“...Bislang war Slowenien der Aufmerksamkeit der Märkte weitgehend entgangen - doch nach Spanien und Zypern wird das Euro-Land jetzt an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt...”
Zitat Wieso? M. W. stellt die EZB nur Kredite zur Verfügung bzw. kauft den Banken ihre Problempapiere ab. An den Eigentumsverhältnissen bei den Banken ändert sich dadurch überhaupt nichts.
Doch, Rekapitalisierung bedeutet im Prinzip das Ersetzen des (jetzt wertlosen, weil ungesicherten) Eingenkaptialanteils der Banken durch frisches Geld des ESM. Danmit werden die Altanteile soweit verdünnt, dass praktisch eine Eigentumsübertragung stattfindet. Hier ein aktuelles, offizielles Paper (hier Slovenien betreffend): http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2012_39_f.pdf Oder etwas eingängiger (http://www.economist.com/node/21556266):
Zitat Actually raising the capital is the next big problem for countries such as Spain or Italy, which are already struggling to convince markets that their public debt is sustainable. Ideally it should come from the European Stability Mechanism (ESM), Europe’s new bail-out fund, as a direct capital injection into banks rather than as loans to governments, which then use the money to recapitalise their ailing lenders.
Injecting capital is politically difficult. Core countries such as Germany fret they will lose a lever of influence over government policies in peripheral countries by handing over equity. They also stand a greater chance of losing money if the ESM takes on the risk of bank investing, not least because they know even less about the balance-sheets of individual lenders than those of national governments. Peripheral countries are less than keen on handing ownership of important banks to bureaucrats in Brussels.
(Herbvorhebung meine)
Bedenken Sie auch die deutsche "Bankenrettung": Die Commerzbank z.B. ist jetzt de facto staatlich. Das gleiche blüht den spanischen Banken, nur sind diese dann nicht Spanisch, sondern europäisch verstaatlicht.
Nachtrag: Ganz grob gesagt: Deutschland hat die Wahl entweder a) deutsches Geld via EXYZ-Mechanismus als Kredit an die Südstaaten zu geben, die wiederum ihre eigenen Banken retten (verstaatlichen) und sich dafür in ihren Haushalt reinreden lassen müssen (Austerity), b) deutsches Geld via EXYZ-Mechanismus in die Südlandbanken zu stecken, die danach der EZB gehören; die Südstaaten müssen sich nicht reinquatschen lassen, sind aber faktisch durch die Vereuropäisierung der Banken am Schuldenmachen gehindert, c) kein Geld irgendwohin zu geben, die Südstaatenbanken gehen pleite, die Südstaaten deshalb auch (wer sollte ihnen sonst Kredit geben?), alle hassen uns und der Zusammenbruch der Kreditforderungen aus den Staatsbankrotten trifft eh' großteils uns selbst, da wir dann wieder die deutschen Banken nachfinanzieren können, die dort investiert waren. Alle Varianten kosten einen Riesenhaufen Geld, vielleicht ungefähr den gleichen, ich sehe mich nicht in der Lage das exakter zu quantifizieren. Eine kostenarme Alternative gibt es nicht [es sei denn man wählte d) Invasion, Reparationsforderungen und Beschlagnahme von Kapitalgütern], also sollte man die wohl die Variante wählen, bei der man sich am besten stellt. Das ist Meiner Meinung nach b.
Zitat von uniquolol im Beitrag #71@calimero: Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, dass Lauer Sie nicht überzeugen konnte? Er ist doch immerhin einer dieser hochbegabten Vordenker der Freibeuter!
Ach echt? Dieser Hohlkörper wird für einen hochbegabten Vordenker gehalten? Das lässt ja vor allem erst mal Rückschlüsse zu auf diejenigen, die ihm diesen Status zuschreiben, oder?
Ich habe mich mit dem Mann ja vorher noch nie beschäftigt, aber sein Einstieg ins Eurokrisenthema war schonmal grandios: "Hey ... das ist eigentlich gar nicht so schwer, Mann! Das wird nur immer als so komplex dargestellt, dabei ist das doch ganz einfach! Ähm, ... also ... Ich habe da erst kürzlich was drüber gelesen."
Wow! Ein Durchblicker! Ein Klarseher dort, wo alle anderen nur blind im Nebel rumstümpern!
Und dass hierzulande wenigstens noch einige Leute Bauchschmerzen damit haben, wenn gefordert wird dass Deutschland die halbe Eurozone bailouten soll, dann liegt das natürlich nur am üblen Nationalismus unsererseits. Klare Sache. Da ist man sich mit Holgi doch sofort einig.
Honks.
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat von Noricus im Beitrag #42Was ich vergessen habe zu erwähnen: In der EU gilt ja grundsätzlich das Prinzip des dezentralen Vollzugs, d.h. das Gros des Unionsrechts wird von nationalen Behörden und Gerichten vollzogen. Bei Zweifeln über die richtige Auslegung des Unionrechts bzw. über die Gültigkeit eines sekundären Unionsrechtsakts muss jedenfalls die letzte nationale Instanz dem EuGH die Frage vorlegen, wie die betreffende Unionsnorm auszulegen bzw. ob sie gültig sei (Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV). Auch auf diesem Weg übt der EuGH seine Verfassungsgerichtskompetenz aus.
Gut, aber mir ging es um die verfassungsmässige Kontrolle des Gesetzgebers und der Regierung und da hält sich der EuGH zurück. Wieso hält er still wenn mit dem Gouverneursrat des ESM ein rechtsfreier Raum geschaffen wird? Wann kennzeichnet der EuGH verfassungswidrige Massnahmen dieser Organe?
Wie kann der ESM-Vertrag gegen eine "EU-Verfassung" verstoßen? Wenn überhaupt, dann besteht ein höherrangiges "EU-Verfassungsrecht" ja aus völkerrechtlichen Verträgen. Der ESM-Vertrag siedelt auf der gleichen Ebene an. Er ist quasi eine Verfassungsänderung (der EU-Verfassung).
Diese Fragen sind rhetorischer Natur. Ich will die praktische Abwesenheit der check and balances in der EU verdeutlichen. Die Abwesenheit eines obersten Gerichts welches die Verträge schützt und die Rechte des Souveräns. Weil der ESM ein Primärgesetz bricht (Artikel 125 AEUV) und selbst zu einem mutiert, obwohl er ein europäischer Währungsfonds ist, eine Gesellschaft, aus der nicht ausgetreten werden kann - nicht Fisch noch Fleisch. Ein dritter Weg, wie die Eurozone. Von allem das Schlechteste. Dieses sich-selbst-belügen wird nun rechtlich festgeschrieben, durch die Erweiterung des Artikel 136 AEUV. Der Europarat beschließt Gesetze von Verfassungsrang, unanfechtbar. Er ist verfassunggebende Versammlung, Gesetzgeber und Exekutive in Einem - für unbestimmte Zeit. Kommt ein Gesetz aus der Mode, wird das Gegenteil Gesetz und ein drittes rechtfertigt diesen Widerspruch. Das ist obrigkeitsstaatliche Wilkür. In Europa gibt es nur noch die Exekutive, wie zu Zeiten der Bismarckschen Reichsverfassung. Der Vergleich hinkt natürlich, wegen der vielen engagierten Reichstagsabgeordneten.
Zitat von Noricus im Beitrag #42Was ich vergessen habe zu erwähnen: In der EU gilt ja grundsätzlich das Prinzip des dezentralen Vollzugs, d.h. das Gros des Unionsrechts wird von nationalen Behörden und Gerichten vollzogen. Bei Zweifeln über die richtige Auslegung des Unionrechts bzw. über die Gültigkeit eines sekundären Unionsrechtsakts muss jedenfalls die letzte nationale Instanz dem EuGH die Frage vorlegen, wie die betreffende Unionsnorm auszulegen bzw. ob sie gültig sei (Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV). Auch auf diesem Weg übt der EuGH seine Verfassungsgerichtskompetenz aus.
Gut, aber mir ging es um die verfassungsmässige Kontrolle des Gesetzgebers und der Regierung und da hält sich der EuGH zurück. Wieso hält er still wenn mit dem Gouverneursrat des ESM ein rechtsfreier Raum geschaffen wird? Wann kennzeichnet der EuGH verfassungswidrige Massnahmen dieser Organe?
Wie kann der ESM-Vertrag gegen eine "EU-Verfassung" verstoßen? Wenn überhaupt, dann besteht ein höherrangiges "EU-Verfassungsrecht" ja aus völkerrechtlichen Verträgen. Der ESM-Vertrag siedelt auf der gleichen Ebene an. Er ist quasi eine Verfassungsänderung (der EU-Verfassung).
Es ist richtig, dass die Parteien völkerrechtliche Verträge grundsätzlich formfrei, also z.B. auch schon durch eine abweichende Übung, ändern können. Aber die Mitgliedstaaten der Union haben in Art. 48 EUV explizit mehrere Varianten des Vertragsveränderungsverfahrens festgeschrieben. Daraus lässt sich nach verbreiteter, wohl herrschender und angesichts des Loyalitätsgebots des Art. 4 Abs. 3 EUV richtiger Meinung ableiten, dass EUV und AEUV nur auf diese Weise geändert werden dürfen/können.
Zitat von Michael B.Die Commerzbank z.B. ist jetzt de facto staatlich.
Na ja. Der Staat ist offensichtlich vor allem passiver Großaktionär mit über 25% Beteiligung. Im Aufsichtsrat ist er nicht vertreten. Gegen solche Aktionäre hätte keine Bank was: Gibt das Geld und hält ansonsten die Klappe. Nachdem die stille Einlage weitgehend zurückgezahlt wurde, darf sich der Vorstand, der sonst ganz sicher von US-Top-Unternehmen abgeworben worden wäre, auch wieder mit Marktpreisen entlohnen lassen.
In welcher Form die Kapitalisierung tatsächlich erfolgt, und ob sie einem etwaigen neuen Eigentümer den Spielraum für eine Neustrukturierung des Marktes gibt nach dem Vorbild Schweden, steht wohl noch alles andere als fest, wäre aber wichtiger als der reine Entschluss selbst.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von notquiteDiese angeblich kritischen Zinsniveaus sind ja nun auch eine Erfindung der südländischen Erpresser, die in der politischen Debatte in Deutschland ohne Nachfrage geschluckt wird.
Es besteht schon noch ein kleiner Unterschied darin, wie weit die Höhe der Zinsen durch Basiszins oder Spread determiniert wird. Und ein anderes Problem besteht wohl darin, dass man es sich jahrelang in den niedrigen Zinsen so bequem eingerichtet hat, dass auch ein Zurückgehen auf eigentlich vertraute Niveaus die Kennzahlen verhagelt.
Die Rendite deutscher Staatsanleihen lag übrigens auch schon vor 2005 durchaus mal unter 4%. Meistens aber tatsächlich um die 6% und höher. Als über 10% aufgerufen wurden (so ein Papier hatte ich mal tatsächlich als Firmungsgeschenk im Depot!), lag allerdings auch die Inflation deutlich höher.
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Zitat Na ja. Der Staat ist offensichtlich vor allem passiver Großaktionär mit über 25% Beteiligung. Im Aufsichtsrat ist er nicht vertreten. Gegen solche Aktionäre hätte keine Bank was: Gibt das Geld und hält ansonsten die Klappe.
Unsinn. Es gab heftige Auflagen: Die Bereiche Investment, gewerbliche Immobilien und Staatspapiere werden vom Kerngeschäft getrennt, die Leveragequote halbiert und weitere Unternehmensaquisitionen verboten. Damit hat man ein vollständiges Trennbankmodell durchgesetzt, 25%+1 hat jederzeit gereicht um gegen die großen Alteigentümer (Gernerali, BlackRock und GS, die zusammen inzwischen weniger als 10% besitzen) das Ruder zu übernehmen. Der Streubesitz ist zwar nominell groß aber ohne Lenkungseinfluss, vorher schon, jetzt auch wieder; das sind die passiven Abnicker, nicht der Staat mit seinen 25%.
Zitat von Michael B.Falls ja, scheint es eine neue Regel zu sein: search.php?q=Unsinn&type=all&matchtype=or&im_feld=text&orderdirection=DESC&orderby=rel
Was an "in diesem Forum" hast du nicht verstanden?
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Die aber nicht vom neuen Aktionär kamen, sondern von der EU-Kommission als Voraussetzung für die Genehmigung der Staatshilfe. Ein nicht unwesentlicher Unterschied, der manchen Kraftausdruck ziemlich dumm in der Landschaft stehen lässt. Und wie bei einer AG ein Aktionär Einfluss ausüben soll, ohne im Aufsichtsrat vertreten zu sein, würde mich schon rein aktienrechtlich interessieren.
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Zitat Was an "in diesem Forum" hast du nicht verstanden?
Die Ergebnisse unter diesem Link sind alle aus diesem Forum. Es ist ja nicht so, daß ich hier irgendjemanden wild und unflätig beschimpfen würde. Die Benutzung des Wortes "Unsinn" hinsichtlich eines komplett unaufgeregten Austauschs hinsichtlich verschiedener Tatsachenbehauptungen zur Commerzbank scheint mir locker innerhalb zivilisierter Diskussionsformen zu liegen, was man von Ihrer Antwort nicht so ganz behaupten kann.
Zitat Die Ergebnisse unter diesem Link sind alle aus diesem Forum.
Eine Sache von Logik und Textverständnis: Das Wort Unsinn soll nicht dazu verwendet werden, Kommentare dieses Forums zu bewerten. Es geht dabei um die Umgangsformen untereinander. Dass es jedoch im Forum zur Bewertung anderer Sachverhalte herangezogen wird, ist eine ganz andere Sache. Klar jetzt?
Zitat Die Benutzung des Wortes "Unsinn" hinsichtlich eines komplett unaufgeregten Austauschs hinsichtlich verschiedener Tatsachenbehauptungen zur Commerzbank scheint mir locker innerhalb zivilisierter Diskussionsformen zu liegen, was man von Ihrer Antwort nicht so ganz behaupten kann.
Ich fürchte, auch da haben wir verschiedene Auffassungen. Mir selbst ist es aber übrigens egal, wenn sich jemand in einer Diskussion mit mir mit Ausdrücken wie "Unsinn" zu weit aus dem Fenster lehnt und dadurch in eine wenig stabile Lage gerät. Der Hausherr besteht allerdings auf höheren Standards, und das gehört zu diesem Forum dann eben dazu, als USP sozusagen.
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Es mag nicht hilfreich oder höflich sein es jeweils beim Namen zu nennen, aber hier haben Sie Unrecht: Es wird hier eine Menge Unsinn geschrieben. Wie überall da, wo sich Menschen mit mehr als drei Sätzen ernsthaft auseinandersetzen. Ich für meinen Teil ordne mich inzwischen ihren Regeln unter und benenne selbst hanebüchenen Schwachsinn nicht als das, was er manchmal ist. Aber das ist eine Unterlassung und noch lange nicht die Anerkenntnis das es etwas anderes wäre als eben dieses.
Und nebenbei: Ich habe inzwischen über 1300 Beiträge in ihrem kleinen Zimmer geschrieben. Ich habe kein Problem damit, dass da durchaus auch der eine oder andere Unsinn dabei war, auch wenn ich den in dem Moment vielleicht nicht immer erkannt habe. Was ich anbiete ist doch nur meine Meinung. Und es mag nicht höflich sein, aber Meinungen sind weder sakroskant noch irgendwie geschützt, manchmal sind sie einfach Unsinn.
Jeder der seine Gedanken niederschreibt denkt sich etwas dabei, dies kann Schwächen in der Herleitung haben und auch von bereits wiederlegten Prämissen ausgehen. Aber Unsinn ist es eigentlich nie. Der Sinn erschließt sich demjenigen, welcher voreilig Unsinn vermutet, nur nicht gleich. Zugleich impliziert der Vorwurf auch die Unterstellung, der Unsinn Daherredende hätte nicht gut genug nachgedacht und die Fähigkeit verloren, oder nie besessen, das eigene Geplapper kritisch hinterfragen zu können. An dieser Stelle, spätestens, sollten die eigenen hoch geschraubten Ansprüche einer Selbstevaluation unterzogen werden. Will man sich das ersparen, reicht eigentlich ein gutes Maß an Skepzis völlig aus; jeder Meinung gegenüber, die eigene inbegriffen. Sollte einem Freund des Liberalismus nicht schwerfallen.
Zitat von Noricus im Beitrag #42Was ich vergessen habe zu erwähnen: In der EU gilt ja grundsätzlich das Prinzip des dezentralen Vollzugs, d.h. das Gros des Unionsrechts wird von nationalen Behörden und Gerichten vollzogen. Bei Zweifeln über die richtige Auslegung des Unionrechts bzw. über die Gültigkeit eines sekundären Unionsrechtsakts muss jedenfalls die letzte nationale Instanz dem EuGH die Frage vorlegen, wie die betreffende Unionsnorm auszulegen bzw. ob sie gültig sei (Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV). Auch auf diesem Weg übt der EuGH seine Verfassungsgerichtskompetenz aus.
Gut, aber mir ging es um die verfassungsmässige Kontrolle des Gesetzgebers und der Regierung und da hält sich der EuGH zurück. Wieso hält er still wenn mit dem Gouverneursrat des ESM ein rechtsfreier Raum geschaffen wird? Wann kennzeichnet der EuGH verfassungswidrige Massnahmen dieser Organe?
Wie kann der ESM-Vertrag gegen eine "EU-Verfassung" verstoßen? Wenn überhaupt, dann besteht ein höherrangiges "EU-Verfassungsrecht" ja aus völkerrechtlichen Verträgen. Der ESM-Vertrag siedelt auf der gleichen Ebene an. Er ist quasi eine Verfassungsänderung (der EU-Verfassung).
Es ist richtig, dass die Parteien völkerrechtliche Verträge grundsätzlich formfrei, also z.B. auch schon durch eine abweichende Übung, ändern können. Aber die Mitgliedstaaten der Union haben in Art. 48 EUV explizit mehrere Varianten des Vertragsveränderungsverfahrens festgeschrieben. Daraus lässt sich nach verbreiteter, wohl herrschender und angesichts des Loyalitätsgebots des Art. 4 Abs. 3 EUV richtiger Meinung ableiten, dass EUV und AEUV nur auf diese Weise geändert werden dürfen/können.
Sehen unsere Regierenden offenbar anders. Die nehmen die Verträge als das war, was sie sind: Völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten. Nur die anderen Staaten sind Vertragspartner, nicht die Bürger. Wenn sich alle Vertragspartner einig sind, wenn auch nur informell und stillschweigen (quasi per konkludentem Handeln ), gegenüber wem sollte man sich noch gebunden fühlen? Das gäbe nur bei einer Staatsverfassung Sinn, die wenn dann als ein Vertrag zwischen Staat und Bürgern und den Bürgern untereinander angesehen werden kann.
Man gibt sich zwar Mühe den Anschein zu erwecken mit den EU-Verträgen eine Art Staatsverfassung nachzubilden. Theoretisch dürfen Bürger vor dem EuGH in bestimmten Fällen klagen. Aber auch Verträge zugunsten Dritter machen diese Dritten nicht zu Vertragspartnern.
Und bei den Euro-Verträgen handelt es sich bestimmt nicht um eine Verfassung. Die Bürger sollen sich da mal nicht in Angelegenheiten einmischen die sie nichts angehen.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not."
Sehen unsere Regierenden offenbar anders. Die nehmen die Verträge als das war, was sie sind: Völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten. Nur die anderen Staaten sind Vertragspartner, nicht die Bürger. Wenn sich alle Vertragspartner einig sind, wenn auch nur informell und stillschweigen (quasi per konkludentem Handeln ), gegenüber wem sollte man sich noch gebunden fühlen? Das gäbe nur bei einer Staatsverfassung Sinn, die wenn dann als ein Vertrag zwischen Staat und Bürgern und den Bürgern untereinander angesehen werden kann.
Die Regierenden sehen durchaus, dass der ESM-Vertrag nicht genügt, um den AEUV zu ändern. Sonst hätten sie sich die Novellierung des Art. 136 AEUV (Hinzufügen eines Abs. 3, der zur Schaffung des ESM ermächtigt) ja sparen können. Man braucht nur dort ein Feigenblatt, wo es etwas zu verdecken gibt
Zitat Man gibt sich zwar Mühe den Anschein zu erwecken mit den EU-Verträgen eine Art Staatsverfassung nachzubilden. Theoretisch dürfen Bürger vor dem EuGH in bestimmten Fällen klagen. Aber auch Verträge zugunsten Dritter machen diese Dritten nicht zu Vertragspartnern.
Aber bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter hat der Dritte einen klagbaren Anspruch auf die vertragsgegenständliche Leistung. Dort wo EUV und AEUV subjektive Rechte des Einzelnen schaffen (Grundfreiheiten, allgemeines Diskriminierungsverbot), ist dies auch der Fall. Dass sich der Bürger gegenüber dem Staat auf die Grundfreiheiten berufen kann, ist seit nahezu 50 Jahren, beginnend mit Van Gend & Loos, ständige Rechtsprechung des EuGH.
Zitat von SteinhöfelMan muss lange in der deutschen Nachkriegsgeschichte suchen, um ein noch kompletteres und verantwortungsloseres politisches Versagen zu entdecken, als Bundeskanzlerin Merkels bedingungslose Kapitulation beim gefühlten siebenundneunzigstausendsten „Krisengipfel“ in Brüssel.
... widerlegt, Michael B. ...
Zitat von Michael B. im Beitrag #39Denn das Problem ist ja: Es wäre für die USA kaum problematisch, die Europäer gegen Deutschland aufzubringen und den Euroraum auseinanderzubrechen, falls Merkel zu dominant und unnachgiebig aufträte (wozu sie augenblichlich wirtschaftlich leicht die Macht hätte): Resteuropa wäre in Nullkommanix gegen Deutschland aufzuwiegeln, wenn man dort nicht immer mal wieder das Gefühl bekäme, man hätte es (wie vorgestern) den Deutschen so richtig gezeigt.
... bestätigt und aufzeigt, dass Merkel als hervorragende Vertreterin der Deutschen Interessen handelt (nein, das habe ich jetzt nicht gesagt).
Zitat von bullionaer, EU-Gipfel trotz italienischen Gockeltums ohne Ergebnis Im Prinzip ist dort nämlich nichts Signifikantes entschieden worden. Man hat vage Absichtserklärungen als einen Sieg Italiens, Spaniens und Frankreichs über Deutschland hochstilisiert, damit man sich vor seinen Wählern wie ein stolzer Gockel aufführen kann.
Die meisten Finanzanalysten sehen – überraschenderweise – Angela Merkel als Siegerin des EU-Gipfels. Sie sind der Meinung, dass die “Zugeständnisse” Merkels einen politische Finte sind. Das Wall Street Journal analysiert: “Deutschland grinst vermutlich immer noch”. Der Grund für diese Einschätzung: Nach Ansicht des WSJ hat der Gipfel überhaupt nichts gebracht. Angela Merkel habe ein Zugeständnis gemacht, das ihr überhaupt nicht wehtut: Die EU-Kommission wurde beauftragt, bis zum Jahresende eine gemeinsame europäische Bankenregulierung zu entwerfen. Bis es die einmal gibt, müssten noch viele rechtliche und politische Hürden genommen werden.
Und auch die Nachricht, dass sich der französische Präsident Hollande darüber freut, dass es im ESM nun keine Einstimmigkeit mehr gäbe – die implizite Nachricht ist, dass Deutschland zu seinen Lasten überstimmt werden könne – stellt sich im Nachhinein als Finte heraus. Die 85 Prozent Zustimmung können ohne Deutschland nämlich nicht erreicht werden, weil Deutschland durch seinen hohen Anteil von 27 Prozent am ESM-Kapital praktisch ein Vetorecht hat.
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Er ist doch immerhin einer dieser hochbegabten Vordenker der Freibeuter! 
), gegenüber wem sollte man sich noch gebunden fühlen? Das gäbe nur bei einer Staatsverfassung Sinn, die wenn dann als ein Vertrag zwischen Staat und Bürgern und den Bürgern untereinander angesehen werden kann.
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