Wer gegen diese jetzige Regierung kämpft, der sollte sich klarmachen, daß er damit für eine Linksregierung kämpft. Tertium noh datur.
Herzlich, Zettel
Ja, es kann noch schlimmer kommen. Deswegen bekämpfe ich ja auch rot/grün. Aber heute muss ich leider sagen: Ich kenne die Ziele der deutschen Regierung nicht. Sie zeigt mir nichts, was ich unterstützen könnte. Wenn dieser Protest der 160 (oder jeglicher Protest, wie Sie sagen) Merkel den Rücken stärken könnte, warum verdammt Schäuble ihn dann in Bausch und Bogen? Alles Tarnung? Dafür sind seine Worte aber recht klar gewählt:
Zitat "Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verurteilt den Protestaufruf von 160 deutschsprachigen Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Bankenrettung. "Jeder einzelne der Wissenschaftler muss sich fragen, ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt", sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. "Ich finde das empörend. Ich finde das der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht entsprechend."
Schäuble widersprach energisch der Auffassung der Ökonomen, die Verabredungen des jüngsten EU-Gipfels führten zu einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken in der Eurozone. "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen" , sagte er.
Wirtschaftswissenschaftler könnten sich "mit verantwortlichen Ratschlägen" an der Debatte beteiligen, sagte Schäuble. Es sei aber unverantwortlich, "Horrormeldungen" zu verbreiten."
Wann hat Schäuble zuletzt so klare Worte gefunden, um SPD und Grüne zu kritisieren? Letzte Woche wäre ein weiterer guter Zeitpunkt gewesen. Habe ich das etwa verpasst?
Und bedeutet seine Antwort, dass der Regierung Merkel daran gelegen ist, z.B. die spanischen Banken den Bach runtergehen zu lassen? Das ist nämlich die Alternative zur kollektiven Haftung. Schäuble redet aber lieber von einer neuen Verfassung.
Ich muss leider irgendwann meinen Augen und Ohren trauen. Und es sieht für mich so aus, als könne sich eine zukünftige rotgrüne Regierung bei den zu erwartenden Schandtaten darauf berufen, dass sie nur den Kurs der Vorgänger weiterführt.
Zitat von R.A. im Beitrag #42 Was aber auch klar ist: Schäuble ist ein Feind des Föderalismus. Und den halte ich für fast so wichtig wie Demokratie und Rechtsstaat.
Da geben Sie mir ein Stichwort: Wer gegen den sog. EU-Zentralismus ist, aber innerdeutsch eine Stärkung der Bundeskompetenzen befürwortet, ist für mich nicht glaubwürdig. 16 verschiedene Schulsysteme, von denen einige halbwegs was taugen, sind m.E. besser als ein einheitliches System, das nach dem Race-to-the-bottom-Prinzip konstruiert ist.
Doch, Kollege Bofinger ist natürlich dabei. Hickel passt da nicht rein, der gilt selbst diesen ihm ideologisch etwas näher stehenden Herren als nicht satisfaktionsfähig.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von Zettel im Beitrag #29Doch nicht Schäuble ist ein Feind des demokratischen Rechtsstaats. Er ist ein Demokrat, dem ich vertraue; so, wie ich der Kanzlerin vertraue.
Lesen wir mal, was Calimero dazu sagt, dessen Meinung ich mich voll inhaltlich anschließe.
Doch, Kollege Bofinger ist natürlich dabei. Hickel passt da nicht rein, der gilt selbst diesen ihm ideologisch etwas näher stehenden Herren als nicht satisfaktionsfähig.
Zitat von taz Der linke Wirschaftwissenschaftler Rudolf Hickel wirft den Kritikern der Euro-Beschlüsse „Links-Rechts-Populismus“ vor. Nötig sei eine bessere Banken-Kontrolle in Europa. ... Nach einem medial viel beachteten Aufruf bundesweit meist kaum bekannter Volkswirte um den rechten Münchner Euro-Gegner Hans-Werner Sinn kontern andere Prominente der Zunft. Der linke Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel beklagt gegenüber der taz „Links-Rechts-Populismus“.... Für den Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, ein Anführer der linken Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, ist der Sinn-Aufruf „ein Skandal“. Da werde auf nicht mal einer Seite ein „furioser, ein unglaublich fundamentaler Vorwurf erhoben“, sagte er der taz. ... Richtung. ... Hickel über das Ziel der Aufruf-Autoren: „Am Ende wollen sie keinen Euro. Das ist eindeutig so.“ Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn entwickele sich zum „Sarrazin der Ökonomie“.
Zitat von tazDer linke Wirschaftwissenschaftler Rudolf Hickel wirft den Kritikern der Euro-Beschlüsse „Links-Rechts-Populismus“ vor. Nötig sei eine bessere Banken-Kontrolle in Europa. ... Nach einem medial viel beachteten Aufruf bundesweit meist kaum bekannter Volkswirte (..)
"Bundesweit meist kaum bekannter Volkswirte" ist hübsch.
Meine Stichprobe bei den (damals 160) Unterzeichnern hat nur zu Universitätsprofessoren geführt. Leute vermutlich, die in Fachzeitschriften publizieren und wissenschaftliche Bücher schreiben.
Ich habe mir einmal das Publikationsverzeichnis Hickels angesehen. Fast nur graue Literatur, Journalistisches und dergleichen. Ich habe keinen einzigen Aufsatz in einer peer-reviewed internationalen Fachzeitschrift gefunden (wenn ich im dem Wust nichts übersehen habe), keinen Titel, der vermuten läßt, daß sich dahinter eine eigene empirische Untersuchung verbirgt; kein Lehrbuch oder dergleichen.
Mit einer solchen Publikationsliste könnte heute niemand berufen werden.
Aber "bundesweit bekannt", ja das ist er, der Hickel.
Meine Uni-Erfahrung sagt, dass die Kompetenz von Professoren weitgehend unkorrelliert zu ihrem Publikationsverhalten ist. Und in dem Artikel geht es um die Kompetenz zu wissen, was richtig ist, nicht dem gegenseitigen Bestätigungsgehabe einer Community, deren primäre Leistung eine Unmenge wenig gelesener Text ist.
Ergo, ich glaube kaum, dass dieses Argument etwas taugt. Allerdings kann mein Punkt auch von Ihnen angewandt werden, wenn nämlich diese Community nicht eine Teilmenge der internationalen Wissenschaftler auf dem Gebiet ist, sondern eine Gruppe politischer Esoteriker, dann wird zumindest der Bias offenbar.
Zitat von Blub im Beitrag #58 Meine Uni-Erfahrung sagt, dass die Kompetenz von Professoren weitgehend unkorrelliert zu ihrem Publikationsverhalten ist.
Wie meinen Sie denn die Kompetenz von Professoren beurteilen zu können ?
Zitat Und in dem Artikel geht es um die Kompetenz zu wissen, was richtig ist,
Zitat von Blub im Beitrag #58 Meine Uni-Erfahrung sagt, dass die Kompetenz von Professoren weitgehend unkorrelliert zu ihrem Publikationsverhalten ist. Und in dem Artikel geht es um die Kompetenz zu wissen, was richtig ist, nicht dem gegenseitigen Bestätigungsgehabe einer Community, deren primäre Leistung eine Unmenge wenig gelesener Text ist.
Möglicherweise haben Sie auch nicht verstanden worüber da überhaupt diskutiert wird. Während die 160er sich über vernünftige Wirtschafts- und Währungspolitik auslassen (und deswegen als nationalistisch verschrieen werden) streben die anderen ja ein engere Verzahnung Europas "um jeden Preis" an. Das hat ja auch Frau Merkel heute so kundgetan.
Letztlich wird da auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Zielvorstellungen gearbeitet. Es kann gut sein, daß solche Leute wie wir hier (solche die Wert auf eine vernünftige Wirtschafts- und Währungspolitik legen) halt nur "Ewiggestrige" sind, die eben völlig unsinnige Ziele verfolgen. Und das kann auch für die 160 Professoren gelten. Insofern geht Ihr Gedanke völlig daneben.
Die brauchen sie ja auch nicht, die meisten Richter haben auch keine Ahnung von einem Mord, vermutlich sind sie noch nicht einmal schwarzgefahren. Es reicht, wenn sie Ahnung von der Verfassung haben und lesen können. Bei letzterem bin ich bei den gemeinen Bundestagsabgeordneten nicht überzeugt, zumindest scheinen sie diese Fähigkeit nicht anzuwenden. Es gibt natürlich Ausnahmen wie den Abgeordneten Gauweiler.
Die Angriffe auf ein Verfassungsorgan, das höchstes Vertrauen genießt, sind unverschämt, zumal bisher noch gar kein Richterspruch erfolg ist, über den man sich aufregen könnte.
Ist das eines Demokraten würdig? Nachdem das Parlament über die Fraktionschefs der demokratischen Parteien ausgehebelt wurde, ist jetzt der letzte verbliebende Störfaktor zur Abschaffung der Gewaltenteilung dran. Hier regiert nur noch die Hybris, keine Demut weit und breit. Sie werden ändern und abschaffen was sich nicht beugt. Das ist kein Kampf für Europa, das ist einer gegen die demokratische Grundordnung. Wie übersetzte einst der Hausherr ESM? Exekutive sucht Macht.
Zitat von MartinNur: Schäuble verabschiedet seine Gesetzesvorschläge ja nicht alleine.
Lieber Martin, wieherum ist Ihr Kommentar gemeint?
Meinen Sie, er ist entschuldigt durch die Mittäterschaft Anderer, so vielleicht, wie ein Räuber, der nichts für seine Verbrechen kann, weil er sie innerhalb einer Bande begeht? Oder wollen Sie daran erinnern, daß es eben noch mehr Bandenmitglieder gibt, die natürlich ebenfalls verurteilt werden müssen?
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Man kann die Sachlage kaum einfacher und klarer formulieren. Es ist sicher wichtig, diese Sicht noch vor einem Urteil des BVerfG in die Öffentlichkeit zu transportieren. An dieser Sachlage ist schwer vorbeizuargumentieren: 1. Eine direkte Bankenkapitalisierung durch den ESM ist verboten, unabhängig, ob es eine zentrale Bankenaufsicht gibt oder nicht 2. Der ESM ist nach oben nicht begrenzt.
Zitat von MartinNur: Schäuble verabschiedet seine Gesetzesvorschläge ja nicht alleine.
Lieber Martin, wieherum ist Ihr Kommentar gemeint?
Gruß, H_W
Ich meine, dass es immer noch ein Parlament gibt, durch das Entscheidungen gehen müssen, was auch immer das eine oder andere Ministerium als Vorlage einbringt. Ob ein Gesetz am Ende verfassungswidrig ist, entscheiden zuletzt ein paar handverlesene Richter. Selbst wenn diese ein Gesetz kippen, sind der, der das Gesetz eingebracht hat, und auch die Parlamentarier keine Verbrecher. Ich finde, ein bisschen Kultur schadet nicht.
Zitat von HandelsblattRegierung setzt kritische Ökonomen unter Druck
Nach Handelsblatt-Informationen haben hochrangige Regierungsbeamte bei mehreren Unterzeichnern des Ökonomenaufrufs angerufen. Ifo-Chef und Mitunterzeichner Hans-Werner Sinn will sich davon nicht beeindrucken lassen.
Zitat von Prof. Walter Krämer, Initiator des "Sinn-Papiers" ...Leute wie Herr Bofinger der übrigens eine akademische Nullnummer ist.“ Keiner nehme Herrn Bofinger ernst, wettert Krämer. Dieser sei nur in den Rat der Wirtschaftsweisen gekommen, weil die Gewerkschaften ihn dort rein kooptiert hätten.
Zitat von Der Entdecker des Sarrazinesken, Gustav Horn"Die Äußerungen des Kollegen Krämer sprechen für sich" ... "Herr Krämer hat sich damit für weitere wirtschaftspolitische Debatten als ungeeignet erwiesen."
Ökonom gegen Presse:
Zitat von Nochmal Prof. KrämerSinn sei an dem Aufruf nicht beteiligt gewesen, sagt er. Der „Spiegel“ stelle ihn aber als mediengeilen Dummschwätzer da. „Diesen Redakteur könnte ich erwürgen und an die Wand klatschen“
Regierung winkt währenddessen mit "Wes' Brot esst ihr?"-Zaunpfahl:
Zitat von HandelsblattWie das Handelsblatt am Donnerstag aus Regierungskreisen erfahren hat, haben hochrangige Beamte mehrere Unterzeichner des Krämer-Aufrufs angerufen um den Unmut der Regierung zu transportieren. Für die Professoren ist dies heikel, weil sie zum Beispiel bei der Vergabe von Beraterposten von der Regierung abhängen.
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat von Calimero im Beitrag #70Regierung winkt währenddessen mit "Wes' Brot esst ihr?"-Zaunpfahl:
Zitat von HandelsblattWie das Handelsblatt am Donnerstag aus Regierungskreisen erfahren hat, haben hochrangige Beamte mehrere Unterzeichner des Krämer-Aufrufs angerufen um den Unmut der Regierung zu transportieren. Für die Professoren ist dies heikel, weil sie zum Beispiel bei der Vergabe von Beraterposten von der Regierung abhängen.
Wenn die Bundesregierung nicht auf die Ratschläge der Berater hören will, kann sie sich diese Ausgaben auch sparen. In Zettels Raum gibt es guten Rat zur zero-flat-rate.
Zitat von C. im Beitrag #71Wenn die Bundesregierung nicht auf die Ratschläge der Berater hören will, kann sie sich diese Ausgaben auch sparen. In Zettels Raum gibt es guten Rat zur zero-flat-rate.
Aber nur auf Probe.
Sollte sich herausstellen, daß die Regierung sich an ZR orientiert wird Zettel umgehend auf zahlungspflichtiges Abo umstellen (hoffentlich mit Vorzugspreisen für ältere Mitposter >200 Postings).
Sollten Sie in der Lage sein, ein Indiz(chen) in Wort oder Tat als Nachweis dafür aufzutun, wird man Ihnen den Großen Münchhausen-Orden mit Goldbordüre als Dialektiker des Jahrhunderts umhängen.
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