Als dem Sozialismus wieder mal das Geld anderer Leute ausging, erhob sich ein lautes Wehklagen. Der ClubMed bekam keine Kredite mehr, ein klarer Fall von Marktversagen. Ist ja frech von den Banken kein Geld mehr rauszugeben, nur weil die Schuldner vorhersehbar das Geld nicht zurückzahlen werden.
Da muss (wer sonst?) Deutschland einspringen. Die ersten Milliarden wurden verschenkt mit der „Begründung“ der Alternativlosigkeit. Dann wurden weitere Milliarden „Kredit“ gewährt. Das „Kredit“ ist allerdings sachlich falsch. Dieses Wort wird von der herrschenden Klasse verwendet, um das Steuervieh zu täuschen. Wenn man einen „Kredit“ vergibt an Leute von denen man weiß, dass sowieso nicht zurückzahlen, dann ist das kein Kredit, sondern ein Geschenk. Aber leichtfertig war es trotzdem nicht. Denn diese Milliardengeschenke gab es nicht einfach so, sondern gegen „Auflagen“. Bei den nächsten Milliardengeschenken mussten die Begünstigten nicht einfach „Auflagen“, sondern sogar „strenge Auflagen“ erfüllen.
Wie es aussieht, hat unsere herrschende Klasse ihre rhetorische Munition verschossen. Die gestrigen Milliardengeschenke waren nicht alternativlos, es gab keine „Auflagen“ und keine „strengen Auflagen“. Dieses Geld wurde einfach so verschenkt.
Als wir Geld für unser Bauvorhaben brauchten, mussten wir die Hosen ganz schön weit runterlassen. Die Unmenge Formulare empfand ich als Ärgernis, jedoch nicht als Schikane. Ist doch klar, die Bank muss aufpassen dass die Kohle nicht einfach so verbrennt. Hat vor der aktuellen „Kredit“vergabe an GR eine Bonitätsprüfung stattgefunden? Dumme Frage. Hat keinen Sinn. Weiß doch jeder, dass Griechenland zahlungsunfähig ist. Deshalb brauchte es für diese „Kredit“vergabe überhaupt keiner Formulare. Zack, weg sind die Milliarden.
Aber vielleicht habe ich einfach nur keine Ahnung, ich Schlaumeier.
Zitat von ZettelEr war, lieber Rayson, jedenfalls anders ausgebildet, nämlich als Ökonom.
Ja, Erhard war Ökonom, aber das waren andere, die zu seiner Zeit noch mehrheitlich anderer Meinung waren, auch. Erhard konnte, als er seine wichtigsten Entscheidungen traf, nicht auf empirische Daten oder andere Vorbilder zugreifen. Er ließ sich dabei vor allem von seiner Überzeugung leiten, dass eine auf Privateigentum aufbauende Wettbewerbswirtschaft einer Zentralverwaltungswirtschaft in praktisch jeder Form überlegen sei. Zu seiner Zeit wehte der politische und ökonomische Wind dabei weltweit noch in einer ganz anderen Richtung.
Im Unterschied zu damals haben wir bis heute aber viele Erfahrungen machen und Daten sammeln können, und sie bestätigen Erhards Annahmen auf das Eindrucksvollste. Wenn uns also heute jemand gegenübertritt, der uns Zentralismus und Kollektivierung als Lösung vorschlagen will, können wir uns zusätzlich zu einer etwaigen Überzeugung auf diese Fakten stützen - ja, es ist eigentlich unbegreiflich, wie andere sie so sehr außer Acht lassen kann. Dazu muss man nun wirklich kein Ökonom sein, und es sind ja u.a. auch gerade wieder Ökonomen, die uns in einer Mischung aus eigener Ideologie und technokratischem Machbarkeitswahn die Kollektivierung als angemessene Maßnahme verkaufen wollen.
Zitat von Zettelch versuche zu lernen; das Vernünftige und Plausible zu erkennen. Die Mitteilung, daß das eine "liberal" sei und das andere nicht, hilft mir dabei überhaupt nicht.
Das glaube ich gerne. Aber eine Vernunft ohne Ziel gibt es nicht. "Vernünftig" sind Maßnahmen nur dann, wenn sie geeignet, vorgegebene Ziele zu erreichen. Die individuelle Freiheit ist so ein Ziel, und wenn ich erkenne, dass eine Maßnahme von ihr wegführt bzw. sie einschränkt, dann muss sie sich schon sehr anstrengen, um ihre Überlegenheit bei der Erfüllung anderer Ziele zu belegen.
Wenn wir übrigens das Kriterium der Vernunft an die aktuelle Politik anlegen, dann müsste der Weg der Bundesregierung eigentlich als erster durchfallen. Wir erleben in den letzten Jahren, wie Bestimmungen des Maastricht-Vertrages eine nach der anderen gebrochen und umgangen werden, aber die Lösung soll ausgerechnet in neuen vertraglichen Bindungen liegen. Wer also eine Möglichkeit zum Lernen sucht, bekommt sie hier auf dem Silbertablett serviert.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zu dem Ausgangsartikel von Prof. Homburg und der weitgehend argumentbefreiten Erwiderung von Staatssekretär Kampeter nun noch eine Bewertung beider von der FAZ:
Zitat von FAZ 04.08.2012Für die Haftung des Rettungsschirms ESM gibt es keine Obergrenze. Das behauptet Professor Homburg. Staatssekretär Kampeter widerspricht. Wer hat recht?
Zusammenfassung: so ziemlich alles, was Homburg moniert, kann eintreten, wenn die Politik es will; echte rechtliche Barrieren dagegen gibt es bei Inkrafttreten des ESM-Vertrages nicht.
________________________________________________ Für eine demokratische Deutsche Republik!
Zitat von FAZ 04.08.2012Für die Haftung des Rettungsschirms ESM gibt es keine Obergrenze. Das behauptet Professor Homburg. Staatssekretär Kampeter widerspricht. Wer hat recht?
Mein Eindruck ist, daß es hier im wesentlichen eine Wortklauberei um das Wort "Haftung" gibt. Ganz eng genommen ist es natürlich so, daß laut Vertragstext die Haftung auf das Eigenkapital beschränkt ist - damit hätte Kampeter recht. Aber gleichzeitig gibt es halt eine Reihe weiterer finanzieller Risiken für Deutschland, die einer Haftung gleichkommen, auch wenn sie im Vertragstext nicht so genannt werden.
Zitat von FAZ 04.08.2012Für die Haftung des Rettungsschirms ESM gibt es keine Obergrenze. Das behauptet Professor Homburg. Staatssekretär Kampeter widerspricht. Wer hat recht?
Mein Eindruck ist, daß es hier im wesentlichen eine Wortklauberei um das Wort "Haftung" gibt. Ganz eng genommen ist es natürlich so, daß laut Vertragstext die Haftung auf das Eigenkapital beschränkt ist - damit hätte Kampeter recht. Aber gleichzeitig gibt es halt eine Reihe weiterer finanzieller Risiken für Deutschland, die einer Haftung gleichkommen, auch wenn sie im Vertragstext nicht so genannt werden.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #233Politikerlügen schwarz auf weiss: Wahlplakat der CDU von 1999:
Und was sagt mein Smartfilter dazu?
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Liebe Güte, ganz schon harter Stoff, die Wahlversprechen der CDU!
Die meisten haben daran geglaubt; es war ja vertraglich so vereinbart. Auch Sinn hat daran geglaubt, auch Sarrazin.
Jemand lügt doch nicht, wenn er das feststellt, was Recht ist.
Daß (allen voran die Schröder-Regierung, ich schreibe es mit einer gewissen Beharrlichkeit) die Verträge schon ab Anfang der 2000er Jahre gebrochen wurden, konnte ja die CDU, damals schon in Opposition, im Jahr 1999 nicht wissen; da nicht mit der Gabe der Präkognition ausgestattet.
Zitat von Zettel im Beitrag #236Jemand lügt doch nicht, wenn er das feststellt, was Recht ist.
Das ist richtig. Aber die CDU hat ja mehr gemacht als nur die Vertragslage zitiert. Sie hat behauptet, damit wären die aufgeführten Risiken ausgeschlossen.
Und beim dort vorhandenen juristischen Fachwissen hätte ihnen klar sein müssen, daß das nicht stimmt. Eine Rechtsgrundlage zu haben ist ja nur die halbe Miete. Brauchbar ist die erst, wenn man die Einhaltung auch durchsetzen kann. Wenn es also einen Rechtsweg gibt.
Innerdeutsch ist das normalerweise kein Problem. Da kann auch eine unsolide Soziregierung an die Macht kommen - sie kann nicht gegen vertraglich fixierte Rechte angehen. Notfalls kann die Opposition bis zum höchsten Gericht gehen.
Der CDU war aber auch damals bekannt, daß ein solcher Rechtsweg beim Euro-Vertrag nicht möglich ist - schon gar nicht für eine Oppositionspartei.
De facto hat die CDU also gesagt: Wir haben festes Vertrauen in die Ehrlichkeit und Solidität der aktuellen rot/grünen Regierung und versprechen Euch Wählern, daß diese Regierung alle Bestimmungen des Euro-Vertrags getreulich einhalten wird. Und das kann man schon als Lüge sehen.
Zitat von Zettel im Beitrag #236Waren das Lügen, lieber Frankenstein?
Die Behauptung, dass eine Überschuldung eines Euroteilnehmerstaates von vornherein ausgeschlossen werden kann, würde ich definitiv als freche dreiste Lüge bezeichnen.
Zitat von Zettel im Beitrag #236Waren das Lügen, lieber Frankenstein?
Die Behauptung, dass eine Überschuldung eines Euroteilnehmerstaates von vornherein ausgeschlossen werden kann, würde ich definitiv als freche dreiste Lüge bezeichnen.
Wieso? Exakt so steht es in den Verträgen.
Man kann niemandem vorwerfen, daß die Dinge sich später anders entwickeln, als er es zu einem bestimmten Zeitpunkt erwarten konnte. Natürlich ist man im Nachhinein klüger, with the benefit of hindsight.
Wenn Sie in Ihrem Beruf die Dinge so beurteilen, wie sie auf einem bestimmten Stand sind, und dann verläuft die Entwicklung anders als erwartet, dann würden Sie sich ja auch verbitten, deshalb der frechen, dreisten Lüge beschuldigt zu werden, nicht wahr?
Wir sollten an Politiker keine anderen Maßstäbe anlegen als an uns selbst. Insgesamt machen sie in Deutschland einen guten Job.
Zitat von ZettelWenn Sie in Ihrem Beruf die Dinge so beurteilen, wie sie auf einem bestimmten Stand sind, und dann verläuft die Entwicklung anders als erwartet, dann würden Sie sich ja auch verbitten, deshalb der frechen, dreisten Lüge beschuldigt zu werden, nicht wahr?
Wenn ich in meinem Beruf die Dinge so beurteile, wie sie auf einem bestimmten Stand sind, und dann verläuft die Entwicklung anders als geplant, dann dreht man mir daraus einen dicken, haarigen Strick, falls ich diese Entwicklung hätte vorhersehen können und müssen.
Hier: aber sowas von. Ein Vertragskonstrukt als "sicher" zu verkaufen, bei dem von vorneherein klar ist, daß es ausgehebelt werden kann, wenn die Beteiligten das wollen, und zudem, daß die Mehrzahl der Beteiligten es eher über kurz als über lang auch wollen wird? Eine Konstruktion, in die ich mein gesamtes Hab & Gut einbringen soll, muß nicht nur bei Sonnenschein funktionieren und solange, wie alle gegenwärtigen und zukünftigen Teilnehmer Ehrenmänner sind. Das muß gerade gegen Mißbrauch und Umgehungen wasserdicht abgesichert sein.
________________________________________________ Für eine demokratische Deutsche Republik!
Zitat von ZettelJemand lügt doch nicht, wenn er das feststellt, was Recht ist.
Genau. Deswegen lüge ich auch nicht, wenn ich sage, dass es völlig ausgeschlossen ist, in Deutschland Opfer einer Straftat zu werden. Niemand muss mehr sein Haus oder sein Auto abschließen, jeder kann unbesorgt jedem sein Geld anvertrauen und Passwörter dürfen ruhig mit einem Post-It an den Monitor geklebt werden.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von Zettel im Beitrag #236Waren das Lügen, lieber Frankenstein?
Die Behauptung, dass eine Überschuldung eines Euroteilnehmerstaates von vornherein ausgeschlossen werden kann, würde ich definitiv als freche dreiste Lüge bezeichnen.
Wieso? Exakt so steht es in den Verträgen.
Man kann niemandem vorwerfen, daß die Dinge sich später anders entwickeln, als er es zu einem bestimmten Zeitpunkt erwarten konnte. Natürlich ist man im Nachhinein klüger, with the benefit of hindsight.
Wenn Sie in Ihrem Beruf die Dinge so beurteilen, wie sie auf einem bestimmten Stand sind, und dann verläuft die Entwicklung anders als erwartet, dann würden Sie sich ja auch verbitten, deshalb der frechen, dreisten Lüge beschuldigt zu werden, nicht wahr?
Wir sollten an Politiker keine anderen Maßstäbe anlegen als an uns selbst. Insgesamt machen sie in Deutschland einen guten Job.
Herzlich, Zettel
Lieber Zettel,
das Gegenteil ist der Fall - auch die deutschen Politiker (über 90% der Bundestagsabgeordneten) machen alles andere als einen guten Job (wenn es nicht gerade darum geht, sich die Taschen bis zum geht nicht mehr vollzustopfen und die Grundlagen unseres Wohlstandes mutwillig zu zerstören). Und was Euro, ESM und Co. angeht, so lügen die Verantwortlichen, dass sich die Balken biegen (Juncker hat das stellvertretend für die gesamte Politikerkaste ja auch ganz offen eingestanden). Ich bin wirklich zutiefst entsetzt darüber, was in Europa gerade geschieht und hoffe, hier noch rechtzeitig mit meiner Familie rauszukommen, bevor der Kontinent ob des sich anbahnenden flächendeckende EU-Faschialismus in jahrzehntelange bleierne Agonie verfällt.
Zitat von Zettel im Beitrag #239 Wir sollten an Politiker keine anderen Maßstäbe anlegen als an uns selbst. Insgesamt machen sie in Deutschland einen guten Job.
Lieber Zettel,
das ist genau mein Problem, dass ich in einem Anfall von Größenwahn dieselben Maßstäbe anlege wie bei mir selbst.
Ich gebe kein Geld aus, dass ich nicht habe und bürge auch für niemand, von dem ich weiß, dass er überhaupt kein Interesse hat seine Schulden zu bezahlen. Ich halte mich an Verträge gebunden, auch wenn mir daraus Nachteile entstehen, ich leihe niemand mehr Geld als ich ihm auch schenken würde, ich traue meinem Bankberater eher zu, das er mir die Lottozahlen für morgen voraussagt als dass er er mir eine sichere Anlage empfiehlt, ich kaufe keine Hehlerware, ich lese Vertragstexte vollständig und wenn ich sie nicht verstehe, lasse ich mir sie erklären und wenn ich dann Risiken sehe unterschreibe ich sie nicht, ich bilde Rücklagen dafür, dass mir das Auto oder die Waschmaschine kaputtgehen könnte. Es ist nicht so, dass ich alle Risiken vermeide, nur würde ich niemals welche eingehen, die mich völlig ruinieren und schon gar keine, die meinen Sohn bis an sein Lebensende ruinieren würden. Ich spreche keinem Politiker ab, dass er sich nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, ob er wirklich einen guten Job macht, werden die Jahre zeigen.
Zitat von C.Ich gebe kein Geld aus, dass ich nicht habe und bürge auch für niemand, von dem ich weiß, dass er überhaupt kein Interesse hat seine Schulden zu bezahlen. Ich halte mich an Verträge gebunden, auch wenn mir daraus Nachteile entstehen, ich leihe niemand mehr Geld als ich ihm auch schenken würde, ich traue meinem Bankberater eher zu, das er mir die Lottozahlen für morgen voraussagt als dass er er mir eine sichere Anlage empfiehlt, ich kaufe keine Hehlerware, ich lese Vertragstexte vollständig und wenn ich sie nicht verstehe, lasse ich mir sie erklären und wenn ich dann Risiken sehe unterschreibe ich sie nicht, ich bilde Rücklagen dafür, dass mir das Auto oder die Waschmaschine kaputtgehen könnte. Es ist nicht so, dass ich alle Risiken vermeide, nur würde ich niemals welche eingehen, die mich völlig ruinieren und schon gar keine, die meinen Sohn bis an sein Lebensende ruinieren würden.
Liebe C., ich hab's doch gewußt! Sie sind auch eine von den ewiggestrigen aus der Mitte der Gesellschaft, die all die schönen Rettungen kaputtsparen.
Bei einer solchen Bevölkerung haben Frau Merkel und Herr Schäuble natürlich jedes Recht, Gesetze zu ignorieren. Die Gesetze waren schließlich nur für ein dankbares Volk gemacht worden.
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Zitat Ich gebe kein Geld aus, dass ich nicht habe...
Liebe C.,
das mag ja sein, ist aber doch eher der Ausfluß des parochialen Denkens einer schwäbischen Hausfrau! Studiert man die einschlägige Fachliteratur, erschließt sich leicht, daß im Großen und Ganzen gesehen die Preise über den Markt fliegen, die europäische Einigung die zwangsläufige Konsequenz der Ambivalenz der trivialen Drittgenerationsproblematik und die Eurokrise nur ein Konstrukt alter weißer Männer ist.
Zitat von C. im Beitrag #243 ...das ist genau mein Problem, dass ich in einem Anfall von Größenwahn dieselben Maßstäbe anlege wie bei mir selbst.
Ich gebe kein Geld aus, dass ich nicht habe und bürge auch für niemand, von dem ich weiß, dass er überhaupt kein Interesse hat seine Schulden zu bezahlen. ...
Also wenn ich nicht schon verheiratet wäre ...
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat von Zettel im Beitrag #239 Man kann niemandem vorwerfen, daß die Dinge sich später anders entwickeln, als er es zu einem bestimmten Zeitpunkt erwarten konnte. Natürlich ist man im Nachhinein klüger, with the benefit of hindsight.
Da habe ich nach der Lektüre dieses Artikels des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt so meine Zweifel. Er schreibt:
Zitat von Welt OnlineWer genau hinsieht, kann erkennen, dass der Wille zur Stabilitätsunion in allen Mitgliedstaaten der EU ausgeprägt und konkret ist. Alle Mitgliedstaaten haben sich auf einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit geringeren finanzpolitischen Spielräumen und erheblich verschärftem Überwachungs- und Sanktionsmechanismus verständigt.
Die Verschärfung eines Sanktionsmechanismus setzt ja erst einmal die erwiesene Existenz eines solchen voraus. Und das ist nachweislich nicht der Fall. Herr Hundt beschreibt auch glasklar, dass die Regeln gebrochen wurden und auch von wem. Um danach die nächsten Regelbrüche, diesmal bei der EZB mit einem Notstand zu begründen:
Zitat von Welt OnlineVor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die zum Teil geradezu selbstquälerisch anmutenden Fragen hierzulande zu verstehen, ob die eine oder andere Nothilfemaßnahme der EZB noch von ihrem Auftrag gedeckt ist, die Geldwertstabilität zu sichern. Genauso schwer fällt mir das Verständnis für eine arrogant-selbstgewiss daherkommende Antwort "selbstverständlich nicht". Was wollen wir der EZB als Nothelfer vorwerfen? Die Notoperation? Oder unterlassene Hilfeleistung?
Und den Widerstand dagegen als arrogant zu bezeichnen. Dann sollte es ihn nicht wundern, wenn einem solche Position ziemlich schizophren vorkommt. Der Rechtsbruch wird zur Pflicht. Beispiel: No-Bailout Klausel:
Zitat von Welt OnlineBislang ist die EZB nicht über die Abwehr akuter existenzieller Gefahren hinausgegangen. Nach meinem Verständnis gehört diese Gefahrenabwehr auch zu ihrem Auftrag, denn nur ein existierender Euro kann in seinem Wert gesichert werden. Die konkrete Hilfe für den notleidenden Mitgliedstaat gehört zu den Pflichten der Mitglieder, die dafür die Rettungsschirme EFSF und ESM eingerichtet haben und Hilfen mit Auflagen verbinden. Ich sehe keine Indizien dafür, dass die EZB diese Arbeitsteilung in Zukunft nicht mehr respektiert.
Obwohl mitlerweile auch der schwäbischen Hausfrau bekannt sein dürfte, dass die Vorgaben der Troika ignoriert werden und eine erfolgreiche Erpressung stattfindet, sieht Herr Hundt das genaue Gegenteil:
Zitat von Welt OnlineDie Strategie, den finanziellen Schutz aus dem Rettungsschirm an klare Erwartungen zur Konsolidierung des staatlichen Gesamthaushalts und zur Durchführung auf Wettbewerbsfähigkeit zielender Strukturreformen zu knüpfen, geht in diesen Ländern auf, wie das regelmäßige Monitoring durch die Troika zeigt.
Spanien packt entschlossen Reformen und Konsolidierungen an, nur die Investoren und andere die einfach nicht genau hinsehen wollen, sehen nicht die schönen Kleider des Königs.
Zitat von Noricus im Beitrag #178 D.h. eine Politik des leeren Stuhls wäre in der Minimalbesetzung Deutschland + Niederlande + Finnland oder Österreich möglich. Aber dafür müsste die deutsche Diplomatie erst einmal von ihrem hohen Ross herabsteigen und die Nähe dieser kleinen Länder suchen.
Genau das ist es was Deutschland tun sollte, Allianzen bilden, jenseits von Frankreich. Sei es um die Eurozone zu verlassen, sei es um Interessen durchzusetzen oder sei es um eine Alternative zum Euro zu entwerfen. Dabei müssen wir uns aber (wieder) auf die Interessen der kleinen Staaten in Europa einlassen. Der Alleingang mit Frankreich war ein m.E. Fehler.
Liest Philipp Rösler hier mit? Weiß die Kanzlerin das? Hat sie ihn gar geschickt?
Zitat von WeltSchon die Ziele seiner Reisen sind ein Statement. Am heutigen Dienstag fliegt Philipp Rösler (FDP) nach Finnland und Estland, am Donnerstag folgt ein Besuch in den Niederlanden, kommende Woche steht die Slowakei im Terminkalender. Der Wirtschaftsminister besucht die Regierungen der Währungsunion, die immer neuen, immer teureren Hilfsmaßnahmen für Krisenländer skeptisch sehen. So wie er selbst.
Zitat von Calimero im Beitrag #248 Liest Philipp Rösler hier mit? Weiß die Kanzlerin das? Hat sie ihn gar geschickt?
Die Idee mit der Parallelwährung, welche nicht nur vom geschätzten Sascha Tamm kam sondern auch vom FDP-Bundestagsabgeordneten Köppelin, findet auch immer mehr Freunde. Aktuell beim Wirtschaftsjuristen Professor Markus C. Kerber. http://m.welt.de/article.do?id=finanzen/...Startseite&li=1 Sie ist bestimmt nicht perfekt weil jedes Land natürlich keine Garantie auf Leistungsbilanzüberschüsse abgeben kann oder überhaupt auch will. Aber der Vorschlag diversifiziert wo zu viel nivelliert wurde.
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