Zitat von R.A. im Beitrag #122Es gibt wohl ein spezielles Einbürgerungsverfahren für solche Fälle, bei denen man "öffentliches Interesse" unterstellt.
Siehe die sog. Ermessenseinbürgerung in § 8 StAG; hier noch einmal die darin genannten Mindestvoraussetzungen im Überblick. Ihre Ermessensentscheidung wird die Behörde in der Regel an den hier genannten Kriterien orientieren; man beachte insbesondere den letzten Punkt der Darstellung.
Zitat von stefanolix im Beitrag #121... was die Linke betrifft. Sicher sind dort zwei Drittel stalinistisch, kommunistisch bzw. DDR-nostalgisch positioniert. Das können dann logischerweise keine echten Demokraten sein. Aber das dritte Drittel würde ich als linke Demokraten einstufen, wie es sie in anderen Ländern auch gibt.
Wie kann das möglich sein, lieber Stefanolix?
Wie können Menschen, die für den demokraischen Rechtsstaat eintreten, in eine Partei mitarbeiten, die ihn bekämpft?
Wenn es solche Demokraten geben sollte, dann hätten sie doch mit der CSU oder der FDP mehr Gemeinsamkeiten als mit den Parteifreunden im eigenen Ortsverein.
Ich kann mir das so wenig vorstellen, wie daß Christen in der Kaida sind oder ein bekennender Atheist Kardinal wird.
Zitat von stefanolix im Beitrag #121... was die Linke betrifft. Sicher sind dort zwei Drittel stalinistisch, kommunistisch bzw. DDR-nostalgisch positioniert. Das können dann logischerweise keine echten Demokraten sein. Aber das dritte Drittel würde ich als linke Demokraten einstufen, wie es sie in anderen Ländern auch gibt.
Wie kann das möglich sein, lieber Stefanolix?
Es ist möglich, lieber Zettel, ich kenne solche Leute persönlich.
Zitat:Wie können Menschen, die für den demokraischen Rechtsstaat eintreten, in eine Partei mitarbeiten, die ihn bekämpft?
Weil sie sich in den Absichten ihrer Parteifreunde täuschen.
Sie halten die wirklichen Antidemokraten für eine kleine Minderheit ("kommunistische Plattform" ...). Und es ist ja auch nur ein harter Kern (aber einflußreich), der wirklich aktiv, offen und konsequent gegen den demokratischen Rechtsstaat ist. Dann gibt es die viel größere Gruppe die à la Gysi Demokratie heucheln, aber langfristig andere Ziele verfolgen.
Und dann gibt es sehr viele Leute, die wie Stefanolix richtig formuliert, keine "echten Demokraten" sind, aber eben auch nicht explizit antidemokratisch. Das sind eher so "Ja, aber"-Demokraten. Die schon über gewisse Sachen demokratisch abstimmen lassen wollen, aber gewisse grundsätzliche Sachen sind ihnen so wichtig, da lassen sie mal lieber demokratische Grundsätze hintenan stehen, als auf die zu verzichten. Solche "Ja, aber"-Demokraten gibt es ja auch in anderen Parteien reichlich.
Zitat von stefanolix im Beitrag #121 Ich stimme nicht ganz zu, was die Linke betrifft. Sicher sind dort zwei Drittel stalinistisch, kommunistisch bzw. DDR-nostalgisch positioniert. Das können dann logischerweise keine echten Demokraten sein. Aber das dritte Drittel würde ich als linke Demokraten einstufen, wie es sie in anderen Ländern auch gibt.
Lieber stefanolix, es mag da rein juristisch im Parteiprogramm der Linken an Eindeutigkeit fehlen, aber wer in eine Partei eintritt deren Ziel es ist, den demokratischen Sozialismus einzuführen, den Systemwechsel "der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet", will die parlamentarische Demokratie beseitigen. Und nur diese ist die Demokratie von der das GG spricht. Von der sozialistischen Demokratie spricht Rosa Luxemburg:
Zitat von Rosa Luxemburg, "Die russische RevolutionEs ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.“
Kann schon sein, dass der eine oder andere Trottel in der Partei der Überwindung der Demokratie ist und kennt das Programm nicht, aber bestimmt kein Drittel.
Zitat von stefanolix im Beitrag #121 In der NPD können eigentlich keine Demokraten sein, zumindest wenn ich von den Erfahrungen aus dem Sächsischen Landtag auf die Gesamtpartei schließen darf. Auf der rechten Seite des demokratischen Spektrums würde ich als annähernd demokratische Partei die ehemaligen(?) Republikaner sehen, obwohl die ja zum Teil durch rechtsextremistische Kader unterwandert waren.
Und möglicherweise gibt es auch in der NPD Leute die einfach nur die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stört und ansonsten eigentlich das gleiche will wie die Linke.
Zitat von stefanolix im Beitrag #121Es gibt m. W. eine Art Ehrenkodex des DOSB, den alle Sportler unterschreiben müssen. Darin kann es m. E. nicht nur um Doping gehen, sondern es muss der Respekt gegenüber den Athleten aus allen Nationen verankert sein. NPD-Mitgliedschaft und Respekt vor allen Athleten? — Das schließt sich eigentlich von selbst aus.
Beide Parteien die Linke wie auch die NPD sind keine verbotenen Parteien und so lange das so ist, gibt es für einen Demokraten dem die Meinungsfreiheit noch etwas bedeutet, keine Wahl, auch wenn es ihn noch so quält. Er darf keinen Unterschied machen, es sei denn die Satzung des DOSB macht diesen explizit klar. Und schon gar nicht, wenn die betreffende Person ihre Verfassungstreue und die zur Olympischen Charta und der Satzung des DOSB, ausdrücklich bejaht. Da spielt es keine Rolle mehr in welcher Partei diese Person ist, denke ich.
Zitat von stefanolix im Beitrag #121... was die Linke betrifft. Sicher sind dort zwei Drittel stalinistisch, kommunistisch bzw. DDR-nostalgisch positioniert. Das können dann logischerweise keine echten Demokraten sein. Aber das dritte Drittel würde ich als linke Demokraten einstufen, wie es sie in anderen Ländern auch gibt.
Wie kann das möglich sein, lieber Stefanolix?
Wie können Menschen, die für den demokraischen Rechtsstaat eintreten, in eine Partei mitarbeiten, die ihn bekämpft?
Wenn es solche Demokraten geben sollte, dann hätten sie doch mit der CSU oder der FDP mehr Gemeinsamkeiten als mit den Parteifreunden im eigenen Ortsverein.
Ich kann mir das so wenig vorstellen, wie daß Christen in der Kaida sind oder ein bekennender Atheist Kardinal wird.
Herzlich, Zettel
Bei den Grünen unterscheidet man doch oft zwischen »Fundis« und »Realos«. Aus meiner Sicht gibt es das in abgewandelter Form auch in der PDS/Linkspartei.
Wenn man die »Realos« in der Linkspartei nun als undemokratisch bezeichnet, schweißt man diese Partei nur enger zusammen und tut zumindest einigen Vertretern Unrecht. Wenn man den »Realos« Chancen in demokratischen Parteien und Organisationen anbieten will, kann man sie nicht gemeinsam mit alten SED-Bonzen und Stalinisten als demokratieunfähig hinstellen.
Realos sehe ich beispielsweise dort, wo die Linkspartei gemeinsam mit der SPD eine Weile regiert hat. Das war zwar eine Politik, die Liberalen und Marktwirtschaftlern nicht gefallen kann. Aber diese Politik war demokratisch legitimiert und auf eine bestimmte Zeit angelegt. Sie endete mit dem Ablauf der Legislaturperiode. Das halte ich schon für demokratisch. Dagegen gibt es innerhalb der Linkspartei großen Widerstand, eben von SED-Traditionalisten, Stalinisten und Kommunisten.
Demokratische Ansätze sehe ich auch dort, wo die Linkspartei in Parlamenten als Opposition im demokratischen Sinne auftritt. Auch in diesen Fällen ist viel Populismus im Spiel, aber der gehört leider in vielen anderen Parteien auch zum »Methodenkoffer«.
Weiterhin möchte ich auf die sogenannte Kümmer-Politik hinweisen, die einige Parallelen mit westdeutschen SPD-Politikern aufweist (Johannes Rau und Hannelore Kraft seien hier genannt).
Ein weiteres Beispiel: In Dresden hat sich vor einigen Jahren die Fraktion der PDS/Linke im Stadtrat gespalten. Es ging damals um den Verkauf der kommunalen Wohnungen, mit dem die Stadt weitgehend schuldenfrei wurde. Die »Realos« haben für den Verkauf gestimmt, die »Fundis« waren dagegen. Am Ende waren die meisten Realos keine Mitglieder der Linkspartei mehr, aber das Beispiel zeigt, dass es auch in der Linkspartei solche und solche Politiker gibt.
Zitat von stefanolix im Beitrag #121... was die Linke betrifft. Sicher sind dort zwei Drittel stalinistisch, kommunistisch bzw. DDR-nostalgisch positioniert. Das können dann logischerweise keine echten Demokraten sein. Aber das dritte Drittel würde ich als linke Demokraten einstufen, wie es sie in anderen Ländern auch gibt.
Wie kann das möglich sein, lieber Stefanolix?
Wie können Menschen, die für den demokraischen Rechtsstaat eintreten, in eine Partei mitarbeiten, die ihn bekämpft?
Wenn es solche Demokraten geben sollte, dann hätten sie doch mit der CSU oder der FDP mehr Gemeinsamkeiten als mit den Parteifreunden im eigenen Ortsverein.
Ich kann mir das so wenig vorstellen, wie daß Christen in der Kaida sind oder ein bekennender Atheist Kardinal wird.
Herzlich, Zettel
Bei den Grünen unterscheidet man doch oft zwischen »Fundis« und »Realos«. Aus meiner Sicht gibt es das in abgewandelter Form auch in der PDS/Linkspartei.
Aber auch die Fundis, lieber Stefanolix, sind doch keine Feinde des demokratischen Rechtsstaats. Es gab sicher einmal welche in der Partei, wie die Hamburger Gruppe um Reents. Der ist inzwischen dort, wo er immer war, bei den Kommunisten.
Es gibt andererseits keinen Zweifel, daß große Teile der umbenannten SED den demokratischen Rechtsstaat nicht wollen; sondern Lötzschs "zweiten Sozialismusversuch". Ich mache darauf immer wieder aufmerksam. Wer sich Rosa Luxemburg, die fanatische Gegnerin des Parlamentarismus, zum Vorbild nimmt, der will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen.
Sie sind viel "näher dran" als ich, lieber Stefanolix. Sie können das besser beurteilen. Aber mir ist es ein Rätsel, wie Demokraten in einer Partei sein können, die den demokratischen Rechtsstaat durch eine totalitäre Diktatur ersetzen will.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #129Lieber stefanolix, es mag da rein juristisch im Parteiprogramm der Linken an Eindeutigkeit fehlen, aber wer in eine Partei eintritt deren Ziel es ist, den demokratischen Sozialismus einzuführen, den Systemwechsel "der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet", will die parlamentarische Demokratie beseitigen. Und nur diese ist die Demokratie von der das GG spricht. (…) Kann schon sein, dass der eine oder andere Trottel in der Partei der Überwindung der Demokratie ist und kennt das Programm nicht, aber bestimmt kein Drittel. (…) Und möglicherweise gibt es auch in der NPD Leute die einfach nur die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stört und ansonsten eigentlich das gleiche will wie die Linke.
Es sind heute viele Menschen in Parteien und Organisationen, die sich um Programme und um die Führungsspitze nicht weiter kümmern. Sie wollen sich im Kleinen engagieren, in ihrem eigenen Umfeld etwas bewegen. Wenn das Interesse an der Natur überwiegt, landen sie bei den Grünen. Wenn das Interesse am Sozialen überwiegt, möglicherweise bei der Linken. Dazu kommen bei den Linkspartei auch unangepasste junge Leute bis Mitte 20, die man nicht als Stalinisten, Kommunisten oder DDR-Nostalgiker bezeichnen kann.
Über die Parallelen zwischen beiden Parteien auf bestimmten Politikfeldern sind wir uns einig. Ich denke aber, dass die NPD viel offener gegen die Demokratie auftritt und sie viel stärker verachtet als die Linkspartei. Sieht man zumindest im Wahlkampf und im parlamentarischen Alltag.
Aus der Linkspartei sind jedenfalls die Vernünftigen nur dann herauszulösen, wenn man differenziert. So denke ich, dass man sich inhaltlich mit Politikpunkten der Linkspartei auseinandersetzen sollte (wie ich es z. B. in meinem Blog tue, wenn die Partei wieder mal eine Statistik sehr eigenwillig interpretiert und diverse Zeitungen darauf hereinfallen). Die einigermaßen vernünftigen Linken werden in der Auseinandersetzung vielleicht merken, wie sie von ihrer Führungsclique im Grunde mit getäuscht werden.
Zitat von Zettel im Beitrag #131(…)Es gibt andererseits keinen Zweifel, daß große Teile der umbenannten SED den demokratischen Rechtsstaat nicht wollen; sondern Lötzschs "zweiten Sozialismusversuch". Ich mache darauf immer wieder aufmerksam. Wer sich Rosa Luxemburg, die fanatische Gegnerin des Parlamentarismus, zum Vorbild nimmt, der will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen.
Sie sind viel "näher dran" als ich, lieber Stefanolix. Sie können das besser beurteilen. Aber mir ist es ein Rätsel, wie Demokraten in einer Partei sein können, die den demokratischen Rechtsstaat durch eine totalitäre Diktatur ersetzen will.
Herzlich, Zettel
Ich schrieb es schon in meiner Antwort an Erling Plaethe: Man sollte die Politik im Kleinen nicht unterschätzen. Wenn sich eine Partei um die kleinen Leute kümmert (und das tut die Linkspartei in den Augen mancher Beobachter doch relativ gut), sind Programme und Parteispitzen ganz weit weg. Die ferne Zukunft sowieso. Alle wissen, dass es in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland ganz sicher nicht zu einer Diktatur des Proletariats kommen wird.
Viele Leute haben doch vermutlich in NRW Hannelore Kraft (auch) für ihr Image und ihr Kümmern gewählt, aber nicht für ihr Programm. Natürlich ist Frau Kraft eine ausgewiesene Demokratin. Aber wenn die Linkspartei in der Kommune und im Landkreis ähnlich rührig ist und eifrig Klinken putzt, wird das auch belohnt: Man fängt sich einige neue Mitglieder ein und man interessiert Wähler für sich. Ich behaupte, dass weder die Wähler noch die neuen Mitglieder das komplette Programm der Linkspartei lesen.
Vielleicht kann man es noch mit einem weiter hergeholten Beispiel erklären: In »Don Camillo und Peppone« sind die Programme auch eindeutig. Peppone und seine Anhänger sind nominell Kommunisten. Was sie aber nicht daran hindert, im Einzelfall auch Richtiges zu tun, sich anständig und menschlich zu verhalten. Nun ist »Don Camillo und Peppone« natürlich Literatur. Aber es enthält auch ein wenig Lebensweisheit. Ostdeutschland fühlt sich in bestimmten Beziehungen ähnlich abgehängt, wie die italienische Provinz, die Leute fühlen sich auch ähnlich zusammengehörig …
Zitat von stefanolix im Beitrag #132 Es sind heute viele Menschen in Parteien und Organisationen, die sich um Programme und um die Führungsspitze nicht weiter kümmern. Sie wollen sich im Kleinen engagieren, in ihrem eigenen Umfeld etwas bewegen. Wenn das Interesse an der Natur überwiegt, landen sie bei den Grünen. Wenn das Interesse am Sozialen überwiegt, möglicherweise bei der Linken. Dazu kommen bei den Linkspartei auch unangepasste junge Leute bis Mitte 20, die man nicht als Stalinisten, Kommunisten oder DDR-Nostalgiker bezeichnen kann.
Über die Parallelen zwischen beiden Parteien auf bestimmten Politikfeldern sind wir uns einig. Ich denke aber, dass die NPD viel offener gegen die Demokratie auftritt und sie viel stärker verachtet als die Linkspartei. Sieht man zumindest im Wahlkampf und im parlamentarischen Alltag.
Wir sind uns auch einig was die NPD anbelangt, da gibt es bei mir keine Zweifel.
Zitat von stefanolix im Beitrag #132Aus der Linkspartei sind jedenfalls die Vernünftigen nur dann herauszulösen, wenn man differenziert. So denke ich, dass man sich inhaltlich mit Politikpunkten der Linkspartei auseinandersetzen sollte (wie ich es z. B. in meinem Blog tue, wenn die Partei wieder mal eine Statistik sehr eigenwillig interpretiert und diverse Zeitungen darauf hereinfallen). Die einigermaßen vernünftigen Linken werden in der Auseinandersetzung vielleicht merken, wie sie von ihrer Führungsclique im Grunde mit getäuscht werden.
Ich traue ihnen nicht, dennoch muss auch ich mit dem einen oder anderen klarkommen, obwohl ich weiß, dass in ihrer Welt meine Freiheit ihr Ende findet. Das ist mir klar und denen auch. So simpel ist das - und so ähnlich gegenüber den anderen Feinden der Demokratie. Deshalb würde ich nicht mal im Traum darüber nachdenken, ein Mitglied der Linken von der echten Demokratie überzeugen zu wollen - und einen Nazi ebenso wenig. Trotzdem respektiere und achte ich Deine Bemühungen um Differenzierung. Wenn Du Erfolg hast, um so besser.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #134[...] Deshalb würde ich nicht mal im Traum darüber nachdenken, ein Mitglied der Linken von der echten Demokratie überzeugen zu wollen - und einen Nazi ebenso wenig.
Anfang der 90er erschien die damalige PDS als etwas bräsige Regionalpartei, eine spezielle Interessenvertretung mit altersbedingter Laufzeit halt. Aber schon damals wurde professionell nach neuen, erfolgversprechenden Themen oder Kampffeldern gesucht und man sollte sie heute politisch ernst nehmen! Wobei der Kommunismus dadrin meines Erachtens ziemlich belanglos ist - Jesus Christus eignet sich dafür genauso gut, beispielsweise bei Herrn Ramelow, später dann vielleicht Mohammed. Entscheidend ist meines Erachtens inzwischen die illiberale Grundfrequenz.
Zitat von Hausmann im Beitrag #135 Anfang der 90er erschien die damalige PDS als etwas bräsige Regionalpartei, eine spezielle Interessenvertretung mit altersbedingter Laufzeit halt. Aber schon damals wurde professionell nach neuen, erfolgversprechenden Themen oder Kampffeldern gesucht und man sollte sie heute politisch ernst nehmen! Wobei der Kommunismus dadrin meines Erachtens ziemlich belanglos ist - Jesus Christus eignet sich dafür genauso gut, beispielsweise bei Herrn Ramelow, später dann vielleicht Mohammed. Entscheidend ist meines Erachtens inzwischen die illiberale Grundfrequenz.
Stimmt, die Illiberalität war schon immer der gemeinsame Nenner. Jesus Christus dagegen, war in der DDR, und nicht nur dort, sehr geeignet eine Diktatur zu stürzen. Eine Diktatur auf Jesus Christus aufzubauen halte ich ehrlich gesagt für einigermaßen - unmöglich. Dazu müsste Kirche und Staat wieder eins werden.
Zitat von stefanolix im Beitrag #133Man sollte die Politik im Kleinen nicht unterschätzen. Wenn sich eine Partei um die kleinen Leute kümmert (und das tut die Linkspartei in den Augen mancher Beobachter doch relativ gut), sind Programme und Parteispitzen ganz weit weg. Die ferne Zukunft sowieso. Alle wissen, dass es in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland ganz sicher nicht zu einer Diktatur des Proletariats kommen wird. (...) Ich behaupte, dass weder die Wähler noch die neuen Mitglieder das komplette Programm der Linkspartei lesen.
Ja, so ist es wohl, lieber Stefanolix.
Bei den Wählern leuchtet mir das ja auch ein. Auch die NSDAP haben viele nicht wegen ihrer Demokratiefeindlichkeit und ihres Antisemitismus gewählt, sondern weil sie arbeitslos waren und Hitler ihnen Arbeit versprach.
Aber bei Mitglieder fällt es mir schwer, das nachzuvollziehen. Wer schon in der SED war, der weiß, was mit Demokratie und Sozialismus gemeint ist. Und wer jetzt eintritt - sollte der wirklich so naiv sein, nicht zu wissen, wohin die Reise gehen soll?
Ja gewiß, das Reiseziel liegt in der Zukunft (obwohl Lötzsch in ihrem Beitrag "Wege zum Kommunismus" ja argumentiert hat, angesichts der jetzige Krise könne es schneller als erwartet gehen). Aber es ist das Ziel.
Meine Befürchtung ist eigentlich eher, daß die Mitglieder dieser Partei das Ziel sehr wohl kennen, daß sie es aber gar nicht ablehnen. Die DDR 2.0 soll ja nicht sein wie die DDR 1.0. Vielleicht träumt man von einem Sozialismus ohne MfS und mit Reisefreiheit, vielleicht gar von einem Sozialismus ohne Mangelwirtschaft.
Daß es diesen nie irgendwo gegeben hat und es ihn auch nicht geben kann, und warum das so ist - das ist es aus meiner Sicht, worüber man mit diesen naiven Mitgliedern diskutieren sollte.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #136Eine Diktatur auf Jesus Christus aufzubauen halte ich ehrlich gesagt für einigermaßen - unmöglich.
Na, in der Vergangenheit hat das aber wunderbar geklappt --- man denke an die Rolle des Katholizismus im Mittelalter und danach (und nein, Staat und Kirche waren damals nicht eins, sondern zwei), an Torquemada oder, auf der Gegenseite, an die Wiedertäufer in Münster oder, etwas erfolgreicher, an Oliver Cromwell mit seiner puritanischen Gedankenpolizei. Und man sage nicht, das sei ja ein Mißverständnis oder eine Fehlinterpretation des Evangeliums gewesen. Jeder Diktator hält sich für einen Wohltäter der Menschheit.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #136Eine Diktatur auf Jesus Christus aufzubauen halte ich ehrlich gesagt für einigermaßen - unmöglich.
Na, in der Vergangenheit hat das aber wunderbar geklappt --- man denke an die Rolle des Katholizismus im Mittelalter und danach (und nein, Staat und Kirche waren damals nicht eins, sondern zwei), an Torquemada oder, auf der Gegenseite, an die Wiedertäufer in Münster oder, etwas erfolgreicher, an Oliver Cromwell mit seiner puritanischen Gedankenpolizei. Und man sage nicht, das sei ja ein Mißverständnis oder eine Fehlinterpretation des Evangeliums gewesen. Jeder Diktator hält sich für einen Wohltäter der Menschheit.
Man kann an dieser Stelle einwenden, dass solche Regimes nicht auf Jesus aufgebaut waren. Vielmehr haben sich einzelne Menschen oder Organisationen Regeln und Gesetze ausgedacht mit der Anmaßung: Diese Regeln und Gesetze kommen von Gott. Nicht von ungefähr gibt es ja dieses interessante Gedankenspiel: Was wäre geschehen, wenn Jesus zur Zeit des unmenschlichen Wütens des Großinquisitors Torquemada wieder auf diese Welt gekommen wäre (Dostojewski: »Die Brüder Karamasow« bzw. »Der Großinquisitor«). Was geschieht in der Logik der religiös begründeten Gewaltherrschaft nach kurzer Zeit?
Zitat von F. M. DostojewskiIndem er auf Ihn mit dem Finger weist, heißt er die Wächter Ihn ergreifen. Und so groß ist seine Gewalt, und so gehorsam und ergeben ist ihm das Volk, daß die Menge den Wächtern Platz macht und diese unter aller tiefem plötzlichem Schweigen Hand an Ihn legen und Ihn fortführen.
Zitat von Zettel im Beitrag #137Meine Befürchtung ist eigentlich eher, daß die Mitglieder dieser Partei das Ziel sehr wohl kennen, daß sie es aber gar nicht ablehnen. Die DDR 2.0 soll ja nicht sein wie die DDR 1.0. Vielleicht träumt man von einem Sozialismus ohne MfS und mit Reisefreiheit, vielleicht gar von einem Sozialismus ohne Mangelwirtschaft.
Daß es diesen nie irgendwo gegeben hat und es ihn auch nicht geben kann, und warum das so ist - das ist es aus meiner Sicht, worüber man mit diesen naiven Mitgliedern diskutieren sollte.
Wie im Osten so üblich, hat man es im Bekannten- und Kollegenkreis immer einmal wieder mit Mitgliedern bzw. Sympathisanten der LINKEN zu tun, in meinem Fall zumindestens mit Letzteren. Mein Eindruck ist, dass es kaum eine klare Vision gibt, wofür man eigentlich ist, das wogegen ist dagegen deutlich klarer umrissen. Es fallen dann immer wieder mal die Schlagworte "Hartz IV", "Afghanistan" und "soziale Gerechtigkeit", ohne diese aber genauer als die Phrase "die Reichen werden immer reicher..." zu definieren. Konkrete Lösungsansätze fehlen, wobei man zumindestens den Kommunalpolitikern aus den Reihen der LINKEN attestieren dürfte, sich recht pragmatisch und realpolitisch zu verhalten, was bei der konkreten Auseinandersetzung mit aktuellen Haushaltslagen aber auch selbstverständlich ist.
Zum Thema DDR-Verklärung ist vieles schon gesagt worden, ich denke, dass die durchgehend schlechte Darstellung des Landes als Angriff auf die eigene Lebensleistung aufgefasst und somit eine Art Wagenburgmentalität erzeugt wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich außer einigen Unverbesserlichen jemand die DDR zurückwünscht und glaube auch, dass mit Ostdeutschen anders über politische Themen gesprochen werden muss als mit durch Demokratie und Rechtsstaat sozialisierten Altbundesbürgern. Das schließt leider auch den Zwang zur Simplifizierung nicht aus. Und: Nach meinem Eindruck ist den Bewohnern meiner Breiten politische Korrektheit noch verhasster als anderswo. Aber das ist eine persönliche Einschätzung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
Zitat von stefanolix im Beitrag #133In »Don Camillo und Peppone« sind die Programme auch eindeutig. Peppone und seine Anhänger sind nominell Kommunisten. Was sie aber nicht daran hindert, im Einzelfall auch Richtiges zu tun, sich anständig und menschlich zu verhalten. Nun ist »Don Camillo und Peppone« natürlich Literatur. Aber es enthält auch ein wenig Lebensweisheit. …
Vor allem die Lebensweisheit, dass der Kommunismus in einem westlichen Land als Paradies der Arbeiterklasse erscheint, und dieser Traum nach dem ersten Besuch der Sowjetunion wie eine Seifenblase zerplatzt .
Gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Zitat von Fluminist im Beitrag #139(...) Und man sage nicht, das sei ja ein Mißverständnis oder eine Fehlinterpretation des Evangeliums gewesen. Jeder Diktator hält sich für einen Wohltäter der Menschheit.
Man kann an dieser Stelle einwenden, dass solche Regimes nicht auf Jesus aufgebaut waren. Vielmehr haben sich einzelne Menschen oder Organisationen Regeln und Gesetze ausgedacht mit der Anmaßung: Diese Regeln und Gesetze kommen von Gott. Nicht von ungefähr gibt es ja dieses interessante Gedankenspiel: Was wäre geschehen, wenn Jesus zur Zeit des unmenschlichen Wütens des Großinquisitors Torquemada wieder auf diese Welt gekommen wäre (Dostojewski: »Die Brüder Karamasow« bzw. »Der Großinquisitor«). Was geschieht in der Logik der religiös begründeten Gewaltherrschaft nach kurzer Zeit?
Zitat von F. M. DostojewskiIndem er auf Ihn mit dem Finger weist, heißt er die Wächter Ihn ergreifen. Und so groß ist seine Gewalt, und so gehorsam und ergeben ist ihm das Volk, daß die Menge den Wächtern Platz macht und diese unter aller tiefem plötzlichem Schweigen Hand an Ihn legen und Ihn fortführen.
Ist das aber nicht das alte apologetische Spiel, bei dem man einerseits ein unfehlbares Ideal hochhält, andererseits seine unvollkommene Realisierung dagegenhält, und dann die Fehler in der Realität immer der Realisierung und ihren gescheiterten Proponenten in die Schuhe schiebt und so das Ideal intakt hält --- während das Ideal selber das Problem ist? Ebenso gibt es ja wieder solche, die trotz der Erfahrung mit dem real existierenden Sozialismus immer noch meinen, es sei ja gar nicht so schlimm gewesen und eigentlich ganz schön, all die Solidarität, die menschliche Gemeinschaft beim Schlangestehen, das fürsorgliche Kümmern der Gesinnungskontrolleure usw.: die halten dann auch die grundsätzliche Unfreiheit und den planwirtschaftlichen Ruin für bloße Fehler der Realisierung des ach so schönen sozialistischen Grundgedankens, nicht für diesem inhärente Merkmale. Ebenso kann man sich natürlich in der innigen Kontemplation des Herz Jesu über die Exzesse der Inquisition hinwegtrösten und die notwendigen Folgen des religiösen Fundamentalismus ignorieren.
Zitat von stefanolix im Beitrag #133In »Don Camillo und Peppone« sind die Programme auch eindeutig. Peppone und seine Anhänger sind nominell Kommunisten. Was sie aber nicht daran hindert, im Einzelfall auch Richtiges zu tun, sich anständig und menschlich zu verhalten. Nun ist »Don Camillo und Peppone« natürlich Literatur. Aber es enthält auch ein wenig Lebensweisheit. …
Vor allem die Lebensweisheit, dass der Kommunismus in einem westlichen Land als Paradies der Arbeiterklasse erscheint, und dieser Traum nach dem ersten Besuch der Sowjetunion wie eine Seifenblase zerplatzt .
Gruß Petz
Nicht zu vergessen: Die Geschichte mit dem überlegenen sowjetrussischen Traktor ;-)
Zitat von Fluminist im Beitrag #143Ist das aber nicht das alte apologetische Spiel, bei dem man einerseits ein unfehlbares Ideal hochhält, andererseits seine unvollkommene Realisierung dagegenhält, und dann die Fehler in der Realität immer der Realisierung und ihren gescheiterten Proponenten in die Schuhe schiebt und so das Ideal intakt hält --- während das Ideal selber das Problem ist? Ebenso gibt es ja wieder solche, die trotz der Erfahrung mit dem real existierenden Sozialismus immer noch meinen, es sei ja gar nicht so schlimm gewesen und eigentlich ganz schön, all die Solidarität, die menschliche Gemeinschaft beim Schlangestehen, das fürsorgliche Kümmern der Gesinnungskontrolleure usw.: die halten dann auch die grundsätzliche Unfreiheit und den planwirtschaftlichen Ruin für bloße Fehler der Realisierung des ach so schönen sozialistischen Grundgedankens, nicht für diesem inhärente Merkmale. Ebenso kann man sich natürlich in der innigen Kontemplation des Herz Jesu über die Exzesse der Inquisition hinwegtrösten und die notwendigen Folgen des religiösen Fundamentalismus ignorieren.
Ohne jetzt zu tief in solche Diskussionen einsteigen zu wollen: Die Inquisition war keine »unvollkommene Realisierung« der Lehre Christi, sondern eine Realisierung ihres Gegenteils.
Im Gegensatz dazu war der real existierende Sozialismus immer (zumindest zum großen Teil) eine Realisierung der »Vorgabe«, also der Lehren von Marx, Engels und Lenin. Deshalb kann man aus den bisher gescheiterten Versuchen recht gut erkennen, dass Sozialismus und Kommunismus Irrwege sind.
Zitat von stefanolix im Beitrag #145Im Gegensatz dazu war der real existierende Sozialismus immer (zumindest zum großen Teil) eine Realisierung der »Vorgabe«, also der Lehren von Marx, Engels und Lenin. Deshalb kann man aus den bisher gescheiterten Versuchen recht gut erkennen, dass Sozialismus und Kommunismus Irrwege sind.
Das kann man, lieber Stefanolix, nicht oft genug betonen.
Es gab - vor allem wohl im Westen - diese weit verbreitete Auffassung, der real existierende Sozialismus sei eine Perversion dessen gewesen, was Marx gewollt hatte. Dazu vertiefte man sich in die "Pariser Manuskripte", versuchte einen "humanistischen" Marx zu entdecken.
Natürlich hatte der 26Jährige damals Flausen im Kopf. Als er erwachsen wurde, wurde er zu einem Machtpolitiker. Er wollte exakt das, was in der UdSSR, der DDR usw. realisiert wurde: Die Diktatur des Proletariats. Marx wäre begeistert gewesen von dem, was Ulbricht und Honecker schufen.
Ja, gewiß, am Horizont sollte dann das kommunistische Paradies heraufdämmern. Aber dafür hat sich Marx überhaupt nicht interessiert. In allen seinen Schriften befassen sich zwei, drei Sätze mit diesem Thema.
Zitat von Zettel im Beitrag #146Marx wäre begeistert gewesen von dem, was Ulbricht und Honecker schufen.
Das sehe ich genauso.
Ein überzeugender Beleg dafür ist Eugen Richters fiktiver Roman "Sozialdemokratische Zukunftsbilder". Wobei "sozialdemokratisch" hier noch für die ursprüngliche, marxistische SPD des 19. Jahrhunderts steht. In dieser Fiktion beschreibt Richter einen Staat, in dem die Sozialisten die Macht übernommen haben. Und zwar auf Grundlage des direkt auf Marx beruhenden Parteiprogramms, noch ohne irgendwelche Zutaten von Lenin/Stalin oder anderen Leuten, die angeblich den reinen Marx verderbt hätten. Und der Staat des Richter'schen Romans sieht ziemlich komplett so aus, wie später die DDR.
Das Problem ist nun, daß nur wenigen Leuten dieser Zusammenhang bewußt ist. Die Legende vom guten Marx und dem durch stalinistische Verzerrungen "un-marxistischen" Ostblock ist ganz weit verbreitet. Nicht nur in weiten Teilen der Linkspartei, sondern auch SPD und Grünen, auch viele Bürgerliche glauben das.
Und wer das glaubt, der kann sehr wohl als Demokrat in der Linkspartei mitmachen und glauben, ein "demokratischer Sozialismus" wäre möglich und das gemeinsame Ziel dieser Partei.
Zitat von Zettel im Beitrag #146Marx wäre begeistert gewesen von dem, was Ulbricht und Honecker schufen.
Das sehe ich genauso.
Ein überzeugender Beleg dafür ist Eugen Richters fiktiver Roman "Sozialdemokratische Zukunftsbilder". Wobei "sozialdemokratisch" hier noch für die ursprüngliche, marxistische SPD des 19. Jahrhunderts steht. In dieser Fiktion beschreibt Richter einen Staat, in dem die Sozialisten die Macht übernommen haben. Und zwar auf Grundlage des direkt auf Marx beruhenden Parteiprogramms, noch ohne irgendwelche Zutaten von Lenin/Stalin oder anderen Leuten, die angeblich den reinen Marx verderbt hätten. Und der Staat des Richter'schen Romans sieht ziemlich komplett so aus, wie später die DDR.
Das Problem ist nun, daß nur wenigen Leuten dieser Zusammenhang bewußt ist. Die Legende vom guten Marx und dem durch stalinistische Verzerrungen "un-marxistischen" Ostblock ist ganz weit verbreitet. Nicht nur in weiten Teilen der Linkspartei, sondern auch SPD und Grünen, auch viele Bürgerliche glauben das.
Und wer das glaubt, der kann sehr wohl als Demokrat in der Linkspartei mitmachen und glauben, ein "demokratischer Sozialismus" wäre möglich und das gemeinsame Ziel dieser Partei.
Das passiert halt, wenn über 90% der Bevölkerung ökonomische Analpheten sind.
Ob (und warum) dies von den Eliten (die jedoch grösstenteils selbst keine Ahnung haben) gewollt sein könnte (Stichwort: Geldsystem), wäre mal interessant zu wissen.
Zitat von stefanolix im Beitrag #132 Es sind heute viele Menschen in Parteien und Organisationen, die sich um Programme und um die Führungsspitze nicht weiter kümmern. Sie wollen sich im Kleinen engagieren, in ihrem eigenen Umfeld etwas bewegen. Wenn das Interesse an der Natur überwiegt, landen sie bei den Grünen. Wenn das Interesse am Sozialen überwiegt, möglicherweise bei der Linken.
Und wenn jemand er Meinung ist, es gäbe zu viele Ausländer in Deutschland und Angst hat, dass seine Kinder und Enkel in dieser Menge irgendwann eine Minderheit darstellen, wo landet der ?
Wobei ich natürlich bewusst unterschlage, dass das eine Meinung ist, die man ja nicht haben darf, zumindest nicht im politisch korrekten Bereich. Unabhängig davon wie man das selber bewertet, muss man konstatieren, dass diese Meinung von keiner Partei links der NPD aufgegriffen wird. Es ist eine Meinung, die nicht vertreten werden darf. Nun kann ein Mensch absolut frei von Rassismus sein und sich trotzdem Sorgen machen das seine Kinder eines Tages als Minderheit einer agressiven, nicht übermässig zivilisierten Mehrheit, gegenübersteht. Und diese Sorge kann man durchaus haben. Wo engagiert man sich dann ? Wird man zum Rassisten, wenn man der NPD beitritt ? Ich meine nicht. Genausowenig wie man zum Kommunisten wird, wenn man der SED beitritt oder zum Trottel, weil man Mitglied der Grünen wird. Es hilft sicher ein Rassist zu sein, um in der NPD klar zu kommen, genauso wie es hilft ein Kommunist zu sein, wenn man in die SED eintritt und ein bischen Beschränktheit ist für eine Mitgliedschaft bei den Grünen auch vor Vorteil. Wir haben also stark korrelierte Grössen. Aber keinen Beleg und keinen zwangsnotwendigen Zusammenhang.
Man muss sich also entscheiden: Es ist schlimm ein Rassist zu sein oder es ist schlimm in der NPD zu sein. Wenn es letzteres ist, dann ist die Diskussion unnötig, aber dann sollte man sich nicht Demokrat nennen, denn das ist man offensichtlich nicht, zumindest nicht so lange die NPD eine zugelassene Partei ist. Hält man dagegen den Rassismus für das Problem ist eine ad hoc Veurteilung eines NPD-Mitglieds ebenso Unrecht.
Und, das sei auch dabei gesagt, wir leben in einem Rechtsstaat: Hier muss sich niemand erklären, weder wenn er in der NPD ist, noch dann, wenn man einen Freund in der NPD hat. Erklären muss sich keiner. Und wir werden zu einer jämmerlichen Gesellschaft, wenn wir das ändern wollen. Ob jemand im Geiste ein Rassist, Kommunist oder Vollidiot ist, ist völlig belanglos. Wenn sich jemand rassistisch äussert, wenn jemand den Kommunismus fordert, wenn jemand sich wiederholt hundsdumm äussert, dann darf man daraus seine Schlüsse ziehen. Aber in einer Gesellschaft mit Unterstellungen zu verlangen, der Betreffende habe seine Gesinnung zu belegen, herrschaftszeiten, das kann es doch wohl nicht im Ansatz sein.
Zitat von ZettelVorläufig besteht die Gefahr einer solchen DDR 2.0 nicht. Daß die Kommunisten sie wollen, daß manche mit ihnen sympathisieren und viele nicht glauben, daß die Kommunisten das anstreben, steht auf einem anderen Blatt.
Lieber Zettel, ich habe den Eindruck, als ob du und andere Kommentatoren zu diesem Thema etwas aneinander vorbeiredet. Tatsächlich ist der Staat mit seinen Organen nicht aktiv an der Meinungsunterdrückung beteiligt. Aber es setzt sich mehr und mehr die Einstellung durch, dass Grundrechte nur für Menschen gelten, die einem gemäßigt linken Konsens genügen. Und das führt dann auch deswegen nicht zu größeren Konflikten, weil sich diesem Konsens auch das anschließen kann, was heute noch als "konservativ" gilt. Ein Dregger z.B. aber stünde heute definitiv außerhalb. Beispiele gefällig? Hier: die Unterdrückung einer Demonstration gegen die Moschee in Köln-Ehrenfeld vor einigen Jahren mit Billigung der Organe von Stadt und Land, die durch "antifaschistischen" Druck auf die Vermieter schwierige Suche der Partei "Die Freiheit" nach Versammlungsorten, die Entfernung Sarrazins als Bundesbanker.
Nicht, dass mir die Positionen der Genannten besonders gefallen würden, aber genau das ist der Punkt: Darauf kann und darf es gar nicht ankommen. Freiheiten gelten entweder für alle oder es sind keine. Und sie beginnen, nicht mehr für alle zu gelten. Meistens nicht durch staatliche Initiative, aber durch staatliche Duldung. Duldung da, wo er zum Schutz der Freiheitsrechte einschreiten müsste, lässt sich in ihrer Wirkung kaum vom aktiven Mittun unterscheiden.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
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