Sorry, so ernst der ursprüngliche Anlaß war; ich kann das ganze nicht mehr ernst nehmen, vielleicht nach Prozeßbeginn wieder, aber bis dahin:
Herzlichen Gruß, Andreas Döding
Mal ganz platt gefragt: so blöd kann doch nun eigentlich kein deutsches Gericht sein, oder? Ist das die unglaubliche Verknüpfung von verrückten Zufällen und Pannen oder Methode?
Schlimm, schlimm, schlimm. Ich bin ja absolut nicht von den Verschwörungstheorien um den NSU zu überzeugen, aber die Unfähigkeit des Münchener Gerichts schadet dem Ruf unseres Rechtsstaates mittlerweile mehr als die ganze Mordserie.
Zitat von Yossarian im Beitrag RE: Der NSU-Prozeß, die Medien und die PolitikManchmal habe ich das Gefühl, hier soll eine Revanche für Stammheim stattfinden. Kindergarten-artiges Gebrüll: seht her, eure sind noch viel schlimmer.
Eine gewisse Parallelführung von RAF/NSU ist schon auffällig. Das fiel schon mit der Gestaltung und dem öffentlichen Aushang der Fahndungsplakate ins Auge. Mittlerweile scheint es angemessen, die bekannte Stelle aus Marxens "Achtzehntem Brumaire" zu zitieren: "Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."
Die deutsche Energiepolitik ist schon einen Schritt weiter: Sie wiederholt nur noch die Farce.
Zitat Schlimm, schlimm, schlimm. Ich bin ja absolut nicht von den Verschwörungstheorien um den NSU zu überzeugen, aber die Unfähigkeit des Münchener Gerichts schadet dem Ruf unseres Rechtsstaates mittlerweile mehr als die ganze Mordserie.
Lieber Adder,
da muss ich Ihrer Auffassung widersprechen, ich bin nicht der Meinung, dass das Gericht unfähig ist, oder dem Ruf des Rechtsstaats schadet.
Ich sehe da viel eher die Medien in der Schuld. Jede noch so kleine Abweichung, jeder Fehler wird total aufgebauscht, blown out of proportion, wie man sagen würde.
In vielen Kommentaren der Medien liest man immer wieder diese Anwürfe von Seiten des "Publikums", dass das Gericht dem Ruf der Republik schadet, manchmal geht das direkt in Bayernbashing über, das grenzt zum Teil schon an Verhetzung, was man da so auf SPON/ZON/FAZON/SZON liest.
Das ist doch Pillepalle, ob ein Journalist unter ÖR-Fernsehen oder Rundfunk läuft. Hauptsache er kann berichten.
Ich denke, dass die Journalisten in ihrer derzeit wirklich deutlich zu Tage tretenden Unfähigkeit hier mehr Geschirr zerschmettern (bewusst) als verträglich. Das Schlimme ist gar nicht der Ruf sondern vielmehr, dass immer mehr Menschen an der Gerichtsbarkeit zweifeln. Das Gericht hat allerdings seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen.
Nochmal: Berichterstattung/Öffentlichkeit ist absolut gewährleistet, mehr braucht es auch nicht. Diese Grabenkämpfe sollen mMn vielleicht sogar bewusst einer politischen Agenda dienen: Demontage.
Ich verstehe nur nicht warum? Aber sehe ich mir den Hype um die Klimaänderung, EEG, EZB, EURO, Atomkraft, Steuern, Steuerhinterziehung, Drohnen etc. an, dann kann ich nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass unsere 1. Gewalt und 4. Gewalt nicht mehr bei Trost ist. Und wenn sie es nicht mit Absicht tun, dann um so schlimmer, dann wird hier von einer Horde Wahnsinniger alles an die Wand gefahren.
Oh, ich würde mir so wünschen, mal eine Stimme der Vernunft zu hören, vielleicht von einer "Autorität", die sagt: jetzt reißt euch mal am Riemen.
Noch ein Wort zu Herrn Lejeune: ich habe mir seinen Blog angesehen und fand diesen erfrischend objektiv und sehr gut recherchiert. Schade, dass er jetzt nicht mehr dabei ist. Aber eines gebe ich zu Bedenken: er versucht auch Kapital aus dem Prozess zu schlagen, sich einen Namen zu machen, groß rauszukommen. Das er jetzt klagt scheint aus Sicht eines freien Unternehmers/Journalisten verständlich, die Prozessberichterstattung hätte ihm eine Karriere ermöglicht. Aber da sind wir auch schon beim Kern: alle Medien wittern das Geschäft, daher wird nun nochmal nachgebissen. Das sind die gleichen Journalisten, die sich über den Raubritterkapitalismus echauffieren, gleichzeitig sind sie keinen Deut besser.
Oh Herr, lass es Demut und Selbsteinsicht regnen, nein, hageln......
Zitat von adder im Beitrag #76Mal ganz platt gefragt: so blöd kann doch nun eigentlich kein deutsches Gericht sein, oder? Ist das die unglaubliche Verknüpfung von verrückten Zufällen und Pannen oder Methode?
Schlimm, schlimm, schlimm. Ich bin ja absolut nicht von den Verschwörungstheorien um den NSU zu überzeugen, aber die Unfähigkeit des Münchener Gerichts schadet dem Ruf unseres Rechtsstaates mittlerweile mehr als die ganze Mordserie.
Ich hätte übrigens eine Idee, wie man das Debakel vermeiden könnte: Wenn ein Medium einen Platz im Gerichtssaal haben will, muss es bis zum bitteren Ende des Prozesses jemanden dort einsetzen und darüber berichten. Wetten, dass sich das Interesse dann in wesentlich engeren Grenzen halten würde? Viele eher unpolitische Medien würden sich dann nicht bewerben.
Zitat von yossarianIch sehe da viel eher die Medien in der Schuld. Jede noch so kleine Abweichung, jeder Fehler wird total aufgebauscht, blown out of proportion, wie man sagen würde.
Sehe ich ganz genau so, lieber yossarian. Aber nun geht die Party erst richtig los, wie schon erwähnt:
Leider bisher nur auf der iPad -app der Tagesschau: OLG München kündigt Nachverlosung zur Presseakkreditierung an...
Zitat von Yossarian im Beitrag #78Ich sehe da viel eher die Medien in der Schuld.
Ich auch. Und offen gesagt hat es mich mit einer gewissen Schadenfreude erfüllt, dass z.B. die SZ, die sich - journalistisch vertreten durch die Herrschaften Prantl, Ramelsberger e tutti quanti - kaum mehr eingekriegt hat vor lauter Empörung über die angeblich mangelnde Sensibilität der Platzvergabe, jetzt ihren Reporter in aller Früh vor dem Verhandlungssaal Schlange stehen lassen muss, um aus erster Hand berichten zu können.
Nach wie vor kann ich nicht nachvollziehen, wie das BVerfG aus dem Antrag auf einstweilige Anordnung einer türkischen Zeitung die Maßgabe abgeleitet hat, dass eine angemessene Zahl (= mindestens 3) Journalisten aus den Herkunftsländern der Opfer einen garantierten Platz bekommen muss.
Exklusiv auf das OLG München einzuprügeln halte ich vor diesem Hintergrund für reichlich wohlfeil. An der jetzigen Situation, die wirklich nur noch grotesk zu nennen ist, haben auch andere Akteure ihren Anteil.
Was ich auch nicht verstehe, ist der Anwurf, eine weitere Verschiebung der Verhandlung beeinträchtige den Rechtsstaat. Im Gegenteil: In einem Rechtsstaat wird nicht mit dem Verhandeln begonnen, bevor nicht derartige Fragen geklärt sind.
EDIT: Grammatikalisch unbefriedigende constructio ad sensum beseitigt.
Zitat von Doeding im Beitrag #80OLG München kündigt Nachverlosung zur Presseakkreditierung an...
Für mich, als absoluten Laien, heißt das schlicht: Reset = kompletter Neustart. Gibt es den Prozeß überhaupt noch?? mfG
Wie es scheint, wird ein Platz unter deutschen Medien nachverlost.
Tja, so dreht sich das Rad weiter.
Ich unke mal, dass der Richter den Fall in nächster Zeit abgeben wird. Das kann man ihm auch nur empfehlen. Wenn die Presse sich auf seine Person, z.B. im Laufe des Verfahrens einschießen würde, wäre das eine Katastrophe.
Was bleibt? Echte Verwunderung, dass so eine Posse in diesem Land möglich ist. Die Frage, wer hier eigentlich die Hosen anhat und wieweit die Jurisdiktion wirklich frei ist?
Wirklich seltsam ist hier auch, wie sich die Medien selbst ins Knie schießen ohne es überhaupt zu merken.
Da wird zum Beispiel vom Tagesspiegel lauthals beklagt, dass das OLG beim Losverfahren keine qualitative Bewertung der einzelnen Medien vergenommen hat. Dass also statt des tollen Tagesspiegel die blöde Brigitte einen Platz bekommen hat. Was hier m.E. nicht gesehen wird ist, dass dieses blinde Verlosungsverfahren dem Schutz der Pressefreiheit dient. Würde man nämlich dem OLG gestatten, eine qualitative Bewertung der einzelnen Medien vorzunehmen, dann wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Konkret könnte der Richter dann nämlich die Medien so auswählen, wie es ihm passt und zum Beispiel kritische Medien (oder Medien, die nicht der politischen Einstellung des Richters entsprechen) aussperren.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #75Mittlerweile scheint es angemessen, die bekannte Stelle aus Marxens "Achtzehntem Brumaire" zu zitieren: "Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."
ich kann Ihre Freude leider nicht nachvollziehen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine Erosion des Rechtsstaates (Nötigung bei Demonstrationen etc) beobachten müssen, die für ein demokratisches Gemeinwesen nur nachteilig sein kann. Diese Kindergeburtstagsparty eitler Medien um gesicherte Sitzplätze wird weniger negativ auf unsere Supermedien als auf das Ansehen der deutschen Gerichtsbarkeit zurückfallen.
Das können wir nicht brauchen. Mir scheint immer mehr, daß der demokratische Rechtsstaat von seinen Exponenten zerstört wird.
Zitat Schlimm, schlimm, schlimm. Ich bin ja absolut nicht von den Verschwörungstheorien um den NSU zu überzeugen, aber die Unfähigkeit des Münchener Gerichts schadet dem Ruf unseres Rechtsstaates mittlerweile mehr als die ganze Mordserie.
Lieber Adder,
da muss ich Ihrer Auffassung widersprechen, ich bin nicht der Meinung, dass das Gericht unfähig ist, oder dem Ruf des Rechtsstaats schadet.
Ich sehe da viel eher die Medien in der Schuld. Jede noch so kleine Abweichung, jeder Fehler wird total aufgebauscht, blown out of proportion, wie man sagen würde.
Die Medien möchte ich auch nicht von der Kritik ausgenommen wissen. Allerdings muss sich "das Gericht" - vielmehr eher die Verwaltung des Münchener Gerichts - aber auch vorwerfen lassen, dass zu viele Pannen passieren. Einmal ok. Zweimal ist bei der zu erwartenden Medienaufmerksamkeit (die man auch als unpolitischer Mensch durchaus vorhersehen hätte können) zu viel.
Zitat In vielen Kommentaren der Medien liest man immer wieder diese Anwürfe von Seiten des "Publikums", dass das Gericht dem Ruf der Republik schadet, manchmal geht das direkt in Bayernbashing über, das grenzt zum Teil schon an Verhetzung, was man da so auf SPON/ZON/FAZON/SZON liest.
Ach. SpON und Zeit und Genossen schaden dem Ruf unserer Republik selbst schon genug...
Zitat Ich denke, dass die Journalisten in ihrer derzeit wirklich deutlich zu Tage tretenden Unfähigkeit hier mehr Geschirr zerschmettern (bewusst) als verträglich. Das Schlimme ist gar nicht der Ruf sondern vielmehr, dass immer mehr Menschen an der Gerichtsbarkeit zweifeln. Das Gericht hat allerdings seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen.
Ja, und ohne Fehler und Pannen hätte man sich von der besten Seite präsentieren können.
Natürlich braucht es für diesen "Medienhype" um ein unfähiges Gericht zwei (Gericht + Medien), aber ohne Pannen und ohne Fehler hätten die Medien eben auch nicht über diese berichten und gegen diese (erfolgreich) klagen können...
Zitat von adder im Beitrag #88Allerdings muss sich "das Gericht" - vielmehr eher die Verwaltung des Münchener Gerichts - aber auch vorwerfen lassen, dass zu viele Pannen passieren. Einmal ok. Zweimal ist bei der zu erwartenden Medienaufmerksamkeit (die man auch als unpolitischer Mensch durchaus vorhersehen hätte können) zu viel.
Na ja, ob man das "Panne" nennen kann ... es ist wohl eher ein systemisches Problem mit einem Kunden, der mit nichts zufrieden ist. Es erinnert an die Reklame für eine gewisse Süßigkeit: "Wollt ihr wettlaufen?" "NEIN!" "Wollt ihr Lose ziehen?" "NEIN!" "Na was wollt ihr denn?" ...
Zitat von Yossarian im Beitrag #78Das ist doch Pillepalle, ob ein Journalist unter ÖR-Fernsehen oder Rundfunk läuft.
Das sehe ich anders. WENN das Gericht beschließt, Fernsehen und Rundfunk zu unterscheiden und in unterschiedliche Töpfe (mit unterschiedlichen Chancen!) zu sortieren - dann muß es auch die Sortierung korrekt durchführen. In allen anderen Punkten bin ich Ihrer Meinung bzw. halte das Verhalten der Presse für grotesk. Aber ein solcher Verlosungsfehler hätte wirklich nicht passieren dürfen.
Zitat von Fluminist im Beitrag #89Es erinnert an die Reklame für eine gewisse Süßigkeit: "Wollt ihr wettlaufen?" "NEIN!" "Wollt ihr Lose ziehen?" "NEIN!" "Na was wollt ihr denn?" ...
Ich kapiere bei der Werbung einfach nicht, warum die letzte Frage mit "denn" endet. Und die Antwort auf "-am". Bei "dann" gäbe es wenigstens eine kleine Chance auf die Illusion eines Reimes. Aber so…
Mit dem Verhalten des OLG verhält es sich ganz ähnlich. Anstatt dass Journalisten sich auf das Akkreditierungsverfahren so einigermaßen einen Reim machen können und das Gericht eben darum bei dem alten bleibt um es zu wiederholen, wird die Unabhängigkeit des Gerichts dadurch bewiesen, auch unlogische Dinge tun zu können.
Zitat von Florian im Beitrag #85Würde man nämlich dem OLG gestatten, eine qualitative Bewertung der einzelnen Medien vorzunehmen, dann wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.
... und das Öffentlichkeitsprinzip so eindeutig verletzt, dass die Aussichten auf einen erfolgreichen Revisionsantrag bei 100 % lägen .
Zitat Diese Kindergeburtstagsparty eitler Medien um gesicherte Sitzplätze wird weniger negativ auf unsere Supermedien als auf das Ansehen der deutschen Gerichtsbarkeit zurückfallen.
Zitat Der Staat hat im Umgang mit dem Linksterrorismus versagt. Man könnte auch sagen, dass der Staat die Schlacht um die Moral gegen die Linksterroristen damals in den siebziger Jahren verloren hat und in die Kniee gegangen ist. Das ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte des bundesrepublikanischen Rechtsstaates. Wer jetzt staatliche Verantwortung trägt und zusieht oder gar mitmacht, wenn ein Strafprozess erneut überfrachtet wird, tut nichts für den Rechtsstaat, sondern beschädigt ihn. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber es ist die Wahrheit.
Zitat Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. ... Zschäpe ihre Einzelzelle nur mit diesen Sicherungsmaßnahmen verlassen darf, außerdem wird sie vor und nach jedem Termin außerhalb der Anstalt „bei völliger Entkleidung“ untersucht. ... Auch wird sie in der JVA Stadelheim von Gemeinschaftsaktionen ausgeschlossen, darf keiner Arbeit nachgehen und wird nur unter „strikter Fesselung“ aus ihrer Zelle gelassen.
Und das für eine Verdächtige, die bisher nur als Unterstützerin der eigentlichen Täter gilt. Und die gerichtlich Hafterleichterungen zugesprochen bekam, weil es die NSU nicht mehr gibt und es keine Anhaltspunkte gibt, daß Zschäpe mit Unterstützern aus der Szene kommunizieren würde.
Wenn ich da an die komfortablen WGs der RAF in Stammheim zurückdenke ...
Zitat von R.A.Mir mißfällt die allgemeine Hysterie immer mehr:
Zitat -------------------------------------------------------------------------------- Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. ... Zschäpe ihre Einzelzelle nur mit diesen Sicherungsmaßnahmen verlassen darf, außerdem wird sie vor und nach jedem Termin außerhalb der Anstalt „bei völliger Entkleidung“ untersucht. ... Auch wird sie in der JVA Stadelheim von Gemeinschaftsaktionen ausgeschlossen, darf keiner Arbeit nachgehen und wird nur unter „strikter Fesselung“ aus ihrer Zelle gelassen.
Geht mir genauso. Wer entscheidet eigentlich über solche Maßnahmen und sind die Kriterien für solche Entscheidungen irgendwie transparent?
Zitat von PaulSo ganz nebei ist mir aufgefallen, wie man mit Fotos Botschaften verbinden kann.
Man muss nur mal die Fotos dieser beiden Links vergleichen.
Sehe ich auch so, lieber Paul. Hier (im link von R. A. und den von Ihnen zitierten Artikeln) wird die "intuitive Ikonographie" und ihre Deutung angesprochen, wenn Zschäpe in Hand- und Fußfesseln angetrippelt kommt. Wir sollen denken, sie komme der Bedeutung nach gleich nach der Camorra oder nach den mexikanischen Drogenbaronen mit zig tausend Toten.
Letztlich erscheint es mir wie eine Verhöhnung der Opfer der rassistischen Morde des NSU. Die waren doch wirklich schlimm genug, warum müssen sie so aufgeblasen werden, daß sie am Ende in ihrer Bedeutung in sich zusammen fallen werden, so als wäre nichts geschehen?!
Zitat von Doeding im Beitrag #97Geht mir genauso. Wer entscheidet eigentlich über solche Maßnahmen und sind die Kriterien für solche Entscheidungen irgendwie transparent?
Herzlichen Gruß, Andreas Döding
Ich habe den Fall bisher nicht allzu intensiv verfolgt, deshalb die vielleicht etwas verwunderliche Frage: Ist die Frau nicht in Untersuchungshaft? Nicht wegen irgend eines Vergehens schuldig gesprochen, sondern nur angeklagt?
Kann es sein, dass in Deutschland Untersuchungshaft zum 'Weichkochen' missbraucht wird? Das erinnert irgendwie auch an den Fall Kachelmann. Da stellt sich tatsächlich die Frage nach den Kriterien. So ganz koscher scheint mir das jedenfalls nicht zu sein.
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