Zitat von Emulgator im Beitrag #25Zum anderen kann die Bundeswehr durch die Spätaussiedler mehr russischsprachige Soldaten bereitstellen als jedes andere NATO-Land. Die Bundeswehr hätte einen Handstreich wagen können.
Wie buchstabiert man noch "F ü n f t e K o l o n n e"? Und deutsche Soldaten, "im Handstreich", auf die Krim? Ach du liebes Lieschen... Wenn das mal nicht beuys endet.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #17Wie berechenbar ist Wladimir Putin denn noch? Macht seine Eurasische Union, welche nichts weiter als ein neuer Anlauf für ein längst gescheitertes Konzept ist, irgendeinen wirtschaftspolitischen Sinn? Handelt es sich nicht vielmehr um machtpolitische Symbolik eines Fanatikers?
Fanatisch klebt er nur an seinem Amt. Wie jeder Politiker, und das macht ihn berechenbar. Warum gibt man ihm also nicht sein Symbol? Man muß nur darauf achten, daß es ein Symbol bleibt und keine Bedrohung wird. Da ist Diplomatie wie gutes Verkaufen: Dem anderen die Überzeugung geben, daß das Geschäft, von dem man selber profitiert, auch für ihn gut ist.
Wer ist denn "man"? Wer will sich den anmaßen, die Ukraine dem russischen Aggressor zu "geben". Das würde ja bedeuten, sie gehöre jetzt schon nicht sich selbst. Und warum soll der Westen Putin bei der Schaffung einer neuen Sowjet-Union helfen, die er jetzt Eurasische Union nennt. Und die nach seinen Vorstellungen mit der EU fusionieren soll zu einer "harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostock." http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pu...tok-1.1027908-2 Eigentlich gar nicht so schlecht, dass Europa jetzt nicht nur erfährt was Herr Putin unter Eigenständigkeit versteht, sondern auch unter "Harmonie". Diese Harmonie ist den Bürgern der Länder im ehemaligen Ostblock bekannt und es gibt auch in Deutschland einige, die sich nach diesen Zeiten zurücksehnen. Ich allerdings nicht und ich bin nicht allein. Selbst wenn es fifty/fifty stünde, wäre ich nicht bereit mein Land einem Aggressor zu übergeben. So wie ich entsetzt wäre, dass das freie Europa bei solch einem Ausverkauf der Freiheit auch noch mitmischt. Es ist richtig dass der Westen niemals dieses sogenannte Referendum auf der Krim und ihre Annexion durch Russland akzeptieren wird. Ich hoffe es bleibt auch dabei.
Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) versuchte als Nachfolgeorganisation der Sowjetunion die engen Beziehungen zwischen den inzwischen selbständig gewordenen Republiken zu institutionalisieren. Durch die Hegemonialrolle der Russischen Föderation stieß diese Institution aber auf wenig Gegenliebe bei den Nachfolgestaaten als Instrument gesehen, mit dem die Russische Föderation weiterhin militärischen, ökonomischen und politischen Druck durch die engen Beziehungen ausüben kann. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind nach wie vor enge Handelsbeziehungen zwischen diesen Staaten die Regel, sodass Rohstoffe, wie Öl und Gas, oder Lebensmittel wie Wein oder Obst und Gemüse, aber auch Zwischen- und Fertigprodukte zu nicht-weltmarktüblichen Konditionen aufgrund von Bartergeschäften zwischen diesen Ländern gehandelt werden. Dadurch entstehen Abhängigkeiten, die die Russische Föderation aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung auszunutzen weiß, so in Blockaden der Weinlieferungen aus der Republik Moldau oder einem Boykott der georgischen Weinlieferungen. Zudem unterhält das russische Militär in einigen der Nachfolgestaaten militärische Einheiten. Teilweise geschieht dies auf vertraglicher Basis, zum Beispiel in Sewastopol in der Ukraine, teilweise aber auch ohne Einverständnis des betroffenen Landes zur Unterstützung sezessionistischer De-facto-Regimee, wie in der Republik Moldau (Transnistrien) und in Georgien (Abchasien und Südossetien).
Russische Truppen im Nahen Ausland[Bearbeiten]
Präsident Boris Jelzin skizzierte im Juni 1993 zwei Möglichkeiten zur Lösung des Problems russischer Truppen im ‚Nahen Ausland’: Entweder würden sie komplett aus den früheren Sowjetrepubliken abgezogen oder ihr Status in den von Personal einer russischen Militärbasis geändert. Die neue russische Militärdoktrin wurde vom Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 2. November 1993 angenommen und verlieh damit der Gründung von Militärbasen im Ausland einen rechtlichen Status. Diese Doktrin schrieb fest, dass „die Sicherheitsinteressen Russlands und anderer GUS-Staaten, die Stationierung von Truppen und militärischer Ausrüstung außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verlangen können“. Daneben sah das Gesetz zur Verteidigung der Russischen Föderation vom 24. Dezember 1992 vor, dass russische militärische Einheiten bei Zustimmung des Parlaments außerhalb der russischen Grenzen stationiert werden können. Internationale Diplomaten und die militärische Führung sahen diese Politik im Einklang mit dem Vertrag über kollektive Sicherheit vom 15. Mai 1992 und anderen Abkommen zwischen der Russischen Föderation und den GUS-Mitgliedsstaaten.
Zitat von Emulgator im Beitrag #25Na, für die territoriale Integrität und Unabhängigkeit. Steht doch so in den Memoranden. Daß die Westmächte sich jetzt nicht darauf berufen, schwächt insgesamt ihr Ansehen bei ihren Verbündeten.
Da wird nichts garantiert. Da wird der Wille bekräftigt bei Verstößen diese vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #25Deutschland hätte in der Situation eine Schlüsselrolle spielen können. Zum einen weiß in Rußland jeder, daß gerade Deutschland ein Interesse an guten Beziehungen zu Rußland hat. Zum anderen kann die Bundeswehr durch die Spätaussiedler mehr russischsprachige Soldaten bereitstellen als jedes andere NATO-Land. Die Bundeswehr hätte einen Handstreich wagen können. In die Friedenstruppe hätte man dann sofort Rußland so einbinden müssen, daß er es daheim als Gewinn verkaufen kann, die Ukraine nicht an den "schwulen Westen" aufgegeben zu haben, trotzdem aber nicht freie Hand hat. Das hätte auch Zeit gebracht, eine Lösung für die Ukraine zu finden.
Ganz ehrlich: Man sollte solche Diskussionen auf Computerspielforen beschränken.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Emulgator im Beitrag #25Deutschland hätte in der Situation eine Schlüsselrolle spielen können. Zum einen weiß in Rußland jeder, daß gerade Deutschland ein Interesse an guten Beziehungen zu Rußland hat. Zum anderen kann die Bundeswehr durch die Spätaussiedler mehr russischsprachige Soldaten bereitstellen als jedes andere NATO-Land. Die Bundeswehr hätte einen Handstreich wagen können. In die Friedenstruppe hätte man dann sofort Rußland so einbinden müssen, daß er es daheim als Gewinn verkaufen kann, die Ukraine nicht an den "schwulen Westen" aufgegeben zu haben, trotzdem aber nicht freie Hand hat. Das hätte auch Zeit gebracht, eine Lösung für die Ukraine zu finden.
Ganz ehrlich: Man sollte solche Diskussionen auf Computerspielforen beschränken.
Find ich gar nicht. Für mich sind diese und andere Ansichten schon allein aufgrund ihres evtl. gemeinsamen Nenners interessant. Aber der Vergleich ist natürlich ein Volltreffer.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #27Wer ist denn "man"? Wer will sich den anmaßen, die Ukraine dem russischen Aggressor zu "geben". Das würde ja bedeuten, sie gehöre jetzt schon nicht sich selbst. Und warum soll der Westen Putin bei der Schaffung einer neuen Sowjet-Union helfen, die er jetzt Eurasische Union nennt. Und die nach seinen Vorstellungen mit der EU fusionieren soll zu einer "harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostock."
Diese eurasische Union soll doch so eine Art Vertragsgeflecht sein. Nun, darüber kann man ja ein paar Jahre lang reden und sehen, was bei herauskommt. Fast wie bei der Türkei. Nur daß man mit Rußland noch länger reden kann. Bürokratie und internationaler Handel sind ja so komplexe Sachen! Hin und wieder wird etwas bei herauskommen, was jeder als Erfolg daheim verkaufen kann.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #27Eigentlich gar nicht so schlecht, dass Europa jetzt nicht nur erfährt was Herr Putin unter Eigenständigkeit versteht, sondern auch unter "Harmonie".
Es ist ja schon eine Weile her, daß NATO-Flugzeuge russische Kampfflugzeuge abdrängen mußten. Über Estland waren es sogar mal Bundeswehr-Eurofighter. Nur hat man dem keine Bedeutung zugemessen. Das war wohl ein Wunschdenken, für das man unsere Regierungen kritisieren muß.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #27Es ist richtig dass der Westen niemals dieses sogenannte Referendum auf der Krim und ihre Annexion durch Russland akzeptieren wird.
Der Westen wird das Referendum insofern anerkennen, als daß wir als Europäer mit einer ukrainischen Aufenthaltserlaubnis nicht mehr so leicht auf die Krim reisen werden.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #17Selbstverständlich steht da etwas von einer Militärdoktrin. Ich habe das Wort für Sie hervorgehoben, lieber Emulgator:
Oh ja, vielen Dank! Aber vom Kontext her bezieht sich das doch auf die Unterkunftsfrage? Ich habe außer der Behauptung in der dt. Wikipedia nichts gefunden, was eine solche expansive Militärdoktrin abgesehen von dem, was die GUS bedeutet, belegen würde.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #27Da wird nichts garantiert. Da wird der Wille bekräftigt bei Verstößen diese vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.
Gewissermaßen wurde eine rote Linie gezogen, gell? Die Glaubwürdigkeit der Westmächte, einen Ausstieg aus Massenvernichtungswaffen irgendwie zu honorieren, ist jedenfalls dahin. Nordkorea, der Iran und vielleicht auch Syrien werden sich das merken.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #17Selbstverständlich steht da etwas von einer Militärdoktrin. Ich habe das Wort für Sie hervorgehoben, lieber Emulgator:
Oh ja, vielen Dank! Aber vom Kontext her bezieht sich das doch auf die Unterkunftsfrage? Ich habe außer der Behauptung in der dt. Wikipedia nichts gefunden, was eine solche expansive Militärdoktrin abgesehen von dem, was die GUS bedeutet, belegen würde.
Das erinnert mich an Ihre Antwort auf meine Verlinkung des WP-Artikel von Condoleezza Rice und mein Verständnis dessen was dort zum Ausdruck gebracht wurde. Tatsachen die Ihre Aussagen widerlegen, haben es sehr, sehr schwer anerkannt zu werden... Sie nennen dass "die Sicherheitsinteressen Russlands und anderer GUS-Staaten, die Stationierung von Truppen und militärischer Ausrüstung außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verlangen können" (wörtliches Zitat aus der Militärdoktrin vom 02.11.1993) eine Unterkunftsfrage? Der Beschluss der Duma, welcher dieser Doktrin folgt und die militärische Aggression gegen die Ukraine genehmigt hat, etwa auch? Auf der Krim sind auch nur Soldaten stationiert worden, gegen den Willen der ukrainischen Regierung. Unterkunftsfrage? Das ist mir zuviel des Euphemismus, tut mir leid.
Zitat von Nahes Ausland-WikipediaZudem unterhält das russische Militär in einigen der Nachfolgestaaten militärische Einheiten. Teilweise geschieht dies auf vertraglicher Basis, zum Beispiel in Sewastopol in der Ukraine, teilweise aber auch ohne Einverständnis des betroffenen Landes zur Unterstützung sezessionistischer De-facto-Regimee, wie in der Republik Moldau (Transnistrien) und in Georgien (Abchasien und Südossetien).
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #32Das erinnert mich an Ihre Antwort auf meine Verlinkung des WP-Artikel von Condoleezza Rice und mein Verständnis dessen was dort zum Ausdruck gebracht wurde. Tatsachen die Ihre Aussagen widerlegen, haben es sehr, sehr schwer anerkannt zu werden...
Da verwechseln Sie mich. Meine Motivation zur Diskussion ist folgende:
Zitat von Emulgator im Beitrag #3 Ich selber bin dabei mir eine Meinung zu bilden, wie sich unsere Regierungen verhalten und brauche noch diskursive Unterstützung. [...] Momentan bin ich also der Meinung, daß unsere Regierungen außen- und militärpolitisch eine Katastrophe sind. Machiavellis Discorsi hat offenbar keiner gelesen.
Deswegen belastet so eine Militärdoktrin für mich erstmal unsere Außen- und Verteidigungspolitiker, weil sie offenbar leichtfertig ignoriert wurde. Die Beleidigung vom letzten Jahr an die Ukraine, ein russisches Kriegsschiff nach einer ihrer Städte zu bennenen, war auch schon eine Ungeheuerlichkeit. Für Putin war es ein Versuch, und er hat gelernt, daß er sehr weit gehen kann, und daß das Budapester Abkommen nichts wert ist.
Zum Wikipediaartikel: Soweit ich mich entsinne war es auch die Meinung des Bloggründers, daß Behauptungen aus Wikipedia nicht zuverlässig seien. Auf weltanschaulich-politisch-historischen Gebiet teile ich diese Meinung, weil nur ganz bestimmte Menschen die Energie haben, beharrlich dort zu editieren, bis ihre Meinung im Artikel steht. Deswegen wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie eine zuverlässige Quelle für diese Militärdoktrin heraussuchen können. Beim Sicherheitsrat habe ich nichts gefunden, weil die Aufzeichnungen dort erst in der Putin-Ära beginnen.
Auf der HP der Zeitschrift „Internationale Politik“ hat Jörg Himmelreich gestern versucht, Folgerungen für die deutsche Außenpolitik abzuleiten, die sich aus der Krise um die Krim ergeben. Für einen deutschen Politologen spricht er ungewohnten Klartext, wenn er in seinem Beitrag „Schluss mit dem Russland-Komplex“ schreibt:
„Die Bundesregierung muss den NATO-Beitrittsprozess der Ukraine wiederbeleben und aktiv betreiben, anstatt sich auf die Rolle eines Moderators in sicherheitspolitischen Fragen zu beschränken oder sich ganz zu enthalten. Vor allem müsste sich Berlin endlich von seinem „Russland-Komplex“ und seinen historischen und kulturellen Sonderbeziehungen zu Russland befreien. Dieser Komplex führt dazu, dass jede Bundesregierung nahezu alles akzeptiert, was Russland tut – ob 2008 in Georgien oder heute in der Ukraine, und damit wird die Sicherheit Europas gefährdet. Europa steht in den kommenden zehn Jahren vor der Alternative, entweder zuzuschauen, wie Putin weiter Fakten schafft, oder ihm durch einen wiederbelebten NATO-Beitrittsprozess für die Ukraine Einhalt zu gebieten.“
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #32Das erinnert mich an Ihre Antwort auf meine Verlinkung des WP-Artikel von Condoleezza Rice und mein Verständnis dessen was dort zum Ausdruck gebracht wurde. Tatsachen die Ihre Aussagen widerlegen, haben es sehr, sehr schwer anerkannt zu werden...
Da verwechseln Sie mich.
Stimmt. Tut mir leid.
Zitat von Emulgator im Beitrag #33Zum Wikipediaartikel: Soweit ich mich entsinne war es auch die Meinung des Bloggründers, daß Behauptungen aus Wikipedia nicht zuverlässig seien. Auf weltanschaulich-politisch-historischen Gebiet teile ich diese Meinung, weil nur ganz bestimmte Menschen die Energie haben, beharrlich dort zu editieren, bis ihre Meinung im Artikel steht. Deswegen wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie eine zuverlässige Quelle für diese Militärdoktrin heraussuchen können. Beim Sicherheitsrat habe ich nichts gefunden, weil die Aufzeichnungen dort erst in der Putin-Ära beginnen.
Der Wikipedia-Artikel bezieht sich auf ein Zitat welches ich Ihnen aus einer anderen Quelle, die die benannte Doktrin übersetzt hat, in englisch anbieten kann. Zu der Doktrin von 1993 sagt die englischsprachige Wikipedia:
Zitat von http://en.wikipedia.org/wiki/Military_do...litary_Doctrine The Supreme Soviet of the Russian SFSR (as it was then) refused to approve the 1992 draft. A new military doctrine only entered into force in November 1993, and was not made fully public; the summary released covered 21 of the 23 pages of the document. No reason was given for the only-partial release of the text, and this gave rise to fears that the Russian Government and/or its military wished to conceal controversial or discreditable intentions.[5] The summary released showed major differences from the external threats thinking of the 1992 draft. Two main threads showed through the list. Firstly was the remaining threat from the West, exemplified by worries over expansion of military blocs and violation of arms accords, as well as with interference with Russians abroad. The no-first-use commitment of nuclear weapons was dropped. Secondly, newer dangers were acknowledged; nearby internal wars, the proliferation of weapons of mass destruction, and terrorism.
Zitat The interests of the security of the Russian Federation and other states belonging to the CIS may require troops (forces) and resources to be deployed outside the territory of the Russian Federation and mixed troop formations to be set up manned by servicemen of the Commonwealth states, generally on a contract basis.
Da das Zitat Teil eines ganzen Satzes ist, habe ich es hervorgehoben.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht sich im SPIEGEL für eine stärkere Rolle der Nato aus. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt", sagte die CDU-Politikerin. "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist." Die Verteidigungsministerin wies im SPIEGEL den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Es sei "vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet", sagte von der Leyen. "Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war."
Zitat von Realist im Beitrag #38 Die Verteidigungsministerin wies im SPIEGEL den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Es sei "vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet", sagte von der Leyen. "Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war."
Russlands Geopolitik - ein Weckruf für Zentraleuropa, meint jedenfalls Dariusz Kałan:
“But now is the time to wake up, Central Europe. For so many years, we watched calmly as Russia played a game of divide and rule in our region, which was only able to speak with one voice in a few cases. We were sure that, along with our accession to the Western structures, our place in the world, between Germany and Russia, had somehow changed. It has not. We may be wealthier, better educated and better connected than earlier generations, but we are just as exposed to the unpredictability of our eastern neighbor as they were a hundred years ago. Now, we are all members of NATO, a fact that should surely be some consolation, but if history teaches us anything, it is that such alliances should not be overrated, especially at a time of U.S. retrenchment, but should be treated rather as a supplement to national defense capabilities.”
John Bolton setzt immer noch auf die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft („NATO Is Still the Answer„): „Yet, in the long term, joining the alliance is the only strategy that can realistically secure Georgian and Ukrainian sovereignty and keep alive the option of joining the West more broadly. Modest NATO force redeployments to nearby countries, signing near-meaningless political declarations, and multiyear commitments to strengthen economic ties with the West will do little to shift today’s economic, political, or military advantage away from Russia and toward Ukraine and Georgia.”
Zitat von Realist im Beitrag #41John Bolton setzt immer noch auf die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft („NATO Is Still the Answer„): „Yet, in the long term, joining the alliance is the only strategy that can realistically secure Georgian and Ukrainian sovereignty
Die NATO nimmt keine Länder mit offenen Grenzfragen auf. Deswegen werden Ukraine und Georgien nur dann der NATO beitreten können, wenn sie Krim, Abchasien und Südossetien als Ausland bezeichnen. Das werden sie nicht machen. Es ist inzwischen sinnlos, über irgendwelche NATO-Pläne geschweige denn Geopolitik zu diskutieren. Seit März hat die NATO unter Führung der USA die Initiative abgegeben.
Die von Ihnen genannten Positionen sind nicht in Stein gemeißelt. Sowohl die NATO und deren Mitgliedsstaaten als auch die Ukraine und Georgien können ihre diesbezüglichen Ansichten ändern. Ausschlaggebend hierfür ist letztlich der politische Wille der beteiligten Staatenlenker. Kurzfristig mag dies unwahrscheinlich sein, aber mittel- und langfristig kann es keineswegs ganz ausgeschlossen werden. Bolton selbst geht ja auch von einer langfristigen Perspektive aus („in the long term“).
Ihr Einwand, man bräuchte in der gegenwärtigen Situation ohnehin keinen Gedanken mehr an die Geopolitik zu verschwenden, ist gelinde gesagt etwas merkwürdig. Nur weil Russland zur Zeit einen gewissen Vorteil hat, bedeutet dies natürlich noch lange nicht, dass sich der Westen in sein unausweichliches Schicksal fügen muss. Ganz im Gegenteil: Dank Putin und seiner machtpolitischen Ambitionen sind zentrale Fragen der klassischen Außen- und Sicherheitspolitik erneut klar hervorgetreten. So ist es durchaus denkbar, dass sich die Übernahme der Krim für Putin noch als ein Pyrrhussieg herausstellen wird, worauf in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs Jeffrey Mankoff aufmerksam gemacht hat (“Russia's Latest Land Grab - How Putin Won Crimea and Lost Ukraine“).
Und in Washington wird nicht für alle Ewigkeit Präsident Obama sein Unwesen treiben. Mit einem neuen Präsidenten kann es eigentlich nur besser werden, selbst wenn Frau Clinton die nächste Wahl gewinnen sollte.
Zitat von Realist im Beitrag #43Die von Ihnen genannten Positionen sind nicht in Stein gemeißelt. Sowohl die NATO und deren Mitgliedsstaaten als auch die Ukraine und Georgien können ihre diesbezüglichen Ansichten ändern. Ausschlaggebend hierfür ist letztlich der politische Wille der beteiligten Staatenlenker.
Nein, der politische Wille der Staatenlenker spielt keine Rolle. Wenn ein Politiker als außenpolitischer Schächling dasteht oder beanspruchte Gebiete aufgibt, dann riskiert er sein Amt. Da ist egal was er persönlich will. Sogar Diktatoren können sich das nicht erlauben. Putin selber reagiert z.T. auch nur auf nationalistische Strömungen im Land.
Zitat von Realist im Beitrag #43Kurzfristig mag dies unwahrscheinlich sein, aber mittel- und langfristig kann es keineswegs ganz ausgeschlossen werden. Bolton selbst geht ja auch von einer langfristigen Perspektive aus („in the long term“).
Was wird wohl als nächstes passieren? Da die Sanktionen nur aufhören, wenn Rußland die Krim zurückgibt, werden sie bleiben. Die russische Wirtschaft wird zerrüttet. Unternehmen bekommen keine Kredite mehr, ausländische Währung wird knapp. Diese Gelegenheit kann Putin nutzen, die Zentralverwaltungswirtschaft wieder einzuführen. Sie haben doch die Hammer-und-Sichel-Flaggen der Dnjesterrepublik und der sog. pro-russischen Demonstranten gesehen? Damit wurschtelt man sich durch. Rußland hat alle Rohstoffe. Nur Technologie fehlt noch. Für Rüstung reicht es. Das ist übrigens die optimistische Vision. Wenn Rußland sich nicht durchwurschteln kann und es Aufstände gibt, wird es wegen der Atomwaffen noch heikler. Man kann also nur hoffen, daß die Sanktionen nichts bringen.
Zitat von Realist im Beitrag #43Ihr Einwand, man bräuchte in der gegenwärtigen Situation ohnehin keinen Gedanken mehr an die Geopolitik zu verschwenden, ist gelinde gesagt etwas merkwürdig. Nur weil Russland zur Zeit einen gewissen Vorteil hat, bedeutet dies natürlich noch lange nicht, dass sich der Westen in sein unausweichliches Schicksal fügen muss. Ganz im Gegenteil: Dank Putin und seiner machtpolitischen Ambitionen sind zentrale Fragen der klassischen Außen- und Sicherheitspolitik erneut klar hervorgetreten.
Schauen wir doch mal, welche Baustellen die USA haben. Vom Selbstverständnis her muß man ja in Lateinamerika permanent interventionsbereit sein. Dann sind da noch: Nordkorea, China/Taiwan, Iran, Irak, Afghanistan, Syrien und Libanon, Somalia, Ukraine. Die USA können nicht überall zugleich militärisch drohen. Bislang konnte man mit der Duldung Rußlands und Chinas einiges an die UN abgeben. Das klappt nun nicht mehr. Zugleich haben Obama und Putin aller Welt gezeigt, wie dumm es ist, Atomwaffen abzugeben, wie es die Ukraine 1994 gemacht hat. Das macht Nordkorea und Iran nicht einfacher, Indien und Pakistan auch nicht. Gleichzeitig ist der politische Wille bei den Amerikanern für neue Expeditionen gesunken, was im Grunde ja Mitursache für die gegenwärtige Misere in der Ukraine ist. Die USA werden also künftig überhaupt nichts mehr erreichen.
Zitat von Realist im Beitrag #43Mit einem neuen Präsidenten kann es eigentlich nur besser werden, selbst wenn Frau Clinton die nächste Wahl gewinnen sollte.
Zitat von Emulgator im Beitrag #44Man kann also nur hoffen, daß die Sanktionen nichts bringen.
Wenn die Sanktionen also weder etwas bewirken noch je bewirken sollen, Russland sowieso nichts heruasrckt von dem was es jetzt & in den nächsten 10, 20 Jahren einsackt & wir jede Destabilisierung (wegen er Atomwaffen) tunlichst vermeiden sollen - ja, dann müssen wir uns mit dem Status quo arrangieren & durch Applaus dem Aggressor zeigen, daß wirs ihm nicht übel nehmen & er von uns nichts, nicht mal Maulen, zu erwarten hat. Also genau das, was die Augsteins & Helmut Schmidts als weise Staatsmänner seit Anfang der Krise betreiben. Dumm nur, daß, sollte sich das Blatt doch einmal wenden, solchen Quislingen von den Nachgeborenen ein Strick daraus gedreht wird. Hoffen wir halt, daß Putins Imperium auf dauerhafterem Fuß steht als die große Sowjetunion.
Zitat von Emulgator im Beitrag #44Vom Selbstverständnis her muß man ja in Lateinamerika permanent interventionsbereit sein. ...Somalia ...
Wann genau war Lateinamerika noch mal von einer größeren amerikanischen Intervention konkret bedrüht? (Grenada 1983 & Panama 1989 waren absolut beschränkte Minimaloperationen mit punktuell genau festgelegtem Ziel: die Präsidenten dingfest zu machen & basta.) Daß Somalia auf der Agenda stand, ist auch seit 21 Jahren nicht mehr aktuell - und, zur Erinnerung: es ging darum, die UN-Hilfskonvois vor dem Zugriff der Warlords zu sichern, nicht um irgendwelche Machtpolitik.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #45Wenn die Sanktionen also weder etwas bewirken noch je bewirken sollen, Russland sowieso nichts heruasrckt von dem was es jetzt & in den nächsten 10, 20 Jahren einsackt & wir jede Destabilisierung (wegen er Atomwaffen) tunlichst vermeiden sollen - ja, dann müssen wir uns mit dem Status quo arrangieren & durch Applaus dem Aggressor zeigen, daß wirs ihm nicht übel nehmen & er von uns nichts, nicht mal Maulen, zu erwarten hat.
Ja, weil Merkel versprochen hat, daß es keinen Krieg geben wird. Was soll man auch sonst tun? Kann sein, daß nach Малороссия (Kleinrußland=Nordukraine), Новороссия (Ost- und Südukraine) und Беларуссия (Weißrußland) bald auch Бороссия Russische Teilrepublik wird. Merkel kann dann zum Dank dafür, daß kein Krieg ausgebrochen ist, als Präsidentin der Teilrepublik Бороссия immer wiedergewählt werden. Diese Teilrepublik wird voraussichtlich Norddeutschland von Mönchengladbach über Düsseldorf, Dortmund, Hildesheim bis nach Berlin umfassen. Nur Bayern, Württemberg, Baden, Sachsen und Hessen werden selbständig bleiben. Paris wird vermutlich auch an Rußland fallen, in Erinnerung an 1814. Wenn es nicht dazu kommt, dann nur, weil Polen sich wehrt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #45Wann genau war Lateinamerika noch mal von einer größeren amerikanischen Intervention konkret bedrüht?
2004 Haiti.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #45Daß Somalia auf der Agenda stand, ist auch seit 21 Jahren nicht mehr aktuell - und, zur Erinnerung: es ging darum, die UN-Hilfskonvois vor dem Zugriff der Warlords zu sichern, nicht um irgendwelche Machtpolitik.
Das spielt ja keine Rolle, ob zur Machtmehrung oder Machtausübung. Der Punkt ist, daß man künftig nur noch zuschauen kann, wenn man nicht Glück hat, und mit seinem Engagement Putin zufällig einen Gefallen macht. Wie aktuell Somalia ist, können Sie übrigens auf dieser US-Regierungsseite nachlesen.
Die Vereinigten Staaten sind durchaus in der Lage, Prioritäten zu setzen und ihre begrenzten Mittel effektiv einzusetzen. Lateinamerika und Afrika gehören nicht zu diesen Prioritäten; jedenfalls wenn es darum geht, militärische Machtprojektionen vorzunehmen. Außerdem können die USA auf ein weltweites Netz an Verbündeten zurückgreifen. China und Russland haben dem kaum etwas entgegenzusetzen. Man sollte die westliche Vormacht nicht voreilig abschreiben; bislang hat sie es immer wieder geschafft, einen permanenten Niedergang zu vermeiden. Paul Kennedy lässt grüßen.
Zitat von Realist im Beitrag #47Die Vereinigten Staaten sind durchaus in der Lage, Prioritäten zu setzen und ihre begrenzten Mittel effektiv einzusetzen. Lateinamerika und Afrika gehören nicht zu diesen Prioritäten; jedenfalls wenn es darum geht, militärische Machtprojektionen vorzunehmen.
Lateinamerika gehört sehr wohl zu den Prioritäten der USA, siehe Monroe-Doktrin. Der Punkt ist auch nicht, daß die USA überall Militär eingesetzt hätten. Sie haben vielmehr auf andere zurückgegriffen, um EU oder UN die Drecksarbeit machen zu lassen. Nur das klappt nicht mehr:
Zitat von Realist im Beitrag #47Außerdem können die USA auf ein weltweites Netz an Verbündeten zurückgreifen. China und Russland haben dem kaum etwas entgegenzusetzen.
Nicht mehr. Es hat sich noch keiner losgesagt, aber der Verbündete erwartet auch etwas für seine Hilfe. Und da liefern die USA gerade nichts. Das Budapester Memorandum ist längst nichtig. Den Freunden der USA an der ukrainischen Regierung schwimmen die Felle davon. Das merken auch die Verbündeten und bereiten sich jetzt darauf vor, weniger abhängig von den USA zu sein.
Die Zeit der „Bananenkriege“ ist nun aber auch schon länger vorbei. Seit dem Ende des Kalten Krieges üben sich die USA in Zurückhaltung, wenn es um direkte militärische Interventionen in Lateinamerika geht. Es ist deshalb kaum damit zu rechnen, dass die Marineinfanterie in Marsch gesetzt wird, um irgendwo in Mittel- oder Südamerika eine neue Regierung einzusetzen oder irgendwelche Rebellen zu unterstützen.
Blödes Glotzen! Wen würde das kalt lassen? Aber man schweigt betreten. Ist der Mensch krank? Unzurechnungsfähig? Was aber, wenn dir ein scheinbar Intellektueller lächelnd einreden will, du musst dich gegen ein vorgegaukeltes Gespenst verteidigen? Die EU zum Aufmarschgebiet machen? Die Heuchelei: Nach zwei Weltkriegen solle endlich Demokratie und Freiheit herrschen? Der Russe solle kuschen, denn die NATO stehe nunmehr auch an den Ostgrenzen der EU. Dummdreistigkeit und Lügen triumphieren! So blendet man die US-Gräueltaten und eigenen Kriegsverbrechen aus. Ein „Friedensnobelpreisträger“ in argen Nöten wegen des schwächelnden Dollars und schwindenden Einflusses in der Welt. So sucht man krampfhaft einen neuen Feind, der seit dem Oktober 1917 der alte ist, trotz wiedergekehrter kapitalistischer Verhältnisse. Dessen Land, die Bodenschätze, die Ressourcen, die sind im Fokus der imperialistischen amerikanischen Gier. Was besagt deren Militärdoktrin?
Unter der Überschrift "Washington beabsichtigt Russlands Untergang" schrieb Paul Craig Roberts ( http://www.antikrieg.com) am 03. Mai 2014 u.a. folgende Einschätzung: (siehe http://www.linkezeitung.de/index.php/aus...lands-untergang ) : "Washington hat keine Absicht, eine Lösung der Krise in der Ukraine zuzulassen. Nachdem Washington es nicht geschafft hat, das Land zu vereinnahmen und Russland aus seiner Marinebasis am Schwarzen Meer zu vertreiben, sieht es für sich neue Möglichkeiten in der Krise. Eine besteht darin, den Kalten Krieg neu zu beginnen, indem die russische Regierung gezwungen wird, die russisch sprechenden Gebiete der derzeitigen Ukraine zu besetzen, in denen sich Demonstranten der Handlangerregierung widersetzen, die durch den amerikanischen Staatsstreich in Kiew installiert worden ist. Diese Gebiete der Ukraine sind ehemalige Bestandteile Russlands. Sie wurden im 20. Jahrhundert von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teile desselben Landes waren, nämlich der UdSSR.“
Zur „Wolfowitz-Doktrin“ (siehe am Schluss des Beitrages) schreibt er: Sie sei „die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland (und China). Diese Doktrin betrachtet jede Macht, die ausreichend stark ist, um unabhängig von Washingtons Einfluss zu bleiben, als feindlich.“ Die Doktrin stellt fest: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“ Die Wolfowitz-Doktrin rechtfertige Washingtons Beherrschung aller Regionen. Sie gehe Hand in Hand mit der neokonservativen Ideologie von den Vereinigten Staaten von Amerika als dem „unentbehrlichen“ und „außergewöhnlichen“ Land, das berufen ist, die Welt zu beherrschen.
Russland und China stünden der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Weg. Wenn die Wolfowitz-Doktrin nicht aufgegeben werde, würde wahrscheinlich ein Atomkrieg dabei herauskommen.
Bill Van Auken — (http://www.wsws.org) schreibt ergänzend: „Obama schildert hier eindeutig keine Politik für einen Verteidigungskrieg, der nur als Reaktion auf einen Angriff oder die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs geführt würde. Er erklärt, dass sich die USA das Recht vorbehalten, militärisch zu intervenieren, wo immer sie denken, dass es um ihre „Kerninteressen“ geht — d.h., um den Zugang zu Märkten, Rohstoffen, billiger Arbeitskraft und Profiten für ihre Konzerne und Banken.“
Ein Falschspieler also, der Friedensnobelpreisträger? Er betrommelt die Hirne der Menschen. Klassenkampf pur. Wer das leugnet, ist verwerflicherweise selbst gefangen im Netz der neuerlichen lügenhaften Kriegspropaganda durch Politik und Medien.
Dr. Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag am 04.06.2014: (http://www.sahra-wagenknecht.de/de/artic...egspolitik.html) : „Wir brauchen auch nicht noch mehr Waffen in dieser waffenstarrenden Welt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wer genau 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges und nach den Gräueln des Zweiten Weltkrieges immer noch über führbare Kriege inmitten von Europa nachdenkt und fantasiert, (Henning Otte (CDU/CSU): Sagen Sie das doch mal Putin!) der ist, muss ich sagen, krank im Kopf und der muss in die Schranken gewiesen werden, egal ob er Obama, Rasmussen oder sonst wie heißt. (Beifall bei der LINKEN) Deshalb, Frau Merkel: Lösen Sie sich endlich aus dem Schlepptau dieser US-Kriegspolitik.“
Als Bush-Doktrin (auch Wolfowitz-Doktrin genannt) wird das außen- und sicherheitspolitische Konzept der US -Regierung um Präsident George W. Bush bezeichnet die nach mehr als 50 Jahren die Politik der Abschreckung und Eindämmung (engl. and deterrence") ablöste.
Die Bush-Doktrin sieht eine Präsenz amerikanischer Streitkräfte auf allen Kontinenten vor um die Position der USA als einzige verbliebene Supermacht zu festigen und zu halten. Dazu gehören auch militärische Präventivschläge gegen Nationen die ein Gefährdungspotenzial für die USA aufweisen können.
Die Bush-Doktrin wurden bereits 1992 von Paul Wolfowitz unter dem damaligen Präsidenten George H. W. Bush sen. ausgearbeitet. Dieser lehnte den Entwurf jedoch ab.
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