Zitat von R.A. im Beitrag #24 In anderen (vor allem ausländischen) Städten gibt es eine strenge Kontigentierung. Um die Besitzstands-Taxis vor zu viel erlösdrückender Konkurrenz zu schützen. Da zahlt man dann zusätzlich zur Verwaltungsgebühr eine hohe Ablöse an den Vorbesitzer der Lizenz. Und die Höhe dieser Ablöse (kann in den USA über eine Million sein) gibt einen guten Indikator, wie künstlich verknappt der Markt ist (und wie sehr die Kunden damit ausgebeutet werden).
Was mich bei diesen Marktsituationen immer wundert ist, warum nicht der Verwalter der Knappheit selbst den Gewinn einstreicht. Wäre z.B. eine Taxi-Lizenz in New York auf z.B. 5 Jahre befristet und würde dann neu versteigert werden, dann würde der Staat durch den Versteigerungserlös die Knappheits-Rente kassieren. Derzeit überlässt er hingegen dem Lizenz-Inhaber den Gewinn (denn wir dürfen sicher davon ausgehen, dass bei der erstmaligen Ausgabe der Lizenz kein Millionenbetrag an Gebühren fällig wurde).
(Ähnliches frage ich mich z.B. immer bei den Versuchen z.B. der Bundesliga-Vereine oder Fifa, den Schwarzmarkt-Handel mit Tickets zu unterbinden. Dieser Schwarzmarkt entsteht ja nur, weil die Vereine die Tickets ursprünglich zu billig abgeben. Es gibt dann Leute, denen die Tickets viel mehr wert sind, als der ursprüngliche Verkaufspreis und dadurch entsteht eine Arbirtrage-Möglichkeit für Schwarzhändler. Würden die Vereine von Anfang an mehr verlangen, gäbe es erstens keinen Schwarzmarkt. Und zweitens bliebe der Gewinn bei den Vereinen. )
Zitat von Rapsack im Beitrag #25Ich wollte nur verdeutlichen, dass es in Deutschland eben keine wirkliche Zulassungsbeschränkung für gewerbliche Mietfahrzeugbetreiber (...) gibt. Die Zulassungsschwelle ist sehr niedrig.
Das ist richtig für Berlin und einige andere Städte, es gibt aber auch in Deutschland Gegenbeispiele.
Zitat Daher stimme ich den Vorautoren zu, wenn sie für Deutschland annehmen, dass UBER Schwarzarbeit als Grundlage ihres Geschäftsmodells hat.
Zitat von Florian im Beitrag #26Was mich bei diesen Marktsituationen immer wundert ist, warum nicht der Verwalter der Knappheit selbst den Gewinn einstreicht.
Was nicht sein kann, das nicht sein darf ;-) Wenn der Staat offiziell zugeben würde, daß mit Taxilizenzen Millionen verdient werden können - dann müßte er eigentlich zugunsten der Kunden die Taxitarife senken. Er würde damit natürlich die vorhandenen Lizenzen (in die die Fahrer heftig investiert haben) entwerten. Wir haben also den typischen Fall, daß eine organisierte kleine Lobby vom Staat auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile erlangt. Diese "Entwertung der Lizenzen" ist natürlich generell ein Hindernis für die Liberalisierung eines Taximarkts mit bisheriger Zugangsbeschränkung.
Zitat Dieser Schwarzmarkt entsteht ja nur, weil die Vereine die Tickets ursprünglich zu billig abgeben.
Richtig. Sie dürfen aber nicht noch höhere Preise nehmen, weil sonst die treuen Fans sich "ausgebeutet" vorkommen.
Es gibt ja generell das tiefsitzende Bedürfnis nach "fairen" Preisen. Irgendeine romantische Vorstellung, daß Preise etwas mit dem echten inneren Wert zu tun hätten. Mit marktbedingten Preissteigerungen (pöse Spekulation) haben viele Leute ein Verständnisproblem. Gerade Fußballvereine können diese Gefühle nicht ignorieren.
Zitat von R.A. im Beitrag #28Gerade Fußballvereine können diese Gefühle nicht ignorieren.
Genau. Und zwar aus ökonomischen Gründen, denn das Produkt "Fußball im Stadion" ist nämlich ein sehr komplexes, das mit einfach "Zuschauen" nur unzureichend beschrieben ist.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #16Man muss nicht als Selbständiger "gemeldet" sein. Man füllt einfach die Anlage S (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) aus.
Ich bezweifle sehr arg, dass Taxi- oder Chauffeurdienste die Kriterien für eine freiberufliche Tätigkeit erfüllen... Die korrekte Einkunftsart wird hier die der "gewerblichen Einkünfte" sein, und da werden wir mit dem Namen schon auf die entsprechende Meldung gestoßen: Sie heißt "Gewerbeschein".
Im Übrigen, und das wirklich nur nebenbei, empfiehlt sich auch für Freiberufler die vorherige Kontaktaufnahme zum Finanzamt. Schon allein wegen der Umsatzsteuervoranmeldungen oder der etwaigen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Rayson im Beitrag #30Ich bezweifle sehr arg, dass Taxi- oder Chauffeurdienste die Kriterien für eine freiberufliche Tätigkeit erfüllen... Die korrekte Einkunftsart wird hier die der "gewerblichen Einkünfte" sein, und da werden wir mit dem Namen schon auf die entsprechende Meldung gestoßen: Sie heißt "Gewerbeschein".
Ich vermute, dass das ähnlich dem ebay-Handel ist. Die Finanzämter gehen erst ab einem bestimmten Umfang von einer gewerblichen Tätigkeit aus.
Zitat von R.A. im Beitrag #28Gerade Fußballvereine können diese Gefühle nicht ignorieren.
Genau. Und zwar aus ökonomischen Gründen, denn das Produkt "Fußball im Stadion" ist nämlich ein sehr komplexes, das mit einfach "Zuschauen" nur unzureichend beschrieben ist.
Das gestehe ich gerne zu.
Es ist natürlich im Interesse eines Vereins, nicht nur Millionäre auf den Zuschauerränge zu haben. Es braucht genug "Fußvolk", das für die Stimmung sorgt.
Aber dennoch gibt es hier Optimierungspotenzial. Zum Beispiel würde ich gerne öfter ein Spiel in der Allianz-Arena anschauen. Meine Zahlungsbereitschaft wäre deutlich höher als der offizielle Ticketpreis auf der Haupttribüne. Aber an Tickets komme ich nur selten ran, weil die Tickets bereits alle weg sind. Ich kann sie mir dann aber vor dem Stadion zu Schwarzmarktpreisen kaufen. Würde der FC Bayern seine Haupttribünen-Tickets besser bewirtschaften (sprich: die Preise erhöhen), dann hätte er mehr Einnahmen und weniger Schwarzmarkt-Probleme. Und er hätte auf der Tribüne den einen Yuppie-Fan durch einen anderen ersetzt (d.h. durch mich, wenn ich mich mal so kategorisieren soll ...). Die für das Stadion wichtige Stimmung in der Südtribüne hätte er damit aber nicht angetastet. Die Stimmung wäre dann noch genauso gut - oder im Falle der Allianz-Arena: genauso schlecht - wie zuvor.
Und auch auf der Südtribüne gäbe es wahrscheinlich Optimierungsmöglichkeiten. Zum Beispiel hat der FC Bayern m.W. schon seit Jahren keine einzige Jahreskarte mehr neu verkauft. Wer einmal eine hat, gibt sein Recht auf die Karte für die nächste Saison nie her. Sondern verkaut dieses "Recht" lieber unter der Hand (sprich: er bezieht die Karte weiter, gibt sie dann aber mit Preisaufschlag an einen Freund weiter). Also ein komplett ausgetrockneter Markt.
Im Falle des FC Bayern mag es jetzt tatsächlich sein, dass ein paar Millionen mögliche Extra-Einnahmen aus den Jahreskarten für die Verantwortlichen in keinem Verhältnis steht zu möglichen Fan-Protesten. Aber warum klamme Städte sich dieses Einnahmepotenzial entgehen lassen, ist mir unklar.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11 Zum Einen weiß Uber gar nicht mit Sicherheit, dass es sich um Schwarzarbeit handelt oder nicht - Unschuldsvermutung,
Die Unschuldsvermutung hat m.E. nach damit erst einmal gar nix zu tun, sie bedeutet eigentlich nur, dass jemand so lange formal als unschuldig zu gelten hat, wie er nicht verurteilt wurde. Das spricht einen nicht vom Verdacht frei. Wenn ich mit 3 Promille Schlangenlinien durch den Straßenverkehr ziehe bin ich formal auch unschuldig (bis zum Urteil). Und trotzdem würde jeder, der mich dabei unterstützt, ein massives Problem bekommen. Die Unschuldsvermutung ist kein juristisches Umgehen des offensichtlichen. Und auch Uber kann 2+2 zusammen addieren.
Zitat (ganz im Gegensatz zu den Finanzbehörden die Hehlerware benutzen und die wissen, dass die Daten auf den CD's geklaut wurden).
Auf der selben Formalargumentation, die Du anbringst, wissen Sie das mit aller Wahrscheinlichkeit nicht. Und ebenso formal gilt für den Informanten die Unschuldsvermutung.
Zitat Zum Anderen, wäre es Schwarzarbeit dürfte es auch keine Rolle spielen. Oder bestraft der Staat die Telkommunikationsunternehmen weil sie eine Plattform bieten, auf der Straftaten verabredet werden?
Frag mal Compuserve oder sieh Dir das Somm-Urteil an. Erst dadurch kam es zum sogenannten Providerprivileg, dass Telcos explizit von dieser Haftung ausnimmt. Diese Ausnahme kann Uber kaum für sich reklamieren, denn sie sind ja gerade kein Provider. Anders gesagt: Selbstverständlich ist es strafbar eine Plattform für die Verabredung von Straftaten zu unterhalten. Es gibt jede Menge, auch internationale, Rechtssprechung dazu, von Compuserve bis Rapidshare.
Zitat Komisch, sonst wird im Datenschutz-Deutschland ein Riesentheater veranstaltet, wenn Telekommunikationsunternehmen für ein paar Monate Daten speichern sollen und die nur gegen richterlichen Beschluss herausgeben dürfen sollen und in diesem Fall soll eine Firma ganz nonchalant die Daten ihrer Kunden nicht mehr vertraulich behandeln dürfen?
Das Stichwort wäre Verhältnismäßigkeit. Es besteht kein Zweifel daran, dass die normalen Bürger ein vitales Interesse am Schutz ihrer Verbindungsdaten haben. Aber welches berechtigte Interesse haben die Uber-Fahrer, dass ihre Einnahmen, die sie ohnehin versteuern müssen, nicht ans Finanzamt gemeldet werden ? Die Antwort ist simpel: Es gibt kein berechtigtes Interesse. Das Finanzamt bekommt die Daten ja ohnehin. Also, warum geheimhalten ? Eben. Davon mal ab ist die Situation ja nicht einmal neu: Die Daten von ebay werden gegenüber den Finanzämter schon seit Jahren offengelegt. Ist nichts neues unter der Sonne.
Zitat nur für mich ist es eben mehr als fair, Wege aus der Knechtschaft zu suchen und zu finden.
Was nix anderes ist als das Recht auf Schwarzarbeit. Kann man so sehen, ich finde es nicht einmal falsch, nur unfair gegenüber denjenigen, die sich an die Regeln halten.
Zitat Wer so sehr auf Sicherheit steht, kann ja mit dem herkömmlichen Taxi fahren. Der Staat ist nicht dazu da, einem Gewerbe, welches kartellartige Strukturen aufweist, unangenehme Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
Findest Du es kartellartig, dass man korrekt Steuern zahlen muss ?
Zitat von Martin im Beitrag #31Ich vermute, dass das ähnlich dem ebay-Handel ist. Die Finanzämter gehen erst ab einem bestimmten Umfang von einer gewerblichen Tätigkeit aus.
Nicht aus Prinzip, sondern als Daumenregel dann, wenn es eine Unschärfe zu dem gibt, was Private auch tun. Sich von Uber bezahlte Fahrten vermitteln zu lassen, sollte aber eindeutig gewerblich sein.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat Im Falle des FC Bayern mag es jetzt tatsächlich sein, dass ein paar Millionen mögliche Extra-Einnahmen aus den Jahreskarten für die Verantwortlichen in keinem Verhältnis steht zu möglichen Fan-Protesten. Aber warum klamme Städte sich dieses Einnahmepotenzial entgehen lassen, ist mir unklar.
Und das, obwohl die Protestierer im Gegensatz zum FC Bayern auch alle pöstchenrelevante Wähler sind?
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11 Zum Einen weiß Uber gar nicht mit Sicherheit, dass es sich um Schwarzarbeit handelt oder nicht - Unschuldsvermutung,
Die Unschuldsvermutung hat m.E. nach damit erst einmal gar nix zu tun, sie bedeutet eigentlich nur, dass jemand so lange formal als unschuldig zu gelten hat, wie er nicht verurteilt wurde. Das spricht einen nicht vom Verdacht frei. Wenn ich mit 3 Promille Schlangenlinien durch den Straßenverkehr ziehe bin ich formal auch unschuldig (bis zum Urteil). Und trotzdem würde jeder, der mich dabei unterstützt, ein massives Problem bekommen. Die Unschuldsvermutung ist kein juristisches Umgehen des offensichtlichen. Und auch Uber kann 2+2 zusammen addieren.
Zitat (ganz im Gegensatz zu den Finanzbehörden die Hehlerware benutzen und die wissen, dass die Daten auf den CD's geklaut wurden).
Auf der selben Formalargumentation, die Du anbringst, wissen Sie das mit aller Wahrscheinlichkeit nicht. Und ebenso formal gilt für den Informanten die Unschuldsvermutung.
So wie davon ausgegangen werden kann, dass Uber nicht annehmen muss, dass seine Plattform aufgrund ihrer Möglichkeiten nur von Kriminellen genutzt wird. Das zu unterstellen verstößt gegen die von mir erwähnte Unschuldsvermutung. Ich hätte anstatt dessen auch sagen können: Prinzip der wohlwollenden Interpretation. Denn in wie fern aus "gelegentlich" "gewerblich" wird, ist reine Vermutung. Um nicht zu sagen Unterstellung. Nicht der vermutet "Gewerbetreibende" muss beweisen, dass er keiner ist. Das geht auch an Rayson!
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11 Zum Anderen, wäre es Schwarzarbeit dürfte es auch keine Rolle spielen. Oder bestraft der Staat die Telkommunikationsunternehmen weil sie eine Plattform bieten, auf der Straftaten verabredet werden?
Frag mal Compuserve oder sieh Dir das Somm-Urteil an. Erst dadurch kam es zum sogenannten Providerprivileg, dass Telcos explizit von dieser Haftung ausnimmt. Diese Ausnahme kann Uber kaum für sich reklamieren, denn sie sind ja gerade kein Provider. Anders gesagt: Selbstverständlich ist es strafbar eine Plattform für die Verabredung von Straftaten zu unterhalten. Es gibt jede Menge, auch internationale, Rechtssprechung dazu, von Compuserve bis Rapidshare.
Ich bezweifele sehr stark, dass Uber jemals, nicht mal in Deutschland, in diese Kategorie fallen wird.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11 Komisch, sonst wird im Datenschutz-Deutschland ein Riesentheater veranstaltet, wenn Telekommunikationsunternehmen für ein paar Monate Daten speichern sollen und die nur gegen richterlichen Beschluss herausgeben dürfen sollen und in diesem Fall soll eine Firma ganz nonchalant die Daten ihrer Kunden nicht mehr vertraulich behandeln dürfen?
Das Stichwort wäre Verhältnismäßigkeit. Es besteht kein Zweifel daran, dass die normalen Bürger ein vitales Interesse am Schutz ihrer Verbindungsdaten haben. Aber welches berechtigte Interesse haben die Uber-Fahrer, dass ihre Einnahmen, die sie ohnehin versteuern müssen, nicht ans Finanzamt gemeldet werden ? Die Antwort ist simpel: Es gibt kein berechtigtes Interesse. Das Finanzamt bekommt die Daten ja ohnehin. Also, warum geheimhalten ? Eben. Davon mal ab ist die Situation ja nicht einmal neu: Die Daten von ebay werden gegenüber den Finanzämter schon seit Jahren offengelegt. Ist nichts neues unter der Sonne.
Ehrlich, jetzt staune ich schon ein bisschen. Ich denke jeder kann seine eigene Erklärung machen ohne dass ungefragt jemand anders dies übernimmt. Ob jemand Interesse hat, sein Einkommen zu versteuern oder nicht, geht niemanden etwas an - nicht mal das Finanzamt. Also kann man seine Spekulationen auch nicht als Argumente verkaufen, oder?
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11 nur für mich ist es eben mehr als fair, Wege aus der Knechtschaft zu suchen und zu finden.
Was nix anderes ist als das Recht auf Schwarzarbeit. Kann man so sehen, ich finde es nicht einmal falsch, nur unfair gegenüber denjenigen, die sich an die Regeln halten.
Schwarzarbeit wird hier in der Diskussion so sehr zum Schlagwort, weil Du es zu einer Prämisse machst. Die trägt aber m.E. nicht. Inwiefern Schwarzarbeit der Gesellschaft und dem Finanzamt nützt oder Schaden zufügt ist hier ja nicht das Thema. Sondern inwieweit Bürger sich untereinander gelegentlich helfen und wann etwas zum Gewerbe wird. Und ob ein Steuerpflichtiger verantwortlich für seine Pflicht Steuern zu zahlen ist. Oder ob ihm diese Verantwortung abgenommen werden kann, weil andere davon ausgehen, dass er hinterzieht. Einfach so.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11 Wer so sehr auf Sicherheit steht, kann ja mit dem herkömmlichen Taxi fahren. Der Staat ist nicht dazu da, einem Gewerbe, welches kartellartige Strukturen aufweist, unangenehme Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
Findest Du es kartellartig, dass man korrekt Steuern zahlen muss ?
Ich denke, Du weißt worauf "kartellartig" abzielt. Du kannst ja gern annehmen, dass es um Schwarzarbeit geht, aber bevor das nicht im Einzelfall belegt ist, bleibt es eine Unterstellung. Und auf Unterstellungen staatliches Handeln aufzubauen hat einen Namen: Willkür.
Zitat von Martin im Beitrag #31Ich vermute, dass das ähnlich dem ebay-Handel ist. Die Finanzämter gehen erst ab einem bestimmten Umfang von einer gewerblichen Tätigkeit aus.
Nicht aus Prinzip, sondern als Daumenregel dann, wenn es eine Unschärfe zu dem gibt, was Private auch tun. Sich von Uber bezahlte Fahrten vermitteln zu lassen, sollte aber eindeutig gewerblich sein.
Sollte es das? Warum? Du weißt doch gar nicht, wie oft diejenigen solche Fahrten überhaupt durchführen, gehst aber davon aus, dass es das sollte. Damit das Argument mit der Schwarzarbeit passt, darum sollte es gewerblich sein - scheint mir. Denn ginge man von einer gelegentlichen Tätigkeit aus, wird aus Eindeutigkeit Unschärfe. Und warum soll ich mir eine private Fahrt eigentlich nicht bezahlen lassen, so wie ich etwas anderes privat verkaufe? Hier wird willkürlich eine Grenze gezogen die gar nicht existiert, nur um ein Kartell zu erhalten mit staatlich festgesetzten Preisen ohne irgendeinen Wettbewerb.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #37Sollte es das? Warum? Du weißt doch gar nicht, wie oft diejenigen solche Fahrten überhaupt durchführen, gehst aber davon aus, dass es das sollte.
Klar. Wenn ich etwas professionell angehe, dann muss ich mich auch den Regeln der Profis unterwerfen. Die Vermittlung via Uber erfüllt mE alle Kriterien einer professionellen Organisation, eben auch gerade weil sie das Angebot eines standardisierten Guts nach Verbraucherwünschen ausrichtet.
Für alles andere gibt es genug andere Organisationsformen, auch im Netz, z.B. Mitfahrzentralen. Und wenn die Anbieter solcher Fahrten dir gegenüber ehrlich sind, werden sie zugeben müssen, dass sie gewerblich tätig sind. Alles andere wäre auch Verarsche in der Hoffnung auf dumme Finanzbeamte.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Und, btw, lieber Erling Plaethe, du meinst doch hoffentlich nicht, dass Uber, die Konkurrenz zum privaten Taxigewerbe, nur aus lauter Privatleuten besteht, die sich jenseits ihres eigentlchen Berufs hier und da mal in vernachlässigbarem Umfang die Mitfahrt zu von ihnen ausgesuchten Zielen bezahlen lassen? Dann bitte auch das Taxigewerbe entsprechend einordnen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #37Sollte es das? Warum? Du weißt doch gar nicht, wie oft diejenigen solche Fahrten überhaupt durchführen, gehst aber davon aus, dass es das sollte.
Klar. Wenn ich etwas professionell angehe, dann muss ich mich auch den Regeln der Profis unterwerfen. Die Vermittlung via Uber erfüllt mE alle Kriterien einer professionellen Organisation, eben auch gerade weil sie das Angebot eines standardisierten Guts nach Verbraucherwünschen ausrichtet.
Diese professionelle Vorgehensweise betrifft die Plattform, nicht die Fahrer.
Zitat von Rayson im Beitrag #38Für alles andere gibt es genug andere Organisationsformen, auch im Netz, z.B. Mitfahrzentralen. Und wenn die Anbieter solcher Fahrten dir gegenüber ehrlich sind, werden sie zugeben müssen, dass sie gewerblich tätig sind. Alles andere wäre auch Verarsche in der Hoffnung auf dumme Finanzbeamte.
Ich habe eine zeitlang sehr intensiv die Angebote von Mitfahrplattformen genutzt. Es waren auch Fahrer darunter, die dies offensichtlich gewerblich betrieben. Aber das war die Minderheit. Den anderen hätte ich Unehrlichkeit nicht unterstellt. Dazu gab es einfach keinen Grund.
Das Taxigewerbe ist, wohlwollend formuliert, überreguliert, Uber bricht das auf. Natürlich ist diese Lücke klein und nicht widerspruchsfrei was Anspruch und Realität anbelangt. Nur, würde nicht in diese Lücke gestoßen werden, gäb's keine Hoffnung auf Beendigung eines kundenfeindlichen Zustandes. Man kann alle Fahrer für Schwarzarbeiter und Steuerhinterzieher halten oder alle für Private die gelegentlich mal was hinzuverdienen wollen. Aber beides wird wohl nicht zutreffen. Es wie beim Untervermieten, man trifft immer beide Varianten an. Ich als Kunde freu mich vor allem über ein erweitertes Angebot.
Die Regeln der Profis wurden schon in vielen Gewerben angepasst damit Wettbewerb entstehen kann. Es ist höchst unprofessionell seinen Besitzstand durch staatliche Regulierung und Preisfestsetzung erhalten zu wollen und verhindert eine professionelle Entwicklung in diesem Gewerbe.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #36 Ich hätte anstatt dessen auch sagen können: Prinzip der wohlwollenden Interpretation. Denn in wie fern aus "gelegentlich" "gewerblich" wird, ist reine Vermutung. Um nicht zu sagen Unterstellung.
Formal richtig, praktisch aber in der Regel eher nicht. Wenn mir jemand ein nagelneues 500 Euro Handy für den Preis von 100 Euro anbietet, dann wäre es tatsächlich möglich, dass es sich um ein ganz legales Angebot handelt. Formal. Praktisch kann ich davon ausgehen, dass mir mit einiger Wahrscheinlichkeit gerade gestohlene Ware angeboten wird. Und es sind auch schon Leute verurteilt worden, die dann solche Ware gekauft haben, weil der Richter diesen, nicht ganz lebensfremd, unterstellt hat, dass sie schon geahnt haben müssen, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn Uber seinen "Fahrern" Prämien vermittelt, die effektiv die Kosten nur decken wenn auf Steuer und Versicherung verzichtet wird, dann kann man auch von denen erwarten, dass sie genau das vermuten. Und die Drei-Affen-Politik, ich sehe nichts, ich höre nix, ich sage nix, ist da keine effektive Verteidigung.
Zitat Nicht der vermutet "Gewerbetreibende" muss beweisen, dass er keiner ist.
Doch, in Deutschland ist das oftmals so. Wenn ich mehr als 20.000 Euro über die Grenze bringe, dann ist das nicht illegal. Aber ich muss dann tatsächlich beweisen, dass das legal ist. Wenn ich bei ebay einen Haufen Zeug verkaufe, muss ich im Zweifelsfall beweisen, dass ich das eben nicht gewerblich treibe.
Zitat Ich bezweifele sehr stark, dass Uber jemals, nicht mal in Deutschland, in diese Kategorie fallen wird.
Ich auch, denn es wird gar nicht so weit kommen, weil der Staat, analog zu ebay, auf die Daten zugreifen wird. Das Analogon war aber eher für die Argumentation gedacht Uber sei einfach ein neutraler Vermittler, was sie eben nicht sind.
Zitat Ich denke jeder kann seine eigene Erklärung machen ohne dass ungefragt jemand anders dies übernimmt. Ob jemand Interesse hat, sein Einkommen zu versteuern oder nicht, geht niemanden etwas an - nicht mal das Finanzamt.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das verstehe. Das Finnazamt geht es nichts an, ob jemand sein Einkommen versteuern will ? Da komme ich nicht mit. Wenn es jemanden gibt, der an korrekter Versteuerung ein Interesse hat, dann doch wohl das Finanzamt. Wen ginge es denn sonst etwas an ? Steuern sind doch nichts freiwilliges.
Zitat Schwarzarbeit wird hier in der Diskussion so sehr zum Schlagwort, weil Du es zu einer Prämisse machst. Die trägt aber m.E. nicht. Inwiefern Schwarzarbeit der Gesellschaft und dem Finanzamt nützt oder Schaden zufügt ist hier ja nicht das Thema. Sondern inwieweit Bürger sich untereinander gelegentlich helfen und wann etwas zum Gewerbe wird.
Wenn etwas geht wie eine Ente, quakt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, ist es in der Regel kein Frosch. Die Sprüche mit der "shared economy" halte ich bei Licht betrachtet für Augenwischerei. Mitfahrzentralen gibt es, mit mäßigem Erfolg, schon lange. Und bei langen Strecken lohnt sich das sogar begrenzt, wird allerdings von anderen Transportmitteln wie Fernbussen auch deutlich relativiert. Das sich aber innerhalb einer Stadt "zufällig" jemand in genau die selbe Richtung bewegt wie ich das tue, zu genau dem richtigen Zeitpunkt, das ist schon etwas lebensfremd. Das mag tatsächlich irgendwann vorkommen, aber damit kann man kein Multimillionendollar-Unternehmen finanzieren. Als Kunde brauche ich ja auch die Zuverlässigkeit, ich muss mich darauf verlassen können, dass da jemand kommt, ich kann nicht darauf warten, dass jemand zufälligerweise gerade auch dahin muss.
Zitat Und ob ein Steuerpflichtiger verantwortlich für seine Pflicht Steuern zu zahlen ist.
Ich glaube das ist in Deutschland ziemlich unbestritten.
Zitat Du kannst ja gern annehmen, dass es um Schwarzarbeit geht, aber bevor das nicht im Einzelfall belegt ist, bleibt es eine Unterstellung. Und auf Unterstellungen staatliches Handeln aufzubauen hat einen Namen: Willkür.
Nein. Das ist falsch. Staatliches Handeln muss vor allem eins sein, konsequent und am Gesetz orientiert. Sonst wäre es tatsächlich willkürlich. Aber der Staat muss nicht warten bis jedes Details gerichtsfest festgestellt ist, um etwas zu untersuchen, sonst gäbe es nämlich keinerlei strafrechtliche Ermittlungen, denn zu diesem Zeitpunkt existieren ja eben keine Belege.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #40 Das Taxigewerbe ist, wohlwollend formuliert, überreguliert, Uber bricht das auf.
Und das halte ich widerum für eine, wenn auch gerne kolportierte, Unterstellung. Wo Einigkeit besteht ist sicher, dass die Taxi-Lizenzen unnötig sind. Aber das ist es dann auch. Ist es eine Überregulierung, dass der Staat auf Personenbeförderungsscheinen besteht ? Oder auf Versicherungsschutz ? Ich finde das jetzt nicht nur nicht dramatisch, ich bin gerade bei zweiterem der Meinung, dass der Staat grob fahrlässig handeln würde, wenn er das Fahren von nicht versicherten Fahrzeugen zuliesse.
Wie ich schon ganz oben einmal schrieb: Es gibt private "Taxi"-Dienste, die eben keine Taxilizenzen haben. Sind die auch überreguliert ? Weil, mal ab von den üblichen Gewerbeauflagen, dem Personenbeförderungsschein und der normalen Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge ist da nix wovon ich wüsste.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #40 Das Taxigewerbe ist, wohlwollend formuliert, überreguliert, Uber bricht das auf.
Und das halte ich widerum für eine, wenn auch gerne kolportierte, Unterstellung. Wo Einigkeit besteht ist sicher, dass die Taxi-Lizenzen unnötig sind. Aber das ist es dann auch. Ist es eine Überregulierung, dass der Staat auf Personenbeförderungsscheinen besteht ? Oder auf Versicherungsschutz ? Ich finde das jetzt nicht nur nicht dramatisch, ich bin gerade bei zweiterem der Meinung, dass der Staat grob fahrlässig handeln würde, wenn er das Fahren von nicht versicherten Fahrzeugen zuliesse.
Ob die Personen versichert sind hängt von der Versicherung ab. Ich weiß jetzt nicht warum dem Staat da eine Zuständigkeit überhaupt zufällt. Wenn ein Privater ein unangemeldetes Gewerbe betreiben sollte, dann ist das eine Sache der Gerichte. Die transportierten Personen haben in jedem Fall Versicherungsschutz, nur der Fahrer geht das Risiko ein, dass die Versicherung eine Nachzahlung fordert. Und das mit dem Personenbeförderungsschein für Personen in einem PKW ist offensichtlicher Unfug. Jeder befördert Personen in seinem Auto ohne solch einen Beförderungsschein zu besitzen. Den kannst Du mir nicht als vernünftig verkaufen lieber Llarian.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #36 Ich hätte anstatt dessen auch sagen können: Prinzip der wohlwollenden Interpretation. Denn in wie fern aus "gelegentlich" "gewerblich" wird, ist reine Vermutung. Um nicht zu sagen Unterstellung.
Formal richtig, praktisch aber in der Regel eher nicht. Wenn mir jemand ein nagelneues 500 Euro Handy für den Preis von 100 Euro anbietet, dann wäre es tatsächlich möglich, dass es sich um ein ganz legales Angebot handelt. Formal. Praktisch kann ich davon ausgehen, dass mir mit einiger Wahrscheinlichkeit gerade gestohlene Ware angeboten wird. Und es sind auch schon Leute verurteilt worden, die dann solche Ware gekauft haben, weil der Richter diesen, nicht ganz lebensfremd, unterstellt hat, dass sie schon geahnt haben müssen, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn Uber seinen "Fahrern" Prämien vermittelt, die effektiv die Kosten nur decken wenn auf Steuer und Versicherung verzichtet wird, dann kann man auch von denen erwarten, dass sie genau das vermuten. Und die Drei-Affen-Politik, ich sehe nichts, ich höre nix, ich sage nix, ist da keine effektive Verteidigung.
Mal sehen in wieviel der 43 Ländern auf der Welt in denen Uber aktiv ist, sie ihre Plattform wirklich einstellen müssen ...
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #36 Ich denke jeder kann seine eigene Erklärung machen ohne dass ungefragt jemand anders dies übernimmt. Ob jemand Interesse hat, sein Einkommen zu versteuern oder nicht, geht niemanden etwas an - nicht mal das Finanzamt.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das verstehe.
Es ging mir um das reine Interesse, nicht um die tatsächliche Versteuerung.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #36 Schwarzarbeit wird hier in der Diskussion so sehr zum Schlagwort, weil Du es zu einer Prämisse machst. Die trägt aber m.E. nicht. Inwiefern Schwarzarbeit der Gesellschaft und dem Finanzamt nützt oder Schaden zufügt ist hier ja nicht das Thema. Sondern inwieweit Bürger sich untereinander gelegentlich helfen und wann etwas zum Gewerbe wird.
Wenn etwas geht wie eine Ente, quakt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, ist es in der Regel kein Frosch.
Nee, ein Frosch vielleicht nicht, aber ein flugunfähiger Vogel der eben keine Ente ist. Wird alles was watschelt und nicht fliegen kann zur Ente gemacht wird, fehlt die Vielfalt und auch die Möglichkeit zu unterscheiden.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #36 Du kannst ja gern annehmen, dass es um Schwarzarbeit geht, aber bevor das nicht im Einzelfall belegt ist, bleibt es eine Unterstellung. Und auf Unterstellungen staatliches Handeln aufzubauen hat einen Namen: Willkür.
Nein. Das ist falsch. Staatliches Handeln muss vor allem eins sein, konsequent und am Gesetz orientiert. Sonst wäre es tatsächlich willkürlich. Aber der Staat muss nicht warten bis jedes Details gerichtsfest festgestellt ist, um etwas zu untersuchen, sonst gäbe es nämlich keinerlei strafrechtliche Ermittlungen, denn zu diesem Zeitpunkt existieren ja eben keine Belege.
Die Ermittlungen gibt es erst bei einem begründeten Anfangsverdacht. Und der benötigt Belege. Erinnerst Du dich noch an unsere Diskussion zum Edathy-Fall?
Zitat von http://openjur.de/u/641276.htmlDie Finanzbehörde darf allerdings eine Auskunft von Personen, die nicht am Besteuerungsverfahren beteiligt sind, nur verlangen, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig, die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist.
Ich kenne die Uber Angebote nicht, zum impliziten Vorwurf der Schwarzarbeit aber vielleicht ein lokaler Vergleich von Taxi vs. Abholservice, hier Wieselmobil:
Mich kostet eine Fahrt mit dem Taxi zum Flughafen etwas über 85 Euro, wegen weniger als 50 km Fahrstrecke inkl. 7% Mehrwertsteuer, d.i. für einen Mwst.-abzugsfähigen Betrieb 79,4 Euro Kosten. Der Abholservice berechnet 50 Euro inkl. 19% Mwst., d.i. 42 Euro. Die Fahrzeuge sind Mercedes B-Klassen. Die Fahrer sind teilweise Rentner, wodurch wohl Sozialabgaben entfallen. Wieselmobil wird nach Berichten der Fahrer heftig von den Taxiunternehmen bekämpft. Der Abholservice muss sich von den Taxiunternehmen dadurch abgrenzen, dass er nur auf telefonische Bestellung Passagiere befördert. Es gibt aber immer wieder Versuche, die Fahrer zur Mitnahme frequentierten Punkten zu animieren, um gegen das Unternehmen vorgehen zu können. Da wird dann schon mal ein 50 Euro Schein durch das Fenster gesteckt. Das gibt vielleicht ein bisschen einen Eindruck davon, dass es hier um das Verteidigen kartellartiger Interessen geht.
Nahles' Rente mit 63 eröffnet vielleicht ein paar weiteren Rentnern einen solchen Nebenjob . Wer hat Erfahrung mit Uber? Kann es sein, dass auch dort Rentner fahren? Oder sind da auch 400 Euro-Jobs. Ein Personenbeförderungsschein ist übrigens Jobkriterium.
Wenn Sie hier auf Links zu eBay klicken und einen Kauf tätigen, kann dies dazu führen, dass diese Website eine Provision erhält.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #44 Mal sehen in wieviel der 43 Ländern auf der Welt in denen Uber aktiv ist, sie ihre Plattform wirklich einstellen müssen ...
In einigen ja in einigen auch nicht. Es gibt eben unterschiedliche Gesellschaftsordnungen von anarchistisch bis autoritär. Und nicht jede anarchistische Gesellschaftsform ist immer die bessere. Es passt jedenfalls nicht in die deutsche Rechtsordnung einen Service anzubieten der sich im Wesentlichen illegal rechnet. Die Silkroad ist in Somalia auch legal. Deswegen muss sie das nicht in Deutschland sein.
Zitat Die Ermittlungen gibt es erst bei einem begründeten Anfangsverdacht. Und der benötigt Belege. Erinnerst Du dich noch an unsere Diskussion zum Edathy-Fall?
Sehr gut sogar. Und dort wurde genauso erstmal festgestellt, dass ein Anfangsverdacht keine Belege benötigt. Sonst dürfte es schon keine Verkehrskontrollen geben. Oder Grenzkontrollen. Zollstichproben. Oder Personenkontrollen. Und schon gar keine Alkoholkontrollen. Bei Edathy ging es nur am Rande um den Anfangsverdacht sondern im Wesentlichen darum was dieser Anfangsverdacht rechtfertigt. Und zentral darum ob ein Anfangsverdacht eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (was er nicht tut). Bei einem Anfangsverdacht Belege zu fordern geht ein bischen gegen den Begriff, denn hätte man Belege wäre es ja nun eher der begründete ("belegte") Tatverdacht. Wie sollte jemals die Polizei auch nur ein einziges Verbrechen aufklären, wenn sie Belege benötigte bevor sie ermitteln dürfte ?
Zitat
Zitat von http://openjur.de/u/641276.htmlDie Finanzbehörde darf allerdings eine Auskunft von Personen, die nicht am Besteuerungsverfahren beteiligt sind, nur verlangen, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig, die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist.
Und so ist es auch übrigens auch bei ebay.
Genau so ist es. Und die Daten sind geeignet, notwendig, sie stehen Uber zur Verfügung, es ist Uber zumutbar und unverhältnismäßig ist es auch nicht. Also eben tatsächlich genau wie bei ebay. Die diese Daten genauso rausgeben (müssen).
Zitat Zum Anderen, wäre es Schwarzarbeit dürfte es auch keine Rolle spielen. Oder bestraft der Staat die Telkommunikationsunternehmen weil sie eine Plattform bieten, auf der Straftaten verabredet werden?
Frag mal Compuserve oder sieh Dir das Somm-Urteil an. Erst dadurch kam es zum sogenannten Providerprivileg, dass Telcos explizit von dieser Haftung ausnimmt.
Ich muss mich jetzt einmischen. Fällt mir zwar schwer, momentan an der französischen Atlantikküste weilenden und nur mit Tablet ausgerüstet, aber: Ich war Taxi und Mietwagen Unternehmer und muss mal einige klar stellen. Zuallererst: Das Taxigewerbe ein Kartell: Ohje, an alle Kartelle so funktionieren, dann muss sie keiner fürchten. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt unzählige kleine Unternehmen, es werden immer mehr Zentralen, das wird gnadenlos von Hotels, deren Portiers, Krankenhäusern, deren Angestellten, Flughäfen und ganz besonders den Krankenkassen ausgenutzt. Mir sind die negativen Seiten bzgl. Autos und Fahrern selbstverständlich bekannt. Asche aufs Haupt. Andererseits, wenn die Kunden uniformiert sind und mit den übelsten Fahrern in entsprechenden Autos mitfahren und gleichzeitig dies Behörden durch Tatenlosigkeit glänzen, dann wird es für anständige Unternehmer halt auch schwierig. Taxis haben Sonderrechte weil sie auch Sonderpflichten haben. Z.b.
- Beförderungspflicht, d.h. man muss jeden fahren, egal wie kurz die Strecke ist (Gehbehindeten älterer Mitbürger aus der Arztpraxis holen, zum Auto bringen, beim Einsteigen helfen, Rollator im Kofferraum verstauen, 1,2 km fahren, Rollator aus dem Kofferraum holen, aus dem Auto helfen, zur Haustür begleiten und dann 4,50 € kassieren. In der Zwischenzeit ist das Wieselauto günstig zum Flughafen gefahren, der muss so was ja nicht machen.)
-Tarifpflicht, Taxis müssen sich an den vorgegebenen Tarif halten, leider auch dann wenn locker das Doppelte drin wäre, Silvester beispielsweise.
Mietwagen Konzessionen gibt es unbegrenzt. Wenn Unterschied zum Taxi ist die Tarif Freiheit, der Preis kann frei ausgehandelt werden. Man muss einige Voraussetzungen erfüllen,die sind aber machbar. Wichtig sind ein paar Details dass Auto betreffend und ganz wichtig, der Fahrer braucht den entsprechenden Schein und den gibt es erst nach dem Arztbesuch. Und der muss alle 5 Jahre wiederholt werden. Uber kennt die Vorschriften. Bei Uberblack wird der interessierte Fahrer darauf hingewiesen. Bei Uberpop wird darauf von Uber wissentlich verzichtet. Laut Homepage. Die Fahrer werden animiert gegen das Gesetz zu verstoßen. Und da Uber es kennt ist es absichtlich. Also wesentlich mehr als nur eine Plattform zur Verfügung stellen. Dem Personenbeförderungsgesetz unterliegt JEDE gewerbliche Personen Beförderung. Man darf das selbstverständlich für blöd halten. Dann sollte man das Gesetz ändern. Aber einfach ignorieren? Darf ich dann auch blöde Tempolimite ignorieren? Die Fahrer sind die Dummen. Die müssen die Bußgelder zahlen. Und die Fahrgäste. Denn die sitzen in Autos ohne Versicherung. Und ich glaub nicht, dass dann Uber zahlt. Wenn mit Konzessionen gearbeitet wird muss bei der Zulassung stelle die gewerbliche Versicherung vorgeht werden. Man sollte also nicht alle Vorschriften als überflüssig abtun.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
. Wer hat Erfahrung mit Uber? Kann es sein, dass auch dort Rentner fahren? Oder sind da auch 400 Euro-Jobs. Ein Personenbeförderungsschein ist übrigens Jobkriterium. 
Ohje, an alle Kartelle so funktionieren, dann muss sie keiner fürchten. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt unzählige kleine Unternehmen, es werden immer mehr Zentralen, das wird gnadenlos von Hotels, deren Portiers, Krankenhäusern, deren Angestellten, Flughäfen und ganz besonders den Krankenkassen ausgenutzt.