Der Taxi Konzessions Handel ist ein Problem. Ich bin mir selber nicht schlüssig ob man die Konzessionen frei geben soll oder nicht. Gibt für beides gute Argumente. Konkurrenz gibt es jedenfalls schon genügend, eben durch die erwähnten Mietwagen. Das gibt es billige und einfache oder teure feine. Würden Konzessionen versteigert wäre es unmöglich ein Geschäft weiter zu verkaufen. Ein guter Stamm an Kunden ist aber auch Geld wert. Oder ein Anteil an einer genossenschaftlichen Zentrale. Ohne Konzession nix wert. Die Stammkunden die mein Nachfolger übernommen hat waren ihm durchaus ein paar EUR wert. Sollten mal wieder die guten enteignet werden?
Zitat von RichardT im Beitrag #51Der Taxi Konzessions Handel ist ein Problem. Ich bin mir selber nicht schlüssig ob man die Konzessionen frei geben soll oder nicht. Gibt für beides gute Argumente. Konkurrenz gibt es jedenfalls schon genügend, eben durch die erwähnten Mietwagen. Das gibt es billige und einfache oder teure feine. Würden Konzessionen versteigert wäre es unmöglich ein Geschäft weiter zu verkaufen. Ein guter Stamm an Kunden ist aber auch Geld wert. Oder ein Anteil an einer genossenschaftlichen Zentrale. Ohne Konzession nix wert. Die Stammkunden die mein Nachfolger übernommen hat waren ihm durchaus ein paar EUR wert. Sollten mal wieder die guten enteignet werden?
Es wäre keine Enteignung, wenn es von Anfang an auf Zeit versteigert würde. Die Geschäftsmodelle würden sich daran anpassen und die ökonomische Rente ginge in die öffentliche Hand.
Zitat von RichardT im Beitrag #49Ich muss mich jetzt einmischen. Fällt mir zwar schwer, momentan an der französischen Atlantikküste weilenden und nur mit Tablet ausgerüstet, aber: Ich war Taxi und Mietwagen Unternehmer und muss mal einige klar stellen.
Lieber RichardT,
genießen Sie ruhig das schöne Wetter, anstatt mit Ihrem Tablet zu kämpfen. Soo viel Einfluss auf Gesetze oder Gerichtsurteile dürfte die Diskussion hier nicht haben, dass man dem Thema wertvolle Sonnenstunden opfern sollte .
Zitat - Beförderungspflicht, d.h. man muss jeden fahren, egal wie kurz die Strecke ist (Gehbehindeten älterer Mitbürger aus der Arztpraxis holen, zum Auto bringen, beim Einsteigen helfen, Rollator im Kofferraum verstauen, 1,2 km fahren, Rollator aus dem Kofferraum holen, aus dem Auto helfen, zur Haustür begleiten und dann 4,50 € kassieren. In der Zwischenzeit ist das Wieselauto günstig zum Flughafen gefahren, der muss so was ja nicht machen.)
Formal ist das richtig, nur ist meine Kenntnis die, dass die Wieselautos gerade bei den Alten auch für die kurzen Strecken besonders begehrt sind. Da spielt eine Rolle, dass sich diese mit deutschen Chauffeurs wohler fühlen, die Taxis kommen in der Mehrzahl südländischen Fahrern, und da gibt es Berührungsängste (weiß ich aus ersten Händen). Im Übrigen hat der Service um die Gebrechlichkeit von Alten einen Trinkgeldfaktor, der zwar weder dem Unternehmer noch dem Finanzamt unmittelbar zugute kommt, für die Fahrer und Kunden aber sicher eine win win - Situation ist (ja, nicht nur Uber dürfte mit Lücken der staatlichen Überwachung kalkulieren, wobei ich nicht weiß, ob die Finanzbeamten auch hier bereits mit Schätzgrößen auf der 'Jagd' sind).
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #44 Mal sehen in wieviel der 43 Ländern auf der Welt in denen Uber aktiv ist, sie ihre Plattform wirklich einstellen müssen ...
In einigen ja in einigen auch nicht. Es gibt eben unterschiedliche Gesellschaftsordnungen von anarchistisch bis autoritär. Und nicht jede anarchistische Gesellschaftsform ist immer die bessere. Es passt jedenfalls nicht in die deutsche Rechtsordnung einen Service anzubieten der sich im Wesentlichen illegal rechnet. Die Silkroad ist in Somalia auch legal. Deswegen muss sie das nicht in Deutschland sein.
In welcher anarchistischen Gesellschaftsform kann denn Uber, ohne ein Verbot fürchten zu müssen, seine Plattform anbieten?
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #44 Die Ermittlungen gibt es erst bei einem begründeten Anfangsverdacht. Und der benötigt Belege. Erinnerst Du dich noch an unsere Diskussion zum Edathy-Fall?
Sehr gut sogar. Und dort wurde genauso erstmal festgestellt, dass ein Anfangsverdacht keine Belege benötigt. Sonst dürfte es schon keine Verkehrskontrollen geben. Oder Grenzkontrollen. Zollstichproben. Oder Personenkontrollen. Und schon gar keine Alkoholkontrollen. Bei Edathy ging es nur am Rande um den Anfangsverdacht sondern im Wesentlichen darum was dieser Anfangsverdacht rechtfertigt. Und zentral darum ob ein Anfangsverdacht eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (was er nicht tut). Bei einem Anfangsverdacht Belege zu fordern geht ein bischen gegen den Begriff, denn hätte man Belege wäre es ja nun eher der begründete ("belegte") Tatverdacht. Wie sollte jemals die Polizei auch nur ein einziges Verbrechen aufklären, wenn sie Belege benötigte bevor sie ermitteln dürfte ?
Ich denke es ist wichtig präventive und ermittelnde Polizeiarbeit zu trennen, nicht nur weil ersterer ziemlich kritisch gegenüberstehe. Präventive wird ohne jeglichen Anfangsverdacht vorgenommen, aber ermittelnde nicht. Und es gab bei Edathy einen Anfangsverdacht und auch Belege. Nur die Einordnung dieser Belege war strittig. Den Ermittlungsbehörden reichten diese allerdings aus um einen begründeten Anfangsverdacht daraus abzuleiten. Und so werden auch die Kundendaten von ebay nur durch die Steuerfahndung abgefragt, wenn es einen solchen begründeten Anfangsverdacht gibt. Also nicht generell. Die Belege oder Beweise braucht die Polizei um z.B. Hausdurchsuchungen durchführen zu dürfen. Und weil dies eben zwischen uns Konsens war, habe ich das Beispiel genannt.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #54 In welcher anarchistischen Gesellschaftsform kann denn Uber, ohne ein Verbot fürchten zu müssen, seine Plattform anbieten?
Das werden Gerichte entscheiden. In Somalia mit Sicherheit.
Zitat von Llarian im Beitrag #47 Und es gab bei Edathy einen Anfangsverdacht und auch Belege. Nur die Einordnung dieser Belege war strittig. Den Ermittlungsbehörden reichten diese allerdings aus um einen begründeten Anfangsverdacht daraus abzuleiten.
Nur ging es eben weniger um den Anfangsverdacht sondern um die Frage ob etwas so invasives wie eine Hausdurchsuchung mit einem Anfangs(!)verdacht begründet werden kann. Und auch wenns untergeht, ein Anfangsverdacht braucht ad hoc erst einmal keine Belege, er rechtfertigt aber auch nicht viel. Das Stichwort ist, wie so häufig im deutschen Recht, die Verhältnismäßigkeit.
Zitat Und so werden auch die Kundendaten von ebay nur durch die Steuerfahndung abgefragt, wenn es einen solchen begründeten Anfangsverdacht gibt. Also nicht generell.
Der "begründet" sich bereits, wenn jemand mehr als 100 Verkäufe realisiert hat. Das ist schon einer sehr, sehr niedrige Hürde. Und ziemlich generell finde ich.
Zitat Die Belege oder Beweise braucht die Polizei um z.B. Hausdurchsuchungen durchführen zu dürfen. Und weil dies eben zwischen uns Konsens war, habe ich das Beispiel genannt.
Belege und Beweise vor allem, um zu einem hinreichenden Tatverdacht (!) zu kommen. Dann komme wir auch in den Bereich von Hausdurchsuchungen. Was möglicherweise absolut strittig zwischen uns ist, ist die Frage ob ein Anfangsverdacht eine Hausdurchsuchung rechtfertigen kann. Denn das ist nicht der Fall. Hier geht es aber eben gerade eben nicht um Hausdurchsuchungen sondern um die Abfrage von Umsatzzahlen. Ersteres ist eine ziemlich invasive Prozedur mit massiven Folgen für den Durchsuchten, sowohl in sozialer wie auch in psychologischer Natur. Zweiteres bekommt der Betreffende nicht einmal mit, geschweige denn, das ihm irgendein Schaden entsteht, wenn der Steuerfahnder mal die Zahlen zwischen dem was er angibt und dem was man von Uber bekommen hat, prüft. Das geht sogar automatisch, wenn man das wollte. Es ist auch nebenbei bemerkt, im geschäftlichen Alltag vollkommen normal sowas zu prüfen. Ich hatte vor die Jahren mal eine Anfrage vom Finanzamt bezüglich meiner Steuererklärung, weil sich eine Diskrepanz zwischen dem ergab, was ich angegeben hatte und dem, was bei der Steuerprüfung eines früheren Auftraggebers in den Büchern stand. Lästig, aber völlig undramatisch. Ich kann jedenfalls nicht sehen was für ein Schaden jemandem hier entstehen soll, mal ab von einem angenommenen "Recht auf Steuerhinterziehung". Ganz im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung.
Wes Geistes Kind Uber übrigens ist, zeigt sich ziemlich gut nach der Verfügung des Landgerichtes Frankfurt. Denn unabhängig wie man seine eigene Position beurteilt, ist es schon rotzfrech, und ich betone das ein zweites mal, rotzfrech, den Rechtsprinzipien des deutschen Staates offen ins Gesicht zu spucken und auch noch anzukündigen, dass man sich nicht an die Verfügung halten werde. Ich persönlich vermute das Uber das trotzdem tun wird, denn jedes Mal ein paar zehntausend Euro auszugeben, wird sich auch Uber nicht leisten wollen. Aber so offen zu sagen, dass man die Rechtssprechung des Landes mit Füßen treten möchte, das hat schon eine Chuzpe, die ich so noch nicht erlebt habe. Uber möchte gerne in den Schlagzeilen bleiben, schön, aber nicht auf Kosten des Respektes vor dem Rechtsstaat.
Zitat von RichardT im Beitrag #51Der Taxi Konzessions Handel ist ein Problem. Ich bin mir selber nicht schlüssig ob man die Konzessionen frei geben soll oder nicht. Gibt für beides gute Argumente.
Da würden mich jetzt aber Argumente für die Konzession interessieren. Ich kenne keine. Ist eine reine Monpolisierung bestimmter Sonderrechte. Da Sie jetzt vermutlich auf die Pflichten zu sprechen kommen: Das habe ich zur Genüger erlebt: Ja, Taxen haben einen Kontrahierungszwang. Aber versuchen Sie den mal einzuklagen. Wenn der Taxifahrer mich nicht mitnimmt, dann tut er es eben nicht. Und wenn ich ein Taxi bestelle und der keine Lust hat, dann kommt er eben nicht. Den Beweis zu führen, dass der bewusst nicht will, der ist effektiv gar nicht zu führen. Das ist rein theoretisches Recht.
Zitat Konkurrenz gibt es jedenfalls schon genügend, eben durch die erwähnten Mietwagen.
Wenns schon so ist, warum dann eine Konzession ?
Zitat Würden Konzessionen versteigert wäre es unmöglich ein Geschäft weiter zu verkaufen.
Hunderttausende von Unternehmern tun aber genau das. Ganz ohne Konzession.
Zitat Sollten mal wieder die guten enteignet werden?
Wieso die Guten ? Ich sehe nicht, dass eine Konzession irgendwo zwischen gut und böse unterscheiden würde oder könnte.
Zitat von Llarian im Beitrag #56 Da würden mich jetzt aber Argumente für die Konzession interessieren. Ich kenne keine. (...)
Vom Ergebnis her bin ich bei Ihnen: möglichst wenig Regulierung. Daher könnte ich auch gut ohne Taxi-Konzessionen leben.
Aber um hier auch einmal mögliche Gegenargumente zu erwähnen:
1. Taxis haben z.B. das Recht, speziell für sie reservierte Parkplätze zu nutzen und manchmal auch spezielle Taxi-Spuren zu nutzen. In manchen Fällen sind sie auch von Fahrverboten ausgenommen. All dies sind (ökonomisch gesprochen) knappe Güter. Es hat daher eine gewisse Logik, die Anzahl Fahrzeuge zu begrenzen, die diese Privilegien in Anspruch nehmen können. Und es hat auch eine Logik, die Nutznießer dieser Privilegien für diese bezahlen zu lassen. All dies wird durch eine Taxi-Konzession erreicht.
2. Der Kontrahierungszwang steht durchaus nicht nur auf dem Papier. Ja, im konkreten Einzelfall werden sie die Taxifahrt nicht erzwingen können. Aber Sie können sich beschweren. Und wenn es ständig Beschwerden über den gleichen Taxifahrer gibt, wird sich das jemand anschauen.
3. Ein Taxifahrer ist nicht anonym. Einen Taxifahrer, der seinen Fahrgast ausraubt oder vergewaltigt kann man über die Konzession eindeutig identifizieren. Durch das Identifizierungs-Risiko kann ich davon ausgehen, dass mein Taxifahrer dies nicht machen wird. Einem Uber-Gelegenheitsfahrer (von dem ich nicht annehme, dass Uber ihn im Ernstfall wirklich identifizieren könnte) würde ich da schon weniger Vertrauen entgegen bringen.
Zitat von RichardT im Beitrag #51Der Taxi Konzessions Handel ist ein Problem.
Aber ein leicht lösbares: In Berlin und anderen Städten gibt es ja keine Beschränkung der Zahl an Konzessionen. Wer will (und die entsprechenden Nachweise bringt), der darf. Damit findet dort auch kein Konzessionshandel statt. Ein eingeführtes Taxi-Unternehmen mit Stammkunden hat natürlich einen eigenen Wert, der verkäuflich ist. Aber das hängt dann nicht an der Konzession.
Aber um hier auch einmal mögliche Gegenargumente zu erwähnen:
1. Taxis haben z.B. das Recht, speziell für sie reservierte Parkplätze zu nutzen und manchmal auch spezielle Taxi-Spuren zu nutzen. In manchen Fällen sind sie auch von Fahrverboten ausgenommen. All dies sind (ökonomisch gesprochen) knappe Güter. Es hat daher eine gewisse Logik, die Anzahl Fahrzeuge zu begrenzen, die diese Privilegien in Anspruch nehmen können. Und es hat auch eine Logik, die Nutznießer dieser Privilegien für diese bezahlen zu lassen. All dies wird durch eine Taxi-Konzession erreicht.
Der Zirkelschluss: Staat gewährt Privilegien und begründet die Notwendigkeit mit der Gewährung. Dass Marktgesetze damit außer Kraft gesetzt werden, geschieht auf Kosten der Bürger und füllt die Kassen der Verwaltung.
Zitat von Florian im Beitrag #572. Der Kontrahierungszwang steht durchaus nicht nur auf dem Papier. Ja, im konkreten Einzelfall werden sie die Taxifahrt nicht erzwingen können. Aber Sie können sich beschweren. Und wenn es ständig Beschwerden über den gleichen Taxifahrer gibt, wird sich das jemand anschauen.
Wer denn? Warum soll ich mich aufs Beschweren verlegen wenn Wettbewerb solche Anbieter ganz ohne diese Demutsgeste vom Markt fegt? Ich habe keine Zeit und noch weniger Muße für Beschwerdebriefe.
Zitat von Florian im Beitrag #573. Ein Taxifahrer ist nicht anonym. Einen Taxifahrer, der seinen Fahrgast ausraubt oder vergewaltigt kann man über die Konzession eindeutig identifizieren. Durch das Identifizierungs-Risiko kann ich davon ausgehen, dass mein Taxifahrer dies nicht machen wird. Einem Uber-Gelegenheitsfahrer (von dem ich nicht annehme, dass Uber ihn im Ernstfall wirklich identifizieren könnte) würde ich da schon weniger Vertrauen entgegen bringen.
Der Klassiker: Sicherheit vs. wirtschaftliche Freiheit. Und Angstmacherei als politisches Stilmittel.
Zitat von Florian im Beitrag #573. Ein Taxifahrer ist nicht anonym. Einen Taxifahrer, der seinen Fahrgast ausraubt oder vergewaltigt kann man über die Konzession eindeutig identifizieren. Durch das Identifizierungs-Risiko kann ich davon ausgehen, dass mein Taxifahrer dies nicht machen wird. Einem Uber-Gelegenheitsfahrer (von dem ich nicht annehme, dass Uber ihn im Ernstfall wirklich identifizieren könnte) würde ich da schon weniger Vertrauen entgegen bringen.
Der Klassiker: Sicherheit vs. wirtschaftliche Freiheit. Und Angstmacherei als politisches Stilmittel.
Ich sehe hier auch den Nutzen der Konzession nicht. Ich lasse mir jedenfalls bei einer Taxifahrt keine Papiere vorzeigen! Habe ich dann keine Lust zu, würde ich öfter Taxi fahren noch weniger. Auch würde ich mir die Konzesionsnummer nicht merken, wenn sie mir dort irgendwo öffentlich angebracht aufgefallen wäre.
Das bring da genau so viel wie ein Kennzeichen. Würde ich mir das mekren, dann hätte die Polizei auch erste Ermittlungsanhaltspunkte.
Zitat von Florian im Beitrag #57 1. Taxis haben z.B. das Recht, speziell für sie reservierte Parkplätze zu nutzen und manchmal auch spezielle Taxi-Spuren zu nutzen. In manchen Fällen sind sie auch von Fahrverboten ausgenommen. All dies sind (ökonomisch gesprochen) knappe Güter. Es hat daher eine gewisse Logik, die Anzahl Fahrzeuge zu begrenzen, die diese Privilegien in Anspruch nehmen können. Und es hat auch eine Logik, die Nutznießer dieser Privilegien für diese bezahlen zu lassen. All dies wird durch eine Taxi-Konzession erreicht.
Ich sehe genau das Gegenteil. Mit welchem Recht wird eine Gruppe bevorzugt ? Ich sehe es ganz und gar nicht, dass öffentliche Ressourcen, die ich auch bezahle, privilegiert nur solchen Leuten zur Verfügung stehen sollen, die dafür nochmal extra bezahlen. Wenn jemand einen Taxiparkplatz bezahlen will, dann kann er das gerne tun und diesen, wie jeden anderen Parkplatz auch, normal vermieten. Aber besondere Spuren für Taxis sind ohnehin mehr als anrüchig.
Zitat 2. Der Kontrahierungszwang steht durchaus nicht nur auf dem Papier. Ja, im konkreten Einzelfall werden sie die Taxifahrt nicht erzwingen können. Aber Sie können sich beschweren. Und wenn es ständig Beschwerden über den gleichen Taxifahrer gibt, wird sich das jemand anschauen.
Nee, das wird nicht passieren. Schon alleine weil sich kaum einer die Mühe macht sich zu beschweren, das kostet Nerven und Aufwand und bringt genau nix. Das ist genauso wie bei den Anträgen mit den drei F.: Fristlos, formlos, fruchtlos. Davon ab müsste man ja erstmal beweisen, dass der Typ keinen Platten hatte, nicht doch gerade einen anderen Fahrgast hatte, im Stau stand oder sonstwie aufgehalten wurde. Bis da wirklich eine kritische Masse zusammenkäme müsste jemand hunderte Kunden verärgert haben. Und das ist kaum realistisch. Kontrahierungszwang bei Taxifahrern ist graue Theorie und völlig undurchsetzbar in der Praxis.
Zitat 3. Ein Taxifahrer ist nicht anonym. Einen Taxifahrer, der seinen Fahrgast ausraubt oder vergewaltigt kann man über die Konzession eindeutig identifizieren.
Weil so viele Taxifahrer ihre Kunden ausrauben und vergewaltigen wollen.... Oh je, nee, das ist nichtmal ein schwaches Argument, lieber Florian, das ist gar kein Argument. Wenn jemand mit dem Ziel fährt jemanden auszurauben und/oder zu vergewaltigen, dann muss der sich schon die Mühe machen ein Nummernschild zu fälschen, und obschon das schon lächerlich einfach ist, ist es bereits mehr Aufwand als eine Lizenz zu fälschen. Farbdrucker und zwei Stunden und Sie haben eine Lizenz, die Sie als Laie, in hundert Jahren nicht als Fälschung erkennen. Die Sicherheit, die Sie sich versprechen, geht nicht auf einen wertlosen Ausdruck, sondern auf den Firmenstatus der Taxizentrale zurück, die ein Interesse daran hat, dass nur anständige Leute für sie fahren. Das ist aber bei jedem Fahrservice so, auch ohne jede Lizenz.
Zitat von R.A. im Beitrag #58 Ein eingeführtes Taxi-Unternehmen mit Stammkunden hat natürlich einen eigenen Wert, der verkäuflich ist. Aber das hängt dann nicht an der Konzession.
Das ist eine interessante Frage, ich glaube es nämlich eher nicht. Eine Konzession ist in dem Moment wo sie knapp ist, der große Wert. Aber wieviele Stammkunden hat ein Taxiunternehmen ? Die kosten ja rein von Gesetz wegen alle das selbe und die Leistung ist auch nahezu die selbe. Klar wirds Stammkunden geben, aber die Bindung ans Unternehmen ist doch sehr, sehr übersichtlich. Persönliche Bindungen (das ist aber ein netter Fahrer), die wirds schon geben, nur fallen die ja gerade bei einem Verkauf ganz schnell. Es wäre interessant zu wissen wie diejenigen Anwesenden, die schon mal Taxi gefahren sind, diesen Wert beurteilen würden. Ich für meinen Teil habe jedenfalls keine Nummer von irgendeinem Fahrer oder ein favorisiertes Unternehmen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #59Der Zirkelschluss: Staat gewährt Privilegien und begründet die Notwendigkeit mit der Gewährung.
Das sehe ich hier nicht so. Der Staat organisiert hier die Infrastruktur für eine bestimmte Art ÖV. Taxi-Standplätze sind sinnvoll, weil (und solange) die Taxis ein bestimmtes Angebot für die Öffentlichkeit erbringen - ein Parkplatz zur privaten Nutzung würde das nicht tun. Ähnliches gibt es ja für die Fernbuslinien. Das sind alles keine "Privilegien", sondern sachgerechte Angebote.
Zitat Dass Marktgesetze damit außer Kraft gesetzt werden, geschieht auf Kosten der Bürger und füllt die Kassen der Verwaltung.
Das wäre nur der Fall in den Städten, wo die Taxi-Konzessionen beschränkt sind. So eine Beschränkung ist marktfeindlich.
Zitat Warum soll ich mich aufs Beschweren verlegen wenn Wettbewerb solche Anbieter ganz ohne diese Demutsgeste vom Markt fegt?
Der Wettbewerb nutzt natürlich nur Leuten, die entsprechend Einnahmen versprechen. Die Beförderungspflicht (die durch die Beschwerdemöglichkeit auch funktioniert) versorgt auch die übrigen Fälle (also die typische Oma, die nur zwei Blöcke weiter will). Das ist halt das Verständnis von den Taxis als Teil des ÖV, während die übrigen Fahrdienste dezidiert nicht ÖV sein wollen.
Ich bin ja persönlich sehr zurückhaltend, wenn von "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie ÖV als Staatsaufgabe gesprochen wird. Im konkreten Fall sehe ich das aber unproblematisch, weil die Leistung ja von Privaten im Wettbewerb erbracht wird. Und die eher überschaubare ÖV-Komponente auch nach Streichung der Überregulierung kein Problem wäre.
Zitat von Florian im Beitrag #57 1. Taxis haben z.B. das Recht, speziell für sie reservierte Parkplätze zu nutzen und manchmal auch spezielle Taxi-Spuren zu nutzen. In manchen Fällen sind sie auch von Fahrverboten ausgenommen. All dies sind (ökonomisch gesprochen) knappe Güter. Es hat daher eine gewisse Logik, die Anzahl Fahrzeuge zu begrenzen, die diese Privilegien in Anspruch nehmen können. Und es hat auch eine Logik, die Nutznießer dieser Privilegien für diese bezahlen zu lassen. All dies wird durch eine Taxi-Konzession erreicht.
Ich sehe genau das Gegenteil. Mit welchem Recht wird eine Gruppe bevorzugt ? Ich sehe es ganz und gar nicht, dass öffentliche Ressourcen, die ich auch bezahle, privilegiert nur solchen Leuten zur Verfügung stehen sollen, die dafür nochmal extra bezahlen. Wenn jemand einen Taxiparkplatz bezahlen will, dann kann er das gerne tun und diesen, wie jeden anderen Parkplatz auch, normal vermieten. Aber besondere Spuren für Taxis sind ohnehin mehr als anrüchig.
Ein Beispiel:
Vor Flughäfen gibt es typischerweise einen Bereich, in dem nur Taxis stehen dürfen. Das hat auch eine Logik: es gibt dort viele Menschen die ein Taxi brauchen. Es ist gut und effizient, wenn man diese Menschen gebündelt an eine Stelle lotst, wo sie mit 100% Sicherheit sofort ein Taxi finden werden. Und es erscheint auch nachvollziehbar, dass man diese Stelle nicht blockiert sehen möchte mit normalen Privat-Pkw. Eine "anarchistische" Lösung (= jeder darf parken, wo er möchte), wäre für die Fluggäste nachteilhaft. Sie müssten dann länger und komplizierter nach einem Taxi suchen.
Können wir uns also darau verständigen, dass eine Reglementierung der Zufahrten im Ankunftsbereich von Flughäfen sinnvoll sein kann: hier nur Taxis, dort nur Privatabholer?
In diesem Fall muss aber ein Taxi irgendwie als solches identifizierbar sein. Es braucht irgendeine Art von Erlaubnisschein dafür, wer nun genau den "Taxi-Bereich" anfahren kann. Und wenn man schon solche Erlaubnisscheine verteilt, dann ist es m.E. nur recht und billig, dafür auch Geld zu nehmen.
Im übrigen:
Zitat Ich sehe es ganz und gar nicht, dass öffentliche Ressourcen, die ich auch bezahle, privilegiert nur solchen Leuten zur Verfügung stehen sollen, die dafür nochmal extra bezahlen.
Das passiert ständig und ist bei knappen Gütern ja auch ganz vernünftig. (Weil es sonst eine Übernutzung dieser knappen Güter gäbe). Das trifft z.B. auf jeden öffentlichen Parkplatz zu: seine Erstellung wurde mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Aber tatsächlich nutzen darf ihn nur jemand, der Geld in den Parkautomaten wirft.
Zitat von Llarian im Beitrag #61Mit welchem Recht wird eine Gruppe bevorzugt?
Es wird ja nicht die Gruppe bevorzugt. Sondern es wird das Angebot ÖV ermöglicht - wie bei Straßenbahnspuren oder Bushaltestellen. Grundsätzlich halte ich es für richtig, daß eine Infrastruktur für ÖV da ist. Wie der Staat auch eine für den privaten Autoverkehr zur Verfügung stellt - könnte man ja als Radfahrer auch blöde finden.
Zu diskutieren wäre höchstens die Finanzierung. Grundsätzlich könnte man dann Fernbushaltestellen oder Taxispuren den Fernbussen oder Taxis in Rechnung stellen. Aber solange der ÖV nicht nur nichts zahlen muß, sondern sogar massiv subventioniert wird, halte ich das für einen sehr nachrangigen Aspekt.
Zitat Schon alleine weil sich kaum einer die Mühe macht sich zu beschweren ...
Wie bitte? Wir sind in Deutschland. Da beschweren sich die Leute aus viel nichtigerem Anlaß. Grundsätzlich zeigt die Praxis, daß die Beförderungspflicht im wesentlichen funktioniert.
Zitat Oh je, nee, das ist nichtmal ein schwaches Argument, lieber Florian, das ist gar kein Argument.
Ich gebe Dir in der Sache recht. Möchte aber darauf hinweisen, daß Florian hier nur als advocatus diaboli mögliche Argumente pro Lizensierung gebracht hat. Das finde ich sehr hilfreich, auch und gerade wenn ich diesen Argumenten teilweise nicht folge.
Zitat Aber wieviele Stammkunden hat ein Taxiunternehmen ?
Das kommt auf die Qualität des Taxiunternehmens an.
Zitat ... und die Leistung ist auch nahezu die selbe.
Eben nicht. Irgendwie werden fast alle Taxis den Transport von A nach B schaffen. Aber die Servicequalität kann sehr unterschiedlich sein. Und bei einem guten Unternehmen hängt diese Qualität nicht vom einzelnen Fahrer ab, sondern der Chef achtet darauf, daß a) nur geeignete Leute bei ihm arbeiten und die b) klare Anleitung haben, wie sie mit Kunden umgehen.
Zitat Ich für meinen Teil habe jedenfalls keine Nummer von irgendeinem Fahrer oder ein favorisiertes Unternehmen.
Ich habe meinen festen Anbieter, mit dem ich in der Region fast alle Taxifahrten mache (vor allem zum Flughafen). Der hat insbesondere Zusatzservice wie Vorbuchung über Internet. M. W. gibt es viele Leute, die das ähnlich halten.
Zitat von Florian im Beitrag #64 Das hat auch eine Logik: es gibt dort viele Menschen die ein Taxi brauchen. Es ist gut und effizient, wenn man diese Menschen gebündelt an eine Stelle lotst, wo sie mit 100% Sicherheit sofort ein Taxi finden werden.
Das mag wohl sein und das ist der Grund warum Flughäfen (!) als private Betreiber solche Parkplätze ausweisen. Das ist aber nicht der Staat und dafür braucht es auch keine Konzession.
Zitat Eine "anarchistische" Lösung (= jeder darf parken, wo er möchte), wäre für die Fluggäste nachteilhaft.
Nicht für den, der mit dem Auto kommen möchte. Das ist im Endeffekt eine Frage wie der Flughafen meint mehr Geld zu verdienen. Und das geht uns beide nix an.
Zitat Und wenn man schon solche Erlaubnisscheine verteilt, dann ist es m.E. nur recht und billig, dafür auch Geld zu nehmen.
Erstaunlicherweise liegt dieses Beispiel nur völlig daneben. Denn das Geld "nimmt" hier Vater Staat, den Parkplatz stellt aber der Flughafenbetreiber zur Verfügung. Er hat von diesem Geld überhaupt nichts, er weist die Taxizonen nicht des Geldes wegen aus, sondern weil er sich dafür eine größere Attraktivität für seine Kunden verspricht. Insofern ist die Lizenz in diesem Beispiel völlig unbillig. Der Betreiber würde nämlich genauso einen privaten Fahrer ohne Lizenz akzeptieren. Übrigens tun das einige Flughäfen, ich bin schon öfter so abgeholt worden, denn dem Flughafen ist das gelbe Schild vollkommen egal.
Zitat Das trifft z.B. auf jeden öffentlichen Parkplatz zu: seine Erstellung wurde mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Aber tatsächlich nutzen darf ihn nur jemand, der Geld in den Parkautomaten wirft.
Und wer sagt, dass das richtig ist ? Ich finde das grundfalsch. In diesem Fall tritt der Staat als privater Anbieter von Parkraum auf und in direkter Konkurrenz mit denjenigen, die diesen Parkraum selber finanzieren müssen. Das ist wirtschaftlich schlicht falsch. Es spricht aus ökonomischer Sicht nichts dagegen, wenn Leute Parkplätze privat betreiben. Und dann braucht es auch keine öffentlichen Gelder um diese anzulegen. Ist ja bei Parkhäusern auch selbstverständlich. Und da braucht man keine öffentlichen Mittel für.
Zitat von R.A. im Beitrag #65 Es wird ja nicht die Gruppe bevorzugt. Sondern es wird das Angebot ÖV ermöglicht - wie bei Straßenbahnspuren oder Bushaltestellen.
Ich habe schon nie so recht nachvollziehen können warum Taxen öffentlichen Nahverkehr sein sollen, sie sind nicht effizienter, ökologischer oder sinnvoller als normaler Autoverkehr.
Zitat Zu diskutieren wäre höchstens die Finanzierung. Grundsätzlich könnte man dann Fernbushaltestellen oder Taxispuren den Fernbussen oder Taxis in Rechnung stellen. Aber solange der ÖV nicht nur nichts zahlen muß, sondern sogar massiv subventioniert wird, halte ich das für einen sehr nachrangigen Aspekt.
Ich muss Dir nicht sagen, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt.
Zitat Wie bitte? Wir sind in Deutschland. Da beschweren sich die Leute aus viel nichtigerem Anlaß.
Das ist erst einmal eine Behauptung, die zwar populär ist, aber das Beispiel nicht abdeckt. Es ist vollkommen unbekannt wieviele Leute sich über Taxen beschweren und wieviele davon zurecht oder nicht. Es sei denn Du hast Zahlen, die was anderes belegen. Es ist meine Erfahrung das Leute eine Menge maulen, aber kaum jemand Lust hat sich formal zu beschweren. Das kostet Zeit, Mühe und Nerven.
Zitat Grundsätzlich zeigt die Praxis, daß die Beförderungspflicht im wesentlichen funktioniert.
Das lässt sich prima über die Marktwirtschaft erklären, da brauche ich keine Beförderungspflicht für. Ich würde vermuten in Amiland gibt es, rein nach Gesellschaftsprinzip, auch keine Beförderungspflicht. Und trotzdem funktioniert es. Das ist einfach Marktwirtschaft.
Zitat Ich gebe Dir in der Sache recht. Möchte aber darauf hinweisen, daß Florian hier nur als advocatus diaboli mögliche Argumente pro Lizensierung gebracht hat. Das finde ich sehr hilfreich, auch und gerade wenn ich diesen Argumenten teilweise nicht folge.
Ich finde es auch gut, Einstimmigkeit ist sowieso langweilig. Aber dieses spezielle Argument war schon....naja.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #59Der Zirkelschluss: Staat gewährt Privilegien und begründet die Notwendigkeit mit der Gewährung.
Das sehe ich hier nicht so. Der Staat organisiert hier die Infrastruktur für eine bestimmte Art ÖV. Taxi-Standplätze sind sinnvoll, weil (und solange) die Taxis ein bestimmtes Angebot für die Öffentlichkeit erbringen - ein Parkplatz zur privaten Nutzung würde das nicht tun. Ähnliches gibt es ja für die Fernbuslinien. Das sind alles keine "Privilegien", sondern sachgerechte Angebote.
Ich habe die Bezeichnung "Privilegien" nur von Florian übernommen, lieber R.A. Letztlich sind es aber auch keine Angebote sondern Strukturen des ÖPNV in die die Taxis eingebunden sind. Die Busspuren sind schließlich auch kein "Angebot" an die Busfahrer. Sie wurden dem Individualverkehr entzogen um ihn unattraktiver zu machen und den ÖPNV attraktiver.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #59Dass Marktgesetze damit außer Kraft gesetzt werden, geschieht auf Kosten der Bürger und füllt die Kassen der Verwaltung.
Das wäre nur der Fall in den Städten, wo die Taxi-Konzessionen beschränkt sind. So eine Beschränkung ist marktfeindlich.
Ich denke nicht, dass man mit der unbeschränkten Konzessionsabgabe schon von einem Wirken von Marktgesetzen reden kann. Die Preise setzt schließlich der Staat fest und die Taxiunternehmen konkurrieren nicht untereinander. Nicht am Stand und nicht über Funk. Ist man in der Nähe eines Standes hält z.B. kein Taxi mehr an.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #59Warum soll ich mich aufs Beschweren verlegen wenn Wettbewerb solche Anbieter ganz ohne diese Demutsgeste vom Markt fegt?
Der Wettbewerb nutzt natürlich nur Leuten, die entsprechend Einnahmen versprechen. Die Beförderungspflicht (die durch die Beschwerdemöglichkeit auch funktioniert) versorgt auch die übrigen Fälle (also die typische Oma, die nur zwei Blöcke weiter will). Das ist halt das Verständnis von den Taxis als Teil des ÖV, während die übrigen Fahrdienste dezidiert nicht ÖV sein wollen.
Ich bin ziemlich erstaunt, dass dieses Phantom "Beförderungspflicht" hier zu solch einer Ehre kommt. In der Praxis ist das völlig irrelevant. Diese Pflicht steht nur auf dem Papier und kann sehr einfach umgangen werden. Wer schreibt sich denn die Taxi Nummer eines vorbeifahrenden freien Taxis auf, wenn er nachher zu hören bekommt, der Fahrer hatte vergessen das Licht auszuschalten oder den winkenden Bittsteller nicht gesehen? Und wenn der Taxifahrer sagt, er hat gleich Feierabend und fährt nicht mehr so weit? Also wirklich, ich bin früher in Berlin reichlich Taxi gefahren; König als Kunde war ich verdammt selten.
Zitat von R.A. im Beitrag #63Ich bin ja persönlich sehr zurückhaltend, wenn von "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie ÖV als Staatsaufgabe gesprochen wird. Im konkreten Fall sehe ich das aber unproblematisch, weil die Leistung ja von Privaten im Wettbewerb erbracht wird. Und die eher überschaubare ÖV-Komponente auch nach Streichung der Überregulierung kein Problem wäre.
Ich kann keinen Wettbewerb sehen, aber das "aber" fällt mir schon auf.
Zitat von Llarian im Beitrag #67Aber dieses spezielle Argument war schon....naja.
Jetzt mal grundsätzlich zum Diskussionsstil:
Sie, lieber Llarian, hatten folgende Frage gestellt:
Zitat Zitat von Llarian im Beitrag #56 Da würden mich jetzt aber Argumente für die Konzession interessieren. Ich kenne keine. (...)
Und weil ich ein netter Mensch bin, habe ich Ihnen Ihren Wunsch erfüllt und Ihnen einige Argumente genannt. (Sogar mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass ich im Ergebnis ohnehin bei Ihnen bin. D.h. dass diese Argumente für mich letztlich nicht den Ausschlag geben würden).
Ich sehe daher eigentlich nicht ein, warum ich von Ihnen da so eine giftige Reaktion verdient hätte.
Zitate Llarian:
Zitat Oh je, nee, das ist nichtmal ein schwaches Argument, lieber Florian, das ist gar kein Argument.
Zitat Erstaunlicherweise liegt dieses Beispiel nur völlig daneben.
Zitat Aber dieses spezielle Argument war schon....naja.
Zitat Die Sicherheit, die Sie sich versprechen,
Wenn Sie, lieber Llarian, nicht an Gegenargumenten interessiert sind, dann fragen Sie bitte auch nicht danach. Und stellen mich dann bitte auch nicht in die Deppen-Ecke. (zum letzten Zitat: Habe ich etwa irgendetwas "versprochen"? Legen Sie mir bitte nichts in den Mund.)
Zitat von http://www.welt.de/wirtschaft/article132...t-Uber-auf.htmlVöllig überraschend hat das Landgericht (LG) Frankfurt seine jüngst erlassene einstweilige Verfügung gegen das US-Unternehmen aufgehoben. In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu entscheiden.
Mmh. "Taxi Deutschland wusste lange genug von den Aktivitäten Ubers, es lag keine Dringlichkeit vor." Sagt ein Richter am LG Frankfurt. Klingt aber wie ein gutes Argument der Anwälte von Uber.
Und aus dem Hause Gabriel verlautbarte es schon vor drei Tagen:
Zitat von http://de.reuters.com/article/domesticNe...N0H80GH20140913Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich.
Zitat Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu entscheiden.
Keinen Grund MEHR?
Zitat Taxi Deutschland wusste lange genug von den Aktivitäten Ubers, es lag keine Dringlichkeit vor.
Und das soll zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung anders gewesen sein?
Alles merkwürdig.
Aber letztlich wird dieses ganze Thema nicht vor Gericht entschieden.
Daß Uber gegen heute geltendes Recht verstößt (und zwar in vielen Punkten), ist wohl recht klar. Die Frage ist nur, wie dieses Recht in Zukunft aussehen wird und ob und welche neuen Anbieter neue Geschäftsmodelle anbieten können.
Aber letztlich wird dieses ganze Thema nicht vor Gericht entschieden.
Genau, sondern in der Koalition. Und dies scheint mir das wirklich Merkwürdige zu sein.
Zitat von R.A. im Beitrag #72Daß Uber gegen heute geltendes Recht verstößt (und zwar in vielen Punkten), ist wohl recht klar. Die Frage ist nur, wie dieses Recht in Zukunft aussehen wird und ob und welche neuen Anbieter neue Geschäftsmodelle anbieten können.
Ich bin immer wieder erstaunt wie klar das für Dich und andere ist. Ich sehe ein großes Unternehmen, dass in vielen Ländern, mit ganz ähnlichen Rechtssystemen wie dem unseren, offensichtlich nicht gegen geltendes Recht verstößt. Da bin ich mir als Laie recht unsicher, warum ausgerechnet Deutschland eine Ausnahme bilden sollte. Die Rechtsabteilung von Uber verfügt jedenfalls über genug Atem, durch alle nur möglichen Instanzen gehen zu können.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #73Da bin ich mir als Laie recht unsicher, warum ausgerechnet Deutschland eine Ausnahme bilden sollte.
Bei aller grundsätzlichen Ähnlichkeit von Rechtssystemen hat Deutschland nun wirklich so viele nationale Besonderheiten, daß mich Dein Zweifel verwundert. Es gibt sehr viele Beispiele von Sachen, die sind anderswo perfekt legal, aber hierzulande verboten (Z. B. freies WLAN, Aufsichtsräte ohne Arbeitnehmervertreter, Home-Schooling). Ich weiß nicht, wo es im Ausland ein Äquivalent zum Personenbeförderungsgesetz gibt. In seiner speziellen Ausprägung ist es aber bestimmt typisch deutsch.
Daß Uber derzeit wohl nicht gesetzkonform handelt zeigt sich schon daran, daß es inhaltlich bei allen Rechtsverfahren verloren hat. Strittig ist immer nur die formale Umsetzung.
Zitat Die Rechtsabteilung von Uber verfügt jedenfalls über genug Atem, durch alle nur möglichen Instanzen gehen zu können.
Klar. Aber m. E. macht sie das nicht in der Hoffnung, am Ende Recht zu bekommen. Sondern da soll öffentlichkeitswirksam Druck aufgebaut werden, um die entsprechenden Gesetze zu ändern.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #73Da bin ich mir als Laie recht unsicher, warum ausgerechnet Deutschland eine Ausnahme bilden sollte.
Bei aller grundsätzlichen Ähnlichkeit von Rechtssystemen hat Deutschland nun wirklich so viele nationale Besonderheiten, daß mich Dein Zweifel verwundert. Es gibt sehr viele Beispiele von Sachen, die sind anderswo perfekt legal, aber hierzulande verboten (Z. B. freies WLAN, Aufsichtsräte ohne Arbeitnehmervertreter, Home-Schooling). Ich weiß nicht, wo es im Ausland ein Äquivalent zum Personenbeförderungsgesetz gibt. In seiner speziellen Ausprägung ist es aber bestimmt typisch deutsch.
Daß Uber derzeit wohl nicht gesetzkonform handelt zeigt sich schon daran, daß es inhaltlich bei allen Rechtsverfahren verloren hat. Strittig ist immer nur die formale Umsetzung.
Zitat Die Rechtsabteilung von Uber verfügt jedenfalls über genug Atem, durch alle nur möglichen Instanzen gehen zu können.
Klar. Aber m. E. macht sie das nicht in der Hoffnung, am Ende Recht zu bekommen. Sondern da soll öffentlichkeitswirksam Druck aufgebaut werden, um die entsprechenden Gesetze zu ändern.
Genau. Meine Zweifel bezogen sich auch auf den Bestand der nationalen Besonderheiten.
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