Zitat Zwischen Strauß/Dregger auf der einen und Merkel auf der anderen Seite ist aber auch wirklich jede Menge Platz.
Wenn Strauß/Dregger das eine Ende der Skala in der AfD bildete, hätte ich damit auch kein Problem. Von mir aus auch ein bisschen weiter rechts. Derzeit scheint es mit aber eher danach auszusehen, dass Strauß/Dregger innerhalb des AfD-Spektrums eher nicht an dessen rechtem Rand anzusiedeln ist.
Der, wie ich finde, bislang beste Kommentar aus dem Umfeld von achgut zum Rückzug Mierschs als Autor inkl. einer mMn treffenden Einschätzung zu Pegida, den Reaktionen auf Pegida und der angeblichen "Wendung" der Achse, nebst der traurigen Erinnerung, daß man sich vor 12 Jahren schonmal massenhaft "entfreundet" hat (wie heute leider wieder). Ulli Kulke: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...chtiger_denn_ja
Zitat von hubersn im Beitrag #20Meine erste Assoziation beim Lesen des Miersch-Artikels: feige und kindisch.
Ich sehe in Mierschs Text nicht den mindesten Anlaß für solche Beleidigungen.
Zitat Und warum ein logisch denkender Mensch in einem Artikel ständig eine Assoziation zwischen AfD und Pegida herbeiphantasieren muss
Jeder logisch denkende und politisch informierte Mensch wird eine solche Assoziation sehen. Nicht nur, daß es eine hohe inhaltliche Übereinstimmung gibt, die AfD ist auch die einzige Partei, die mit den Pegida-Vertretern Gespräche führt.
Zitat Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Mann mit sowas wie Meinungsvielfalt auf gar keinen Fall was anfangen kann.
Ein ziemlich absurder Eindruck. Denn Miersch hat an keiner Stelle gefordert, daß solche Äußerungen nicht zulässig wären oder daß man sie generell einschränken müßte. Er will sie bloß nicht in der Achse - schließlich ist das von ihm mitbegründete Webprojekt, daß auch eine gewisse inhaltliche Ausrichtung hat. Wozu eben die monierten Kommentare nicht passen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #22Ich zitiere noch mal eine besonders radikale Stelle aus Miersch Artikel: "Es gibt viele Belege dafür, dass ein Großteil der Anhänger von AfD, Pegida und verwandten Organisationen ausländerfeindlich und antisemitisch sind, und anti-westliche Verschwörungsgerüchte verbreiten."
Das ist nicht "besonders radikal", sondern eine nüchterne Sachstandsbeschreibung.
Zitat Ich werde jetzt sicher nicht wieder und wieder diese Diskussion führen.
Nun ja. Wenigstens einmal sollte man sie führen, d.h. auf Gegenargumente auch eingehen. Und nicht wie zuletzt schlicht sagen: "Sie uns bitte darin übereinstimmen, nicht übereinzustimmen."
Zitat Aber es ist für mich offensichtlich unredlich, AfD-Mitglieder (und zwar einen "Großteil"!), Pegida-Demonstranten, "verwandte Organisationen", Ausländerfeinde, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker in einem Atemzug zu nennen.
Das ist nicht "offensichtlich unredlich", sondern offensichtlich korrekt. Mit dem wesentlichen Punkt, daß Miersch nicht "Mitglieder" schreibt, sondern "Anhänger".
Zitat von Frank2000 im Beitrag #22Aber es ist für mich offensichtlich unredlich, AfD-Mitglieder (und zwar einen "Großteil"!), Pegida-Demonstranten, "verwandte Organisationen", Ausländerfeinde, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker in einem Atemzug zu nennen.
Das ist nicht "offensichtlich unredlich", sondern offensichtlich korrekt. Mit dem wesentlichen Punkt, daß Miersch nicht "Mitglieder" schreibt, sondern "Anhänger".
Moment mal, meinen Sie das wirklich? Eine gedankliche Assoziation von AfD-Anhängern mit Ausländerfeinden, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern ist "offensichtlich korrekt"? Es war mir nicht klar, daß es mit der AfD schon so weit gekommen ist. Jedenfalls werden die (paar?) AfD-Anhänger, die (noch?) weder Ausländerfeinde noch Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker sind, sich über solche Offensichtlichkeiten nicht sehr freuen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #22Ich zitiere noch mal eine besonders radikale Stelle aus Miersch Artikel: "Es gibt viele Belege dafür, dass ein Großteil der Anhänger von AfD, Pegida und verwandten Organisationen ausländerfeindlich und antisemitisch sind, und anti-westliche Verschwörungsgerüchte verbreiten."
Das ist nicht "besonders radikal", sondern eine nüchterne Sachstandsbeschreibung.
Das halte ich für eine ungeheuerliche Beleidigung zumindest der AfD-Anhänger, und Sie sollten das dringend mit Fakten untermauern, wenn Sie das wirklich ernst gemeint haben.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #22Aber es ist für mich offensichtlich unredlich, AfD-Mitglieder (und zwar einen "Großteil"!), Pegida-Demonstranten, "verwandte Organisationen", Ausländerfeinde, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker in einem Atemzug zu nennen.
Das ist nicht "offensichtlich unredlich", sondern offensichtlich korrekt. Mit dem wesentlichen Punkt, daß Miersch nicht "Mitglieder" schreibt, sondern "Anhänger".
Moment mal, meinen Sie das wirklich? Eine gedankliche Assoziation von AfD-Anhängern mit Ausländerfeinden, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern ist "offensichtlich korrekt"? Es war mir nicht klar, daß es mit der AfD schon so weit gekommen ist. Jedenfalls werden die (paar?) AfD-Anhänger, die (noch?) weder Ausländerfeinde noch Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker sind, sich über solche Offensichtlichkeiten nicht sehr freuen.
In der Tat, die hohe Schule der Schließens von Einzeläußerungen auf "dahinterstehende" Gesinnung, um dann den Menschen aufgrund dieser vermeintlichen oder tatsächlichen Gesinnung zu be- und zu verurteilen, sollte man eher den unbestrittenen Meistern dieser Disziplin, nämlich Grünen, Rechten und Linken überlassen. Ich vermisse inzwischen ein wenig die sachlich-argumentative Auseinandersetzung.
Was mich z. B. von den Mitforisten einmal sehr interessieren würde, ist folgendes (etwas OT mit Blick auf Miersch). Momentan können sich ausgerechnet Grüne und SPD für die Idee einer Einwanderungsgesetzgebung erwärmen, wohl auch nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie Kanada; eine Jahre alte Forderung Sarrazins übrigens. Nebelkerze? Schritt in die richtige Richtung? Getriebenheit wegen Pegida? Aufgrund der Medienberichte fällt es mir momentan noch schwer, dies einzuordnen.
Zitat von Doeding im Beitrag #32 Was mich z. B. von den Mitforisten einmal sehr interessieren würde, ist folgendes (etwas OT mit Blick auf Miersch). Momentan können sich ausgerechnet Grüne und SPD für die Idee einer Einwanderungsgesetzgebung erwärmen, wohl auch nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie Kanada; eine Jahre alte Forderung Sarrazins übrigens. Nebelkerze? Schritt in die richtige Richtung? Getriebenheit wegen Pegida? Aufgrund der Medienberichte fällt es mir momentan noch schwer, dies einzuordnen.
Ein Einwanderungsgesetz ist überflüssig, weil es das erstens bereits gibt, zweitens ein erheblicher Teil der problematischen Einwanderung rechtlich nicht vom einfachen Gesetzgeber geregelt werden kann, weil verfassungs- und/oder europarechtlich garantiert, und drittens die unerwünschten Einwanderer trotzdem kommen werden.
Aktuelle Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz sind ein typisches Phänomen der modernen Massendemokratie (Keiner hat Ahnung, aber alle reden mit) und - leider – ein Charakteristikum bundesdeutscher Politiker (die glauben, zur Regelung eines Problems reiche es aus, ein Gesetz zu erlassen).
Zitat von R.A. im Beitrag #29 Mit dem wesentlichen Punkt, daß Miersch nicht "Mitglieder" schreibt, sondern "Anhänger".
Ihre Ergänzung, dass Miersch "Anhänger" schreibt ist eine interessante Erweiterung. Anhänger schließt nach gängigem Verständnis ja wohl die allermeisten Mitglieder ein; kann aber auch Wähler, Spender und sonstige Sympathisanten meinen. Da Sie Miersch vollumfänglich unterstützen und meine Definition ("Mitglieder") als zu eng interpretieren, gehen Sie also davon aus, dass ein "Großteil" der etwa 3 Millionen derzeitigen Wahlbereiten der AfD Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Antiwestler oder alles auf einmal sind.
Respekt. So was nennt man wohl die "ganz große Keule". Hat Ihnen mal ein AfD-Anhänger die FDP-Sammelkarte geklaut oder wo kommt der Schaum vor´m Mund her? Ich wünsche Ihnen ein friedliches und erholsames Wochenende - Sie scheinen es zu brauchen.
Zitat von Doeding im Beitrag #32 Was mich z. B. von den Mitforisten einmal sehr interessieren würde, ist folgendes (etwas OT mit Blick auf Miersch). Momentan können sich ausgerechnet Grüne und SPD für die Idee einer Einwanderungsgesetzgebung erwärmen, wohl auch nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie Kanada; eine Jahre alte Forderung Sarrazins übrigens. Nebelkerze? Schritt in die richtige Richtung? Getriebenheit wegen Pegida? Aufgrund der Medienberichte fällt es mir momentan noch schwer, dies einzuordnen.
So "ausgerechnet" ist das nicht, dass Grüne und SPD so etwas vorschlagen. Unter Rot-Grün wurde um die Jahrtausendwende wurde ein solches Gesetz schon einmal in den Bundestag eingebracht.
Zitat von FAZ, 03.08.2001Andererseits sollen über ein Punktesystem hochqualifizierte Arbeitsmigranten nach Deutschland geholt werden, auch wenn diese zunächste keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Sie werden ähnlich wie in Kanada nach einem Punktesystem ausgewählt, das nach Alter, Qualifikation, Bildung oder Herkunftsland unterscheidet.
Zitat von Fluminist im Beitrag #30Moment mal, meinen Sie das wirklich? Eine gedankliche Assoziation von AfD-Anhängern mit Ausländerfeinden, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern ist "offensichtlich korrekt"?
Aber ja! Wenn man nur ein bißchen in Internet-Foren unterwegs ist, begegnen einem solche Typen häufig. Und auch im realen Leben gibt es die oft genug. Wer antisemitisch oder antiwestlich denkt, der hat ja noch die Linke als Alternative. Aber ansonsten ist die AfD für eine gewisse Sorte Leute die erste Anlaufadresse.
Zitat Es war mir nicht klar, daß es mit der AfD schon so weit gekommen ist.
Das sagt gar nicht viel darüber aus, wo die AfD steht bzw. wie weit sie gekommen ist. Es gibt dort zwar auch Leute, bei denen ich eine solche Denke vermute, aber die haben sich bisher nicht durchsetzen können. Aber die AfD hat es nur begrenzt selber in der Hand, NICHT zum Hoffnungsträger solcher Leute zu werden.
Zitat Jedenfalls werden die (paar?) AfD-Anhänger, die (noch?) weder Ausländerfeinde noch Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker sind, sich über solche Offensichtlichkeiten nicht sehr freuen.
Worüber sich die übrigen AfD-Anhänger (nicht ein paar, sondern sehr viele) freuen ist schwer zu beurteilen. Für die AfD-Mitglieder und Funktionsträger wird es aber eine zentrale Frage der nächsten Zukunft sein, ob man die Stimmen dieser Leute stillschweigend mitnehmen möchte, oder ob man sich öffentlich so knallhart distanziert, daß die sich enttäuscht der nächsten Parteigründung zuwenden.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #34Ihre Ergänzung, dass Miersch "Anhänger" schreibt ist eine interessante Erweiterung.
Keine Erweiterung, sondern eine wesentliche Korrektur. Für ihre Mitglieder ist eine Partei nämlich weitgehend verantwortlich (jedenfalls dafür, daß die Mitglied bleiben dürfen, auch wenn sie fragwürdige Positionen vertreten). Aber für ihre Anhänger ist eine Partei im wesentlichen nicht verantwortlich.
Zitat gehen Sie also davon aus, dass ein "Großteil" der etwa 3 Millionen derzeitigen Wahlbereiten der AfD Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Antiwestler oder alles auf einmal sind.
Mindestens die Putinisten (also Antiwestler) sind locker für mehrere Millionen in Deutschland gut. Und Verschwörungstheoretiker aller Art finden sich natürlich besonders gerne bei einer Partei ein, die sich prononciert gegen das bestehende politische Establishment positioniert. Für einen großen Teil (nicht unbedingt Mehrheit) der AfD-Anhänger reicht das schon.
Wobei man dann noch differenzieren muß: Verschwörungstheorien sind weit verbreitet (Campact oder Greenpeace leben davon), die antiwestliche Postionen z.B. eines Gauland lehne ich zwar komplett ab, aber sie sind legitimer Teil des politischen Spektrums.
Aber sie entsprechen halt überhaupt nicht dem, was sich Miersch für sein Internet-Projekt vorstellt.
Zitat Ich wünsche Ihnen ein friedliches und erholsames Wochenende - Sie scheinen es zu brauchen.
Danke für die guten Wünsche. Aber einen besonderen Erholungsbedarf habe ich derzeit nicht, es läuft alles ziemlich zufriedenstellend.
Zitat von Fluminist im Beitrag #30Moment mal, meinen Sie das wirklich? Eine gedankliche Assoziation von AfD-Anhängern mit Ausländerfeinden, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern ist "offensichtlich korrekt"?
Aber ja! Wenn man nur ein bißchen in Internet-Foren unterwegs ist, begegnen einem solche Typen häufig. Und auch im realen Leben gibt es die oft genug. Wer antisemitisch oder antiwestlich denkt, der hat ja noch die Linke als Alternative. Aber ansonsten ist die AfD für eine gewisse Sorte Leute die erste Anlaufadresse.
Vielen Dank für die klärenden Worte! Ich sehe jetzt, wo das Problem liegt. Wie auch Frank2000 hatte ich Ihre Worte als Implikation "AfD-Anhänger => A., A. oder V." interpretiert, was wirklich sehr seltsam wäre; aber Sie hatten offenbar die umgekehrte Implikation "A., A. oder V. => AfD-Anhänger" gemeint. Also nicht, daß ein Großteil der AfD-Sympathisanten zu diesen Gruppen gehört, sondern umgekehrt, daß die Ausländerfeinde, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker in der AfD eine Partei finden, bei der sie sich im Moment bessere Chancen auf eine parlamentarische Vertretung erhoffen dürfen als wenn sie z.B. die NPD wählten. Sie würden damit sozusagen auf dem Rücken der vielen AfD-Wähler reiten, die mehrheitlich keine Ausländerfeinde, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker sind.
Das wäre damit geklärt, aber Miersch ist noch nicht aus dem Schneider. Er hat ja geschrieben
Zitat von zitiert nach Frank2000"Es gibt viele Belege dafür, dass ein Großteil der Anhänger von AfD, Pegida und verwandten Organisationen ausländerfeindlich und antisemitisch sind, und anti-westliche Verschwörungsgerüchte verbreiten."
Das bedeutet, jedenfalls für einen "Großteil", was immer das ist, die erste Implikation, und da wird anekdotisches Belegmaterial auf Basis von in Internetforen anzutreffenden "Typen" (wir wissen ja alle hier, was von denen zu halten ist ) als Beweis nicht ausreichen.
Zitat von Doeding im Beitrag #32 Was mich z. B. von den Mitforisten einmal sehr interessieren würde, ist folgendes (etwas OT mit Blick auf Miersch). Momentan können sich ausgerechnet Grüne und SPD für die Idee einer Einwanderungsgesetzgebung erwärmen, wohl auch nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie Kanada; eine Jahre alte Forderung Sarrazins übrigens. Nebelkerze? Schritt in die richtige Richtung? Getriebenheit wegen Pegida? Aufgrund der Medienberichte fällt es mir momentan noch schwer, dies einzuordnen.
Ein Einwanderungsgesetz ist überflüssig, weil es das erstens bereits gibt,
Was/welches Gesetz genau meinen Sie? Wie ist der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten gesetzlich geregelt? Ich meine nicht temporäre Greencardgeschichten.
Zitat zweitens ein erheblicher Teil der problematischen Einwanderung rechtlich nicht vom einfachen Gesetzgeber geregelt werden kann, weil verfassungs- und/oder europarechtlich garantiert, und drittens die unerwünschten Einwanderer trotzdem kommen werden.
Sie meinen z. B. die Freizügigkeit? Die ist natürlich bereits geregelt. Habe ich grundsätzlich auch kein Problem mit. Wer hier als Europäer einen Arbeitsplatz vorweisen kann, der soll gerne hier leben. Und wenn Sie andererseits die Asylgesetzgebung meinen, die hat (zunächst mal) ebenfalls nichts mit Zuwanderung zu tun (daß bestehende Gesetze z. B. zur Rückführung hier momentan nicht angewendet werden, ist zunächst mal kein Problem der Gesetzgebung sondern des pol. Willens; zweifellos skandalös, hat aber mit der Frage einer nach Qualifikation und Bedarf geregelten Zuwanderung nichts zu tun)
Zitat Aktuelle Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz sind ein typisches Phänomen der modernen Massendemokratie (Keiner hat Ahnung, aber alle reden mit)
Das verstehe ich nicht. Können Sie mir das erläutern?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #22Ich zitiere noch mal eine besonders radikale Stelle aus Miersch Artikel: "Es gibt viele Belege dafür, dass ein Großteil der Anhänger von AfD, Pegida und verwandten Organisationen ausländerfeindlich und antisemitisch sind, und anti-westliche Verschwörungsgerüchte verbreiten."
Das ist nicht "besonders radikal", sondern eine nüchterne Sachstandsbeschreibung.
Das ist keine nüchterne Sachstandsbeschreibung, sondern eine Verleumdung.
Was/welches Gesetz genau meinen Sie? Wie ist der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten gesetzlich geregelt? Ich meine nicht temporäre Greencardgeschichten.
Sie meinen z. B. die Freizügigkeit? Die ist natürlich bereits geregelt. Habe ich grundsätzlich auch kein Problem mit. Wer hier als Europäer einen Arbeitsplatz vorweisen kann, der soll gerne hier leben. Und wenn Sie andererseits die Asylgesetzgebung meinen, die hat (zunächst mal) ebenfalls nichts mit Zuwanderung zu tun (daß bestehende Gesetze z. B. zur Rückführung hier momentan nicht angewendet werden, ist zunächst mal kein Problem der Gesetzgebung sondern des pol. Willens; zweifellos skandalös, hat aber mit der Frage einer nach Qualifikation und Bedarf geregelten Zuwanderung nichts zu tun)
Das verstehe ich nicht. Können Sie mir das erläutern?
Es gibt verschiedene Gesetze, die den Zuzug und Aufenthalt von Ausländern regeln. Das Aufenthaltsgesetz ist das wichtigste. Es enthält neben einem Abschnitt über den humanitären Aufenthalt auch Abschnitte über die Aufenthaltszwecke Studium/Ausbildung, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (hierzu zählen auch Auszubildende, Fachkräfte,Selbständige und Forscher), Familiennachzug und einige weitere Spezialtatbestände, die zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen. Auf nationaler Ebene gibt es weiter das BVFG für die Aufnahme von Spätaussiedlern und das Asylverfahrensgesetz.
Auf EU-Recht beruhen das FreizügigkeitsG, die besondere Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger sowie diverse Privilegierungen von Drittstaatsangehörigen mit langfristigem Aufenthaltsrecht in der EU. Auf völkerrechtlicher Ebene gibt es in der Hauptsache die Genfer Flüchtlingskonvention sowie etliche Verträge mit Staaten, die die Visumpflicht und damit die Einreise nach D erleichtern.
Der Nachzug zum Zweck der Erwerbstätigkeit ist in Verbindung mit der Beschäftigungsverordnung zu sehen. Die BeschV regelt die Erleichterungen für bestimmte Berufsgruppen und Beschäftigungen. Das deutsche Recht gewährt zahlreiche Erleichterungen für Absolventen deutscher und bestimmter ausländischer Hochschulen, Absolventen deutscher Auslandsschulen, bei Mangelberufen usw.. Auch der Übergang vom Studium in einen adäquaten Beruf in D ist sehr erleichtert worden, ebenso der Übergang von einer anerkannten Ausbildung in einen Beruf. Es wird idR - von bestimmten Berufen abgesehen, Blaue Karte-EU - zu Beginn ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt und der Ausländer kann im Regelfall im Laufe einiger Jahre in einen unbefristeten Titel sozusagen hineinwachsen und wird ihn im Regelfall auch erhalten.
In diesem Bereich ist D aufgrund der vielen Gesetzesänderungen in den letzten 10-15 Jahren sehr gut aufgestellt. Ein Punktesystem o.ä. ist mE. nicht notwendig und für große rechtliche Änderungen sehe ich keinen Bedarf. Sinnvoll wäre eine in sich zusammenhängende und übersichtliche Zusammenfassung der diversen gesetzlichen Regeln, die auf keinem durchdachten Konzept oder auf gründlichen Vorüberlegungen beruhen, sondern auf Patchworkarbeit der jeweiligen Gesetzgeber.
Die Freizügigkeit ist gerade nicht an einen Arbeitsplatz geküpft. In den ersten drei Monaten kann sich jeder Unionsbürger voraussetzungslos in D aufhalten, erst danach muß er einen Freizügigkeitstatbestand erfüllen. Arbeitnehmer und damit freizügigkeitsberechtigt ist man schon bei einem mtl. Verdienst von Euro 100,00 und einer Wochenarbeitszeit von 7,5 Std. Damit sind auch die Familienangehörigen des Unionsbürgers freizügigkeitsberechtigt.
Die großen Einfalltore für eine integrationspolitisch unerwünschte Zuwanderung (iSv. wir kommen um zu bleiben und wollen uns nicht integrieren) sind: 1. Der Familiennachzug, wobei sich die Mehrzahl der türkischen, russischen usw Staatsangehörigen in D ihren Ehepartner aus dem Heimatland holt.
Der Familiennachzug kann in engen Grenzen erschwert werden, mehr aber auch nicht. Dafür müßte man das GG und die EMRK ändern, was politisch nicht durchsetzbar ist.
2.Das Asylrecht, das eben nur in max. 10-15% der Fälle von politisch Verfolgten, meist aber von Wirtschaftsflüchtlingen genutzt wird. Der Flüchtlingstatus wird - soweit ich das sehe - wesentlich weniger mißbraucht.
Beim Asylrecht liegt das Problem nur zur Teil in der rechtlichen Verankerung, zum größten Teil aber im Gesetzesvollzug. Die Abgelehnten wird man selten wieder los. Eine Gesetzesänderung wird nicht viel bewirken, solange die wirtschaftliche Anreize bleiben und es sich auch zu verschärften Bedingungen in D immer noch besser leben läßt als zB in afrikanischen Ländern.
3. Das Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger, daß insbesondere v Rumänen und Bulgaren ausgenutzt wird, die keine Chance auf Integration haben. Früher standen die anderen osteuropäischen Staaten im Mittelpunkt, das hat aber stark nachgelassen, wenn auch noch nicht ganz aufgehört.
Beim Freizügigkeitsrecht liegt ist der Grundfehler, eine allgemeine Freizügigkeit einzuräumen und sie nicht an die Sicherung des Lebensunterhalts zu knüpfen. Die Leute sind dann da, aber nur schwer wieder loszuwerden. Vor allem, weil sich die deutschen Ausländerbehörden nicht aufraffen können, ihre Pflicht zu tun. Eine Änderung des Freizügigkeitsrechts auf europäischer Ebene ist nicht in Sicht.
Ein Einwanderungsgesetz kann mE bei dieser Lage nichts bewirken.
Zum letzten Punkt: Das war mein Fehler, ich habe ich zuviel gestrichen! Es sollte 'Die aktuellen Forderungen...'. Soll heißen, wenn jetzt Parteien und Abgeordnete nach einem EinwanderungsG rufen, sollten sie sich lieber mit der aktuellen Rechtslage und der Problematik vertraut machen. Dann würden Sie feststellen, daß wir ein kanadisches Punktesystem oä. nicht mehr brauchen. Wenn Pegida etcpp nach einem EinwanderungsG rufen, gilt dasselbe. Daher: Keiner hat eine genaue Vorstellung, was bereits in D wie geregelt ist, aber alle geben ihren Senf dazu und wollen ein neues Gesetz.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #2Durchaus möglich, daß das "Wir sind die Anti-Euro-Partei" demnächst zu einem ebenso bedeutungs- wie folgenlosen Etikett wird, wie es "Wir sind die Steuersenkungspartei" so lange für die FDP war.
Dabei wäre gerade jetzt der Euro und die offensichtlich damit verbundenen Demokratiedefizite ein sehr fruchtbares politisches Thema:
Zitat von FAZDie EZB kauft Staatsanleihen in großem Stil. Abgestimmt haben die Notenbanker über das Billionen-Programm nicht. Wie kommen die Entscheidungen der Notenbank zustande? Aus Sicht von Mario Draghi ist die Ratssitzung am Donnerstag mit den spektakulären Beschlüssen für das Eine-Billion-Programm optimal gelaufen. Es habe „Einigkeit“ gegeben, dass Staatsanleihekäufe ein „echtes geldpolitisches Instrument“ seien, sagte der EZB-Präsident nach der Sitzung. Zweitens sei „eine große Mehrheit“ des 25-köpfigen Rates der Ansicht gewesen, dass es nötig sei, jetzt den Auslöser zu drücken. Die Mehrheit sei so groß gewesen, dass es gar nicht mehr nötig war, noch abzustimmen, sagte Draghi.
Zitat von Fluminist im Beitrag #43Zweitens sei „eine große Mehrheit“ des 25-köpfigen Rates der Ansicht gewesen, dass es nötig sei, jetzt den Auslöser zu drücken.
Wenn das als Privatvergnügen stattfindet, heißts "Russisches Roulette". Die Herrschaften haben die Gelddruckmaschine an- & alle Hemmungen über Bord geworfen. Von Russland lernen, heißt siegen lernen: Der Zar hat ja auch seine Kriegsspiele aus den Rücklagen bezahlt & das Ganze auf Umlagesysteme ohne jede Stützung reduziert. Vielleicht ganz gut, wenn es sich zeigt, daß im Brüsseler System von A bis Z der Wurm drin gewesen ist & die Kardinalssünde in der Delegierung elementarer, mithin fiskalischer, Zuständigkeiten an diesen Moloch bestanden hat. Freilich: Ohne daß es kracht, und zwar so, daß das System Brüssel wirklich an die Wand fährt, wird der Einspruch, selbst wenn von SPD oder sonstiger Regierungsparteien vorgebracht (fat chance!), und schon gar nicht von "opportunistischen Wadenbeißern", "Populisten", "Euro(pa)-Feinden" pp. wie AfD, Ukip & Co., keine Wirkung haben. Jedes Nochmal-die-Kurve-Kriegen bestätigt den Apparat im Weiter-So.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #2Durchaus möglich, daß das "Wir sind die Anti-Euro-Partei" demnächst zu einem ebenso bedeutungs- wie folgenlosen Etikett wird, wie es "Wir sind die Steuersenkungspartei" so lange für die FDP war.
Dabei wäre gerade jetzt der Euro und die offensichtlich damit verbundenen Demokratiedefizite ein sehr fruchtbares politisches Thema:
Zitat von FAZDie EZB kauft Staatsanleihen in großem Stil. Abgestimmt haben die Notenbanker über das Billionen-Programm nicht. Wie kommen die Entscheidungen der Notenbank zustande? Aus Sicht von Mario Draghi ist die Ratssitzung am Donnerstag mit den spektakulären Beschlüssen für das Eine-Billion-Programm optimal gelaufen. Es habe „Einigkeit“ gegeben, dass Staatsanleihekäufe ein „echtes geldpolitisches Instrument“ seien, sagte der EZB-Präsident nach der Sitzung. Zweitens sei „eine große Mehrheit“ des 25-köpfigen Rates der Ansicht gewesen, dass es nötig sei, jetzt den Auslöser zu drücken. Die Mehrheit sei so groß gewesen, dass es gar nicht mehr nötig war, noch abzustimmen, sagte Draghi.
Die beiden deutschen Mitglieder des Rates, Sabine Lautenschläger und Jens Weidmann, haben sich dagegen ausgesprochen, doch sie dürften maximal noch die Mitglieder aus den Niederlanden (Klaas Knot), Österreich (Ewald Nowotny) und Estland (Ardo Hansson, wobei Estland diesmal nicht stimmberechtigt war) auf ihrer Seite gehabt haben. Irland vielleicht auch noch - aber ebenfalls nicht stimmberechtigt. Daher war eine Abstimmung dann wohl tatsächlich nebensächlich, obwohl ja auch Griechenland und Spanien nicht stimmberechtigt waren.
Dennoch ist das eine der fatalen Entscheidungen, die die gemeinsame Währung immer stärker zur politischen Währung werden lassen. Gut, für die deutschen Exporte wäre das ja zumindest dann nicht schlecht, wenn die Industrie denn kostengünstiges Öl und Gas aus europäischen Lagerstätten bekommen könnte (Fracking) und Rohstoffe nicht aus Übersee importieren müßte. So bleibts wohl ausgeglichen für die Exportindustrie, während die Verbraucher wohl langsam auf spanische Früchte statt chinesischer Äpfel ausweichen dürften... und vielleicht kommt ja sogar eine Hightech-Firma auf die Idee, ihre Smartphones für den EURO-Raum in Italien oder Griechenland fertigen zu lassen...
Zitat von Fluminist im Beitrag #43Zweitens sei „eine große Mehrheit“ des 25-köpfigen Rates der Ansicht gewesen, dass es nötig sei, jetzt den Auslöser zu drücken.
Wenn das als Privatvergnügen stattfindet, heißts "Russisches Roulette". Die Herrschaften haben die Gelddruckmaschine an- & alle Hemmungen über Bord geworfen. Von Russland lernen, heißt siegen lernen: Der Zar hat ja auch seine Kriegsspiele aus den Rücklagen bezahlt & das Ganze auf Umlagesysteme ohne jede Stützung reduziert. Vielleicht ganz gut, wenn es sich zeigt, daß im Brüsseler System von A bis Z der Wurm drin gewesen ist & die Kardinalssünde in der Delegierung elementarer, mithin fiskalischer, Zuständigkeiten an diesen Moloch bestanden hat. Freilich: Ohne daß es kracht, und zwar so, daß das System Brüssel wirklich an die Wand fährt, wird der Einspruch, selbst wenn von SPD oder sonstiger Regierungsparteien vorgebracht (fat chance!), und schon gar nicht von "opportunistischen Wadenbeißern", "Populisten", "Euro(pa)-Feinden" pp. wie AfD, Ukip & Co., keine Wirkung haben. Jedes Nochmal-die-Kurve-Kriegen bestätigt den Apparat im Weiter-So.
Die ganzen Ponzi schemes(Charles Ponzi), die unsere europäischen Schuldenmacher-Staaten und gerade auch unsere deutschen Sozialversicherungen ja sind, sind ja aber auch besonders deflationsanfällig. Daher dürfte - außerhalb der EZB-Direktion - auch eine Mehrheit der Politiker durchaus für das Anwerfen der Inflation sein. Nur Inflation, nur steigende Nominallöhne garantieren ja, dass sowohl die von (Lohn-)Steuereinnahmen abhängigen Staaten ihre immer weniger wert werdenden Schulden bezahlen können als auch die Sozialversicherungen ihre laufenden Ausgaben noch tragen können. Sinkende Nominallöhne würden umgehend zum Zusammenbruch führen. In Zeiten wie unseren wäre aber auch eine Kapitaldeckung bei den Sozialversicherungen nur bedingt hilfreich gewesen: wie ich schmerzlich erfahren habe, hat meine Standesrentenversicherung leider nicht so viel Geld eingenommen, wie in "normalen" Jahren, daher fällt die potentielle Rentensteigerung (und meine Anwartschaft) geringer aus, und die Leitung wird verstärkt auch in Aktien, die ja eine Risikoklasse höher liegen, investieren. Auch Aktien sind nicht deflationssicher - denn mit sinkender Geldmenge, sinkenden Nominallöhnen und Nominalpreisen fällt der Umsatz und Gewinn nominell niedriger aus und der Aktienwert sinkt nominell. Andererseits würden die Standesversicherungen, die ja auch sehr stark in tatsächliche Werte wie Immobilien investiert haben, und vor allem mit einer 50%igen Kapitaldeckung arbeiten, unter einer Deflation nicht ganz so stark leiden wie die umlagegesicherten Systeme der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung. Einzig die Krankenkassen dürften mit Deflation ebenfalls so wenig Probleme haben, da sie die gesunkenen Einnahmen ja direkt durch die erst später anfallenden, dann aber ebenfalls gesunkenen Ausgaben ausgleichen können. Kurzum: für die gesetzlichen Systeme ist Inflation mit Risiken besser als Deflation. Daher werden wir in Zukunft diese Art von Entscheidung noch häufiger sehen. Wird wohl doch Zeit, langsam in Nicht-EURO-Staaten zu investieren und auch langfristig seinen Lebensmittelpunkt wie schon geplant nach Dänemark, Kanada oder die USA zu verlagern. My English is well enough to survive the job interview, und Dänisch sollte als Plattdüütsch sprekender keine unüberwindliche Hürde darstellen. Die Chance, dass Dänemark, Schweden, Norwegen, das Vereinigte Königreich oder Island jetzt noch EURO-Mitglied werden, dürfte durch diese Entscheidung übrigens stark zurückgegangen sein.
Zitat von adder im Beitrag #46Daher dürfte - außerhalb der EZB-Direktion - auch eine Mehrheit der Politiker durchaus für das Anwerfen der Inflation sein.
Klar, wer Schulden hat bis zur Höllentür, und da gehören die Regierungen allesamt dazu, wird an der Entscheidung der EZB-Bolschewiki nichts auszusetzen finden. Diejenigen, die die Zeche zahlen müssen, sitzen hierbei ganz weit hinten im Bus.
Feine Ironie, daß diese Aktion, die den Euro, der einst angeblich so stabil werden sollte wie die geliebte D-Mark, zu einem Dalìschen Weichei macht, in Frankfurt stattfindet; das ist ein bißchen so wie die Gründung des preußischen Kaiserreichs in Versailles.
Zitat von R.A. im Beitrag #37 Aber für ihre Anhänger ist eine Partei im wesentlichen nicht verantwortlich.
Mindestens die Putinisten (also Antiwestler) sind locker für mehrere Millionen in Deutschland gut. Und Verschwörungstheoretiker aller Art finden sich natürlich besonders gerne bei einer Partei ein, die sich prononciert gegen das bestehende politische Establishment positioniert. Für einen großen Teil (nicht unbedingt Mehrheit) der AfD-Anhänger reicht das schon.
Ganz ehrlich: mir reicht das als Begründung nicht. Und es liegt meilenweit unter der Argumentationsfähigkeit die Sie sonst zeigen. Die Pseudoargumente, die Sie sich hier aus den Fingern saugen sind so fadenscheinig, dass für mich eins klar ist: über eine rationale Auseinandersetzung mit AfD und oder Pegida sind weit hinaus; bei Ihnen läuft das nur noch über den Bauch.
Zu Verdeutlichung noch mal die Ausgangsaussage: "Es gibt viele Belege dafür, dass ein Großteil der Anhänger von AfD, Pegida und verwandten Organisationen ausländerfeindlich und antisemitisch sind, und anti-westliche Verschwörungsgerüchte verbreiten."
Und das war blos EIN SATZ aus Miersch Artikel, der im Kontext ja noch mehrmals auf die anderen AdG-Autoren, Afd, Pegida, die bösen Leser und alles eindrosch, was ihm unter die Finger kam. Sie, R.A. haben sich vollumfänglich auf Miersch Seite gestellt, mit der Aussage "nüchterne Sachstandsbeschreibung". In einem späteren Beitrag schrieben Sie sogar, Meirsch Aussagen wären "offensichtlich korrekt". Sie sind doch der deutschen Sprache mächtig R.A.: "offensichtlich korrekt" verwendet man nur bei Aussagen, die so jenseits jeder Diskussionsfähigkeit sind, dass man jedem, der die Aussage bestreitet, entweder Dummheit oder bösen Willen unterstellen muss. Also auch bei Ihnen nicht mal ansatzweise irgendein Versuch der Differenzierung.
Zum Vergleich: Wenn hier irgendjemand geschrieben hätte "Anhänger der FDP, Mac&Mae und verwandter Organisationen sind Großteils antisemitisch, Finanzhaie, Casinokapitalisten und verbreiten anti-gewerkschaftliche Gerüchte", und das ganze gewürzt mit der Ausssage, das wäre doch eine nüchterne Sachstandsbeschreibung und offensichtlich korrekt; dann hätten Sie, R.A., die Diskussion schlicht verweigert. Wenn nicht der entsprechende Autor gleich ganz gesperrt worden wäre in Zettels Zimmer.
Aber Sie erdreisten sich zu solchen Aussagen in Richtung AfD (und Pegida) und Ihre einzige Begründung dafür ist:
"...Aber für ihre Anhänger ist eine Partei im wesentlichen nicht verantwortlich.
Mindestens die Putinisten (also Antiwestler) sind locker für mehrere Millionen in Deutschland gut. Und Verschwörungstheoretiker aller Art finden sich natürlich besonders gerne bei einer Partei ein, die sich prononciert gegen das bestehende politische Establishment positioniert. Für einen großen Teil (nicht unbedingt Mehrheit) der AfD-Anhänger reicht das schon."
LESEN Sie eigentlich manchmal, was Sie schrieben oder fließt das einfach so raus? Der erste Satz ist kein Argument sondern eine Tautologie; keine Partei ist mehr oder weniger als andere Parteien für ihre Anhänger verantwortlich (wobei Sie wieder geschickt um meine Feststellung herumschiffen, dass Mitglieder ja wohl auch Anhänger sind). Der erste Satz sagt also rein gar nichts über die Afd aus (und auch nicht über die Pegida-Demonstranten, von denen Sie ja wohl auch nicht einen einzigen persönlich kennen).
Dann kommen Sie zu den "Putinisten" -ich lasse das mal so stehen- und erklären die pauschal zu Antiwestlern. Nur mal der Diskussion halber, es wäre so: Ihnen ist schon klar, dass knapp die Hälfte ALLER deutschen Wahlbürger diesem diffusen Lager zuzurechnen sind? Die "Putinisten" sind also genau so bei den Linken, der SPD, den CDU und so weiter zu finden. Warum werfen Sie diesen Parteien nicht vor, deren Anhänger wären "antiwestlich" und würden "Verschwörungstheorien" verbreiten? Und noch wichtiger: warum werden die nicht in einem Atemzug genannt mit Antisemiten und ähnlichen Rassisten? Ist Ihnen überhaupt klar, R.A., wie diffamierend und verleumdend eine Aussage ist, in der solche Gruppen in einem Atemzug genannt werden?
Ich hätte ja noch ANSATZWEISE mit Ihnen darüber diskutiert, ob die AfD im Vergleich zu anderen Parteien eine stärkere Westbindung oder eine stärkere Ostbindung hat und welche Konsequenzen daraus entstehen. Das wäre eine konkrete Frage gewesen, auf die man konkret antworten kann. Man könnte ins Wahlprogramm schauen oder in die Leitlinien, sich das Spitzenpersonal anschauen und so weiter. Aber Miersch Aussage -der Sie zustimmen- lässt eine konkrete Antwort gar nicht zu, weil alles mit allem vermischt wird.
Zum Schluss versteigen Sie sich gar ins esoterische und faseln was von "Verschwörungstheoretiker mögen junge rebellische Parteien" und "das reicht den AfD-Anhängern schon". Welche Verschwörungstheorien? Wieviele Leute sind das? Das ist nur heisse Luft, R.A., keine Argumente, keine Zahlen, keine Belege, kein Bezug zu Programmen, Menschen, Artikel oder irgendwas - nur mal so hingerotzt - "für einen großen Teil der AfD-Anhänger reicht das schon".
Das ist peinlich, R.A. und keine Diskussionsgrundlage. Nicht mal ansatzweise.
Zitat von Fluminist im Beitrag #47 Klar, wer Schulden hat bis zur Höllentür, und da gehören die Regierungen allesamt dazu, wird an der Entscheidung der EZB-Bolschewiki nichts auszusetzen finden. Diejenigen, die die Zeche zahlen müssen, sitzen hierbei ganz weit hinten im Bus.
Die Berichterstattung in der deutschen Presse dazu ist eher mal dünn. Allein schon die ganz simple Aussage, dass Geld drucken weder Vermögen noch Wohlstand schafft, ist kaum zu finden. Geld drucken wirkt allein durch Umverteilung; und welche Wirkung dann die Umverteilung hat, ist eben die Frage. Es ist nicht unsinig anzunehmen, dass bei jeder Umverteilung neben Gewinnern auch Verlierer existieren. Dann stellt sich die Frage, ob Verhaltensänderungen bei den Gewinnern so deutlich sind, dass daraus gesamtökonomische Effekte entstehen.
Geschichtlich betrachtet war Geld drucken immer eine eher schlechte Idee - es gibt nur genau eine Ausnahme von dieser Regel und das ist die USDA, weil die ihr Währunbgsrisiko quasi auf die ganze Welt umwälzen konnten. Ob die EU dieses Kunstück wiederholen kann...? Ich denke eher nicht. Es MUSS also jemanden geben, der die Zeche zahlt.
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) als Beweis nicht ausreichen.
