Zitat von RichardT im Beitrag #43Das hat dazu geführt, daß ich bei der letzten Gemeinderatswahl das erste Mal in mneinem Leben einem Kommunisten gewählt habe. Weil ich diesen speziellen Mann sehr schätze. Die ganze Liste hätte ich nie gewählt.
Leider funktioniert aber das Wahlrecht mit Kumulieren/Panaschieren nicht so, wie sich das die Wähler vorstellen. Sie haben mit ihren Stimmen nämlich nicht nur ihren speziellen Kandidaten gewählt, sondern in erster Linie auch seine Parteiliste!
Denn die Stimmen werden doppelt ausgewertet: In erster Linie sorgen die Kreuze bei den Kandidaten einer Partei dafür, daß diese Partei Mandate bekommen. Und erst in zweiter Linie sortieren die Kreuze diese Kandidaten untereinander.
Folgendes Beispiel kommt in der Praxis häufig vor: Kandidat X ist auf Platz 10 der Liste und sehr populär. Er zieht Stimmen von Leuten, die sonst nie diese Liste gewählt hätten. Und durch diese zusätzlichen Stimmen rutscht er vor auf Platz 5. Was aber unerheblich ist, weil die Liste überhaupt nur zwei Mandate erreicht. Aber das zweite Mandat bekommt sie nur, weil die Liste zusätzliche Stimmen (bei Kandidat X) bekommen hat.
D.h. real haben die X-Wähler dafür gesorgt, daß der Kandidat auf Platz 2 der Liste ins Parlament kam.
Zitat von RichardT im Beitrag #43Das hat dazu geführt, daß ich bei der letzten Gemeinderatswahl das erste Mal in mneinem Leben einem Kommunisten gewählt habe. Weil ich diesen speziellen Mann sehr schätze. Die ganze Liste hätte ich nie gewählt.
Leider funktioniert aber das Wahlrecht mit Kumulieren/Panaschieren nicht so, wie sich das die Wähler vorstellen. Sie haben mit ihren Stimmen nämlich nicht nur ihren speziellen Kandidaten gewählt, sondern in erster Linie auch seine Parteiliste!
Denn die Stimmen werden doppelt ausgewertet: In erster Linie sorgen die Kreuze bei den Kandidaten einer Partei dafür, daß diese Partei Mandate bekommen. Und erst in zweiter Linie sortieren die Kreuze diese Kandidaten untereinander.
Folgendes Beispiel kommt in der Praxis häufig vor: Kandidat X ist auf Platz 10 der Liste und sehr populär. Er zieht Stimmen von Leuten, die sonst nie diese Liste gewählt hätten. Und durch diese zusätzlichen Stimmen rutscht er vor auf Platz 5. Was aber unerheblich ist, weil die Liste überhaupt nur zwei Mandate erreicht. Aber das zweite Mandat bekommt sie nur, weil die Liste zusätzliche Stimmen (bei Kandidat X) bekommen hat.
D.h. real haben die X-Wähler dafür gesorgt, daß der Kandidat auf Platz 2 der Liste ins Parlament kam.
Eine Frage dazu: ist es relevant, auf welchem Platz der Liste der Kandidat ist? Wenn ja, dann sind diese Stimmen tatsächlich fehl am Platz. Oder ist es so, dass die Stimmen absolut berechnet werden, also die beiden Kandidaten mit den meisten Wähler-stimmen in dieser Wahlliste bekommen das Mandat? Dann kann aber der Gewinn der Stimmen von einem Kandidaten, der nur 5. der Liste wird, nicht unbedingt riesige Auswirkungen haben. Wobei natürlich auch da ein Effekt ist.
Mir stellt sich - den Göttern sei Dank - diese Frage nur bedingt, da ich kaum Kandidaten wähle, die einer etatistischen Partei angehören. Da dann nur wenige Parteilisten übrigbleiben, und die meisten eben keine Chance auf Mandate haben, bleibt da nicht viel übrig...
Zitat von adder im Beitrag #52 ... ist es relevant, auf welchem Platz der Liste der Kandidat ist?
Für den ersten Schritt nicht. Da werden alle Stimmen für Kandidaten der Liste addiert - ob erster oder letzter Platz ist egal. Und die Summe der Stimmen ist dann entscheidend, wie viele Kandidaten der Liste ein Mandat bekommen.
Im zweiten Schritt wird dann geschaut, wer konkret zum Zug kommt. Das sind halt die mit den meisten persönlichen Stimmen.
Das mag sein wenn mein Favorit auf Platz 10 ist. Wenn die entsprechende Partei aber bei der letzten Wahl 2 Sitze hatte und mein Favorit auf Platz 3 der Liste steht, dann denke ich, kann ich durchaus was bewirken.
Und, trotz der von Ihnen beschriebenen Schwäche geehrter R.A. habe ich bei keiner sonstigen Wahl soviel Einfluss auf die Listen der Parteien wie bei der Kommunalwahl. Und meist gibt es auch Kandidaten die hochgewählt wurden. Ist doch schön wenn nicht nur das Parteiinterne Wohlverhalten zählt.
Im Übrigen ist's in Tübingen eh wurscht wen man wählt. Die Parteien sind meist im Kuschelkurs unterwegs, die Grünen haben sich eigene Stadtviertel gebaut und der OB macht Politik für Studenten denn die stellen ein Viertel der Einwohnerschaft. Alt und gebrechlich ist in der Stadt eine blöde Option.
Zitat von RichardT im Beitrag #54Wenn die entsprechende Partei aber bei der letzten Wahl 2 Sitze hatte und mein Favorit auf Platz 3 der Liste steht, dann denke ich, kann ich durchaus was bewirken.
Selbstverständlich! Es hat ja auch schon Fälle gegeben, da ist jemand von Platz 10 auf Platz 1 hochkumuliert worden und hat den von der Partei gesetzten Platzhirsch rausgeworfen.
Kumulieren und Panaschieren ist kein schlechtes Wahlrecht. Aber man muß sich schon bewußt sein, daß das keine reine Personenstimmen sind, sondern daß man immer noch in erster Linie die jeweilige Partei wählt.
Es gibt deutlich bessere Wahlsysteme, die sind in Deutschland aber wohl noch nicht vermittelbar.
Zitat von adder im Beitrag #52 ... ist es relevant, auf welchem Platz der Liste der Kandidat ist?
Für den ersten Schritt nicht. Da werden alle Stimmen für Kandidaten der Liste addiert - ob erster oder letzter Platz ist egal. Und die Summe der Stimmen ist dann entscheidend, wie viele Kandidaten der Liste ein Mandat bekommen.
Im zweiten Schritt wird dann geschaut, wer konkret zum Zug kommt. Das sind halt die mit den meisten persönlichen Stimmen.
Das heißt aber doch auch, dass der virtuelle Kandidat X auf Listenposition 10 dann das Mandat in der 2-Mann-Fraktion bekäme, wenn er am meisten oder zweitmeisten Stimmen der Wähler bekommen hat. Die Stimmen für den Kandidaten sind also vor allem dann verschenkt, wenn er trotz allem noch hinter den Parteisoldaten landet. Hat also so eine Partei in den letzten Wahlen durchaus mehrere Mandate erhalten, sollte man vielleicht vorsichtig sein - ansonsten ist der beliebte Kandidat X doch einen Versuch wert. Oder man bleibt bei "sicheren" Parteilisten und wählt von diesen die Wunschkandidaten. Dürfte aber für verschiedene Positionen schwer werden.
Zitat von R.A. im Beitrag #55 Kumulieren und Panaschieren ist kein schlechtes Wahlrecht.
Mir macht kumulieren und panaschieren auch viel Spass. (Gerade in kleinen Städten, wo man einen Großteil der Kandidaten persönlich kennt, ist das sehr nett).
Aber man sollte einen gravierenden Nachteil nicht unterschätzen: Die Parteien haben sich (hoffentlich) bei der Listenzusammenstellung ja etwas gedacht. Im Optimalfall gibt es auf den vorderen Plätzen für die wichtigen Politikfelder jeweils mindestens einen, der sich damit auskennt. Wenn nun die Bürger wild durcheinander panaschieren, dann können für einzelne Politikfelder die designierten Experten durchs Raster fallen. Und das schwächt dann die Expertise des Stadtrats insgesamt. (Und gerade bei einem Feierabend-Parlament wie einem Stadtrat ist es halt schon wichtig, dass die Stadträte selbst die nötige Expertise mitbringen. Eine Bundestagsfraktion kann sich im Notfall für spezielle Themen die notwendigen Experten extern besorgen. Eine Stadtratsfraktion kann das nicht).
(Konkretes Beispiel: In meiner Heimatstadt haben die Wähler die CSU-Fraktion zu einer fast reinen Ärzte-Fraktion gemacht. [Meine persönliche Vermutung: Der "Dr." vor dem Namen zieht zumindest bei den CSU-Wählern immer noch ganz gewaltig]. Unter anderem wurden sogar Arzt-Vater und Arzt-Tochter gewählt. Ich habe nichts gegen diese Leute. Aber es mangelt nun der Fraktion natürlich erkennbar an Breite bei bestimmten Kompetenzfeldern.)
Zitat von R.A. im Beitrag #55 Kumulieren und Panaschieren ist kein schlechtes Wahlrecht.
Mir macht kumulieren und panaschieren auch viel Spass. (Gerade in kleinen Städten, wo man einen Großteil der Kandidaten persönlich kennt, ist das sehr nett).
Aber man sollte einen gravierenden Nachteil nicht unterschätzen: Die Parteien haben sich (hoffentlich) bei der Listenzusammenstellung ja etwas gedacht. Im Optimalfall gibt es auf den vorderen Plätzen für die wichtigen Politikfelder jeweils mindestens einen, der sich damit auskennt. Wenn nun die Bürger wild durcheinander panaschieren, dann können für einzelne Politikfelder die designierten Experten durchs Raster fallen. Und das schwächt dann die Expertise des Stadtrats insgesamt. (Und gerade bei einem Feierabend-Parlament wie einem Stadtrat ist es halt schon wichtig, dass die Stadträte selbst die nötige Expertise mitbringen. Eine Bundestagsfraktion kann sich im Notfall für spezielle Themen die notwendigen Experten extern besorgen. Eine Stadtratsfraktion kann das nicht).
(Konkretes Beispiel: In meiner Heimatstadt haben die Wähler die CSU-Fraktion zu einer fast reinen Ärzte-Fraktion gemacht. [Meine persönliche Vermutung: Der "Dr." vor dem Namen zieht zumindest bei den CSU-Wählern immer noch ganz gewaltig]. Unter anderem wurden sogar Arzt-Vater und Arzt-Tochter gewählt. Ich habe nichts gegen diese Leute.
Da kann ich dann als Gegenbeispiel wieder gut mein Heimatstädtchen anführen, da gibt es auf zwei Listen so gut wie nur den öffentlichen Dienst. Mag sein, daß da Expertenwissen vorhanden ist, aber links-grüne Staatsbedienstete, da nehm ich dann lieber einen Haufen Ärzte
Zitat von Florian im Beitrag #57Die Parteien haben sich (hoffentlich) bei der Listenzusammenstellung ja etwas gedacht. Im Optimalfall gibt es auf den vorderen Plätzen für die wichtigen Politikfelder jeweils mindestens einen, der sich damit auskennt. Wenn nun die Bürger wild durcheinander panaschieren, dann können für einzelne Politikfelder die designierten Experten durchs Raster fallen. Und das schwächt dann die Expertise des Stadtrats insgesamt.
Korrekt. Im Prinzip ist Personenwahl ein Fremdkörper in der deutschen politischen Struktur.
Wir haben von Kommunalebene bis Bundestag Arbeitsparlamente. Mit einer starken Stellung von Fachausschüssen, in denen ein wesentlicher Teil der Arbeit geleistet wird. Und Experten in den Fraktionen, die über Jahre hinweg ein Feld bearbeiten. Der Vorteil dieses Systems ist eine recht gute demokratische Kontrolle der Verwaltung. So ein Amtsleiter kann dem ihn kontrollierenden Ausschuß nichts vormachen, da wird fachlich auf Augenhöhe diskutiert und am Ende qualifiziert entschieden. Das führt dann m. E. dazu, daß Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine ziemlich gute Verwaltung hat. Der Nachteil ist, daß die Politik dann automatisch selber eine Verwaltungssichtweise bekommt. Politische Maßnahmen werden zu kompliziert, zu bürgerfern, zu schlecht vermittelt. Und die Ergebnisse werden deutlich schlechter, wenn durch Kumulieren/Panaschieren die Experten rausgeschossen werden.
Personenwahlen passen mehr zum angelsächsischen System. Da kümmern sich die Abgeordneten verblüffend wenig um die eigentliche Politik. Die wesentlichen Leitlinien werden durch die Regierung formuliert, die Verwaltung macht damit dann, was sie will. Es ist reine Glückssache, ob sie sich dabei von einem durchsetzungsfähigen Minister o. ä. stören lassen muß. Die Hauptaufgabe der Abgeordneten ist, Kummerkasten für ihren Wahlkreis zu sein. D.h. sie wirken nur dann auf die Verwaltung ein, um Privatwünsche ihrer Wähler durchzudrücken (oft in einer Weise, die in Deutschland illegal wäre). Und sie handeln mit ihrer Parteiführung/der Regierung Bonuspäckchen für ihren Wahlkreis aus.
Es scheint mir ziemlich unmöglich zu sein, die Stärken beider Systeme zu verbinden. Was bedeutet: Mehr Bürgereinfluß führt fast automatisch dazu, daß die Gesamtqualität schlechter wird.
Zitat von R.A. im Beitrag #59 Im Prinzip ist Personenwahl ein Fremdkörper in der deutschen politischen Struktur.
Wir haben von Kommunalebene bis Bundestag Arbeitsparlamente. Mit einer starken Stellung von Fachausschüssen, in denen ein wesentlicher Teil der Arbeit geleistet wird. Und Experten in den Fraktionen, die über Jahre hinweg ein Feld bearbeiten. Der Vorteil dieses Systems ist eine recht gute demokratische Kontrolle der Verwaltung. So ein Amtsleiter kann dem ihn kontrollierenden Ausschuß nichts vormachen, da wird fachlich auf Augenhöhe diskutiert und am Ende qualifiziert entschieden. Das führt dann m. E. dazu, daß Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine ziemlich gute Verwaltung hat. Der Nachteil ist, daß die Politik dann automatisch selber eine Verwaltungssichtweise bekommt. Politische Maßnahmen werden zu kompliziert, zu bürgerfern, zu schlecht vermittelt. Und die Ergebnisse werden deutlich schlechter, wenn durch Kumulieren/Panaschieren die Experten rausgeschossen werden.
Personenwahlen passen mehr zum angelsächsischen System. Da kümmern sich die Abgeordneten verblüffend wenig um die eigentliche Politik. Die wesentlichen Leitlinien werden durch die Regierung formuliert, die Verwaltung macht damit dann, was sie will. Es ist reine Glückssache, ob sie sich dabei von einem durchsetzungsfähigen Minister o. ä. stören lassen muß. Die Hauptaufgabe der Abgeordneten ist, Kummerkasten für ihren Wahlkreis zu sein. D.h. sie wirken nur dann auf die Verwaltung ein, um Privatwünsche ihrer Wähler durchzudrücken (oft in einer Weise, die in Deutschland illegal wäre). Und sie handeln mit ihrer Parteiführung/der Regierung Bonuspäckchen für ihren Wahlkreis aus.
Es scheint mir ziemlich unmöglich zu sein, die Stärken beider Systeme zu verbinden. Was bedeutet: Mehr Bürgereinfluß führt fast automatisch dazu, daß die Gesamtqualität schlechter wird.
Lieber R.A., aus dem was Sie geschrieben haben, habe ich entnommen, dass für unsere Gegebenheiten das Mehrheitswahlsystem die ultima ratio wäre. Natürlich könnte über bestimmte Modifizierungen nachgedacht werden. Das Ziel müsste aber bleiben: der Wähler wählt immer eine regierungsfähige Mehrheit. Er bekommt also was er wählt. Jedenfalls die Mehrheit der Wähler bekommt das. Der Vorteil wäre, dass das Wahlprogramm umgesetzt werden könnte und die Experten nicht zu verwässernden Kompromissen gezwungen wären. Der Wähler könnte am Ende der Wahlperiode den Erfolg oder Misserfolg der Regierung direkt belohnen oder bestrafen. Der Nachteil für die Parteien: es wäre immer nur eine an der Macht. Deshalb wird sich dieses Wahlsystem nicht durchsetzen lassen, weil die geteilte Macht in der Koalition immer noch besser ist als überhaupt keine Macht. Jedenfalls ist das wohl die derzeit vorherrschende Meinung unter den Politikern. Für mich hat es den Anschein, dass die Vorteile für den Bürger überwiegen würden. Besonders, wenn der Koalitionspartner sich als interne Opposition begreift und durch permanenten Wahlkampf die Regierungsfähigkeit beeinträchtigt.
Zitat von Paul im Beitrag #60aus dem was Sie geschrieben haben, habe ich entnommen, dass für unsere Gegebenheiten das Mehrheitswahlsystem die ultima ratio wäre.
Das überrascht mich. Ich sehe wirklich nicht, welcher Teil meines Texts das begründen könnte.
Zitat ... der Wähler wählt immer eine regierungsfähige Mehrheit.
Genau das leistet das Mehrheitswahlrecht aber überhaupt nicht.
Zitat Der Vorteil wäre, dass das Wahlprogramm umgesetzt werden könnte und die Experten nicht zu verwässernden Kompromissen gezwungen wären.
Es hängt vom Einzelfall ab, ob das zu wünschen ist. Die meisten Kompromisse sind nicht verwässernd, sondern vor allem verbessernd.
Zitat Der Wähler könnte am Ende der Wahlperiode den Erfolg oder Misserfolg der Regierung direkt belohnen oder bestrafen.
Das könnte er bei ziemlich jedem Wahlsystem. Allerdings ist diese Belohnung/Bestrafung für sehr viele Wähler kein relevantes Kriterium.
Zitat Der Nachteil für die Parteien: es wäre immer nur eine an der Macht.
Das ist nur für die kleinen Parteien ein Nachteil, die großen empfinden das als Vorteil.
Zitat ... der Wähler wählt immer eine regierungsfähige Mehrheit.
Genau das leistet das Mehrheitswahlrecht aber überhaupt nicht.
Lieber R.A., was habe ich falsch verstanden?
Ich habe mich daran orientiert und an meinem Allgemeinverständnis von Mehrheitswahlen.
Zitat:Mehrheitswahl oder Majorzwahl ist ein Repräsentationsprinzip mit dem Ziel, eine parlamentarische Regierungsmehrheit für eine Partei herbeizuführen. Es bezeichnet ein Verfahren zur Auswahl eines Vorschlages aus einer Reihe vorgegebener Alternativen durch die Mehrheit einer Gruppe von Wählern. Somit zeichnet sie sich als ein Verfahren zur direkten Wahl von Repräsentanten aus.
Die Mehrheitswahl ist insbesondere von der Verhältniswahl abzugrenzen und in der Regel als Persönlichkeitswahl ausgestaltet.
Zitat von R.A. im Beitrag #59 Wir haben von Kommunalebene bis Bundestag Arbeitsparlamente. Mit einer starken Stellung von Fachausschüssen, in denen ein wesentlicher Teil der Arbeit geleistet wird. Und Experten in den Fraktionen, die über Jahre hinweg ein Feld bearbeiten. Der Vorteil dieses Systems ist eine recht gute demokratische Kontrolle der Verwaltung. So ein Amtsleiter kann dem ihn kontrollierenden Ausschuß nichts vormachen, da wird fachlich auf Augenhöhe diskutiert und am Ende qualifiziert entschieden. Das führt dann m. E. dazu, daß Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine ziemlich gute Verwaltung hat. Der Nachteil ist, daß die Politik dann automatisch selber eine Verwaltungssichtweise bekommt. Politische Maßnahmen werden zu kompliziert, zu bürgerfern, zu schlecht vermittelt. Und die Ergebnisse werden deutlich schlechter, wenn durch Kumulieren/Panaschieren die Experten rausgeschossen werden.
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Es scheint mir ziemlich unmöglich zu sein, die Stärken beider Systeme zu verbinden. Was bedeutet: Mehr Bürgereinfluß führt fast automatisch dazu, daß die Gesamtqualität schlechter wird.
Ich beneide Sie geehrter R.A.
Ein Kommunalparlament voller Experten. Die dann noch die Verwaltung kontrollieren.
Bei uns ist das etwas anders. Die SPD Gemeinderatsfraktion besteht fast nur aus Lehrerinnen und generell ist der öffentliche Dienst sehr stark vertreten. Da kontrolliert dann der öffentliche Dienst den öffentlichen Dienst.
Und wenn man sich die Politik und das tägliche Handeln der Verwaltung so ansieht, dann funktioniert es zwar, aber unter einen Guten Verwaltung verstehe ich etwas anderes.
Vielleicht bin ich etwas verwöhnt, bin ich doch in einer Großstadt aufgewachsen in der 5 Tageszeitungen froh waren wenn sie was zu schreiben hatten und dementsprechend wenig Rücksichten genommen haben.
Hier dagegen haben wir ein einziges Blättchen das so links-grün lastig ist, daß im Kommentar eine Steuererhöhung für eine Spinnereri des OB als "solide Gegenfinanzierung" bezeichnet wird. Dementsprechend wenig Kontrolle der Verwaltung findet statt. Und genau so wird eben auch gearbeitet. Und ich schreibe es bewußt und stehe auch dazu: Unsere Verwaltung im Städtchen ist faul und korrupt.
Korrupt nicht unbedingt mit Geld, aber man kennt sich.
Der neueste Trend ist jetzt die Bürgerbeteiligung. Ministerpräsident Kretschmann hat ja die Politik des Gehörtwerdens ausgerufen. Gut, sie hören nuir zu wenn es ihnen passt aber das ist ein anderes Thema.
Bei uns geht der Trend mehr und mehr zur Einmischung von Bürgerinitiativen. NGO's im Kleinen.
Hat zur Folge, daß der Gemeinderat sich hinter denen versteckt, Motto: Die Bürger wollten es so. In Wahrheit sind es die üblichen Wichtigtuer, und das gemeine Volk, das weder Zeit noch Lust auf die Mitarbeit hat bleibt aussen vor. Klar könnte ich auch mitmachen. Will ich aber nicht. Für was wählen wir denn den Gemeinderat?
Man kann schwerlich verlangen, daß die Bürger in einer repräsentativen Demokratie noch in allen möglichen Bürgerinitiativen mittun, nur damit sie so repräsentiert werden wie es ihnen zusteht.
Zitat von RichardT im Beitrag #63 Ich beneide Sie geehrter R.A.
Ein Kommunalparlament voller Experten. Die dann noch die Verwaltung kontrollieren.
Bei uns ist das etwas anders.
"Experte" bedeutet in der Politik nicht unbedingt, dass die Person ein gelernter oder studierter Fachmann ist. Sogenannter "Wirtschaftsexperte der Grünen" kann man auch werden, wenn man nie in verantwortlicher Position in der Wirtschaft gearbeitet (oder Wirtschaft studiert) hat. Sondern vielleicht Lehrer ist und einfach nur 2 Perioden im Wirtschaftsausschuss gesessen hat. (Daran erkennt man auch, dass der Titel "Wirtschaftsexperte" NICHT bedeutet, dass die Person irgendwelche besondere Sympathien für die Belange der Wirtschaft haben muss)
Das ist natürlich nicht toll und in einer perfekten Welt wäre es anders. Aber: Die Person kennt zumindest die relevanten Themen aus dem Politikfeld "Wirtschaft". Sie kennt die relevanten Player (z.B. den örtlichen Handwerkspräsidenten, den IHK-Vorsitzenden, etc.) persönlich und kennt deren Anliegen. Und das macht sie fraktionsintern eben zum "Experten". Wenn dann der Beamte aus dem Rathaus irgendetwas behauptet, dann kann dieser Experte in der Stadtratssitzung aufstehen und sagen "Moooment mal, vor 3 Jahren stand das aber doch in einer IHK-Stellungnahme ganz anders als Sie es jetzt darstellen." Wenn diese Person nun von der Liste rauskumuliert wird, dann fehlt der Grünen-Fraktion dieser "Wirtschaftsexperte".
Zitat von RichardT im Beitrag #63 Der neueste Trend ist jetzt die Bürgerbeteiligung.
Ein ganz unsäglicher Trend übrigens. Bei uns in Bayern gibt es jetzt in vielen Kommunen den sogenannten "ISEK-Prozess", bei der die Bürger in die Ziel-Definition der städtebaulichen Entwicklung einbezogen werden sollen. Klingt erst einmal ganz harmlos, ist aber in der Praxis ein linkes troianisches Pferd:
"Die Bürger" dürfen sich in Arbeitsgruppen an Zielfindungen beteiligen. In der Praxis sind diese Arbeitsgruppen links-intellektuell dominiert (der normale Handwerksmeister hat für sowas keine Zeit und traut sich vielleicht auch nicht die Rhetorik für so eine Veranstaltung zu. Für den arbeitslosen Sozialpädagogen ist das hingegen die perfekte Spielwiese). Die verabschiedeten Ziele werden dann aber praktisch durch die Hintertür Leitsätze für die Stadtpolitik. (An die sich diese halten muss, wenn sie ihre städtebaulichen Landes-Zuschüsse nicht gefährden will).
Zitat von RichardT im Beitrag #63 Ich beneide Sie geehrter R.A.
Ein Kommunalparlament voller Experten. Die dann noch die Verwaltung kontrollieren.
Bei uns ist das etwas anders.
... Wenn diese Person nun von der Liste rauskumuliert wird, dann fehlt der Grünen-Fraktion dieser "Wirtschaftsexperte".
Aber bedeutet diese Argumentation denn nicht, daß es generell schlecht ist neue Leute/ Parteien zu wählen?
Ich denke es wäre hilfreich wenn wesentlich mehr Wechsel stattfinden würde.
In meinen Augen krankt das System daran, daß zu viele Experten in Ausschüssen Entscheidungen treffen die man als normaler, durchschnittlich gebildeter Bürger nicht mehr nachvollziehen kann.
Ich mag kindisch klingen, aber für mich ist es ein Grundrecht zu verstehen was die Abgeordneten entscheiden und beschliessen. Es muß ja nicht alles in "einfacher Sprache" aufbereitet werden, aber wie soll ich denn die Politik verstehen und Wahlentscheidungen treffen wenn ich zehn verschiedene Studiengaänge bräuchte um zu kapieren was beschlossen wird.
Klar weiß ich, daß das eine Herkulesaufgabe wäre. Und daß es nicht passieren wird. Aber wünschen darf man es sich ja noch.
Ich wäre ja schon froh und zufrieden wenn die Gesetze so verabschiedet würden, daß auch Nichtjuristen sie verstehen. Und man nicht vom Ministerium den Rat bekommt es sich beim Rechtsanwalt seines Vertrauens erklären zu lassen.
Zitat von RichardT im Beitrag #63Ein Kommunalparlament voller Experten. Die dann noch die Verwaltung kontrollieren.
Aber natürlich kontrollieren in ihrem Sinne. Das heißt natürlich nicht, daß man die politischen Ziele gut finden muß.
Zitat Bei uns ist das etwas anders. Die SPD Gemeinderatsfraktion besteht fast nur aus Lehrerinnen und generell ist der öffentliche Dienst sehr stark vertreten.
Und das heißt, daß die Verwaltung genau das macht, was sich linke Lehrerinnen wünschen. Und die Wähler finden das toll, sonst hätten sie nicht so viele linke Lehrerinnen gewählt. Wenn wir beide das ganz fürchterlich finden, dann müssen wir uns halt für andere Mehrheiten engagieren.
Zumindestens aber ist es dann möglich, auch einen anderen politischen Kurs durchzusetzen. Das ist anderen Ländern viel schwieriger - da können die Wahlen ausgehen wie sie wollen, die Verwaltung macht weitgehend unbeirrt ihr Ding.
Zitat Hier dagegen haben wir ein einziges Blättchen das so links-grün lastig ist, daß im Kommentar eine Steuererhöhung für eine Spinnereri des OB als "solide Gegenfinanzierung" bezeichnet wird.
Rein technisch: Wenn die Steuermehreinnahmen die Kosten des OB-Projekts decken, dann ist das eine "solide Gegenfinanzierung! Über die Sinnhaftigkeit des Projekts sagt das noch gar nichts.
Zitat Unsere Verwaltung im Städtchen ist faul und korrupt.
Für die Mehrheit heißt das: Die Beamten werden nicht nur unmenschlichen kapitalistischen Leistungsdruck gesetzt und sie arbeitet bürgernah (ok, manche Bürger sind näher als andere ...).
Zitat Der neueste Trend ist jetzt die Bürgerbeteiligung.
Ein ganz fürchterlicher Trend, Florian hat das Nötige dazu schon gesagt. Aber argumentativ ist das sehr schwer zu kontern.
Zitat von R.A. im Beitrag #68Und das heißt, daß die Verwaltung genau das macht, was sich linke Lehrerinnen wünschen. Und die Wähler finden das toll, sonst hätten sie nicht so viele linke Lehrerinnen gewählt. Wenn wir beide das ganz fürchterlich finden, dann müssen wir uns halt für andere Mehrheiten engagieren.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, weil viele Menschen ihre eigene Meinung intuitiv für eine Mehrheitsmeinung halten oder zumindest überschätzen, wie populär ihre Meinung bei anderen ist. Da gibt es auch Untersuchungen zu. Leider weiß ich gerade die Quelle nicht. Aber das erklärt auch zu einem großen Maß die Klage darüber, die Politiker würden ja nur machen, was sie wollen.
Zitat von R.A. im Beitrag #68... Und das heißt, daß die Verwaltung genau das macht, was sich linke Lehrerinnen wünschen. Und die Wähler finden das toll, sonst hätten sie nicht so viele linke Lehrerinnen gewählt. Wenn wir beide das ganz fürchterlich finden, dann müssen wir uns halt für andere Mehrheiten engagieren.
...
Mir ging es um was anderes. Sie sagten, in Deutschland würde die Verwaltung durch die Abgeordneten kontrolliert. Wenn aber die Mehrheit der Abgeordneten aus genau dieser Verwaltung kommt, dann kontrolliert die Verwaltung die Verwaltung. Und somit fehlt in meinen Augen die Kontrolle.
Sie haben natürlich recht, man kann sich andere Mehrheiten suchen. Ich wollte zur letzten Gemeinderatswahl antreten, da hat sich eine Partei dann überraschend entschlossen nicht anzutreten, mal sehen ob es bei der nächsten was wird.
Man muß aber auch sagen, daß Mehrheitsbeschlüsse nicht immer richtig sind. Wäre die Mehrheit unfehlbar bräuchten wir kein Verfassungsgericht.
Unter Gegenfinanzierung habe ich bisher verstanden, daß an anderer Stelle das benötigte Geld eingespart wird. Mag sein, daß ich mich täusche. Von den Bürgern mehr Geld zu erpressen ist zwar einfach aber in meinen Augen keine "Gegen"finanzierung, sondern Finanzierung.
Und unredlich wird es dann wenn man solche Pläne über die Grundsteuer per Volksentscheid durchführen will, in einer Stadt in der ein Viertel der Einwohner Studenten sind, bei denen die Grundsteuer marginal ist dank der üblich kleinen Zimmer.
Zitat von RichardT im Beitrag #70Unter Gegenfinanzierung habe ich bisher verstanden, daß an anderer Stelle das benötigte Geld eingespart wird. Mag sein, daß ich mich täusche. Von den Bürgern mehr Geld zu erpressen ist zwar einfach aber in meinen Augen keine "Gegen"finanzierung, sondern Finanzierung.
Zitat von RichardT im Beitrag #54Wenn die entsprechende Partei aber bei der letzten Wahl 2 Sitze hatte und mein Favorit auf Platz 3 der Liste steht, dann denke ich, kann ich durchaus was bewirken.
Selbstverständlich! Es hat ja auch schon Fälle gegeben, da ist jemand von Platz 10 auf Platz 1 hochkumuliert worden und hat den von der Partei gesetzten Platzhirsch rausgeworfen.
Kumulieren und Panaschieren ist kein schlechtes Wahlrecht. Aber man muß sich schon bewußt sein, daß das keine reine Personenstimmen sind, sondern daß man immer noch in erster Linie die jeweilige Partei wählt.
Es gibt deutlich bessere Wahlsysteme, die sind in Deutschland aber wohl noch nicht vermittelbar.
Übertragbare Einzelstimmgebung mit Droope-Quote und Meek-Verfahren mit paarweisem Vergleich der Ergebnisse unter Verwendung des Schulze-Methode?
Wäre ja mein Favorit. Aber in der Tat etwas schwer zu Vermitteln. Würde eine gute Artikelserie abgeben. Im ersten Artikel erklärt man STV, in der zweiten das Meek-Verfahren, im dritten den paarweisen Vergleich unter Verwendung der Schulze-Methode.
Jetzt müssen wir das nur noch rund 60 Millionen Wählern vermitteln und die Sache ist geritzt. Ein personalisiertes Verhältniswahlrecht ohne Parteilisten, letztere können dann einpacken
Wie viele Scanner, welche die Wahlzettel mit ausreichend geringer Fehlerquote einlesen können, müsste man dann eigentlich auf Steuerzahlerkosten anschaffen? Manuelle Auszählung geht ja dann nicht mehr.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #72Übertragbare Einzelstimmgebung mit Droope-Quote und Meek-Verfahren mit paarweisem Vergleich der Ergebnisse unter Verwendung des Schulze-Methode?
Man muß doch nicht gleich beim ersten Schritt übertreiben (genau dieser deutsche Überperfektionismus verhindert oft Innovationen ...).
Zitat Jetzt müssen wir das nur noch rund 60 Millionen Wählern vermitteln und die Sache ist geritzt.
Denen müßte man weniger vermitteln als heute. Welcher Wähler hat denn wirklich verstanden, wie Erst- und Zweitstimme ausgewertet werden? Oder Kumulieren und Panaschieren?
Für den Wähler ist STV absolut einfach zu verstehen: Er bekommt seine Liste mit Optionen, und nummeriert die nach Wunsch durch. Intuitiv verständlich. Die Auswertung machen dann (wie heute) Experten und Computer.
Zitat Wie viele Scanner, welche die Wahlzettel mit ausreichend geringer Fehlerquote einlesen können, müsste man dann eigentlich auf Steuerzahlerkosten anschaffen? Manuelle Auszählung geht ja dann nicht mehr.
Ich vermute eher, daß man dann auf Wahlmaschinen setzen würde. Aber es gibt ja genügend in der Praxis getestete Verfahren, da muß man nichts neu erfinden. Die Finanzierung dürfte kein Thema sein. Erstens reden wir hier nicht über relevante Summen, und zweitens spart man beim Personalaufwand.
Zitat von R.A. im Beitrag #73Welcher Wähler hat denn wirklich verstanden, wie Erst- und Zweitstimme ausgewertet werden? Oder Kumulieren und Panaschieren?
In der Tat. Nach der letzten Kommunalwahl hatte ich mal Gespräch mit dem örtlichen CSU-Fraktionsvorsitzenden über das Wahlergebnis. Der gute Mann zeigte sich über einige Aspekte des Wahlergebnisses sehr verwundert. ("Wie kann es sein, dass wir Kandidaten haben, die mit 5000 Stimmen nicht gewählt wurden - und gleichzeitig gibt es grüne Kandidaten, die mit 2000 Stimmen in den Stadtrat kommen. Das ist doch total ungerecht. Damals mit dem d'Hondt-System wäre so was nicht passiert"). Erkennbar hatte er die Details des dahinter stehende System überhaupt nicht kapiert.
Und ich würde mal wetten, dass auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten das Bundestagswahlrecht nicht im Detail kennen.
Zitat von Florian im Beitrag #74Nach der letzten Kommunalwahl hatte ich mal Gespräch mit dem örtlichen CSU-Fraktionsvorsitzenden über das Wahlergebnis. Der gute Mann zeigte sich über einige Aspekte des Wahlergebnisses sehr verwundert. ("Wie kann es sein, dass wir Kandidaten haben, die mit 5000 Stimmen nicht gewählt wurden - und gleichzeitig gibt es grüne Kandidaten, die mit 2000 Stimmen in den Stadtrat kommen. Das ist doch total ungerecht. Damals mit dem d'Hondt-System wäre so was nicht passiert"). Erkennbar hatte er die Details des dahinter stehende System überhaupt nicht kapiert.
Hoffentlich haben Sie diesen Menschen noch darüber aufgeklärt, daß d'Hondt bloß ein Rundungsverfahren ist, mit dem die rationalen Stimmenanteile auf ganze Mandatszahlen gerundet werden?
Zitat von Florian im Beitrag #74 Und ich würde mal wetten, dass auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten das Bundestagswahlrecht nicht im Detail kennen.
Das hat man genau bei der Verabschiedung des neuen Wahlrechts mit den Ausgleichsmandaten gesehen. Lange Zeit hat man geleugnet, daß beim alten Bundestagswahlrecht negative Stimmengewichte auftreten oder das problematisch sei. Dann starb 2005 der NPD-Kandidat von Dresden kurz vor der Wahl, so daß nur in diesem Wahlkreis eine Nachwahl stattfinden mußte, als das restliche Bundesergebnis schon bekannt war. Dadurch konnte man sehen, daß man mit Stimmen für die CDU den Einzug des CDU-Kandidaten Gajus Julius Caesar in den Bundestag verhindern konnte. Was denn auch geschah. Danach gab das BVerfG den Klägern Recht, und verpflichtete den Bundestag, bis zur nächsten Wahl ein neues Wahlrecht zu verabschieden, das ohne diesen Mangel ist. Das hat der Bundestag aber nicht geschafft. So wurde 2009 noch nach dem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt. Für 2013 war dann das neue Wahlrecht mit den unsäglichen Ausgleichsmandaten fertig, das allerdings auch nicht alle negativen Stimmengewichte beseitigte. Man hätte alles viel einfacher regeln können, wenn man die Überhangmandate einfach bundesweit berechnet hätte.
Durch die Ausgleichsmandate ist der Parteienproporz jetzt immer gewährleistet. Früher war der Parteienproporz durch die Überhangmandate, die typischerweise CDU oder SPD zukommen, leicht zugunsten der Großparteien ausgefallen. Müßte @Paul eigentlich nicht so sehr gefallen, weil Überhangmandate ja immer nur durch das Mehrheitsprinzip gewonnen werden konnten.
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