Ich will hier keine Diskussion über das Asylrecht führen. Man kann immer legalistisch argumentieren, nur daß das hier nicht weiterhilft. Zu Spiegel Online: Ich glaube nicht mal dem gedruckten Spiegel. (Spon hat vor einiger Zeit allen Ernstes einen Inder präsentiert, der seit Jahren kein Wasser zu sich nimmt. Wer so einen Stumpfsinn propagiert, den kann man nicht ernst nehmen.)
Ich meine vielmehr, daß wir jetzt dafür zahlen werden, daß wir uns jahrelang nicht gekümmert haben, die amerikanische Großmachtpolitik einfach so hingenommen haben,die Afghanistan (da gings gegen die Sowjets)und den Irak zerstört haben. Jetzt zerstören sie Syrien, schon weil die Russen da mitmischen. Wir sind nicht unschuldig am Schlamassel von Libyen bis Afghanistan. Wie hat damals das deutsche Feuilleton gejubelt: Weg mit den Tyrannen, hin zur Demokratie in Arabien. Bewaffnete Anti-Assad-Splittergruppen waren plötzlich Freiheitskämfer, die man unterstützen und denen man (Wir!) Waffen liefern mußte.
Und was haben wir jetzt?
Wir zahlen auch dafür, daß wir Italien und Griechenland mit dem Problem über Jahre alleingelassen haben.
Peter Zeller
PS Ich habe bisher als Freckels geschrieben, möchte aber in Zukunft unter meinem eigenen Namen schreiben, wie mache ich das?
Zitat von Freckels im Beitrag #23 Die Bw soll gegen einen militärischen Angriff von außen verteidigen, den sieht aber keiner, der noch bei Sinnen ist.
Lieber Herr Freckels, ein militärischer Angriff von außen wäre eine Invasion? Jeder der eine Flüchtlingsinvasion sieht ist nicht bei Sinnen?
Aber es gibt auch nicht militärische Invasionen(link s.u.).
Habe mal bei Google Flüchtlingsinvasion eingegeben und nur mal oberflächlich das Angezeigte überflogen.(Die weiteren Links habe ich dort nicht aufgerufen. Die Ergebnisse könnten für Sie schon interessant sein.) Es sieht so aus, dass doch eine ganze Menge Deutscher nicht bei Sinnen sind.
Warum eigentlich darf man bei den Bildern an der Grenze, nein ich verlinke die hier jetzt nicht, weil wir alle täglich ausreichend damit versorgt werden, nicht von einer Invasion sprechen? Es ist eine nicht militärische Invasion. Aber gewaltsames Eindringen in ein anderes Land ist es schon?
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #26 Zu Spiegel Online: Ich glaube nicht mal dem gedruckten Spiegel. (Spon hat vor einiger Zeit allen Ernstes einen Inder präsentiert, der seit Jahren kein Wasser zu sich nimmt. Wer so einen Stumpfsinn propagiert, den kann man nicht ernst nehmen.)
Gerade haben Sie ein neues Diskussionsfass aufgemacht, lieber Peter Zeller. Da Sie auf meinen Link anspielen: Solange mir nicht die Lüge bewiesen wird gehe ich vom Wahrheitsgehalt der Meldung aus. Oder gilt, was meine Oma immer gesagt hat: "Junge, glaube mir, wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht"? Dann können wir alle Medien in die "Tonne treten". Nicht nur SPIEGEL und SPON. Das ist also kein Argument gegen die gefälschten Pässe, zumal es auch noch andere Quellen gibt, die auch im Spiegel genannt werden.
Und über den Inder will ich nicht diskutieren. Mache ich auch nicht.
Wenn Sie über etwas nicht diskutieren wollen, dann machen Sie es wie ich: diskutieren Sie nur über Dinge, über die Sie auch diskutieren wollen. (Die Syrer haben Sie in's "Spiel gebracht".)
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #19Ich finde es unfair und gedankenlos und billig, jetzt die Kanzlerin zum Alleinschuldigen zu machen.
Natürlich sind auch die mitschuldig, die sie gewähren lassen und ihren Weisungen gefolgt sind, sogar wenn diese gegen Recht und Gesetz verstoßen. Trotzdem bleibt Merkel die Hauptverantwortliche. Sie hat die Krise verursacht, und sie verweigert seit Wochen jeden Versuch der Problemlösung.
Zitat Man sollte vielleicht daran erinnern, daß der Flüchtlingsstrom schon da war, als sie diesen Satz sagte.
Aber verglichen mit heute nur einen sehr kleinen Strom. Die Masse der inzwischen über eine Million schon in Deutschland angekommenen Migranten hat sich erst auf den Weg gemacht, als Merkels Einladung kam.
Zitat Und ich meine, daß sie angesichts der damaligen Zustände gar keine Wahl hatte.
Selbstverständlich hatte sie eine Wahl. Nämlich die Vereinbarungen von Dublin einzuhalten.
Sie hätte auch - wenn es ihr wirklich um Hilfe für die Notleidenden ginge - die Option gehabt, auf ordentlichem Wege eine entsprechende Initiative zu starten. Z. B. mit dem Ziel, ein größeres Flüchtlingskontingent in Italien oder Griechenland abzuholen, um diese Länder zu entlasten. Das hätte dann so laufen müssen, daß zuerst der Bundestag über dieses Kontingent (also auch über dessen Größe!) entscheidet, daß man klare Konzepte für Transport, Aufnahme und Integration ausarbeitet - und dann handelt.
Es ist ja nicht so, daß hier wirklicher Zeitdruck bestand. Die Misere ist seit Jahren bekannt, auch die Zuspitzung in diesem Sommer hat sich angekündigt. Einige Wochen ordentliche Vorbereitung wären da kein Problem gewesen, anstelle einfach per Presseerklärung die Grenzen zu öffnen, ohne daß irgendjemand vorgewarnt und vorbereitet ist.
Zitat Und daß Syrer derzeit Anrecht auf Asyl haben, ist auch klar.
Kein einziger Syrer hat Asylrecht nach §16 GG. Sie haben allenfalls Schutz nach der Flüchtlingskonvention - das ist aber eine freiwillige Leistung Deutschlands, kein einklagbares Recht.
Zitat Und daß es im Asylrecht keine Obergrenze gibt, stimmt auch.
Ist aber unerheblich, weil es eben nicht um Asyl geht, sondern um (begrenzbare) Aufnahme von Flüchtlingen. Davon abgesehen, daß Merkels Grenzöffnung eben nicht nur von Kriegsflüchtlingen aus Syrien genutzt wird, sondern von allen möglichen Leuten aus diversen Ländern.
Zitat Nur - warum haben sie uns nicht an ihrer Weisheit teilhaben lassen.
Haben sie. Und es gab natürlich noch viel mehr Leute, die rechtzeitig auf das Problem hinwiesen und diverse Lösungsvorschläge brachten. Die in Berlin komplett ignoriert wurden. Merkels Regierung hat über Jahre einen völlig ignoranten Kurs gefahren, um dann innerhalb kürzester Zeit eine absolut unvorbereitete Kehrtwendung zu machen.
Zitat Ich meine vielmehr, daß wir jetzt dafür zahlen werden, daß wir uns jahrelang nicht gekümmert haben, die amerikanische Großmachtpolitik einfach so hingenommen haben ...
Ja, ja, die pösen Amis wieder, schuld an allem Übel dieser Welt. Diesen Agitprop haben wir hier schon oft genug widerlegt, da spare ich mir heute die Tipperei.
Die Bw wäre dann zuständig, wenn eine fremde Armee unsere Staatsgrenze überschreitet. Als ich als Offizier bei der Bw war(1974), wurde mir das so beigebracht.
Zu dem Link 'Haben sie': Ich meine nicht im April 15, ich meine vor Jahren, als klar war, daß Dublin nicht funktioniert.
Zu den USA: Was bitte haben wir denn gegen die am. Großmachtpolitik unternommen? Ich erinnere mich dunkel an Nicaragua und Chile, beim Irak ist Schröder ferngeblieben, während Merkel eine Drohkulisse aufbauen, aber wohl kaum teilnehmen wollte.
Zum AgitProp: Ich habe jahrzehntelang FDP gewählt, Ich bin sicher nicht links, auch wenn es in mir eine anarchische Ader gibt. Aber wie der Stoltenberg jetzt mit den Nato-Panzerketten rasselt, das macht mir schon Angst, auch wenn das bei meiner altersbedingt geringen Lebenserwartung egal sein könnte.
Bei allem anderen bin ich dezidiert anderer Meinung.
Zitat von R.A. im Beitrag #29das ist aber eine freiwillige Leistung Deutschlands, kein einklagbares Recht.
Letzteres stimmt, aber ersteres? Es gibt da doch europäisches Recht, das auch für Deutschland bindend ist. Ok, angesichts der aktuellen Lage würde es wohl keine Kommission wagen, gegen Deutschland irgendwelche Verfahren einzuleiten, wenn es Flüchtlinge abweist, aber prinzipiell könnte sie es...
Zitat von R.A. im Beitrag #29Ja, ja, die pösen Amis wieder, schuld an allem Übel dieser Welt.
Nein, nicht an allem Übel. Auch an vielem Guten. Aber an den Flüchtlingsströmen dieser Tage haben sie ihren Anteil. Der größer ist als z.B. der Deutschlands.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat Zeller: Man sollte vielleicht daran erinnern, daß der Flüchtlingsstrom schon da war, als sie diesen Satz sagte.
R.A. Aber verglichen mit heute nur ein sehr kleiner Strom. Die Masse der inzwischen über eine Million schon in Deutschland angekommenen Migranten hat sich erst auf den Weg gemacht, als Merkels Einladung kam.
Nach allem, was ich mitbekommen habe, ist diese Behauptung falsch. Der Stau hat sich etwas schneller aufgelöst. Merkels sogenannte "Einladung" wird die Zahl der Flüchtlinge um kinen Einzigen vermehren.
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #19Ich finde es unfair und gedankenlos und billig, jetzt die Kanzlerin zum Alleinschuldigen zu machen.
Natürlich sind auch die mitschuldig, die sie gewähren lassen und ihren Weisungen gefolgt sind, sogar wenn diese gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Wer verstößt gegen Recht + Gesetz? Konkret.
Trotzdem bleibt Merkel die Hauptverantwortliche. Sie hat die Krise verursacht, und sie verweigert seit Wochen jeden Versuch der Problemlösung.
Zitat Und ich meine, daß sie angesichts der damaligen Zustände gar keine Wahl hatte.
Selbstverständlich hatte sie eine Wahl. Nämlich die Vereinbarungen von Dublin einzuhalten.
Dublin hat nie funktioniert, wie oft muß man das noch siederholen?
Sie hätte auch - wenn es ihr wirklich um Hilfe für die Notleidenden ginge - die Option gehabt, auf ordentlichem Wege eine entsprechende Initiative zu starten. Z. B. mit dem Ziel, ein größeres Flüchtlingskontingent in Italien oder Griechenland abzuholen, um diese Länder zu entlasten. Das hätte dann so laufen müssen, daß zuerst der Bundestag über dieses Kontingent (also auch über dessen Größe!) entscheidet, daß man klare Konzepte für Transport, Aufnahme und Integration ausarbeitet - und dann handelt.
Es ist ja nicht so, daß hier wirklicher Zeitdruck bestand. Die Misere ist seit Jahren bekannt, auch die Zuspitzung in diesem Sommer hat sich angekündigt. Einige Wochen ordentliche Vorbereitung wären da kein Problem gewesen, anstelle einfach per Presseerklärung die Grenzen zu öffnen, ohne daß irgendjemand vorgewarnt und vorbereitet ist.
Als sie es sagte, war angesichts der Zustände keine Zeit mehr.
Zitat Und daß Syrer derzeit Anrecht auf Asyl haben, ist auch klar.
Kein einziger Syrer hat Asylrecht nach §16 GG. Sie haben allenfalls Schutz nach der Flüchtlingskonvention - das ist aber eine freiwillige Leistung Deutschlands, kein einklagbares Recht.
Ich glaube, daß das nicht stimmt. Im GG 1949 steht, daß der politisch Verfolgte Asyl genießt. Aber seither ist da wohl einiges geändert worden. Auch wurde der Begriff der Subsidiarität ins Spiel gebracht, der wohl zu anderen rechtlichen Pflichten der europäischen Staaten führt. Es wäre wirklich ein Verdienst, wenn hier einer den aktuellen Stand einmal unteresuchen bzw. darstellen könnte.
Zitat Und daß es im Asylrecht keine Obergrenze gibt, stimmt auch.
Ist aber unerheblich, weil es eben nicht um Asyl geht, sondern um (begrenzbare) Aufnahme von Flüchtlingen. Davon abgesehen, daß Merkels Grenzöffnung eben nicht nur von Kriegsflüchtlingen aus Syrien genutzt wird, sondern von allen möglichen Leuten aus diversen Ländern.
Es geht nicht darum, ob es unerheblich ist oder nicht in der aktuellen Situation, es geht nur und alleine darum, ob der Satz richtig ist oder nicht. Er ist richtig, auch wenn es Ihnen nicht paßt.
Ich komme mit der Kommentarfunktion noch nicht klar, ich bitte, das zu entschuldigen.
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #33 Nach allem, was ich mitbekommen habe, ist diese Behauptung falsch. Der Stau hat sich etwas schneller aufgelöst. Merkels sogenannte "Einladung" wird die Zahl der Flüchtlinge um kinen Einzigen vermehren.
Die genaue Chronologie der Ereignisse muss sicher noch aufgearbeitet werden. Aber zu Ihrem Eindruck folgende Überlegungen:
1. 'Zahl der Flüchtlinge' wo? Das Wanderziel Deutschland widersprach bis zum Zeitpunkt von Merkels 'Freigabe' für Syrer dem, was das Dublin-Abkommen regeln sollte. Der Stau wäre weitgehend an der EU-Außengrenze geblieben. Das ist aus deutscher Sicht ein großer Unterschied. 2. Es gibt das Naturgesetz, dass Staus Rückwirkung zeigen. Bei der digitalen Vernetzung der Migranten wären Viele nicht losgezogen, wenn sie in Folge auf griechischen Inseln festgesessen wären. 3. Es gab zahlreiche Nachrichten über den Handel mit syrischen Pässen, aber erst nach Merkels Kommentar - so weit ich mich erinnere wurden diese auch dort gehandelt, wo Leute in bestehenden Lagern waren (z.B. Türkei). Die Käufer haben sich bestimmt bessere Chancen ausgerechnet, schnell nach Deutschland durchgelassen zu werden. Es wäre naiv zu glauben, dass all dies den Flüchtlingsstrom nicht beeinflusst hätte. Nach meiner Erinnerung gab es erst nach Merkels Kommentaren Masseninitiativen zur Auswanderung in Afghanistan, wo dies zuvor eher sporadisch der Fall war.
Ganz unbenommen natürlich die fatale Wirkung von Merkels Einladung auf die Länder entlang der Wanderrouten, die letztlich genötigt waren zwischen Einhaltung ihrer hoheitlichen Pflichten und Kapitulation zu entscheiden, der Provokation eines Zusammenbruchs aller EU-Vereinbarungen, usw..
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #33Zitat Zeller: Man sollte vielleicht daran erinnern, daß der Flüchtlingsstrom schon da war, als sie diesen Satz sagte.
R.A. Aber verglichen mit heute nur ein sehr kleiner Strom. Die Masse der inzwischen über eine Million schon in Deutschland angekommenen Migranten hat sich erst auf den Weg gemacht, als Merkels Einladung kam.
Nach allem, was ich mitbekommen habe, ist diese Behauptung falsch. Der Stau hat sich etwas schneller aufgelöst. Merkels sogenannte "Einladung" wird die Zahl der Flüchtlinge um kinen Einzigen vermehren.
Die Anzahl der erwarteten Asylanträge war schon Mitte August im langfristigen Vergleich extrem hoch (doppelt so hoch wie im bisherigen "Rekordjahr", in dem wiederum die Zahlen doppelt so hoch wie in seinem "Vorgänger" gewesen waren). Frau Merkel hat die Situation ohne jede Not weiter massiv angeheizt, trotz einer koalitionsinternen Kritik, die im Ton vielleicht teilweise polemisch war, in der Sache aber seitdem in einer Art und Weise Recht behalten hat, die sich selbst der härteste CSU-Hardliner nicht in seinen schlimmsten Alpträumen hätte ausmalen könnten (Ich nehme als Beispiel nur mal die Geschichte, dass Österreich vor einigen Tagen einfach mal um halb vier Uhr morgens einige tausend "Flüchtlinge" direkt an der Grenze zu Deutschland absetzt, dass angeblich Busse die Grenze gezielt nach Stellen abfahren, an denen der Eintritt nach Deutschland über die "grüne Grenze" leicht möglich ist etc.). In unmittelbarer Folge ihrer "Ungarn-Entscheidung" sind innerhalb von drei Wochen mehr "Flüchtlinge" nach Deutschland eingedrungen, als es selbst in Rekordjahren früher über die vollen 12 Monate der Fall war. Es würde mich wundern, wenn es seit dieser Entscheidung auch nur eine Woche gegeben hätte, in der weniger als 50.000 "Flüchtlinge" nach Deutschland gekommen sind. Wie man ernsthaft behaupten kann, dass Frau Merkel mit all dem nichts zu tun habe, ist mir völlig schleierhaft. Das würde wohl nicht einmal Frau Merkel tun (wobei sie vielleicht auch noch stolz auf ihr historisches Zerstörungswerk ist).
19.08.2015
Zitat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die überarbeitete Prognose für die Zahl der erwarteten Asylanträge vorgestellt. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnen damit, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden – das wären etwa viermal so viele wie im Vorjahr.
Zitat Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt.
Zitat "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze", sagte die Kanzlerin der "Rheinischen Post". "Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."
Eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Werner Faymann klingt nach: Die CDU-Chefin sagte zur Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."
Merkel bezog sich damit auf Kritik an ihrer Entscheidung, mehrere Tausend Flüchtlinge mit einer spontanen Entscheidung ins Land zu lassen. Und sie stellte sich damit vor Menschen, die Flüchtlinge an Bahnhöfen jubelnd und mit Blumen empfangen. Diese Bilder seien um die Welt gegangen und hätten international einen positiven Eindruck hinterlassen: "Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen."
Nur der angepeilte Friedensnobelpreis kam nicht. Seit dem ist es zwar nicht besser geworden, aber die Aussagen Merkels beschränken sich auf "wir schaffen das". Werbeträchtig war gestern, dann lassen wir mal jetzt die zweite Reihe arbeiten, die erste Reihe muß leider China seine Aufwartung machen. Ist schon klar, Wirtschaft ist schnelllebig und man muß schon am Ball bleiben. Hätte sie das nur vorher überlegt und ab Anfang des Jahres am besten gleich ganz übergesiedelt. Oder sollen etwa die Chinesen uns jetzt ein paar Flüchtlinge abnehmen?
Ich glaube eher in China gilt es zuvorderst ein Stoff+Farben-Problem zu lösen. Alle Farben sind durch, Knöpfe auch, wenn ein Kanzler keine neue Kleidung vorweisen kann, muß er abtreten, das wär doch die Lösung die der tumbe Bürger an fünf Fingern ablesen und begreifen kann und es erspart die "Üble Nachrede".
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #33Nach allem, was ich mitbekommen habe, ist diese Behauptung falsch. Der Stau hat sich etwas schneller aufgelöst. Merkels sogenannte "Einladung" wird die Zahl der Flüchtlinge um kinen Einzigen vermehren.
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie versuchen, Frau Merkel noch dort zu verteidigen, wo Sie es schon selbst aufgegeben hat.
Zitat von WELTVor allem ihr Ausspruch: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da", verstörte einige Teilnehmer.
Und bald weitere Millionen, die folgen werden, hätte sie noch hinzufügen können.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #34 Dublin hat nie funktioniert, wie oft muß man das noch siederholen?
Natürlich hat Dublin "funktioniert" und das wird nicht falsch durch das Repetieren des Gegenteils. Der Paragraph gegen Diebstahl "funktioniert" durchaus auch, und das obwohl durchaus in Deutschland jedes Jahr millionenfach gestohlen wird. Entscheidend ist das zur Zeit der Gültigkeit von Dublin (also vor Merkels Einladung) die Zahl der Flüchtlinge, die ankamen, deutlich geringer war und das Land nicht essentiell bedroht haben. Das trotzdem welche kamen ist dabei kein größeres Problem als eben die Tatsache, dass es noch Diebstähle gibt. Alleine, das Fallenlassen von Dublin durch Frau Merkel hat Deutschland in die größte Krise seit nahezu 50 Jahren geführt. Da war die Zeit vor Merkels Eingebung eine deutlich bessere Zeit.
Zitat Als sie es sagte, war angesichts der Zustände keine Zeit mehr.
Aber selbstverständlich war Zeit. Ich frage mich immer warum man Merkels verheerende Entscheidungen (und davon haben wir ja nun inzwischen eine ganze Latte) immer versucht durch Zeitdruck zu entschuldigen. Selbst eine Nacht des Denkens, wenn nicht sogar einige Stunden, würden völlig genügen, um die Folgen dieser Entscheidungen besser einschätzen zu können, als Merkel das bis heute tut. Ist ja nicht so, dass die Frau beim Jauch sitzt und in einer Minute sich für a,b,c oder d entscheiden muss. Es ist auch nicht das Geringste dagegen zu sagen, dass man erst einmal einen Tag in Klausur geht, da hat jeder Verständnis für. Nur macht das Merkel ja gar nicht. Stattdessen trifft sie verheerende Bauchentscheidungen und ist danach monatelang (im Falle vom Energiequatsch sogar jahrelang) nicht mal in der Lage zu begreifen welche Folgen sie anrichtet. Und konsequent weiter anrichtet, das darf man ja auch nicht vergessen. Einen Fehler zu machen ist schon ziemlich doof, aber auf dem Fehler weiter zu reiten, weil man nicht das Gesicht verlieren will, da wirds dann schon übel.
Zitat
Zitat Kein einziger Syrer hat Asylrecht nach §16 GG. Sie haben allenfalls Schutz nach der Flüchtlingskonvention - das ist aber eine freiwillige Leistung Deutschlands, kein einklagbares Recht.
Ich glaube, daß das nicht stimmt. Im GG 1949 steht, daß der politisch Verfolgte Asyl genießt. Aber seither ist da wohl einiges geändert worden.
Nun, Sie glauben in absoluten Begriffen richtig, im Wesentlichen aber falsch. In der Tat steht auch durchaus in der aktuellen Version des GG die Formulierung, dass politisch (!) Verfolgte Asyl geniessen. Dumm nur, dass man nicht dadurch, dass man in einen Bürgerkrieg gerät zum politisch Verfolgten mutiert. Die Anerkennungsquote von politisch Verfolgten liegt in Deutschland im knappen Bereich um ein Prozent. Das ist auch bei Syrern nicht anders, von dieser Million (oder wieviel es inzwischen sind, anderthalb sind wohl eher real) sind rein statistisch knappe 10.000 tatsächlich asylberechtigt nach Artikel 16. Die bleiben nur hier, weil sie eben auch Kriegsflüchtlinge sind (was nix mit dem GG zu tun hat) oder weil die deutschen Behörden im Moment absurd überfordert sind (böse Zungen sprechen von einer Denial-of-Service-Attacke auf deutsche Ämter, das trifft es ziemlich gut).
Zitat Und daß es im Asylrecht keine Obergrenze gibt, stimmt auch. [...] Es geht nicht darum, ob es unerheblich ist oder nicht in der aktuellen Situation, es geht nur und alleine darum, ob der Satz richtig ist oder nicht. Er ist richtig, auch wenn es Ihnen nicht paßt.
Nein, er ist nicht richtig. Zumindest nicht in der Realität in der Menschen leben. Vielleicht eine schöne Analogie: Vor einigen Jahren wollte unser heutiger Finanzminister eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Flugzeugen, wenn diese für Anschläge verwendet werden. Er bekam dafür eine ziemlich kräftige Abfuhr. Weil ein solches Gesetz immer und ohne Zweifel gegen Artikel 2 verstossen würde. Dennoch wird das selbstredend in einer solchen Situation passieren. Es gibt den finalen Rettungsschuss und es würde auch ohne Zweifel auch den finalen Abschuss geben, wenn eine Passagiermaschine gerade auf dem Weg ist in die Skyline von Frankfurt zu fliegen. Das ist das Problem wenn Realität und Ideal aufeinander treffen. Denn die Realität hat am Ende recht. Dieses Land ist furchtbar reich, aber auch der größte Reichtum hat Grenzen. Ist diese erreicht ist selbstredend Ende. Da kann sich Merkel noch so auf den Deich stellen und von nicht vorhandenen Obergrenzen schwallen. Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren. Das wusste man schon im Mittelalter. Erstaunlich das es heute so wenige wissen.
Mal ganz simpel gesprochen: Frau Merkel ist gerade dabei dieses Land in seinen Grundfesten zu verändern. Und nicht zum Besseren. Was wir bis jetzt hatten wird spätestens mit dem Familiennachzug unwiederbringlich (!) zerstört. Egal wie es laufen wird, die deutsche Konsensgesellschaft der letzten 40 Jahre, das ganze Erbe der Bonner Republik, wird in einigen Jahren nicht mehr existieren. Was für ein Land wir bekommen weiss ich nicht. Im schlimmsten Szenario bekommen wir ein Land im Rande des Bürgerkriegs und eine Gesellschaft mit tiefen Rissen, sehr viel Kriminalität und nahezu unlösbaren Konflikten (wer sich ein Beispiel ansehen möchte, darf gerne nach Jugoslawien schauen). Ebenso ist denkbar, dass wir eine Gesellschaft wie in Südafrika bekommen, sehr viel Kriminalität, starke Trennung von Bevölkerungsgruppen ("white flight") und einen tiefsitzenden Hass. Oder es könnte auch der Rollback kommen und die Deutschen entdecken ihre Vorliebe fürs Gruppendenken wieder und wir werden Propgrome erleben. Alles denkbar, ganze Palette. Aber so oder so, die friedliche Gesellschaft, die wir als selbstverständlich verstanden haben, der Frieden und Ausgleich ("leben und leben lassen"), den wir so sehr gewohnt sind, dass wir ihn als selbtverständlich betrachtet haben, der ist mit aller Sicherheit beendet. Es gibt nicht ein einziges (!) positives Beispiel in der Geschichte oder Gegenwart für eine Gesellschaft, die so aufgebaut ist, wie Merkel sie gerade formt. Und das nur wegen dieser ..... (hier kann man beliebige Verbalinjurien einsetzen, sie wären alle zu harmlos) von Bundeskanzler, der es am Ende egal ist, wer den Preis für ihre Idiotie bezahlt.
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #34Im GG 1949 steht, daß der politisch Verfolgte Asyl genießt. Aber seither ist da wohl einiges geändert worden. Auch wurde der Begriff der Subsidiarität ins Spiel gebracht, der wohl zu anderen rechtlichen Pflichten der europäischen Staaten führt. Es wäre wirklich ein Verdienst, wenn hier einer den aktuellen Stand einmal unteresuchen bzw. darstellen könnte.
Dieses Verdienst fällt dem Staatsrechtler und Verfasser des führenden Grundgesetzkommentars Rupert Scholz zu. Im Tagesspiegel legt er dar, was er zu der angeblichen Umöglichkeit von Grenzschutz, Obergrenzen und Einschränkung des Familiennachzugs meint. Ich würde wetten, dass das Interview mit dem Tagesspiegel bereits im Forum kursierte, kann mich aber nicht genau entsinnen. Daher hier der entsprechende Link.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Johann Gottfried von Herder. Das Zitat ist der letzte Satz des 3. Abschnitts, "Vom Einfluss freier Gesetzgebungen auf Wissenschaften und Künste" der "Briefe zu[r] Beförderung der Humanität" (1793).
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zum Interview: Die Fragen sind schon suggestiv. Was hat ihm die Merkel getan, daß der Scholz darauf abfährt?
Q: Nun sagt die Bundeskanzlerin, die 3000 Kilometer deutscher Grenzen, die könne man sowieso nicht schützen. Liegt sie da falsch? A: "Da liegt sie falsch. Rechtlich auf jeden Fall."
Was soll dieser Unsinn. 'Rechtlich' steht hier nicht zur Debatte. Zur Debatte steht: Wie kann ich jeden Übertritt verhindern unter Wahrung der Humanität.
Scholz: "Wieviele Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze."
Eine Banalität.
"Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren. Das ist das eine."
In der Realität sollte man schon daran denken, wie sich 3000 km Grenze so abriegeln lassen, daß da keiner durchkommt. Ich behaupte, das gelingt nicht einmal mit Mg-Nestern, sie Seeloer Höhen.
"Das andere ist, dass ich selbstverständlich mit Grenzkontrollen operieren kann. Wir liegen ja nun glücklicherweise inmitten der Europäischen Union. Wir haben mit Ausnahme der Schweiz keinen Nachbarn, der nicht in der EU ist. Das ändert aber nichts daran, dass zum Beispiel unkontrollierte und unregistrierte Einwanderungswellen aus anderen EU-Ländern zu uns nicht vereinbar sind mit dem Prinzip des Schutzes der eigenen Grenze."
Das ist das übliche legalistische Argumentieren, im Lichte der realen Gegebenheiten ein dümmliches Geschwätz.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #13Was ab 02.11. 8:00, +24h, +48h, +72h, +96h, +120h, +144h ... passieren wird? Meine Wette, 10 zu 1:
Nix. Nichts. Null. Nada. Zero. Rien du tout. ... Stattdessen: Schuldzuweisungen ("Die Österreicher...", "Konsens aufgekündigt", "So geht das nicht", "legte scharfen Protest ein"), Maßnahmen, nie spezifiziert, ankündigen, Stichwort der nächsten 14 Tage hochschießen ("Transitzonen" ist ausgelutscht; "Pufferkorridore" vielleicht), so inhaltslos & realitätsfrei wie alles Bisherige. ... Aber man ist erst mal 2 Wochen weiter.
Zitat von SPONZwei Stunden sprachen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Kanzleramt über die Flüchtlingskrise. Eine Einigung wurde offenbar nicht erzielt, nun soll es ein weiteres Treffen geben.
Nach Gespräch der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD über eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit, das Treffen werde am Donnerstag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten fortgesetzt. Es gebe viele inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch "einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte".
Dazu gehörten auch Transitzonen. Diese werden von der Union zur Registrierung und raschen Abschiebung...
Laber blubber brabbel. Mit jeder Woche, die damit in diesem Kaspertheater vertan wird, wird deutlich, daß der Zeitpunkt für die Anwendung von Art. 20. GG Abs.(4) längst gegeben ist.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Statt dessen das Dringendste zur Lage - aus dem verlinkten SPON-Beitrag:
Zitat Regierung weist Medienbericht über Flüchtlingszahlen zurück
Die Bundesregierung wies am Sonntag einen Medienbericht zurück, dem zufolge Merkel die Prognose von 800.000 Flüchtlingen 2015 korrigiert haben soll. An dieser offiziellen Voraussage habe sich nichts geändert, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, Merkel habe beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkanroute am Sonntag vor einer Woche in Brüssel gesagt, Deutschland werde in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen.
Handlungsunfähigkeit. Kompletter Realitätsverlust. Vor dem Kollaps der öffentlichen Ordnung tut sich da nichts mehr.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Peter Zeller im Beitrag #44Q: Nun sagt die Bundeskanzlerin, die 3000 Kilometer deutscher Grenzen, die könne man sowieso nicht schützen. Liegt sie da falsch? A: "Da liegt sie falsch. Rechtlich auf jeden Fall."
Was soll dieser Unsinn. 'Rechtlich' steht hier nicht zur Debatte. Zur Debatte steht: Wie kann ich jeden Übertritt verhindern unter Wahrung der Humanität.
Scholz: "Wieviele Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze."
Eine Banalität.
"Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren. Das ist das eine."
In der Realität sollte man schon daran denken, wie sich 3000 km Grenze so abriegeln lassen, daß da keiner durchkommt. Ich behaupte, das gelingt nicht einmal mit Mg-Nestern, sie Seeloer Höhen.
"Das andere ist, dass ich selbstverständlich mit Grenzkontrollen operieren kann. Wir liegen ja nun glücklicherweise inmitten der Europäischen Union. Wir haben mit Ausnahme der Schweiz keinen Nachbarn, der nicht in der EU ist. Das ändert aber nichts daran, dass zum Beispiel unkontrollierte und unregistrierte Einwanderungswellen aus anderen EU-Ländern zu uns nicht vereinbar sind mit dem Prinzip des Schutzes der eigenen Grenze."
Das ist das übliche legalistische Argumentieren, im Lichte der realen Gegebenheiten ein dümmliches Geschwätz.
Lieber Herr Zeller, Sie hatten doch explizit nach einer verlässlichen, rechtlichen Einschätzung in Bezug auf die Debatte um Asyl und Grenzen gebeten. Und nun beschweren Sie sich, das ein Staatsrechtler "legalistisch" argumentiert? Nun denn, ich entnehme Ihrem Beitrag, dass es Ihnen in der Asylfrage also nur um die praktische Umsetzbarkeit einer Grenzkontrolle geht. Herr Scholz ist ja kein General und kein Grenzpolizist. Ich auch nicht. Aber ich wage mal die Prognose, dass eine Grenzsicherung machbar ist und zwar zu Kosten, die sich weit unterhalb der Kosten der derzeitigen unkontrollierten Aufnahmepraxis bewegen. Ich stelle dazu mal eine natürlich sehr vereinfachte Überlegung an. Die Flüchtlinge reisen nach Deutschland praktisch ausschließlich über Österreich ein. Die Schweiz und Tschechien erlauben keine unkontrollierte Durchreise und aus Belgien, Frankreich oder Luxemburg müssen wir vorerst nicht mit Migrantenströmen rechnen. Bleiben also von den 3000 km noch 815 km Grenze zu Österreich. Abgesehen davon, dass mit moderner Technik wie Überwachungsdrohnen und Infrarotkameras eine Aufklärung technisch stark optimiert werden kann, könnte man mit dem gleichen Personalaufwand mit dem jetzt Registrierung, Bewachung, Transport, Bewirtung, Unterrichtung etc der Asylsuchenden betrieben wird, auch alle 20-30 Meter ein Grenzschützer aufgestellt werden. Da kann man sich dann sogar den Zaun sparen, wenn man es nicht so dicke hat. In der Praxis könnte so eine Aufgabe kurzfristig z.B. von der Bundeswehr und der Bundespolizei in Kooperation umgesetzt werden. Meine Prognose wäre, dass man das bestenfalls einen Tag lang durchexerzieren müsste. Vermutlich würde aber schon die Ankündigung genügen. Dann würden nacheinander Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Grenzen schließen. Wahrscheinlich würden bereits am nächsten Tag die Regierungschefs der betroffenen Staaten zusammensitzen und in großer Einigkeit (von der jetzt nur zu träumen ist) einen effektiven, gemeinsamen europäischen Grenzschutz beschließen. Damit wäre dann auch der Effekt, den die Kanzlerin durch ihre Ungarn-Entscheidung verursacht hatte, schnell revidiert und ein Großteil der Menschen würde sich gar nicht mehr auf die Reise machen. Wenn man viele Tausend Euro, vielleicht sein ganzes Hab und Gut, in eine Flucht investiert, tut man das nur, wenn man auch sicher ist, dass man sein Ziel erreicht.
PS: Vielen Dank an Herrn Elkmann, der so freundlich war, die Frage zu meiner Signatur zu beantworten.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat Regierung weist Medienbericht über Flüchtlingszahlen zurück
Die Bundesregierung wies am Sonntag einen Medienbericht zurück, dem zufolge Merkel die Prognose von 800.000 Flüchtlingen 2015 korrigiert haben soll. An dieser offiziellen Voraussage habe sich nichts geändert, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, Merkel habe beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkanroute am Sonntag vor einer Woche in Brüssel gesagt, Deutschland werde in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen.
Handlungsunfähigkeit. Kompletter Realitätsverlust. Vor dem Kollaps der öffentlichen Ordnung tut sich da nichts mehr.
Verständlich, das Merkel das zurückweist. Da auch die 1 Mio vermutlich zu niedrig angesetzt sind, wird sie sich nicht die Blöße geben wollen, später mit einer erkennbar falschen Prognose in Verbindung gebracht zu werden. Den Fehler hat sie schon einmal bei ihren Mutmaßungen über die Entwicklung der EEG-Umlage gemacht. Man kann in der Politik (leider) viel versprechen. Aber jeder kluge Politiker weiß, dass man keine überprüfbaren Daten und Fakten nennen sollte, wenn man sie nicht auch garantieren kann. Da bleibt man lieber im Ungefähren und Formelhaften ("Wir schaffen das!").
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat Lieber Herr Zeller, Sie hatten doch explizit nach einer verlässlichen, rechtlichen Einschätzung in Bezug auf die Debatte um Asyl und Grenzen gebeten. Und nun beschweren Sie sich, das ein Staatsrechtler "legalistisch" argumentiert?
Eben.
Zitat:Ich stelle dazu mal eine natürlich sehr vereinfachte Überlegung an. Die Flüchtlinge reisen nach Deutschland praktisch ausschließlich über Österreich ein. [...] Vermutlich würde aber schon die Ankündigung genügen.
Vielleicht auch die Ankündigung, daß Deutschlands Aufnahmekapazität erschöpft ist.
Zitat Dann würden nacheinander Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Grenzen schließen. Wahrscheinlich würden bereits am nächsten Tag die Regierungschefs der betroffenen Staaten zusammensitzen und in großer Einigkeit (von der jetzt nur zu träumen ist) einen effektiven, gemeinsamen europäischen Grenzschutz beschließen. Damit wäre dann auch der Effekt, den die Kanzlerin durch ihre Ungarn-Entscheidung verursacht hatte, schnell revidiert und ein Großteil der Menschen würde sich gar nicht mehr auf die Reise machen. Wenn man viele Tausend Euro, vielleicht sein ganzes Hab und Gut, in eine Flucht investiert, tut man das nur, wenn man auch sicher ist, dass man sein Ziel erreicht.
Uns Bürgern (zumindest einigen) ist klar, daß diese Maßnahmen helfen würden. Meines Erachtens würde dann auch niemand in der Ägäis oder nördlich von Libyen ertrinken - denn in Italien oder Griechenland will doch so gut wie niemand bleiben. Die finanziellen Leistungen in Deutschland, Österreich oder Schweden sind doch auch ein Anreiz. Aber da hat leider das BVG das vollkommen falsche Signal gegeben.
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Aber dafür ganz spontan.