Zitat von Peter Zeller im Beitrag #57 Will man die Bw an der Grenze einsetzen, dann geht das auas rechtlichen Gründen nicht.
Wenn die Bundeswehr nicht dafür da ist, die Grenzen zu sichern, dann stelle ich mir die simple Frage wofür der Verein gebraucht wird ? Um Paraden in Berlin zu veranstalten ?
Als Cateringservice, Zimmermädchen & zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen (gemäß Frau Minister CDU-Politik_x ist das keine hoheitliche Aufgabe):
Zitat WELT-Ticker, 09:19:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung für unzulässig. "Das ist keine Aufgabe der Bundeswehr, sondern der Polizei", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview. "Das Grundgesetz ist eindeutig. Im Rahmen der AMtshilfe leisten wir unendlich viele Aufgaben, aber die Grenze ist da, wo es um hoheitliche Aufgaben geht und die Durchsetzung von Zwang. Das darf in Deutschland nur die Polizei."
Von der Leyen betonte, dass es in der Flüchtlingskrise vielfältige Möglichkeiten gibt, Amtshilfe zu leisten. "Dieser Rahmen ist so weit, das die Bundeswehr viel Raum zur Hilfe hat - von Feldküchen über das Herrichten von Unterkünften bis zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen im BAMF (Bundesant für Migration und Flüchtlinge)."
Vielleicht sollte man, falls es in diesem Land noch mal zu Wahlen kommen sollte, als Eigungstest die Beherrschung des Konjunktivs, betont wie unbetont, vorschreiben. Damit dürften manche Nullen außen vor bleiben.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat WELT-Ticker, 09:19: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (...) Im Rahmen der Amtshilfe leisten wir unendlich viele Aufgaben, … (...)
Jetzt wird mir klar, warum die Bundeskanzlerin so zuversichtlich sagen kann, Zahlen spielten keine Rolle. Wenn schon die Bundeswehr unendlich viele Aufgaben erledigen kann und die anderen Staatsorgane ihr nicht nachstehen, dann ist selbstverständlich eine unbeschränkte Zahl von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Neueinwohnern kein Problem. Wer am Erfolg zweifelt, hat nur die unendliche Leistungsfähigkeit dieses Staates noch nicht richtig erfaßt.
Zitat von t-online.de, 05.12.CSU-Chef Horst Seehofer legt sich in der Flüchtlingskrise weiterhin mit Kanzlerin Angela Merkel an - und stellt ihr ein Ultimatum. Auf dem Parteitag der CDU-Thüringen forderte er nun nationale Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms, sollten die Anstrengungen auf internationaler Ebene nicht bis Jahresende greifen.
"Wenn das alles nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommt, müssen wir Wert darauf legen, dass wir auch bei uns in Deutschland und Europa Recht und Ordnung herstellen", sagte Seehofer. Dann müsse man "in aller Ruhe" über nationale Maßnahmen nachdenken.
Dazu könne auch ein Signal gehören, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei.
Ich sende hiermit 1 Signal, daß meine Aufnahmefähigkeit für das Geblödel des Herrn Vollhorst Seehofer seit exakt 33 Tagen erschöpft ist. Sein good cop-bad cop Gealber hat das Haltbarkeitsdatum weit überschritten.
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Zitat von t-online.de, 05.12.CSU-Chef Horst Seehofer legt sich in der Flüchtlingskrise weiterhin mit Kanzlerin Angela Merkel an - und stellt ihr ein Ultimatum. Auf dem Parteitag der CDU-Thüringen forderte er nun nationale Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms, sollten die Anstrengungen auf internationaler Ebene nicht bis Jahresende greifen.
"Wenn das alles nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommt, müssen wir Wert darauf legen, dass wir auch bei uns in Deutschland und Europa Recht und Ordnung herstellen", sagte Seehofer. Dann müsse man "in aller Ruhe" über nationale Maßnahmen nachdenken.
Dazu könne auch ein Signal gehören, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei.
Ich sende hiermit 1 Signal, daß meine Aufnahmefähigkeit für das Geblödel des Herrn Vollhorst Seehofer seit exakt 33 Tagen erschöpft ist. Sein good cop-bad cop Gealber hat das Haltbarkeitsdatum weit überschritten.
Groundhog Day!
Zitat von FAZ, 6.1.2016CSU-Chef Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Frist bis Jahresende. „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen“, sagte Seehofer am Mittwoch zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth, zu der erstmals auch Merkel für einige Stunden anreiste.
Ja, wir reiben uns verwundert die Augen & prüfen das Datum noch einmal: gemeint ist das Ende des Jahrs 2016!
Nur der Vollständigkeit halber, sofern das überhaupt noch möglich ist ...
Zitat von SPONFlüchtlingsdebatte: Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum
"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem SPIEGEL.
Zitat von SPON, 09.02.16Den politischen Aschermittwoch hat die CSU abgesagt, dafür geht Horst Seehofer in einem Interview auf Angela Merkel los. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren.
Horst Seehofer hat seinen Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel noch einmal verschärft. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" verglich der bayerische Ministerpräsident die von der CDU-Chefin verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit dem Vorgehen von Unrechtsstaaten.
"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte Seehofer. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die DDR.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Zitat Die angedrohte Verfassungsklage gegen Merkels Kurs in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne "da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben", meinte Seehofer.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #106Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Zitat Die angedrohte Verfassungsklage gegen Merkels Kurs in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen
Zitat von Handelblatt, 23.02.München. Die bayerische CSU-Regierung verschiebt ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um mehrere Monate. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett kamen am Dienstag zu dem Schluss, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben. „Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU).
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