Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #50uch wenn ich jetzt auf Sascha Lobo verlinke
War auch hier nicht nötig... Die Fixierung von Journalistendarstellern auf Vordergründiges verdeckt nur einen Mangel an analytischem Verständnis. Schon fast allen Zimmerleuten ist doch spätestens heute klar, dass de Maizière nicht in die Kategorie der anderen Genannten fällt. Spätestens, seitdem Schäuble den Innenminister inhaltlich unterstützt, ist er Merkels Zugriff entzogen. Ohne Schäuble geht in der CDU nichts mehr. Merkel ist längst von ihm abhängig. Allerdings ist Schäuble auch niemand, der mit einer solchen Macht willkürlich oder emotional getrieben umgeht. Der hat kein Interesse daran, die GroKo vorzeitig zu beenden. Deswegen wird er nie aktiv werden, sondern immer nur unmissverständlich anzeigen, wie weit man (sprich: Merkel oder die SPD) gehen kann. Ausnahme: Die Lage geht so sehr außer Kontrolle, dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Kurs nur noch auf die Gefahr hin durchziehen könnten, sich vor jedermann lächerlich zu machen.
Redet übrigens noch irgendjemand von der Dissertation unserer Verteidigungsministerin? Natürlich nicht. Politiker fliegen nicht dann, wenn Medien oder Opposition das wollen. Sie fliegen dann, wenn sie eine schwache Stellung in ihrer Partei haben, sei es mangels Hausmacht, sei es, weil sie auf ihrem Weg nach oben viele Feinde und Neider zurückgelassen haben, vor denen sie nur eine wohlgesonnene Öffentlichkeit schützte.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #51War auch hier nicht nötig...
Sie haben Recht. Mehrere Jahrzehnte Prägung auf BRD-Politk sind nicht spurlos abzulegen. Ich habe mich noch nicht ganz daran gewöhnt, daß es mittlerweile völlig egal ist, was irgendeiner dieser Clowns, BuKa- & BuPrä-Mimen eingeschlossen, treiben - ob sie Kikeriki schreien oder nackig durch den Sitzungsaal hüpfen, egal welche sinnfreien Sprechblasen sie absondern & welche Medienspielchen sie simulieren. Game over. Das dekadente Treiben kann noch eine Weile in seiner Monade Blasen werfen: nell'importa. Die neuen Landesherren wird es beim Verteilen des Kuchens genau gar nicht stören; die kriegen eher untereinander Zoff, weil sie dazu neigen, das, was sie nicht subito unter kompletter Kontrolle haben, kaputtzumachen, damit niemand anderes was davon hat.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #52 Die neuen Landesherren wird es beim Verteilen des Kuchens genau gar nicht stören; die kriegen eher untereinander Zoff, weil sie dazu neigen, das, was sie nicht subito unter kompletter Kontrolle haben, kaputtzumachen, damit niemand anderes was davon hat
"Hast du das Wasserwerk, krieg ich den Strom und Telefon" ... Abu Auda und Sherif Ali
Zitat von N.tv, 09.11.Der Tag: De Maizière hat Merkels "vollstes Vertrauen" Jetzt sollten bei Innenminister de Maizière die Alarmglocken schrillen. Merkels Regierungssprecher hat gesagt, er habe das "vollste Vertrauen" der Kanzlerin. Das allerdings hat sie in der Vergangenheit schon häufiger Leuten ausgesprochen - etwa Christian Wulff, Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan ... und wo sind diese Politiker jetzt? Der Blogger und Autor Sascha Lobo hat dazu eine sehr schöne Aufstellung fabriziert, die Sie sich hier anschauen können.
Das ist ubrigens der naechste Punkt in dem die Oeffentlichkeit nicht informiert und damit getauscht wird. Mich ueberrascht, dass ueberhaupt nicht nur die subsisdiarer Schutz genehmigt wurde sondern mit der Fluechtlingseigenschaft (deren zutreffen in einem Buergerkrieg rechtlich umstritten ist) ein permamenter Aufenthaltsstatus. Wieviele der Burger wissen denn, dass die Fluechtlinge nicht wie man es von Fluechtlingen erwarten koennte, eine temporaere Aufenthaltsgenehmigung haben sondern auf Dauer bleiben?
Dieser WELT-Artikel fasst die Chronologie der Planlosigkeit in Berlin umfangreich zusammen. Er könnte auch als Abgesang auf de Maiziere gelesen werden. Mit Merkel hoffentlich im (meinetwegen verzögerten) Schlepptau.
Zitat von Martin im Beitrag #55http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichte-eines-Staatsversagens.html
Dieser WELT-Artikel fasst die Chronologie der Planlosigkeit in Berlin umfangreich zusammen. Er könnte auch als Abgesang auf de Maiziere gelesen werden. Mit Merkel hoffentlich im (meinetwegen verzögerten) Schlepptau.
Gruß, Martin
Der angerichtete Schaden ist ja bereits da. In jeder Hinsicht. Gleich wer weiter macht, wir haben kein politisches As im Ärmel. Das macht so ohnmächtig.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Martin im Beitrag #55http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichte-eines-Staatsversagens.html
Dieser WELT-Artikel fasst die Chronologie der Planlosigkeit in Berlin umfangreich zusammen. Er könnte auch als Abgesang auf de Maiziere gelesen werden. Mit Merkel hoffentlich im (meinetwegen verzögerten) Schlepptau.
Da fehlen doch die emotionalen Schlüsselmomente mit der Bestürzung über die Flüchtlinge, die bei der illegalen Einreise im Lastwagen verreckt sind und über den Buben, der bei der illegalen Überfahrt in der Ägäis ertrunken und später an den Strand gespült wurde.
Die besondere Tragik, die eigentlich auch SPD/Ü/SED sehen müßten, liegt doch darin, daß gegen diese Gefährdungen der Flüchtlinge gerade nichts getan wird, ja sie sogar noch weiter befördert werden durch die Merkel-Politik, die alle mit Asylbewerbergeldern belohnt, wenn sie sich nur auf dem illegalen und gefährlichen Weg machen. Bei Euronews habe ich gelesen, daß auf dem Friedhof von Lesbos regelmäßig neue Flüchtlingsleichen beerdigt werden.
Zitat von Emulgator im Beitrag #57Bei Euronews habe ich gelesen, daß auf dem Friedhof von Lesbos regelmäßig neue Flüchtlingsleichen beerdigt werden.
Das könnte aber auch eine Ente gewesen sein, denn zumindest laut diesem Bericht sind Leichenhallen und Friedhöfe auf Lesbos restlos überbelegt.
Zitat von n-tvWeil die Leichenhallen überfüllt sind, sollen die Körper Ertrunkener nun in Kühlcontainern aufbewahrt werden. "Es gibt in den Leichenhallen und im Friedhof keinen Raum mehr", sagte ein Bischof im griechischen Fernsehen. Außerdem müsse der Friedhof der Insel erweitert werden, fügte er an. Nur so könnten die Opfer der Überfahrt aus der Türkei nach Lesbos beerdigt werden.
Der erst kürzlich beendete Streik der Seeleute in der Ägäis dürfte da ein übriges getan und auch den Abtransport der Leichen ans Festland verhindert haben.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Emulgator im Beitrag #57Bei Euronews habe ich gelesen, daß auf dem Friedhof von Lesbos regelmäßig neue Flüchtlingsleichen beerdigt werden.
Das könnte aber auch eine Ente gewesen sein, denn zumindest laut diesem Bericht sind Leichenhallen und Friedhöfe auf Lesbos restlos überbelegt.
Zitat von n-tvWeil die Leichenhallen überfüllt sind, sollen die Körper Ertrunkener nun in Kühlcontainern aufbewahrt werden. "Es gibt in den Leichenhallen und im Friedhof keinen Raum mehr", sagte ein Bischof im griechischen Fernsehen. Außerdem müsse der Friedhof der Insel erweitert werden, fügte er an. Nur so könnten die Opfer der Überfahrt aus der Türkei nach Lesbos beerdigt werden.
Der erst kürzlich beendete Streik der Seeleute in der Ägäis dürfte da ein übriges getan und auch den Abtransport der Leichen ans Festland verhindert haben.
Ah, das ist die neuere Nachricht, vielen Dank. Ich habe nur diese Bilder von illegalen aber geduldeten Notbeerdigungen durch Freiwillige. Gereicht alles zu Merkels Ruhm: Eine Gastgeberin, die ihre Gäste unterwegs verrecken läßt. Nicht auszudenken, wenn diese Frau mal Mutter gewesen wäre und in der Rolle mal einen Kindergeburtstag hätte organisieren müssen!
Zitat von Emulgator im Beitrag #59Gereicht alles zu Merkels Ruhm: Eine Gastgeberin, die ihre Gäste unterwegs verrecken läßt. Nicht auszudenken, wenn diese Frau mal Mutter gewesen wäre und in der Rolle mal einen Kindergeburtstag hätte organisieren müssen!
Sie sagen es. Und wer weiß, wenn sich diese Forderung der Innenminister damals durchgesetzt hätte, wäre uns vielleicht viel Leid und Elend erspart geblieben.
Zitat von SpiegelBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten".
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Nola im Beitrag #56Der angerichtete Schaden ist ja bereits da. In jeder Hinsicht. Gleich wer weiter macht, wir haben kein politisches As im Ärmel. Das macht so ohnmächtig.
Der bisherige Schaden ist bereits gewaltig. Ich sehe allerdings noch nicht, dass ein Wille zur Veränderung nichts mehr helfen würde.
Der entscheidende Punkt ist nach meiner Auffassung, dass mit dem aktuellen Kabinett und den aktuellen Parteien (in bestehender Personalisierung) die notwendigen Veränderungen nicht mehrheitsfähig sind. Die einzige Möglichkeit, dass sich dies ändert, sehe ich bei einer „erdrutschartigen Veränderung“ in der Zusammensetzung des Parlaments, welche in der Folge eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung bei allen Parteien bewirkt.
Werwohlf hat hier einmal, dem Sinn nach, den Gedanken formuliert, dass er überlegt die AFD zu wählen, um ein parlamentarisches Gegengewicht zur existierenden Einseitigkeit zu installieren, die diesen aktuellen „selbstreferentiellen Filterblasen Unsinn“ ja erst möglich macht. Er kann das aber mit seinen Überzeugungen wohl nicht vereinbaren.
In meinen Augen ist damit das Dilemma eines bürgerlich verwurzelten Wählers auf den Punkt gebracht. Ich persönlich habe sehr ähnliche Gedanken.
Die Frage die es hier abzuwägen gilt, ist in meinen Augen eine sehr grundsätzliche in der parlamentarischen Demokratie, die ich schon des Öfteren vor anderem Hintergrund zur Sprache brachte: Geht es in der parlamentarischen Demokratie um Überzeugungen oder um Interessenausgleich? Sicherlich um letzteres.
Schwierig wird es bei der Wahlentscheidung für den Wähler, wenn er für den von ihn angestrebten Interessenausgleich nur Parteien zur Verfügung hat, die mehr für „Überzeugungen“, denn für einen Interessenausgleich stehen. Das gilt für die aktuelle AfD in meinen Augen sicher in großem Maße. Aber es gilt auch für alle anderen Parteien, welche derzeit im Parlament sind, in mitunter erheblichem Umfang.
Auf der einen Seite kann man argumentieren: Es gibt keine Partei, welche für meine Interessen steht, also wähle ich keine. (Analog dazu zu sehen ist die Wahl einer Kleinpartei, die möglicherweise Inhalte vertritt die ich teile, die aber keine Rolle im Parlament spielen wird.)
Auf der anderen Seite könnte man argumentieren: Es gibt derzeit nur Parteien, die Extreme vertreten, mit denen ich persönlich nichts anfangen kann. Also wählt man das Extrem, welches derzeit im Parlament fehlt, um ein Gegengewicht zu installieren. Die Hoffnung dabei ist durch die Wahl einer „extremen Partei“ einen Ausgleich zu schaffen und indirekt „die Mitte“ zu stärken. Dieses Verhalten birgt Risiken, denn man kann nicht davon ausgehen, dass sich die Extreme in der Mitte einpendeln. Auch deswegen nicht, weil man nicht weiß wie sich die Stimmungen oder Ressentiments innerhalb der Parteien verändern, wie auch der Medienkomplex darauf reagiert und welche Eigendynamik dieser Vorgang dann entwickelt. An den Entwicklungen in der Weimarer Republik kann man beispielsweise ablesen, dass das „hantieren“ mit extremen Parteien auch schiefgehen kann. Ich möchte damit in keiner Weise die beteiligten Parteien damals mit den Parteien heute in Bezug auf den Grad des Extremismus vergleichen. Da liegen in meinen Augen derzeit Welten dazwischen. Nur kann sich das ändern und dies ist nicht vorhersehbar.
Doch auch einfach nicht zu wählen birgt Risiken. Die Manifestation dieses Riskios beobachten wir gerade: Die Umsetzung einer selbstreferentiellen Politik, die sich mit keiner inhaltlichen Opposition mehr auseinander setzen muß. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik mit einer 20% Fraktion der AfD im Parlament bereits längst ad Akta gelegt wäre. Nicht etwa weil die heutige AfD in meinen Augen ein vernünftiges Konzept zur Bewältigung der aktuellen politischen Krise hätte, sondern nur aufgrund der Tatsache, dass sie alle parlamentarischen Mittel ziehen würde, um die Regierung an ihrem Tun zu hindern.
Für mich zeigt sich an diesen Gedanken, dass in einer parlamentarischen Demokratie von einem Wähler mehr erwartet wird, als seine Überzeugung anzukreuzen. Diesen Sachverhalt ignorieren einen Großteil der medienprägenden Eliten, die noch immer gebetsmühlenartig wiederholen, dass die richtige Überzeugung anzukreuzen essentiell sei, was genau zwei Interpretationen zuläßt:
1) Die medienprägenden Eliten sind dominiert von unmündigen Demokraten, die die parlamentarische Demokratie noch nicht begriffen haben.
2) Die medienprägenden Eliten halten das Volk Deutschlands für „demokratieunmündig“ und glauben ihm daher die Hand beim Wahlkreuz führen zu müssen.
Ersteres wäre ein Armutszeugnis für die geistige Elite und man kann nur hoffen, dass das Volk reifer ist als ebendiese. Zweiteres wäre ein Standesdenken, dass auch den Hof des Sonnenkönigs geprägt hat.
Wenn es zu Neuwahlen kommt, weiß ich nicht was ich tun werde. Das Abwägen der Gedanken, welche ich formulierte, fällt mir sehr schwer. Je mehr ich in mich gehe muß ich jedoch feststellen, dass dies mehr aus emotionalen denn aus rationalen Gründen so zu sein scheint.
Die einzige Hoffnung für dieses Land ist, dass es ein mündiges Volk besitzt, welches sich einer demokratisch Verfassten FDGO als würdig erweist. Wenn dem so sein sollte, ist mir sogar bei einer starken Vertretung extremer Parteien im Parlament nicht bang.
Sollte sich das Volk, entgegen dieser Hoffnung, als ebenso unmündig erweisen, wie sich große Teile seiner Elite derzeit gebären, sieht in meinen Augen die Zukunft in alle Richtungen eher düster aus.
Ich habe durchaus noch Hoffnungen in ein demokratisch, republikanisch mündiges deutsches Volk, auch wenn mir diese Hoffnung manchmal schwer fällt.
Jeder einzelne muß sich seiner Verantwortung stellen: Ohnmächtig zuzuschauen oder sich einer möglichen Schuld auszuliefern. Risikobehaftet ist beides Handeln. Einen Ertrag hat wohl nur eines davon. Jetzt gilt es das Riskio richtig einzuschätzen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #61Der entscheidende Punkt ist nach meiner Auffassung, dass mit dem aktuellen Kabinett und den aktuellen Parteien (in bestehender Personalisierung) die notwendigen Veränderungen nicht mehrheitsfähig sind. Die einzige Möglichkeit, dass sich dies ändert, sehe ich bei einer „erdrutschartigen Veränderung“ in der Zusammensetzung des Parlaments, welche in der Folge eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung bei allen Parteien bewirkt.
Ihre Ausführungen, lieber N_s_n, erscheinen mir wie immer sehr vernünftig und fundiert. An der zitierten Stelle möchte ich aber widersprechen. Die Zusammensetzung unseres Parlaments hat sich seit der letzten Wahl kaum verändert und auch davor gab es zwar immer wieder ein paar Verschiebungen, aber keinen gravierenden Schnitt. Der nennenswerteste wäre wohl das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag (vielleicht lässt sich damit sogar mehr erklären, als auf den ersten Blick zu vermuten - es wurde ja bereits auf das Fehlen der parlamentarischen Opposition verwiesen). Wenn ein mehr oder weniger so zusammengesetztes Parlament in den vergangenen 25 Jahren in der Lage war, die Interessen Deutschlands zu vertreten und trotz allem politischen Twist dieses Land auch in nicht unerheblichem Maße politisch zu einen (ich lehne mich hier bewusst mal weit aus dem Fenster). Warum, frage ich mich aber, sollte das dann plötzlich nicht mehr möglich sein? Es kann also nicht sein, dass eine Erklärung des aktuellen Politikversagens sich nur in den politischen Mehrheiten im Parlament findet und eine Lösung kann auch nicht nur von der AfD abhängen. Ich glaube, dass bereits vor der nächsten Bundestagswahl vieles sich verändern wird und auch eine geänderte Stimmung ihren Wiederklang in der Politik finden wird. Die Regierung wandelt auf einem äußerst schmalen Grat.
Nebenbei sehe ich übrigens gerade, dass die AfD inzwischen bei INSA schon zweistellig gehandelt wird. Im Umfrage-Barometer des Spiegels sind allen Ernstes - horrible dictu - "Sonstige" inzwischen die drittstärkste Partei.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #61Der entscheidende Punkt ist nach meiner Auffassung, dass mit dem aktuellen Kabinett und den aktuellen Parteien (in bestehender Personalisierung) die notwendigen Veränderungen nicht mehrheitsfähig sind. Die einzige Möglichkeit, dass sich dies ändert, sehe ich bei einer „erdrutschartigen Veränderung“ in der Zusammensetzung des Parlaments, welche in der Folge eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung bei allen Parteien bewirkt.
Ihre Ausführungen, lieber N_s_n, erscheinen mir wie immer sehr vernünftig und fundiert. An der zitierten Stelle möchte ich aber widersprechen. Die Zusammensetzung unseres Parlaments hat sich seit der letzten Wahl kaum verändert und auch davor gab es zwar immer wieder ein paar Verschiebungen, aber keinen gravierenden Schritt. Der nennenswerteste wäre wohl das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag (vielleicht lässt sich damit sogar mehr erklären, als auf den ersten Blick zu vermuten - es wurde ja bereits auf das Fehlen der parlamentarischen Opposition verwiesen). Wenn ein mehr oder weniger so zusammengesetztes Parlament in den vergangenen 25 Jahren in der Lage war, die Interessen Deutschlands zu vertreten und trotz allem politischen Twist dieses Land auch in nicht unerheblichem Maße politisch zu einen (ich lehne mich hier bewusst mal weit aus dem Fenster). Warum, frage ich mich aber, solte das nun plötzlich nicht mehr möglich sein? Es kann also nicht sein, dass eine Erklärung des aktuellen Politikversagens sich nur in den politischen Mehrheiten im Parlament findet und eine Lösung auch nicht nur von der AfD abhängen kann.
Die Mehrheiten im Parlament sind natürlich auch ein Spiegelbild der politischen Meinungen im Lande, auf die wiederum jede Parlamentskonstellation irgendwie achtgeben muß. Insofern ja, es liegt nicht nur an der Zusammensetzung des Bundestages, aber doch an den Parteien, die n_s_n anspricht.
Da haben wir seit etwa 25 Jahren ja eine Besonderheit: Alle Parteien stehen nicht mehr für das, wofür sie gegründet worden waren. In der SED/PDS/Linken ist keine revolutionäre Programmatik mehr zu finden. In der SPD ist kein Sozialismus auf demokratischem Wege mehr das Ziel (im Grunde schon seit dem Godesberger Programm, endgültig aber seit Schröders ziemlich vernünftigen Sozialreformen). In der CDU gehen 2/3 der Mitglieder nicht mehr zum Gottesdienst (das ist ein pars pro toto für die christlichen Ideale überhaupt in dieser Partei). Bei den Grünen sind Basisdemokratie-Konzepte und Bürgerbeteiligungen längst nicht mehr interessant (wobei die ihren Gründungsprogrammpunkten in Teilen noch am treuesten geblieben sind); wer das will, wählt lieber PIRATEN.
Wenn man also die Parteien mit programmatischen Adjektiven versieht, wie es in den neutralen Medien immer bei der rechtsextremen NPD, der rechtspopulistischen Front National oder der fremdenfeindlichen PEGIDA der Fall ist, dann müßte man von der rechtsorientierungslosen CDU, der linksorientierungslosen SPD usw. sprechen. Denn es gibt keine weltanschauliche Programmatik mehr, an denen diese Parteien sich orientieren. Im Grunde müßten sie sich auflösen, aber was macht man dann mit den Vermögen und Beschäftigten der Parteien? Nur darum gibt es sie noch.
Für die Konsensbildungen im Parlament ist das ganz entscheidend, denn parlamentarische Widerstände können nur noch ad hoc emotional begründet sein, nicht mehr weltanschaulich-rational. Daher ist es parlamentarisch unbedeutend geworden, über die Dinge sachlich zu diskutieren --sei es aus sozialistischer oder liberaler oder politchristlicher Perspektive. Und so merkt man nicht, daß Anreizsetzung zum Ertrinken im Mittelmeer nicht human ist, selbst wenn man dabei ein "freundliches Gesicht" macht.
Zitat von Robin im Beitrag #62Der nennenswerteste wäre wohl das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag (vielleicht lässt sich damit sogar mehr erklären, als auf den ersten Blick zu vermuten - es wurde ja bereits auf das Fehlen der parlamentarischen Opposition verwiesen)
Sogar etwas mehr als das. Summiert man die 5% der AFD und die 5% der FDP, die es gerade so nicht schafften, fehlen 10% eines bürgerlichen Lagers, welches zur Wahl schritt, derzeit in unserem Parlament. Der Wählerwille und der Wille des Parlaments sind also nicht ganz ohne Probleme gleich zu setzen.
Zitat von Robin im Beitrag #62Wenn ein mehr oder weniger so zusammengesetztes Parlament in den vergangenen 25 Jahren in der Lage war, die Interessen Deutschlands zu vertreten und trotz allem politischen Twist dieses Land auch in nicht unerheblichem Maße politisch zu einen […] Warum, frage ich mich aber, solte das nun plötzlich nicht mehr möglich sein?
Diesen Erklärungsversuch habe ich in meinem Gastbeitrag versucht zu geben, indem ich zwischen mittelbaren und unmittelbaren Problemen unterschied.
Ich würde einmal die These wagen, dass unmittelbare Probleme in der Politik sehr selten sind im Vergleich zu mittelbaren. Mittelbare Probleme sind eigentlich das politische Alltagsgeschäft, während unmittelbare Probleme meines Erachtens immer durch so etwas wie die Entscheidung über Krieg und Frieden (in allen möglichen Nuancen) charakterisiert sind. -- Die Fragestellung in der Flüchtlingspolitik könnte man in meinen Augen durchaus als eine Frage des (inneren) Friedens auffassen.
Mittelbare Probleme haben dabei nach meiner Auffassung zum einen die Eigenschaft, dass sie sich im Zweifel einfach durch Aussitzen lösen lassen und zum anderen die Eigenschaft, dass sich Lösungsalternativen im Zweifel nur dadurch unterschieden, wie viel Wohlstand unnötig vernichtet wird. Für eine sehr wohlhabende Gesellschaft wie die unsere ist dies kein Faktor, der politisches Agieren nachhaltig ändert; vor allem vor dem Hintergrund, wie ich im Gastbeitrag versuchte zu erläutern, dass man den Wohlstandsverlust weder (eindeutig) feststellen, noch bestimmten Entscheidungen zuordnen kann.
Das politische Geschäft unserer Republik ist nun (vor diesem Hintergrund) darauf ausgerichtet im Vermarkten mittelbarer Probleme eine gute Figur zu machen und die politischen Parteien sind darauf spezialisiert aus der perfekten Vermarktung jeweils Vorteile zu ziehen. Überspitzt möchte ich formulieren: Das politische Geschäft unserer Republik ist „Marketing“ orientiert, nicht „lösungsorientiert“. Das gilt für die Parteien in gleichem Maße wie auch für einen Großteil der Wähler. Und bisher, in Abwesenheit unmittelbarer Probleme, hat dies auch ordentlich funktioniert.
Nun sieht sich unsere Republik aber, wie ich im Beitrag versuchte zu erläutern, zum ersten Mal in ihrer Geschichte, mit einem unmittelbaren Problem konfrontiert. Hier geht es nicht mehr um Marketing, hier geht es einzig um die Lösung. Eine Frage von (innerem) Krieg oder Frieden kann man eben nicht „mit gutem Marketing in die Zukunft verwalten“.
Dies ist in meinen Augen die Entwicklung und Begründung des aktuellen Politik- und Staatsversagens: Das beste Marketing hat so lange über politischen Sieg oder Niederlage entschieden, dass man vergessen hat was man tut wenn dem nicht so ist, bzw. dass man einen anderen Fall, nämlich den des unmittelbaren Problems, gar nicht mehr zu erkennen imstande ist.
Dieser neue Sachverhalt des unmittelbaren Problems erreicht nun die politischen Parteien und die Wähler in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Während die Wähler durchaus in großer Zahl mit der Realität in Kontakt kommen und ihre Meinung / Sichtweise maßgeblich immer mehr durch „die Realität vor Ort“ geprägt wird, verharren die politischen Parteien, zumindest ihre Führungs Eliten, in der angesprochenen, selbst geschaffenen, selbstreferentiellen Realität, welche gar kein Problem erkennt. Hieraus entstehen die Spannungen und Konflikte zwischen „Volk und Politik“, welche man ja auch hier im Forum zahlreich nachlesen kann.
Die Frage ist nun, wie diese Spannungen aufgelöst werden können.
Hätte man beliebig viel Zeit, wäre es vielleicht möglich, dass die „Bevölkerungswahrnehmung“ über die Parteibasis in die Führung einer Partei langsam einsickert und so auch durchaus das politische Handeln mit einiger Verzögerung an die Realitäten angepasst wird. Bei mittelbaren Problemen funktioniert das auch durchaus in ausreichendem Maße. So kann man zum Beispiel bei der Energiewende beobachten, dass die Realitäten langsam, doch unaufhaltsam Einfluß auf das Handeln der politischen Akteure nehmen. Die Utopie wird sich nicht gegen die Realität durchsetzen und für ein reiches Land ist die Frage, was der Glaube an die Utopie am Ende gekostet hat, in vielen Fällen sekundär.
In vorliegendem unmittelbaren Problem hat man allerdings nicht beliebig viel Zeit. Dass die Parteien durch einen langsamen, inhaltlichen Anpassungsprozess zu unausweichlichen Entscheidungen finden, ist daher keine Option. Dieser Prozeß muß für den Fall des unmittelbaren Problems durch so etwas wie einen Katalysator beschleunigt werden. Ein solcher Katalysator wäre eine starke, sich inhaltlich fundamental unterscheidende parlamentarische Opposition.
Aktuell sehe ich ausser der AFD leider keine Partei, die dies (numerisch) zu leisten imstande wäre. Möglicherweise, das wäre meine kühnste Hoffnung, im Verbund mit einer ALFA und einer zu liberalen Werten zurückfindenden FDP, die es beide (zurück) ins Parlament unserer Republik schaffen.
Die Entscheidung darüber liegt bei Parteien und Wähler gleichermaßen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #64Aktuell sehe ich ausser der AFD leider keine Partei, die dies (numerisch) zu leisten imstande wäre. Möglicherweise, das wäre meine kühnste Hoffnung, im Verbund mit einer ALFA und einer zu liberalen Werten zurückfindenden FDP, die es beide (zurück) ins Parlament unserer Republik schaffen.
Die Entscheidung darüber liegt bei Parteien und Wähler gleichermaßen.
In der Analyse des Problems stimme ich Ihnen zu, wenn mir auch die Unterscheidung in mittelbare und unmittelbare Probleme nicht so klar und scharf scheint wie sie Ihnen offenbar vorschwebt. Aber es fällt mir schwer, Ihren Optimismus hinsichtlich einer parlamentarischen Lösung des Problems nachzuvollziehen. Die Legislaturperiode ist weit von ihrem Ende entfernt. Vorgezogene Bundestagswahlen könnte es nach Art. 68 GG geben, wenn (1) die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt, (2) diese im Bundestag scheitert, (3) der Bundestag keinen Nachfolge-Bundeskanzler bestimmt und (4) der Bundespräsident den Bundestag auflöst. In der gegenwärtigen Konstellation, die sich ja gerade durch die Abwesenheit einer Bundestagsopposition gegen das Handeln der Regierung charakterisiert und stabilisiert, halte ich nicht einen einzigen dieser 4 Punkte für wahrscheinlich. Bis sich also überhaupt die Frage stellt, ob die FDP oder eine der anderen genannten Parteien in den nächsten Bundestag einzieht, wird die Politik der nichtexistenten Grenzen und der billigenden Duldung von täglich zehntausenden irregulären Einreisen (womit ich die registierten Asylbewerber einmal mit den direkt im Untergrund Verschwindenden zusammenfassen will) längst zum fait accompli einer fundamental veränderten Gesellschaft geführt haben, an der zaghafte Verbesserungsvorschläge einer FDP-Opposition auch nichts wesentliches mehr ändern können.
Nein, ich fürchte, es hängt alles an der gegenwärtigen Truppe und daran, wie lange sie an ihrer Bunkermentalität festhalten wird.
Reisender
(
gelöscht
)
Beiträge:
10.11.2015 17:34
#66 RE: Gastbeitrag von n_s_n: Angela Merkel- Problem oder Symptom
Nein, ich fürchte, es hängt alles an der gegenwärtigen Truppe und daran, wie lange sie an ihrer Bunkermentalität festhalten wird.
Das ist einfach zu beantworten: Solange, wie sie sich in ihrem alten Leben wähnen und sich die Taschen füllen können. Oder wichtig und bedeutend sind. Und es ausreichend Abstand zum Pack und den Neubürgern gibt.
Langsam sehe ich die Möglichkeit, angenehmst vom Staat bzw. vom durch diesen umverteilten Geld leben zu können, als die Hauptursache für diesen Lebenswandel.
Zitat von Robin im Beitrag #62Nebenbei sehe ich übrigens gerade, dass die AfD inzwischen bei INSA schon zweistellig gehandelt wird.
Das ist tatsächlich - für alle Parteien - ein extremes Umfrage-Ergebnis:
Union: 34% (schlechtester Wert seit über 3 Jahren) SPD: 24% Die große Koalition also zusammen nur noch 58%. Das könnte evtl. der niedrigste Wert für Union+SPD in der Geschichte der Republik sein. FDP: 6% (bester Wert seit der Bundestagswahl) Grüne: 10% Linke:11% AfD: 10% (bisheriger Höchstwert)
Wird von anderen Instituten nicht ganz so krass gesehen. (Wobei Emnid vor 2 Tagen eine Umfrage veröffentlicht hat, die zumindest schon mal ziemlich nah an INSA dran ist).
Um hier mal etwas politische Arithmetik zu betreiben:
Ein Wahlergebnis, dass in etwa im Bereich dieser Umfrage liegt, wäre für den Machterhalt der Union noch nicht einmal sehr problematisch (außer natürlich für die vielen Unions-Abgeordneten, die ihren Sitz verlieren würden). Denn eine Mehrheit gegen die Union gäbe es nicht.
Ernsthaft problematisch wäre ein solches Ergebnis eigentlich eher für die Parteien des linken Spektrums. Rot-Rot-Grün wäre auch schon rein rechnerisch sehr deutlich nicht möglich. Auch Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit. D.h. die Grünen wären weiter Opposition. Und die SPD könnte weiter nicht den Kanzler stellen.
Die AfD beschädigt die Machtperspektiven von SPD und Grünen stärker als jene der Union. Eine Politik der offenen Grenzen (die die AfD weiter stärken wird), ist daher gerade auch für die Grünen ein machtpolitisches Problem. Die Hoffnung besteht, dass diese Perspektiven bei Grünen und SPD noch die Augen öffnen - und zumindest dazu führen, dass sie einer Kurskorrektur der Union nicht allzu massiv entgegentreten.
Zitat von Florian im Beitrag #67Die AfD beschädigt die Machtperspektiven von SPD und Grünen stärker als jene der Union. Eine Politik der offenen Grenzen (die die AfD weiter stärken wird), ist daher gerade auch für die Grünen ein machtpolitisches Problem. Die Hoffnung besteht, dass diese Perspektiven bei Grünen und SPD noch die Augen öffnen - und zumindest dazu führen, dass sie einer Kurskorrektur der Union nicht allzu massiv entgegentreten.
Die Drohung, habe ich mal im Schach gelernt, ist mitunter stärker als ihre Ausführung.
Ein Grund immerhin zur Hoffnung, wie ich durchaus finde.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von WELTDeutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.
Wenn man das einigermaßen konsequent umsetzt und auch Österreich zur Registrierung der Flüchtlinge auffordert, wäre das wohl doch schon mehr als nur Symbolik.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Robin im Beitrag #69... wenn auch manchmal nur im Kreis.
Zitat von WELTDeutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.
Wenn man das einigermaßen konsequent umsetzt und auch Österreich zur Registrierung der Flüchtlinge auffordert, wäre das wohl doch schon mehr als nur Symbolik.
Show. Definitiv & unbesehen. Seit mindestens 13 Monaten ist diese "Regierung" außerstande, etwas anderes als Ankündigungsmodus zu fahren. Keine der "Maßnahmen" hat auch nur ein Tintillium irgendeiner Eindämmung, einer Entlastung des Drucks, einen Ansatz für zukünftiges Handeln zur Folge gehabt. Alles war nur Reagieren, Weiterverteilen, möglichst umfangreiche Hilfestellung, Schleuserflotten, Einstampfen des Rechts & Unverschämtheit gegenüber dem Souverän.
Daß das der übliche Schwachfug ist, ergibt sich schon aus dem "rückwirkend 21. X." - also längst nach Kapitulation aller de jure vorgeschalteten Siebe - wohl wissend, daß ~90% der "Syrer" auf der Route durch 3 bis 5 Auffangstaaten überhaupt nicht registriert worden sind, keinen Antrag eingereicht haben, sondern nur nach Germoney durchgewinkt worden sind; wenn überhaupt, sind die in Serbien oder Ungarn mal ins System gegeben worden - sollen die also für DE das nach Griechenland/Türkei speditieren, auf eigene Kosten, oder 20 bis 50 Jahre Hotel Mama sein? -; 80% ohne jede Papiere. Außerdem sind die betroffenen Fallzahlen mittlerweile so groß, daß beim ersten Anschein einer ernsthaften Umsetzung ein derartiger Rabatz losbricht, daß jede Dienststelle davon Abstand nimmt, um den Dampfdruck auf bisherigem Maaß halten zu können. Mithin bleibts bei Einzelfällen & "Westbalkanesen", die die Prämien dankend annehmen, um es 4 Wochen später erneut versuchen zu können.
Als ich heute abend im Bus auf Radio Alzheimer (alle 5 Minuten: "Heute ist Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren ... Heute ist Helmut Schmidt ... Heute ist ...": ich weiß, warum ich dieses Debilmedium seit 30 Jahren boykottiere) den Obergenossen Schweinebacke die Nonsensphrase kollern hören musste: "Sein Vermächtnis ist Europa", hatte ich so rechte Nostalgie nach Börner'scher Auf-dem-Bau-Konfliktbeilegung. Schmidt hat sich den tiefen Respekt nicht durch Komplettversagen & Maulheldentum erworben, sondern dadurch, daß er in Staatskrisen gehandelt hat & konsequent das Richtige getan hat.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #70Show. Definitiv & unbesehen. Seit mindestens 13 Monaten ist diese "Regierung" außerstande, etwas anderes als Ankündigungsmodus zu fahren.
Genau. Wenn das aber tatsächlich nur als Show gedacht wäre, dann hätte man zumindest wieder einen Gipfel abgehalten und ganz viele wichtige Leute sich gegenseitig auf die Schultern klopfen lassen. Da das aber nicht passiert ist, sondern nur eine beiläufige Ankündigung, könnte schon mehr dran sein. Dass es wirklich umgesetzt wird und im Ernstfall auch gegen Widerstand, halte ich auch für eher unwahrscheinlich aber nicht ganz für ausgeschlossen. Vielleicht war es auch als Testballon für die Österreicher gedacht, um zu sehen, ob die jetzt kalte Füße bekommen.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #70Show. Definitiv & unbesehen. Seit mindestens 13 Monaten ist diese "Regierung" außerstande, etwas anderes als Ankündigungsmodus zu fahren.
Genau. Wenn das aber tatsächlich nur als Show gedacht wäre, dann hätte man zumindest wieder einen Gipfel abgehalten und ganz viele wichtige Leute sich gegenseitig auf die Schultern klopfen lassen. Da das aber nicht passiert ist, sondern nur eine beiläufige Ankündigung, könnte schon mehr dran sein. Dass es wirklich umgesetzt wird und im Ernstfall auch gegen Widerstand, halte ich auch für eher unwahrscheinlich aber nicht ganz für ausgeschlossen.
Es ist ja wohl offensichtlich, dass sich die Union nicht einig ist. Merkel, SPD und Linksextreme wollen jeden reinlassen. Weiten Teilen der CDU gefällt das nicht, aber keiner steht auf gegen Merkel. Merkel wiederum traut sich nicht, Schäuble und de Maiziere rauszuwerfen. Wenn Schäuble überhaupt putschen will, wird er warten, bis Merkel den Karren noch viel tiefer in Dreck gefahren hat.
Das mit der Wiederanwendung von "Dublin" ist genauso ein Witz wie die Grenzkontrollen, bei denen keiner zurückgewiesen wird. Umsetzen müssten das eh die Länder, die fast alle von SPD und/oder Grünen mitregiert werden. Im Grunde ist es ganz einfach. Da 100% der Illegalen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen, aus sicheren Drittstaaten einreisen, haben davon genau 0 Anspruch auf Asyl und sind an der Grenze abzuweisen - ausnahmslos und ohne jedes Verfahren. Dann haben die Österreicher ein Problem und müssen selbst die Grenze zumachen. Wer wirklich etwas tun will, muss dafür sorgen, dass diese Leute erst gar nicht reinkommen. Jeder weiß: Wer hier ist, den wird man - selbst wenn politischer Wille vorhanden ist - nur sehr schlecht wieder los. Das fängt schon damit an, dass die "Flüchtlinge" nicht zu sagen brauchen, wie sie nach Deutschland gekommen sind.
Hintergrund der "Wiedereinsetzung von Dublin" dürfte das drohende Strafverfahren wg. der Aussetzung "für Syrien" im August sein, das durch die Zurücksetzung auf den alten Stand gegenstandslos würde.
Zitat von T.online, 10.11.Das BAMF werde aber in jedem Einzelfall prüfen, ob es Gründe dafür gebe, die betreffende Person doch in Deutschland in ein Asylverfahren aufzunehmen. Diese Entscheidung falle vor allem auch mit Blick auf die tatsächlichen Möglichkeiten einer Überstellung in andere Mitgliedstaaten.
Die Regierung revidiert damit eine Entscheidung vom 25. August, das sogenannte Dublin-Verfahren für die große Masse der Syrienflüchtlinge aus Gründen der Verfahrensvereinfachung sowie aus humanitären Gründen nicht anzuwenden.
Das bedeutet die Einzelfallprüfung: Bei den nach Deutschland kommenden Syrern wird wieder im Einzelfall geprüft, welche Art von Schutz sie erhalten: den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention, politisches Asyl oder lediglich einen "subsidiären" Schutz.
Eigentlich hat sich die Politik zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen. Bislang dauern sie von der Antragsstellung bis zur BAMF-Entscheidung 5,2 Monate. Die Bundesregierung will sie auf drei Monate verringern. Derzeit liegt die Verfahrensdauer bei syrischen Flüchtlingen im Schnitt bei 3,8 Monaten. Dass ihr Wert unter dem Durchschnitt liegt, ist auf das vereinfachte Verfahren zurückzuführen. In den ersten zehn Monaten 2014 dauerte es unter der Einzelprüfung 4,6 Monate.
M.a.W.: damit sind wir wieder genau beim Stand dieses Sommers, ohne eine einzige "beschleunigte Rückführung", multipliziert mit dem Rückstau der neuen Anträge.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #73Hintergrund der "Wiedereinsetzung von Dublin" dürfte das drohende Strafverfahren wg. der Aussetzung "für Syrien" im August sein, das durch die Zurücksetzung auf den alten Stand gegenstandslos würde.
Ich vermute, Sie und TF liegen richtig. Dieser Artikel gibt ein paar mehr Informationen.
Zitat von WELTEinen Hinweis gibt eine improvisierte Unterrichtung der Presse, die de Maizière nach der Fraktionssitzung abhielt: Auch weiterhin werde kein Flüchtling an der Grenze zurückgewiesen. Im Sinne von geordneten Verfahren kehre man zur alten Praxis zurück, die man nur aus Effizienzgründen für eine Zeit ausgesetzt habe.
Damit ist eigentlich alles gesagt. Wenn die Leute nicht an der Grenze abgewiesen werden, ändert sich genau gar nichts. Im Zweifel kann sich später eh keiner mehr dran erinnern, wie die alle ohne ein sicheres Drittland zu passieren nach Deutschland gelangt sind. Besonders schön ist noch diese Passage:
Zitat von WELTRatlos schauten in der SPD auch Minister einander an: Niemand war vom zuständigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorab informiert worden. In der zeitgleich tagenden Unionsfraktion konnte man ihn immerhin selbst fragen. De Maizière ergriff auch das Wort, hielt aber einen so technischen Vortrag, dass die meisten Abgeordneten anschließend ihre Nachbarn oder Mitarbeiter fragten: Was hat er denn nun gesagt?
Sowas ähnliches hat man ja schon aus der letzten Zusammenkunft der Regierung vernommen, wo de Maizière über den Flüchtlingsstatus für Syrer gesprochen hat und ihn auch keiner verstanden haben will. Aber offensichtlich hat die Regierung selbst keine Ahnung mehr, was sie eigentlich will und beschließt. Das sollte uns doch zuversichtlich stimmen, oder?
VT: De Maizière hat sich mit Schäuble verbündet, um letzterem zur Kanzlerschaft zu verhelfen. Er wirbelt jetzt solange die Bundesregierung durcheinander, bis er Merkel knietief reingeritten hat und bekommt dafür Schäubles Rückendeckung, gegen den Merkel ihren Innenminster nicht schassen kann. Wenn Merkel bei dem ganzen Hü und Hott nicht mehr den Eindruck erwecken kann noch die Kontrolle zu haben und die Bude sturmreif ist, hat Schäuble leichtes Spiel, den Laden zu übernehmen und macht de Maizière zum Unionsvorsitzenden.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #70 Als ich heute abend im Bus auf Radio Alzheimer (alle 5 Minuten: "Heute ist Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren ... Heute ist Helmut Schmidt ... Heute ist ...": ich weiß, warum ich dieses Debilmedium seit 30 Jahren boykottiere) den Obergenossen Schweinebacke die Nonsensphrase kollern hören musste: "Sein Vermächtnis ist Europa", hatte ich so rechte Nostalgie nach Börner'scher Auf-dem-Bau-Konfliktbeilegung. Schmidt hat sich den tiefen Respekt nicht durch Komplettversagen & Maulheldentum erworben, sondern dadurch, daß er in Staatskrisen gehandelt hat & konsequent das Richtige getan hat.
Na wenigsten ein Kanzler, der weiß, wann es Zeit ist zu gehen.
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
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