Zitat von R.A. im Beitrag #49 Maximal ist möglich, daß die SPD sich (eben wegen ihrer eigenen Niederlagen) intern entzweit und die Koalition verläßt - dann gäbe es halt im Sommer Neuwahlen.
Ich sehe da noch eine weitere Variante: es gibt ja bekanntlich eine linke Mehrheit im Bundestag. Wenn die SPD die Koalition verlässt, und an Neuwahlen ja nicht interessiert sein kann, dann können wir uns auf einen Kanzler Gabriel freuen.
Je nachdem, ob und wie es die CDU zerlegt, halte ich das für das wahrscheinlichste Szenario.
Zitat von hubersn im Beitrag #51Ich sehe da noch eine weitere Variante: es gibt ja bekanntlich eine linke Mehrheit im Bundestag. Wenn die SPD die Koalition verlässt, und an Neuwahlen ja nicht interessiert sein kann, dann können wir uns auf einen Kanzler Gabriel freuen.
Das ist nicht unmöglich, aber ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Wenn die SPD aus der GroKo wg. verlorenen Landtagswahlen aussteigt, ist auch Gabriel erledigt. Und auch ein Nachfolger würde es nicht schaffen, eine zerstrittene und demoralisierte SPD zu so einem Kurswechsel zu kriegen - schon gar nicht relativ kurz vor den regulären Neuwahlen.
Zitat von hubersn im Beitrag #51Ich sehe da noch eine weitere Variante: es gibt ja bekanntlich eine linke Mehrheit im Bundestag. Wenn die SPD die Koalition verlässt, und an Neuwahlen ja nicht interessiert sein kann, dann können wir uns auf einen Kanzler Gabriel freuen.
Das ist nicht unmöglich, aber ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Wenn die SPD aus der GroKo wg. verlorenen Landtagswahlen aussteigt, ist auch Gabriel erledigt. Und auch ein Nachfolger würde es nicht schaffen, eine zerstrittene und demoralisierte SPD zu so einem Kurswechsel zu kriegen - schon gar nicht relativ kurz vor den regulären Neuwahlen.
Ich habe das eher von der CDU-Seite aus gesehen. Nehmen wir an, Glöckner kann in Rheinland-Pfalz nicht regieren, und die CDU liegt hinter den Grünen in Baden-Württemberg. Keiner würde sich für SPD-Verluste interessieren. Bei der CDU beginnt das Hauen und Stechen, Merkel wird abserviert, und die SPD gibt sich als staatstragende Partei die die Regierung bis zu den nächsten Wahlen übernimmt, weil die CDU ja nicht mehr regierungsfähig ist.
Die SPD hat auf keinen Fall Interesse an sofortigen Neuwahlen im Bund. Das wird die Überlegungen beeinflussen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #33 Tja, und wer soll's werden? Schäuble ist zu alt. Seehofer vielleicht? Es ist so ähnlich wie beim Wechsel von Kohl zu Merkel im CDU-Vorsitz: Es wurde kein Nachfolger aufgebaut, sondern man muß irgendeine Verlegenheitslösung nehmen.
Das ist aber sehr harmlos formuliert. Ich würde eher sagen, jeder mögliche Nachfolger, um nicht zu sagen jedes minimale Risiko für die Macht Merkel, wurde gnadenlos weggebissen und beseitigt. Merkel hat sich schon vor langer Zeit auf eine treue Nachfolgerin eingeschossen und das ist von der Leyen. Sie entspricht nahezu 100% dem Model Merkel, vertritt die selbe Prinzipienlosigkeit und ist zudem noch eine, das passt Merkel gut ins Konzept, Frau. Schon ihre Berufung als Verteidigungsminister (vollkommen lächerliche Fehlbesetzung) war ein ziemlich klares Signal. Hier sollte Kompetenz simuliert werden. Die einzige Möglichkeit von der Leyen zu stoppen bestünde darin das Merkel nicht geordnet zurücktritt sondern gestürzt wird. Was unwahrscheinlich aber denkbar ist. Dann vielleicht auch de Maiziere, wer weiss? Aber Seehofer wird es nicht sein, es wird eher einen FDP Kanzler von Gnaden der CDU geben als einen Bayern. Und Seehofer schonmal gar nicht. Er hat seine Chance verspielt als er im November nicht geputscht hat. Jetzt ist es zu spät dafür und die Wählerstimmen der CSU sind bei der AfD.
Zur Berufung von vdL als Verteidigungsministerin: Das hätte Merkel nicht getan, wenn sie vdL wirklich als Nachfolgerin aufbauen wollte. In den letzten vierzig Jahren war dieser Posten von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen (mir fallen eigentlich nur der aktuelle Innenminister und Helmut Schmidt ein) wahlweise für Politiker reserviert, die entweder ohnehin keine Chancen auf das Kanzleramt hatten oder denen diese Möglichkeit beschnitten werden sollte (Guttenberg z.B., aber er hat den Absturz ja drastischer und schneller hinbekommen als dies 4 lange Jahre an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums hätten tun können). Gerade gegenüber ihrem vorherigen Amt ist vdL in ihren Möglichkeiten zum weiteren Ausbau ihrer Popularität oder gar zum Sturz der Kanzlerin drastisch beschnitten worden. Die Geschichte um ihre Dissertation verstärkt nur die Probleme, die sie ohnehin hatte.
Es wäre meiner Meinung nach sinnlos, Merkel aus dem Amt zu putschen, um sie durch vdL zu ersetzen. Ein solcher Putsch wäre nur dann sinnvoll, wenn der/die Nachfolger/in einen radikalen Schwenk vollziehen und kommunizieren könnte. Von vdL würde ich da mal überhaupt nichts erwarten. Sie äußert sich geradezu penetrant loyal zur aktuellen Politik und wird im aktuellen SPIEGEL sogar sinngemäß zitiert, dass ihr das Gejammere der Deutschen beim Thema Flüchtlingspolitik auf die Nerven gehe. Wenn die Alternative vdL heißen sollte, könnte man Merkel auch schlicht im Amt lassen.
Es läuft wohl alles auf Schäuble hinaus. Es geht aktuell auch nicht um eine langfristige Lösung, sondern um die kurzfristige Bearbeitung einer fundamentalen Staatskrise. Von der Siggy-Pop-SPD droht ja ohnehin keinerlei Gefahr, insofern könnten Mitte März im Konrad-Adenauer-Haus Köpfe*) rollen und es würde der CDU nur nutzen.
Ich habe aber den starken Verdacht, dass unser politisches System so gestrickt ist, dass Frau Merkel exakt bis zu dem Tag im Amt bleiben wird, an dem sie entweder abgewählt wird (auch hier hilft ihr aber wieder die katastrophale Situation der SPD) oder zurücktritt. Vielleicht ist das der Hintergrund der andauernden Seehofer´schen Nadelstiche - der death by a thousand cuts, bis sie schließlich entnervt aufgibt (auch das halte ich aber für unwahrscheinlich).
*) Wenn man sich dieses unfassbare Gequatsche des aktuellen CDU-Generalsekretärs hier anschaut, kann er nach Abgang Merkel eigentlich auch nicht mehr im Amt bleiben: http://sichtplatz.de/?p=5267
Zitat von R.A. im Beitrag #43Ich erwarte vom Nachfolger im wesentlichen nur, daß er den Zustrom stoppt. Dazu muß man keine Selbstschußanlagen an den Grenzen montieren, sondern schlicht nur das Ende der Aufnahmebereitschaft erklären - den Rest übernehmen die Transitländer auf dem Balkan.
Ganz so einfach ist das nicht. Wer erstmal den Fuß über die deutsche Grenze gesetzt hat, der ist unser Problem. Daran kann man nichts ändern. Innerstaatlich gibt es diese ganzen Gesetze um Asyl, Flüchtlinge und "subsidiären Schutz", die ihrerseits europäische Regeln sind; und zur Erinnerung: Wie fast alle europäischen Regeln wurden sie unter maßgeblichen deutschen Einfluß gestaltet. Die Regel, das Dublin-Abkommen auszusetzen, war sogar eine deutsche Alleininitiative.
Aber gesetzt den Fall, man sagt auch hier, "Regel sind uns egal.", und könnte es im innerstaatlichen Recht ändern, dann kann man trotzdem die Migrantigen nicht so einfach zurückschicken, weil der Empfangsstaat mit der Übernahme ja einverstanden sein muß. Wäre ich der Chef von so einem Empfangsstaat, dann würde ich (ähnlich Erdogan) die eigenen Forderungen für die Rücknahme knapp so hoch stellen, wie ich die Kosten der Flüchtlinge für Deutschland beziffern würde. Ein paar Zahlen sind ja schon genannt. Die 3 Mrd. für die Türkei sind ja nicht ausreichend gewesen, mal sehen, wieviel neues Geld noch alle wird. Für Deutschland ist das gehupft wie gesprungen: Entweder ruinieren uns die Flüchtlinge oder der Tribut an den Osmanen.
Daß die Menschen ihren Fuß über die Grenze setzen, kann man völkerrechtlich nicht verhindern, weil das auf die Ausübung von staatlicher Gewalt auf dem Territorium eines EU-Nachbarstaates bedeuten würde, d.h. Krieg. Und den würde Deutschland gegen Österreich, Polen oder Tschechien mangels einsatzbereiter eigener Truppe im Augenblick verlieren.
Die einzig sinnvolle Möglichkeit wäre es, Asyl nur noch im Ausland zu gewähren, etwa durch Botschaften oder Konsulate. Die abgelehnten Asylbewerber sind dann nicht das Problem des Ziellandes sondern des (nichteuropäischen) Landes, in dem sie an einer Botschaft Asyl beantragt haben. Das Schengen-Land Schweiz hatte so eine ähnliche Regelung bis 2012. Dann wurde sie im Paket von weiteren "Asylantenvergrämungsgesetzen" per Volksabstimmung beendet. Es gab danach Versuche, das Botschaftsasyl wieder einzuführen, aber das ist gescheitert, weil sich eine Mehrheit dafür nur gefunden hätte, wenn die EU mitgemacht hätte. Kontaktaufnahmen an die EU blieben aber ergebnislos.
Von wegen Humanität wäre das alles eigentlich kein Problem und sogar bei Linken konsensfähig: Für diejenigen, die aufgenommen werden, ist es eine Verbesserung, weil sie sich nicht der Gefahr des Ertrinkens in der Ägäis aussetzen. Für diejenigen, die nicht aufgenommen werden, ist es eine Verbesserung, weil sie das Geld für eine vergebliche illegale Einreise sich ersparen. Der Fiskus spart sich die Asylbewerberleistungen (also Transfers für Leute, bei denen noch gar nicht klar ist, ob sie überhaupt zurecht hier sind!) und Unterbringungen der Asylbewerber. Selbst im dümmsten Fall, daß man mal jemanden wieder abschieben muß, ist es für den Ausländer zwecklos, seine Herkunft zu verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden, weil man ja weiß, an welcher Botschaft er Asyl (oder ein "Flüchtlingsvisum") beantragt hat, so daß die Zumutbarkeit für den eigenständigen Weg von dort zu seiner Heimat erwiesen ist.
Rechtsstaatlich ist es auch eine Verbesserung, weil ein Rechtsstaat die Geltendmachung aller Rechte, die er verspricht, möglichst vereinfachen muß. (Die Verfassung der DDR gewährte ja auch allerhand Freiheitsrechte, nur gab es keine Möglichkeit, ihre Achtung durch die Staatsorgane geltend zu machen.) Es kann daher nicht sein, ein Recht auf Asyl zu versprechen, wenn die formelle Geltendmachung aber an die persönliche Einreise gebunden wird, welche ihrerseits durch andere Regelungen aber verhindert wird.
Momentan ist beim Bundestag eine Petition in der Prüfung. Viele Chancen hat sie wahrscheinlich nicht, was auch am geringen Interesse der Bürger liegt.
Zitat von R.A. im Beitrag #43Ich erwarte vom Nachfolger im wesentlichen nur, daß er den Zustrom stoppt. Dazu muß man keine Selbstschußanlagen an den Grenzen montieren, sondern schlicht nur das Ende der Aufnahmebereitschaft erklären - den Rest übernehmen die Transitländer auf dem Balkan.
Ganz so einfach ist das nicht. Wer erstmal den Fuß über die deutsche Grenze gesetzt hat, der ist unser Problem. Daran kann man nichts ändern.
R.A. hat doch klar benannt, wie er sich das vorstellt. Kein einziges der aktuellen Transitländer will noch in nennenswertem Umfang Flüchtlinge aufnehmen. Man lässt nur noch die ins Land, von denen klar ist, dass man sie nach AT/DE weiterreichen kann. In dem Moment, in dem DE erklärt, dass Aufnahme- und sonstige bürokratische Kapaziäten erschöpft sind (siehe zB nur backlog von 600.000 Anträgen im BAMF), wird über die Balkanroute praktisch keiner mehr DE überhaupt erreichen. Auf die Gefahr, dass es zynisch klingt: Wer DE nicht erreicht, ist auch nicht ein Problem des deutschen Asylsystems. Die Visegrad-Staaten drängen auf Abschottung, der östereichische Außenminister macht allerlei Angebote (militärisch wie finanziell) an die Länder auf der Balkanroute. Im aktuellen SPIEGEL sagt sogar ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, man müsse die Balkanroute schließen. Hinzu kommt noch, dass heute der französische Premierminister europäische Kontingentlösungen über die vereinbarten 160.000 hinaus de facto gekillt hat. Es wird also sehr wahrscheinlich exakt so kommen wie von R.A. beschrieben (ganz nebenbei bemerkt, diese "Lösung", die Frau Merkel ihren Heiligenschein und den Balkanstaaten die Drecksarbeit überlässt, hätte man schon vor Monaten haben können. Wenn man ganz böse sein will, kann man auch sagen, dass die Schließung der Balkanroute genau die Situation wieder schafft, die Frau Merkel Anfang September in Ungarn "auflösen" wollte).
Istzustand bei der Leyenspielschar (Manfred Haferburg auf der Achse: "Eine Armee, die von Sicherheitsfirmen bewacht und von Caterern bekocht wird"):
Zitat von Berlin, 12.02.2016, BMVg, Stand: 12. FebruarBisher hat die Bundeswehr in 77 Liegenschaften (Kasernen und Standortübungsplätzen) und zwei Wartezentren Unterbringungsmöglichkeiten für rund 47.080 Flüchtlinge bereitgestellt. Dies erfolgt durch die vorzeitige Rückgabe/Teilrückgabe von 21 sowie die zeitlich befristete Mitbenutzung von 56 Liegenschaften und Liegenschaftsteilen, sowie den Betrieb der Wartezentren. Bei den Kasernen und anderen Liegenschaften handelt es sich um Gebäude, aber auch reine Flächen zum Aufbau von Containern oder Zelten.
Die tatsächlichen Belegungszahlen werden durch die verantwortlichen Gebietskörperschaften festgelegt. Die Bundeswehr hat darauf keinen Einfluss.
Die Zahlen spiegeln nur den aktuell genutzten Unterbringungsumfang wider. Weitere Liegenschaften befinden sich in der Prüfung. Einige Belegungsmöglichkeiten stehen noch nicht bereit, da sie noch entsprechend hergerichtet werden müssen.
Um weitere Unterbringungskapazitäten zu nutzen, schränkt sich die Bundeswehr im Rahmen der gemeinsamen Verpflichtung, wo immer möglich, ein. Dabei wird auch der Übungs- und Nachtschießbetrieb auf den Standortübungsplätzen so beschränkt, dass eine Unterbringung möglich ist.
Dabei handelt es sich um genau keine Erblast des Dream Teams Scharping/Struck/Guttenberg/de Maizère. Die Vorstellung, daß bei einer Staffelübergabe von Bundesmutti an Bundesuschi Kanzleramt & Reichtagsgebäude den Mühseligen & Geladenen zum Duschetesten übergeben würden & die eigentliche Belegschaft davor in der Dackelgarage campieren müßte, wäre freilich ein hübsches Signal Berlins an den unbedeutenden Rest der Welt, zumal dies für den Alltagsbetrieb keinerlei Unterschied bedeuten würde. Wie heißt das noch in Emma Lazarus' (sic!) Sonett auf dem Sockel der Lady Liberty?
„Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free, The wretched refuse of your teeming shore. Send these, the homeless, tempest-tossed to me: I lift my lamp beside the golden door.“
(zu dt.: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, / Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, / Den elenden Unrat eurer gedrängten Küsten; / Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen, / Hoch halt' ich mein Licht am gold’nen Tore!“ Wobei unsereins "teeming" ja eher mit wimmelnd/wuselnd/überlaufen wiedergeben würde.)
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von notquite im Beitrag #56Im aktuellen SPIEGEL sagt sogar ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, man müsse die Balkanroute schließen.
Und nicht nur der:
Interview in der Welt mit der baden-württembergischen Intergrationsministerin: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...h-anpassen.html Tipp: Bevor man das liest, sich erst einmal vorstellen, was man VERMUTET, dass eine SPD-Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln wohl zum Thema Flüchtlinge sagen könnte. Und sich dann verwundert die Augen reiben, was sie tatsächlich sagt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #57Wie heißt das noch in Emma Lazarus' (sic!) Sonett auf dem Sockel der Lady Liberty?
„Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free, The wretched refuse of your teeming shore. Send these, the homeless, tempest-tossed to me: I lift my lamp beside the golden door.“
Zitat Clooney: US Not Taking In Enough Refugees The Hollywood star says America's efforts are "not enough" as he meets Angela Merkel to discuss what more can be done.
Clowney: Die USA nehmen nicht genug Flüchtlinge auf Amerikas Bemühungen seien "nicht genug", meint der Filmstar anläßlich seines Treffens mit Angela Merkel, um zu besprechen, was getan werden könne.
Nachtrag: Passenderweise war Clooney zwecks Premiere des Films Heil Cäsar! in Berlin.
Zitat von hubersn im Beitrag #38 Das hätte den Vorteil, dass als "Steigerung" nur noch Claudia Roth in Frage käme.
Was ist mit Wagenknecht?
Tja, lieber Frank2000, da mache ich einmal eine flapsige Bemerkung, und dann lösen Sie durch eine kurze Nachfrage Denkprozesse aus...
Ja, ich habe Frau von der Leyen Unrecht getan. Denn allein die aktive Bundespolitikprominenz bietet natürlich reichlich Auswahl an schlimmer-als-vdL-Kandidaten. Wagenknecht, Hofreiter, Kipping, Göring-Eckart, Nahles, Riexinger, Schwesig, Hendricks, Altmaier, Maas, Trittin, Özdemir, Aigner, Bartsch, Leutheusser-Schnarrenberger, Pofalla, Röttgen...um nur die wichtigsten zu nennen. Mit den Landespolitikern mag ich gar nicht weiter machen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #57Wie heißt das noch in Emma Lazarus' (sic!) Sonett auf dem Sockel der Lady Liberty?
„Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free, The wretched refuse of your teeming shore. Send these, the homeless, tempest-tossed to me: I lift my lamp beside the golden door.“
Zitat Clooney: US Not Taking In Enough Refugees The Hollywood star says America's efforts are "not enough" as he meets Angela Merkel to discuss what more can be done.
Clowney: Die USA nehmen nicht genug Flüchtlinge auf Amerikas Bemühungen seien "nicht genug", meint der Filmstar anläßlich seines Treffens mit Angela Merkel, um zu besprechen, was getan werden könne.
Nachtrag: Passenderweise war Clooney zwecks Premiere des Films Heil Cäsar! in Berlin.
Er sollte zur deutschen Politik schlicht schweigen, aber in diesem einen Punkt liegt er ja nun richtig. Wenn man die Zahlen mal ins Verhältnis setzt, haben die USA pro Kopf in 2015 <2% der politische Gründe geltend machenden Migranten aufgenommen, die DE in diesem annus horribilis aufgenommen hat (und Syrern und Irakern diesen Weg sogar komplett abgeschnitten, wenn ich mich recht erinnere).
Zitat Clowney: Die USA nehmen nicht genug Flüchtlinge auf
Des paßt scho. Die Kultur-, Sozial-, Ideengeschichte der USA besteht, seitdem man sich dort so etwas mit landestypischer Ausprägung zugelegt hat (also 1830ff.) aus dem Kontrast zwischen den idealistischen Fanfaren in humanistischer Maximalstärke & den Vermoorungen des Alltags, wo das eher ungewünschte Bilder erzeugt. Das Lazarusgedicht von 1883 fällt zeitgleich genau mit dem Beschluß des Chinese Exclusion Act (6.5.1882) zusammen, der den Familiennachzug der asiatischen Hilfsarbeiter für zwei Generationen (bis zum Magnuson Act von 1943) rigoros abschnitt. Das geht mit dem Concord-Klüngel, Emerson+Thoreau los (mit Longfellow, der amerikanischen Antwort auf Uhland, als Balladenlieferant zum Schülerquälen & Margaret Fuller als Missionsreisemutti in der Vorfolge unsrer Claudia), Whitman & um die Jahrhundertwende Übergang an MiHiGrus (mit Hintergrund aus Süd- & Osteuropa auf der einen Seite, & der Schwarzenemanzipation à la Booker T. Washington auf den andern). Die Literatur steigt dann eher aufs Barmen à la Grass um & kapriziert sich auf die Unschönen Bilder, & die Willkommenspredigten sind zum Ressort des Hollywoodadels geworden, sobald da EdeKa, Ende der Karriere als Star, angesagt war. Was auch der Grund für die Episode McCarthy/"Hollywood Ten" war (die man nicht als fünfte Kolonne von Regimen sehen wollte, die nach eigenem Bekunden ihre Macht über Propaganda sicherstellten). "Hollywood"-selbst hat immer dann bleibende Filme hervorgebracht, wenn die genau dieses Pharisäertum haben auflaufen lassen (Citizen Kane, die ganze schwarze Serie, der Spätwestern, der "Pate", Teil III mal ausgenommen, wo gezeigt wird, daß die Großen Werte i.d.T. noch funktionieren, aber eben nur noch im Dienst der Ganoven).
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von notquite im Beitrag #56Man lässt nur noch die ins Land, von denen klar ist, dass man sie nach AT/DE weiterreichen kann. In dem Moment, in dem DE erklärt, dass Aufnahme- und sonstige bürokratische Kapaziäten erschöpft sind (siehe zB nur backlog von 600.000 Anträgen im BAMF), wird über die Balkanroute praktisch keiner mehr DE überhaupt erreichen.
Österreich hat nie Flüchtlinge nach Deutschland "weitergereicht". Die Menschen haben aus eigener Kraft die Grenze überquert. Haben Sie nicht die Videos gesehen? Dagegen können Bayern oder die Bundesrepublik nichts machen. Dasselbe war an der österreichischen Grenze: Sie wurden nicht von Slowenien "durchgereicht", sondern sind einfach hereinspaziert.
Einen Grenzer müssen sie dabei nicht fürchten: Sie sagen ihm einfach, daß sie einen Asylantrag stellen wollen, und schon hat das Land des Grenzers das Problem, denn die Asylrichtlinie besagt, daß die Grenzer, die Flüchtlinge auffischen, ihren Asylantrag zur Bearbeitung weiterreichen müssen. Das würde übrigens auch gelten (bzw. sogar gerade dann gelten), wenn Schengen von Deutschland ausgesetzt würde, und damit wieder Personenkontrollen sogar unter Androhung von Schußwaffengebrauch (UZwG §11) erlaubt wären.
Zum Glück ist der Reisewunsch des Flüchtlings sowieso Deutschland, und so läßt man sie einfach gehen. Natürlich wäre dieses Verhalten nicht ganz nett der Bundesregierung gegenüber, wenn sie jetzt plötzlich auf Dublin pochen würde. Wenn es von Anfang an so gewesen wäre, dann wäre sogar kein einziger Flüchtling so nach Deutschland gekommen. Aber weil Deutschland erst jetzt merkt, daß es die Dublin-Regeln im gegenwärtigen Regelungsumfeld (bei ausschließlichem Botschaftsasyl wäre das Problem ja nicht existent) braucht, ja sogar Milliardentribut an die Osmanen entrichtet, hat Deutschland einfach keine politische Macht, seine Nachbarn zu zwingen, keine Flüchtlinge mehr durch ihr Land nach Deutschland spazieren zu lassen. Diese Länder würden völlig zurecht auch Tribut fordern können.
Zitat von notquite im Beitrag #56Auf die Gefahr, dass es zynisch klingt: Wer DE nicht erreicht, ist auch nicht ein Problem des deutschen Asylsystems. Die Visegrad-Staaten drängen auf Abschottung, der östereichische Außenminister macht allerlei Angebote (militärisch wie finanziell) an die Länder auf der Balkanroute.
Beides stimmt vorläufig. Politisch könnten die Balkanstaaten und Österreich (oder sind die nicht auch ein Balkanstaat?) allerdings brutal sein, und sich diese Aktionen von Deutschland bezahlen lassen. Wäre ich Faymann oder Cerar, würde ich das machen. Warum soll alles ungeteilt Erdogan zufallen. Nichtsdestotrotz: Wird die Balkanroute geschlossen, bleiben die Flüchtlinge am gerade vor seinen Schulden geretteten Griechenland hängen. GR würde sie in die "Hotspots" verfrachten, von wo aus sie in das aufnahmewillige EU-Land verteilt würden. Und welches ist dieses aufnahmewillige Land? Frankreich hat schon abgelehnt (ah-oui, l'amitié ancien entre la France et l'Allemagne, avant Mme Kasner,...), Polen auch, Tschechen, Dänemark sowieso, ... Sieht so aus, daß die Flüchtlinge in Griechenland doch unser Problem werden und wir ihnen sogar noch den Flug von Griechenland hierher bezahlen müssen.
grildrig
(
gelöscht
)
Beiträge:
14.02.2016 09:55
#64 RE: Dümmstes, ganz kurz kommentiert: Zu einem Satz von Frau Merkel
Zitat von emulgatorÖsterreich hat nie Flüchtlinge nach Deutschland "weitergereicht". Die Menschen haben aus eigener Kraft die Grenze überquert.
Ein bißchen Weiterreichung ist da meiner Meinung nach schon dabei. Es stimmt, die Menschen haben die Grenze aus eigener Kraft überquert, aber sie haben sie i.d.R. nicht aus eigener Kraft erreicht, sondern mit Bussen, die die öst. Regierung zwischen der Südsteiermark und der bayrischen Grenze bereitstellt (v.a. durch das Bundesheer) und der Bahn, damit all die Fachkräfte so schnell als möglich deutschen Boden betreten und somit nicht mehr "unser" Problem sind. Weiters weiß ich aus erster Hand, daß jeder Polizeiposten - zumindest in meinem Bundesland in Westösterreich - seit längerem permanent einen Polizisten (volle Planstelle) zur Flüchtlingsbearbeitung an die bayrische Grenze abgeben muß. Dort werden sie gruppenweise geordnet an die Bayern übergeben. Es waren jetzt im abgelaufenen schwachen Monat Jänner im Schnitt 3000+ täglich. Seit einigen Wochen schicken die Bayern auch welche wieder zurück. Bei uns hier ist es gängige Meinung, daß Ö die Leute großteils an D weiterreicht, sind auch schon Witze dazu im Umlauf (was ist der Unterschied zwischen einem Busunternehmer und einem Schlepper? Den Busunternehmer zahlt die Regierung). So war es zumindest bis vor kurzem und ich habe nichts gehört, daß es sich geändert hätte. Aber bei Gelegenheit erfrage ich den aktuellen Stand.
Danke für die Idee mit den Tributzahlungen. Wir sind um jeden Schilling froh! Und das Transitforum könnte auch wieder zu alter Frische auflaufen ;-)
Zitat von notquite im Beitrag #56Man lässt nur noch die ins Land, von denen klar ist, dass man sie nach AT/DE weiterreichen kann. In dem Moment, in dem DE erklärt, dass Aufnahme- und sonstige bürokratische Kapaziäten erschöpft sind (siehe zB nur backlog von 600.000 Anträgen im BAMF), wird über die Balkanroute praktisch keiner mehr DE überhaupt erreichen.
Österreich hat nie Flüchtlinge nach Deutschland "weitergereicht". Die Menschen haben aus eigener Kraft die Grenze überquert. Haben Sie nicht die Videos gesehen? Dagegen können Bayern oder die Bundesrepublik nichts machen. Dasselbe war an der österreichischen Grenze: Sie wurden nicht von Slowenien "durchgereicht", sondern sind einfach hereinspaziert.
Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. AT hat Flüchtlinge und "Flüchtlinge" insofern nach DE "durchgereicht", als alles unternommen wurde, den Aufenthalt derer, die nicht sofort in AT Asylanträge stellen wollten, extrem kurz zu halten, auf dass nur ja keiner auf dumme Ideen käme - Busshuttle von der öster./slow. Grenze direkt zur dt./öster. Grenze inklusive. Und selbst da sollen Busse (z.B. laut Berichten in der FAZ) dann noch in Grenznähe herumgegurkt sein auf der Suche nach Punkten, an denen man die "Flüchtlinge" nicht an dt. Behörden übergeben muss, sondern diese DE schlicht über die grüne Grenze erreichen können. Zuletzt war das Verfahren etwas geordneter, nicht zuletzt auf wiederholte deutsche Intervention hin, aber im September und Oktober war es der Wilde Westen. Ein Schlepper, der dafür bezahlt worden wäre, hätte wohl kaum anders gehandelt. Die Wortwahl "Weiterreichen" ist da wohl noch eher harmlos.
Zitat von notquite im Beitrag #56Auf die Gefahr, dass es zynisch klingt: Wer DE nicht erreicht, ist auch nicht ein Problem des deutschen Asylsystems. Die Visegrad-Staaten drängen auf Abschottung, der östereichische Außenminister macht allerlei Angebote (militärisch wie finanziell) an die Länder auf der Balkanroute.
Beides stimmt vorläufig. Politisch könnten die Balkanstaaten und Österreich (oder sind die nicht auch ein Balkanstaat?) allerdings brutal sein, und sich diese Aktionen von Deutschland bezahlen lassen. Wäre ich Faymann oder Cerar, würde ich das machen. Warum soll alles ungeteilt Erdogan zufallen. Nichtsdestotrotz: Wird die Balkanroute geschlossen, bleiben die Flüchtlinge am gerade vor seinen Schulden geretteten Griechenland hängen. GR würde sie in die "Hotspots" verfrachten, von wo aus sie in das aufnahmewillige EU-Land verteilt würden. Und welches ist dieses aufnahmewillige Land? Frankreich hat schon abgelehnt (ah-oui, l'amitié ancien entre la France et l'Allemagne, avant Mme Kasner,...), Polen auch, Tschechen, Dänemark sowieso, ... Sieht so aus, daß die Flüchtlinge in Griechenland doch unser Problem werden und wir ihnen sogar noch den Flug von Griechenland hierher bezahlen müssen.
Die europäische Lösung mit festen Kontingenten in der Zukunft ist seit gestern offiziell tot. Die bereits erzielte Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde. Dass DE GR "seine" Flüchtlinge einfach so abnehmen und sie gar noch einfliegen lassen würde, halte ich für schlicht absurd. Wenn es über die bereits vereinbarten Kontingente hinaus derartige Fälle geben sollte (ich sage darüber hinaus, weil die deutsche Regierung am Ende wohl die einzige sein wird, die sich an den genauen Wortlaut der bestehenden Vereinbarung halten wird), dann könnte sich Frau Merkel auch schon selbst den Strick um den Hals legen. Über die bisherige massenhafte Duldung der Wanderung durch EU und Einreise nach DE auch noch selbst aktiv als Schlepper tätig zu werden, das würde nicht einmal sie überleben ...
Zitat von notquite im Beitrag #65Über die bisherige massenhafte Duldung der Wanderung durch EU und Einreise nach DE auch noch selbst aktiv als Schlepper tätig zu werden, das würde nicht einmal sie überleben ...
Ob das jetzt noch gemacht wird, weiß ich allerdings nicht. Die Lückenpresse schweigt komplett zu diesem Thema. Merkel hat es jedenfalls überlebt. Nach Gesetzeslage müssten die Verantwortlichen mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe rechnen (§ 96 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz).
Auch das direkte Einfliegen würde Merkel politisch überleben, zumindest vorläufig. Käme im Wahlkampf aber nicht so gut.
Zitat von grildrig im Beitrag #64Es stimmt, die Menschen haben die Grenze aus eigener Kraft überquert, aber sie haben sie i.d.R. nicht aus eigener Kraft erreicht, sondern mit Bussen, die die öst. Regierung zwischen der Südsteiermark und der bayrischen Grenze bereitstellt (v.a. durch das Bundesheer) und der Bahn, damit all die Fachkräfte so schnell als möglich deutschen Boden betreten und somit nicht mehr "unser" Problem sind.
Ja, das hat Österreich gemacht; ebenso hat Ungarn Züge rollen lassen. Ich kann dieses Vorgehen verstehen, weil man wohl einfach keine Lust gehabt hat, daß Heerscharen von Flüchtlingen über das Land und durch die Saat trampeln und dabei eine Spur von Müll hinterlassen. Das ist aber letztlich eine innere Angelegenheit dieser Länder. Wesentlich für Deutschland ist, daß die Flüchtlinge nicht durch eine Maßnahme der EU-Partner die Grenze überquert haben. Denn damit ist die Überquerung ein allein deutsches Problem.
Zitat von grildrig im Beitrag #64So war es zumindest bis vor kurzem und ich habe nichts gehört, daß es sich geändert hätte. Aber bei Gelegenheit erfrage ich den aktuellen Stand.
Würde mich freuen, ich fände es interessant.
Zitat von grildrig im Beitrag #64Danke für die Idee mit den Tributzahlungen.
Bitteschön! Können Sie gerne an Ihre Regierung weiterreichen. Wir ham's ja! Wir sind reich! Unerschöpfliche Ressourcen! Haben Sie das mit den Gravitationswellen mitgekriegt? Das waren die schwarzen Löcher aus Bundeshaushalt und den Länderhaushalten; gigantische Massen, die kollabiert sind! Rudi Dutschke hat gesagt:
Zitat von DutschkeDie Entwicklung der Produktivkräfte hat einen Prozeßpunkt erreicht, wo die Abschaffung von Hunger, Krieg und Herrschaft materiell möglich geworden sind. Alles hängt vom bewußten Willen der Menschen ab, ihre schon immer von ihnen gemachte Geschichte endlich bewußt zu machen.
Wir in Schland, wir haben diesen bewußten Willen, der triumphiert! Wir schaffen das! Nie mehr Hunger! Freibier für alle!
Zitat von grildrig im Beitrag #64Wir sind um jeden Schilling froh! Und das Transitforum könnte auch wieder zu alter Frische auflaufen ;-)
Das mit dem Transitforum läuft ja schon: In den Verkehrsnachrichten kam gestern etwas von "Wartezeiten bei der Grenzabfertigung an der A93/E60. Den europäischen Binnenmarkt hat Frau Kasner also auch bald erledigt. Klar, daß man dann auch den € nicht mehr braucht. Also wird es auch bald wieder Schilling geben. Und die neue D-Mark wird es nicht mal mehr als Bargeld geben, das spart Aluminium.
Zitat von Emulgator im Beitrag #63Sieht so aus, daß die Flüchtlinge in Griechenland doch unser Problem werden und wir ihnen sogar noch den Flug von Griechenland hierher bezahlen müssen.
Dass DE GR "seine" Flüchtlinge einfach so abnehmen und sie gar noch einfliegen lassen würde, halte ich für schlicht absurd.
Daß eine Idee absurd ist, ist heute längst kein Argument mehr dagegen. Bei La Merkel zweimal nicht.
Zitat von Welt, 14.2.2016In einem Entwurf, aus dem die "Frankfurter Allgemeine" berichtete, ist davon die Rede, 650 Flüchtlinge pro Tag aus der Türkei nach Deutschland zu fliegen. Das wären 240.000 im Jahr. Aus damit befassten Stellen der Bundesregierung heißt es jedoch, dies sei nicht der aktuelle Stand der Überlegung, ...
... also doch nicht, ist ja auch völlig absurd, oder? Oh nein, ...
Zitat von Welt, 14.2.2016... vielmehr sei statt fester Werte an ein "atmendes System" gedacht, also eines mit flexiblen Zahlen. Die Türkei will nämlich, dass die EU sich auf eine Mindestzahl und darüber hinaus auf einen festen Anteil verpflichtet. Kämen wegen des eskalierenden Krieges mehr Syrer in die Türkei, würden auch mehr nach Europa weitergeleitet.
Zitat von Emulgator im Beitrag #63Sieht so aus, daß die Flüchtlinge in Griechenland doch unser Problem werden und wir ihnen sogar noch den Flug von Griechenland hierher bezahlen müssen.
Dass DE GR "seine" Flüchtlinge einfach so abnehmen und sie gar noch einfliegen lassen würde, halte ich für schlicht absurd.
Daß eine Idee absurd ist, ist heute längst kein Argument mehr dagegen. Bei La Merkel zweimal nicht.
Zitat von Welt, 14.2.2016In einem Entwurf, aus dem die "Frankfurter Allgemeine" berichtete, ist davon die Rede, 650 Flüchtlinge pro Tag aus der Türkei nach Deutschland zu fliegen. Das wären 240.000 im Jahr. Aus damit befassten Stellen der Bundesregierung heißt es jedoch, dies sei nicht der aktuelle Stand der Überlegung, ...
... also doch nicht, ist ja auch völlig absurd, oder? Oh nein, ...
Zitat von Welt, 14.2.2016... vielmehr sei statt fester Werte an ein "atmendes System" gedacht, also eines mit flexiblen Zahlen. Die Türkei will nämlich, dass die EU sich auf eine Mindestzahl und darüber hinaus auf einen festen Anteil verpflichtet. Kämen wegen des eskalierenden Krieges mehr Syrer in die Türkei, würden auch mehr nach Europa weitergeleitet.
Es war ja - siehe fett oben - die Rede von Griechenland.
Die von Ihnen zitierten Beiträge beziehen sich auf die Verhandlungen mit der Türkei.
Die ganze "Lösung" geht doch davon aus, dass man a) die Türkei überhaupt zur "Verteidigungslinie" machen will/braucht und b) die Türkei in Europa genug "Abnehmer" finden würde. Wenn die Balkanroute geschlossen werden sollte, wäre der Punkt a) und das Erpressungspotential der Türkei gegenüber Gesamteuropa zumindest reduziert. Stand heute sieht es so aus, als ob es schon sehr kurzfristig dazu kommen könnte. Der Punkt b) ist mit der gestrigen Äußerung des französischen Premierministers offiziell tot.
Es ist auch ein sehr großer Unterschied, ob man bestimmte Migrationströme als "Naturgewalten" verkaufen kann, gegen die man nichts tun könnte (mit dieser Lüge kommt Frau Merkel bisher ja noch relativ gut durch) oder ob man die "Flüchtlinge" wirklich aktiv selbst ins Land holt. Das könnte man allenfalls dann verkaufen, wenn es von robusten Maßnahmen an der Grenze und Absenkung des unkontrollierten Zustroms nahe Null begleitet wäre.
Zitat von notquite im Beitrag #56Interview mit Boris Palmer (Grüne)
Apropos Boris Palmer (Grüne):
Zitat von Schwäbisches Tagblatt, 15.02.2016Tübingen. An drei Standorten sollen bis zum Herbst Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden: hinter der Reithalle auf Waldhäuser Ost, auf dem ehemaligen Sidler-Areal (dort baut die GWG) – sowie an der Europastraße neben den Obdachlosenbaracken. Dort habe man aber festgestellt, dass an drei morschen Bäumen der Juchtenkäfer siedle. „Wenn wir es nicht schaffen, das Wohnheim um die Bäume rumzubauen, ist das Projekt zwei Jahre erledigt“, sagt Palmer in einem am Samstag veröffentlichten Interview im „Spiegel“.
Zitat von grildrig im Beitrag #64 So war es zumindest bis vor kurzem und ich habe nichts gehört, daß es sich geändert hätte. Aber bei Gelegenheit erfrage ich den aktuellen Stand.
Würde mich freuen, ich fände es interessant.
Abwicklung im großen und ganzen weiterhin wie gehabt (zumindest in Spielfeld), lt. einem Exekutivbeamten in einem Gespräch heute in der Früh. Die Schützlinge werden von dort mit Bussen direkt nach Suben gefahren, wo sie an D übergeben werden. Ausführung fast nur noch durch das Bundesheer, private Busunternehmer übernehmen aufgrund der negativen Erfahrungen mit Verschmutzung und Vandalismus fast keine Fahrten mehr.
Zitat von Florian im Beitrag #29Allerdings ist das Ergebnis auf Kante genäht. Ein paar Prozent Abweichung von den Umfragen und in Baden-Württemberg ist der Teufel los. Hier ein solches Szenario: CDU: 31% SPD: 13% Grüne: 31,5% FDP: 7% AfD: 13,5%
Laut dieser Umfrage von INSA: CDU: 30% SPD: 16% Grüne: 30,5% FDP: 7% AfD: 10%
(Nota bene: Die AfD-Prognose ist hier im Vergleich zu den Umfragen anderer Institute sogar relativ niedrig. Infratest dimap sah die AfD zuletzt bei 12%)
Sofern das Wahlergebnis tatsächlich so ausfallen würde, hätten wir diese Situation: Absolute Mehrheit: ab 47% CDU+SPD: nur 46% Grüne+SPD: nur 46,5% Grüne+SPD+FDP: Hätte eine Mehrheit. Hat Lindner allerdings ausgeschlossen (aus gutem Grund: eine Ampel unter Grünen-Führung wäre für die FDP tödlich!)
Es bleibt also nur: eine 3er-Koalition CDU+SPD+FDP. Was natürlich erschreckend wäre: Es braucht jetzt schon ein Bündnis ALLER staatstragenden Parteien der alten Pre-1982-Republik, um überhaupt noch eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Erinnert ein bißchen an die späte Weimarer Republik, als auch immer breite Koalitionen notwendig wurden, um überhaupt noch Mehrheiten zu bekommen. Oder eine Koalition Grün+CDU. Mit Kretschmann als MP...
[Anmerkung: Das Wahlrecht in Baden-Württemberg könnte hier auch noch für zusätzliche Verwicklungen sorgen. Es bietet nämlich Raum für Überhangmandate. Es wären z.B. Szenarien möglich, in denen die Grünen etwas mehr Stimmen als die CDU haben. Aber weniger Sitze. D.h. es wäre hier auch noch Diskussions-Raum, wer denn nun diese Koalition anführen darf].
So oder so: Ein Ergebnis mit diesem Zahlen wäre dann so langsam wirklich ein Grund zum Kanzlerinnen-Sturz...
Zitat von Florian im Beitrag #72Es bleibt also nur: eine 3er-Koalition CDU+SPD+FDP. Was natürlich erschreckend wäre: Es braucht jetzt schon ein Bündnis ALLER staatstragenden Parteien der alten Pre-1982-Republik, um überhaupt noch eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Erinnert ein bißchen an die späte Weimarer Republik, als auch immer breite Koalitionen notwendig wurden, um überhaupt noch Mehrheiten zu bekommen. Oder eine Koalition Grün+CDU. Mit Kretschmann als MP...
Grundsätzlich glaube ich, dass es sogar noch drastischer ausfallen könnte. Nicht nur, weil AfD (generell) und Grüne (in BW) zur Zeit einen Aufwärtstrend haben, der häufig einen selbstverstärkenden Effekt hat. Sondern auch, weil unabhängig von der Parteipräferenz (die ja in Umfragen abgefragt wird), auch die Mobilisierung der Wähler eine Rolle spielen wird. Und die dürfte bei Grünen und AfD besonders hoch sein. Selbst wenn die Befragten im Poll angegeben haben, wählen gehen zu wollen, ist es ja auch keinesfalls ausgemacht, dass sie es dann auch wirklich tun werden. Grünen-Wähler werden aber besonders motiviert sein, weil es die historische Chance gibt, zur stärksten Partei in einem Bundesland zu werden. AfD-Wähler, weil sie extrem unzufrieden mit der Regierung sind und ein Zeichen setzen wollen. Zusätzlich kommt noch das Problem hinzu, dass es bislang wenig Erfahrung mit dem "Bias" bei der AfD geben dürfte, was eine Abweichung in die eine oder andere Richtung bedeuten könnte (bislang war es bei Wahlen meist die eine und nicht die andere)
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Sofern das Wahlergebnis tatsächlich so ausfallen würde, hätten wir diese Situation: Absolute Mehrheit: ab 47% CDU+SPD: nur 46% Grüne+SPD: nur 46,5% Grüne+SPD+FDP: Hätte eine Mehrheit. Hat Lindner allerdings ausgeschlossen (aus gutem Grund: eine Ampel unter Grünen-Führung wäre für die FDP tödlich!)
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Das der Herr Lindner derzeit bei den Talk-Runden wieder salonfähig und damit eingeladen wird, kommt ja nicht von ungefähr. Man erhofft der AFD ein paar unentschlossene Stimmen abzujagen. Funktioniert doch, unsere ÖR haben eben ein Gespür für den politischen Willen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #74 Das der Herr Lindner derzeit bei den Talk-Runden wieder salonfähig und damit eingeladen wird, kommt ja nicht von ungefähr. Man erhofft der AFD ein paar unentschlossene Stimmen abzujagen.
Das ist so offensichtlich, dass es fast schon wieder peinlich ist. Die gleichen Autoren und Medien, die vor nicht mal zwei Jahren einen Hasskrieg gegen die FDP geführt haben, überschlagen sich jetzt darin, die FDP zu hofieren. Es ist aber nur "fast" peinlich, weil es ja wunderbar funktioniert. Nachdem die FDP zuerst von den Medien geschlachtet wurde, wird sie jetzt von den gleichen Medien wiederbelebt. So weit, so primitiv.
EIGENTLICH müsste das auch Leuten wie Lindner klar sein - und damit müsste ihm klar sein, dass die Journalisten, Künstler und Medien ihn und die gesammte FDP weiterhin hassen. Die FDP wird lediglich als Mittel zum Zweck benutzt. Bei Lindner kann man aber manchmal den Eindruck gewinnen, er würde tatsächlich glauben, dass die Medien und Journalisten ihn jetzt mögen würden.
Im übrigen hat sich ja an der Einstellung der FDP-Politiker nichts geändert. Das sind gleichen opportunistischen, feigen, naiven Leute wie früher. Die Politik der FDP ist weiterhin ein Teil des Problems (und nicht etwa Teil der Lösung).
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
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