Zitat von Emulgator im Beitrag #75 Für Merkel ist die richtige Katastrophe, daß sie damit bei allen anderen EU-Ländern abblitzt.
Wollen Sie damit andeuten, Merkel könne Ihrer Meinung nach geglaubt haben, Europa würde den deutschen Weg mitgehen?
Nachdem Merkel ja schon beschlossen hatte, dass es Zeit wäre, ein neues Volk zu wählen ("Dann ist das nicht mein Land"), hat Merkel ja jetzt ergänzt, dass ganz Europa abzuschaffen und durch Merkeltopia zu ersetzen sei (Das ist nicht mein Europa). Wann genau sind eigentlich die Besitzrechte an Deutschland und Europa an Merkel übergegangen?
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #73Mir fällt gerade eine Parallele ein - die niederländische Drogenpolitik. Soviel ich weiß, besteht die "Legalisierung" nicht aus einem Gesetz, sondern einer Anweisung des Justizministeriums, Drogenbesitz für den persönlichen Gebrauch nicht zu verfolgen: [...] Hier ist die Situation sogar noch extremer, weil Gerichte gegen geltendes Recht und gegen die Behörden urteilen, wenn diese das Recht - ausnahmsweise anwenden.
Ich habe mich schon mal gefragt, wieso die Holländer nicht einfach die Gesetze ändern - und das ist wirklich interessant: Weil es mehreren internationalen Verträgen widerspricht, den sie unterschrieben haben: [...] Also, wie schauts aus? Herrschaft des Unrechts (TM Horst) in Bezug auf Kifferei in Holland?
Die Niederlande sind kein Unrechtsstaat, genau wie Deutschland. Aber es ist nur eine Frage, wann und aus welchem Anlaß sich das ändert. Denn was sind all die Gesetze, Strukturen und Gerichte wert, wenn ein erdrückender Konsens entsteht, sie in einer bestimmten Angelegenheit zu ignorieren? Und nach dem Muster wenig später in einer anderen Angelegenheit? Gibt es keine maßgebliche Gruppierung, der die Wahrung rechtsstaatlicher Methoden immer wichtiger ist als die konkrete Sache (gewissermaßen die Verfassung und Rechtsstaatsprinzipien für heilig hält), dann führt daran kein Weg vorbei.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #76Wollen Sie damit andeuten, Merkel könne Ihrer Meinung nach geglaubt haben, Europa würde den deutschen Weg mitgehen?
Meine Vermutung wäre schon, daß sie das eine Weile lang glaubte. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre war sie es ja gewohnt, in der EU die Richtung vorzugeben und einen guten Teil ihrer Vorstellungen durchsetzen zu können.
Diese Illusion wird sie schon einige Zeit nicht mehr haben - aber bis zu den Landtagswahlen muß sie an dieser Fiktion festhalten.
Zitat von Emulgator im Beitrag #77Die Niederlande sind kein Unrechtsstaat, genau wie Deutschland. Aber es ist nur eine Frage, wann und aus welchem Anlaß sich das ändert. Denn was sind all die Gesetze, Strukturen und Gerichte wert, wenn ein erdrückender Konsens entsteht, sie in einer bestimmten Angelegenheit zu ignorieren?
Nun ja, bis zu einem gewissen Maß ist das ja durchaus normal. Seit Anbeginn der Gesetzgebung war es noch nie so, daß in einem Staat alle Gesetze und Vorschriften wirklich 100% durchgesetzt wurden. Ein gewisses Maß an Tolerierung von Regelverletzungen hält eine Gesellschaft schon aus. Es darf halt nicht überhand nehmen und man braucht einen gewissen inoffiziellen Konsens, welche Regeln wirklich ernst zu nehmen sind und bei welchen man fünfe grade sein lassen darf.
Zitat Es darf halt nicht überhand nehmen und man braucht einen gewissen inoffiziellen Konsens, welche Regeln wirklich ernst zu nehmen sind und bei welchen man fünfe grade sein lassen darf.
Das ist aber ganz dünnes Eis, lieber R.A., dieser "inoffizielle Konsens" tritt auch unter anderen Vorzeichen als "gesundes Volksempfinden" auf. Nimm mal das Beispiel Metzler - der inoffizielle Konsens sagte damals "Folter ist in dem Fall OK" - und gleichzeitig war eben genau dieser Fall ein Lackmustest für den Rechtsstaat.
Ich halte das "Einzelfallargument", wie es hier in der Debatte ja angeführt ist, für genauso wenig zielführend. Ebenso sehen es ja die holländischen Gerichte. Sie führen nämlich zur Begründung den Gleichbehandlungsgrundsatz an - wenn ein Kiffer nicht damit rechnen muss, strafrechtlich verfolgt zu werden, weil es nicht gängige Praxis ist, so sei es ungerecht, ihn ausnahmsweise dafür zu belangen, obwohl das geschriebene Gesetz die Handhabe dafür bietet.
Im Endeffekt ist es eher die Frage nach zwei verschiedenen Rechtsauffassungen bezüglich der Exekutve - dem Legalitätsprinzip und dem Opportunitätsprinzip. Das deutsche Rechtsverständnis tendiert traditionell zum Legalitätsprinzip - sichtbar an zum einen der ungeheuren Bedeutung, die der Frage beigemessen wird, ob ein Rechtsbruch besteht, zum anderen auch daran, dass es häufig missbilligt wird, wenn die Anklage Verfahren gemäß §153 StPO einstellt.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #80Das ist aber ganz dünnes Eis, lieber R.A., dieser "inoffizielle Konsens" tritt auch unter anderen Vorzeichen als "gesundes Volksempfinden" auf.
So dünn kann das Eis eigentlich nicht sein. Wie schon gesagt, meiner Meinung nach gab und gibt es in jeder Gesellschaft Regeln, deren Nicht-Beachtung als normal und unschädlich eingestuft wird. Das beschädigt grundsätzlich auch nicht das Rechtsempfinden oder das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wahrscheinlich sind nur die Veränderungen problematisch. Wenn also plötzlich gewisse Regeln durchgesetzt werden, die bisher als unwichtig galten - oder wenn umgekehrt bisher hochgehaltene Regeln straflos durchbrochen werden können. Das verursacht natürlich Unsicherheit.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #80Ich halte das "Einzelfallargument", wie es hier in der Debatte ja angeführt ist, für genauso wenig zielführend. Ebenso sehen es ja die holländischen Gerichte. Sie führen nämlich zur Begründung den Gleichbehandlungsgrundsatz an - wenn ein Kiffer nicht damit rechnen muss, strafrechtlich verfolgt zu werden, weil es nicht gängige Praxis ist, so sei es ungerecht, ihn ausnahmsweise dafür zu belangen, obwohl das geschriebene Gesetz die Handhabe dafür bietet.
Wenn der Gesetzesbruch in einer Sache Gewohnheitsrecht geworden ist, dann ist diese Argumentation richtig. Aber wann hat das denn angefangen und warum? Am Anfang hätte man selbst nach ein paar verpennten Strafverfolgungen sagen können, im Unrecht gäbe es keinen Gleichheitsgrundsatz (d.h. ein paar verpennte Verwaltungsakte machen nicht das zugehörige Gesetz obsolet).
Abgesehen davon hintergeht man die ausländischen Vertragspartner, mit denen man die Verträge gegen Drogen abgeschlossen hat, auf die Sie hingewiesen haben, wenn man zwar die Gesetze beibehält, aber (skurrilerweise mit derselben politischen Mehrheit, mit der man das Gesetz ändern würde) die Anwendung der Gesetze ausschließt.
Zitat Wahrscheinlich sind nur die Veränderungen problematisch. Wenn also plötzlich gewisse Regeln durchgesetzt werden, die bisher als unwichtig galten - oder wenn umgekehrt bisher hochgehaltene Regeln straflos durchbrochen werden können. Das verursacht natürlich Unsicherheit.
Umgemünzt auf den Fall Asyl in D gibt es noch die Variante "Keine Veränderung, aber deutlich mehr Fälle". Oder hat irgendwer den Eindruck, dass wir vorher eine restriktive Asylpolitik hatten? Das Dublin-Abkommen ist ja vorher auch nicht wirklich angewendet worden, zum Beispiel wurden bereits ab 2011 pauschal keine Asylsuchenden nach Griechenland mehr zurückgeschickt, obwohl das laut Dublin geboten gewesen wäre. http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-...ng-griechenland
Übrigens habe ich bei der Recherche etwas interessantes gefunden: Im Rahmen der im Artikel erwähnten Prüfung einer Beschwerde eines Irakers, der nicht gemäß Dublin nach Griechenland abgeschoben werden wollte, hat das Bundesverfassungsgericht das Innenministerium zum pauschalen "Selbsteintritt" (also genau das, womit wir es momentan zu tun haben) angeregt!
Zitat Bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung hatte der Senat beim Bundesministerium des Innern angeregt zu prüfen, ob von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und damit das Verfahren erledigt werden könnte. Da die mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundenen transnationalen Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind, und in Anbetracht der vom Bundesminister des Innern in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargestellten Anstrengungen, Defizite des griechischen Asylsystems in naher Zukunft zu beheben, erschien dem Senat eine Erledigung des Verfahrens ohne Urteil sachangemessen. Diese Erwägungen haben nach wie vor Gewicht. Aufgrund der nunmehr ergangenen Weisung des Bundesinnenministeriums, generell vom Selbsteintrittsrecht bei Zuständigkeit Griechenlands nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch zu machen, bedarf es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.
Das heißt also, dass der Selbsteintritt - auch pauschal - rechtens und sogar geboten ist, wenn der Einreisestaat (in dem Fall Griechenland) mit dem Asylverfahren überfordert ist (das kann man aktuell für alle Staaten konstatieren...).
Natürlich umfasst das wesentlich weniger Fälle, aber es ist ebenfalls eine pauschale Außerkraftsetzung von Dublin. Ich habe immer mehr den Verdacht, dass Seehofer mit seiner Klage gar nicht aus parteitaktischen Gründen zögert. Vielleicht ist die gar nicht so wasserdicht...
Zitat von Oberstaatsanwalt Oliver MöllerEs ist richtig, dass es drei Festnahmen gab. Dabei handelt es sich um drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren, die sich alkoholisiert auf dem Brandgelände aufgehalten haben. Sie wurden mehrfach angehalten, sich schnellstens zu entfernen und die Löscharbeiten nicht zu behindern. Nachdem sie den Platzverweisen nicht gefolgt sind, wurden sie von der Polizei festgenommen. Aber wie in manchen Medien berichtet wurde, dass viele Menschen gegrölt, gar gefeiert oder massiv die Löscharbeiten behindert hätten, ist grundweg falsch. Sicherlich ist jeder Störer einer zu viel, aber verhindern kann man solche dummen Handlungen leider nicht immer.
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass das keine Kritik an der gleichgeschalteten Lügenpresse und Politikerkaste ist. Im Gegenteil, ich bewundere die alltägliche Hetzarbeit der PresstituiertInnen und BüttelInnen.
Zitat von Eberhardt im Beitrag #84Ich lege Wert auf die Feststellung, dass das keine Kritik an der gleichgeschalteten Lügenpresse und Politikerkaste ist.
Kann es auch nicht sein, da Sie sich selbst auf eine Presseveröffentlichung stützen.
Zitat von Eberhardt im Beitrag #84Im Gegenteil, ich bewundere die alltägliche Hetzarbeit der PresstituiertInnen und BüttelInnen.
Dieser brachiale Sprachstil ist hier nicht erwünscht.
Zitat von Oberstaatsanwalt Oliver Möller in Alles Lausitz, 27.02.2016Es ist richtig, dass es drei Festnahmen gab. Dabei handelt es sich um drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren, die sich alkoholisiert auf dem Brandgelände aufgehalten haben. Sie wurden mehrfach angehalten, sich schnellstens zu entfernen und die Löscharbeiten nicht zu behindern. Nachdem sie den Platzverweisen nicht gefolgt sind, wurden sie von der Polizei festgenommen. Aber wie in manchen Medien berichtet wurde, dass viele Menschen gegrölt, gar gefeiert oder massiv die Löscharbeiten behindert hätten, ist grundweg falsch. Sicherlich ist jeder Störer einer zu viel, aber verhindern kann man solche dummen Handlungen leider nicht immer.
So was ist normalerweise ein Fall, der in der Lokalseite der Lokalzeitung kommt.
Zitat von Bautzener Bote, 24.02.2016Dem Augenschein nach hat ganz offensichtlich vor allem der Dachstuhl gebrannt. Und das in seiner ganzen Breite. Kann es da ein Angriff von außen gewesen sein? Also etwa eine oder mehrere nach oben geworfene Brandflaschen? Liegt nicht der Verdacht näher, dass im Obergeschoss an mehreren Stellen das Feuer gelegt wurde? Aber wie kamen die Brandstifter ins Haus? Hatten sie Schlüssel? Kannten sie sich drinnen aus? Wie viel Zeit hatten sie für das Legen des Feuers zur Verfügung? Inzwischen ist bekannt geworden, dass es in der künftigen Asylunterkunft einen Objektschutz gab, der leider nicht zur Stelle war. Man hätte die Wachleute vor dem Brand abgerufen, es sei zu teuer geworden. Auch so ein Gerücht.
Das mit den fotogen brennenden Dachstühlen ist auch Wolfgang Schorlau aufgefallen.
Zitat von Schorlau im SWR 25.11.2015Die haben gesagt: „Herr Schorlau, ist Ihnen aufgefallen, wenn Sie die Bilder sehen von brennenden Flüchtlingsheimen, es brennt immer im Dachgeschoss.“ Ein Unbedarfter, sozusagen der normale Bürger, die angeblich diese Brände legen, der würde niemals sich die Mühe machen hoch in das Dachgeschoss und dort das Feuer legen, das tut nur der, der Bilder will, der Bilder von brennenden Häusern haben will. Ein normaler Brandstifter, möglicherweise wenn der das zum ersten Mal macht, der wirft einen Brandsatz unten ins Erdgeschoss. Hat denselben Effekt. Bei denen, wenn es im Dachgeschoss ist, dann geht es um die Bilder.
Wenn man noch die trotz des Einsatzes von Sonderkommissionen extrem schwache Aufklärungsrate hinzuzieht, fallen einem die alten Lateiner wieder ein: Cui bono?
Zitat von RadamIese im Beitrag #86Zur Sachlage würde ich gern was präzisieren
Erstens haben Sie gar nichts präzisiert, sondern irgendwelche Spekulationen zitiert. Zweitens geht es bei dem Beitrag Llarians um den Beifall des Mobs, nicht um die Identität des Brandstifters.
Zitat von R.A. im Beitrag #81 Wie schon gesagt, meiner Meinung nach gab und gibt es in jeder Gesellschaft Regeln, deren Nicht-Beachtung als normal und unschädlich eingestuft wird. Das beschädigt grundsätzlich auch nicht das Rechtsempfinden oder das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Ein Beispiel: Ich behaupte, es ist "Allgemein anerkannt", dass die Höchstgeschwindigkeit auf entsprechenden Straßen zwischen 10 km/h und 20 km/h überschritten wird. Tatsächlich glaube ich, dass Fahrer/Fahrerinnen, die sich immer extrem genau an die Höchstgeschwindigkeit halten, mit sehr unschönen Adjektiven belegt werden. Obwohl sie sich doch nur an das Gesetz halten.
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