im Kern stimme ich Ihnen zu (Unaufgeregtheit, Respekt, keine dümmliche Fallenstellerei). Ein bisschen zu altväterlich erschien es mir aber doch, und Petry kann ganz schön ausschweifen. Ein bisschen viel 'schauen Sie..' waren auch dabei. Für mich erscheint da Petry nicht so ganz als Führungspersönlichkeit.
Was die hysterischen und gewalttätigen Zustände gegen die AfD angeht, da muss ich auch feststellen, das ist nicht mein Land. Wären Merkel und Gauck in sich gestählte Demokraten, dann hätten sie das längst öffentlich zum Ausdruck bringen müssen. Als ihr Christentum wie einen Bauchladen vor sich hertragend hätten sie sich zumindest schon längst an das 'Lieben der Feinde' erinnern und dies auch leben müssen. Das verkniffene Schweigen und die stillschweigende (asymmetrische) Duldung von Gewaltaktionen gegen AfD Mitglieder und Bedrohungen von Unterstützern ist das Entlarvendste an Pfarrer und Pfarrerstochter. Und der Rest, inklusive Medien sollten sich schämen.
Zitat von Martin im Beitrag #2Was die hysterischen und gewalttätigen Zustände gegen die AfD angeht, da muss ich auch feststellen, das ist nicht mein Land. Wären Merkel und Gauck in sich gestählte Demokraten, dann hätten sie das längst öffentlich zum Ausdruck bringen müssen. Als ihr Christentum wie einen Bauchladen vor sich hertragend hätten sie sich zumindest schon längst an das 'Lieben der Feinde' erinnern und dies auch leben müssen. Das verkniffene Schweigen und die stillschweigende (asymmetrische) Duldung von Gewaltaktionen gegen AfD Mitglieder und Bedrohungen von Unterstützern ist das Entlarvendste an Pfarrer und Pfarrerstochter. Und der Rest, inklusive Medien sollten sich schämen.
Word!
Das neueste halali kam gestern wohl in der ARD-Sendung Monitor (hab es nur aus zweiter Hand): die AfD sei neoliberal. Abgesehen davon, daß die AfD sich vermutlich, allein schon wegen ihrer Position zum Mindestlohn, hervorragend mit der Nahles-SPD vertrüge und zuweilen ähnlich verbotsorientiert daherkommt wie die Grünen: Nazialarm war gestern; wenn man jemanden wirklich fertigmachen will, zeiht man ihn heute des Neoliberalismus. Das kommt in der Bewertung offenbar zwischen frißt kleine Kinder und der Pest.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat am YouTube eingestellte, knapp vierzig Minuten lange Interview sehen.
Liebe Güte - Nein. Selbst wenn es mein Lieblingspolitiker wäre, interviewt von einem wirklich guten Journalisten: YouTube-Beiträge finde ich ohnehin lästig, in dieser Länge völlig unerträglich.
Wenn jemand etwas beitragen will, dann soll er es aufschreiben. Dann kann man den Inhalt nicht nur wesentlich schneller aufnehmen und unwichtige Passagen querlesend überspringen - dann kann man auch Behauptungen auch in ihrer exakten Formulierung analysieren und überprüfen.
Ansonsten stimme ich durchaus zu, daß man auch die AfD mit normaler journalistischer Professionalität behandeln sollte. Und daß ihre Führungskräfte keine Nazi-Teufel sind, sondern ernst zu nehmende Politiker, deren Ansichten man nach Belieben teilen oder ablehnen kann.
Die Zukunftschancen der AfD sind davon ziemlich unabhängig. Bzw. sie werden natürlich besser sein, wenn die Medien so an ihrer hysterischen Abwehr-Kampagne festhalten. Aber ansonsten wird das Schicksal der AfD nicht von ihr selber entschieden, sondern von der Unionsführung. Die Partei war letzten Sommer eigentlich politisch schon tot, und wurde dann durch Merkels Chaos-Kurs revitalisiert. Und sie wird nur dann überleben, wenn die CDU lang genug an Merkel und ihrem Linkskurs festhält.
Es gibt ja durchaus glaubwürdige Umfragen, daß die meisten AfD-Wähler am liebsten eine bundesweite CSU gewählt hätten. Das ist etwa das Gleiche wie "eine CDU, wie es sie vor 10 Jahren gab". Es liegt an der CDU, ob sie diese Wähler wieder haben will.
Zitat von R.A. im Beitrag #4 Aber ansonsten wird das Schicksal der AfD nicht von ihr selber entschieden, sondern von der Unionsführung.
Diese These hat natürlich was für sich, wird aber schon etwas wackelig, wenn man sich im Ländle mal Mannheim-Nord anguckt oder Freiburg-Landwasser (jeweils klassischer SPD-Humus). Die "feineren" Leut in Freiburg Ost und weiter raus im gut-bürgerlich bis konservativ geprägten Hochschwarzwald sind massenhaft nach grün gekippt (die AfD dort eher schwach) - was grundsätzlich in BaWü schon lange zu beobachten ist; Grüne Bürgermeister schon vor 20 Jahren, z.B. in Uhldingen, einem kleinen Kaff im rabenschwarzen Bodenseekreis - nix Uni, nix urbane Hedonisten oder dgl. - und dennoch haben sie es getan .
Die Überschrift über die Afd-Veranstaltung und sonstige Separatismen ist wohl die, dass der Volkspartei-Kitt, der ehedem Divergentes zusammenzukleistern vermochte, nicht mehr funktioniert. Nicht unbedingt eine gute Nachricht, weil es u.a. zu einer wechselseitigen Wahrnehmungsverweigerung führen kann. Abgesehen davon, dass man im Zuge der Mehrheitsbildung in den Parlamenten dann doch wieder zu einer Art Volkspartei, also zur Mehrheitsfähigkeit, kommen muss. Aber das ist natürlich ein weites Feld.
Zitat von Martin im Beitrag #2Als ihr Christentum wie einen Bauchladen vor sich hertragend hätten sie sich zumindest schon längst an das 'Lieben der Feinde' erinnern und dies auch leben müssen. Das verkniffene Schweigen und die stillschweigende (asymmetrische) Duldung von Gewaltaktionen gegen AfD Mitglieder und Bedrohungen von Unterstützern ist das Entlarvendste an Pfarrer und Pfarrerstochter.
Nein, nein - die christliche Feindesliebe von Kanzlerin und Präsident ist nur solchen Feinden vorbehalten, die ganz gerne mal Christen den Hals abschneiden.
Für Leute, die dieses Land quasi reformieren wollen, haben unsere beiden politischen Oberprotestanten nur ein spanisch-katholisches "Al Fuego!" übrig...
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #5... wenn man sich im Ländle mal Mannheim-Nord anguckt oder Freiburg-Landwasser (jeweils klassischer SPD-Humus).
Der AfD-Erfolg speist sich aus mehreren Quellen. Da gibt es natürlich einen harten Kern von Leuten wirklich ganz rechtsaußen, denen auch die alte CDU immer zu lasch war. Da gibt es die Wähler wie in Mannheim oder anderen sozial schwachen Gebieten, die früher mal SPD und später manchmal "Linke" gewählt haben. Und da gibt es ganz allgemeine Protestwähler, die bei jeder Wahl den ankreuzen, der "denen da oben" aktuell am meisten Ärger macht.
Aber das sind alles keine Wähler, mit denen man eine zuverlässige Zukunft für eine Partei aufbauen kann. Die von rechtsaußen behält die AfD nur, wenn sie auch wirklich "zuverlässig" sehr rechts agiert - dann aber verliert sie fast alle Wähler außerhalb dieses Milieus. Man kann eine Weile lang rechts blinken, ohne wirklich dahin abzubiegen. Damit haben auch Reps und Schill einen vorübergehenden Höhenflug geschafft. Aber letztlich läßt sich das nicht durchhalten.
Die Wähler mit den sozialen Problemen verliert man ganz schnell wieder, wenn man nicht liefert. Und die AfD kann nicht liefern. Diese Wähler werden bald wieder in die gewohnte Apathie zurücksinken.
Und die allgemeinen Protestwähler haben schon alles durchprobiert, nicht nur die diversen rechten Versuche der letzten 20 Jahre, sondern auch "Linke" und FDP. Die zu halten ist fast unmöglich.
Entscheidend für den aktuellen Höhenflug der AfD waren die Wähler, die eigentlich nur ihre alte CDU zurückhaben wollen. Wenn sie die nicht mehr kriegen, werden sie die AfD als neue konservative Partei akzeptieren und das reicht locker für zweistellige Wahlergebnisse (wobei die AfD dann ihren rechten Rand zuverlässig entsorgen muß). Aber wenn die CDU rechtzeitig wieder die Kurve kriegt, kommen diese Wähler fast alle wieder zurück.
Werter Dimhofen, Bitte unterlassen Sie solche Polemik.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Stimme R.A. zu und ergänze noch: bemerkenswert ist doch, dass abgesehen von S.A. auch die FDP stark gewählt wurde. Aus dem Spektrum der Liberalen ist also kaum was zu holen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von R.A. im Beitrag #7Entscheidend für den aktuellen Höhenflug der AfD waren die Wähler, die eigentlich nur ihre alte CDU zurückhaben wollen. Wenn sie die nicht mehr kriegen, werden sie die AfD als neue konservative Partei akzeptieren und das reicht locker für zweistellige Wahlergebnisse (wobei die AfD dann ihren rechten Rand zuverlässig entsorgen muß). Aber wenn die CDU rechtzeitig wieder die Kurve kriegt, kommen diese Wähler fast alle wieder zurück.
Zustimmung zur ganzen Analyse.
Nur noch eine Ergänzung zur Interessenlage der Union.
Nehmen wir mal an, die Union hat 2 Handlungsoptionen: A. "Merkel-Kurs", also eine Positionierung Mitte-Links B. "Seehofer-Kurs", also eine Positionierung Mitte-Rechts (bzw. Rückkehr zu Positionen, die für die CDU noch vor 10 Jahren selbstverständlich waren).
Option A führt (ganz grob) zu folgenden BT-Wahlergebnissen: CDU:32% SPD:23% Grün:11% Links:9% FDP:7% AfD:14%
Die Union hat hier die Möglichkeit zur großen Koalition (unter ihrer Führung). Oder zu "Jamaica". Und in ferner Zukunft vielleicht auch mal Schwarz-Blau. Noch wichtiger ist allerdings: Eine Mehrheit GEGEN die Union ist praktisch ausgeschlossen. Es ist überhaupt keine Koalition vorstellbar, bei der das Kanzleramt nicht an die Union gehen würde. (Sofern es Anzeichen gibt, dass die SPD stimmenmäßig mit der Union aufschließt, kann die Union immer noch weiter nach links rücken und der SPD nach belieben die Themen wegnehmen).
Option B führt (ganz grob) wieder zu Wahlergebnissen, wie wir sie von 1994 bis 2013 in etwa gewohnt waren: Die AfD verschwindet wieder in der Versenkung. Manchmal kann es für Schwarz-Gelb knapp reichen. Tendenziell aber eher nicht. Große Koalition ist natürlich immer möglich. Aber die SPD hat dann auch andere Machtperspektiven, in denen sie auch selbst den Kanzler stellen kann (Rot-Grün, Ampel, Rot-Rot-Grün).
Was ist aus Sicht der Union eigentlich das präferierte Szenario?
Der normale Hinterbänkler wird womöglich Szenario B vorziehen (weil das mehr Unions-Sitze im Bundestag ermöglicht und weil er weniger Anfeindungen von seiner eigenen Basis ausgesetzt ist). Aber die Parteiführung vermutlich eher Szenario A (weil das das Kanzleramt praktisch garantiert).
So traurig es ist: Merkel ist eine geniale Macht-Taktikerin. Ich traue ihr zu, dass sie auch hier "vom Ende her denkt". Und dass sie eine Zukunft mit einer 14%-AfD überhaupt nicht schreckt, weil diese Zukunft zugleich die CDU-Kanzlerschaft zementiert.
Zitat von Florian im Beitrag #10Option A führt (ganz grob) zu folgenden BT-Wahlergebnissen:
Genau da würde ich ein sehr großes Fragezeichen setzen. Ich könnte mir vorstellen, daß sich Merkel so eine Entwicklung vorstellt. Aber das wäre eine ganz kurzfristige Berechnung, die tieferliegende Trends nicht einkalkuliert.
Die Wahlergebnisse der letzten Zeit zeigen aber, daß die Veränderungen viel dramatischer sind. Die CDU hat in BaWü nicht einfach nur etwas verloren, sie ist dezimiert worden. In Sachsen-Anhalt gab es fast Weimarer Verhältnisse, mit einer destruktiven Mehrheit von Links- und Rechtsextremen (ich übertreibe hier bewußt etwas, weder sind die "Linken" komplett Kommunisten noch die AfD Nazis). BaWü zeigt auch: Wenn die CDU grüne Politik macht, dann können die CDU-Wähler problemlos auch das Original nehmen.
Die CDU hat noch eine gewisse Stärke (und damit scheinbar viele taktische Optionen), weil es bis letzten Sommer ja noch halbwegs gut lief, Merkel die volle Unterstützung der Medien hatte, CDU-Mitglieder und -Wähler nicht gerne etwas verändern und ja mit der AfD-Spaltung keine Option mehr sichtbar war.
Aber intern hat die CDU heftige Motivationsprobleme. Es ist doch nicht so, daß irgendjemand CDU-Mitglied geworden wäre, um grüne Inhalte zu vertreten. Es gab schon bisher großen Frust über die Berliner Politik. Jetzt kommt noch hinzu, daß die Funktionärsebene massiv um ihre Pfründen fürchten muß.
Umgekehrt scheint jetzt plötzlich möglich, daß sich die AfD durchaus zu einer seriösen konservativen Partei entwickelt. Das Führungspersonal hat das Kreide-Fressen inzwischen weitgehend routiniert. Und der Erfolg in BaWü und RLP läßt es attraktiv erscheinen, ohne Ballast à la Höcke noch deutlich höhere Wahlerfolge zu erreichen. Da kann - wenn sich in Berlin nichts ändert - sehr wohl eine Situation entstehen, in der auch CDU-Mandatsträger in größerer Zahl zur AfD wechseln.
Zitat Es ist überhaupt keine Koalition vorstellbar, bei der das Kanzleramt nicht an die Union gehen würde.
Wir sehen gerade in RLP ein konservatives Stammland der Union, in der das Ministerpräsidentenamt nicht an die CDU gehen wird. Weil bei Fehlen von politischen Inhalten die Wahlergebnisse auch immer beliebiger werden können. Die SPD ist nicht automatisch kaputt, die kann bei guten Rahmenbedingungen auch problemlos CDU-Wähler aufsaugen. Die klassische Angst vor dem pösen Sozi ist ja durch Merkel völlig obsolet geworden.
Auf dem grünen Tisch macht es sich vielleicht gut, den inhaltlichen Kern einer Partei über Bord zu werfen und durch die reine Trägheit des Elektorats noch eine Weile ordentliche Ergebnisse bei vergrößerten taktischen Opionen einzufahren. Aber mittelfristig wird eine Partei damit ruiniert.
Zitat Merkel ist eine geniale Macht-Taktikerin.
Sie ist völlig skrupellos und macht daher aus jeder Situation das Maximum. Aber "genial" würde ich das nicht nennen.
Zitat Ich traue ihr zu, dass sie auch hier "vom Ende her denkt".
Ich halte das für einen Mythos. M. E. denkt Merkel überhaupt nie "vom Ende", sondern immer nur extrem kurzfristig. Sie trifft ihre Entscheidungen immer nur so, daß es für die nächsten Tage einen kleinen Vorteil bringt - auch wenn ihr diese Entscheidungen dann vorhersehbar ein paar Tage später auf die Füße fallen.
Das sieht man derzeit recht gut in der Flüchtlingskrise. In ihrer Fixierung darauf, der Seehofer'schen "Obergrenze" möglichst zu widersprechen, hat sie sich in den türkischen Sumpf begeben. Und merkt mit jeder Verhandlungsrunde, daß sie mehr zugestehen muß und weniger von Erdogan bekommt. Und immer stärker dafür auch von den Medien Kritik einfängt.
Als Fazit: Wenn die Union den Kurs A fährt, wird es ein Wahlergebnis wie unten prognostiziert nicht geben. Merkel wird den Wahlkampf im Herbst 2017 nicht alleine mit dem Beifall rot/grüner Gutmenschen und dem harten Kern völlig führungsgläubiger CDU-Funktionäre führen können.
Zitat von R.A. im Beitrag #11Merkel wird den Wahlkampf im Herbst 2017 nicht alleine mit dem Beifall rot/grüner Gutmenschen und dem harten Kern völlig führungsgläubiger CDU-Funktionäre führen können.
Ich bin selbst kein Parteimitglied und muss daher mal ganz dumm fragen:
Ist die aktive Unterstützung durch die Basis eigentlich heutzutage im Wahlkampf wirklich noch so wichtig? Ist es für Merkel wirklich problematisch, wenn ihre Basis im Wahlkampf nicht richtig mitzieht? Oder kann das in Zeiten von Facebook und allgemeiner Mediendurchdringung nicht durch andere Instrumente kompensiert werden?
In den USA erleben wir z.B. gerade mit Trump einen Kandidaten, der ohne Unterstützung des "Partei-Establishment" und ohne den "Grassroot-Support" den andere Kandidaten in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben. In der modernen Medien-Demokratie scheint das aber kein großes Problem zu sein. Und auch Merkels Wahlerfolg wird - vermute ich mal - nicht entscheidend davon abhängen, wie viele Stände die CDU in Fußgängerzonen bemannt hat oder wie viele A0-Plakate in irgendwelchen Kleinstadt-Nebenstraßen aufgehängt worden sind.
Zitat von Florian im Beitrag #12Ist die aktive Unterstützung durch die Basis eigentlich heutzutage im Wahlkampf wirklich noch so wichtig?
Auf jeden Fall. Ein guter Teil jedes Wahlkampfs läuft natürlich über Fernseh- und Zeitungswerbung, Großplakate und professionell verteiltes Werbematerial - da zählt also nur die gut gefüllte Kasse. Aber ein anderer wichtiger Teil läuft immer noch über die Basis. Dazu gehört ein großer Teil der Plakatierung und die Wahlkampfstände.
Entscheidend ist an den Ständen und im sonstigen Umfeld der Basis-Mitglieder, wie motiviert die wirken und ob sie ihr Umfeld durch persönliche Überzeugunge mitreißen können. Oder ob sie nur depressiv dastehen und Entschuldigungen suchen, wenn sich die Leute beschweren. Das hat teilweise einen erheblichen Multiplikator-Effekt.
Bei einer großen Partei macht die Mitwirkung der Basis nach meiner persönlichen Einschätzung bis zu fünf Prozentpunkten aus (abschätzbar an Wahlergebnissen von aktiven vs. inaktiven Ortsverbänden etc.). Das reicht natürlich nicht, um gegen einen starken Bundestrend anzukommen. Aber wenn sich der Bundestrend und die aus ähnlichen Gründen frustrierte Basis ergänzen, gibt das halt Ergebnisse wie jetzt in BaWü.
Zitat von Florian im Beitrag #12Ist die aktive Unterstützung durch die Basis eigentlich heutzutage im Wahlkampf wirklich noch so wichtig?
Auf jeden Fall. Ein guter Teil jedes Wahlkampfs läuft natürlich über Fernseh- und Zeitungswerbung, Großplakate und professionell verteiltes Werbematerial - da zählt also nur die gut gefüllte Kasse. Aber ein anderer wichtiger Teil läuft immer noch über die Basis. Dazu gehört ein großer Teil der Plakatierung und die Wahlkampfstände.
Ja, sicher. Aber: Machen Plakate und Wahlkampfstände wirklich einen großen Unterschied?
Zum Beispiel Plakate: Ich nutze gelegentlich auch selbst für mein Unternehmen Plakatwerbung. Und habe da eigentlich nie den Eindruck, dass das stark zieht. Und ein Großteil der politischen Plakatwerbung ist ja auch noch so strunzdoof. Außerdem: die großen (von der Parteizentrale gebuchten) 18/1-Plakate machen wenigstens noch was her. Aber die kleinen A0-Plakate am Straßenrand wirken auch noch immer so kleinkariert. Meine Theorie wäre, dass die A0-Plakate am Straßenrand im wesentlichen nur Politikfolklore sind "weil wir das immer schon so gemacht haben". Aber wenn die CDU auf solche Plakate komplett verzichten würde, hätte das noch nicht mal 0,1% Auswirkung im Wahlergebnis.
Wie gesagt: das alles ist nur mein Blick als Außenstehender. Kann also komplett falsch sein.
Aber so oder so: Die Parteien werden in Zukunft ohnehin Kampagnen entwickeln müssen, die nicht mehr so stark vom Engagement vor Ort abhängen. Einfach deshalb, weil das selbstlos jahrzehntelang Plakate klebende Partei-Mitglied eine aussterbende Art ist. (Oder liege ich das falsch?)
Zitat von Florian im Beitrag #12In den USA erleben wir z.B. gerade mit Trump einen Kandidaten, der ohne Unterstützung des "Partei-Establishment" und ohne den "Grassroot-Support" den andere Kandidaten in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben.
In dem Fall sind die USA kein soo-gutes Beispiel. Trump läuft ja im Rahmen der Republikaner (obwohl da sicher mindestens 3/4 mit den Zähnen knirschen, weil sie jetzt mit ihm geschlagen sind & lieber Cruz/Rubio gesehen hätten). Daß er als Parteiaußenseiter/Seiteneinsteiger reüssieren kann, und als solcher dann die Themen mit Volldampf bedienen kann, die die anderen Kandidaten, die alte Genossen mit entsprechenden Seilschaften hinter sich haben, nur abgedämpft bringen, ist das eine. Das ist ja nicht so selten. Michael Dukakis & Ross Perot sind unter diesem Zeichen angetreten. Aber am Ende steht der Präsidentschaftskandidat voll für eine der beiden etablierten Parteien, Esel oder Elefanten. Daß dieser Seiteneinstieg möglich ist, hängt mit der im 19. Jhdt. betroffenen Bestimmung zusammen, nach der jeder Kandidat aus eigener Kraft die Mittel aufbringen muss, um den Wahlkampf durchzustehen - daraus ist dann die Whistle-Stop-Tour mit den endlosen Vorwahlen geworden: das war/ist Wahlspendentour & damals zugleich Garantie, daß jeder Wahlbürger den Kandidaten auch mal von Nahem sehen konnte. Leute wie D.T. & Perot können dann frei vom Leder ziehen, weil sie nicht auf das Werbemanagement in Sachen Einspielergebnisse hören müssen. Nur haben id USA neue Parteien seit 150 Jahren keinerlei Chancen - angefangen mit den "Know Nothings", dann die diversen sozialistischen Versuche (Upton Sinclair war der bekannteste), radikale Black-Power-Fäusterecker, ebenso diverse Grünfinken mit & ohne Atom, Ayn-Rand-Fans & Isolationisten & zuletzt die Tea Party (*). "Neue Impulse" in der Richtung wirken nur, wenn sie ins alte Parteiengefüge perkoliert sind.
* Wobei ich mir, mal wieder, den Hinweis auf die Parallelen zwischen der Tea Party & der AfD erlaube: sowohl, was die Wählerschaft angeht (die sie aus dem ganzen politischen Spektrum abgezogen haben, nicht bloß vom "rechten Rand"), das Auftreten, das politische Personal, die reflexhaften Vorwürfe gegen beide Parteien (im Fall der Tea Party "Rassismus & Islamophobie" & natürlich Ewiggestrigkeit), die Umstände, die beiden Parteien groß gemacht haben, weil sie, monothematisch, von der strikten Opposition dagegen profitiert haben. (Wäre vllt. mal amüsant, das en détail zu ventilieren. Glenn Beck/Höcke, Michelle v. Storch/Beatrix Bachmann, Palin/Petry? Übrigens hat sich Palin, am 15. April 2011, ausdrücklich bei Obama als Erzeuger bedankt: "And speaking of President Obama, I think we ought to pay tribute to him today at this Tax Day Tea Party because really he’s the inspiration for why we’re here today. That’s right. The Tea Party Movement wouldn’t exist without Barack Obama." Und die AfD ist natürlich ohne Merkelsche Alternativlosigkeit undenkbar.)
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Meister Petz im Beitrag RE: Unwort des JahresIch denke, dass der Stammtisch als politischer Kampfbegriff durch das Diktum von der "Lufthoheit über den Stammtischen" entstanden ist.
...
Zitat von Pooh's Corner, Die ZEIT, 1.3.1991Kaum sage ich was, in diesen Zeiten, zu diesen Zeiten, schon kriege ich zwei Wörter zu hören: „Blauäugig“ und „Stammtischpolitiker“.
Und heute dies:
Zitat von FAZ, 16.03.Bündnis will mit „Stammtischkämpfern“ gegen AfD vorgehen
Trotz ihrer Beliebtheit bei den Wählern wird die AfD in weiten gesellschaftlichen Kreisen kritisch gesehen. Ein Aktionsbündnis will nun gegen die populistischen Aussagen der Partei vorgehen – auch am Stammtisch.
Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Religionsverbänden und Zivilgesellschaft wendet sich unter dem Titel „Aufstehen gegen Rassismus“ gegen das Erstarken rechter Bewegungen in Deutschland. „Speerspitze“ dieses Rechtsrucks sei die rechtspopulistische Partei AfD, sagte die Linken-Abgeordnete und Ko-Initiatorin Christine Buchholz am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis verfolge das Ziel, gegenüber der AfD „aus dem Reagieren herauszukommen“ und öffentlich gegen von der Partei mitverursachten Rassismus einzutreten. ... Das Bündnis wolle „die Gesellschaft, wie sie ist, verteidigen“ und setze daher neben den bislang mehr als 200 Unterstützern aus dem öffentlichen Leben auch auf „dezentralen“ Widerstand gegen die Rechtspopulisten. Teil davon solle die Ausbildung bis zu 25.000 sogenannter „Stammtischkämpfer“ sein, die in Schulungsprogrammen mit fundierten Argumenten gegen die Positionen der AfD ausgestattet würden.
Ausbildung von Stammtischkämpfern? 25.000? Da bekommt, scheints, die Wendung vom breiten Bündnis einen "Beigeschmack von Wahrheit" (selon Karl Kraus).
Zitat von FAZ, ibid.Zu den bisherigen Unterzeichnern des Aufrufes zählen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die Partei- und Fraktionschefs der Grünen, die Linke-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, der Musiker Konstantin Wecker, der Chaos Computer Club, Attac Deutschland, Pfarrer Paul Schobel.
Und die wollen mich jetzt alle unter den Tisch trinken? Wie heißts am Auftakt des Artikels noch:
Zitat von FAZ, zum 3.Es gelte, das „Feld nicht den Narren“ zu überlassen, sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller.
Zu spät, Freunde, viel zu spät.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Das neueste halali kam gestern wohl in der ARD-Sendung Monitor (hab es nur aus zweiter Hand): die AfD sei neoliberal. Abgesehen davon, daß die AfD sich vermutlich, allein schon wegen ihrer Position zum Mindestlohn, hervorragend mit der Nahles-SPD vertrüge und zuweilen ähnlich verbotsorientiert daherkommt wie die Grünen:...
Abgesehen von der Beibehaltung des Mindestlohnes, welche ich als ein Zugeständnis an die Arbeiter unter ihren Wählern verstehe, ist das Parteiprogramm der AFD sehr neoliberal/wirtschaftsliberal. Wie soll sich das nur ansatzweise mit der SPD und den Grünen vertragen? In der Energiepolitik ist die Programmatik der AFD ohne Alternative auf weiter Flur. Und wenn Sie schreiben, lieber Doeding, die AFD sei verbotsorientiert, wünsche ich mir doch wenigstens ein Beispiel, welches diese Zuschreibung untermauert.Darauf wird hier sonst doch immer sehr viel wert gelegt. Der durch Altparteien und Medien vorexerzierten Weigerung sich inhaltlich mit der AFD auseinanderzusetzen muß man hier doch nicht folgen?
Das neueste halali kam gestern wohl in der ARD-Sendung Monitor (hab es nur aus zweiter Hand): die AfD sei neoliberal. Abgesehen davon, daß die AfD sich vermutlich, allein schon wegen ihrer Position zum Mindestlohn, hervorragend mit der Nahles-SPD vertrüge und zuweilen ähnlich verbotsorientiert daherkommt wie die Grünen:...
Abgesehen von der Beibehaltung des Mindestlohnes, welche ich als ein Zugeständnis an die Arbeiter unter ihren Wählern verstehe, ist das Parteiprogramm der AFD sehr neoliberal/wirtschaftsliberal. Wie soll sich das nur ansatzweise mit der SPD und den Grünen vertragen? In der Energiepolitik ist die Programmatik der AFD ohne Alternative auf weiter Flur. Und wenn Sie schreiben, lieber Doeding, die AFD sei verbotsorientiert, wünsche ich mir doch wenigstens ein Beispiel, welches diese Zuschreibung untermauert.Darauf wird hier sonst doch immer sehr viel wert gelegt. Der durch Altparteien und Medien vorexerzierten Weigerung sich inhaltlich mit der AFD auseinanderzusetzen muß man hier doch nicht folgen?
Naja, lieber HR, soo wahnsinnig detailliert kommen die Programme der AfD zwar nicht daher (was ich ihr auch erstmal nicht übel nehme), aber der Ton macht hier schon die Musik:
Zitat von https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/zu-wirtschaftspolitik-und-ttip/Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.
Zwar wird auf die nationale Kompetenz verwiesen, aber so viel anders (und v. a. präziser) argumentieren die Grünen auch nicht:
Zitat von https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel/ttip-so-nicht/um-was-es-geht_ID_4393643.htmlEs geht bei den Abkommen auch um Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, um die kommunale Daseinsvorsorge und um unser Verständnis vom Rechtsstaat. (...) Die Sorge vieler Menschen, dass in aller Stille wichtige ökologische und soziale Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt.
Zur Gentechnik dasselbe:
Zitat Die AfD lehnt eine generelle oder auch spezifische Zulassung genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z.B. Genmais) durch die EU ab. Die Entscheidung des Anbaus experimenteller Sorten muss in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben.
Der Rekurs auf nationale Zuständigkeit macht mMn die Verbotsorientierung nicht geringer. Sie fordert ja nicht eine Erlaubnis nach Maßgabe der nationalen Parlamente, sondern läßt sich lediglich eine Hintertür offen.
Und schließlich der völlig alberne "Schweinefleischzwang" in Kitas, der zwar als Wahlfreiheit daherkommt, jedoch keinen Deut besser ist als der grüne Veggie-day. Wenn Kitaleitungen vor Ort Schweinefleisch vom Speiseplan nehmen, dann ist das erstmal deren Sache. In Stadtteilen mit 60% Muslimen und 90% muslimischen Kindern in den Kitas kann es schon die ökonomische Vernunft gebieten, Schwein vom Speiseplan zu nehmen, wenn die Nachfrage schlicht nicht da ist. Und es ist mMn albern, die dann zu zwingen, zweimal die Woche ein Schnitzel anzubieten, das dann vorhersehbar im Müll landet (und für das die muslimischen Eltern durch ihre Beiträge zahlen sollen). Der Speiseplan ist zunächst einmal eine Sache zwischen Kita-Leitung und den betroffenen Eltern, aber kein Politikum (bzw. das Politikum ist es vor langer Zeit gewesen, als Parallelgesellschaften begonnen haben, sich zu entwickeln). Die Eltern können sich zusammenschließen und wehren oder ggf. ihr Kind auf eine andere Kita schicken; die Politik hat hier zunächst mal nix zu suchen. Und ja, das gilt auch für öffentliche Kindergärten. Die sind kein Spielfeld für pol. Ideologie, die beim Thema "Frühsexualisierung" genauso abzulehnen ist wie bei der "Schweinefleischpflicht".
Aber um diese Punkte nochmal ins Gesamtbild einzuordnen. Die AfD-Ergebnisse vom Sonntag haben bei mir zu Zufriedenheit, ja Befriedigung geführt. Gefreut aber habe ich mich über das gute Abschneiden der FDP.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von HR im Beitrag #17Abgesehen von der Beibehaltung des Mindestlohnes, welche ich als ein Zugeständnis an die Arbeiter unter ihren Wählern verstehe, ist das Parteiprogramm der AFD sehr neoliberal/wirtschaftsliberal.
Das hat Andreas Döding ja schon inhaltlich widerlegt. Und darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß das Programm bei der AfD ja ziemlich im Fluß ist - da sind noch viele Relikte aus der Lucke-Zeit drin (und der war durchaus "wirtschaftsliberal"), im Wahlkampf und in der üblichen Parteikommunikation spielen die aber keine Rolle.
Zitat Wer und wo ist der "rechte Kern" der AfD? Und warum Kern und nicht Flügel?
Einen Höcke würde ich auf jeden Fall dazu rechnen, wahrscheinlich auch die Storch und diverse Leute weiter unten. Insider wie Frank2000 könnten das wohl besser beantworten als ich. Und "Kern", weil sich die ja im Machtkampf gegen Lucke und Co. durchgesetzt haben.
Wobei die AfD halt immer noch stark in Bewegung ist. Sie ist im letzten Sommer deutlich nach rechts gerutscht, aber ein Meuthen könnte das mit dem BaWü-Erfolg im Rücken vielleicht auch wieder rückgängig machen.
Zitat von Florian im Beitrag #14Aber: Machen Plakate und Wahlkampfstände wirklich einen großen Unterschied?
Deutlich Ja. Wobei man natürlich überlegen muß, was "großer Unterschied" hier bedeuten kann. Die großen Erdrutsche von 8-10% schaffen nur die Parteispitzen mit irgendwelchen großen Themen. Der Wahlkampf vor Ort ist vielleicht für 2-5% gut. Und 2% mag nicht viel erscheinen - aber so ein Unterschied entscheidet die meisten Wahlen!
Zitat Ich nutze gelegentlich auch selbst für mein Unternehmen Plakatwerbung. Und habe da eigentlich nie den Eindruck, dass das stark zieht. Und ein Großteil der politischen Plakatwerbung ist ja auch noch so strunzdoof.
Plakate überzeugen nie inhaltlich. Sondern machen nur aufmerksam, d.h. das Produkt oder die Partei müssen schon durch andere Maßnahmen bekannt sein. Generell geht es beim Wahlkampf nicht darum, Stammwähler einer anderen Partei mit Argumenten auf die eigene Seite zu holen. Solche Wählerwanderungen gibt es eigentlich nur wegen der erlebten Politik zwischen den Wahlterminen. In Wahlkämpfen geht es darum, eigene Wähler auch wirklich zur Urne zu bringen und zwischen zwei "verwandten" Parteien schwankende Wähler zu sich zu ziehen. Gerade für Letzteres ist Präsenz absolut wichtig.
Zitat Aber die kleinen A0-Plakate am Straßenrand wirken auch noch immer so kleinkariert.
Aber gerade die zeigen den Wählern: "Wir sind auch hier präsent, direkt bei Dir". Für Wahlen ist das wichtig, bei Unternehmen kommt es wohl auf die Umstände an.
Zitat Aber wenn die CDU auf solche Plakate komplett verzichten würde, hätte das noch nicht mal 0,1% Auswirkung im Wahlergebnis.
Da muß man nicht spekulieren, da gibt es praktische Erfahrungen. Nicht bei der CDU, weil die finanziell und organisatorisch in der Lage ist, immer flächendeckend präsent zu sein. Bei kleineren Parteien kommt es aber häufig vor, daß bestimmte Regionen nicht abgedeckt werden können. Und wenn man (ansonsten vergleichbare) Bezirke mit und ohne Plakatierung vergleicht, gibt das immer einen Unterschied - in der Gegend von 1-3%. Ähnliches gilt für die Verteilung von Flyern in Haushalten. Die fliegen wahrscheinlich zu 90% ungelesen ins Altpapier. Aber sie hinterlassen vorher noch die Nachricht: "Die gibts". Und wenn sie fehlen, merkt man das bei der Mobilisierung.
Etwas anders ist die Funktion von Wahlkampfständen. Auch da geht es darum, Präsenz zu zeigen. Wenn drei Parteien vor dem Supermarkt stehen, aber die vierte fehlt - das fällt den Leuten auf. Ansonsten aber geht es beim Wahlkampfstand um das Gespräch und eher mittelfristige Ziele: Man versorgt sympathisierende Multiplikatoren mit Informationen und Argumenten und man rekrutiert Neumitglieder.
Zitat Aber so oder so: Die Parteien werden in Zukunft ohnehin Kampagnen entwickeln müssen, die nicht mehr so stark vom Engagement vor Ort abhängen. Einfach deshalb, weil das selbstlos jahrzehntelang Plakate klebende Partei-Mitglied eine aussterbende Art ist.
Ich kenne dazu keine bundesweiten Zahlen. Aber ich würde sagen, der Eindruck ist falsch. Bei uns ist die Zahl der wirklich im Wahlkampf aktiven Partei-Mitglieder über die Jahrzehnte eher leicht gestiegen (die Gesamtmitgliederzahl eher leicht gesunken). Und es sind in dieser Zeit ja einige Parteien dazu gekommen, deren Mitglieder ebenfalls eifrig plakatieren etc. Einen abnehmenden Trend gibt es vielleicht bei CDU und SPD - sonst würden die nicht zunehmend Plakatieraufgaben etc. an bezahlte Helfer outsourcen.
Zitat von Doeding im Beitrag #18Wenn Kitaleitungen vor Ort Schweinefleisch vom Speiseplan nehmen, dann ist das erstmal deren Sache. In Stadtteilen mit 60% Muslimen und 90% muslimischen Kindern in den Kitas kann es schon die ökonomische Vernunft gebieten, Schwein vom Speiseplan zu nehmen,…
Lieber Andreas,
ich empfinde Ihre Argumentation hier grundsätzlich als richtig.
Die Frage ist für mich nur, wie man einer Situation begegnen sollte, in welcher der Speiseplan (ohne Schweinefleisch) eben nicht durch ökonomische Überlegungen, sondern aufgrund von „Kultursensibilität“ zustande kommt. Dieser Verdacht scheint mir, mit eigener Tochter im Kindergarten, zumindest nicht völlig unbegründet und bei der Umbenennung von Weihnachtsfest in Winterfest kann ich zum Beispiel keine ökonomischen Gründe erkennen. Für mich trägt das schon eine Komponente der Selbstverleugnung.
Diese ist natürlich nicht immer verordnet. Es ist so eine Situation nach dem Motto: „Halb zog er ihn, halb sank er hin!“. Es fehlt in meinen Augen ein Gegengewicht zu einem in unserer Gesellschaft vorhandenen, sehr aggressiven, politischen Willen zum Kulturrelativismus. Als den Versuch zu einem solchen Gegengewicht verstehe ich solche Vorstöße, wie zum Beispiel denjenigen, den Sie (nicht ganz unrichtig) „Schweinefleisch Pflicht“ nennen.
Da die AfD vor allem als Total-Opposition gegen bestimmte Teile des aktuellen, politischen Zeitgeists entstanden ist, fällt sie natürlich vor allem durch die dazu komplementären Inhalte auf, bei gleicher Wahl der Mittel. Darin sehe ich zunächst einmal nichts ungewöhnliches. Wenn das dann zwei Interessenslagen wären, die gleichberechtigt miteinander ringen, könnte der politische Kompromiss ja sein, dass man die Entscheidungen den Betroffenen überlässt. Alleine mit dem gleichberechtigten Nebeneinander zweier Interessenlagen, wäre da schon viel gewonnen.
Eine andere Überlegung wäre, wie man aggressiven politischen Forderungen realiter begegnet: In dem man die Mitte besetzt oder ein Gegengewicht installiert? Schwierig.
Die Praxis von Kompromissen zeigt mir überall im Alltag, dass man sich, unabhängig von der Lage der Ausgangspositionen, fast immer nahe der „Mitte“ dieser beiden Ausgangspositionen trifft. Die Ausgangspositionen bestimmen also die Mitte, nicht die Mitte den "Grad der Abweichung der Ausgangsposition". (* siehe Edit)
Nicht, dass ich glaube die Politik der AfD entstünde aus solchen, bewußten Erwägungen, aber man kann sie so zumindest als notwendig verstehen.
Zitat von Doeding im Beitrag #18Gefreut aber habe ich mich über das gute Abschneiden der FDP.
Achja. Die FDP. Da wohnen ach zwei Herzen in meiner Brust. Ich weiß, dass ich damit wieder dem geschätzten R.A. recht nahe treten werde (und das schmerzt mich, ganz aufrichtig, immer, weil ich seine Zuversicht im Hinblick auf die FDP ja durchaus gerne teilen würde), aber ich kann mich mit der Lindner FDP einfach nicht anfreunden.
Für mich atmet Linder in großen Teilen ebenfalls den Ökoboheme Zeitgeist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass ihm ein innerer Kompass fehlt, um sich zwischen liberalen Standpunkten und diesem Ökoboheme Zeitgeist zu orientieren. Wenn ich im Bild sprechen soll, würde ich von einer Lindner FDP in parlamentarischer Verantwortung im Moment erwarten, dass sie sich maximal an dem der Mitte zugewandten Rand des aktuell verengten Meinungsspektrums positioniert und in Regierungsverantwortung davon auch vieles wieder Preis geben würde.
Ich habe die Befürchtung, dass dieses durch rot/grün/schwarz verengte Meinungsspektrum zunächst komplett aufgebrochen werden muss, damit eine FDP, vielleicht dann auch mit einem anderen Gesicht als Linder (zumindest was die Inhalte betrifft), wieder als echte liberale Partei Fuß fassen kann. Um die Mitte zu besetzen braucht es eben nicht nur einen links besetzten parlamentarischen Flügel, sondern auch einen rechts besetzten, sonst wird die Mitte von links einfach inhaliert, ohne dass man das der FDP gar vorwerfen könnte.
Ich überspitze einmal zu folgender These: Damit die FDP wieder zu einer liberalen Partei werden kann, die mit liberalen Inhalten punktet und solche auch voran bringt im politischen Betrieb, ist ein erstarken der AfD Voraussetzung. Ähnliches gilt sogar im übertragenen Sinne für eine programmatische Erneuerung von CDU und SPD, die beide dringend geboten wären.
Zum Zustand der aktuellen Lindner FDP, spricht für mich ein Zitat von Herrn Linder, über welches ich kürzlich hier gestolpert bin, Bände: „In einem liberalen Paradies hätte es Kernenergie nie gegeben!“
Dieses Zitat atmet so viele antiliberale Ressentiments, dass es mich wirklich erschüttert: Anbiedern an den Zeitgeist, Technikfeindlichkeit, Opportunismus, Planwirtschaft und vor allem Widerspruch gegen die Freiheit menschlicher Phantasie und seines Erfindungsreichtums. Das ist das, was ich mit dem fehlenden, liberalen Kompaß Lindners meine.
Damals, kurz nach Fukushima, erinnere ich ein Zitat von Rainer Brüderle welches die überhasteten Pläne der Kanzlerin kommentierte und sinngemäß lautete: „Jetzt erst einmal abwarten. Es wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird.“
Brüderle ist aufgrund dieses Zitates gehörig in die Defensive geraten und keiner stand ihm bei, gegen den Zeitgeist.
Dieses Zitat Brüderles zeugt für mich von Gelassenheit, die ich ebenfalls als eine liberale Tugend begreife. Lindner hat diese Gelassenheit nicht und auch nicht die Souveränität und das Selbstbewußsein, welches damit einhergeht. Und damit fehlt es auch der FDP. Dahin muß sie zurück finden. Zum eigenen Selbstverständnis, zur Gelassenheit und zum Selbstbewußsein, Antiliberalität und Planwirtschaft auch dort entschlossen entgegen zu treten, wo sie als große Modeerscheinung auftreten (Das ist ja auch das, was die AfD gerade nicht zustande bringt). Linder traue ich das leider auch nicht zu.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
* Edit: Kleine Ergänzung zur Klärung einer mißverständlichen Formulierung meinerseits.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #16 Zu spät, Freunde, viel zu spät.
Heute im Telekolleg "Fremdschämen für Fortgeschrittene":
Zitat von MoPo, 16.03.Werdau - Das Nobelpreiskomitee soll der EU den Friedensnobelpreis aus dem Jahr 2012 aberkennen! Das fordern die Mitglieder des Martin-Luther-King-Zentrums. Der Verein will auch das Preisgeld anteilig für die Werdauer zurücküberweisen. Aber keiner kennt die Kontonummer des Nobel-Instituts. Grund für die Forderung: Die EU verhalte sich in der aktuellen Flüchtlingskrise eines Friedenspreises nicht würdig. „Einige Mitgliedstaaten weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärt der Vereinsvorsitzende und Zwickauer Grünen-Stadtrat Martin Böttger (68).„Die Hoffnung auf eine vertretbare und gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU haben wir nicht mehr.“ Deshalb hat der Verein nun einen Brief an das Nobel-Institut verfasst.„Wir wollen, dass der EU der Friedensnobelpreis aberkannt wird. Zur Auszeichnung gab es damals 930000 Euro Preisgeld." Die EU werde das Geld mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zurückzahlen. "Darum wollen wir das Geld, anteilig auf die Bürger Werdaus umgerechnet, an das Komitee zurücküberweisen.“ Das wären genau 39,76 Euro. „Auch nach langer Recherche konnten wir keine Kontonummer finden, deshalb nun der Brief, den wir nach Oslo geschickt haben.“ Jetzt wartet der Verein auf Antwort aus Norwegen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #21Eine andere Überlegung wäre, wie man aggressiven politischen Forderungen realiter begegnet: In dem man die Mitte besetzt oder ein Gegengewicht installiert? Schwierig.
Richtig. Grundsätzlich scheint es attraktiv, wenn bei einer einseitigen politischen Lage ein aggressiver Gegenentwurf auftaucht, so daß man sich in der Mitte klar positionieren kann. Aber häufig führt das halt dazu, daß sich die Extreme gegenseitig hochschaukeln und die Zwischentöne nicht mehr gehört werden. In der Tat: Schwierig.
Zitat Ich weiß, dass ich damit wieder dem geschätzten R.A. recht nahe treten werde ...
Aber überhaupt nicht. Ich sehe "Bambi" Lindner traditionell sehr kritisch und habe große Zweifel an seiner liberalen Grundsatztreue. Man muß ihm zugestehen, daß er die letzten Jahre sehr geschickt agiert und kommuniziert. Er bindet alle liberalen Varianten ein (also auch eher libertär orientierte wie mich), und ist taktisch geschickt (siehe aktuell seine Absage an eine Ampel in BaWü). Trotzdem habe ich gewisse Bedenken, wie er nach einer eventuell erfolgreichen Bundestagswahl agieren würde. Auf seine Prinzipien würde ich mich da nicht verlassen, höchstens auf seine taktische Klugheit - er würde sich nicht vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen und er würde auf die Prinzipientreuen in der FDP Rücksicht nehmen.
Zitat Damit die FDP wieder zu einer liberalen Partei werden kann, die mit liberalen Inhalten punktet und solche auch voran bringt im politischen Betrieb, ist ein erstarken der AfD Voraussetzung.
Das sehe ich überhaupt nicht. Die FDP-Entwicklung war und ist ziemlich unabhängig von der der AfD. Als die AfD letzten Sommer fast vor dem Aus stand, war das für die liberale Entwicklung völlig unerheblich. Aktuell ist das Erstarken der AfD nur in einem ganz anderen Bereich wichtig: Nur darüber ist wohl ein Ende der Ära Merkel und eine mögliche Rückbesinnung der CDU möglich.
Wenn es nur um die FDP ginge, würde ich es taktisch natürlich begrüßen, wenn die CDU links bleibt - dann würden die Liberalen ähnlich zu ihren Erben gehören wie die AfD (oder eine konservative Neugründung).
Zitat „In einem liberalen Paradies hätte es Kernenergie nie gegeben!“
Mir ist völlig unklar, was er mit diesem Satz eigentlich gemeint hat. Daß er kein Kernenergie-Befürworter ist - meinetwegen. Aber er weiß doch, daß die FDP immer zu den Hauptbefürwortern gehörte und daß das in der Partei immer noch starken Rückhalt hat. Meint er mit seinem "liberalen Paradies" vielleicht einen Minimalstaat? Denn richtig ist, daß die Kernenergie in Deutschland im wesentlichen Teil der Regierungspolitik war - die Konzerne hätten sich ohne politischen Druck vielleicht nie auf dieses geschäftliche Risiko eingelassen. Ich verstehe den Satz einfach nicht. Und das ist bei Lindner eigentlich ungewöhnlich.
Zitat Dieses Zitat atmet so viele antiliberale Ressentiments ...
Wenn man es in einer gewissen Richtung interpretiert. Und wie gesagt: Ich würde nicht in allen Punkten für Lindners Prinzipientreue garantieren, und er mag auch Kernkraftgegner sein. Aber er ist bestimmt weder technikfeindlich noch Planwirtschaftler, so kann das nicht gemeint gewesen sein.
Wie auch immer. Die Fehler und Schwächen der FDP sind selbstverständlich da. Ich sehe halt nur keine andere Möglichkeit, überhaupt etwas in diesem Land in Richtung mehr Freiheit zu bewegen.
Zitat von Doeding im Beitrag #18Gefreut aber habe ich mich über das gute Abschneiden der FDP.
Achja. Die FDP. Da wohnen ach zwei Herzen in meiner Brust. Ich weiß, dass ich damit wieder dem geschätzten R.A. recht nahe treten werde (und das schmerzt mich, ganz aufrichtig, immer, weil ich seine Zuversicht im Hinblick auf die FDP ja durchaus gerne teilen würde), aber ich kann mich mit der Lindner FDP einfach nicht anfreunden.
Ich hab mich übrigens auch gefreut, aber okay, die kleinen privaten Freuden sind hier ja nicht das Thema bzw. werden einem mies gemacht .
Der Punkt ist m.E. halt der, lieber n_s_n, dass es eine gaaaanz einheitliche liberale Partei eigentlich nie gab. Die FDP hat 1948 die ehemalige DDP und die DVP (Weimar) zwar inkorporiert, eine gewisse innere Uneinigkeit (mal schmeichelhaft ausgedrückt) schwang aber immer mit und hat zu diversen Krisen geführt - heute mehr oder weniger vergessen, z.B. der Parteiaustritt von Vizekanzler Blücher (kennt kein Mensch mehr).
Man kann zurückgehen bis zu den Anfängen des modernen Parteiwesens, also in die 60er Jahre des 19. Jahrhunderts, und stellt fest: Streiterei, Spaltungen u. dgl. in der liberalen "Familie" en masse.
Es stellt sich halt ganz pragmatisch die Frage, ob diese - ich sach mal - eher kleine Familie sich diesen Luxus leisten kann. Wohl eher nicht. Auch wenn man die Bohèmeliberalen (es ist mir nicht ganz klar, wen oder was Sie damit meinen, aber egal) nicht so mag: Das Auseinanderklabüstern von diversen Spezial-Liberalen führt alsbald in Telefonzellengröße - und zwar allseitig.
Was Lindner angeht, sehe ich das Paradies-Ding eher als einen zutreffenden Hinweis darauf, dass die ubiquitäre, lückenlose Marktwirtschaft unpolitisch-naiv gedacht ist - so wie Paradieswünsche überhaupt. Dass "Marktwrtschaft geht immer, quasi von selbst - egal wo, wie, was" nicht funzt, das kann man schon bei Erhard et al. nachlesen. Man sieht das auch daran, dass es das komplett un-marktwirtschaftliche Ding namens "Staat" gibt.
Aber wie dem auch sei, im Grunde haben wir da dasselbe Problem wie bei den beiden Volks-Parteifossilen SPD-CDU: Den Laden zusammenhalten funktioniert nurmehr mit Hängen und Würgen. Jeder will sein eigenes Ding machen mit Frustrationstoleranz null. Das allerdings ist das Ende von Politik überhaupt.
Was die AfD angeht, kann man denen einen Mangel an liberalen Konzepten nicht vorwerfen: Die beanspruchen dergleichen gar nicht - müssen sie auch nicht, ist also kein Vorwurf.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #21 Zum Zustand der aktuellen Lindner FDP, spricht für mich ein Zitat von Herrn Linder, über welches ich kürzlich hier gestolpert bin, Bände: „In einem liberalen Paradies hätte es Kernenergie nie gegeben!“
Nu, ich sach ma so, lieber nsn: In einem Andreas-Döding-Paradies äußerte Herr Lindner ausschließlich voll Zustimmungsfähiges (aus Sicht von Andreas Döding, versteht sich), und würde mit deutlichem Abstand die absolute Meherheit in der nächsten Btw erzielen .
Will sagen: Abseits davon, daß mir, ähnlich wie R.A., noch nicht hundertprozentig klar ist, wie Lindner das meint (*) : Mir geht es zunächst mal um die großen Linien. Tendenziell weniger Staat/Begrenzung staatlicher Macht; Tendenziell wirtschaftsfreundliche Politik; Tendenziell Stärkung von Bürgerrechten usw. Insbesondere zu letzterem sehe ich aktuell überhaupt keine Alternative zur FDP.
Zitat Die Frage ist für mich nur, wie man einer Situation begegnen sollte, in welcher der Speiseplan (ohne Schweinefleisch) eben nicht durch ökonomische Überlegungen, sondern aufgrund von „Kultursensibilität“ zustande kommt. Dieser Verdacht scheint mir, mit eigener Tochter im Kindergarten, zumindest nicht völlig unbegründet und bei der Umbenennung von Weihnachtsfest in Winterfest kann ich zum Beispiel keine ökonomischen Gründe erkennen. Für mich trägt das schon eine Komponente der Selbstverleugnung.
Das stimmt, aber meinen Sie wirklich, daß staatliche Ge- oder Verbote das richtige Instrument sind, dem zu begegnen? Ich meine nein. Nur weil mir ein Ver- oder Gebot, wie es sich die AfD im Einzelfall vorstellt, sympathischer ist als eines von den Grünen, macht es das Instrument weder freiheitlicher noch legitimer. Es ist dasselbe in grün, eh blau.
(*) Ist es eigentlich nachgewiesen falsche grüne Folklore, daß ohne staatliche, letztlich unbegrenzte, Haftung für eventuelle nukleare Unfälle sich kein Versicherungsunternehmen aus der Privatwirtschaft jemals bereit gefunden hätte, die Konzerne für die in Frage stehenden Haftungssummen zu versichern? Falls nein, könnte man Lindners Aussage auch durchaus harmlos/wörtlich deuten.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
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Offline
. Abgesehen davon, daß die AfD sich vermutlich, allein schon wegen ihrer Position zum Mindestlohn, hervorragend mit der Nahles-SPD vertrüge und zuweilen ähnlich verbotsorientiert daherkommt wie die Grünen: Nazialarm war gestern; wenn man jemanden wirklich fertigmachen will, zeiht man ihn heute des Neoliberalismus. Das kommt in der Bewertung offenbar zwischen frißt kleine Kinder und der Pest.
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lich
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