(Und da wir noch keinen offiziellen Therad zur Wahl haben, kann hier auch alles gepostet werden, was im Kontext zur Wahl steht und mit dem Artikel nichts zu tun hat.)
Nicht vergessen: Am 19. März wurde Martin Schulz auf dem Sonderparteitag der SPD mit 605 von 605 Stimmen zum Kandidaten gewählt.
Heute, acht Wochen später:
Zitat von SPON-Ticker, 22:40SPD-Generalsekretärin wirft CDU "Wutbürgerwahlkampf" vor
Katarina Barley hat der CDU in NRW eine Art "Wutbürgerwahlkampf" vorgeworfen. "Da waren ja auch so ein paar Punkte drin, wo man schon fast von Fake News reden kann", sagte die SPD-Generalsekretärin im "Heute Journal" des ZDF.
Zitat von Llarian im Beitrag #1In nicht ganz einer Stunde werden die ersten Exit-Polls vorliegen, respektive unterliegen sie dann nicht mehr einem Veröffentlichungsverbot. Und in der selben Minute wird dann auch die Arbeitszeit der Spin-Doktoren beginnen.
Das mit der "unterliegen nicht mehr" ist wichtig. Den den Spin-Doktoren liegen ja schon um 16:00 die ersten Trends vor, und seitdem arbeiten die auch mit Hochdruck. Die SPD-Klatsche war zu diesem Zeitpunkt schon klar, entsprechend hatte Kraft ihren Rücktrittstext schon gut vorbereitet.
Für Laschet war das viel schwieriger. Er wußte zwar, daß er jubeln darf. Aber er wußte weder, welche Regierungsmehrheit möglich war noch ob er überhaupt Ministerpräsident werden konnte!
Denn lange Zeit sah es am Wahlabend so aus, als hätte er sein Direktmandat in Aachen NICHT gewonnen. Erst ganz spät am Abend schaffte er das mit minimalem Vorsprung. Und ohne Direktmandat wäre er nicht in den Landtag gekommen - durch die CDU-Überhangmandate kam die Landesliste überhaupt nicht zum Zug. Und zum Ministerpräsident kann in NRW nur ein Mitglied des Landtags gewählt werden!
Das war also eine haarscharfe Sache gestern. Die an ARD/ZDF weitgehend vorbeiging. Bis 20:00 hatte jedenfalls kein Sender gemerkt, welches Drama da zusätzlich zum 5%-Hürdenkampf der "Linken" vor sich ging.
Zitat Wenn Kraft verliert, ist Kraft (und nur Kraft) schuld und es handelt sich um eine lokale Wahl.
Bei einem knappen Ergebnis hätte das geklappt. So wie es jetzt ausgegangen ist (und nachdem die letzten beiden "lokalen Wahlen" auch schief gegangen sind) wird dieser Spin nicht mehr funktionieren.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #11Es war jedenfalls eine Veranstaltung deutlich zu Gunsten von Mutti.
Aber sowas von! Das war schon der einzige (sehr große) Wermuttropfen des ansonsten sehr vergnüglichen Wahlabends. Klar, schon vorher was fast sicher, daß es im Herbst keine Mehrheit ohne Merkel geben würde. Und Schulz ist ja nun auch nie ein Ersatz gewesen, den man hätte ernst nehmen können. Und in den nächsten vier Monaten kann noch einiges passieren.
Trotzdem waren die drei CDU-Wahltriumpfe hintereinander überaus ärgerlich und Merkel scheint stärker als jemals zuvor.
Zitat von R.A. im Beitrag #12Und ohne Direktmandat wäre er nicht in den Landtag gekommen - durch die CDU-Überhangmandate kam die Landesliste überhaupt nicht zum Zug. Und zum Ministerpräsident kann in NRW nur ein Mitglied des Landtags gewählt werden!
Die "Welt" hatte das Problem gestern in einem Artikel thematisiert: Wenn Laschet weder durch das Direktmandat noch durch die Liste in den Landtag gekommen wäre, hätte er eben das Mandat von einem anderen CDUler übernommen, der dafür dann mit einem wohldotierten Frühstücksdirektor-Posten in der Regierung entlohnt worden wäre. Ist in NRW wohl schon mal vorgekommen.
Was ich nebenbei bemerkt für ein Unding halte. Die Tatsache, dass es möglich ist dass ein gewählter Abgeordneter mal eben ohne Befragung des Souveräns - schuppdiwupp - nach der Wahl durch einen anderen ersetzt wird ist eigentlich noch wesentlich unsinniger als ein Gesetz, welches vorschreibt dass der Regierungschef ein Landtagsmandat haben muss.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #15Was ich nebenbei bemerkt für ein Unding halte. Die Tatsache, dass es möglich ist dass ein gewählter Abgeordneter mal eben ohne Befragung des Souveräns - schuppdiwupp - nach der Wahl durch einen anderen ersetzt wird ist eigentlich noch wesentlich unsinniger ...
Das ist grundsätzlich völlig in Ordnung. Wenn ein Abgeordneter ausfällt, wird er - dem Wahlergebnis folgend - durch den nächstqualifizierten ersetzt.
Zitat Wenn Laschet weder durch das Direktmandat noch durch die Liste in den Landtag gekommen wäre, hätte er eben das Mandat von einem anderen CDUler übernommen, der dafür dann mit einem wohldotierten Frühstücksdirektor-Posten in der Regierung entlohnt worden wäre.
So einfach wäre das nicht gewesen. Erstens einmal hat die CDU offenbar mehrere Überhangmandate gewonnen (die genaue Zahl habe ich noch nicht gefunden). D.h. es hätten gleich mehrere CDU-Abgeordnete ihr Direktmandat nicht annehmen dürfen. Was übrigens gleich nach der Wahl eine ziemlich heftige Sache ist, bei den Wählern ganz schlecht ankommt und auch bei braven Parteisoldaten schwerfällt. Das geht eigentlich nur, wenn der Betreffende ohnehin am Ende seiner politischen Laufbahn ist - eine Wiederwahl in fünf Jahren kann er ziemlich vergessen.
Zitat Ist in NRW wohl schon mal vorgekommen.
Aber unter ganz anderen Voraussetzungen! Das war mitten in der Legislaturperiode, also nicht sofort nach der Wahl und es ging auch nur um einen einzigen Abgeordneten. Und vor allem hat die SPD damals schon regiert, d.h. da konnte in Ruhe ein Abgeordneter nach oben befördert werden (Staatssekretär), dann ist normal ein MdL nachgerückt, und dann wurde dieser zum MP gewählt.
Jetzt aber ist Laschet ja noch gar nicht im Amt und kann daher weder Minister noch Staatssekretäre ernennen! D.h. die betreffenden Abgeordneten müssen zuerst (und lauter Buh-Rufen der Öffentlichkeit) ihr Mandat niederlegen. Dann rückt Laschet nach und kann zum MP gewählt werden. Und erst anschließend kann er den Ausgeschiedenen ihre Belohnung geben - das wirkt dann viel schlechter.
Zitat von R.A. im Beitrag #17Das ist grundsätzlich völlig in Ordnung. Wenn ein Abgeordneter ausfällt, wird er - dem Wahlergebnis folgend - durch den nächstqualifizierten ersetzt.
So ist das wohl im Sinne des Erfinders. Hier handelt es sich aber nicht um einen "Ausfall", sondern um ein klar vor der Wahl parteiintern abgekartetes Spiel. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt - gerade wenn vorhersehbar ist dass es mit seinem Landtagsmandat knapp werden könnte - in den Wahlkampf geht ohne sich vorher der Unterstützung einiger Parteifreunde mit den "sicheren" Direktmandaten zu vergewissern. Und falls diese Abgeordneten nicht vor der Wahl klipp und klar kundgetan haben was Sache ist - wovon ich jetzt mal nicht ausgehe - ist das m.E. nichts weiter als ein dreister Betrug am Wähler.
Zitat von R.A. im Beitrag #17So einfach wäre das nicht gewesen.
Das mag stimmen. Aber daran, dass es im Fall der Fälle ohne Rücksicht auf Verluste trotzdem gemacht worden wäre um den Spitzenkandidaten in Amt und Würden zu bringen, besteht doch hoffentlich kein Zweifel?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #18Hier handelt es sich aber nicht um einen "Ausfall", sondern um ein klar vor der Wahl parteiintern abgekartetes Spiel. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt - gerade wenn vorhersehbar ist dass es mit seinem Landtagsmandat knapp werden könnte - in den Wahlkampf geht ohne sich vorher der Unterstützung einiger Parteifreunde mit den "sicheren" Direktmandaten zu vergewissern.
Das halte ich im Gegenteil sogar für sehr unwahrscheinlich.
Es war nicht damit zu rechnen, daß Laschet in ein solches Problem laufen würde. Als er nominiert wurde wäre die CDU froh gewesen, als Juniorpartner bei der SPD unterschlupfen zu dürfen.
Und eine Vorab-Verzichterklärung von einem Direktgewählten hätte er bestimmt nicht bekommen. Es ist schon schwer genug so einen Verzicht zu verhandeln, wenn das Problem wirklich eingetreten ist.
Man sollte nicht unterschätzen, wie stark die lokale Stellung eines direkt gewählten Abgeordneten ist. Auch wenn er ansonsten nur als Hinterbänkler gilt - vor Ort ist er in der Partei der große Mann. Das wirft keiner leichtfertig weg. Es hätte wahrscheinlich wochenlange Bemühungen gebraucht, bis die CDU-Spitze einen (oder gar mehrere!) MdLs zum Verzicht hätte bewegen können.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #16Hmpf. *Neid* Warum ist mir der nicht eingefallen? Ich geb das mal weiter:
Zitat von Martin Ressemann, FBDie SPD in der Krise! Schulzzugweisungen helfen jetzt keinem weiter!
Mach Dir nichts draus. So weit ersichtlich, ist bisher niemandem - außer meiner Wenigkeit - eingefallen, den Schulzzug Martinszug zu nennen, was ja nunmehr wie die Faust aufs Auge passen würde: "Mein Licht geht aus, ich geh nach Haus, rabimmel, rabammel, rabumm."
Zitat PS. Was Herrn Schulz betrifft, so erwarte ich, daß er umgehend nach Brüssel entsorgt wird, wie es sich für gescheiterte Politiker gehört.
Und was gehört sich für in Brüssel gescheiterte Politker?
Martin Sch. ist überwiegend in Straßburg gescheitert. Doch die Möglichkeit, vollumfänglich in Brüssel zu scheitern, steht ihm noch offen. Oettinger wird seinen Kommissar-Posten wohl nicht ad aeternam vitam behalten.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #15Wenn Laschet weder durch das Direktmandat noch durch die Liste in den Landtag gekommen wäre, hätte er eben das Mandat von einem anderen CDUler übernommen, der dafür dann mit einem wohldotierten Frühstücksdirektor-Posten in der Regierung entlohnt worden wäre. Ist in NRW wohl schon mal vorgekommen.
Was ich nebenbei bemerkt für ein Unding halte. Die Tatsache, dass es möglich ist dass ein gewählter Abgeordneter mal eben ohne Befragung des Souveräns - schuppdiwupp - nach der Wahl durch einen anderen ersetzt wird ist eigentlich noch wesentlich unsinniger als ein Gesetz, welches vorschreibt dass der Regierungschef ein Landtagsmandat haben muss.
Wissen Sie, wann, unter welchem Wahlrecht, das in NRW schon mal geschehen ist?
Am Wahlrecht liegt nämlich die ganze Konstellation: Erstens, daß es so viele Überhangmandate überhaupt gibt: Nur in NRW gibt es nämlich 128 Wahlkreise (=Direktmandate) für mindestens 181 Sitze, normal im Bund und den anderen Ländern sind doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise. Zweitens, daß es Ausgleichsmandate für Überhangmandate gibt, die nicht wieder wegfallen, wenn ein Direktmandatsträger einer überhängenden Partei ausscheidet, so daß also nach der Berechnung der Ausgleichsmandate die Sitzverteilung im Landtag für die nächsten 5 Jahre feststeht. In dieser feststehenden Sitzverteilung kann man dann diese Rochade durchführen. Ohne Ausgleichsmandate würde man einfach Überhangmandate brachliegen lassen.
Aber mal im Ernst, die 3,5 Tage einmal im Monat sind reine Folklore. Die Arbeit des Parlaments findet in der Rue Wiertz in Brüssel statt. Und sein hauptsächlisches Scheitern besteht ja darin, dass er es trotz schrödereskem Rütteln am Zaun des Berlaymont nicht reingeschafft hat.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #23Und sein hauptsächlisches Scheitern besteht ja darin, dass er es trotz schrödereskem Rütteln am Zaun des Berlaymont nicht reingeschafft hat.
Ja, aus seiner persönlichen Perspektive ist das sicher richtig. Für den boshaften Beobachter ist Schulz dagegen schon während seiner EP-Präsidentschaft gescheitert, und das halt nach meiner Lesart am Sitz zu Strasbourg, den die Franzosen wohl für immer und ewig verteidigen werden.
Mich würde ja noch brennend interessieren, wie lange ich solche von spitzen Bemerkungen gegenüber gewissen Spitzenkräften durchzogenen Threads in Foren wie diesem hier noch zu Gesicht bekomme, wenn am Freitag (TOP 38) dieses Werk: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811856.pdf vom Bundestag durchgewinkt und dann nach Gusto der die Volksvertretungen dominierenden Weltanschauungsgruppen umgesetzt wird. Wenn die "2. die Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung verpflichtet werden, auf ihre Kosten...." was auch immer zu tun, ist für mich absehbar, dass Definition von Diensteanbieter und Größenordnung künftighin sich nicht in Richtung zunehmender Freiheit entwickeln werden....
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Doch die Möglichkeit, vollumfänglich in Brüssel zu scheitern, steht ihm noch offen. Oettinger wird seinen Kommissar-Posten wohl nicht ad aeternam vitam behalten.