Zitat von R.A. im Beitrag #25Die darf es nicht geben (von Kleinkindern und Behinderten abgesehen). Nicht umsonst gehört die Sprachprüfung zu den Einbürgerungsvoraussetzungen. Wer kein Deutsch sprechen kann, kann auch kein Deutscher sein.
Ja, das stimmt für die Einbürgerung. Allerdings können das natürlich Deutsche sein. Die Dänische Minderheit in Schleswig. Die Sorben. Sprecher des Bairischen, Plattdeutschen und die Sprecher der Deutschen Gebärdensprache zu Beispiel. Diese Minderheitensprachen gehören zu Deutschland und ihre Sprecher in dieses und zu diesem Land.
Zitat Es geht m. W. NICHT darum, den Gebrauch anderer Sprachen in Deutschland zu verbieten. Sondern darum, Deutsch als offizielle Landessprache festzulegen.
Was was bedeuten würde? Und das ist eine ehrliche Frage. Darf mich eine Werbung dann in Englisch "ansprechen"? Ich meine das wirklich ernst. Was wären die Konsequenzen?
Zitat Und genau deswegen hätte ihm das Präsidium das Wort entziehen bzw. zur Nutzung des Hochdeutschen auffordern müssen.
Zitat von R.A. im Beitrag #25Wer kein Deutsch sprechen kann, kann auch kein Deutscher sein.
PS.: Auf die Formel: "Wer keine in Deutschland heimische Sprache sprechen kann, kann nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten" könnten wir uns übrigens einigen.
Zitat von Florian im Beitrag #19Gefeiert wurde etwa ein CDU-Abgeordneter für seine auf Plattdeutsch gehaltene Replik.
Das fand ich besonders doof. Natürlich gehören auch die Dialekte zum deuschen Kulturgut und die kann man gerne an geeigneter Stelle pflegen. Aber Aufgabe des Parlaments ist die inhaltliche Diskussion. Dazu muß auch jeder Abgeordnete in der Lage sein, jeden Sprecher zu verstehen. So ein Slapstick-Beitrag ist dazu nicht geeignet und m. E. hätte das Präsidium das rügen und den MdB auffordern müssen, in hochdeutsch weiter zu reden. (Es ist mir allein schon schleierhaft, wie die daraus ein korrektes Wortprotokoll machen wollen). Inhaltlich war das also eigentlich eine Bestätigung des AfD-Antrags. Weil es eben nicht sein kann, daß bei offiziellen Sachen jeder seinen persönlichen Sprachvorlieben folgt.
Es war ein SPD-Mann, es gibt ein Plenarprotokoll, Schäuble hat Saathoff dazu aufgefordert (sogar den Redner danach - einen Schwaben - "nicht im selben Ausmaße Plattdeutsch zu reden"). http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19018.pdf#P.1534
Slapstick (also "Schlagstock ") ja. Aber wieso bestätigt es den AfD-Antrag? Amtssprache ist ohnehin Deutsch, beim Antrag gehts hauptsächlich um Anglizismen und das, was manche in den 50ern gemeinhin als "Negermusik" bezeichnet haben, im ÖRR-Radio zurückzudrängen.
Zitat Seit Jahren sieht sich die deutsche Sprache einer Verdrängung durch andere Sprachen ausgesetzt. Vor allem international tätige Unternehmen nutzen die englische Sprache bevorzugt nicht nur für ihre unternehmensinterne Kommunikation, sondern ebenso für Werbemaßnahmen. Verstärkt durch die Massenmedien, aber auch das Internet, hat diese Praxis in den vergangen Jahren zu einer schrittweisen Veränderung der Sprachgewohnheiten geführt und die deutsche Sprache merklich verfärbt. Neben der verstärkten Nutzung von Anglizismen in der Alltagssprache setzt vor allem der durch öffentliche Mittel finanzierte Rundfunk in einem immer stärkeren Maße auf die Verbreitung englischsprachiger Musik. Deutschsprachige Musiker sehen sich zunehmend gezwungen, auf Englisch zu singen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, im öffentlichen Rundfunk gespielt zu werden. In diesem durch politische Vorgaben regulierten Bereich besitzt der Staat Handlungsoptionen, um einer Verdrängung der deutschen Sprache und einem damit verbundenen Verlust deutschen Kulturgutes entgegenzuwirken
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900951.pdf Und ich dachte immer, die wollen den Staatsfunk abschaffen, weil er ein "durch politische Vorgaben regulierter Bereich" ist, in dem "der Staat" (also die Altparteien) Handlungsoptionen besitzt". Und jetzt kommt raus, sis is ja gar not so un-cool wis si Handlungsoptionen, wenn man damit ausreichend Heino und Roland Kaiser (sehr wertvoller Beitrag zur Grammatikpflege: "Verlieben, verloren, vergessen, verzeihen") über die angeschlossenen Funkhäuser in den deutschen Äther jagen kann. IT'S COOL MÄN!
Zitat Meine Muttersprache ist Plattdeutsch. Un as ik domaals Börgmester west bün in mien egen Gemeent, was ik domaals – wie jetzt – daarvan overtüügt west, dat dat beter is, wenn man mit de Lüü, de direkt mit een to doon hebben, ok in Plattdüütsch proten kann.
Danke für den Link. Es ist erstaunlich, wie schnell der stenografische Dienst inzwischen ist und, natürlich, ist Plattdeutsch schreibbar. Ist ja eine eigene Sprache.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #28 Aber wieso bestätigt es den AfD-Antrag?
Ganz einfach: Im Parlament soll debattiert werden. In einer Sprache, die für den Bürger verständlich ist. Wenn nun Redner anfangen, in einer Fremdsprache (und das ist Plattdeutsch faktisch für einen Großteil des Volkes) zu debattieren, dann wird die Debatte für den Bürger unverständlich. Das ist schädlich für die Demokratie. So etwas gehört unterbunden. Und der Redner hat mit seinem Verhalten dazu beigetragen zu demonstrieren, dass wohl tatsächlich klar gestellt werden muss, dass staatliche Organe in offizieller Funktion gegenüber dem Bürger (und dazu gehört auch eine Bundestagsrede) ausschließlich in deutscher Sprache kommunizieren dürfen. Und dies wäre ja das Ziel einer entsprechenden Grundgesetz-Änderung.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #28Schäuble hat Saathoff dazu aufgefordert
Das beruhigt mich. Wenigstens das Bundestagspräsidium funktioniert. Auch beim Yücel-Antrag - die Präsidentin war zwar sichtbar unter Druck, hat das aber professionell und korrekt gehandhabt.
Im übrigen habe ich nicht den AfD-Antrag selber verteidigt. Der ist offenbar so doof wie zu erwarten war. Aber bei der Replik hätte man sich eben auf diese Punkte konzentrieren sollen, anstatt Gimmicks zu machen. Die beim Normalbürger dann den Eindruck hinterlassen, das AfD-Anliegen wäre doch berechtigt.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #30... natürlich, ist Plattdeutsch schreibbar. Ist ja eine eigene Sprache.
Na ja, es ist eher eine Kollektion von verwandten Dialekten OHNE vereinheitlichte Orthographie. 100 Kilometer weiter würde die Rede des Herrn Saathoff schon wieder anders aussehen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #28Und ich dachte immer, die wollen den Staatsfunk abschaffen, weil er ein "durch politische Vorgaben regulierter Bereich" ist, in dem "der Staat" (also die Altparteien) Handlungsoptionen besitzt". Und jetzt kommt raus, sis is ja gar not so un-cool wis si Handlungsoptionen, wenn man damit ausreichend Heino und Roland Kaiser (sehr wertvoller Beitrag zur Grammatikpflege: "Verlieben, verloren, vergessen, verzeihen") über die angeschlossenen Funkhäuser in den deutschen Äther jagen kann. IT'S COOL MÄN!
Von Frankreich lernen, heißt siegen lernen! Man muss die Ausprägung des französischen Sprachregimes nicht zur Gänze lieben, aber ich finde es beneidenswert, dass man sich dort weiterhin die Mühe der Wortschöpfung macht, statt sich auf provinzielle Art weltmännisch zu geben, indem ohne Not englische Ausdrücke entweder übernommen oder sogar aus Unwissen verballhornt werden.
Interessant auch, dass vielen beim Stichwort "deutschsprachige Musik" immer gleich Heino oder Roland Kaiser in den Sinn kommen, obwohl es durchaus populäre Bands gibt, die das, was man heutzutage wohl "gute Popmusik" nennt und die Playlisten der Kommerzsender und ihrer öffentlich-rechtlichen Kopien dominiert, auf Deutsch singen. Ein erstaunlich (und mir unbegreiflich) großer Teil der jungen Menschen heute liebt Schlager geradezu, allerdings mit anderen Helden und Heldinnen. Nur mal so am Rande, ohne hiermit gleich staatliche Eingriffe propagieren zu wollen, aber in Deutsch gesungene Musik ausschließlich oder zuvörderst mit dem in Verbindung zu bringen, worüber sich die "Generation Otto" immer gerne amüsiert hat, wäre etwas unfair.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #34Von Frankreich lernen, heißt siegen lernen! Man muss die Ausprägung des französischen Sprachregimes nicht zur Gänze lieben, aber ich finde es beneidenswert, dass man sich dort weiterhin die Mühe der Wortschöpfung macht, statt sich auf provinzielle Art weltmännisch zu geben, indem ohne Not englische Ausdrücke entweder übernommen oder sogar aus Unwissen verballhornt werden.
Ich finde ja, dass courrier éléctronique oder mot-dièse eher auf weltmännische Weise provinziell wirken. Ist wahrscheinlich Geschmacksache, aber wenn es denn ein Sieg sein soll, bin ich gerne bereit, den Meuchelpuffer zu erheben und ein paar Salut-, äh Heilsschüsse in die Zeugemutter zu feuern.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #34Interessant auch, dass vielen beim Stichwort "deutschsprachige Musik" immer gleich Heino oder Roland Kaiser in den Sinn kommen, obwohl es durchaus populäre Bands gibt, die das, was man heutzutage wohl "gute Popmusik" nennt und die Playlisten der Kommerzsender und ihrer öffentlich-rechtlichen Kopien dominiert, auf Deutsch singen. Ein erstaunlich (und mir unbegreiflich) großer Teil der jungen Menschen heute liebt Schlager geradezu, allerdings mit anderen Helden und Heldinnen.
Gegen Heino hab ich gar nix, sein Bedeckungsgedenkbuch "Mit freundlichen Grüßen" ist so ziemlich das großartigste, was in teutonischer Zunge in den letzten Jahren erschienen ist; und Ronald Keiler (so heißt der gute Mann mit bürgerlichem Namen) musste allein schon aufgrund des zitierten Liedtextes herhalten.
Zitat Nur mal so am Rande, ohne hiermit gleich staatliche Eingriffe propagieren zu wollen, aber in Deutsch gesungene Musik ausschließlich oder zuvörderst mit dem in Verbindung zu bringen, worüber sich die "Generation Otto" immer gerne amüsiert hat, wäre etwas unfair.
Also "vom Weltmarktführer in punkto Sprachregelung lernen heißt siegen lernen" ist keine Propaganda für staatliche Eingriffe?
Zitat von Florian im Beitrag #31Und der Redner hat mit seinem Verhalten dazu beigetragen zu demonstrieren, dass wohl tatsächlich klar gestellt werden muss, dass staatliche Organe in offizieller Funktion gegenüber dem Bürger (und dazu gehört auch eine Bundestagsrede) ausschließlich in deutscher Sprache kommunizieren dürfen.
Die Beratungssprache des Bundestages ist von Haus aus Deutsch. Und zum Thema Platt gibt es eine wunderbare Anekdote, nämlich eine Bundestagsdebatte von 1994, die fast komplett in diesem Idiom geführt wurde. Mit Erlaubnis des Präsidenten (das sei als Beleg dafür herangezogen, dass es tatsächlich eine Festschreibung der Sprache im Bundestag gibt), der natürlich dafür gesorgt hat, dass dem Protokoll anschließend eine standarddeutsche "Übersetzung" hinzugefügt wurde. Für mich eine Sternstunde des Parlamentarismus, vor allem weil es einen geradezu exotisch anmutend respektvollen Umgang der Abgeordneten über Parteien und Landsmannschaften hinweg an den Tag legt. Aber wer weiß, vielleicht tuts ja auch eine Grundgesetzänderung.
Zitat Und dies wäre ja das Ziel einer entsprechenden Grundgesetz-Änderung.
Ich habe den Antrag vorher verlinkt, da geht es überhaupt nicht darum, welche Sprache staatliche Organe sprechen (das ist auch für Behörden und Gerichte bereits jetzt gesetzlich geregelt, in Verwaltungsverfahrens- und Gerichtsverfahrensgesestzen), sondern um das Zurückdrängen kulturfremden Einflusses.
Zitat von R.A. im Beitrag #25Die darf es nicht geben (von Kleinkindern und Behinderten abgesehen). Nicht umsonst gehört die Sprachprüfung zu den Einbürgerungsvoraussetzungen. Wer kein Deutsch sprechen kann, kann auch kein Deutscher sein.
Ja, das stimmt für die Einbürgerung. Allerdings können das natürlich Deutsche sein. Die Dänische Minderheit in Schleswig. Die Sorben. Sprecher des Bairischen, Plattdeutschen und die Sprecher der Deutschen Gebärdensprache zu Beispiel. Diese Minderheitensprachen gehören zu Deutschland und ihre Sprecher in dieses und zu diesem Land.
Selbst für die Einbürgerung musste man bis 1997 (Einführung des Sprachtests für Spätaussiedler) kein Deutsch sprechen können, um Deutscher zu werden. Es genügte, ausreichend deutschen Saft (Goethe, bedroht!!) im Körper zu haben.
Es ist immer wieder schön, in alten Dokumenten zu stöbern: Dr. Rainer Ortleb, S. 17560, D
"Alle Prognosen zur Entwicklung des Qualifikationsbedarfs des Beschäftigungssystems zeigen: Wir müssen den Anteil der ungelernten Arbeitskräfte weiter deutlich verringern und den hohen Anteil der qualifizierten Fachkräfte weiter steigern. Eine Bemerkung: Das soll auch im Zusammenhang damit gesehen werden, daß Arbeitslosigkeit insbesondere bei den ungelernten Kräften anzutreffen ist."
Zitat: "Dem Wortlaut nach richtete sich der Antrag gegen den Solidaritätszuschlag und der Intention nach gegen die FDP. Aber am Ende scheiterte die Alternative für Deutschland im Bundestag an beiden Zielen"
Tatsächlich würde ich zumindest den zweiten Punkt anders sehen. Die FDP lehnt den AfD Vorschlag nach einer sofortigen Abschaffung des Soli ab. Und plant nun selbst einen ganz ähnlichen Antrag einzubringen. In wie weit die AfD da von der FDP vorgeführt wurde - und nicht etwa umgekehrt - bleibt wohl das Geheimnis des Welt-Autors.
Zumal mir die Argumentation der FDP, warum sie dem AfD-Antrag nicht zustimmt letztlich ein Schuss ins Knie zu sein scheint: "Markus Herbrand (FDP) wollte den AfD-Hinweis auf das Finanzgericht Niedersachsen, das den Solidaritätszuschlag 2013 für verfassungswidrig erklärt hatte, nicht gelten lassen; diese Beurteilung sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten (das sich zur Causa noch nicht geäußert hat). " Dass nur das BVerfG die Verfassungswidrigkeit feststellen kann, ist sicher richtig. Aber auch andere Gerichte können ein Gesetz für verfassungswidrig halten und das BVerG um entsprechende Feststellung bitten. Genau das ist hier geschehen, daher ist auch die Begründung der AfD korrekt. Laut Wikipedia: "Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag – spätestens seit dem Jahr 2007 – für verfassungswidrig und hat eine anhängige Klage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt." Inhaltlich wollen beide Parteien in diesem Punkt doch genau das gleiche. Was die FDP sich nun von ihrer spitzfindigen Distanzierung von der AfD-Argumentation erhofft, ist mir daher nicht klar.
Übrigens auch die anderen Parteien - speziell die CDU - bekleckern sich m.E. nicht mit Ruhm in dieser Debatte. "Beim Bund blieben aus dem Soli jedes Jahr vier Milliarden Euro, und die flössen „fast ausschließlich in den Osten“, versicherte die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. " Das ist doch Fake News. Die Wahrheit: Im Jahr 2016 war das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag rund 17 Mrd. Euro. Diese stehen als Bundessteuer komplett dem Bund zu. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag )
Zitat von Meister Petz im Beitrag #35Also "vom Weltmarktführer in punkto Sprachregelung lernen heißt siegen lernen" ist keine Propaganda für staatliche Eingriffe?
Wenn Du mir zutraust, eine Abwandlung des bekannten DDR-Spruchs (bis Gorbi) als Argument anzuführen und nicht etwa als ironischen Verweis, solltest Du Deinen Regler vielleicht etwas nachjustieren.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Frankenstein im Beitrag #40Warum lehnt die FDP den Antrag der AfD eigentlich ab? Mal wieder nur, weil er von der AfD stammt?
Wir müssen uns nur ein einziges Mal vorstellen, was los wäre, wenn die FDP einem AfD-Antrag zustimmte. Ganze Eingreiftruppen warten bereits sehnsüchtig auf diesen rauchenden Colt, um die gute alte Faschismus-Theorie wieder aus der Mottenkiste holen zu können, wonach der Kapitalismus zwangsweise in den Faschismus übergehen muss, was dann in der öffentlich allein kommunizierbaren Variante auf die Gleichung "Neoliberale = Nazis" hinausläuft.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Meister Petz im Beitrag #35Also "vom Weltmarktführer in punkto Sprachregelung lernen heißt siegen lernen" ist keine Propaganda für staatliche Eingriffe?
Wenn Du mir zutraust, eine Abwandlung des bekannten DDR-Spruchs (bis Gorbi) als Argument anzuführen und nicht etwa als ironischen Verweis, solltest Du Deinen Regler vielleicht etwas nachjustieren.
Ach, ich trau Dir noch ganz andere Sachen zu . Aber immerhin findest Du es "beneidenswert".
Zitat von Frankenstein im Beitrag #40Warum lehnt die FDP den Antrag der AfD eigentlich ab? Mal wieder nur, weil er von der AfD stammt?
Wir müssen uns nur ein einziges Mal vorstellen, was los wäre, wenn die FDP einem AfD-Antrag zustimmte. Ganze Eingreiftruppen warten bereits sehnsüchtig auf diesen rauchenden Colt, um die gute alte Faschismus-Theorie wieder aus der Mottenkiste holen zu können, wonach der Kapitalismus zwangsweise in den Faschismus übergehen muss, was dann in der öffentlich allein kommunizierbaren Variante auf die Gleichung "Neoliberale = Nazis" hinausläuft.
Ja natürlich. Das muss der Grund sein. Nicht weil der Antrag fundamental dem FDP-Programm zuwiderläuft. Die FDP hat sich immer zum Schengener Abkommen bekannt, und denkt gar nicht dran, es einseitig aufzukündigen. Selbst die aktuellen Grenzkontrollen fanden nicht ihre Zustimmung, siehe hier: https://fdp-oberbayern.de/beschluesse/st...hischen-grenze/
Bitte mich mal kurz abholen: was hat die Forderung nach Abschaffung des Soli mit Schengen zu tun?
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #45Bitte mich mal kurz abholen: was hat die Forderung nach Abschaffung des Soli mit Schengen zu tun?
Die von Frankenstein verlinkte Curio-Rede ging über den Antrag "Einführung umfassender Grenzkontrollen". Ich habe natürlich vermutet, dass seine Frage nach der Zustimmung der FDP, da direkt daran anschließend und mit der Einleitung "Frage dazu" versehen, sich auch auf diesen Antrag bezogen hat.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #44 Das muss der Grund sein. Nicht weil der Antrag fundamental dem FDP-Programm zuwiderläuft.
Entspricht es dem FDP Programm sich an Beschlüsse und Abkommen der Vergangenheit zu orientieren, vollkommen ungeachtet der offenkundigen Disfunktionalität?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #44 Das muss der Grund sein. Nicht weil der Antrag fundamental dem FDP-Programm zuwiderläuft.
Entspricht es dem FDP Programm sich an Beschlüsse und Abkommen der Vergangenheit zu orientieren, vollkommen ungeachtet der offenkundigen Disfunktionalität?
Wieso Vergangenheit? Das Wahlprogramm 2017 sollte doch wohl Grundlage der aktuellen Politik sein:
Zitat Wir Freie Demokraten wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Nur so können wir wirksam kontrollieren, wer in die EU einreist und gleichzeitig die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenhalten.
https://www.fdp.de/sites/default/files/u...rogramm-fdp.pdf Für die FDP sind punktuelle Grenzkontrollen eine Ausnahme, für die AfD sollen sie die Regel darstellen: http://www.rp-online.de/politik/deutschl...t-aid-1.6993166 Und wieso ein Schlagbaum in Kehl oder auf Usedom oder auch irgendwelche Patrouillen im Unterholz zwischen Eifel und Ardennen (die grüne Grenze soll ja auch gesichert werden) die Migrationskrise beseitigen soll, hat Herr Curio auch nicht erklärt.
Zitat von Llarian im Beitrag #47Und es entspricht es auch der dem Programm der FDP das ein einzelner Bezirksverband die Meinung der ganzen Partei vorgibt?
Nein. Aber wenn selbst der Bezirksverband aus dem am meisten betroffenen Gebiet (Grenzübergang Kiefersfelden -> Ende der Brenner-Route) der Parteilinie folgt, sagt das schon was aus.
Zitat Was ist die Entschuldigung der FDP?
Wieso braucht die FDP eine Entschuldigung, dem nicht zuzustimmen, wofür sie nicht gewählt worden ist?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #48Wieso braucht die FDP eine Entschuldigung, dem nicht zuzustimmen, wofür sie nicht gewählt worden ist?
Zumindest einen FDP Wähler gibt es, der sie in Anlehnung an die Äusserungen Lindners vor der Wahl, auch in der Hoffnung auf die faktische (Wieder)einführung einer geeigneten, rechtsstaatlichen Ordnung in der Zuwanderungsfrage gewählt hat.
Eine solche Ordnung setzt notwendig voraus, dass man weiß wer ins Land (nach Europa) kommt. Es setzt auch voraus, dass es klare, umsetzbare Regeln gibt, wie mit Einreiseanträgen umzugehen ist.
Dass wir hier von einem multifaktoriellen Problem reden, das nicht alleine durch Kontrolle irgendeiner Grenze zu beseitigen ist, will ich nicht in Abrede stellen. Ohne Kontrolle der Grenze geht es aber auch nicht, gleich ob man dazu eine Innen- oder Aussengrenze der EU wählt. Wie die FDP mit diesem Umstand umzugehen gedenkt, kann ich bisher nicht erkennen. Das finde ich persönlich ziemlich schlecht.
Die Migrationsfrage destabilisiert derzeit Deutschland aus vielerlei Gründen, welche ineinandergreifen. Das fängt bei der unversöhnlichen Spaltung der innerpolitischen Lager an und endet bei der Stärkung der extremen, politischen Ränder, samt einer Zunahme der Gefährdung des öffentlichen Raumes, welcher der Staat bisher in Teilen sehr unzureichend begegnet. Historisch gesehen war ein politisch instabiles Deutschland immer eine Gefahr für Europa und ich habe den Eindruck, dass zumindest das europäische Ausland, diese Gefahr zumindest wittert, wenn nicht klar vor Augen hat. Die FDP habe ich gewählt, genau dieser Gefahr zu begegnen. Auch gewählt habe ich sie, weil ich sie als (derzeit) die (einzige, echte) Rechtsstaat Partei begreife.
Die ostentative Abgrenzung gegen die AfD als Demokratiefeind ist zumindest nichts, was dieses Problem auch nur annähernd löst. Eine viel bessere Abgrenzung wäre wohl, wenn man dort wo die Befunde der AFD richtig aber die Lösung falsch sind, den Befunden zuzustimmen und andere Lösungen vorzuschlagen würde. Es wäre in meinen Augen ziemlich viel gewonnen, wenn man sich zunächst einmal über den Problembefund einigen würde, bevor man sich über die richtigen Problemlösungen die Köpfe einschlägt und da ist mein Eindruck, dass man bestimmte Formulierungen des Problembefundes noch immer als unzulässig ausschließt.
Dass dabei eine Rechtstaat Partei vertritt, dass die Grenzen des Staatsgebietes anerkannt und unter Kontrolle zu halten sind, ist für mich ein Selbstverständnis. Ob sie das über Schengen oder Binnengrenzen regelt ist mir persönlich gleich, allerdings sollten solche Grenzen nicht Dysfunktional sein und die Interessen des Staates und des Staatsvolkes ausreichend schützen. Ob wir dazu grüne Grenzpatrouillen brauchen, mag eine polemische Zuspitzung sein, welche manchen wohlig triggert. Wenn es allerdings richtig ist, dass derzeit immer noch täglich 500+ illegale Grenzübertritte auf deutsches Staatsgebiet erfolgen (einige Zeitungsquellen legen das nahe), würde ich keine funktionale Kontrolle der Staatsgrenze feststellen wollen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Frankenstein im Beitrag #40Warum lehnt die FDP den Antrag der AfD eigentlich ab? Mal wieder nur, weil er von der AfD stammt?
Beim konkreten Beispiel Grenzsicherung: Weil die FDP eine völlig andere Position vertritt als die AfD.
Bei anderen Beispielen (z. B. Soli) liegt es schlicht daran, daß man sich nicht von irgendwelchen copy&paste-Populisten die Butter vom Brot nehmen läßt. Die FDP war schon für die Soli-Abschaffung, da gab es die AfD noch gar nicht. Es bleibt der AfD unbenommen, entsprechenden FDP-Anträgen zuzustimmen.
Ansonsten sollte man immer erst die Anträge komplett und im Original lesen. Auch wenn die Überschrift (und mehr kommt ja in den Medien nicht) manchmal zusagen mag - im Kleingedruckten finden sich dann oft Passagen, die rechtfertigen eine Ablehnung.
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") ja. Aber wieso bestätigt es den AfD-Antrag? Amtssprache ist ohnehin Deutsch, beim Antrag gehts hauptsächlich um Anglizismen und das, was manche in den 50ern gemeinhin als "Negermusik" bezeichnet haben, im ÖRR-Radio zurückzudrängen.
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