"Es hat etwas gedauert, aber nun wachen die Journalisten auf: In Frankreich formiert sich Solidarität für Ophélie Meunier und Amine Elbahi, die nach einem Bericht über die Zustände in Roubaix unter Polizeischutz gestellt werden mussten." Zitat nach Von Islamisten mit dem Tod bedroht von Jürg Altwegg, FAZ.net 05.02.
Das Ganze steht natürlich auch im Zusammenhang mit dem französischen Wahlkampf und wird wohl entsprechend instrumentalisiert werden oder man hofft es zumindest zu tun. Es ist allerdings interessant, dass in Frankreich die Reaktion dann doch kommt.
"Alles nun, was ihr wollt, daß euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch. Das ist das Gesetz und die Propheten." (Matthäus 7,12) "Das andre ist dies: »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst« (3. Mose 19,18). Es ist kein anderes Gebot größer als diese." (Mark. 12,31)
Inzwischen halt ich in Deutschland absolut jede Form von Zensur für möglich. Ob das auf EU-Ebene durchsetzbar ist, weiß ich nicht
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #80Was benutzen die deutschen Behörden dann zur Kommunikation, wenn sie mal wieder die Ransomware auf den eigenen Servern haben?
Na, diese neumodischen Faxgeräte, sofern denn Papier da ist...
Zitat von µundnot im Beitrag #81Na, diese neumodischen Faxgeräte,
Kein Scherz.
Zitat Für Internet-Ausfall: Regierung benutzt noch 94 Fax-Geräte
13. Januar 2021, 5:46 Uhr
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei und die Landesministerien haben auch in Zeiten von Internet und Emails noch 94 reine Fax-Geräte im Einsatz. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag heißt es, dass Faxen zum Beispiel eine Kommunikationsmöglichkeit sei, wenn «das Internet nicht zur Verfügung steht, insbesondere im Katastrophen-Fall».
Eine Tabelle der Landesregierung weist für die Staatskanzlei fünf, für das Finanzministerium 20 und das Umweltministerium sogar 24 reine Fax-Geräte aus. Bei vier Ministerien - darunter dem Schul- und dem Justizministerium - steht dagegen «null». Die Auflösung: In diesen Häusern werden meist sogenannte Multifunktionsgeräte benutzt, die zum Beispiel kopieren, scannen und eben Faxe empfangen können - die dann als Email beim Empfänger landen.
Ein Fax ist für die Regierung nicht nur im Katastrophenfall relevant: Es könne auch um «Fristwahrung» und «Schriftformersatz» gehen, heißt es in der Antwort für den Landtag. «Diese Notwendigkeit zum Einsatz von Faxgeräten ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben und den Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung.»
Zitat von Frank2000 im Beitrag #79Inzwischen halt ich in Deutschland absolut jede Form von Zensur für möglich. Ob das auf EU-Ebene durchsetzbar ist, weiß ich nicht
Soweit ich das verstanden habe besteht die rechtlichen Grundlage nach Auffassung der Zuständigen bereits. Das Parlament als Hürde ist also schon mal genommen.
Falls die EU wirklich soweit gehen sollte und Twitter (!) blockiert, dann, so denke ich, werden wir hier eine Art "Scheideweg" vor uns haben. Die einen folgen der EU und sagen, dass Meinungsfreiheit nur besteht, wenn eben nicht jeder alles sagen darf. Die anderen wiederum werden gar nichts sagen, sondern sich vermehrt mit solchen Dingen wie VPNs, tor und vergleichbaren Netzwerk beschäftigen. Man sieht ja im Iran, wo Twitter verboten ist aber es extrem viele Nutzer per VPN gibt.
"Was aus Liebe gethan wird, geschieht immer jenseits von Gut und Böse." ~ F. Nietzsche, Jenseits von Gut und Böse § 153.
"Die Willkür Elon Musks auf Twitter sorgt für Entsetzen." Quelle: SUGGESTED CITATION Setz, Tahireh Audrey: Twitter – Wie der Digital Services Act willkürlichen (Ent-)Sperrungen und der „Generalamnestie“ eine Absage erteilt, VerfBlog, 2022/12/14, https://verfassungsblog.de/elon-absage/, DOI: 10.17176/20221214-121606-0.
Das ist wirklich ein Beispiel dafür, wie man sich bereits im ersten Satz ideologisch bekennen kann und das ohne es deutlich zu machen. Respekt.
"Dabei macht der neue Twitter-Chef seine Entscheidungen von den Ergebnissen von Umfragen seines Twitter-Accounts abhängig, die zutreffend als nicht repräsentativ und populistisch kritisiert werden."(ebenda)
Volksbefragungen sind von Natur aus Populistisch. War bei "Deutsche Wohnen enteignen" oder so auch nie ein Problem.
Allerdings ist es richtig, dass diese Umfragen völlig willkürlich sind und nicht jeden Twitternutzer angezeigt werden. Das hat was von früher, als es ein Privileg war, zum König vorgelassen zu werden.
"Derartiger Willkür bei der Mitgliedermoderation wird der neue Digital Services Act (DSA) der EU einen Riegel vorschieben."(ebenda)
Diese sog. "Willkür" wäre natürlich kein Problem, wenn sie im Sinne der derzeitig tonangebenden Elite eingesetzt werden würde. Und wir wissen alle, welche Narrative da gepuscht werden sollen.
"Jedoch ergibt sich aus dem ausdrücklichen Angemessenheitskriterium des Art. 23 Abs. 1 DSA, dass eine dauerhafte Aussetzung oder gar Kündigung – gerade bei strukturell besonders wichtigen Diensten wie Twitter – nur Ultima Ratio erfolgen darf."(ebenda)
Wieso muss man das überhaupt staatlich regeln? Wer hat die EU dazu legitimiert, das EUweit zu regeln?
Achso ja, diese Fragen sind irrelevant, schon klar. Wenn Twitter strukturell so wichtig ist (für ein bestimmtes Milieu ist es das sicherlich), wieso dann bitte dieser Aufwand? Macht doch ein staatliches Twitter auf, in dem dann ormales Recht gilt. Zu riskant oder wie?
"Auch hier geht es um den Zugang zu einer Online-Plattform für Nutzer*innen, die ggf. wegen der wiederholten Verbreitung offensichtlich rechtswidriger Inhalte gesperrt wurden. "(ebenda)
Sachlich nicht zutreffend, damit ist der Rest gegenstandslos!
"Ab Inkrafttreten des DSA muss jedoch bei Nutzer*innen, die wiederholt rechtswidrige Inhalte verbreiten, in jedem Einzelfall geprüft werden, ob Deplatforming nach Art. 23 Abs. 1 DSA erfolgen muss. "(ebenda)
Das wäre 100% staatliche Zensur und da lasse ich mir auch nicht reinreden. Falls das durchkommt, dann sperren Twitter, Facebook und Co. im Auftrag der EU.
"[...]die hier auf Grund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte auch von private Unternehmen wie Twitter zu beachten sind (vgl. Augsberg/Petras, JuS 2022, 97, 101)"(ebenda)
Auch z. B. in Frankreich oder Griechenland?
Mein Fazit: Twitter sollte die EU einfach verlassen und sein eigenes Ding nach US-Recht drehen.
12.12.2022: Musk enthüllt, Twitter hatte geheime schwarze Listen (to be continued)
Ich will mich mit dieser linken faschistoiden Dystopie gar nbicht so viel beschäftigen. Es ist VÖLLIG offensichtlich, dass viele tausende Nazis freidrehen und eine linke Diktatur aufbauen wollen. Aber eins ist mir dann doch aufgefallen:
Soll das neue Gesetz einen Paragraphen enthalten, der Privatfirmen GESETZLICH ZWINGT, Accounts komplett zu löschen/ zu sperren? Das wäre in der Tat der nächste Schritt ins 4. Reich.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
OHne Hintergründe kann man das unmöglich beurteilen. Für mich liegt hier aber klar ein Rechtsverstoß vor, wenn der Kunde per Vertrag Zugriff auf "das Internet" hat und dann willkürlichen Sperren des Providers unterliegt. Keine Ahnung, ob mir das nicht mal eine Klage wert wäre, schließlich bezahlt man den vollen Preis, bekommt aber keine Leistung!
12.12.2022: Musk enthüllt, Twitter hatte geheime schwarze Listen (to be continued)
"The FBI colluded with a Ukrainian intelligence agency to pressure social media companies into taking down accounts accused of spreading Russian disinformation — some of which belonged to Americans, a House committee said.[...] As part of the effort, the SBU transmitted lists of social media accounts to the FBI that it wanted to be banned and the bureau, in turn, 'routinely relayed these lists to the relevant social media platforms.'[...] The committee claims that 'the authentic accounts of Americans, including a verified US State Department account and those belonging to American journalists' were ensnared in the censorship effort and flagged for social media companies to take down." Quelle: New York Post, FBI facilitated social media ‘takedown requests’ made by Ukrainian spy agency: report von Victor Nava, 10.07.
Meine Übersetzung: »Das FBI kollaborierte mit dem ukrainischen Geheimdienst um Druck auf Soziale Medien-Unternehmen auszuüben, damit diese Accounts, welche russische Desinformation verbreiten, herunternehmen -- einige dieser Accounts gehörte Amerikanern, wie das Hauskomitee sagt. Als Teil der Zusammenarbeit sandte das SBU [ukrainischer Geheimdienst, j.] eine Liste mit Sozial-Media-Accounts zum FBI, von dem diese wollten, dass sie gebannt werden und das FBI und dieses leitete die Liste an die Betreiber der sozialen Medien weiter. Das Komitee behauptet, dass "authentische Accounts von Amerikanern, einschließlich ein bewiesenermaßen den US State Department zugehöriger and solche, die amerikanischen Journalisten gehören" seien in die Zensurmaßnahmen verstrickt. Sie wurden bei den Social-Media-Unternehmen zum Herunternehmen geflaggt.«
Was soll man dazu sagen? Der Kampf um die Deutungshoheit wird nicht nur durch Informationsverbreitung geführt, sondern auch durch Einschränkung von Information. Das ist für mich keine Überraschung. Es überrascht mich eher, dass es in den USA geschieht.
Der 1. Zusatzartikel und die Auslegungsgeschichte durch das Oberster Gericht sind eigentlich ziemlich eindeutig. Zwar mögen Meta ("Facebook-Konzern") und Alphabet (Google, Youtube) ein Recht darauf haben, auf ihren Plattformen jegliche Inhalte ohne Probleme zu bannen, aber die zur Verfügungstellung der Liste durch das FBI, eine Bundesbehörde, dürfte juristisch problematisch sein, schätze ich.
Unter anderem soll der russischsprachige Account des US State Deparments auf der Liste gewesen sein und der Account eines Transgender-Aktivisten.
Das müsste eigentlich öffentlich gemacht werden: Youtube und Facebook sind keine "Speakers Corner". Sie dienen nicht (mehr?) einer öffentliche Debatte, denn nicht jede legale Meinung ist dort gleichermaßen willkommen.
Für mich ist das, nach dem NYP Bericht, durchaus ein Skandal.
"Es lässt sich generell beobachten, dass Meinungsfreiheit und die dahinterstehenden Werte der Aufklärung derzeit nicht zuletzt von denjenigen mit Inbrunst hochgehalten werden, die sich dafür rechtfertigen wollen, ignorant oder rücksichtslos zu sein. Das gilt für Leugner*innen der Klimakrise[...]" Quelle: "Ich darf das!" - Warum Meinungsfreiheit kein Selbstzweck ist von Simon Sahner. Kommentar: Also sind die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht etwa dort erreicht, wo ein nachweisbarer Schaden eintritt, sondern beim Leugnen der Klimakrise.
Hintergrund des Artikels ist offenbar das Gefühl immer breiterer Bevölkerungskreise, nicht mehr alles sagen zu dürfen. Es zunächst unerheblich, ob sie alles sagen dürfen, da es hier um das Gefühl geht.
Für mich der Schlüsselsatz dieses Textes: "Bei der Freiheit, alles sagen zu dürfen, ging es zwar immer schon um Macht; allerdings vor allem darum, keine Angst haben zu müssen, sich gegen die Mächtigen zur Wehr zu setzen."
Was sich geändert hat ist die Auffassung darüber, wer die Mächtigen sind. Zum Beispiel hochheit, Freiheit zu definieren.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
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