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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 93 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Llarian Offline



Beiträge: 6.549

10.12.2021 02:26
Nie wieder FDP? Antworten

Eine kleine Wahlnachlese.

Johanes Offline



Beiträge: 1.738

10.12.2021 13:17
#2 RE: Nie wieder FDP? Antworten

In den Medien bekomme ich immerzu den Eindruck, dass die FDP sich vollständig durchgesetzt hätte und die vielen guten Ideen der Grünen verhindert hätte. Mit ihrer Marktradikalen Ideologie.

Stand: 30.11.2021 Nikolaus soll ein neuer Kanzler gewählt werden to be continued

Llarian Offline



Beiträge: 6.549

10.12.2021 15:55
#3 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von Johanes im Beitrag #2
In den Medien bekomme ich immerzu den Eindruck, dass die FDP sich vollständig durchgesetzt hätte und die vielen guten Ideen der Grünen verhindert hätte.

Die Medien sind fast geschlossen fundamental grün. Da ist alles, was nicht hundert Prozent auf grüner Linie liegt etwas was nur ein böser Feind verhindert haben kann. Alleine dass die Koalitionspartner überhaupt Ministerämter bekommen haben ist da schon ein Affront.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.269

10.12.2021 16:50
#4 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat
Peter Boehringer

11 Min. ·

Bundestag beschließt Impfpflicht für medizinisches Personal! Hier Ergebnis plus Link zur namentlichen Abstimmung.
=> Sehr eindeutig sichtbar der horrende Opportunismus bis hinein in die Reihen der FDP.
=> Fast ALLE Mitglieder der "(Un)Freien Demokraten" haben mit "Ja" zum Impfzwang gestimmt! Eine Schande für diese Partei. Da helfen auch keine wortreichen Erklärungen nach §31 GO des Bundestags zum Abstimmungsverhalten. Es ist reinster Machtopportunismus und Rechts- und Freiheitsvergessenheit!
=> Dito bei CDU-CSU. Und bei den anderen hatte man eh nichts anderes erwartet!



https://www.facebook.com/peter.boringer....167465806823810

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Zitat
10. Dezember 2021

Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19, Gesetzentwurf SPD

SPD: 196 Ja 0 Nein, 1 Enthalten 9 Nicht abg.
CDU/CSU: 173 Ja 5 Nein, 3 Enthalten 16 Nicht abg.
B90/Grüne: 113 Ja 0 Nein, 0 Enthalten 5 Nicht abg.
FDP: 86 Ja 1 Nein, 2 Enthalten 3 Nicht abg.
AfD: 0 Ja 70 Nein, 0 Enthalten 11 Nicht abg.
Die Linke: 0 Ja 1 Nein, 32 Enthalten 6 Nicht abg.
Fraktionslos: 1 Ja 1 Nein, 0 Enthalten 0 Nicht abg.



https://www.bundestag.de/parlament/plenu...kfugy4vEIaRfyt4



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Martin Offline



Beiträge: 4.129

10.12.2021 17:16
#5 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #4
FDP: 86 Ja 1 Nein, 2 Enthalten 3 Nicht abg.
Hat sich Lindner nicht dahingehend geäußert, dass das dann die Gerichte klären sollen? Dann schleicht sich die FDP davon, schafft aber einem Klientel gute Aufträge, das möglicherweise viele FDP-Wähler umfasst. Wobei die Frage ist, ob die Berufsgruppe des medizinischen Personals (umfasst das auch Ärzte?) sehr klagebereit ist.

Gruß
Martin

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.269

12.12.2021 23:44
#6 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat
Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für "Klima und Transformation" aufzunehmen. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich.

Nun hat man ausgerechnet in Christian Lindners frisch übernommenem Bundesfinanzministerium einen Trick entdeckt, um die lästige Schuldenbremse im Grundgesetz, die den grünen Klimaschutzambitionen im Wege steht, zu umgehen. Dass dies vor Lindners Amtsantritt in die Wege geleitet wurde, erklärt sich wohl von selbst, aber dass Lindner davon vollkommen überrascht wurde, ist eher unwahrscheinlich. Der Trick besteht darin, Schuldenmilliarden jenseits der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die der Bundestag aufgrund der besonderen Notlage durch die Corona-Krise ermöglichte, die nun aber nicht in vollem Umfang für die Corona-Hilfen gebraucht werden, einfach umzuwidmen: 60 Milliarden Euro (von 240) sollen somit nicht mehr der Coronapolitik dienen, sondern in den „Energie- und Klimafonds“ fließen, der nun „Klima und Transformation“ heißen soll (er soll auch der Digitalisierung dienen). Lindner hat am Tag nach seiner Amtsübernahme schon einen entsprechenden Nachtragshaushalt an seine ebenso frisch ernannten Kabinettskollegen geleitet, der ab Montag ins Gesetzgebungsverfahren eintreten soll.

Ein unerhörter Vorgang: Der Gesetzgeber hatte der (Vorgänger-)Regierung unter Verweis auf eine nationale Notlage erlaubt, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten – und die (Nachfolger-)Regierung nutzt einen großen Teil dieser angeblichen Not-Gelder nun für einen völlig anderen Zweck, nämlich eine Reserve anzulegen für die große Transformation, in deren Zeichen die neue Regierung steht. Und es geht hier nicht um eine Kleinigkeit: Eigentlich – ohne Notlage – darf der Bund laut Schuldenbremse nur rund 12 Milliarden neue Schulden im Jahr aufnehmen.



https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/k...-klima-kredite/

Ich bin mittlerweile soweit, diesem Verein hier vorsätzliche Täuschung zu dem Zweck zu unterstellen, die "große Transformation" (sprich: "Great Reset") aufs Gleis setzen zu können. Ganz nach den utopischen Richtlinien von Schwab und dem WEF.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Frode Offline




Beiträge: 81

13.12.2021 07:30
#7 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #4
FDP: 86 Ja 1 Nein, 2 Enthalten 3 Nicht abg.


Mir fehlen die Worte. Vermutlich sind wir ja das Problem und verstehen nicht wieso dieser Beschluss im Kern liberal ist.

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #4
https://www.bundestag.de/parlament/plenu...kfugy4vEIaRfyt4



Ich habe mich gerade durch diese Verbrecherkartei durchgeklickt. Mir ist aufgefallen, dass Hr. Kemmerich gar nicht auftaucht. War er nicht direkt gewählter Abgeordneter?

µundnot Offline



Beiträge: 6

13.12.2021 12:32
#8 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Das "Siehste!" sage ich vor allem zu mir selbst - meine Enttäuschung über die FDP ist ebenfalls grenzenlos und gleichzeitig frage ich mich, ob man denn überhaupt etwas anderes hätte erwarten können.

Vor der Wahl habe ich u.a. viel von Wolfgang Kubicki gelesen, konnte inhaltlich zum größten Teil zustimmen (was sein Anprangern der diversen Rechts- und Verfassungsbrüche der alten Regierung anbelangt, Merkels ständige Alleingänge am Parlament vorbei, fragwürdige Verknüpfungen bei Abstimmungen wie bspw. der Fortschreibung der "Pandemischen Lage nationaler Tragweite" mit den Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal usw.), war allerdings dennoch recht skeptisch angesichts dessen, wie still die FDP im Bundestag zu all diesen Themen dann doch immer war und den Kurs Merkels damit letztlich mitgetragen hat. Dazu kommen Dinge wie die fehlende Rückendeckung für Kemmerich nach der MP-Wahl in Thüringen seitens der FDP-Parteispitze.

Dass Westerwelle, Rösler, Brüderle & Co. in der Regierung Merkel-II aus vermutlich reiner Postengeilheit sämtliche liberalen Werte verraten haben - nun ja. Die Quittung gab es dann ja bei der folgenden Bundestagswahl. Dass aber die "neue" Mannschaft an der Parteispitze genau dort weitermachen würde, hatte ich dann doch nicht erwartet oder wollte es zumindest nicht wahrhaben. Letztlich hätte man das aber eigentlich schon vor vier Jahren absehen können. Ich weiß nicht, was da genau hinter den Kulissen gelaufen ist, was Lindner damals zum Abbruch der "Jamaica"-Sondierungsgespräche veranlasst hat, aber er soll doch bitte niemandem erzählen, dass er fast einen Monat Koalitionsverhandlungen gebraucht hat, um zu der überraschenden Erkenntnis zu gelangen, dass sich liberale Vorstellungen, so man sie denn auch nur halbwegs ernst nimmt, nicht mit dem Programm der Grünen vereinbaren lassen. Und heute, vier Jahre später, nachdem das Klimageschrei während der letzten Legislaturperiode noch lauter, schriller und mehrere Oktaven höher geworden ist, kann er sich plötzlich mit dieser Partei dann doch arrangieren? Not really.

Meine Vermutung ist, dass er schlicht für sich erkannt hat, dass er jetzt vermutlich die letzte realistische Chance hatte, einen für sich hübschen Ministerposten zu ergattern - der Rest ist dann auch egal, insbesondere, was bei der kommenden Wahl für die FDP herauskommen soll. Frei nach Reichsjägermeister Meier: "Wenigstens vier Jahre anständig gelebt."

Elch Offline



Beiträge: 14

13.12.2021 12:59
#9 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Von Kubicki hatte ich auch allerdings anderes erwartet.
Lindner, mit seiner Anmutung eines Oberkellners, war bei mir immer nur Karrierist. Den habe ich nie für voll genommen.
Man soll da auf den ersten Eindruck vertrauen, wie ich das in meinem Leben bisher fast immer bestätigt bekommen habe.

Aber angesichts der Tatsache, das ich unsere Demokratie für eine Theaterinszenierung halte ohne echte Protagonisten und Inhalte, ist wohl auch Kubicki nur ein Schauspieler.
Es gibt da wohl in allen Parteien "Ankerleute", die ziemlich konträr zur Gesamtpositionierung der jeweiligen Partei agieren.
Kubicki bei der FDP, Palmer bei den Grünen, Wagenknecht bei den Linken etc.
Die haben meiner Meinung nach nur die Aufgabe, die jeweilige Flanke der Partei offen zu halten und sie für Wechselwähler von außerhalb interessant zu machen.
Ihre Meinungen sind aber in den Parteien nie mehrheitsfähig. Wer sie dennoch wählt, verschenkt seine Stimme an den politischen Gegner.

Vermutlich hatte auch Sarrazin, egal ob von ihm so gewollt oder von den Sozialisten zum eigenen Nutzen nur toleriert, diese Rolle inne.

Irgendwo habe ich in den Kommentarspalten das Wort "Stricherpartei" in Verbindung mit der FDP gelesen.
Trifft es wohl ziemlich gut.

Martin Offline



Beiträge: 4.129

13.12.2021 13:44
#10 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von Elch im Beitrag #9
Von Kubicki hatte ich auch allerdings anderes erwartet.
Lindner, mit seiner Anmutung eines Oberkellners, war bei mir immer nur Karrierist. Den habe ich nie für voll genommen.
Man soll da auf den ersten Eindruck vertrauen, wie ich das in meinem Leben bisher fast immer bestätigt bekommen habe.

Aber angesichts der Tatsache, das ich unsere Demokratie für eine Theaterinszenierung halte ohne echte Protagonisten und Inhalte, ist wohl auch Kubicki nur ein Schauspieler.
Es gibt da wohl in allen Parteien "Ankerleute", die ziemlich konträr zur Gesamtpositionierung der jeweiligen Partei agieren.
Kubicki bei der FDP, Palmer bei den Grünen, Wagenknecht bei den Linken etc.
Die haben meiner Meinung nach nur die Aufgabe, die jeweilige Flanke der Partei offen zu halten und sie für Wechselwähler von außerhalb interessant zu machen.
Ihre Meinungen sind aber in den Parteien nie mehrheitsfähig. Wer sie dennoch wählt, verschenkt seine Stimme an den politischen Gegner.

Dass Lindner und Kubicki im Wahlkampf bewusst teils gegensätzliche Positionen (good cop, bad cop) vertreten haben, war schon zu Wahlkampfzeiten vermutet worden. Hat ja einigermaßen geklappt. Das System wird sich nicht mehr bessern, so lange der auch langfristige finanzielle Anreiz dieser Posten bleibt wie er ist. Dass dies korrumpiert, sollte man als völlig normal betrachten. Das gilt selbst für die AfD. Haut-Hemd-Jacke. Und je geringer jemand qualifiziert ist, desto mehr wird er um Plätze im Parlament oder in einer Regierung kämpfen. In der freien Wirtschaft gibt es diese Chancen kaum. Das System wird aber nicht ohne ein größeres Ereignis geändert werden, weil das ja diejenigen, die davon profitieren, ändern müssten.

Gruß
Martin

Montesquieu Offline




Beiträge: 93

13.12.2021 14:45
#11 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Es widerrufen in diesen Tagen doch so viele in ihrer seelischen Not...Lindner, Palmer, Kimmich und bald auch Attila Hildmann. Jedem von uns wird die Gnade gewährt, Abbitte leisten zu dürfen. Das Impfdingens ist der absolute Knacksipupsipunkt, an dem sich entscheidet, wessem Herrn unsere Seele gehört. Bildliche Darstellungen von phantasierten Göttern führen in manchen Religionen zur Körperlängenkürzung um Kopfeshöhe. Das Thematisieren bestimmter Glaubensinhalte kann auch Sakrilegcharakter annehmen. Und die I. ist ein solches Dingens. Quasi ein mit aller Sonnenenergie des Universums aufgeladener Gesslerhut, den nicht aufzusetzen jeder für sich entscheiden kann, wenn er denn die Konsequenzen dieses Sakrilegs zu ertragen fähig zu sein glaubt. Glaube!

"Das kleinste Kollektiv ist ein Schizophrener" -Heiner Müller

Elch Offline



Beiträge: 14

13.12.2021 15:35
#12 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Ja...und?

Ohne Kopf bin ich immer noch größer als Lindner ohne Rückgrat.
Besser angezogen sowieso.

Aber es scheint, es läuft jetzt auf den Showdown zu. So richtig physisch.
Leider ist die klügere Kriegspartei zwar klüger und ziemlich sicher auch größer, hat aber weder Massenmedien noch einen amtlichen Generalsstab auf ihrer Seite.
So werden die verstörten Schafe wieder einmal hinter der lautesten Posaune hinterherlaufen und für die anderen gibts dann ein Blutbad.

Llarian Offline



Beiträge: 6.549

13.12.2021 15:52
#13 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von Elch im Beitrag #9
Irgendwo habe ich in den Kommentarspalten das Wort "Stricherpartei" in Verbindung mit der FDP gelesen. Trifft es wohl ziemlich gut.

Das mag in Kommentarspalten anderer Medien der Fall sein, hier gehört das nicht hin. Das ist nicht der Ton von Zettels Raum und ich möchte Sie bitten das in Zukunft auch zu respektieren. Danke.

Llarian Offline



Beiträge: 6.549

13.12.2021 16:08
#14 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von µundnot im Beitrag #8
Das "Siehste!" sage ich vor allem zu mir selbst - meine Enttäuschung über die FDP ist ebenfalls grenzenlos und gleichzeitig frage ich mich, ob man denn überhaupt etwas anderes hätte erwarten können.

Es ist Teil des Lebens immer wieder enttäuscht zu werden. Oftmals von den selben Menschen. :)

Zitat
Dazu kommen Dinge wie die fehlende Rückendeckung für Kemmerich nach der MP-Wahl in Thüringen seitens der FDP-Parteispitze.


Das war in der tat armseelig. Allerdings stand die FDP wohl vor der Wahl entweder Kemmerich abzusägen oder in der kommenden Woche aus sämtlichen Länderregierungen zu fliegen und das Nazi-Kärtchen aufgedruckt zu bekommen. Das war am Ende schwach, aber nachvollziehbar. Niemand hat aber Lindner dazu gezwungen die Ampel mitzumachen oder eine Impfpflicht zu tragen.

Zitat
Dass aber die "neue" Mannschaft an der Parteispitze genau dort weitermachen würde, hatte ich dann doch nicht erwartet oder wollte es zumindest nicht wahrhaben.


Das stand ja auch nicht unbedingt an. Ein Grund für das starke Wahlergebnis 2009 lag auch in der Standhaftigkeit der FDP bei der Landtagswahl in Hessen 2008. Als die FDP den Sirenengesängen der SPD tapfer widerstand und bewusst in die Opposition ging, wie sie das auch angekündigt hatte. Der Mann der Stunde war damals Jörg-Uwe Hahn. Und verstärkt wurde dieser Eindruck durch das gebrochene Versprechen von Andrea Ypsilanti, die versuchte mit der SED an die Macht zu kommen, was sie vorher kategorisch ausgeschlossen hatte. Lindner hat sich vor vier Jahren ähnlich gut dargestellt und insofern Anlass zur Hoffnung gegeben.

Zitat
Meine Vermutung ist, dass er schlicht für sich erkannt hat, dass er jetzt vermutlich die letzte realistische Chance hatte, einen für sich hübschen Ministerposten zu ergattern - der Rest ist dann auch egal, insbesondere, was bei der kommenden Wahl für die FDP herauskommen soll. Frei nach Reichsjägermeister Meier: "Wenigstens vier Jahre anständig gelebt."


Ich denke das ist EXAKT der Punkt. Lindner war sich darüber bewusst, dass er, wenn er diesmal nicht mitmacht, am Ende seiner politischen Karriere steht. Und ein Ministergehalt, eine Ministerpension, bzw. die anderen netten Vergünstigungen, die dabei rauskommen, ist nicht zu verachten. Das ist glaube ich ein Fehler, den ich dieses Mal auch wieder gemacht habe: Man muss sich eigentlich klar machen, dass der Wähler(!) Überzeugungstäter ist, der Politiker aber nicht. Die Herren und Damen sind dort nicht in erster Linie aus Überzeugung sondern weil sie damit Geld verdienen. Das ist deren Karriere. Insofern würde ich Lindner vielleicht menschlich nur begrenzt verurteilen. Aber die Partei hat dem ganzen Mumpitz auch zu 90% zugestimmt, und die haben die Entschuldigung eher nicht. Ich weiß schon warum ich da ausgetreten bin.... und glaube trotzdem immer wieder daran, dass die den Schuss auch mal hören müssten.

PS. Willkommen im kleinen Zimmer.

F.Alfonzo Offline



Beiträge: 1.597

13.12.2021 19:08
#15 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #14
Zitat von µundnot im Beitrag #8
Das "Siehste!" sage ich vor allem zu mir selbst - meine Enttäuschung über die FDP ist ebenfalls grenzenlos und gleichzeitig frage ich mich, ob man denn überhaupt etwas anderes hätte erwarten können.

Es ist Teil des Lebens immer wieder enttäuscht zu werden. Oftmals von den selben Menschen. :)


Da würde ich kontern mit dem Ausspruch eines klugen Menschen, war es nicht Einstein?: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das selbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten".

Für mich war die FDP spätestens nach der parteiinternen Abstimmung über den ESM unwählbar geworden, weil diese eben aufgezeigt hat, dass die Mehrheit der Mitglieder in dieser Partei keine Liberalen sind, zumindest nicht nach irgendeiner Definition, die den Gedanken des Liberalismus nicht völlig vergewaltigt.
Das wird mir allgemein auch zu viel übersehen: Die Parteibosse machen Politik nicht für das Volk, sondern für ihre Parteimitglieder; die Partei ist für diese Leute wesentlich bedrohlicher als das Wahlvolk. Wenn die Mitglieder den Schwachsinn durchwinken, weiss man als Wähler aber zumindest was man in Zukunft zu erwarten hat, unabhängig davon, welcher austauschbare Jack Johnson aktuell an der medialen Spitze der Partei steht.

F.Alfonzo Offline



Beiträge: 1.597

13.12.2021 19:15
#16 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #13
Zitat von Elch im Beitrag #9
Irgendwo habe ich in den Kommentarspalten das Wort "Stricherpartei" in Verbindung mit der FDP gelesen. Trifft es wohl ziemlich gut.

Das mag in Kommentarspalten anderer Medien der Fall sein, hier gehört das nicht hin. Das ist nicht der Ton von Zettels Raum und ich möchte Sie bitten das in Zukunft auch zu respektieren. Danke.


Das passt m.E. auch nicht wirklich. Die FDP hat zumindest vor vier Jahren mal bewiesen, dass mit ihr nicht jeder Quatsch zu machen ist. Und steht damit ziemlich alleine in der jüngeren, deutschen Geschichte, in der jede arithmetische Mehrheit auf Bund- und Land-Ebene sofort Kompromisse gefunden hat, wenn nur der hohe Beamtenposten winkt.

Wenn es eine Partei gibt, auf die dieser Begriff wirklich zutrifft, dann ist das die SPD, nach gefühlt 150 Jahren GroKo. Interessiert aber offensichtlich auch niemanden, dass die SPD Wahlkampf gegen ihre eigene Regierung gemacht hat; es hat gereicht um die relative Mehrheit der Stimmen zu bekommen.

Johanes Offline



Beiträge: 1.738

13.12.2021 20:36
#17 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #16
Interessiert aber offensichtlich auch niemanden, dass die SPD Wahlkampf gegen ihre eigene Regierung gemacht hat; es hat gereicht um die relative Mehrheit der Stimmen zu bekommen.


Aber wohin denn: Die Sozis haben groß auf die Wahlplakate irgendwas von wegen "mit uns gibts Rente" geschrieben und damit haben sie offenbar genau das Klientel bedient, das eigentlich die Union gewählt hat.

Klassischer Fall von Zielgruppenansprache, würde ich sagen.

Stand: 12.12.2021 Die neue Regierung ist da to be continued

hubersn Offline



Beiträge: 1.342

14.12.2021 15:38
#18 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von µundnot im Beitrag #8

Meine Vermutung ist, dass er schlicht für sich erkannt hat, dass er jetzt vermutlich die letzte realistische Chance hatte, einen für sich hübschen Ministerposten zu ergattern


Ich glaube nicht, dass ein Mensch mit der Ego-Größe eines Lindners einen Versorgungsposten anstrebt - der ist ganz sicher davon überzeugt, dass er überall zum Segen der Menschheit wirken kann.

Ich würde nicht von vornherein ausschließen, dass eine rationale Abschätzung zum bestmöglichen Gesamtergebnis aus liberaler Sicht zwischen Rot-Grün-Gelb und Schwarz-Grün-Gelb und Rot-Schwarz letztlich zum Ergebnis kommt, dass Rot-Grün-Gelb da vorzuziehen ist. Sollten bei der SPD noch Reste der alten Sozialdemokratie vorhanden sein, könnte die SPD gegen den gröbsten Unfug beispielsweise in Richtung Klimakatastrophenbekämpfung ein stärkerer Verbündeter sein als es CDU/CSU zumindest in ihrer derzeitigen Verfassung sein dürften.

OK, viel Konjunktiv...

Gruß
hubersn

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Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.269

17.12.2021 14:03
#19 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Nach dem umgetexteten Gassenhauer "Wer hat uns verraten? Freidemokraten":

Zitat
Steinhoefel @Steinhoefel
Im Wahlprogramm steht, dass die FDP das verfassungswidrige NetzDG kippen will. Kaum im Amt, klingt Justizminister Marco Buschmann (FDP) so: «Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen Hassstraftaten vorgehen. Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.»

1:20 PM · Dec 17, 2021·Twitter Web App



https://twitter.com/Steinhoefel/status/1471817514451705863

Zitat von Neues Westfernsehen, 17. Dezember 2021
«Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.» So stand es im FDP-Wahlprogramm.

Und in der Tat gehört das verfassungswidrige Gesetz abgeschafft, es war und ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, willkürlich gegen Äusserungen vorzugehen, weil sie irgendwer als Hassrede interpretiert.

Kaum im Amt, klingt Justizminister Marco Buschmann (FDP) so: «Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen Hassstraftaten vorgehen. Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.»

Fallen Buschmann und die FDP auch hier um?

Beunruhigend ist Buschmanns Terminologie auch im Übrigen, soweit er von «Hassstraftaten» spricht. Was bitte soll das sein?

Äusserungen können als Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede strafbar sein. Demgegenüber steht das durch die Verfassung verbürgte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG).



https://www.weltwoche.de/beitrag/frontal...taten-vorgehen/



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.269

21.12.2021 16:22
#20 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat
Die FDP ist also jetzt für eine Impfpflicht. Die selbe Impfpflicht, die noch vor acht Wochen verfassungstechnisch in Deutschland nicht möglich war, zumindest so lange man noch in der Opposition saß und so lange man noch Stimmen von den immerhin fast 15 Millionen Ungeimpften in Deutschland haben wollte.



Heute:

Zitat
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht mit Bußgeldern ahnden. "Denkbar wäre auch, bei der Bemessung die finanzielle Lage im Einzelfall zu berücksichtigen.“



https://www.welt.de/politik/deutschland/...rstoss-aus.html



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F.Alfonzo Offline



Beiträge: 1.597

21.12.2021 16:44
#21 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Laut neuesten Nachrichten strebt man in der FDP wohl einen Mitgliederentscheid zur Impfpflicht an. Ich habe allerdings keine allzu großen Zweifel daran, dass sich dafür eine Mehrheit findet; die letzten Liberalen dürften schon vor Jahren aus der FDP ausgetreten sein.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.269

21.12.2021 17:33
#22 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Ist jetzt nicht die FDP, paßt aber hierher. Ich habe es gestern für einen Fake gehalten, weil ich es nicht glauben konnte & bei der BILD nichts dergleichen frei zugänglich war. Aber es scheint zu stimmen.

Zitat
Für einmal ist es nicht sein Parteiausschluss-Verfahren, mit dem Boris Palmer (Grüne) für Schlagzeilen sorgt. Sondern die «sofortige Impfpflicht», die der Tübinger Oberbürgermeister propagiert. Und zwar alles andere als zimperlich.

«Falls jemand sagt, das kann doch niemand durchsetzen», beginnt Palmer, «das geht sogar ganz einfach.»

Sein Vorschlag: «Man könnte die Pensionszahlung, die Rentenzahlung oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises.» Und zwar bis zum 15. Januar. Spätestens.

Palmer argumentiert: «Dann wüssten alle Bescheid, und ich bin sicher, es gäbe dann kaum noch Impfverweigerer.»

Rabiater ist nur noch Palmers Kommentar auf Social Media: Weil jemand sein Vorhaben kritisiert, beschimpfte er die Person als «komplett ignorant». Für genau solche Leute müsse die Impfpflicht her. «Gerne bis zur Beugehaft.»




https://weltwoche.ch/daily/boris-palmer-...-zur-beugehaft/



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Martin Offline



Beiträge: 4.129

21.12.2021 18:46
#23 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #22
Sein Vorschlag: «Man könnte die Pensionszahlung, die Rentenzahlung oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises.» Und zwar bis zum 15. Januar. Spätestens.

Palmer argumentiert: «Dann wüssten alle Bescheid, und ich bin sicher, es gäbe dann kaum noch Impfverweigerer.
Irgend etwas muss mit dem Mann passiert sein. Hat er seine Impfung nicht vertragen oder zerbricht er an der Verantwortung für seine Stadt? Oder kommt mit Macht sein Vater durch?

Das war noch der Vorteil von der Generation Helmut Schmidt. Die hat wirkliche Katastrophen erlebt, nicht nur Etiketten-Katastrophen.

Gruß
Martin

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.269

21.12.2021 19:35
#24 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #21
Laut neuesten Nachrichten strebt man in der FDP wohl einen Mitgliederentscheid zur Impfpflicht an.


Zitat
Unter FDP-Mitgliedern wächst offenbar der Widerstand gegen die zunehmenden Forderungen aus der Ampel-Regierung, eine Impfpflicht einzuführen. Drei Parteimitglieder haben jetzt beim Bundesvorstand beantragt, einen Mitgleidereintscheid durchführen zu lassen über die Frage: „Soll sich die FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 aussprechen?“ Um diesen durchzuführen, benötigen Sie die Unterschriften von 5 Prozent der FDP-Mitglieder.

Die drei Antragsteller Alexander Buschner, Susanne Schmidt und Bert Krames kritisieren in einer an die rund 73 000 FDP-Mitglieder versendeten E-Mail die Bundesregierung und ihre eigene Parteiführung, die vor der Bundestagswahl eindeutig gegen die Impfpflicht Stellung bezogen hatte:

„Viele unserer Wähler fühlen sich verraten, Mitglieder sind enttäuscht und treten vermehrt aus. Das Land ist so gespalten wie nie zuvor, was selbst Freundeskreise und Familien zerbrechen lässt. Anstatt die dramatischen Gräben innerhalb der Gesellschaft zuzuschütten, wurden sie von der neuen Bundesregierung durch 2G und 2G+ noch vertieft."

Die Antragsteller begründen ihre Position ausführlich gesundheitlich, gesellschaftlich und parteilich. Wir dokumentieren im folgenden ihre Argumente, die in einer E-Mail an alle FDP-Mitglieder gingen:



https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...en-impfpflicht/



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Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.269

21.12.2021 20:10
#25 RE: Nie wieder FDP? Antworten

Und dann war da noch der hier. Wahrscheinlich brauchts das, um die Koalitionsfähigkeit mit den Grünen zu beweisen.

Zitat
Marco Buschmann @MarcoBuschmann

Der @c_lindner schlägt meinen Freund Bijan @DjirSarai als neuen Generalsekretär vor. Eine tolle Wahl, die auf einen klugen, besonnenen und tatkräftigen Kollegen fällt!

12:42 PM · Dec 20, 2021·Twitter for iPhone



https://twitter.com/MarcoBuschmann/statu...895184027455488

Zitat
Aberkennung des Doktortitels

Djir-Sarai wurde 2008 von der Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit einer Arbeit über Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland promoviert.[5] Im Jahr 2011 identifizierte die Internetplattform VroniPlag Wiki in der Arbeit zahlreiche Übernahmen von Textpassagen anderer ohne zureichende Quellenangaben.[6] Djir-Sarai wies den Vorwurf anfänglich zurück.[7] Die Universität Köln erkannte ihm am 5. März 2012 den Doktorgrad ab, da es an der vollständigen wissenschaftlichen Eigenleistung fehlte.[8][9]



https://de.wikipedia.org/wiki/Bijan_Djir-Sarai



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

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