Zitat von ReginaBis vor wenigen Wochen wurde es so dargestellt, als würden in Deutschland in schönster Regelmäßigkeit Ausländer von Neonazibanden gejagt, und nun spricht man auf einmal von kriminellen Ausländern und Jugendbanden mit Mitgliedern mit Migrationshintergrund.
Das eine schließt ja das andere nicht aus, liebe Regina.
Ganz im Gegenteil, die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen und von Moslems hat oft dieselben Wurzeln - junge Männer aus der Unterschicht, schlecht erzogen, schlecht ausgebildet, haßerfüllt, aggressiv, oft arbeitslos lassen ihren Frust an Schwächeren aus.
Und über dieses Verhalten wird eine Religion oder Ideologie gestülpt, die es rechtfertigen soll und die die Täter gar noch als die Guten erscheinen läßt; die jeweiligen Opfer jedenfalls als Minderwertige. "Scheiß-Ausländer" bei den Rechtsextremen, "Scheiß-Deutsche" bei den Moslem-Tätern.
Über die eine Variante dieser Art von Kriminalität wird schon lange berichtet; was ja auch richtig und notwendig ist. Die andere wurde bisher zu wenig beachtet; das hat sich jetzt glücklicherweise geändert.
So ist das nun einmal in einer freien Presse.
Es gibt gewisse Trends, es gibt gewisse Voreingenommenheiten, es gibt auch - darüber habe ich ja geschrieben - unglückliche, wenn auch gutgemeinte Regelungen wie diese Richtlinie 12.1 des Presserats.
Aber die einzelnen Medien sind eben frei in ihrer Berichterstattung. Man entdeckt die Wichtigkeit eines Themas, das man zuvor nicht ernst genug genommen hatte - und nun wird eben darüber berichtet, hängt sich eine Talkshow nach der anderen an den Trend an.
Da ist kein "man", der das alles aus dem Hintergrund steuert. Wer sollte das denn auch sein? Wir leben doch nicht in einer Gesellschaft, in der die Reichsschrifttumskammer oder das ZK der SED festlegt, was wie zu berichten ist.
Zitat von Stefanie GallaMich würde interessieren, worin Du genau die Unterschiede siehst, zwischen den europäischen insbesondere dem deutschen Recht auf Meinungsfreiheit und dem in den USA. Hierbei würde mich besonders interessieren, worin Du die Unterschiede der Gestaltung und deren Auswirkung siehst.
Was ich meine, liebe Stefanie, kann ich vielleicht am besten durch die Gegenüberstellung des First Amendment und der ersten beiden Absätze des Artikel 5 GG sagen. Hervorgehoben jeweils das, was den Unterschied ausmacht, den ich meinte:
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Das First Amendment verbietet es dem Kongreß, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit einschränken. Das GG erlaubt es dem Gesetzgeber ausdrücklich, das zu tun.
Übrigens besteht ja die US-Verfassung zu einem erheblichen Teil aus Verboten, deren Adressat der Kongreß ist. Eine sehr weise Entscheidung der Verfassungsväter.
Es gibt ein Indiz, dass die Medien nicht gesteuert sind:
Die Linken behaupten, dass die medien von den den Neoliberalen und dem Kapital gesteuert werden Die Rechten behaupten, dass die medien von den Linken gesteuert werden Die Rechtsextremen und eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Muslime glauben, dass die Zionisten dahinter stecken (wir erinnern uns an Karsli: "Man muß allerdings zugestehen, daß der Einfluß der zionistischen Lobby auch sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit "klein" kriegen." (Zitat aus Interview mit Wochenzeitung Junge Freiheit vom 03.05.02)
Wir haben das Problem, dass der Kommentar ncht von den Nachricht getrennt ist, sondern es schon eine kommentierte Nachricht. Nach Erhebungen schlägt das Herz der Journalisten eher links als rechts und sie wollen über den reinen berichtenden Journalismus auch etwas bewegen.
Alles geschenkt.
Ich sehe das Problem woanders:
Sowohl Politiker als auch Medienschaffende halten die Bevölkerung für zu doof sich selbständig eine Meinung zu bilden und schlimmer noch, sie trauen der Bevölkerung nicht.
Hier liegt der wesentliche Unterschied zu den USA, denn die Meinungsfreiheit ist auch in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Die Unterdrückung von Meinungen finden auf extralegalem Wege statt, durch Drohungen und Einschüchterungen.
Ich könnte ein Buch darüber schreiben, dass ich allerdings dann niemals veröffentlichen könnte, weil ich dann entweder mit Prozessen überzogen werden würde oder eventuell doch ganz ausscheide. Ich ziehe es dann doch vor aus freier Entscheidung die Klappe zu halten oder mich eher zurückzuhalten.
Wenn es den Politikern nicht gelingt, der eigenen Bevölkerung, die sie wählen soll, zu trauen, sehe ich endgültig schwarz, wahlweise rot oder muselmanisch grün. Erst wen dieses Vertrauen wieder hergestellt ist, wird die mediale Begleitmusik, die der Bekräftigung dieses Misstrauens gilt, ihren Volkserziehungscharakter(Butterweggisierung) verlieren.
Der Wortlaut war mir gar nicht so bewußt. Das ist in der Tat ein riesen Unterschied.
Die Grundrechte im GG dienen im Übrigen auch als Abwehrrechte gegen den Staat und haben auf der horizontalen Ebene nur bedingt Geltung. Aber, dass es in den USA verboten ist, Gesetze zu erlassen, welche die Meinungsfreiheit einschränken, garantiert natürlich, dass Interessenverbände keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Staat durchsetzen können. Diesen Schutz haben wir hier in Deutschland leider nicht. Die Frage ist natürlich, wie weit die Gerichte in den USA dann Schadensersatzansprüchen statt geben, wenn jemand wegen Verletzung seiner Rechte durch Äußerungen anderer klagt. Von daher, so ganz schrankenlos wird es auch in den USA nicht sein und kann es ja auch gar nicht, wenn man die Persönlichkeitsrechte des einzelnen auch schützen will. Dennoch, es ist eine andere Nummer als Gesetze zur Einschränkungen erlassen zu können und damit von Staats wegen die Möglichkeit zu haben, definieren zu können, welche Meinungen nicht erlaubt sind.
#30 Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
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Zu dem Thema Jugendkriminalität habe ich jetzt folgenden Beitrag gefunden. Es geht dabei um den Rentner der in München in einer U-Bahn Haltestelle fast totgeschlagen wurde:
"....Da waren sie wieder diese urdeutschen Verhaltensmuster, diese notorische Anmache ihnen nicht bekannter Menschen, diese penetranten Belehrungen über den Lauf der Dinge und der Welt, dieses Zuständig-Sein für Alles und Jeden, diese Mischung aus Oberlehrer, Blockwart und Polizist, dieser Versuch des zielgerichteten psychischen (und später physischen) Niedermachens. Und da war sie auch, jene Grenze, die der Andere nicht überschreiten dürfte: Keinen Zeigefinger mehr! Keine Disziplinierung! Keine dumme Anmache mehr! Serkan und Spyros kamen der Aufforderung des Ex-Lehrers nicht nach. Stattdessen schlugen sie zu.
Serkan wurde wieder Mensch: Nein, kein Abschaum mehr! Ich bin Serkan und du bist ein Stück Scheiße. „Deutsches Arschloch“ soll er ihn genannt haben. Sein Freund Spyros war vehementer. Da er schwächer war, musste er Anlauf nehmen, um mit voller Wucht treten zu können. Aber Spyros ist Grieche, also nicht so ganz dazu geeignet, um der Meute als Hassobjekt zum Fraß vorgeworfen zu werden; nicht nach dem ganzen Spektakel mit „Rehakles“, olympischen Spielen, Kreta und Kloster. Natürlich wäre es viel besser gewesen, wenn er zumindest Araber gewesen wäre. Man muss aber leider Gottes dann und wann mit dem vorlieb nehmen, was da ist....
Der Artikel endet mit:
"Sofortige Freilassung von Serkan und Spyros! Scheiß Deutschland!"
[URL von Wamba gelöscht]
Liebe Leute, was soll man dazu sagen? Was ist los in unserem Land? Sind wir wirklich so fertig?
#31 RE: Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
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Lieber Frankfurter,
ich habe die URL in Ihrem Beitrag gelöscht, weil die verlinkte Site "Café Morgenland" mir strafrechtlich bedenklich zu sein scheint. Es wird dort - was ja auch der von Ihnen dokumentierte Text zeigt - gehetzt, und es werden Verbrechen gebilligt, ja verherrlicht.
Ich habe über diese Site nichts auf Anhieb finden können. Sie wirkt professionell gemacht und enthält durchweg Hetze der schlimmsten Art. Wer dahintersteckt und wer da wen diskreditieren will, ist mir nicht ohne Wissen über den Hintergrund erkennbar.
Jedenfalls wollen diejenigen, die diese Site betreiben, wer immer das ist, offenbar den Konflikt zwischen Deutschen und Einwanderern schüren; das können Rechtsextreme, Kommunisten, türkische, griechische oder sonstige Nationalisten sein, Islamisten oder sonstwer, der Interesse an einer Eskalation ethnischer Konflikte in Deutschland hat.
Falls jemand etwas über dieses "Café Morgenland" weiß, würde ich mich über Informationen freuen.
#32 RE: Marginalie: Eine "explodierende Diskussion"
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Lieber Karsten
Ich müsste es aus der Statistik erst wieder rausholen, die Ausarbeitung ist schon eine Weile her.
Es gibt aber z.B. die Tabelle 768, daher kommen einige Zahlen.
Dort ist folgendes aufgelistet: Illegaler Handel und Schmuggel von Kokain 62,2% Raubüberfälle auf Spielhallen 50,4%
Und die Zahlen bei Diebstahl müssen addiert werden, weil unterschieden wird in einfachen und schweren Diebstahl, komme damit auf etwa 44%, kann aber auf die Schnelle die 60% auch nicht feststellen, dazu müsste ich die alten Unterlagen neu durcharbeiten. Wahrscheinlich ist darin noch eine dritte Zahl enthalten
#33 RE: Zenons Meinung damals, Zettels Meinung heute
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Dear C.,
Zitat von C.Es gibt Probleme mit einem Teil von Einwanderern, nämlich dem Teil, die sich nicht als Einwanderer verstehen. Und dieser Teil der Einwanderer kommt vornehmlich aus dem islamischen Kulturbereich.
Das genau ist der Punkt. Diese Art der "Einwanderung" ohne die Absicht, Deutscher zu werden, wurde und wird leider von einem großen Teil des rotgrünen Spektrums gefördert. Diese hirnrissige Multikulti-Ideologie spielt in keinem anderen Einwanderungsland eine Rolle. Ein Amerikaner oder Franzose würde nur den Kopf schütteln über die Idee, daß man Menschen einwandern läßt, die sich nicht assimilieren wollen.
Zitat von C.Dieser Teil der Einwanderer wandert weiterhin über Asylgesuche(die in der Regel abschlägig beschieden werden, aber nicht zur ausweisung führen) und hauptsächlich über Familienzusammenführung ein. Es findet hier keinerlei Arbeitsmigration statt, wie immer wieder fälschlich behauptet wird, sondern eine Einwanderung direkt in die Sozialsysteme und in die Arbeitslosigkeit. Es werden, wenn überhaupt, Qualifikationen mitgebracht, die in Deutschland am wenigsten benötigt werden.
Auch dem stimme ich zu. (Naja, da es Fakten sind, ist's ja nicht eine Frage der Zustimmung, sondern der Kenntnis des Sachverhalts).
Diese Art der Einwanderung schadet ja nicht nur Deutschen deutscher Abstammung, sondern auch den deutschen ausländischer Herkunft. Sie, die sich assimiliert haben oder sich assimilieren wollen, werden mit denjenigen, die bewußt als Fremdkörper hier leben wollen, in einen Topf geworfen.
Die Assimilationswilligen sind ja in der Mehrheit. Jedenfalls ist das meine Wahrnehmung aus eigener Erfahrung (Daten dazu kenne ich nicht).
Zitat von C.Wir sprechen über ein importiertes Problem, bei dem man auf keinen Fall gewillt ist Abhilfe zu schaffen, sondern man noch verstärken will, wie zum Beispiel über den EU-Beitritt der Türkei.
Die Diskussion über diesen Beitritt wird überwiegend unehrlich geführt. Es wird darüber philosophiert, ob die Türkei für den Beitritt "reif" sei, ob sie demokratisch genug sei usw.
Das mag für Polen oder Estland interessant sein, wohin vermutlich wenig Türken einwandern wollen. Für Deutschland würde eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unweigerlich bedeuten, daß wir ein Vielvölkerstaat mit zwei Staatsvölkern werden; mit allen Konsequenzen - doppelte Amtssprache, Proporz wie in Belgien, nicht endenwollenden ethnischen Konflikten.
Zitat von C.Es handelt sich um Gegner von allem, was liberal ist und diese Gegner schließen ganz schnell strategische Bündnisse gegen alles, was liberal erscheint. Im Rahmen des Umgangs mit diesen Einwanderer wird die Meinungsfreiheit bedroht und die Überwachung der Gesamtbevölkerung verschärft. Es handelt sich nicht um ein winziger Teil unseer politischen Probleme, sondern um einen täglich spürbaren Teil.
Naja, gut, vielleicht hätte ich statt "winzig" besser "klein" geschrieben. Wir haben meines Erachtens viel größere Probleme zu lösen: Bessere Schulbildung, bessere Universitäten, mehr wirtschaftliche Freiheit, weniger Transferleistungen, Umstellung der Altersvorsorge auf weitgehende Fondsfinanzierung, um nur einige zu nennen. Dann kommt aus meiner Sicht zunächst einmal das Problem, den assimilationswilligen Einwanderern bei der Assimilation zu helfen. Und dann vielleicht das Problem, mit diesen Leuten fertigzuwerden, die sich hier nicht assimilieren, sondern die Deutschland kolonisieren wollen.
Und bei denen muß man wieder zwischen den harten Ideologen unterscheiden und den vielen, die ihnen nachlaufen und die man auch für eine Assimilation gewinnen kann.
Auch die meisten dieser Unterschicht-Einwanderer, die uns jetzt das Kriminalitätsproblem bescheren, würden doch lieber gutverdienende Familienväter werden als Dauerarbeitslose.
#34 RE: Marginalie: Eine "explodierende Diskussion"
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Liebe Regina, lieber Frankfurter, lieber C.
Ihren Ausführungen über die Probleme in Deutschland die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Bedrohung unseres Staates durch eine schleichende Islamisierung kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Dabei ist das Wort schleichend ja schon eine nichtangebrachte Untertreibung.
· Wir haben heute in Deutschland eine regelrechte Schattengesellschaft, mit extremen islamistischen Zielen und Vorstellungen. Das ist ein Staat im Staat, der mit unserer Rechtsstaatlichkeit nicht nur nichts im Sinn hat, sondern diese massiv zu unserem Nachteil ausnutzt. Von Dr. Udo Ulfkotte, er ist Autor des Buches „Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern“.
· Seit Erscheinen des Buches versuchen diese Kreise alles, das Buch vom Markt zu drängen. Es hat schon mehr als 30 Anträge und Prozesse gegeben, die zum Glück der Autor gewonnen hat.
· Beteiligt sind zum Beispiel die Islamische Föderation in Berlin e.V., weil Herr Ulfkotte in seinem Buch von deren Beziehungen zu Milli Görüs berichtet hatte. Das ist natürlich unangenehm für eine Vereinigung, die in Berlin das Recht hat, islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Andere sind zum Beispiel die Europäische Moscheebauunterstützungsgesellschaft (EMUG), die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und viele andere bis hin zu Einzelpersonen.
· Der NDR hat sogar eine Unterlassungserklärung für eine "Sabine Christiansen"-Sendung unterzeichnet. Darin hatte der Präsident der islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim El-Zayat, nachweislich falsche Dinge über ein Buch Ulfkottes behauptet.
Ich halte die Schönrederei für extrem gefährlich. Es gilt die alte Regel, die ich nur wiederholen kann, „Wehret den Anfängen“. Deutschland hat das lange versäumt. Der Kardinalfehler lag schon Anfang der 60 er Jahre, als die Zuwanderung begann, damals nannte man es Gastarbeiter. Allerdings hat man damals versäumt sich zu überlegen, dass die charakteristische Eigenschaft eines Gastes die ist, dass er nur eine begrenzte Zeit da ist und dann wieder abreist.
Es hätte klare Regelungen in Sachen Zuzug oder Bleiberecht geben müssen und zwar zum Vorteil des Landes und nicht umgekehrt.
Und was die Steuerung der Informationen angeht will ich hier auch mal einen Lacher beisteuern.
· Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, welcher Nationalität ein Verbrecher angehört. Sehen Sie das mal in der Zeitung? - so gut wie nie. Weder Polizei noch Presse dürfen die Herkunft von Tätern und Angeschuldigten beim Namen nennen.
· Deutschland hat in allen Bereichen nie den Mut aus dem Ruder laufende Dinge klar beim Namen zu nennen.
· Früher sagte man Zigeuner. Dann wurde daraus Sinti und Roma, weil ja angeblich Zigeuner diskriminierend war. Heute heißt das MEM.
· Verstehen Sie nicht? Das glauben ich Ihnen gerne. MEM steht für „mobile ethnische Minderheit“, und nicht das Sie glauben, ich wollen Ihnen einen Bären aufbinden, nein, das ist offizielles Amtsdeutsch von Behörden und Polizei für Sinti und Roma.
Ich nenne das Verdummung des Bürgers.
Was das Thema freie Presse anlangt, so stimmt das zwar vordergründig was Zettel schreibt, wenn man aber dann mal sieht mit wie vielen % Anteilen die Parteien, insbesondere die SPD an Medien beteiligt ist, dann muss man sich als nüchtern denkender Mensch fragen, warum sie das wohl tut? Mit Sicherheit nicht, um in der Redaktion Murmeln zu spielen.
Was das Verlassen Deutschlands angeht, sind das mittlerweile nicht nur diejenigen, die sich mit Einwanderung im großen befassen, ein gutes Beispiel sind auch Anwälte.
Rechtsanwälte im Exil. Die Gründe kann man dort in einem Unterpunkt nachlesen. Sie sind ins Ausland gegangen, weil ihre Beratungstätigkeit in Deutschland immer mehr eingeschränkt wurde. Ich nutze die Beratung dieser Anwälten selber.
#35 RE: Marginalie: Eine "explodierende Diskussion"
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Lieber Zettel,
mit dem Artikel aus dem Morgenland Cafe beschäftigt sich auch der bekannte Journalist Henryk M.Broder, der auch für den Spiegel schreibt.
Ein Zitat: "....Aber das hier, das übertrifft alles. Zwei junge Schläger, die sich gegen einen Rentner gewehrt haben, der sie “angemacht” hatte. Das konnten sie ihm nicht durchgehen lassen. Der legte sich dann zehn Tage in die Klinik, nur um seinen Opfern eine Mordanklage anhängen zu können. Wenn das nicht fremdenfeindlicher Rassismus ist. Ein klarer Fall für Werner Pirker. Es sei denn, es ist eine Satire, was wir kaum zu hoffen wagen...."
Anscheinend hat also ein gewisser Werner Pirker diesen Artikel geschrieben. Er ist gemäss Wikipedia ein österreichischer Journalist, Publizist und Marxist.
#36 RE: Marginalie: Eine "explodierende Diskussion"
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Lieber M.Schneider,
Deinen Beitrag kann ich in jeder Hinsicht voll zustimmen. Die Moslems, da hat unser lieber Zettel recht, sind in der Tat keine externe Bedrohung. Dazu sind sie sowohl wirtschaftlich als auch militärisch viel zu schwach. Dazu kommt noch ihre chronische Zerstrittenheit.
Aber das Problem liegt darin, das der Feind eben nicht vor den Toren steht, sondern sich bereits unter uns aufhält. Und wenn man sich demographische Entwicklung ansieht, kann einem Angst und Bange werden. Es ist eine gigantische Zeitbombe, die da tickt. Es ist nicht die Frage, ob sie hochgeht, sondern nur wann. Ich befürchte wir werden es alle noch erleben.
Die Schuld daran trägt nicht allein Rot/Grün sondern auch die CDU/FDP unter Kohl. Man hat einfach den Kopf in den Sand gesteckt, nach dem Motto: Es schon alles gut gehen. Oder wie wir in der IT-Branche es spasseshalber sagen: "Die meisten Probleme lösen sich durch Zeitablauf." Dieses aber nicht, es wird durch den Zeitablauf eher noch verstärkt.
Auch jetzt ist eine offene und ehrliche Diskussion über dieses Problem inder Politik immer noch nicht möglich. Nicht nur die Deutschen, die gesamte westliche Welt hat sich zu sehr in der pc verstrickt.
#37 RE: Marginalie: Eine "explodierende Diskussion"
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Nöö, das ist nicht vom Pirker, dafür ist es zu wenig verquast. Es ist eine Polemik, eine Provokation und hat, wie ich sehe, damit das gesteckte Ziel erreicht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag vom 11.1.2008, bei dem laut wikipedia Deutsch folgende Schmonzette zitiert wird:
In Antwort auf:Die Künstlergruppe Kanak Attak befragte Bewohner von Köln-Lindenthal, in dem fast ausschließlich "Weiße" leben, nach ihrer mangelnden Integration und Selbst-Isolierung. Fatima El-Tayeb bemerkt dazu: "Die ironische Umkehrung des Integrationsdiskurses legt den Fokus auf Weißsein als markierter Kategorie und gibt der Minderheit die Repräsentationsmacht, auf einmal ist es die dominante Mehrheit, deren Verhalten kritisch an etablierten Normen gemessen wird.
Falls jemand tatsächlich die Nerven hat, findet er alles, was er will, beim Sonntagsgespräch.
In Antwort auf:Eingeladen wurden die Gruppen Köxüz/Hamburg, Kanak Attak/Hamburg, Cafe Morgenland/Frankfurt a.M. und Dirna/ Hamburg um über die Situation der MigrantInnenselbst-organisierung und des MigrantInnenwiderstandes zu diskutieren.
Ergebnis:
In Antwort auf:Nochmal: Wir können nur sagen, wogegen wir sind. Dieses „Dagegen“ ist ein Potential für Aktivitäten und für eine konkrete Praxis. „Dagegen sein“ und die Unmittelbarkeit der Handlung ist unser Anspruch. Natürlich weiß ich den Unterschied zwischen Anspruch und Realität. Trotzdem wollen wir diesen Anspruch aufrechterhalten und versuchen soweit wie möglich zu kommen.
was Ditib angeht, sollte doch allgemein bekannt sein, dass es sich um eine Organisation handelt, die vom türkischen Staat bezahlt und gesteuert wird, mit dem Auftrag die deutsche Politik zu beeinflussen, also Agenten und fünfte Kolonne der Türkei, oder um es freundlicher auszudrücken Lobbyisten des türkischen Staates.
Irgendwelche sachliche und korrekte Informationen sind von denen mit Sicherheit nicht zu erwarten.
"denn auch ich schreibe lieber nur über die Dinge, von denen ich etwas verstehe."
Dann bedürfen Sie ja meiner Antwort gar nicht, weil sie wissen, auf welchen Veranstaltungen der DITIB Pro Köln auftauchte :-)
Auf allen, welche öffentlichen waren und sich irgendwie mit dem Bau der Moschee beschäftigten. Das kann man aber sogar in der überregionalen Presse nachlesen, so dass Sie hierbei nicht einmal auf meine Informationen angewiesen wären.
So, ich bin hier wirklich draußen, daher, nun werde ich nicht mehr antworten, Gruß
"auf welchen Veranstaltungen der DITIB Pro Köln auftauchte"
Es gab nie Veranstaltungen des DITIB in Köln. Es war nur so,dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Moscheebau in Köln-Ehrenfeld auch Vertreter des DITIB anwesend waren. Und auch Pro Köln hat es sich erlaubt, zu diesem Thema seine Meinung zu äussern.
#42 RE: Zenons Meinung damals, Zettels Meinung heute
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Lieber Zettel,
wenn ich Dich richtig verstehe, denkst Du an eine sequentielle Abarbeitung von Aufgaben, ich bin Anhänger einer parallelen Abarbeitung und das angesprochene Problem ist in meinen Augen ganz einfach zu lösen, es muss lediglich der gute Wille dazu vorhanden sein. Aber an diesem mangelt es, im Gegenteil es ist der böse Wille vorhanden, das Problem zu verstärken.
Wie kann ich von jemand Lösungen von komplexeren Problemen erwarten, der nicht willens ist, zumindest seine Mitbürger vor Gewalttaten zu schützen und ihm das Recht auf frei meinungsäußerung zu garantieren?
Wenn der Staat, der das Gewaltmonopol von seinen Bürgern zu ihrem Schutz übertragen bekommen hat, nicht in der Lage ist, seine Bürger adäquat zu schützen, bedeutet dieses die Aufgabe des Gewaltmonopols. Ich hatte dazu als beipiel den Einsatz privater Sicherheitsfirmen zur Sicherung von Schulen in Neukölln genannt. Eine private Bürgerwehr wäre der nächste Schriit, die mit Sicherheit nicht zur Deeskalation, aber zu mehr Sicherheit beitragen würde.
Nein, ich wil das ja alles nicht, aber ich bestehe auf mein Grundrecht, zu jeder Uhrzeit jeden Ort in Deutschland unbelästigt aufsuchen zu können und wenn es um 3.30 in der früh der Mannheimer Jungbusch ist.
Alle die Dinge, die Du aufzählst sind wichtig, allerdings vollkommen uninteressant, wenn der Staat nicht die Freiheit und die leibliche Unversehrtheit seiner Mitbürger schützen will. Es handelt sich hier um den Schutz von Grundrechten.
Zitat von FrankfurterWenn gewünscht kann ich dies mit Links belegen.
Nein, bitte nicht.
Ich bitte Sie, lieber Frankfurter, ich bitte euch, liebe Regina und liebe Stefanie, die Sache damit als hinreichend geklärt anzusehen.
Jedenfalls, was die öffentliche Diskussion angeht. Ich möchte an die Möglichkeit erinnern, hier im Forum Private Mails auszutauschen. Jedes Mitglied kann an jedes eine Private Mail schicken. Einfach ins Adreßfenster den Nick eingeben.
Meines Erachtens eignen sich Private Mails, wenn es um die Klärung solcher für die Leserschaft weniger spannender Detailfragen geht, besser als die Diskussion in einem Thread.
Ich möchte diesen Thread ungern schließen, der sich ja in anderen Verzweigungen mit wichtigen Themen befaßt. Deshalb zunächst und vorerst nur diese Bitte.
In Antwort auf:"auf welchen Veranstaltungen der DITIB Pro Köln auftauchte"
Es gab nie Veranstaltungen des DITIB in Köln.
Lieber Frankfurter, das ist natürlich nicht richtig.
In Antwort auf:27. Oktober 2005: Dialog der Kulturen
Die pro-Köln-Ratsmitglieder Regina Wilden und Manfred Rouhs haben am 26. Oktober am islamischen Fastenbrechen in der Porzer Mevlana-Moschee teilgenommen
....
In Antwort auf:Die pro-Köln-Vertreter betonten, daß sie dem islamischen Kulturkreis mit großem Respekt begegnen und das Recht der moslemischen Völker anerkennen, in ihren Ländern frei von westlicher Bevormundung zu leben.
unsere beiden letzten Beiträge wurden vermutlich parallel geschrieben.
Auch dich möchte ich jetzt bitten, die Diskussion zu diesem Teilthema hier im Forum als beendet zu betrachten und sie ggf. in Form privater Mails fortzusetzen. Eine unendliche Diskussion darüber, wer wann auf welcher lokalen Veranstaltung welchen Vereins aufgetreten ist, hat in diesem Forum nichts verloren.
Technisch ist es leider nur möglich, ganze Threads zu schließen und nicht Verzweigungen; was hier sinnvoll wäre. Deshalb mein Appell.
Wenn er nicht erfolgreich sein sollte, dann muß ich halt den ganzen Thread schließen, auch wenn mir das leid täte.
In Antwort auf:Das First Amendment verbietet es dem Kongreß, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit einschränken. Das GG erlaubt es dem Gesetzgeber ausdrücklich, das zu tun.
Aber Zettel, der tatsächliche Unterschied der Verfassungstexte ist ein marginaler:
1. Die US-Verfassung bezieht sich nur auf den Kongress und sagt nichts über die einzelnen Bundesstaaten.
2. Auch in den USA gibt es den Tatbestand der Verleumdung, soviel zum "Schutz der Ehre". Und ich bin mir sicher, daß auch in den anderen Bereichen nicht völlige Anarchie herrscht.
Man sollte auch bedenken, daß die US-Verfassung hier viel knapper ist. Es ist fast schon unangenehm, wie oberflächlich diese wichtigen Dinge hier abgehandelt werden. Aber das mag Geschmacksfrage sein.
Es ist wahr, daß ihn Amerika die Meinungsäußerungsfreiheit weiter gefasst ist als hierzulande. Aber ein elementarer Unterschied ist es nicht.
Die Sache PI ist übrigens eine ganz andere Baustelle. Niemand hat PI verboten und niemand hat PI juristisch die Meinung verbieten können. Wohl aber wurde (soweit ich das sehe) PI das Leben so schwer gemacht, daß es ins Ausland auswich. So was wäre aber auch in Amerika denkbar.
wir sollten wir die Sache auf sich beruhen lassen. Jeder hat seine Meinung, und wird sie nicht wegen eines Beitrags in einem Blog ändern. Wie schon Simon & Garfunkel sangen in dem Song "The Boxer": "Only hears what he wants to and disregards the rest".
Aber ich möchte noch eine grundsätzliche Aussage loswerden:
Zu den elementarsten Aufgaben eines Staates gehört der Schutz seiner Bürger vor innerer und äusserer Gewalt. So wie es aussieht haben unsere Politiker diesen Gesellschaftsvertrag gekündigt.
Was die äussere Sicherheit angeht, so bin nicht so sicher, nach den vielen Budgetkürzungen und dem kassieren der "Friedensdividende", ob es überhaupt noch eine einsatzfähige Bundeswehr gibt.
Über die innere Sicheheit scheint es, wenn man so die Nachrichten hört, und mal mit der Strassenbahn von Frankfurt-Fechenheim zur Galluswarte (Frankfurter wissen was ich meine)fährt, auch nicht so gut bestellt sein. Aber dafür mischt sich der Staat in immer mehr Bereiche ein, die ihn an sich nichts angehen (Stichwort: Rauchverbot).
Da darf sich niemand wundern, wenn es zu einer Staatsverdrossenheit kommt. In der letzten Konsequenz werden früher oder später Bürgermilizen entstehen, die diese Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Das wäre dann das Ende des bürgerlichen und zivilisierten Staates.
Das kann doch ausser Kommunisten niemand ernsthaft wollen.
Zitat von str1977Es ist wahr, daß ihn Amerika die Meinungsäußerungsfreiheit weiter gefasst ist als hierzulande. Aber ein elementarer Unterschied ist es nicht.
Elementar, lieber str1977, das ist ein weiter und sehr auslegungsfähiger Begriff.
Jedenfalls verbietet das First Amendment dem Kongreß, die Meinungsfreiheit einzuschränken, während das GG dies dem deutschen Gesetzgebe ausdrücklich erlaubt.
Übrigens hat das praktische Konsequenzen. Zum Beispiel basiert die Freigabe der Pornographie für Erwachsene in den USA auf dem Frist Amendment - undenkbar, daß sich in Deutschland jemand, wenn er Pornographie verkaufen möchte, auf den Artikel 5 GG berufen könnte.
Undenkbar in den USA andererseits, daß die Verwendung von Symbolen wie Hakenkreuz oder SS-Runen unter Strafe gestellt werden würde. Das ist aus amerikanischer Sicht eben alles Bestandteil der vom First Amendment garantierten "Freedom of Speech", was ja auch schon rein sprachlich mehr ist als nur Meinungsfreiheit. Es geht nicht nur darum, seine Meinung frei äußern zu können, sondern überhaupt frei zu sagen, was man sagen möchte.
In Antwort auf:Die Grundrechte im GG dienen im Übrigen auch als Abwehrrechte gegen den Staat und haben auf der horizontalen Ebene nur bedingt Geltung.
Das stimmt so aber nicht. Die Grundrechte sind direkt geltendes Recht und außerdem ohnehin die Grundlage für andere Gesetze. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch ein Abwehrrecht gegenüber einem U-Bahn-Schläger.
In Antwort auf:Es gibt ein Indiz, dass die Medien nicht gesteuert sind: ...
Wie mann's nimmt. Was heißt denn "gesteuert"?
Sind die Medien irgendwo zentral gesteuert? Von Verlagsmacht abgesehen (und das ist auch eher die lange Leine) nein.
Aber gibt einen gewissen (Zeit)geist, der in vielen Redaktionen anzutreffen ist und dadurch Medienmacht hat? Ja.
Ja, und einigen ist dieser zu liberal-kapitalistisch, anderen zu links etc. Und jeder kann von seinem Standpunkt her auch irgendwie recht haben (solange es um Meinungen geht - das z.B. "die Juden" die Medien kontrollierten ist allerdings erweislich falsch. Es ist aber wohl so, daß Judenfeindlichkeit und ähnliches gegen besagten Geist geht.)
In Antwort auf:Wir haben das Problem, dass der Kommentar ncht von den Nachricht getrennt ist, sondern es schon eine kommentierte Nachricht. Nach Erhebungen schlägt das Herz der Journalisten eher links als rechts und sie wollen über den reinen berichtenden Journalismus auch etwas bewegen.
Ja, das stimmt. Es wäre viel gewonnen, wenn das stehts getrennt würde.
In Antwort auf:Sowohl Politiker als auch Medienschaffende halten die Bevölkerung für zu doof sich selbständig eine Meinung zu bilden und schlimmer noch, sie trauen der Bevölkerung nicht.
Aber ist das ein Unterschied zu den USA? Nein der Unterschied ist m.E., daß es in Deutschland einen Mainstream gibt, der sehr scharf gegen Abweichungen reagiert (extralegal natürlich) und kein Gegenöffentlichkeit (von "linken" und "rechten" und sonstigen Spinnern mal abgesehen, aber die taugen hier nicht). Und Politiker haben sich angewöhnt, solchen Abweichungen auszuweichen ... oder sie machen es zu ihrem Markenzeichen wie z.B. Koch, gelten dann aber auch als "Populisten". (Was nicht heißt, als das Politiker diesen Zustand nicht mitverschuldet hätten ... ich sage nur Filbingers Partei"freunde".)
In Amerika scheint mir aber so eine Gegenöffentlichkeit gegeben. Ja, das führt auch zu Polarisierungen der unredlichen Art (CBS vs. FOX News), erleichtert es aber einem Meinungsspektrum dazwischen zumindest zu existieren.
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