Zitat von Johanes im Beitrag #24

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Wenn ich mir die Geschichte in Erinnerung rufe, so kommen mir genug tödliche Seuchen in Erinnerung.

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Mir nicht. Zumindest keine auf die diese Beschreibung passen würde. Was es vor allem im Altertum gegeben hat sind Ausbrüche von Bakterien, aber Viren, die ihre Tödlichkeit behalten haben, sind zumindest unter den mutierenden mir nicht bekannt. Selbst die spanische Grippe, die ja immer wieder heran gezogen wird, ist in der Form eben nicht erhalten geblieben.

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Wie gesagt, wenn die RKI-Protokolle wirklich eindeutig sagen, dass (a) Corona ungefährlich ist und (b) die Maßnahmen nicht dagegen helfen usw.

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Nicht übertreiben. Das RKI führt nicht aus, dass Corona "ungefährlich" ist. Potentiell ist jede Erkältung gefährlich. Was das RKI ausführt ist, dass Corona weniger gefährlich ist als die Grippe (und deshalb auch nicht mir ihr verglichen werden sollte) und ebenso, dass sich die meisten Maßnahmen, insbesondere Masken und "Impfung" nicht eignen, um Corona effektiv zu bekämpfen. Ja, das findet sich in den Protokollen.

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Das ist dann quasi der Punkt, wo die Masse an Fehlurteilen das Vorhandensein eines Rechtsstaates ausschließt.

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In Teilbereichen werden Sie immer wieder rechtsstaatliches Handeln beobachten können. Wir schon gesagt, auch im dritten Reich oder in der DDR werden sie Aspekte von Rechtsstaatlichkeit finden. Dennoch würde wohl niemand einen dieser Staaten als Rechtsstaat bezeichnen wollen.

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Die Frage, wie Demonstrationsfreiheit und die Coronaschutzbestimmungen in Einklang zu bringen sind, ist wirklich schwer zu beantworten. Es ist natürlich lächerlich, dass bei FfF oder andere Demos dann die Coronavorgaben nicht so streng durchgesetzt worden sind, jedenfalls entnehme ich das dem Fotos.
Habe ich zu wenig Ahnung vom Demonstrationsrecht...

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Lieber Johannes, wenn etwas geht wie eine Ente, riecht wie eine Ente, quakt wie eine Ente, dann wird es kein Hamster sein. Der Grund warum BLM und FfF so viel und ohne Probleme demonstrieren konnten, während Regierungskritiker das nicht durften, hat mit Recht nichts zu tun. Sondern eben genau damit, dass in Zeiten von Corona der Rechtsstaat für Kritiker nicht mehr galt. Das Problem, dass sich während Corona ergeben hat ist eigentlich ganz simpel: Eine Regierung ist immer Partei, sie hat zwangsnotwendig kein besonderes Augenmerk auf Neutralität oder Rechtsstaatlichkeit. Das ist auch gar nicht ihre primäre Aufgabe. Es ist Aufgabe der Justiz (oder je nach Betrachtung, der Medien) der Regierung auf die Finger zu schauen und darauf zu achten, dass der Rechtsstaat gewahrt wird. Aber genau das hat die Politik in den Corona-Jahren verhindert und genau das ist auch das große Versagen der Justiz. Deswegen ist die Installation von Harbarth ja auch die Riesenkatastrophe schlechthin gewesen. Das sich die bundesdeutsche Justiz so einfach hat vereinnehmen lassen, hat gezeigt dass die Resilienz der BRD gegen totalitäre Politik gegen null tendiert.

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Die Reichweiteneinschränkungen bei Social media sind wiederum so eine andere Kiste. Die sehe ich auch sehr kritisch und zumindest in Verdacht, Zensur zu sein. Jedenfalls dann, wenn politische Inhalte in der Verbreitung reduziert werden.

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Twitter Files. Vortrag abgeschlossen.

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Meinungsfreiheit ist nicht so gedacht, dass es eine Instanz gibt, die die Wahrheit kennt und dann solche Äußerungen heraussortiert, die die Unwahrheit verbreiten.

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Korrekt. Weil Meinungsfreiheit erst einmal gar nichts mit Wahrheit zu tun hat, sonst hieße sie ja auch Wahrheitsfreiheit und nicht Meinungsfreiheit. Das dumme ist, dass durch die mangelnde rechtsstaatliche Tradition der BRD (und der ausgesprochen ungenügenden Schulbildung) allzuviele Leute glauben, Meinungsfreiheit würde nur für "die Wahrheit" gewährt und was "die Wahrheit" ist wird entweder amtlich oder per Mehrheitsbeschluss festgelegt. Da ausgerechnet Konzerne wie Google, die sich eigentlich mal "dem Guten" verpflichtet sahen, dass so bereitwillig mitgemacht haben, ist allerdings auch für mich überraschend.

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Die Spaltung resultiert nicht daraus, sondern wir haben sie bereits.

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Okay, geschenkt. Aber darum geht es nicht: Es geht ja um die Frage, ob wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden wollen. Und das ist eben nicht mit "Schwamm drüber" und "Heile, heile Gänschen" getan.

Zitat von Emulgator im Beitrag #25

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Natürlich ist das RKI als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich der BMG politisch gesteuert.

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Das ist Ihnnen, lieber Emulgator, wohl sofort klar. Aber damit sind Sie, das muss auch betonen, in einer Minderheit. Zumindest zu Beginn der Corona-Maßnahmen (und vielleicht auch heute noch, wer weiß?) hielten breite Mehrheiten das RKI für ein unabhängiges Organ des deutschen Staates, dass sich rein der Wissenschaft verschrieben hat. Das wurde und wird ja auch grundsätzlich von der Presse so transportiert. Das Lothar Wieler am Ende nur eine Marionette für Lauterbach und Spahn gewesen ist, dürfte den meisten Leuten eher nicht bewusst gewesen sein.

Eine analoges gilt ja auch für das PEI oder eben den Verfassungsschutz. Das SPD, CDU und Grüne durch den Verfassungsschutz gezielt die Opposition diffamieren ist jedem, der die Struktur versteht, wohl klar. Aber die meisten Bürger würden das erst einmal nicht glauben, weil sie ein völlig falsches Bild von der Behörde haben.

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Noch fieser sind die ganzen "Kommissionen", mit denen faktisch Professoren geehert werden und zum Dank Empfehlungen ausgeben, die die Regierungslinie "besser erklären".

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Buyx, Kemfert, Fratscher, um nur ein paar zu nennen. Früher hätte man den Begriff "Mietmaul" verwendet, aber heute würde man dafür vermutlich angezeigt.

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Dieses Mittel hat Jens Spahn offenbar niemals angerührt, obwohl es wesentlich milder gewesen wäre, einige Tausend von der Einreise in die Bundesrepublik vorübergehend abzuhalten, als bei 83 Millionen elementare Grundrechte abzuklemmen.

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Auf die Gefahr hin ins alternative Milleu abzudriften: In Deutschland sind 60% der Bürger nicht ausreichend mit Vitamin D versorgt, 30% leben im deutlichen Mangel. Vitamin D ist extrem stark mit der Abwehr gegen Infektionskrankheiten korreliert, deswegen gibt es auch eine deutliche Korrelation zwischen dem Tod an Corona und Vitamin-D Versorgung. Vitamin D kostet (wie die meisten Vitamine) nicht sehr viel Geld und den Mangel abzustellen oder zumindest deutlich zu reduzieren, wäre eine extrem billige Maßnahme. Aber weder Jens Spahn noch Karl Lauterbach sind auch nur auf die Idee gekommen. Das Problem wurde und wird nicht einmal diskutiert. Und allein daraus schliesse ich, dass es den Herren nie und zu keinem Zeitpunkt daran gelegen war ernsthaft etwas gegen die "Pandemie" zu tun. Das Ziel war von vorneherein nicht gegeben.

Zitat von Kallias im Beitrag #15

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Zitat von Florian im Beitrag #7

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Offizielle Begründung für diese Grundrechtseingriffe war, dass Ungeimpfte andere Leute anstecken könnten.
Nun wissen wir heute, dass auch Geimpfte weiterhin andere Leute anstecken können, dass das Argument "Gefahrenabwehr" für die Grundrechtsbeschränkung also gar nicht valide ist.

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War die Begründung nicht eher die, dass Ungeimpfte, wenn sie sich anstecken, eher im Krankenhaus landen und dadurch die Versorgung aller anderen gefährden, und dass zur Abwehr dieser Gefahr wieder auf Lockdowns zurückgegriffen werden müsste, mit Grundrechtseingriffen für alle?

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Meiner Erinnerung nach war es so, dass zunächst die Verhinderung der Ansteckung als Argument bemüht wurde. Nachdem dann die Empirie zeigte, dass diese Annahme nicht haltbar ist, verlegte man sich auf die Verhinderung schwerer Infektionen zum Schutze vor einer Überlastung der Intensivstationen als Argument. Allerdings wurde auch dieses Argument wackelig nachdem bekannt wurde, dass der Impfstatus der Intensivpatienten nicht immer sauber geführt wurde.

Alles in allem ist jedoch unabhängig davon die teilweise Existenz der 2G Regel als Grundrechteingriff unstrittig und man kann sich zumindest fragen, ob ein Grundrechtseingriff in einer liberalen Demokratie aufgrund der zweiten Argumentation überhaupt zulässig sein kann.

Von einer (einrichtungsbezogenen) Impfpflicht ganz zu Schweigen.

Herzlich


n_s_n

Zitat von Kallias im Beitrag #16

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Rechtbehaltenhaben gratulierte.

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Lieber Kallias.

Ich stimme dir zu, dass die Frage danach wer Recht hat, irrelevant ist. Sie ist sogar schädlich aus meiner Sicht, weil sie von der in meinen Augen wesentlichen Frage ablenkt: War das Agieren von Politik und Öffentlichkeit eines liberalen Rechtsstaates würdig?

Ganz gleich, ob die Kritiker der damaligen Politik Recht oder Unrecht hatten, war der Umgang mit ihnen nicht derjenige, den man von einer liberalen Demokratie erwarten muß.

In einer liberalen Demokratie ist es zulässig im politischen Raum zu Sachthemen unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Dies wurde während der Corona Zeit in meinen Augen dadurch verhindert, dass der politische Raum zum sozialen Raum wurde. In anderen Worten: Sozialverhalten wurde zur Simulation von Politik; politische Ansichten wurden über sozialen Auschluß geächtet. Das ist im Kern eine geschlossenen Gesellschaft, welche Popper als Feindin der offenen Gesellschaft ausmacht. In diesem Sinne bräuchte es dringend eine Repolitisierung des sozialen Raums.

Eine liberale Demokratie kennt Grundrechte. Gleich wie sie in der jeweiligen Verfassung formuliert sind, umfassen sie im Kern das Eigentum am eigenen Körper, Schutz einer christlich begründeten Menschenwürde und den Schutz von Wohnung und Ansichten (als privates Refugium vor dem Staat). Abgesehen davon, dass es hier keine Schwarz / Weiß Grenzen gibt, wurde sowohl durch die Politik, wie auch durch die Gesellschaft nicht nur derart übergriffig in diese Bereiche hinein agiert, wie es in der Bundesrepublik noch nie vorher der Fall gewesen ist, sondern auch auf eine Art und Weise, die in einer liberalen Demokratie nicht statthaft ist. Mit welchem Wort man das benennt ist sekundär.

Und aktuell setzten sich diese Phänomene ja in anderen Bereichen fort. Vom Kampf gegen Rechts bis zum Klima. Grundrechte zählen nur mehr bedingt, wenn überhaupt. Aus politischer Neutralitätspflicht Staatsbediensteter wird „soziale“ Verantwortung. Zumindest nehme ich das wahr, wenn ich den Verfassungsschutzpräsidenten oder die Innenministerin mitunter spreche höre. Wie anders soll man eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ interpretieren oder das was Herr Haldenwang in seinem kürzlichen Gastbeitrag in der FAZ ausgeführt hat? Oder nimm das Heizungsgesetz als Beispiel, mit welcher Tiefe sich mittlerweile der Staat, teilweise desaströs, in die private Lebensführung einmischt.

Einst hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine entführte Passagiermaschine bei Bedrohungslage nicht abgeschossen werden darf, weil es dem Staat nicht zusteht über individuelle Menschenleben zu entscheiden. In den Begründungen zur / Legitimierung der Corona Entscheidungen wurde dieser Gedanken mehr oder weniger invertiert. Einfach so.

Man kann sich also auf die Relativität bei komplexen Fragen und ein „Sowohl als auch“ zurück ziehen, wenn man die RKI Files liest. Wie aber bezeichnen wir das soziale Aussondern von Menschen aus dem politischen Raum, welches sie am Ende sogar die Grundrechte kosten kann? Ist das noch eine liberale Demokratie, wie wir beide sie verstehen?

Herzlich


n_s_n