Zitat von Morn im Beitrag #25Weidel hat dabei ja kaum etwas zu verlieren; Merz dagegen so ziemlich alles.
Ich glaube auch nicht mehr, dass das stattfinden wird... Merz wird nach seiner Ankündigung wieder umfallen, darin hat er inzwischen Übung. Das Erstaunliche dabei ist eher, dass die Umfallerei schon eine Woche auf sich warten lässt, liegt aber vermutlich nur daran, dass er gerade andere Baustellen mit größerer Priorität bearbeiten muss, die sein Umfallen sehr zeitnah erfordern; dank dem Mörder von Aschaffenburg, der sein Wahlkampfdesaster durcheinandergebracht hat.
Zitat Oliver Gorus@olivergorus Wie entlarvend. Der Merz-Antrag ist in Abschnitt 1 gespickt mit unnötigen und unbegründeten Vorwürfen gegen die AfD, mit dem Kalkül, dass so die AfD nicht zustimmt. Was hat sowas in diesem Antrag verloren?
Genau von solchen Kindergartenspielchen und Taktierereien auf dem Rücken der Opfer haben doch die Bürger gestrichen die Nase voll!
Die Formulierung des Entwurfs macht unmissverständlich klar: Hier geht es nicht um das Land. Hier geht es um Parteiengezänk.
Abschnitt 2 wären goldrichtige Sofortmaßnahmen. (Die Eliminierung der Pullfaktoren fehlt allerdings noch.) Nur eben will Merz dafür in Wahrheit gar keine lagerübergreifende Mehrheit organisieren. Dass es ihm egal wäre, wer mit ihm stimmt, war also glatt gelogen.
Merz versucht einmal mehr, die Wähler zu täuschen. Er muss sie für ganz besonders blöd halten.
Ich habe dermaßen die Nase voll von dieser Politikerkaste. Die einen machen parteitaktische Spielchen, die anderen machen Party auf der Demo gegen Rechts – allesamt auf dem Rücken der Opfer einer menschenverachtenden Einwanderungspolitik.
Merz ist dabei genauso ehrlos wie die grünen Selfie-Grinser.
Aber die Angehörigen der Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg und Solingen etc TRAUERN IN ECHT! 10:16 PM · Jan 25, 2025
Merz hin oder her: Es ist alle nur Theater. Eine Grenzschließung und Zurückweisung scheitert an den fehlenden materiellen und personellen Ressourcen der Bundespolizei. Oder sie ziehen sich von den Bahn- und Flughäfen zurück. Die Bundewehr kann ebenso wenig aushelfen. Für eine Wehrpflicht hat sie nicht die erforderliche Infrastruktur. Die Polizei kann oder will ebenfalls nicht aushelfen. Dazu kommt, dass viele Polizisten gelernt haben, bestimmte Konflikte zu vermeiden, um nicht medial gegrillt zu werden.
Die einzige Möglichkeit zur Begrenzung der Zuwanderung ist es, finanzielle Unterstützung und eine kostenlose Krankenversicherung vorzuenthalten. Was aber zu dem Problem führen wird, hier geborene migrantische Kinder zu vernachlässigen.
Bleibt die Hoffnung, dass Merz' offizieller EX-Chef ihm mal die neue Direktive der Nutzlosigkeit oder Schädlichkeit von Zuwanderung erklärt. Aber letztlich sind sie nun mal hier und das wird auch so bleiben. Die meisten der Migranten wollen gut durch den Tag kommen. Der günstigste Weg ist sicherlich, verschiedene Beiträge zu erhöhen um Sicherheitsleute einzustellen, die begleiten und Zugangskontrollen durchführen.
Mit der Zeit wird es vielleicht, wenn die migrantischen Kinder aus der Schule kommen, zu mehr Mischbeziehungen kommen und die kulturellen Spannungen mendeln sich aus. Aber jetzt können alle Parteien versprechen, was sie wollen - sie können es nicht umsetzen. Außer die Kürzung von Leistungen. Und da geht man ja wieder an den Politik- und Behördenapparat, der vom Verteilen lebt. Würde die AFD die Mehrheit haben, bräuchte sie Personal in einer Menge, dass sie nicht hat. Also absorbiert sie letztlich Opportunisten, Wendehälse und Glücksritter, die wiederum zu Mühlsteinen werden. Eine Wende aus der Bundespolitik ist nicht zu erwarten, dass geht nur über eine Gesundung der Familien und das Werte, wie auch die Scharia solche hat - Wenn es nicht Dir gehört, fasse es nicht an -, ehrenhaftes Selbstverständnis - in Mannheim halfen auch Migranten, den Täter zu bekämpfen - wieder Fuß fassen und selbstverständlich werden. Härtere Zeiten sind eine gute Voraussetzung dafür. Man muss wieder wehrhaft werden zur Selbstverteidigung oder zum Schutz der Angehörigen, man braucht den Rückhalt von Familie oder Freundesgruppen.
Diejenigen, die es sich leisten können, wandern entweder ab oder starten ihre eigene Segregation. Es bleibt also ein harter Kern, der vielleicht keinen IQ von > 120 aufweist. Aber ein solides, vernünftiges, wertebestimmtes Leben ist möglich. Dem wird dann auch die Politik folgen und dann wird man weiter sehen.
Sollte Deutschland wirklich verarmen oder so etwas wie ein failed state werden, wird es wieder eine Annäherung an Russland geben.
Zitat von Morn im Beitrag #25Weidel hat dabei ja kaum etwas zu verlieren;
An meiner Stimme für die AfD wird das nichts ändern; aber der Auftritt von Weidel bei Musk war schlimm. - Weidel hat völlig ohne Not absolut marginale Themen eröffnet und sich damit angreifbar gemacht; - hat die Kernbotschaften nicht in Form von zitierfähigen Sätzen gebracht, sondern als Gestammel über mehrere Teilsätze hinweg - hat mehrmals den Tonfall der Stimme nicht im Griff gehabt, so dass sie unsicher wirkte
Dabei war von Anfang an klar, um welche Themen es gegen würde. Man hätte sogar fix und fertige Stellungnahmen vorbereitet können, die sie nur noch hätte ablesen müssen... das hätte sogar ich besser machen können.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #27Wie entlarvend. Der Merz-Antrag ist in Abschnitt 1 gespickt mit unnötigen und unbegründeten Vorwürfen gegen die AfD, mit dem Kalkül, dass so die AfD nicht zustimmt. Was hat sowas in diesem Antrag verloren?
...und diese Leute haben dann die Dreistigkeit, der AfD ein "vergiftetes Angebot" vorzuwerfen. Berliner Realsatire.
Schade, einen Tag lang sah es noch so aus, als ob wir früher aus dem Dreck rauskommen als ich dachte.
Wenn ich zuschaue, wie sich hier immer mehr Druck aufbaut, mit Toten im Wochentakt, und trotzdem tut sich nichts, und das mit der Geschwindigkeit vergleiche, mit Frau Merkel nach dem Tsunami und Fukushima mal eben den Atomausstieg von jetzt auf gleich vorgezogen hat, nur um die CDU in Baden-Württemberg an der Macht zu halten, oder auch mal so eben die "Ehe für alle" eingeführt hat, dann fehlen mir allmählich die Worte.
Egal wie zynisch man die Politik betrachtet, es ist nicht genug.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Frank2000 im Beitrag #29Dabei war von Anfang an klar, um welche Themen es gegen würde. Man hätte sogar fix und fertige Stellungnahmen vorbereitet können, die sie nur noch hätte ablesen müssen... das hätte sogar ich besser machen können.
Lässt sich hierin ein eine gewisse Beratungsresistenz erkennen? Für eher sparsam Gebildete in aktuellen Regierungspositionen hätte ich das eher vermutet.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Zitat von Morn im Beitrag #32Lässt sich hierin ein eine gewisse Beratungsresistenz erkennen?
Meine ganz persönliche Ansicht: um weit nach oben zu kommen - ob in der Wirtschaft, in der staatlichen Bürokratie, in einer Partei, in der Forschung, im örtlichen Bienenzüchterverein - ist eine gewisse Beratungsresistenz mindestens von Vorteil, wenn nicht unabdingbar. Es hilft nämlich, wenn man davon überzeugt ist, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. (Genauer: wichtiger ist, dass man diese Überzeugung ausstrahlt. Aber dafür wiederum ist es hilfreich, wenn man sie tatsächlich internalisiert hat. Dann muss man nicht schauspielern.)
Und ja, in dem einen Bereich, in dem ich relativ weit auf dem Misthaufen hochgeklettert bin, gilt das voll und ganz auch für mich
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #31Egal wie zynisch man die Politik betrachtet, es ist nicht genug.
Und prompt spielt mir der Engel der Bibliotheken dieses mir bislang unbekannte Bonmot ein, das gemeinhin Bismarck zugeschrieben wird, sich aber wie üblich nicht in den Quellen dingfest machen läßt:
"Majestät hatten zwei Möglichkeiten. Majestät wählten eine dritte."
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Friedrich Merz@_FriedrichMerz „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht. Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach #Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden." (tm) 9:30 PM · Jan 25, 2025
Der Herr scheint zu schlicht, um zu bemerken, daß die beiden rot markierten Sätze und der grüne einander kategorisch ausschließen.
Zitat Vince Ebert@VinceEbert Wenn Du so gerne ein tolldreister Staatsmann sein möchtest aber nach ein paar Stunden merkst, dass in Deiner Brust das Herz eines Sachbearbeiters Mittlerer Dienst schlägt. 8:06 AM · Jan 26, 2025
Zitat von Yago im Beitrag #28Eine Grenzschließung und Zurückweisung scheitert an den fehlenden materiellen und personellen Ressourcen der Bundespolizei.
Dem widerspricht die Darstellung im Zusammenhang mit den Buch "Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik" (Robin Alexander, 2017). Dort, so entnehme ich der Rezeption, wurde dargelegt, dass die Grenzpolizei schon bereit gewesen sei, die Grenzen zu schließen, dies aber von höheren Stelle untersagt wurde, bzw. man die Erlaubnis verweigerte.
Mag natürlich sein, dass zwischen 2015 und 2025 ein geheimnisvoller Personalmangel sich eingestellt hat. Allerdings sehe ich mehr ein Problem beim Wollen.
Zitat von Yago im Beitrag #28Die einzige Möglichkeit zur Begrenzung der Zuwanderung ist es, finanzielle Unterstützung und eine kostenlose Krankenversicherung vorzuenthalten.
Wieso? Hat es mit der Ausgabe von Essensmarken etc. nicht ebenfalls schon funktioniert?
Zitat von Yago im Beitrag #28Mit der Zeit wird es vielleicht, wenn die migrantischen Kinder aus der Schule kommen, zu mehr Mischbeziehungen kommen und die kulturellen Spannungen mendeln sich aus.
Das, lieber @Yago , wird doch absehbar nicht funktionieren. Zum einen müsste man dort wegen der Geschlechterratio einen Familiennachzug zustimmen. Zum anderen funktionierte sowas in der Vergangenheit weder im Falle der Gastarbeiter in Deutschland, noch in den USA.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #31mit Frau Merkel nach dem Tsunami und Fukushima mal eben den Atomausstieg von jetzt auf gleich vorgezogen hat
Der Atomausstieg war schon unter Rotgrün beschlossene Sache. Merkel hat nur jegliche Verzögerung und jegliche Diskussion um einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" endgültig beendet.
Zitat Vince Ebert@VinceEbert Wenn Du so gerne ein tolldreister Staatsmann sein möchtest aber nach ein paar Stunden merkst, dass in Deiner Brust das Herz eines Sachbearbeiters Mittlerer Dienst schlägt. 8:06 AM · Jan 26, 2025
Ich fürchte, dass dieser Scherz des Kabarettisten eine Sache doch auf den Punkt bringt: Der Mangel an Staatsmännern. Zu große Angst vor schlechter Presse, kein Gespür für solche politischen Nuancen und am Ende des Tages auch kein Talent, um etwas unterzubringen.
Wobei ich nicht weiß, ob es politisch klug wäre, den derzeitigen gefühlten Drängen nachzugeben. Sicherlich hätte man sich des Themas schon viel früher annehmen müssen.
Ich bin ja wirklich gespannt darauf, wie sich das Kasperltheater nächste Woche gestaltet [Note to self: Chips kaufen, Bier kaltstellen, das wird beste Comedy].
Der smarte Move der AfD wäre ja nun, vorab schon anzukündigen, dass sie dem Entwurf trotz der an sie gerichteten Beleidigungen vollumfänglich zuzustimmen gedenkt. Damit würde sie signalisieren, dass sie ihrer politischen Verantwortung gerecht werden will und diese über parteitaktischen Nonsens stellt.
Damit länge der Spielball dann bei den Keniaschwamplern, die nach erprobter Kindergartenpraxis geschlossen dagegen stimmen müssten - im Idealfall bekommt der Antrag dann weniger Stimmen, als Union und AfD gemeisam haben, damit wäre die Blamage für Merz perfekt und der Rest des Parteienkartells hätte nachgewiesen, kein Interesse an einem Ende der feindlichen Invasion zu haben, wofür sich der Wähler dann bedanken wird.
Dass der Antrag tatsächlich ohne vorherige Hinterzimmerverhandlungen zur Abstimmung gestellt wird, glaube ich allerdings auch erst dann, wenn es wirklich passiert... es ist schon relativ erstaunlich, dass Merz seine zukünftigen Koalitionspartner vor der Wahl derart unter Druck setzt. Möglicherweise erhofft er sich dadurch, der SPD einige Wechselwählerstimmen abluchsen zu können, da gibt es ja durchaus signifikantes Potenzial, wenn man sich mal die Historie der Umfragewerte beider Parteien ansieht.
Zitat Friedrich Merz@_FriedrichMerz „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt #Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.” (tm) 11:51 AM · Jan 23, 2025
Vorgestern:
Zitat "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er fügte hinzu: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."
Zitat Friedrich Merz@_FriedrichMerz „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht. Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach #Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden." (tm) 9:30 PM · Jan 25, 2025
Ich hoffe inständig, daß dieses prinzipienlose Häufchen [zensiert] in vier Wochen seinen armseligen Haufen von einer Partei mit ihren Merkel-Quislingen unter 20 Prozent bugsiert hat, weil auch noch der letzte hirntote Kreuzchenmacher gemerkt hat, daß von dieser Riege nichts anderes mehr zu erwarten ist, als folgenlos Maulaffen feilzubieten. Zu irgendeinem anderen Ergebnis scheint "Politik" in diesem Schrotthaufen von Land ja nicht mehr imstande zu sein.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #38Ich bin ja wirklich gespannt darauf, wie sich das Kasperltheater nächste Woche gestaltet [Note to self: Chips kaufen, Bier kaltstellen, das wird beste Comedy].
Meine Vermutung: Der Bundestag wird mit den Stimmen der Unionsfraktion die Eröffnung eines Verbotsverfahren gegen die AfD beschließen. Und dann ist die peinliche Vorstellung von Friedrich Merz erstmal in der Versenkung verschwunden. Er wird natürlich dafür bezahlen, zuerst beim Wahlergebnis und dann bei den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #38Ich bin ja wirklich gespannt darauf, wie sich das Kasperltheater nächste Woche gestaltet [Note to self: Chips kaufen, Bier kaltstellen, das wird beste Comedy].
Meine Vermutung: Der Bundestag wird mit den Stimmen der Unionsfraktion die Eröffnung eines Verbotsverfahren gegen die AfD beschließen. Und dann ist die peinliche Vorstellung von Friedrich Merz erstmal in der Versenkung verschwunden. Er wird natürlich dafür bezahlen, zuerst beim Wahlergebnis und dann bei den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD.
Götz Kubitschek hat heute auf dem Sezession Blog behauptet:
Zitat Was derzeit geschieht, ist Sache der AfD, denn über sie versuchen us-amerikanische Interessensgruppen die parteipolitische Struktur in Deutschland aufzubrechen und eine alternative Koalition unter der Führung von Merz zu ermöglichen.
Der Mann hat bekanntlich zu einigen AfD-Funktionäre gute Beziehungen. Wenn das stimmt haben Friedrich Merz und die CDU eine Ansage aus Amerika bekommen, Koalition mit der AfD und Trumps Segen dazu oder Bunte Koalition mit SPD/Grünen und 4 Jahre Eiswind aus Washington. AfD-Verbot als Wahlkampftrick hätte sich dann auch erledigt, dass wir sich dann keiner trauen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #29 An meiner Stimme für die AfD wird das nichts ändern; aber der Auftritt von Weidel bei Musk war schlimm. - Weidel hat völlig ohne Not absolut marginale Themen eröffnet und sich damit angreifbar gemacht; - hat die Kernbotschaften nicht in Form von zitierfähigen Sätzen gebracht, sondern als Gestammel über mehrere Teilsätze hinweg - hat mehrmals den Tonfall der Stimme nicht im Griff gehabt, so dass sie unsicher wirkte
Dabei war von Anfang an klar, um welche Themen es gegen würde. Man hätte sogar fix und fertige Stellungnahmen vorbereitet können, die sie nur noch hätte ablesen müssen... das hätte sogar ich besser machen können.
Lieber Frank2000 (und die anderen, die zum Thema "Fachkräftemangel in der Politik" kommentiert haben),
ich denke, jeder von uns erwischt sich beim Hören/Ansehen von Politiker-Interviews oder Duellen/Triellen/Quadrellen dabei, wie man im Kopf eine Antwort oder Replik formuliert, die dreimal besser, kürzer, prägnanter und sinnvoller ist als das Gestammel, was da oft abgegeben wird. Zugegeben, wir können das Stresslevel nur bedingt ermessen.
Aber so Grundsätze der öffentlichen Rede bzw. Interaktion, die vermisse ich zu 99% bei der Politikerkaste, da krümmt es mir die Zehennägel nach oben, wenn man dem zuhören muss. Kein Zielsatzprinzip, lange Schachtelsätze, langeweilige Intonation, kaum Gestik - das sind eher Oberstudienräte als Leader. (Ausnahmen bestätigen die Regel - Kamerad Söder ist durchaus unterhaltsam, und Gysi ist zwar inhaltlich fragwürdig, aber in der Rede und Zuspitzung eine wahre Freude).
In meinem Job habe ich ja auch viel mit solchen Situationen zu tun, und ich impfe meinem Team immer wieder ein: Kurze Sätze. Keine Kommata in der Rede. Plakative Parolen. Wenn es uns "too much" vorkommt, ist es genau richtig. Fokus auf die drei wesentlichen Elemente, mehr kann keiner verarbeiten. Idealerweise Fokus auf ein Element.
Hachja, am Ende müssen wir Zimmerleute auch noch selber die Politik in die Hand nehmen
Man musste nun kein Hellseher sein, um voraussagen zu können, dass das Migrationschaos am Ende wohl in einem Überwachungsstaat münden würde; das ist nun mal das typische Handwerkszeug des Deutschen, der es beim Begriff "Freiheit" sofort mit der Angst zu tun bekommt (die Alt-Ossis explizit ausgenommen). Die Corona-Zeit hat den Beweis erbracht und gleichzeitig als Testballon gedient.
Die in dem Artikel angestoßene Verschwörungstheorie, nach dem das ganze Chaos von der Poltik inszeniert sein könnte um endlich den Polizeistaat einführen zu können, wird dann auch noch schön dadurch unterfüttert, dass die CDU die beiden Themen "Migration" und "Maßnahmen zur inneren Sicherheit" in zwei verschiedene Anträge (so unverbindlich diese auch sein mögen) gepackt hat, und in der öffentlichen Kommunikation die Maßnahmen des 2. Antrags komplett "vergessen" hat.
D.h. Antrag 1, der nie umgesetzt werden wird, hat den Sinn vor der Wahl Stimmen von der SPD abzufischen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit hin zu einem Problem, das vielen auf den Nägeln brennt zu lenken und weg von den Schweinereien, die man sonst noch so vor hat*; die Dinge in Antrag 2 werden dann von den Keniaschwamplern nach der Regierungsbildung direkt umgesetzt werden, während die zerstörerische Migration "aus Gründen" weitergehen wird wie bisher.
Gegen eine groß angelegte Verschwörung spricht, dass die Protagonisten dazu viel zu doof sind. Aber der Totalitarismus eint sie, die Elite der Twitter-Strafanzeiger, da lässt sich in den Koalitionsverhandlungen schnell ein gemeinsamer Nenner finden...
* wenn ich in einem politischen Papier den Begriff "Kindesmissbrauch" lese, weiss ich sofort, worum es geht; das totschlag-Buzzword schlechthin um den Leuten ihre Bürgerrechte abknipsen zu können. Dass die Maßnahmen dann am Ende für völlig andere Ermittlungen genutzt werden, dürfte bei einer Politikerkaste, die den Verfassungsschutz in bester DDR-Manier als Parteiorgan betrachtet, auch schon feststehen.
Das war auch mein Gedanke als ich gehört habe, dass die CDU nicht nur einen 5 Punkteplan, sondern noch 22 weitere Punkte mit zur Abstimmung stellt. Die von Merz sehr stark präsentierten Punkte zum Grenzschutz und zur Abschiebung hatte mich zu Beginn auch fast überzeugt, dass Merz es wirklich ernst meint. Aber scheinbar sind diese nur das Trojanische Pferd, in dem mehr Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen versteckt sind, die Hauptsächlich den normalen Bürger drangsalieren. Diese lassen sich auch mit der spd und den Grünen durchsetzen, während man Grenzschutz und Abschiebungen still und heimlich hinter ein paar Alibiaktionen beerdigt. Mich erinnert das ganze daran wie die Ehe für Alle beschlossen wurde und der ganze Bundestag feiernd auszog, während eine Handvoll Abgeordnete zurückblieben und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Kontrolle der sozialen Medien ohne Debatte oder großes mediales Echo durch gewunken haben.
Edit: Jeder Dackelzüchterverein muss vor Entscheidungen seine Beschlussfähigkeit feststellen, nur im Deutschen Bundestag ist das nicht notwendig. Hier können einige wenige Abgeordnete das größte Zensurgesetz seit bestehen der Bundesrepublik beschließen, während der Rest der Saubande und Regenbogenfahnen gehüllt Prosecco säuft.
Zitat von flobotron im Beitrag #44Mich erinnert das ganze daran wie die Ehe für Alle beschlossen wurde und der ganze Bundestag feiernd auszog, während eine Handvoll Abgeordnete zurückblieben und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Kontrolle der sozialen Medien ohne Debatte oder großes mediales Echo durch gewunken haben.
Oder alternativ: Die Dinge, die alle zwei Jahre während Fussball-Europa- oder Weltmeisterschaften beschlossen werden. Normalerweise verschwinden die Berliner Abgeordneten ja schon im Mai gedanklich im Sommerurlaub, aber wenn im Juni-Juli ein Monat Fussball ansteht, werden schnell die ganzen Kröten beschlossen, von denen man sich ein Jahr später fragt wo das eigentlich her kam weil es von der Presse nicht begleitet wurde...
Zitat Vor dem Votum des Bundestags über die beiden Anträge von CDU/CSU zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit hat AfD-Chef Tino Chrupalla das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion präzisiert. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Berliner „Tagesspiegel“. Ablehnen werde die AfD-Fraktion aber den Antrag zur inneren Sicherheit. Dieser enthalte Punkte, „durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten“, sagte Chrupalla.
Ich finde Merz´ Taktiererei gar nicht so blöd. Er kann nicht hinter seine am Anfang seiner Zeit als Bundesvorsitzender noch der Merkel-CDU gegebenen Aussage zurück, mit der AfD keine gemeinsame Sache zu machen, andererseits sieht er natürlich schon die Notwendigkeit, sich nicht weiter von Grün-Rot dauererpressen zu lassen. Also deutet er flugs um: wenn wir was für richtig halten und die AfD stimmt auch dafür, ist das keine Zusammenarbeit. Wie anders soll er sich auch aus den Fängen von Rot-Grün befreien?? Daß er einen hochemotionalen Anlaß dazu verwendet hat, um die Sache loszutreten, ist nicht ganz unclever, ansonsten hätte er wohl noch mehr Alt-Merkelianer gehabt, die ihm die Zustimmung verweigert hätten. War ja auch so schon knapp genug. Daß jetzt alle Mainstream-Medien wieder zusammen mit Rot-Grün Zeter und Mordio schreien, ist nicht wirklich überraschend, wo kämen wir schließlich hin, wenn in einer Demokratie jeder abstimmen könnte, wie er wollte!!
Wenn Merz das morgen nochmal durchzieht, weiß Rot-Grün, daß sie sich künftig etwas zurückhalten müssen im Ablehnen der Forderungen einer mit neuem Selbstbewußtsein ausgestatteten CDU. Dennoch: Solange die verrückte Brandmauer existiert, werde ich jedenfalls AfD wählen, um auch nur den Hauch einer Chance auszuschließen, daß Rot-Grün weiterhin (auch mit meiner Stimme) die Politik bestimmt.
Zitat von schattenparker im Beitrag #47Solange die verrückte Brandmauer existiert, werde ich jedenfalls AfD wählen, um auch nur den Hauch einer Chance auszuschließen, daß Rot-Grün weiterhin (auch mit meiner Stimme) die Politik bestimmt.
Nur: was passiert nach der Wahl?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Merz versucht, sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen, ohne eine formale Koalition einzugehen. Und selbst wenn er das versuchen würde: warum sollte die AfD mitmachen und ihn wählen?
Es wird also, solange die Brandmauer besteht, auf eine Koalition zwischen CDU und SPD oder Grünen (oder beiden, wenn die Mandate nicht reichen) hinauslaufen.
Und dann bestimmt Rot-Grün tatsächlich weiterhin die Politik. Zumindest müsste die CDU mehr als nur Wahlkampfaktionen starten, um mich davon zu überzeugen, dass sie ihre Rot-Grün-Merkel-Phase hinter sich hat.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von schattenparker im Beitrag #47Solange die verrückte Brandmauer existiert, werde ich jedenfalls AfD wählen, um auch nur den Hauch einer Chance auszuschließen, daß Rot-Grün weiterhin (auch mit meiner Stimme) die Politik bestimmt.
Nur: was passiert nach der Wahl?
Richtig.
Eine Koalition Union-AfD wird es nicht geben. Da kann man sich auf den Kopf stellen, aber das ist einfach die Realität. Und es wird sie umso weniger geben, je stärker die AfD ist. Gerade ein "Österreich-Szenario" (mit der AfD als stärkste Partei) würde es der Union komplett unmöglich machen, eine Koalition mit der AfD zu machen.
Es wird also eine Koalition geben, die mindestens eine linke Partei (SPD und/oder Grüne) enthält. Das mag man bedauern. Und angesichts der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung speziell zum Thema Migration ist das auch geradezu tragisch. Aber auch das ist leider einfach Realität.
Wenn man als Wähler den rot-grünen Einfluss möglichst gering halten will, dann gibt es daher eigentlich vor allem eine plausible Empfehlung. Nämlich FDP wählen.
Begründung: So wie aktuell die Umfragen sind, ist es unklar, ob ein Zweierbündnis Schwarz-Rot (oder Schwarz-Grün) überhaupt eine Mehrheit hat. Das (leider gar nicht so unwahrscheinliche) Horrorszenario wäre, wenn Merz ein Dreierbündnis Schwarz-Rot-Grün eingehen würde. Wenn es hingegen die FDP in den Bundestag schafft, dann gäbe es gegenüber diesem Horror-Szenario zumindest die Alternativen Schwarz-Gelb-Rot oder Schwarz-Gelb-Grün. Erstens verbessern diese zusätzlichen Optionen die Verhandlungsposition* von Merz gegenüber SPD und Grünen. Und zweitens wären dann in der Koalition 2 der 3 Partner bürgerlich. Und das ist halt leider das beste, auf was man hoffen darf.
* Wegen "Verhandlungsposition": Merz hat mit seiner Aussage "ohne diese 5 Punkte mache ich keine Regierung" ja NICHT die Brandmauer eingerissen. Sondern er hat damit lediglich eine Muss-Anforderung für einen künftigen Koalitionsvertrag mit SPD oder Grünen formuliert. Also letztlich eine Verhandlungsposition markiert. Diese Position tatsächlich durchzubringen fällt ihm umso leichter, je weniger erpressbar er von SPD oder Grünen ist. Und das ist er halt umso weniger, je mehr Optionen er nach der Wahl hat.
Völlig richtig, wenn die FDP nicht 3 Jahre lang bewiesen hätte, daß ihr vor nix fies ist. Die haben doch jeden Blödsinn mitgemacht und sind über jedes Stöckchen gehüpft, das ihnen hingehalten wurde. Daß die FDP nun gerade bürgerliche Werte verteidigen sollte in einer Koalition mit den Roten oder Grünen erscheint mir mehr als zweifelhaft.
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