Volle Zustimmung, allerdings möchte ich noch einen Schritt weiter gehen:
Mal hypothetisch angenommen, ein solches Gesetz würde tatsächlich wider Erwarten verabschiedet - und dann? Das lässt sich doch hierzulande in praxi überhaupt nicht durchsetzen. Im Zweifelsfall weiß niemand, woher der abschiebefällige Mensch überhaupt stammt, ein vermutetes Herkunftsland wird insbesondere in solchen Fällen kaum mit der Bundesrepublik kooperieren (logisch, dass die solche Bagaluten auch nicht wiederhaben wollen, sofern es sich tatsächlich um ihre eigenen Leute handeln sollte) und wenn, dann nur gegen Einwurf kleiner Münzen in hinreichender Anzahl mit dem Ergebnis, dass die entsprechenden Typen mit maximalem Aufwand nebst einer fünfstelligen Summe als Taschengeld in irgendein Flugzeug gesetzt werden und spätestens nach drei Wochen wieder fröhlich über die deutsche Grenze zurück spazieren. Also wie bislang auch bei fast jedem, unabhängig, ob er vorher eine, zwei oder n Straftaten in Deutschland begangen hat.
Kurz gesagt: Der gesamte Schlamassel, in dem wir uns diesbezüglich befinden, hat ja, zumindest soweit es den Verantwortungsbereich der Bundesrepublik Deutschland betrifft, genau einen Grund; nämlich den Unwillen oder ggf. auch das Unvermögen dieses Staates, seine eigenen Gesetze einzuhalten und umzusetzen. Warum also sollte man nun annehmen, dass ausgerechnet solch ein Abschiebegesetz angewandt würde?
Denn man stelle sich vor, die Koalitionspartner stellen sich bei dem Gesetz quer. Und dann kommt Frau Weidel und bietet die AfD-Stimmen an. Wenn die CDU dann so ein Gesetz ohne die Koalitionspartner einbringt und es mit den Stimmen der AfD durchkommt, dann ist das mediale Geschrei gross.
Und umgekehrt: wenn die CDU in so einem Falle solch ein Gesetz gar nicht erst einbringt, weil die Falschen dafür stimmen würden, dann ist noch mehr von ihrer Glaubwürdigkeit flöten. Und exakt die Wähler, die man mit diesem Versprechen von der AfD zur CDU geholt hat, werden der CDU nie wieder was glauben. Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CDU dermassen kurzfristig denkt.
Mal ganz abgesehen davon, dass in letzterem Fall die AfD ein Gesetz einbringen wird, das Wort für Wort aus dem CDU-Wahlprogramm abgeschrieben ist, und dann schauen wir alle zu, wie die CDU gegen ihre eigenen Wahlversprechen stimmt.
Offen gestanden glaube ich eher, dass die CDU ihre Koalitionspartner im Vertrag auf so ein Gesetz verpflichten wird, und dafür anderswo Zugeständnisse macht. Darunter würden potentiell die Partner leiden, aber ich denke, die SPD wäre klammheimlich froh über so ein Gesetz und könnte behaupten, die böse CDU hätte sie gezwungen. Und die Grünen haben ihre 10% Stammwählerschaft eh sicher.
So oder so: ganz grosses Kino. Popcorn her!
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Jetzt blinken vor den Wahlen alle möglichst Rechts.
Das einzige, was die CDU ändern wird, ist Bürgi in der heutigen Form beseitigen. Was effektiv ebenfalls zur Lasten des abstiegsbedrohten Mittelstandes geht. Der ist noch mehr darauf angewiesen einen Arbeitsplatz zu halten.
Und Arbeitsplätze werden nicht mehr durch das grüne Wirtschaftswunder und den Verlust des billigen Gases aus Russland.
Halten wir fest: das Problem ist da und wächst mit jedem Jahr. Ändern können wir absolut nichts, da wir nicht die Politik sind, sondern der Bürger, der der Macht schutzlos ausgeliefert ist. Und die Macht kann und wird an diesen Zuständen, die sie über zehn Jahre lang unablässig geschaffen hat, absolut nichts ändern. Weder könnte sie es in der Praxis, noch will sie es, weil sie in ihrer Gated Community davon nicht betroffen ist.
Und das Einzige, was uns bleibt, ist ihnen dabei zuzusehen, wie sie als bedröppelt und unfähig dastehen und wortbrüchig, als Knallchargen und Schwatzköpfe, was sie seit Eurorettung, Atomausstieg, Blau-Verteufelung, Grenzschleifung, Milliardenverschleuderung, Impfzwang, Energiewahn, Sich-vor-Putin-in-die-Hosen-Scheißen, Doppelwumms, Führungbestellen, Wirtschaftswunder und pünktlicher-Bahn-bis-zum-Jahr-2060 sowieso unablässig und zuverlässig jeden Tag liefern.
Popcorn!
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von µundnot im Beitrag #2Volle Zustimmung, allerdings möchte ich noch einen Schritt weiter gehen:
Mal hypothetisch angenommen, ein solches Gesetz würde tatsächlich wider Erwarten verabschiedet - und dann? Das lässt sich doch hierzulande in praxi überhaupt nicht durchsetzen. Im Zweifelsfall weiß niemand, woher der abschiebefällige Mensch überhaupt stammt, ein vermutetes Herkunftsland wird insbesondere in solchen Fällen kaum mit der Bundesrepublik kooperieren (logisch, dass die solche Bagaluten auch nicht wiederhaben wollen, sofern es sich tatsächlich um ihre eigenen Leute handeln sollte) und wenn, dann nur gegen Einwurf kleiner Münzen in hinreichender Anzahl mit dem Ergebnis, dass die entsprechenden Typen mit maximalem Aufwand nebst einer fünfstelligen Summe als Taschengeld in irgendein Flugzeug gesetzt werden und spätestens nach drei Wochen wieder fröhlich über die deutsche Grenze zurück spazieren. Also wie bislang auch bei fast jedem, unabhängig, ob er vorher eine, zwei oder n Straftaten in Deutschland begangen hat.
Kurz gesagt: Der gesamte Schlamassel, in dem wir uns diesbezüglich befinden, hat ja, zumindest soweit es den Verantwortungsbereich der Bundesrepublik Deutschland betrifft, genau einen Grund; nämlich den Unwillen oder ggf. auch das Unvermögen dieses Staates, seine eigenen Gesetze einzuhalten und umzusetzen. Warum also sollte man nun annehmen, dass ausgerechnet solch ein Abschiebegesetz angewandt würde?
Da gibt es sogar noch einiges mehr:
- Erstes Problem: Wie Sie sagen, nehmen wir an, es würde verabschiedet. Und dann würde es im Bundesrat scheitern, in der Mehrheit der Landesparlamente sitzen die Grünen. - Doch nehmen wir an ein Wunder geschieht und es geht durch die Länderkammer, jetzt kommen aber viele, möglicherweise eine breite Mehrheit, der Kandidaten aus Ländern in die man nicht abschieben darf. - Nehmen wir das dritte Wunder an und die Politik hebt auch diese Begrenzung auf: Dank einer Fantastillion grüner NGOs wird es zu einer gigantischen Flut von Prozessen kommen, die die ohnehin überladene Justiz völlig aushebelt. Und so lange die Prozesse laufen, dürfen die Goldstücke hierbleiben. In Freiheit. - Doch auch das vierte Wunder tritt ein, und die Prozesse werden schneller durchgeführt und die Goldstücke abgeschoben. Wie Sie schon schrieben, sind sie dann eine Woche später wieder da, weil die deutsche Grenze offen ist.
Das ganze ist eine Farce, kein Witz, sondern eine Farce. Und es ist, das ist das was ich in meinem Post beschreiben wollte, eine offensichtlich Farce. Die CDU weiß absolut genau dass diese Idee vollkommen unrealistisch ist. Lächerlich unrealistisch. Deswegen versuchen sie es auch gar nicht erst. Die ganze "Idee" ist ein reiner Idiotenfänger an Leute gerichtet, die die AfD wählen wollen.
Es gibt nur eine einzige Lösung für das gesamte Problem. Und das ist ein kompletter und vollständiger Kurswechsel. Und das schliesst alle ein: Politik, Verwaltung, Justiz, Medien. Und das kann nur eine breite, eher überbreite, Mehrheit tun. Und diese Mehrheit gibt es einzig mit der AfD. Die CDU kann mitmachen, das ist aber auch alles. Aber es gibt keine solchen Mehrheiten mit SPD, Grünen, FDP, SED oder SED2. Das Problem ist nicht einmal alleine die Brandmauer, das Problem ist der Unwillen der CDU einen echten(!) Kurswechsel vorzunehmen. Sie kann nicht. Und sie will auch nicht. Was sie will ist täuschen.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #3Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CDU dermassen kurzfristig denkt.
Mir ganz und gar nicht. Söder ist doch das beste Beispiel: Das einzige, worauf bei dem Mann Verlass ist, ist dass er morgen das Gegenteil von dem macht was er gestern erzählt hat. Und warum auch nicht? Der Beweis, dass er vom Wähler nicht entscheidend abgestraft wird ist schon mehrfach erbracht worden. Ob die CSU dann den Ministerpräsidenten mit 60% oder 30% der Wählerstimmen stellt, kann ihm auch egal sein, wenn er ohnehin für keinerlei unverhandelbaren, politischen Inhalt steht.
Für die CDU gilt seit 20 Jahren das selbe. Wie viele 180-Grad-Rotationen hat die Partei in der Ära Merkel hingelegt, ohne dass es ihr bei der nächsten Wahl geschadet hätte? Hätte die Dame nicht von sich aus das Handtuch geworfen, dann wäre sie auch heute noch Kanzlerin. Da kann man die Wähler noch so oft belügen und hintergehen. Es spielt schlicht keine Rolle, so lange ca. 30-40% der Wahlroboter ihr Kreuz immer an der selben Stelle machen.
Mein Fazit aus allem: We are doomed. Hoffe nur, das ich in den mir noch übrig bleibenden 15 Jahren Lebenszeit, entweder wegen Demenz oder weil der Untergang so lange dauert, nicht mehr viel davon mitbekomme. BTW, letztens irgendwo ne Statistik gesehen, nach der Deutschland spätestens in 75 Jahren eine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben wird.
Zitat von Eloman im Beitrag #8Mein Fazit aus allem: We are doomed.
Kommt drauf an, wen sie mit "we" meinen... wäre als Prognose das exakte Gegenteil von "wir schaffen das", und mich persönlich tangiert im Zweifel beides nicht sonderlich. Ich sehe mich schon länger nicht mehr als Teil einer Gesellschaft, die aus Räubern und Opfern besteht, die die Opfer demokratisch zur Ausplünderung freigibt.
Was mich zum springenden Punkt bringt: Das "Migrations"-Problem lässt sich nur durch eine Maßnahme effektiv und schnell lösen, nämlich indem man aufhört, jeden Abzocker für seine blose Existenz zu bezahlen. Es sind genau die Staaten mit dieser infantilen Politik, die die problematische Völkerwanderung anziehen wie Magneten. Das kann man aber beenden, siehe Schweden, Holland, usw., wo inzwischen zumindest etwas Bewegung reingekommen ist.
Auch das wird natürlich Probleme mit sich bringen, angefangen damit, dass Merkels Gäste ihre Anspruchshaltung wohl nicht einfach aufgeben werden, nur weil der Gesetzgeber (gibt's dafür ein Wort in arabisch?) das beschließt, sondern das würde vermutlich erstmal zu einem massiven Anstieg der Gewaltkriminalität führen. Möglicherweise entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht, dass man hier jeden durchfüttern muss, aber dann kann man den Laden ohnehin zusperren, weil das eine Einladung für zig Millionen Leute wäre auf Kosten der wenigen, verbliebenen Nettosteuerzahler zu leben. Als Deutscher mit entsprechenden Ausweichmöglichkeiten sollte man in beiden Fällen möglichst schnell das Weite suchen.
Was mich wieder zum "we" bringt: Mein Problem ist das im Zweifel eher nicht...
Nebenbei zeigt sich hier auch wieder mal ein generelles Demokratie-Problem: Der ganze Hokuspokus macht nur dann Sinn, wenn der Wähler bereit ist, nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Gesellschaft als Solche verantwortlich zu entscheiden. Das passiert aber nicht.
Die Wohlhabenden in den Städten und den Speckgürteln wählen die Grünen für's gute Gewissen und verschwinden dann mit ihren Töchtern ins Ausland, wenn die Scharia ausgerufen wird (das Reemtsa-Töchterchen wird mit Sicherheit keinen Schleier anlegen und Kochen lernen, sondern dann aus den USA für unbegrenzte Zuwanderung und ein freies Palästina kreischen). Die ü60-Generation, die offenkundig nicht weiss dass auf dem Wahlzettel mehr als zwei Parteien stehen, wählen den Untergang weiter bis sie der Sensenmann holt. Und die 30-50-jährigen, die den ganzen Laden am Laufen halten, ein sicheres Land mit guter Bildung für ihre Kinder und vernünftige, ökonomische Rahmenbedingungen haben wollen, sind in der Minderheit. Es interessiert sich nicht nur niemand für sie, sie werden auch noch als Rechtsradikale diffamiert.
Ganz ehrlich, ich sehe auch nicht, wie sich unter diesen Bedingungen noch irgendwas den ungebremsten Absturz verhindern soll. Bevor jetzt wieder das Argument kommt, dass besonders die Zukunft schwer zu prognostizieren ist: Mag sein, wenn man nicht in Wahrscheinlichkeiten denkt. Man kann auch 100 Millionen im Lotto gewinnen.
Und das Einzige, was uns bleibt, ist ihnen dabei zuzusehen
Warum so mutlos lieber Herr Elkmann? Das passt doch gar nicht zu Ihnen. Wir können auch mal was anderes wählen! Manchmal ist es notwendig , sich mit Beelzebub zu verbünden, um den Teufel auszutreiben. ( wobei ich die AfD nicht für Beelzebub halte! ) Ich verstehe nicht, warum sich erwachsene Menschen von den etablierten Medien noch beeinflussen lassen. Diese haben sie tausend Mal belogen und hinter die Fichte geführt und diese „mündigen Bürger“ zahlen immer noch dafür. Den Politikern und den Eliten die Schuld an den Zuständen zu geben , trifft die Falschen. Es sind die Wähler, die diese Minderleister immer wieder in ihren Ämtern bestätigen. Und sie glauben fest daran, dass diejenigen, die noch nie in Verantwortung waren, noch schlechter für sie wären, weil ihnen die Amtsinhaber das einreden. Warum ich zuversichtlich bin: Die Wirtschaft geht am Stock und die Abgabenlast für die noch arbeitende Bevölkerung wird unerträglich. Das schmälert bei der Masse das Gefühl der Zufriedenheit. Wer unzufrieden ist, denkt an Veränderung. Den etablierten Medien erwächst massive Konkurrenz wie man derzeit feststellen kann. ( Gespräch Weidel / Musk auf X, Weidel bei der Amtseinführung , der Rest bleibt zuhause! ) Die Atlantikbrücke hat einen neuen Steuermann und die vielen kleinen Lichter in den Redaktionen werden sehr schnell merken, dass ihre Flämmchen im steifen Wind zu erlöschen drohen. Herr Döpfner orientiert sich schon neu und mit WAMS und BAMS wird dann auch der Michel neu eingenordet . Der „talentierte“ Friedrich Merz versucht verzweifelt einen Kurs wie Odysseus zu finden, ahnt aber schon , dass er bald zerschellen wird. Honecker hat sein Schicksal auch nicht wahrhaben wollen. Schade nur, dass die ganze Entourage, wohl wie damals, wieder weich fallen wird. Ich freue mich auf ein turbulentes Frühjahr 2025 , in dem mal wieder eine Mauer einstürzen wird, schon alleine deshalb, weil die Wirtschaft sonst vor die Hunde geht und der Rest dann ebenfalls. Allen ein gutes neues Jahr! Schwarzhut
Ich tue mir gelegentlich schwer, einen passenden Thread für ein aktuelles Thema zu finden - aber in diesem Fall war es einfach weil die Erzählung vom Pferd dank des kommenden Bundeskanzlers, von dem ähnlich wie bei Scholz niemand wissen wird, wie er eigentlich in dieses Amt stolpern konnte, nochmal ein paar zusätzliche Kapitel erhalten hat, die (bis dato) die dreisteste Wählerverarsche alle Zeiten sein dürften.
Dem ein oder anderen wird vielleicht aufgefallen sein, dass die durchchoreographierten Trauerbekundungen der Politikdarsteller nach dem wöchentlichen, schrecklichen Einzelfall, der mal wieder von einem verübt wurde der nichts mit nichts zu tun hat, kurz vor der Wahl etwas rauher als üblich ausgefallen sind; man hat auch sofort diverse Laber-Runden inszeniert, die, auch dank der Wahl, selbstverständlich zu nichts anderem als Schuldzuweisungen zwischen Bund und Bayern geführt haben.
Den Vogel hat allerdings Merz abgeschossen, mit seiner Ankündigung, im großen Stil gegen illegale Migration vergehen zu wollen:
Zitat Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen!
Dass er den Weg aktuell ohne Bundestagswahl (und unter Nichtberücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, an denen diese Politik ohnehin scheitern wird) schon entlangschreiten könnte, wenn es ihm wirklich egal wäre, wer ihn (möglicherweise durch "Zufallsmehrheiten") mitgeht, ist ihm vermutlich entfallen; ebenso wie die Tatsache, dass er sich mit dieser Ankündigung angesichts der geplanten Schwampel-Koalition schon wenige Wochen nach der Wahl in eine Witzfigur verwandelt haben wird, gegenüber der selbst ein Olaf Scholz noch wie ein waiser Staatsmann wirkt.
Ich frage mich aktuell gerade wer dümmer ist: Merz, oder die 30%, die bei der Union ihr Kreuz machen werden? Gut, Merz darf dann immerhin mal vier Jahre lang so tun als wäre er Kanzler, dafür kann man sich schon mal komplett zum Trottel machen.
Ich frage mich aktuell gerade wer dümmer ist: Merz, oder die 30%, die bei der Union ihr Kreuz machen werden? Gut, Merz darf dann immerhin mal vier Jahre lang so tun als wäre er Kanzler, dafür kann man sich schon mal komplett zum Trottel machen.
Frei nach dem Fluch der Ostsee: „Sie sind der schlechteste Bundeskanzler vom dem ich je gehört habe!“ „Aber sie haben von mir gehört!“
Ist es das wirklich wert? Ich versteh nicht was in einem Scholz oder Merz vor sich geht, es sind doch eigentlich relativ intelligente Menschen, die sehen müssen was für eine lächerliche und impotente Figur sie abgeben. Möchte man wirklich als schlechtester Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, solange man nur sagen kann, ich war wenigstens Bundeskanzler?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #11Den Vogel hat allerdings Merz abgeschossen, mit seiner Ankündigung, im großen Stil gegen illegale Migration vergehen zu wollen:
Zitat Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen!
Dass er den Weg aktuell ohne Bundestagswahl (und unter Nichtberücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, an denen diese Politik ohnehin scheitern wird) schon entlangschreiten könnte, wenn es ihm wirklich egal wäre, wer ihn (möglicherweise durch "Zufallsmehrheiten") mitgeht, ist ihm vermutlich entfallen
Frau Weidel hat ihn ja in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass die Mehrheiten dafür zur Verfügung stehen. Hat jemand eine explizite Reaktion von Herrn Merz darauf gesehen?
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Ja, Merz hat das Angebot als "vergiftet" zurück gewiesen. Merz will damit wohl ungefähr folgendes Meme aufbauen:
Wenn er seine politische Forderung mit Hilfe der AfD durchbekommt, dann hätte die AfD ein Druckmittel gegen ihn. Was auch immer das für ein Druckmittel sein solle...
Natürlich ist uns hier klar, dass das wie üblich eine Rotz freche Lüge ist. Die ehrliche Antwort von Merz wäre:
"Wenn ich mit der AfD zusammenarbeiten würde, dann würde das die strategischen Wähler dazu verleiten, in Zukunft auch die AfD zu wählen. Denn Millionen (!!) von Wählern wählen NUR deswegen die AfD nicht, weil sie wissen, dass dort ihre Stimme nichts bewirkt. Außerdem würde die linksradikale Journalistenmeute über mich herfallen - und wir wissen, dass dieses linksradikale Pack jede Lüge, Hass und Hetze auspacken wird, wenn die einmal beschlossen haben, jemanden zu vernichten. Am aller schlimmsten wäre aber, dass Gesundheit und Leben meines privaten Umfelds gefährdet wäre; denn die Links-SA hat schon längst (mit Förderung durch die Politik) die Straßen übernommen und sorgt mittels nackter Gewalt dafür, dass die Politik insgesamt Links bleibt".
Weil Merz sich aber nicht traut, das zu sagen, wählt er halt noch eine Lüge (macht jetzt auch keinen Unterschied mehr) und nennt das Angebot "vergiftet".
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Gorgasal im Beitrag #13Frau Weidel hat ihn ja in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass die Mehrheiten dafür zur Verfügung stehen. Hat jemand eine explizite Reaktion von Herrn Merz darauf gesehen?
Das dürfte ein interessanter Punkt im anstehenden TV-Duell werden, der das Potenzial hat Merz völlig zu blamieren. Sofern er nicht noch einen Rückzieher macht und sich durch sein Kneifen blamiert...
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14Ja, Merz hat das Angebot als "vergiftet" zurück gewiesen.
Da scheint sich etwas zu bewegen:
Zitat von NiusZwar wies der Merz-Vertraute Thorsten Frei Weidels Brief am späten Donnerstagabend als „vergiftetes Angebot“ zurück, danach erst kam das CDU-Präsidium zu einer Schalte zusammen. „Ich gehe hier all in“, soll Merz laut Table Media gesagt haben. „Es ist mir völlig egal, wer sonst noch mitmacht. Ich lasse mich nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten“, soll er weiter gesagt haben. Er gucke in diesen Fragen nicht nach rechts oder links, sondern nur gerade aus.
Normalerweise wähle ich ja lieber per Brief, der Bequemlichkeit wegen. Aber dieses Jahr gehe ich vielleicht doch ins Wahllokal, da ändert sich ja doch noch überraschend viel.
Und natürlich kann es sein, dass Herr Merz seine Meinung nach der Wahl noch mehrfach ändert.
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Herr Merz klingt ja fast schon so, als ob er es ernst meinen würde. Mal sehn ob der gesprungene Tiger nach der Wahl nicht zum Bettvorleger wird.
Ich setze mal meinen Aluhut auf. Jetzt wo Trump mit dem eisernen Besen groß reine macht und die Wokeness mit der Bidenregierung in den USA ihrem Ende zugeht, darf Herr Merz etwas mehr an der transatlantischen Leine ziehen.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #16Da scheint sich etwas zu bewegen
Ja, einen Monat vor der Bundestagswahl kann man auch bei den deutschen Polit-Zombies gelegentlich so etwas wie Bewegung ausmachen.
Nur ist das Ganze leider ein reines Wahlkampfmanöver, mit dem Ziel zu verhindern, dass die AfD der Union noch mehr Stimmen abluchst. Eine andere Interpretationsmöglichkeit sehe ich da nicht, jedenfalls keine, die im aktuellen, politischen Klima irgendwas mit der Realität zu tun haben könnte.
Die Situation sieht aktuell ja so aus:
- Jeder Gesetzesentwurf zur Migrationsbegrenzung ist selbst mit Stimmen der AfD von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil das die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht zulassen. Es sei denn, alle CDU-Landtagsfraktionen würden ihre Koalitionen sprengen und mit den Blauen paktieren, dann könnte es möglicherweise (obwohl ich mir da auch nicht sicher bin) reichen. Wird natürlich nicht passieren.
- Nun hätte der Kanzler ja auch die Möglichkeit exekutiv schon viel zu erreichen, indem er bspw. mal mit dem Befehl beginnt, bestehendes Recht einzuhalten. Damit könnte man die nicht grundlos als "illegal" bezeichnete Migration schon sehr stark reduzieren. Aber Kanzler muss er trotzdem erst mal werden. Da gibt es drei Szenarien: Die Kenia-Variante, die allerdings keine restriktive Einwanderungspolitik zulassen würde. Schwarz-blau, was im aktuellen, politischen Umfeld nicht nur massive Kritik nach sich ziehen würde, sondern auch reichlich sinnlos wäre, weil man dann wieder keine Mehrheit im Bundesrat hätte. Oder die Unions-Minderheitsregierung, die auch ohne blaue Unterstützung und Kompromisse exekutiv tätig werden könnte, für die Merz aber vermutlich nicht den Mumm hat.
Es dürfte also darauf hinauslaufen, dass dieser "harte Kurs" lediglich Verhandlungsmasse für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit rot und/oder grün ist, evtl. mit der Drohung einer Unions-Minderheitsregierung in der Hinterhand. Das wird vermutlich aber nicht sonderlich gut funktionieren weil es einfach nicht glaubwürdig genug ist, und das Ende vom Lied wird dann ein bei seiner Wahl schon völlig enteierter Kanzler sein, der von den Koalitionspartnern vor sich hergetrieben und vermutlich wieder vorzeitig das Handtuch werfen wird. Ich kann mir allerdings auch gut vorstellen, dass dieser Bluff bei den Unionswählern verfängt, die nur noch auf der Suche nach irgendeinem hanebüchenen Grund sind um ihr Kreuz nicht bei der AfD machen zu müssen.
Zu den von Ihnen bereits geschilderten Problemen tritt hinzu, dass ein "ruckartiger" Wechsel der Politik auch deshalb nicht möglich ist, weil unsere Politik zum Teil auch auf Gerichtsurteilen basiert. In wie weit das beim konkreten Thema der Fall ist, weiß ich nicht mal. Beispielsweise bei der Klimarettungspolitik ist das aber sicherlich der Fall. Völlig egal, ob man sich dabei den Experten anschließt oder an die Falschheit des Klimawandels glaubt oder sich jedes Urteils darüber enthält.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #18Nur ist das Ganze leider ein reines Wahlkampfmanöver, mit dem Ziel zu verhindern, dass die AfD der Union noch mehr Stimmen abluchst.
Wie soll das Sinn machen? Wie Frank2000 oben schon schreibt: es gibt sicher viele Wähler, die nur deswegen noch CDU statt AfD wählen, weil sie davon ausgehen, dass wegen der Brandmauer eine Stimme für die AfD verschenkt ist. Wenn die CDU denen signalisiert, dass die Brandmauer vielleicht doch nicht so solide ist, dann ist die Versuchung da, lieber die AfD zu wählen, weil man denen in einer Koalition mit der CDU eher noch zutraut, diese Massnahmen auch wirklich durchzuführen, als den Umfallern und Merkelianern in der CDU.
Vor diesem Hintergrund könnte es sogar zu einer Kanzlerin Weidel mit Vizekanzler Merz kommen... Ich weiss jedenfalls, dass diese Aussagen von der CDU zumindest bei mir solche Überlegungen auslösen.
Umgekehrt: diejenigen CDU-Wähler, die tatsächlich einen Graus vor der AfD haben, wird man mit solchen Aussagen eher der SPD oder den Grünen zutreiben.
Und alles das weiss man bei der CDU auch. Warum sollte man diesen Effekten Vorschub geben?
Wenn die CDU hier wieder rechts blinkt und dann nach der Wahl sagt, dass es mit den AfD-Schmuddelkindern ja prinzipiell gar nicht geht, dann verliert sie noch mehr an Glaubwürdigkeit. Ja, dann wird eine unnatürliche Kenia-Koalition bald zusammenbrechen. Und wer wählt dann 2027 noch die CDU?
Ich halte eine schwarzblaue Regierung nicht für abwegig. Ja, die härteren Massnahmen würden dann im Bundesrat aufgehalten. So lange, bis nach ein paar weiteren Anschlägen auch in den Ländern die Koalitionen umfallen. Wenn die Brandmauer im Bund erstmal gefallen ist, dann wird sie in den Ländern ja auch nicht halten.
Wir leben jedenfalls in interessanten Zeiten.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Johanes im Beitrag #19Zu den von Ihnen bereits geschilderten Problemen tritt hinzu, dass ein "ruckartiger" Wechsel der Politik auch deshalb nicht möglich ist, weil unsere Politik zum Teil auch auf Gerichtsurteilen basiert.
Aber natürlich ist die Judikative an geltendes Recht gebunden. Wenn das Asylrecht deutlich verschärft wird, dann muss sie das mittragen, solange es nicht grundgesetzwidrig ist. Und auch das im GG verankerte Asylrecht kann eingeschränkt werden, wie etwa 2015: https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland).
Ein ruckartiger Politikwechsel ist durchaus möglich, wenn Bundestag und Bundesrat es wollen. Derlei Rucke sind ja durchaus schon mehrfach durch Deutschland gegangen, meist unter unserer bislang ersten Kanzlerin unseligen Angedenkens.
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #20Wie soll das Sinn machen? Wie Frank2000 oben schon schreibt: es gibt sicher viele Wähler, die nur deswegen noch CDU statt AfD wählen, weil sie davon ausgehen, dass wegen der Brandmauer eine Stimme für die AfD verschenkt ist. Wenn die CDU denen signalisiert, dass die Brandmauer vielleicht doch nicht so solide ist, dann ist die Versuchung da, lieber die AfD zu wählen, weil man denen in einer Koalition mit der CDU eher noch zutraut, diese Massnahmen auch wirklich durchzuführen, als den Umfallern und Merkelianern in der CDU.
Nun, zum einen ist ja nicht so, dass Merz die Brandmauer völlig eingerissen hätte. Dass er sich jetzt schweren Herzens zu etwas durchringt, was in einem Parlament aus erwachsenen Menschen eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dass man nicht sein eigenes Programm einstampft nur weil die Opposition dafür stimmen könnte, bedeutet noch lange nicht, dass in einem Monat ein Koaltionsvertrag unterschrieben wird.
Ich kann dieser These übrigens grundsätzlich nicht viel abgewinnen, weil sie zu Ende gedacht nämlich bedeutet, dass die CDU unentrinnbar dem Untergang geweiht ist, egal was sie macht. Das sehe ich aber überhaupt nicht; das Problem, das überhaupt erst zur Entstehung der AfD geführt hat ist ja gerade, dass sie ihr konservatives Programm aufgegeben hat. Diese Entwicklung kann man theoretisch auch wieder rückgängig machen. Zumal es durchaus auch Abgenzungspunkte zu AfD gibt, die einige konservative Wähler ansprechen sollte, bspw. in der Europa- oder allgemein der Aussenpolitik. Da muss dann natürlich erst wieder Vertrauen aufgebaut werden, was mit dem aktuellen Personal natürlich schwierig werden dürfte.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #20Wenn die CDU hier wieder rechts blinkt und dann nach der Wahl sagt, dass es mit den AfD-Schmuddelkindern ja prinzipiell gar nicht geht, dann verliert sie noch mehr an Glaubwürdigkeit. Ja, dann wird eine unnatürliche Kenia-Koalition bald zusammenbrechen. Und wer wählt dann 2027 noch die CDU?
Die selben wie bisher, abzgl. jener, die in den nächsten Jahren vom Sensenmann geholt werden (der in der deutschen Zombie-Demokratie vermutlich ohnehin einen stärkeren Einfluss auf die Stimmenverteilung hat als die politischen Programme der Parteien). Denn dann würde die CDU doch das gleiche machen wie die letzten 20 Jahre schon; einen Grund sie zu wählen gibt es schon länger nicht mehr. Und ob es einen Merz interessiert, wer nach ihm Kanzler wird, wäre noch gesondert zu ergründen...
Zitat von Gorgasal im Beitrag #20Ich halte eine schwarzblaue Regierung nicht für abwegig. Ja, die härteren Massnahmen würden dann im Bundesrat aufgehalten. So lange, bis nach ein paar weiteren Anschlägen auch in den Ländern die Koalitionen umfallen. Wenn die Brandmauer im Bund erstmal gefallen ist, dann wird sie in den Ländern ja auch nicht halten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert. Neue Parteien werden in Deutschland traditionell erst in den Kommunen und dann den Ländern in Koalitionen eingebunden, um im Bund möglicherweise in Zukunft mal zu einer Option zu werden. Eben deshalb, weil es aufgrund des politischen Systems andersrum nicht funktioniert. Und diese Chance wurde nach den Wahlen im Osten gerade erst vergeben; man kann jetzt darüber spekulieren, ob die Landesverbände, die gerade erst ihre Volksfront-Koalitionen zusammengebastelt haben über ihren Schatten springen würden um einen Kanzler Merz zu stützen; ich habe da ernsthafte Zweifel.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #20Ja, dann wird eine unnatürliche Kenia-Koalition bald zusammenbrechen.
Ich wäre mir an Ihrer Stelle mit dieser Prognose nicht so sicher.
Die Union hat schon einige Schritte Richtung grün unternommen. Richtung "Alternative" sehe ich bis auf die Wahlkampf-Rhetorik von Merz nichts. Und sollte die CDU den Wahlkampf nicht eindeutig gewinnen, wird Merz vom "Kanzlerwahlverein" einfach abgesägt werden und etwaige Seilschaften werden sich andere Tätigkeitsfelder suchen.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #20Und wer wählt dann 2027 noch die CDU?
Hauptsächlich Rentner, die das schon immer getan haben. Die interessiert vor allen Dingen die Rente.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #20Ich halte eine schwarzblaue Regierung nicht für abwegig.
Ich schon. Diese Regierung hätte von Anfang an massiv Druck aus Medien, Bundesrat usw. gegen sich.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #21Wenn das Asylrecht deutlich verschärft wird, dann muss sie das mittragen, solange es nicht grundgesetzwidrig ist.
Wer bestimmt denn, ob etwas grundgesetzwiderig ist?
Zitat von Gorgasal im Beitrag #21Derlei Rucke sind ja durchaus schon mehrfach durch Deutschland gegangen, meist unter unserer bislang ersten Kanzlerin unseligen Angedenkens.
... und dabei wurden Fakten geschaffen, die man heute nicht mehr so einfach ignorieren kann.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #22Ich kann dieser These übrigens grundsätzlich nicht viel abgewinnen, weil sie zu Ende gedacht nämlich bedeutet, dass die CDU unentrinnbar dem Untergang geweiht ist, egal was sie macht.
Die Union ist ein "Kanzlerwahlverein". Die politische Erfolgsformel ist, an der Macht beteiligt zu sein. Wenn die Union an der Macht ist, dann ist sie auch politisch relevant.
Während der Adenauerzeit ging es vielleicht wirklich um "Westbindung vs. Neutralität", aber die Zeiten sind vorbei. Die Grünen scheinen heute noch überzeugter pro-EU und pro-Westbindung ("Atlantikbrücke") zu sein als die Union und meines Erachtens haben sich die Fragestellungen der Zeit auch drastisch verändert.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #11Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen!
Gestern noch gebrüllt wie ein Löwe, heute schon ein Bettvorleger. Ausgemerzt, könnte man sagen. Nun ist aus dem "egal mit wem" eine vorgezogene Keniaschwampel-Koalitionsverhandlung geworden. Der Mann sollte sich mal ein Beispiel an seinem bayrischen fränkischen Kollegen nehmen, der das Timing seiner großmäuligen Ankündigungen wenigstens so wählt, dass sich keiner mehr daran erinnern kann wenn er wieder das exakte Gegenteil macht.
Randbemerkung, weil es mir heute wieder aufgefallen ist: Wenn man schon krampfhaft nach einem Hoffnungsschimmer suchen will, dann dürfte der wohl am ehesten noch aus der Ecke der 4. Gewalt (exkl. Rundfunk) kommen. Die scheinen mir nach dem Ampel-Aus zunehmend kritischer (oder: weniger unkritisch) ggü. linksgrünen Schnapsideen und vor allem dem offensichtlichen Staatsversagen an allen Ecken und Enden zu werden. Da will sich dann doch niemand nachsagen lassen, er hätte für diese Unfähigen noch die Hofberichterstattung gemacht. Zumal auf den Dächern der Verlagshäuser ohnehin schon die Pleitegeier nisten...
Von den Politikern selbst erwarte ich überhaupt nichts mehr. Die machen was in der Zeitung steht, und das dann in der dümmstmöglichen Umsetzung.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #15Das dürfte ein interessanter Punkt im anstehenden TV-Duell werden, der das Potenzial hat Merz völlig zu blamieren.
So sehr ich mich darüber auch freuen würde, dass es zu solch einem Fernseh-Duell kommen wird, glaube ich erst, wenn ich es sehe. Weidel hat dabei ja kaum etwas zu verlieren; Merz dagegen so ziemlich alles.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
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