Volle Zustimmung, allerdings möchte ich noch einen Schritt weiter gehen:
Mal hypothetisch angenommen, ein solches Gesetz würde tatsächlich wider Erwarten verabschiedet - und dann? Das lässt sich doch hierzulande in praxi überhaupt nicht durchsetzen. Im Zweifelsfall weiß niemand, woher der abschiebefällige Mensch überhaupt stammt, ein vermutetes Herkunftsland wird insbesondere in solchen Fällen kaum mit der Bundesrepublik kooperieren (logisch, dass die solche Bagaluten auch nicht wiederhaben wollen, sofern es sich tatsächlich um ihre eigenen Leute handeln sollte) und wenn, dann nur gegen Einwurf kleiner Münzen in hinreichender Anzahl mit dem Ergebnis, dass die entsprechenden Typen mit maximalem Aufwand nebst einer fünfstelligen Summe als Taschengeld in irgendein Flugzeug gesetzt werden und spätestens nach drei Wochen wieder fröhlich über die deutsche Grenze zurück spazieren. Also wie bislang auch bei fast jedem, unabhängig, ob er vorher eine, zwei oder n Straftaten in Deutschland begangen hat.
Kurz gesagt: Der gesamte Schlamassel, in dem wir uns diesbezüglich befinden, hat ja, zumindest soweit es den Verantwortungsbereich der Bundesrepublik Deutschland betrifft, genau einen Grund; nämlich den Unwillen oder ggf. auch das Unvermögen dieses Staates, seine eigenen Gesetze einzuhalten und umzusetzen. Warum also sollte man nun annehmen, dass ausgerechnet solch ein Abschiebegesetz angewandt würde?
Denn man stelle sich vor, die Koalitionspartner stellen sich bei dem Gesetz quer. Und dann kommt Frau Weidel und bietet die AfD-Stimmen an. Wenn die CDU dann so ein Gesetz ohne die Koalitionspartner einbringt und es mit den Stimmen der AfD durchkommt, dann ist das mediale Geschrei gross.
Und umgekehrt: wenn die CDU in so einem Falle solch ein Gesetz gar nicht erst einbringt, weil die Falschen dafür stimmen würden, dann ist noch mehr von ihrer Glaubwürdigkeit flöten. Und exakt die Wähler, die man mit diesem Versprechen von der AfD zur CDU geholt hat, werden der CDU nie wieder was glauben. Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CDU dermassen kurzfristig denkt.
Mal ganz abgesehen davon, dass in letzterem Fall die AfD ein Gesetz einbringen wird, das Wort für Wort aus dem CDU-Wahlprogramm abgeschrieben ist, und dann schauen wir alle zu, wie die CDU gegen ihre eigenen Wahlversprechen stimmt.
Offen gestanden glaube ich eher, dass die CDU ihre Koalitionspartner im Vertrag auf so ein Gesetz verpflichten wird, und dafür anderswo Zugeständnisse macht. Darunter würden potentiell die Partner leiden, aber ich denke, die SPD wäre klammheimlich froh über so ein Gesetz und könnte behaupten, die böse CDU hätte sie gezwungen. Und die Grünen haben ihre 10% Stammwählerschaft eh sicher.
So oder so: ganz grosses Kino. Popcorn her!
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Jetzt blinken vor den Wahlen alle möglichst Rechts.
Das einzige, was die CDU ändern wird, ist Bürgi in der heutigen Form beseitigen. Was effektiv ebenfalls zur Lasten des abstiegsbedrohten Mittelstandes geht. Der ist noch mehr darauf angewiesen einen Arbeitsplatz zu halten.
Und Arbeitsplätze werden nicht mehr durch das grüne Wirtschaftswunder und den Verlust des billigen Gases aus Russland.
Halten wir fest: das Problem ist da und wächst mit jedem Jahr. Ändern können wir absolut nichts, da wir nicht die Politik sind, sondern der Bürger, der der Macht schutzlos ausgeliefert ist. Und die Macht kann und wird an diesen Zuständen, die sie über zehn Jahre lang unablässig geschaffen hat, absolut nichts ändern. Weder könnte sie es in der Praxis, noch will sie es, weil sie in ihrer Gated Community davon nicht betroffen ist.
Und das Einzige, was uns bleibt, ist ihnen dabei zuzusehen, wie sie als bedröppelt und unfähig dastehen und wortbrüchig, als Knallchargen und Schwatzköpfe, was sie seit Eurorettung, Atomausstieg, Blau-Verteufelung, Grenzschleifung, Milliardenverschleuderung, Impfzwang, Energiewahn, Sich-vor-Putin-in-die-Hosen-Scheißen, Doppelwumms, Führungbestellen, Wirtschaftswunder und pünktlicher-Bahn-bis-zum-Jahr-2060 sowieso unablässig und zuverlässig jeden Tag liefern.
Popcorn!
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von µundnot im Beitrag #2Volle Zustimmung, allerdings möchte ich noch einen Schritt weiter gehen:
Mal hypothetisch angenommen, ein solches Gesetz würde tatsächlich wider Erwarten verabschiedet - und dann? Das lässt sich doch hierzulande in praxi überhaupt nicht durchsetzen. Im Zweifelsfall weiß niemand, woher der abschiebefällige Mensch überhaupt stammt, ein vermutetes Herkunftsland wird insbesondere in solchen Fällen kaum mit der Bundesrepublik kooperieren (logisch, dass die solche Bagaluten auch nicht wiederhaben wollen, sofern es sich tatsächlich um ihre eigenen Leute handeln sollte) und wenn, dann nur gegen Einwurf kleiner Münzen in hinreichender Anzahl mit dem Ergebnis, dass die entsprechenden Typen mit maximalem Aufwand nebst einer fünfstelligen Summe als Taschengeld in irgendein Flugzeug gesetzt werden und spätestens nach drei Wochen wieder fröhlich über die deutsche Grenze zurück spazieren. Also wie bislang auch bei fast jedem, unabhängig, ob er vorher eine, zwei oder n Straftaten in Deutschland begangen hat.
Kurz gesagt: Der gesamte Schlamassel, in dem wir uns diesbezüglich befinden, hat ja, zumindest soweit es den Verantwortungsbereich der Bundesrepublik Deutschland betrifft, genau einen Grund; nämlich den Unwillen oder ggf. auch das Unvermögen dieses Staates, seine eigenen Gesetze einzuhalten und umzusetzen. Warum also sollte man nun annehmen, dass ausgerechnet solch ein Abschiebegesetz angewandt würde?
Da gibt es sogar noch einiges mehr:
- Erstes Problem: Wie Sie sagen, nehmen wir an, es würde verabschiedet. Und dann würde es im Bundesrat scheitern, in der Mehrheit der Landesparlamente sitzen die Grünen. - Doch nehmen wir an ein Wunder geschieht und es geht durch die Länderkammer, jetzt kommen aber viele, möglicherweise eine breite Mehrheit, der Kandidaten aus Ländern in die man nicht abschieben darf. - Nehmen wir das dritte Wunder an und die Politik hebt auch diese Begrenzung auf: Dank einer Fantastillion grüner NGOs wird es zu einer gigantischen Flut von Prozessen kommen, die die ohnehin überladene Justiz völlig aushebelt. Und so lange die Prozesse laufen, dürfen die Goldstücke hierbleiben. In Freiheit. - Doch auch das vierte Wunder tritt ein, und die Prozesse werden schneller durchgeführt und die Goldstücke abgeschoben. Wie Sie schon schrieben, sind sie dann eine Woche später wieder da, weil die deutsche Grenze offen ist.
Das ganze ist eine Farce, kein Witz, sondern eine Farce. Und es ist, das ist das was ich in meinem Post beschreiben wollte, eine offensichtlich Farce. Die CDU weiß absolut genau dass diese Idee vollkommen unrealistisch ist. Lächerlich unrealistisch. Deswegen versuchen sie es auch gar nicht erst. Die ganze "Idee" ist ein reiner Idiotenfänger an Leute gerichtet, die die AfD wählen wollen.
Es gibt nur eine einzige Lösung für das gesamte Problem. Und das ist ein kompletter und vollständiger Kurswechsel. Und das schliesst alle ein: Politik, Verwaltung, Justiz, Medien. Und das kann nur eine breite, eher überbreite, Mehrheit tun. Und diese Mehrheit gibt es einzig mit der AfD. Die CDU kann mitmachen, das ist aber auch alles. Aber es gibt keine solchen Mehrheiten mit SPD, Grünen, FDP, SED oder SED2. Das Problem ist nicht einmal alleine die Brandmauer, das Problem ist der Unwillen der CDU einen echten(!) Kurswechsel vorzunehmen. Sie kann nicht. Und sie will auch nicht. Was sie will ist täuschen.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #3Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CDU dermassen kurzfristig denkt.
Mir ganz und gar nicht. Söder ist doch das beste Beispiel: Das einzige, worauf bei dem Mann Verlass ist, ist dass er morgen das Gegenteil von dem macht was er gestern erzählt hat. Und warum auch nicht? Der Beweis, dass er vom Wähler nicht entscheidend abgestraft wird ist schon mehrfach erbracht worden. Ob die CSU dann den Ministerpräsidenten mit 60% oder 30% der Wählerstimmen stellt, kann ihm auch egal sein, wenn er ohnehin für keinerlei unverhandelbaren, politischen Inhalt steht.
Für die CDU gilt seit 20 Jahren das selbe. Wie viele 180-Grad-Rotationen hat die Partei in der Ära Merkel hingelegt, ohne dass es ihr bei der nächsten Wahl geschadet hätte? Hätte die Dame nicht von sich aus das Handtuch geworfen, dann wäre sie auch heute noch Kanzlerin. Da kann man die Wähler noch so oft belügen und hintergehen. Es spielt schlicht keine Rolle, so lange ca. 30-40% der Wahlroboter ihr Kreuz immer an der selben Stelle machen.
Mein Fazit aus allem: We are doomed. Hoffe nur, das ich in den mir noch übrig bleibenden 15 Jahren Lebenszeit, entweder wegen Demenz oder weil der Untergang so lange dauert, nicht mehr viel davon mitbekomme. BTW, letztens irgendwo ne Statistik gesehen, nach der Deutschland spätestens in 75 Jahren eine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben wird.
Zitat von Eloman im Beitrag #8Mein Fazit aus allem: We are doomed.
Kommt drauf an, wen sie mit "we" meinen... wäre als Prognose das exakte Gegenteil von "wir schaffen das", und mich persönlich tangiert im Zweifel beides nicht sonderlich. Ich sehe mich schon länger nicht mehr als Teil einer Gesellschaft, die aus Räubern und Opfern besteht, die die Opfer demokratisch zur Ausplünderung freigibt.
Was mich zum springenden Punkt bringt: Das "Migrations"-Problem lässt sich nur durch eine Maßnahme effektiv und schnell lösen, nämlich indem man aufhört, jeden Abzocker für seine blose Existenz zu bezahlen. Es sind genau die Staaten mit dieser infantilen Politik, die die problematische Völkerwanderung anziehen wie Magneten. Das kann man aber beenden, siehe Schweden, Holland, usw., wo inzwischen zumindest etwas Bewegung reingekommen ist.
Auch das wird natürlich Probleme mit sich bringen, angefangen damit, dass Merkels Gäste ihre Anspruchshaltung wohl nicht einfach aufgeben werden, nur weil der Gesetzgeber (gibt's dafür ein Wort in arabisch?) das beschließt, sondern das würde vermutlich erstmal zu einem massiven Anstieg der Gewaltkriminalität führen. Möglicherweise entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht, dass man hier jeden durchfüttern muss, aber dann kann man den Laden ohnehin zusperren, weil das eine Einladung für zig Millionen Leute wäre auf Kosten der wenigen, verbliebenen Nettosteuerzahler zu leben. Als Deutscher mit entsprechenden Ausweichmöglichkeiten sollte man in beiden Fällen möglichst schnell das Weite suchen.
Was mich wieder zum "we" bringt: Mein Problem ist das im Zweifel eher nicht...
Nebenbei zeigt sich hier auch wieder mal ein generelles Demokratie-Problem: Der ganze Hokuspokus macht nur dann Sinn, wenn der Wähler bereit ist, nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Gesellschaft als Solche verantwortlich zu entscheiden. Das passiert aber nicht.
Die Wohlhabenden in den Städten und den Speckgürteln wählen die Grünen für's gute Gewissen und verschwinden dann mit ihren Töchtern ins Ausland, wenn die Scharia ausgerufen wird (das Reemtsa-Töchterchen wird mit Sicherheit keinen Schleier anlegen und Kochen lernen, sondern dann aus den USA für unbegrenzte Zuwanderung und ein freies Palästina kreischen). Die ü60-Generation, die offenkundig nicht weiss dass auf dem Wahlzettel mehr als zwei Parteien stehen, wählen den Untergang weiter bis sie der Sensenmann holt. Und die 30-50-jährigen, die den ganzen Laden am Laufen halten, ein sicheres Land mit guter Bildung für ihre Kinder und vernünftige, ökonomische Rahmenbedingungen haben wollen, sind in der Minderheit. Es interessiert sich nicht nur niemand für sie, sie werden auch noch als Rechtsradikale diffamiert.
Ganz ehrlich, ich sehe auch nicht, wie sich unter diesen Bedingungen noch irgendwas den ungebremsten Absturz verhindern soll. Bevor jetzt wieder das Argument kommt, dass besonders die Zukunft schwer zu prognostizieren ist: Mag sein, wenn man nicht in Wahrscheinlichkeiten denkt. Man kann auch 100 Millionen im Lotto gewinnen.
Und das Einzige, was uns bleibt, ist ihnen dabei zuzusehen
Warum so mutlos lieber Herr Elkmann? Das passt doch gar nicht zu Ihnen. Wir können auch mal was anderes wählen! Manchmal ist es notwendig , sich mit Beelzebub zu verbünden, um den Teufel auszutreiben. ( wobei ich die AfD nicht für Beelzebub halte! ) Ich verstehe nicht, warum sich erwachsene Menschen von den etablierten Medien noch beeinflussen lassen. Diese haben sie tausend Mal belogen und hinter die Fichte geführt und diese „mündigen Bürger“ zahlen immer noch dafür. Den Politikern und den Eliten die Schuld an den Zuständen zu geben , trifft die Falschen. Es sind die Wähler, die diese Minderleister immer wieder in ihren Ämtern bestätigen. Und sie glauben fest daran, dass diejenigen, die noch nie in Verantwortung waren, noch schlechter für sie wären, weil ihnen die Amtsinhaber das einreden. Warum ich zuversichtlich bin: Die Wirtschaft geht am Stock und die Abgabenlast für die noch arbeitende Bevölkerung wird unerträglich. Das schmälert bei der Masse das Gefühl der Zufriedenheit. Wer unzufrieden ist, denkt an Veränderung. Den etablierten Medien erwächst massive Konkurrenz wie man derzeit feststellen kann. ( Gespräch Weidel / Musk auf X, Weidel bei der Amtseinführung , der Rest bleibt zuhause! ) Die Atlantikbrücke hat einen neuen Steuermann und die vielen kleinen Lichter in den Redaktionen werden sehr schnell merken, dass ihre Flämmchen im steifen Wind zu erlöschen drohen. Herr Döpfner orientiert sich schon neu und mit WAMS und BAMS wird dann auch der Michel neu eingenordet . Der „talentierte“ Friedrich Merz versucht verzweifelt einen Kurs wie Odysseus zu finden, ahnt aber schon , dass er bald zerschellen wird. Honecker hat sein Schicksal auch nicht wahrhaben wollen. Schade nur, dass die ganze Entourage, wohl wie damals, wieder weich fallen wird. Ich freue mich auf ein turbulentes Frühjahr 2025 , in dem mal wieder eine Mauer einstürzen wird, schon alleine deshalb, weil die Wirtschaft sonst vor die Hunde geht und der Rest dann ebenfalls. Allen ein gutes neues Jahr! Schwarzhut
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
