Zitat Gr@ntlɘr 🥨🍺@oida_grantler Es wird immer besser: Faeser hat den AfD Bericht fachlich gar nicht geprüft, berichtet BILD. Sie soll aufs Tempo gedrückt haben, um es noch vor ihrem Abtritt zu veröffentlichen. Was macht das mit euch? 8:32 PM · May 3, 2025
Zitat Faeser hat AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“
Denn nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.
Selbst in Faesers SPD glaubt niemand an Zufall.
Denn angekündigt war der AfD-Bericht vom Verfassungsschutz schon für Ende 2024. Doch dann seien, so heißt es aus Ministerium und BfV, Ampel-Aus und Wahlkampf gekommen – kein guter Zeitpunkt für die Bombe. Faesers Umfeld verweist darauf, sie habe stets angekündigt, das AfD-Gutachten zu veröffentlichen, „sobald es vorliegt“ – „ohne politische Einflussnahme“. Das habe sie getan.
Heißt aber auch: Faeser hat die nach Ansicht vieler Experten gebotene fachliche Prüfung durch ihr Ministerium unterlassen.
BILD weiß: So war der Ablauf:
▶︎ Statt Ende 2024 stempelt das BfV seinen AfD-Bericht erst am Freitag, dem 25. April, als abgeschlossen ab. ▶︎ Am Montag darauf geht das 1100-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein. ▶︎ Am Dienstag wird Faeser nach Aussagen aus dem Ministerium erstmals informiert: Das AfD-Gutachten ist da! ▶︎ Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Ministeriumsvorlage (Pappmappe). Sie entscheidet: keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa im NPD-Verbotsverfahren (2013–2017) unter CSU-Innenminister Horst Seehofer (75). Ziel angeblich: dem Vorwurf der politischen Einflussnahme auf den Bericht entgegenwirken. Doch in der Union unken sie: Faeser und die Spitze des BfV wollten Veränderungen verhindern. ▶︎ Noch am Mittwoch erfährt die BfV-Spitze „auf dem Dienstweg“ vom Veröffentlichungstermin. ▶︎ Am Donnerstag, dem 1. Mai: In Köln, beim BfV und im Ministerium in Berlin werden Presseerklärungen vorbereitet, Hintergrund-Unterlagen mit Beispiel-Zitaten von AfD-Politikern aus dem Bericht zusammengestellt. ▶︎ Freitag, Faeser hat noch zwei Wochentage als Ministerin auf der Arbeitsuhr: Noch-Kanzler Scholz, SPD-Chef Klingbeil, Merz und Dobrindt werden von ihr erst am Morgen informiert.
Stimmt die aus ihrem Umfeld verbreitete Version, hat sie eine einsame Entscheidung getroffen. Geht’s gut, ist sie die Heldin – geht's schief, können alle auf die Ex-Ministerin zeigen.
Das ist Joe McCarthy und Arthur Millers "Hexenjagd" in eins gefaßt. Wen man sich anschaut, was seit gestern auf X abläuft: "SOFORT verbieten!" "Was machen wir mit 26 Porzent der Wähler in DE? Therapieren oder isolieren?" - da mährt sich eine Verfolungsgier aus, bei der einem nur Angst + Bange werden kann. Und diesen Ungeist hat diese Frau aus der Flasche gelassen - mit 12 Jahren unablässiger Vorfeldarbeit sämtlicher Altparteien und staatlicher Medien.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Wie lange der Link hält, kann ich natürlich nicht sagen. Solange das aufrufbar ist, sollte man sich das, an besten extern, abspeichern.
Zitat Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. 03.02.2025 um 05:01 Uhr - Andre Meister - in Demokratie - 14 Ergänzungen
In ganz Deutschland haben am Wochenende wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und ein Erstarken der AfD protestiert. 42 Prozent der Deutschen fordern ein Verbot der extrem rechten Partei. Letzte Woche hat der Bundestag debattiert, ob die AfD verboten werden soll.
Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten.
Das veröffentlichen wir jetzt in voller Länge: Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD). Tatsächliche Anhaltspunkte
Im Januar 2019 hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das haben wir 2019 veröffentlicht.
Zitat von Florian im Beitrag #14 In einer möglichen Zukunft nach AfD-Verbot würden die konservativen Wähler ja nicht plötzlich zu den Grünen überlaufen. Sondern sie würden sich irgendwie im konservativen Parteienspektrum neu sortieren. Auf jeden Fall könnten Parteien davon profitieren, die man nicht hinter eine Brandmauer sperren kann (wie z.B. FDP oder FW).
Das sehe ich nicht. AfD-Wähler sind dann zunächst ohne Partei und neutralisiert. FDP und FW sind denen sicher keine Alternative, denkt man nur an Migrations-, Klima- und Energiepolitik. Bei einem AfD-Verbot entstünde eine neue Partei nach dem Vorbild BSW. Die Rechnung ist reichlich naiv, massive Unzufriedenheit im Volk mit der herrschenden Politik durch ein Verbot der Opposition zu begegnen.
Ich als Optimist sehe die Migrationspolitik und deren Folgen für Deutschland ohnehin längst als irreversibel an. Gated Communities werden Realität, kein Bürgerkrieg, aber ein zerstörtes Land, eine zerteilte Gesellschaft.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat Auswärtiges Amt on X: Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich 🇹🇭 weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.
Schlecht gealtert, wie ein XXer treffend kommentiert. Aber die Annalena war ja schon immer für gute Satire zu haben.
Erstaunlich übrigens, wie durchweg negativ das Feedback ist. Scheint als wären die Linksgrüntrolle tatsächlich in ihre eigene Echokammer umgezogen. Erklärt jedenfalls die X-Paranoia der Grünen und die tausend Strafanzeigen von Baerbock - inzwischen düfte wohl jeder, der unter den AA-Beiträgen ablehnend kommentiert hat persönlich angezeigt worden sein. Aber wehe, die Politiker anderer Länder würden dergleichen tun...
Zitat Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“, sagt sie.
Damit hat sie recht, aber dafür gibt's gute Gründe. Die Petry-Partei darf dann mit 1-2 anderen libertären Parteien in den Wettstreit um 0,1% der Wählerstimmen eintreten. Klingt sinnvoll. Oder anders gesagt: Das einzige, was noch dümmer wäre, wäre eine Neugründung einer linksgrünen Partei... obwohl die vermutlich auf Anhieb mehr Stimmen holen würde als das libertäre Lager insgesamt jemals einsammeln wird.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #15Secretary Marco Rubio@SecRubio Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes.
Der Vollständigkeit halber, der Vize hat nochmal nachgelegt:
Zitat Speaking for myself, words can’t even begin to express the outrage and resentment I feel at having an official account of the GERMAN government purport to lecture the US Secretary of State on the need to spy on and censor the political opposition. And no, Germany, you can’t hide behind smug references to what you’ve learned from “your” history.
As you may recall, it’s “our” history too, as we played a pretty important role in ending that particular chapter in your history. And it’s “my” history too, as my own father was forced to flee his native Vienna after the Anschluss (and became an American citizen and proudly fought in the US Army to liberate Europe). He didn’t flee as a result of TOO MUCH free speech; he fled because those who believed in spying on and censoring political opponents were in charge.
You may choose to brand your own citizens as “rightwing extremists” and silence or jail them because, for instance, they oppose open borders. But please spare us the moralizing.
Bin gespannt ob Merz nach Amtsantritt nach Washington eingeladen wird oder ob die Amis Deutschland zu einem totalitären Shithole erklären, mit dem man nicht zu verhandeln braucht bis Bürgerrechte und Demokratie wieder in Kraft sind...
Zitat Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, mich im Urlaub mit diesem Politscheiß nicht zu befassen. Aber das geht mir dann doch über die Hutschnur. Ausgerechnet auf Netzpolitik.org, der Internetpropagandaschleuder linker Parteien, ist das unveröffentliche Gutachten „geleakt“ – riecht für mich eher nach „lanciert“, weil es das Innenministerium wohl nicht veröffentlichen durfte, aber doch wollte. Sowas macht man dann gerne über einen Leak, mit dem man dann selbstverständlich nichts zu tun hat.
Darin heißt es:
Zitat Fernab von einem sachlichen Diskurs schmäht Danisch das höchste deutsche Gericht als „kriminell“, „korrupt“ und „rechtsbrechend“. Er bezweifelt darüber hinaus die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter, die er als „ausgelagerte Parteiorgane“ ansieht, die ohne demokratische Legitimation die jeweilige Parteiideologie umsetzen. Mit seinem Vorwurf, dass ein „Umbau in eine sozialistische Diktatur“ betrieben werde, unterstellt er dem Bundesverfassungsgericht nicht nur, sich unter Missachtung des Souveräns als gesetzgebende und ausführende Gewalt zu gerieren und die Gewaltenteilung zu missachten, sondern beschuldigt das Bundesverfassungsgericht, dieses wolle den Staat in eine Diktatur ohne demokratische Legitimation verwandeln. Die von Danisch betriebene grobe Verunglimpfung des Bundesverfassungsgericht und der Bundesrepublik Deutschland hat sich Dietrich durch das Verbreiten des Beitrags zu eigen gemacht und durch Verleihung eines größeren Adressatenkreises noch gefördert.
…
[1859] Danisch dankte in einem Artikel vom 16. Oktober 2019 Adolf Hitler, dass der Kommunismus sich nicht weiter ausgebreitet habe. Weiterhin äußerte er sich in einem Artikel vom 11. Januar 2019 zur genetischen Vermischung von Schwarzen und Weißen, die zur Ausradierung der Weißen führe.
[1860] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Unerwarteter Gegenverkehr“ vom 16.10.2019, in: www.danisch.de, abgerufen am 06.10.2020.
„Danisch dankte Adolf Hitler.“
Was für ein entsetzlicher Schwachsinn.
Wieviele Jahre habe ich jetzt ausführlichst über das Bundesverfassungsgericht geschrieben? Blog und Buch? Und das genau begründet und erforscht, was da vor sich geht, Auskunftsklagen geführt, Veranstaltungen besucht?
Und dann kommen die damit, ich würde das Bundesverfassungsgericht unsachlich verunglimpfen?
Sind die noch ganz dicht?
Man merkt sehr deutlich, schon an diesem Ausschnitt, auf den mich ein Leser hinwies, dass sich ja jemand, der
ein bestimmtes Gutachten-Ergebnis erreichen wollte oder sollte oder auf Befehl musste mich und mein Blog überhaupt nicht kennt und nicht weiß, was ich seit Jahren schreibe,
irgendeinen Scheiß zusammengereimt und aus den Finger gesogen hat, damit das alles nach „alles Nazis“ aussieht.
Ich würde annehmen, dass mehr oder weniger das ganze Gutachten auf diese Weise zusammengepfuscht wurde.
Und mit dem Mist landet man dann auf alle Ewigkeit und ohne Widerspruchsmöglichkeit in irgendwelchen Datenbanken. Und dann wundert man sich, warum die einem Promotion, Job, Konto wegschießen, und die Datenschutzbeauftragten alle weg gucken. Da sitzt irgendein Ork und Bildungskrüppel in seiner Höhle, bekommt den Auftrag, ein Gutachten mit einem bestimmten Ergebnis zu schreiben, saugt sich dann irgendeinen Scheiß aus den Fingern, und das verbreitet sich dann in den Behörden.
Und das nennen die dann „Kampf gegen die Feinde der Demokratie“.
Das sind eindeutig reine kommunistische Diffamierungsmethoden.
Und hochwahrscheinlich sitze da dann noch linke/parteinahe Leute, deren Ziel es ist, sich mit allen Mitteln die Regierungsmacht zu holen.
Wollen wir hoffen, dass noch mehr solcher Fehler auffliegen und dieses Gutachten nach hinten los geht.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #15Secretary Marco Rubio@SecRubio Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes.
Der Vollständigkeit halber, der Vize hat nochmal nachgelegt:
Zitat Speaking for myself, words can’t even begin to express the outrage and resentment I feel at having an official account of the GERMAN government purport to lecture the US Secretary of State on the need to spy on and censor the political opposition. And no, Germany, you can’t hide behind smug references to what you’ve learned from “your” history.
As you may recall, it’s “our” history too, as we played a pretty important role in ending that particular chapter in your history. And it’s “my” history too, as my own father was forced to flee his native Vienna after the Anschluss (and became an American citizen and proudly fought in the US Army to liberate Europe). He didn’t flee as a result of TOO MUCH free speech; he fled because those who believed in spying on and censoring political opponents were in charge.
You may choose to brand your own citizens as “rightwing extremists” and silence or jail them because, for instance, they oppose open borders. But please spare us the moralizing.
Bin gespannt ob Merz nach Amtsantritt nach Washington eingeladen wird oder ob die Amis Deutschland zu einem totalitären Shithole erklären, mit dem man nicht zu verhandeln braucht bis Bürgerrechte und Demokratie wieder in Kraft sind...
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #34 Dafür muss er ersteinmal gewählt werden....
Zitat Wahrscheinlich ist, dass Abgeordnete der SPD sich der Wahl Merz’ verweigert haben. Sie sind immer noch sauer auf den Kanzlerkandidaten, weil dieser als Fraktionsvorsitzender vor der Wahl einen Antrag zum Kampf gegen die illegale Einwanderung in den Bundestag eingebracht hat, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden konnte.
Wenn das der Fall war & Merz auch beim 2. & 3. Durchgang aus dem Grund im Regen stehen sollte, dann hätte sich der Weltgeist eines seiner ironischen Kabinettstückchen geleistet, die Hegeln unter "List der Vernunft" subsumiert hat.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar”, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.”
Tatsächlich geht es den VS einen, Sie wissen schon, an, was für ein „Volksverständnis” in einer Partei herrscht, und er hat erst recht nicht darüber zu spekulieren, worauf dieses im Sinne einer Kollektivschuld unterstellte Verständnis womöglich führen werde. Der Verfassungsschutz hat, anders als der Zitronenfalter, genau das zu tun, was sein Name ihm gebietet. „Ich hatte nun erwartet, dass V‑Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall“, schreibt der Tübinger OB und Grünen-Querulant Boris Palmer auf seiner Facebook-Seite.
Tatsächliche Parteiverbotskriterien wären: 1. Angriff auf die Grundrechte; 2. Aufweichung der Gewaltenteilung; 3. Missbrauch des VS und des BVerfG zur Parteipolitik; 4. Bekämpfung der Opposition mit Steuergeldern; 5. Entmachtung des Souveräns durch EU, WHO, UN sowie durch permanente Migration.
Was wir derzeit erleben, ist also eine Art High Noon: Wer zieht zuerst? Sicherheitshalber hat man aber dem einen der beiden Duellanten den Revolver weggenommen.
Auch wenn die Einschätzung des Verfassungsschutzes zuträfe, wäre die AfD damit keineswegs verfassungsfeindlich; es steht nicht im GG, dass man den Fremden achten, alimentieren und gern zum Nachbarn haben muss. Doch sie trifft nicht zu; es gibt keine irgendwie maßgeblichen Teile der AfD, wo man predigt, dass eingebürgerte Ausländer „Deutsche zweiter Klasse” seien. Es gibt eine Handvoll dummer oder abstoßender Äußerungen einzelner Mitglieder bzw. oft ehemaliger, weil ausgeschlossener Mitglieder, die in diese Richtung gehen, doch wir reden hier von der Gesamtpartei; hundert können nicht 50.000 diskreditieren. Auch das Parteiprogramm ist in dieser Frage eindeutig, es enthält nicht den Hauch eines grundgesetzwidrigen Gedanken.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #36Ich habe Danisch gerade auf X darauf hingewiesen.
Zitat Nun schrieben mir ganz viele Leser, dass das nicht das aktuelle, sondern das Gutachten von 2021 sei.
Grumpfzr!
Ich hatte das nicht übersehen, sondern ich habe falsch gedacht. Ich habe 2021 gesehen, es aber für einen Schreibfehler gehalten, weil ich die Seite nicht gelesen hatte, sondern nur darauf nach „Danisch“ gesucht hatte, weil mir ein Leser gemailt hatte „Guck mal, was die über Dich schreiben“, und mir das zum ersten Mal unterkam. Mir war nicht nur nicht bekannt, dass die schon 2021 ein Gutachten veröffentlicht hatten, sondern ich war mir sicher, dass ich Hunderte Leserzuschriften bekommen hätte, wenn das seit 2021 da stand („Danisch bedankt sich bei Hitler“ – übler geht der Schwachsinn wohl kaum).
Allerdings:
Glaubt Ihr ernsthaft, dass in einem Gutachten von 2025 etwas völlig anderes drinstünd als in dem von 2021?
Die werden ja nicht ihr altes Gutachten einfach fallen lassen, sondern das nur ergänzt haben. Es ist davon auszugehen, dass das neue Gutachten dann einen Obermenge des alten ist.
Und ganz abgesehen vom Inhalt: Die werden sich auch qualitativ und charakterlich nicht verbessert haben, und einfach irgendeinen Scheiß zusammenfantasieren. Im Gegenteil: Vergleicht mal den politischen Druck mit 2021. rot-grün hat keine Mehrheit mehr und die AfD hat sich verdoppelt, ist mitunter stärkste Kraft. Denen brennt jetzt der Kittel, deren Handlungsdruck dürfte sich vervielfacht haben. Ihr könnt darauf wetten, dass das noch viel schlimmer ist.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #31Ich darf zitieren:
Zitat Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“, sagt sie.
Damit hat sie recht, aber dafür gibt's gute Gründe. Die Petry-Partei darf dann mit 1-2 anderen libertären Parteien in den Wettstreit um 0,1% der Wählerstimmen eintreten. Klingt sinnvoll. Oder anders gesagt: Das einzige, was noch dümmer wäre, wäre eine Neugründung einer linksgrünen Partei... obwohl die vermutlich auf Anhieb mehr Stimmen holen würde als das libertäre Lager insgesamt jemals einsammeln wird.
Zitat Potsdam. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen. Er seit mit „sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden“ worden, teilte Ministerium am Dienstag überraschend mit. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, hieß es weiter.
Das Ministerium machte auch auf Nachfrage keine weiteren Angaben zu den Gründen der Entlassung. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben“, teilte das Ministerium lediglich mit.
Ursache für die Entlassung ist nach MAZ-Recherchen eine grundsätzlich unterschiedliche Einschätzung von Müller und Innenministerin Lange, wie mit der AfD umzugehen sei. Müller hat seit seinem Amtsantritt 2020 eine konsequente Linie der Offenlegung extremistischer Tendenzen in der AfD gefahren.
Dem Vernehmen nach hat Müller in den vergangenen Monaten im Ministerium und gegenüber Kollegen aus anderen Ländern die Position vertreten, dass der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD von einem Verdachtsfall hochstufen müsse auf die Stufe einer erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung. Auf dieser Stufe stehen bereits die AfD-Landesverbände von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Frau Lange ist in Brandenburg geboren und hat ihre Ausbildung am VEB Bau- und Montagekombinat absolviert. Vielleicht bekommt man da eine gewisse Witterung für die Richtung, aus der der Wind weht, mit auf dem Weg.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern und Rechtsextremismusfachmann hat in einem lesenswerten Gastbeitrag für die „Schwäbische Zeitung“ vom 6. Mai 2025 auf ein gern übersehenes Detail hingewiesen. Der AfD werde nicht etwa vorgeworfen, die demokratische politische Ordnung des Landes umstürzen zu wollen. Zum Vorwurf werde ihr gemacht, einen „ethnischen Volksbegriff“ zu verwenden. Und der sei als Indiz für ein verfassungsfeindliches Treiben der Partei zu werten. Oha, da hätten die VS-Schlapphüte vielleicht doch besser zunächst einen Blick in die Verfassung werfen sollen, ganz nach der bewährten Maxime juristischer Anfängerausbildung: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Denn was das Thema „ethnischer Volksbegriff“ angeht, findet sich im Grundgesetz durchaus Erhellendes. Artikel 116 Abs. 1 GG formuliert: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Was kann der Begriff der „deutschen Volkszugehörigkeit“ denn sonst meinen, wenn nicht ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, das bislang als deutsches Volk bezeichnet wurde? Was kann der Begriff der „deutschen Volkszugehörigkeit“ denn anderes bezwecken als Menschen einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit zuzuerkennen, wenn sie ethnische Deutsche, aber keine deutschen Staatsangehörige sind? Auch der Begriff des „Abkömmlings“ hat nur Sinn als Bezeichnung für Menschen, die nach Art. 116 Abs. 1 GG formal Bürger eines anderen Landes sind, aber von Menschen abstammen, die für Deutsche in ethnokulturellem Sinne gehalten werden.
Zitat Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Art 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Das bedeutet dann wohl, daß nicht nur jedes Mitglied der gestern vereidigten Regierung dieses Landes einen verpflichtenden Eid darauf geleistet hat, sein Handeln an einer gesichert rechtsextremen Ideologie auszurichten, angefangen mit Bundeskanzler Merz, sondern daß dies auf für alle ihre parlamentarischen Vorgänger gilt, sowie für ausnahmslos alle Parlamentarier, Beamten und Soldaten seit Bestehen dieses Staates. Das gilt natürlich ebenso für die Mitarbeiter der Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und vergleichbarer Organe. Und ebenso ausnahmslos für alle Gesetze, Regelungen und Bestimmungen, die nach Vorgabe dieser "gesichert rechtsextemen" Ideologie getroffen worden sind, einschließlich des EU-Beitritt, der NATO-Beitritts und des 2+4-Vertrages. Die Einzigen, die davon ausgenommen sind, wären somit die sogenannten "Reichsbürger", die die Legitmität dieses Gebildes stets bestritten und abgelehnt haben.
Schön, daß das jetzt abgeklärt worden ist. Ein Parteienverbot für sämtliche Parteien, die in diesem "Parlament" vertreten sind, scheint umgehend geboten. Die Frage ist nur, von wem es vehängt werden soll.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Potsdam. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen. Er seit mit „sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden“ worden, teilte Ministerium am Dienstag überraschend mit. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, hieß es weiter.
Das Ministerium machte auch auf Nachfrage keine weiteren Angaben zu den Gründen der Entlassung. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben“, teilte das Ministerium lediglich mit.
Ursache für die Entlassung ist nach MAZ-Recherchen eine grundsätzlich unterschiedliche Einschätzung von Müller und Innenministerin Lange, wie mit der AfD umzugehen sei. Müller hat seit seinem Amtsantritt 2020 eine konsequente Linie der Offenlegung extremistischer Tendenzen in der AfD gefahren.
Dem Vernehmen nach hat Müller in den vergangenen Monaten im Ministerium und gegenüber Kollegen aus anderen Ländern die Position vertreten, dass der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD von einem Verdachtsfall hochstufen müsse auf die Stufe einer erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung. Auf dieser Stufe stehen bereits die AfD-Landesverbände von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Frau Lange ist in Brandenburg geboren und hat ihre Ausbildung am VEB Bau- und Montagekombinat absolviert. Vielleicht bekommt man da eine gewisse Witterung für die Richtung, aus der der Wind weht, mit auf dem Weg.
Also Verstehe ich nicht ganz, der Kommentar mit dem Wind und woher er weht - Müller wollte doch bereits einen härteren Kurs im Umgang mit der AfD? Also will Frau Lange doch einen weniger harten Kurs, oder?
Nur kurz: Ich halte es für naiv, mit den Wortlaut der Verfassung oder anderer Gesetze gegen die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zu argumentieren. Man kann dies als eine Übung machen oder so, aber es bringt nichts.
Es ist nämlich eine Frage der Interpretation, also davon, wie diese Textstellen in der Verfassung eigentlich gemeint sind.
Und diese Interpretation wird in unserem System durch die Verfassungsgerichte erledigt. Unter dem Stichwort "Verfassungskatholizismus" wurde das hier und andernorts schon erschöpfend diskutiert.
Falls das kommt: Nein, wir haben hier zwei Interpretationen des Verfassungstextes und stellen uns die Frage, welche "richtig", d.h. verbindlich für den Staat, sein soll.
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz to be continued
Zitat Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln setzt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst aus, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln abzuwarten.
Das BfV hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft. Dies erklärte der Anwalt Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, welcher die AfD in der Klage gegen die Einstufung vertritt, auf X.
Das BfV erklärte in einer Stellungnahme: “Ungeachtet der deshalb gerechtfertigten Neubewertung der AfD erklärt das BfV ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, dass es, um der beschließenden Kammer eine sachgemäße summarische Prüfung im Eilverfahren VG Köln L 1109/25 zu ermöglichen, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren vorläufig aussetzen und die AfD einstweilen weiterhin lediglich als Verdachtsfall beobachten und behandeln wird. Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechts-extremistische Bestrebung bezeichnen. Das BfV wird außerdem bis zur Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren die am 2.05.2025 veröffentlichte Pressemitteilung zur AfD von der Webseite des BfV entfernen.“
Zitat Christian Conrad@RA_Conrad ++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft: 12:09 PM · May 8, 2025
Zitat Das Verwaltungsgericht Köln hat einem entsprechenden Eilantrag der AfD Folge geleistet. Das bedeutet: Bis zum Hauptsacheverfahren dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten. Vorerst. Schon da ist jede Peinlichkeit für die flotten Verbotsbefürworter.
Ein Punktsieg für die AfD – vorerst noch nicht mehr. In der Hauptsache kann das Gericht gegenteilig entscheiden, nachdem es die schwer verdaulichen 1.100 Seiten durchgearbeitet hat und sich dann doch dem Urteil anschließen sollte.
Aber damit ist schon ein Teilsieg der AfD verbunden: So schnell geht es nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf beobachten – aber nicht verurteilen. Und schon gar nicht erst das Urteil veröffentlichen und die Begründung geheimhalten. Der Verfassungsschutz muss jetzt wohl reformiert werden, an Haupt und Gliedern.
Zitat Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Stand: 08.05.2025 13:58 Uhr
Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Der Nachrichtendienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein "ganz normaler Vorgang" wäre, wenn der Geheimdienst seine Behauptung, die AFD wäre eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" plötzlich nicht mehr verbreitet und sogar von der Homepage löscht. Plötzlich sind alle Journalisten gesicherte Verwaltungsrechtsexperten und bescheinigen, es gäbe hier nichts zu sehen, wir sollen weitergehen.
Deswegen noch mal in aller Klarheit: Was hier geschieht, ist ein gewaltiger Skandal und ein Debakel für den Verfassungsschutz und Nancy Faeser. So ist es gelaufen.
1. Der Verfassungsschutz missbraucht die ganze Macht des Staates, um die größte Oppositionspartei zu kriminalisieren, ohne dafür einen einzigen Beweis zu liefern. Die Anklage ist öffentlich, die Beweise sind geheim. 2. Zusammen mit allen politischen Parteien wird innerhalb von Stunden versucht, ein Verbot der größten Oppositionspartei einzuleiten und medial geradezu zu erzwingen. Die AfD, so heißt es ganz offen, muss "ausgeschaltet" werden. 3. In mehreren Bundesländern wird innerhalb kürzester Zeit über die politische Verfolgung von AfD-Mitgliedern beraten, Menschen sollen ihre Jobs verlieren, wenn sie Parteimitglied sind, bevor es überhaupt ein Verbotsverfahren gibt. Unbescholtene Bürger bangen um ihre Existenzen. 4. In den Zwangsgebühren-Medien ARD und ZDF wird umgehend diskutiert, wie man die AfD von Interviews, Talkshows etc. ausschließen, sie medial tilgen kann. 5. Das Geheimdossier, das die Beschuldigten nicht sehen dürfen, wird an den Spiegel durchgestochen, um die Schlinge medial noch fester zuzuziehen, wobei allerdings erkennbar wird, dass die meisten Beispiele lächerlich sind und die Überwachungswut des Geheimdienstes der eigentliche Skandal ist. Auch der Slogan "Alice für Deutschland" wird im Geheimdossier als Beleg geführt.
All das ist ganz bewusst und von der Regierung politisch gewollt genau so herbeigeführt worden.
Dann erklärt der Verfassungsschutz plötzlich, man wolle die AfD nun erstmal doch nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen und behandle sie vorerst wieder als Verdachtsfall. Die maximal kriminalisierende Pressemitteilung wird gelöscht, als wäre nichts gewesen.
Um es klar zu sagen: Das ist so, als würde man einen Menschen öffentlich, in zerstörerischer Absicht und ohne Beweise bezichtigen, ein Kinderschänder zu sein, nur um dann ein paar Tage später zu sagen, man lösche die Behauptung jetzt erstmal, wäre aber vollkommen normal, wenn der Mensch bereits bewusst und absichtlich öffentlich zerstört worden ist. So ruchlos darf ein Staat niemals handeln, wenn es um die politische Partizipation von Millionen Menschen geht. Ein solcher Staat ist furchteinflößend und gefährlich. Dass zahlreiche Medien ein solches Vernichtungsvorgehen inklusive Geheimjustiz als "üblichen Vorgang" betrachten und bezeichnen, zeigt bloß, wie weit sie sich von ihrer Aufgabe der Machtkritik entfernt haben. Erst mit der geballten Macht des Staates und ohne einen Beweis verunglimpfen, um dann zu sagen, okay, sagen wir so erstmal nicht mehr – das ist pure Willkür. 4:17 PM · May 8, 2025
Zitat May 07, 2025 Cotton to Gabbard: Do Not Assist German Surveillance of Political Opposition
FOR IMMEDIATE RELEASE Contact: Caroline Tabler or Patrick McCann (202) 224-2353 May 7, 2025
Cotton to Gabbard: Do Not Assist German Surveillance of Political Opposition
Washington, D.C. — Senator Tom Cotton (R-Arkansas) today sent a letter to Tulsi Gabbard, the Director of National Intelligence requesting a pause on all intelligence sharing with Germany’s domestic intelligence agency, the BvF, that could be used to target political opponents. This letter comes after the BvF’s recent classification of German opposition party Alternative for Germany (AfD) as a “proven right-wing extremist organization.”
In part, Senator Cotton wrote:
“I understand that liberal elites on both sides of the Atlantic loathe the AfD, but AfD’s platform has resonated with many Germans. Unsurprisingly so, since an agenda of strong borders, energy independence, and economic growth has appealed to our own electorate and may other Western democracies. Rather than trying to undermine the AfD using the tools of authoritarian states, Germany’s incoming government might be better advised to consider why the AfD continues to gain electoral ground and how German’s government can address the reasonable concerns of its citizens.”
Full text of the letter may be found here and below.
The Honorable Tulsi Gabbard Director of National Intelligence 1500 Tysons McLean Drive McLean, VA 22102
Dear Director Gabbard:
In support of the Trump administration’s goals to prevent the weaponization of our nation’s intelligence agencies, I urge you to ensure that foreign intelligence collected by those agencies isn’t shared with the German government to be used against its political opposition.
On May 2, Germany’s domestic intelligence agency, the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) classified the Alternative for Germany (AfD) Party as a “proven right-wing extremist organization.” Under German law, this decision allows BfV to intensify surveillance on AfD through signals collection and the use of undercover informants to support a potential party ban. In other words, German intelligence can now eavesdrop, monitor, and infiltrate Germany’s main opposition party and its second largest vote-getter in the recent elections. One would expect such police-state activities in dictatorships like Communist China and Russia—not Western Europe’s largest country.
I understand that liberal elites on both sides of the Atlantic loathe the AfD, but AfD’s platform has resonated with many Germans. Unsurprisingly so, since an agenda of strong borders, energy independence, and economic growth has appealed to our own electorate and may other Western democracies. Rather than trying to undermine the AfD using the tools of authoritarian states, Germany’s incoming government might be better advised to consider why the AfD continues to gain electoral ground and how the German government can address the reasonable concerns of its citizens.
Until the German government treats the AfD as a legitimate opposition party and not as a “right-wing extremist organization,” I ask that you direct our intelligence agencies to take the follow actions:
Pause the sharing of intelligence with BfV that could be used to target the AfD, Refuse requests of assistance from the BfV to surveil AfD and its members, and Review whether our intelligence agencies under the Biden administration cooperated with German requests to surveil the AfD or other opposition parties and notify the Senate of the findings of the review.
Zitat von Johanes im Beitrag #44Es ist nämlich eine Frage der Interpretation, also davon, wie diese Textstellen in der Verfassung eigentlich gemeint sind.
Das ist leider genau das Problem, denn einem linksgrün politisierten Bundesverfassungsgericht ist durchaus zuzutrauen, dass der Begriff "Volk" zu etwas uminterpretiert wird, was die ganze Weltbevölkerung einschließt. Das wäre dann juristisch korrekt, aber völlig klar erkennbar für jeden Menschen ein Mißbrauch des Volksbegriffs eines Unrechtsstaats und damit dann nach meiner Einschätzung tatsächlich die Initialzündung für einen Bürgerkrieg.
Bevor die woken Spinner die westliche Welt übernommen haben, war jedem bewusst, was ein Volk ist. Ganz trivial: Die Leute, die die Macht darüber haben selbst zu entscheiden ob sie sich von Invasoren versklaven lassen oder nicht. Die Entscheidung gibt es nach dem aktuellen, linksgrünen Volksbegriff nicht mehr; und überall ausser in Deutschland hat man inzwischen Gegenmaßnahmen ergriffen, um die Selbstzerstörung zu stoppen.
Es ist aus meiner Sicht nur noch absurd, sich bei derart elementaren Fragen über die Interpretation und sonstiges, juristisches mumbojumbo zu streiten. Als nächstes wird dann Mord legalisiert, sofern er dem Willen Allahs entsprochen hat; wie es seit Jahrzehnten in den Shithole-Countries praktiziert wird aus denen wir unsere "Fachkräfte" rekrutieren...
Zitat von Johanes im Beitrag #44 Ich halte es für naiv, mit den Wortlaut der Verfassung oder anderer Gesetze gegen die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zu argumentieren. Man kann dies als eine Übung machen oder so, aber es bringt nichts.
Selbstredend "bringt" es etwas. Nämlich aufzuzeigen wo wir sind. Und was mit uns gemacht wird. Und was wir wollen.
Simpel gesagt: Das Land hat eine Verfassung. Keinen Rat von Weisen, der uns sagt, was richtig ist. Wenn man die Interpretation der Verfassung durch das Verfassungsgericht als universell korrekt betrachtet, dann brauchen und haben wir faktisch keine Verfassung. Sondern nur einen obersten, allmächtigen Rat. Dann brauchen wir den ganzen Text nicht, denn er dient dann nur noch dazu, das zu begründen oder nicht zu begründen, was der oberste Rat für richtig hält. Wenn der oberste Rat dann beschliesst den Bosettischen Wurmfortsatz im Namen des Schutzes der anderen umzubringen, dann kann er das in dem Moment tun. Und es wäre ja rechtlich richtig, oder nicht?
Aber so ist es eben dann doch nicht. Wir haben eine faktische Verfassung und sie ist durchaus so simpel, dass man sie verstehen kann. Es mag Streitfälle geben, aber das Rechtsgefühl(!) der meisten Leute stimmt erstaunlich gut mit der Verfassung überein. Wenn das Verfassungsgericht einen ethnischen Volksbegriff ablehnen würde, weil es das so doof findet, und anschließend sich irgendeine hahnebüchene Begründung ausdenkt, dann verstossen sie gegen das Rechtsgefühl einer breiten Mehrheit. Und dürfen sich nicht wundern, wenn die irgendwann dagegen aufsteht. Genau da stehen wir ja gerade. Und wenn das Verfassungsgericht nun hingeht und sich irgendwie eine Begründung zurechtlegt, warum bald ein Drittel der Wähler Nazis sind, dann wird dieses Drittel nicht mehr viel darauf geben, was der weise Rat zu sagen hat. Es gibt immer, und das ist ja gerade die Basis der Begründung warum das "alles nichts bringt", eine Macht des Faktischen. Aber das lustige ist, dass diese Macht des faktischen nicht nur für die Bürger gilt, die sich der Justiz beugen müssen. Es gilt genauso für eine Justiz die keine Mehrheit der Bürger mehr vertritt.
Und ohne jemanden zu drohen, wenn dieses Land weiter vor die Pumpe läuft (und die Nulpe im Kanzlersessel hat da schonmal gut vorgelegt), dann werden zwei Dinge passieren: Es wird noch mehr Druck im Kessel erzeugt, weil es weiter bergab geht, und es werden sich mehr und mehr Wähler zu den Alternativen bekennen, vollkommen egal was ihnen die Justiz erzählen will. Und irgendwann (gar nicht so weit weg) wird das in Mehrheiten enden. Und dann passiert was ganz lustiges: Man wird Schuldige suchen. Nämlich dafür, dass es so weit gekommen ist. Und da werden die, die diesen Druck erzeugt haben, nicht gut aussehen. Es gibt Aberdutzende Beispiele in der Geschichte wo eine Minderheit eine Mehrheit über Jahre dominiert hat, meistens durch Waffengewalt, vor allem aber durch staatlichen Repression. Und in der allermeisten dieser Beispiele ist das für diese Minderheit extrem verheerend ausgegangen, wenn sie die Macht verloren hat.
Zitat von Llarian im Beitrag #49 Und wenn das Verfassungsgericht nun hingeht und sich irgendwie eine Begründung zurechtlegt, warum bald ein Drittel der Wähler Nazis sind, dann wird dieses Drittel nicht mehr viel darauf geben, was der weise Rat zu sagen hat.
Bisher hat das Verfassungsgericht die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in seinen Urteilen abgewehrt. Ich wette mit Ihnen, das wird es auch in diesem Fall, AfD-Verbot, tun.
Der Skandal ist das Klimaurteil, das bei vermuteter, politisch linker, Ausrichtung der Verfassungsrichter auf die klar definierte Meinungsfreiheit nicht übertragbar ist. Die Klimathematik ist schwammig, die Meinungsfreiheit eindeutig.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
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