Zitat Gr@ntlɘr 🥨🍺@oida_grantler Es wird immer besser: Faeser hat den AfD Bericht fachlich gar nicht geprüft, berichtet BILD. Sie soll aufs Tempo gedrückt haben, um es noch vor ihrem Abtritt zu veröffentlichen. Was macht das mit euch? 8:32 PM · May 3, 2025
Zitat Faeser hat AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“
Denn nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.
Selbst in Faesers SPD glaubt niemand an Zufall.
Denn angekündigt war der AfD-Bericht vom Verfassungsschutz schon für Ende 2024. Doch dann seien, so heißt es aus Ministerium und BfV, Ampel-Aus und Wahlkampf gekommen – kein guter Zeitpunkt für die Bombe. Faesers Umfeld verweist darauf, sie habe stets angekündigt, das AfD-Gutachten zu veröffentlichen, „sobald es vorliegt“ – „ohne politische Einflussnahme“. Das habe sie getan.
Heißt aber auch: Faeser hat die nach Ansicht vieler Experten gebotene fachliche Prüfung durch ihr Ministerium unterlassen.
BILD weiß: So war der Ablauf:
▶︎ Statt Ende 2024 stempelt das BfV seinen AfD-Bericht erst am Freitag, dem 25. April, als abgeschlossen ab. ▶︎ Am Montag darauf geht das 1100-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein. ▶︎ Am Dienstag wird Faeser nach Aussagen aus dem Ministerium erstmals informiert: Das AfD-Gutachten ist da! ▶︎ Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Ministeriumsvorlage (Pappmappe). Sie entscheidet: keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa im NPD-Verbotsverfahren (2013–2017) unter CSU-Innenminister Horst Seehofer (75). Ziel angeblich: dem Vorwurf der politischen Einflussnahme auf den Bericht entgegenwirken. Doch in der Union unken sie: Faeser und die Spitze des BfV wollten Veränderungen verhindern. ▶︎ Noch am Mittwoch erfährt die BfV-Spitze „auf dem Dienstweg“ vom Veröffentlichungstermin. ▶︎ Am Donnerstag, dem 1. Mai: In Köln, beim BfV und im Ministerium in Berlin werden Presseerklärungen vorbereitet, Hintergrund-Unterlagen mit Beispiel-Zitaten von AfD-Politikern aus dem Bericht zusammengestellt. ▶︎ Freitag, Faeser hat noch zwei Wochentage als Ministerin auf der Arbeitsuhr: Noch-Kanzler Scholz, SPD-Chef Klingbeil, Merz und Dobrindt werden von ihr erst am Morgen informiert.
Stimmt die aus ihrem Umfeld verbreitete Version, hat sie eine einsame Entscheidung getroffen. Geht’s gut, ist sie die Heldin – geht's schief, können alle auf die Ex-Ministerin zeigen.
Das ist Joe McCarthy und Arthur Millers "Hexenjagd" in eins gefaßt. Wen man sich anschaut, was seit gestern auf X abläuft: "SOFORT verbieten!" "Was machen wir mit 26 Porzent der Wähler in DE? Therapieren oder isolieren?" - da mährt sich eine Verfolungsgier aus, bei der einem nur Angst + Bange werden kann. Und diesen Ungeist hat diese Frau aus der Flasche gelassen - mit 12 Jahren unablässiger Vorfeldarbeit sämtlicher Altparteien und staatlicher Medien.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Wie lange der Link hält, kann ich natürlich nicht sagen. Solange das aufrufbar ist, sollte man sich das, an besten extern, abspeichern.
Zitat Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. 03.02.2025 um 05:01 Uhr - Andre Meister - in Demokratie - 14 Ergänzungen
In ganz Deutschland haben am Wochenende wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und ein Erstarken der AfD protestiert. 42 Prozent der Deutschen fordern ein Verbot der extrem rechten Partei. Letzte Woche hat der Bundestag debattiert, ob die AfD verboten werden soll.
Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten.
Das veröffentlichen wir jetzt in voller Länge: Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD). Tatsächliche Anhaltspunkte
Im Januar 2019 hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das haben wir 2019 veröffentlicht.
Zitat von Florian im Beitrag #14 In einer möglichen Zukunft nach AfD-Verbot würden die konservativen Wähler ja nicht plötzlich zu den Grünen überlaufen. Sondern sie würden sich irgendwie im konservativen Parteienspektrum neu sortieren. Auf jeden Fall könnten Parteien davon profitieren, die man nicht hinter eine Brandmauer sperren kann (wie z.B. FDP oder FW).
Das sehe ich nicht. AfD-Wähler sind dann zunächst ohne Partei und neutralisiert. FDP und FW sind denen sicher keine Alternative, denkt man nur an Migrations-, Klima- und Energiepolitik. Bei einem AfD-Verbot entstünde eine neue Partei nach dem Vorbild BSW. Die Rechnung ist reichlich naiv, massive Unzufriedenheit im Volk mit der herrschenden Politik durch ein Verbot der Opposition zu begegnen.
Ich als Optimist sehe die Migrationspolitik und deren Folgen für Deutschland ohnehin längst als irreversibel an. Gated Communities werden Realität, kein Bürgerkrieg, aber ein zerstörtes Land, eine zerteilte Gesellschaft.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline