Passt bloß auf, wenn ihr Grenzkontrollen befürwortet, landet ihr im Knast.
Tut mir Leid, ich sehe in diesem Artikel überhaupt kein Framing. Hier wird ausnahmsweise mal nüchtern und sachlich berichtet. Es wird keinerlei Bewertung abgegeben. Als Beispiel für Lückenpresse und Framing taugt das mMn nicht.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #77 Als Beispiel für Lückenpresse und Framing taugt das mMn nicht.
Woher wissen Sie denn das? Wissen Sie, was der Polizei dort alles ins Netz gegangen ist? Nein, Sie wissen nur von säumigen Zahlern, die dieser Artikel erwähnt.
Kann man hierzu eigentlich eine Auskunft bei der Grenzpolizei erhalten? Als Journalist?
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #77 Als Beispiel für Lückenpresse und Framing taugt das mMn nicht.
Woher wissen Sie denn das? Wissen Sie, was der Polizei dort alles ins Netz gegangen ist? Nein, Sie wissen nur von säumigen Zahlern, die dieser Artikel erwähnt.
Kann man hierzu eigentlich eine Auskunft bei der Grenzpolizei erhalten? Als Journalist?
Sie haben die Behauptung aufgestellt, dass es sich bei diesem Beitrag um Lückenpresse und Framing handele, also müssen Sie das auch belegen, nicht ich. Ich habe lediglich aufgezeigt, dass der Artikel nicht als Beispiel dafür taugt. Wenn Sie also Belege für Framing und Lückenpresse haben, dann her damit.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Sie können gerne diesem Journalisten und dem, dass bei den Grenzkontrollen nur säumige deutsche Zahler ins Netz gingen, glauben. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem so ist, ist absurd gering.
Das Framing des Artikels besteht darin, den Eindruck zu erzeugen, Grenzkontrollen überführten Deutsche und nicht illegale Einwanderer: "Also überlegt euch gut, ob ihr wirklich Grenzkontrollen wollt."
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von VERÖFFENTLICHT AM 02. Juni 2025„Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert
Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken.
Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.
Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.
Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.
Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“
Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.
Dass die „Berliner Zeitung“ das Papier veröffentlicht hat – wenn auch nur hinter einer Bezahlschranke – dürfte nicht nur als Medienprovokation gedacht sein, sondern als politische Falle. Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.
Zitat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt. Am Rande verpasste er seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) eine schwere politische Ohrfeige. Das Gutachten des Geheimdienstes gegen die AfD reiche nicht für ein Verbotsverfahren. ... Dieser Arbeit hat Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) nun ein schlechtes Zeugnis erteilt: “Dieses Gutachten reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht.” Das sagte der Innenminister am Rande einer Pressekonferenz, auf dem er die aktuelle Statistik des Verfassungsschutzes vorstellte. Aktuell wolle er es noch nicht veröffentlichen, weil es ein Stillhalteabkommen in einem laufenden Gerichtsverfahren mit der AfD gebe. Aber genug Substanz für ein solches Verfahren böte die Arbeit seiner Mitarbeiter nicht.
Es ging auch nie um ein Verbotsverfahren. Da es seit 2013 nicht ansatzweise Anläufe dazu gegeben hat, sollte das selbst einer rettungslos vernagelten Ideologin wie Faeser klar gewesen sein. Es ging einfach nur darum, die Koppelung "AfD = gesichert rechtsextrem" in den Köpfen zu zementieren. Fakten und Aufklärung spielen bei einem solchen Nudging keinerlei Rolle, sh. "Hetzjagden", Bewertung des Sozialismus, Fukushima, 7. Oktober pp.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat „Zu riskant, zu dünn“: Innenminister der Länder legen AfD-Verbotsverfahren auf Eis
Die Innenminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Bremerhaven den weiteren Umgang mit der AfD diskutiert. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ prüfen. Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven mit dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit der AfD geeinigt.
Demnach wollen die obersten Hüter der Sicherheitsbehörden zunächst den Ausgang der Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem abwarten. Anschließend soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die über den weiteren Umgang mit der Partei entscheidet.
Das geht aus einem internen Papier hervor, das an diesem Freitag auf der Konferenz der Innenressortchefs kursierte.
Nach FOCUS-online-Informationen gehört die Planung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD explizit nicht zum Auftrag der neuen Arbeitsgruppe, denn die große Mehrheit der Innenminister hält die Risiken eines solchen Verfahrens für zu hoch.
Ferner wolle man sich austauschen „zu den Auswirkungen, die eine mögliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Bund auf … die einzelnen Länder hat.“ Eine Verbotsverfügung sei nicht Gegenstand dieser Arbeitsgruppe, hieß es.
Damit liegt ein solches Verfahren zunächst einmal auf Eis. Ungeachtet entsprechender Forderungen der Grünen sowie der Linkspartei sehen zahlreiche Landesinnenminister einen entsprechenden Verbotsantrag skeptisch.
Im Vorfeld hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer bereits in einem Interview mit der „Welt“ seine Vorbehalte kundgetan. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.“
Die zentrale Schwäche des Gutachtens bestehe darin, so der SPD-Politiker, „dass es zu den für ein Verbotsverfahren zentralen Themen Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit vage bleibt.“ Die Analyse beschränke sich überwiegend auf das Thema Menschenwürde. „Ich hielte es für viel zu riskant und zu dünn, ausschließlich mit einer solchen Argumentation zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu gehen.“
Hätten sich diese Koryphäen mal vorher juristisch beraten lassen und für zwei Minuten nachgedacht, hätten sie sich diese Peinlichkeit ersparen können. Aber es ging natürlich auch nicht darum, sondern nur darum, die gesichert rechtsextreme AfD als "gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen, und zwar so oft wie möglich (etwa auch bei solchem Zurückrudern), damit Lieschen Müller mitbekommt, daß man gesichert Rechtsextreme auch gesichert rechtsextrem sind, auch wenn der Befund auch krankes Eis gebaut ist. Das ist wie mit den Atomtoten von Fukushima und den Hetzjagden von Chemnitz. Wie hat ein früherer deutscher Minister doch einmal formuliert? "Eine Lüge muß nur oft genut wiederholt werden, dann wird sie geglaubt." Der war allerdings wirklich gesichert rechtsextrem.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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