Nun ist hier anderen bekannt oder zumindest konnte man es sich denken, dass ich kein AfD-Fan bin.
Aber die Einstufung als bundesweit, nicht nur in Teilen, dafür aber voll gesichert Rechtsextrem kaufe ich denen nicht ab. Das ist zu offensichtlich herbei konstruiert (angesichts dessen was bekannt ist, denn das Gutachten, auf dem das ganze basiert, soll laut Welt geheim sein... ) und mE politisch motiviert.
In der DDR hätte man begründet, warum die AFD rechtsextrem sein soll.
Die interessante Frage aber ist: Verbietet man die Vorfeldorganisation der rechtsextremen AfD-Wähler, die Afd, bleiben ja noch die AfD-Rechtsextremisten übrig. Wie ist da der Plan? Nach Sibirien deportieren, Berufsverbot + Bürgergeld?
Auf jeden Fall bekommt man so alle AfD Sympathisanten in den Behörden zum Schweigen, da man ihnen mit Rauswurf und dem Verlust der Pension drohen kann. Dann kann die Regierung machen, was sie will.
Viele junge Leute drängen ja in die Behörden, weil sie sich dort gut versorgt sehen. Da kommen da wie bei Putin nur noch Ja-Sager, die alles mitmachen und mittragen werden.
Zitat ZGI@ZGIDeutschland #NurNochAFD trendet - das zeigt, dass ein Verbot allein nicht genug ist. Unsere Demokratie und die Vielfalt sind noch immer in Gefahr. Alle Funktionäre der AfD sowie ihre Kollaborateur:innen müssen vor ein Tribunal gestellt werden. Jetzt beginnt das eigentliche Projekt… 1:09 PM · May 2, 2025
Nota bene: bei ZGI handelt es sich um einen [Satireaccount] ein Profil , auf dem mit Haß + Hetze rechte Ressentiments befördert werden.
Bei diesem [Knil*h]verdienstvollen Herrn leider nicht:
Zitat Georg Restle@georgrestle AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau. 10:55 AM · May 2, 2025
Zitat Ulrich Elkmann@UlrichElkm62551·1s Herr Restle, über Verfassungsfeindlichkeit entscheiden in einer *Demokratie* GERICHTE. Nicht Geheimdienste - und schon gar nicht auf nichtöffentlicher Basis. Von jemandem in Ihrer Position sollte man solches Wissen erwarten dürfen. 7:58 PM · May 2, 2025
Zitat Julian Reichelt@jreichelt BREAKING NIUS: Hier sind die drei (mutmaßlich härtesten) Beispiele für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem", die der Verfassungsschutz selbst durchgestochen hat. Möge sich jeder selbst ein Bild machen, aber meiner Meinung nach sind alle Beispiele lupenrein im Bereich der Meinungsfreiheit und weit davon entfernt, die FDGO abschaffen zu wollen. Sie sind überspitzt, man muss die Einschätzung nicht teilen, aber es ist durchaus legitim, diese Äußerungen als zutreffend zu empfinden.
1. Hannes Gnauck, AfD-Bundesvorstand, sagte am 11. August 2024 im brandenburgischen Zossen: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären das ist einfach ein Naturgesetz.“
2. Dennis Hohloch, Mitarbeiter des Landtags, warnte am 25. August 2024 in Brandenburg (Havel) vor einem hohen Migrantenanteil: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“
3. Martin Reichardt, Mitarbeiter des Bundestages, kritisierte im November auf der Plattform X eine „verfehlte Migrationspolitik“: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch habe zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt BREAKING NIUS: Hier ist ein weiteres Beispiel, das im Geheimdossier des Verfassungsschutzes über die AfD stehen soll. Es wird immer alberner. Was Alice Weidel da ausspricht, bewegt Millionen besorgte Eltern im ganzen Land, die aufgrund der unkontrollierten islamistischen Massenmigration um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten:
Parteichefin Alice Weidel (46) sagte bei einem Interview im August vorigen Jahres: „Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.“
Via BILD 8:05 PM · May 2, 2025
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Kurz gefragt: Wann wird es zum Verbotsverfahren kommen?
06.04.25: Trump ist bei Durchhalteparolen angekommen. 10.04., Schwarz-Rot will das Lügen verbieten 26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #7Kurz gefragt: Wann wird es zum Verbotsverfahren kommen?
Ich spekuliere:
Gar nicht - da die totale Ausgrenzung das probate Mittel ist, die Dominanz des linksgrünroten Kulturmarxismus dauerhaft zu zementieren.
Eines steht so oder so fest:
Wenn der VS damit durchkommt, ist Deutschland kein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat mehr, sondern eine illiberale 'Demokratie' bzw. DDR light. Wie weit der Weg zur tatsächlichen DDR 2.0 dann noch ist, vermag ich nicht einzuschätzen.
Des Weiteren erklärt der VS damit implizit die alten BRD-Politiker (u. a. Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl) rückwirkend zu Rechtsextremen und diverse EU-Mitglieder (allen voran Dänemark) zu von Rechtsextremen regierten Staaten.
Zitat von Johanes im Beitrag #7Wann wird es zum Verbotsverfahren kommen?
Das ist die große Frage. Denn nach einer solchen Positionierung ist das eigentlich unausweichlich. In den letzten 12 Jahren (!) ist das ja nur unablässig aus den Reihen des Altparteienkartells gefordert, aber wohlweislich unterlassen worden.
Nur läßt sich das nicht mit einem völlig unter Verschluß gehaltenen, angeblich 1100 Seiten starken Dossier begründen. Wobei: wenn das wirklich Hunderte oder Tausende von Belegen in Sachen "weg mit der Demokratie!" zu finden wären, glaubt irgendwer, die wären nicht ausgiebig an die Presse geeben worden, als unumstößlicher Beweis? Man vergleiche das mal mit der Causa Sellner oder Potsdam. Und jetzt: "gesichert" - aber sagen DÜRFEN wir leider kein Sterbenswort?
Das muß öffentlich gemacht werden, und zwar im Vorfeld der Eröffnung eines Hauptverfahrens. Und das kann sich nicht auf despektierliche Äußerungen einzelner Führungspersonen beziehen. Wenn die AfD als Ganzes, als Partei überhaupt "gesichert verfassungsfeindlich" sein soll, dann muß das aus ihrem Programm und dem fortwährenden, stringeten Auftreten auf Parteitreffen und -versammlungen erkennbar sein. Und zwar, daß die Partei klar und eindeutig das Ziel verfolgt, die FDGO, das Grundgesetz, die demokratischen Institionen außer Kraft zu setzen, abzuschaffen. Das Verfassungsgericht hat hier die Hürden außerordentlich hoch gelegt - und zwar aus genau dem jetzt zu befürchtenden Grund: damit nämlich ein Parteiverbotsverfahren nicht von den Regierungparteien dazu genutzt werden kann, um den politischen Gegner über die juristische Schiene auszuschalten. Und der Hintergrund DAFÜR waren die Parteienverbote zu Beginn des Jahres 1933.
Eigentlich können sich die Altparteien gar nicht erlauben, es auf den Versuch eines solchen Verfahren ankommen zu lassen. Denn damit laufen sie Gefahr, daß sie sich selbst als das erweisen, was die der AfD (und das von Anfang an) in einem fort unterstellen. Aber wir wissen alle, daß dieses "eigentlich" mittlerweile nur noch Pfeifen im Walde ist. Zum einen aufgrund der absolut toxischen Vernageltheit der Altparteienkartells, das sich mit "AfD = Nazis" seit 12 Jahren felsenfest in eine Ecke gemalt hat, aus der sie nicht mehr herauskommen - und das es ihnen völlig unmöglich macht, überhaupt zu erkennen, WARUM das vermeintliche Viertel "doitscher Vollnazis", das drei Generationen lang Adenauer, Schmidt und Kohl gewählt hat, jatzt auf einmal die Sehnsucht nach der Tyrannis wiederentdeckt haben soll, so wählt, wie es das tut. Und zum anderen, weil gefühlt ein Drittel - mindestens! - der Parlamentarier und 3/4 aller Medienmacher schlicht nicht mehr über die geistigen Ressourcen, historischen Kenntnisse und Fähigkeiten zum logischen Schlußfolgern verfügen, um komplexer als "ist Dreck - muß weck!" reagieren zu können. Nachtrag. WOBEI ... (Redaktion: bitte Geräusch eines fallenden 🪙 einspielen. Danke.) Tertium datur ("secundum" eigentlich, aber die Tradition gebietet das so): es könnte kein Zufall sein, daß Frau Faeser das just zwei Arbeitstage vor ihrem Abflug aus dem Amt lanciert. Zum einen kann sie sich das als "Wunschprogramm von Medien, Politik und #unsererdemokratie" aufs eigene Verdienstkonto buchen. Zum anderen liegt der Schwarze Peter jetzt bei der Nachfolgeregierung, also dem Kabinett Merz. Und wenn das, und der neue Bundestag nebst Bundesrat, sich in Karlsruhe (aufgrund der fehlenden Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren) eine blutige Nase holen, dann liegt das natürlich an deren Unfähigkeit. Und sollten sie ein solches Verfahren, aufgrund klarer Aussichtslosigkeit, erst gar nicht anstreben, dann umso schlimmer: dann tolerieren, dulden + fördern sie ja "erwiesene Verfassungsfeinde." Das trifft dann zwar auch Faesers eigene SPD, aber die Gleichung Freund - Feind - Parteifreund gilt natürlich ganz besonders nach dem Ende der eigenen Amtszeit (sh. Kohl, sh. Merkel, sh. Lafontaine). Der Posten geht zwar an die SPD, aber es fällt auf, daß bislang noch kein Name gesichert genannt worden ist. https://www.deutschlandfunk.de/bundesreg...t-merz-100.html
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Zitat Julian Reichelt@jreichelt·12m Das Innenministerium und der Verfassungsschutz wollen ihr Gutachten geheim halten und der AfD nicht zeigen, aber stechen gleichzeitig angeblich belastende Beispiele an die Medien durch (die dann vollkommen absurd sind). Es tut mir leid, aber mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun. Nancy Faeser und dieser außer Kontrolle geratene Geheimdienst vernichten gerade, was mancher noch an Restvertrauen in diese Institutionen gehabt haben mag. 9:24 PM · May 2, 2025
Zitat von Johanes im Beitrag #7Kurz gefragt: Wann wird es zum Verbotsverfahren kommen?
Auf die Gefahr die platteste Antwort zu geben: Vermutlich innerhalb der kommenden zwei Jahre, ich würde am ehesten auf den Anfang von 2026 tippen.
Das Verbot ist in dem Sinne nur folgerichtig und dürfte aus reiner Verzweifelung erwachsen. Die AfD liegt nunmehr bundesweit bei um die 26% der Stimmen, d.h. nach Abzug der kleinen, die an der 5 Prozent Hürde scheitern, bei effektiv fast 30% der Stimmen. Und es besteht die ganz reele Gefahr, dass die AfD im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Sachsen Anhalt eine absolute Mehrheit einfährt und damit ein Bundesland regiert. Kommt es innerhalb der kommenden vier Jahre zu einem Zusammenbruch der Regierung Merz (kein so unwahrscheinliches Szenario) könnte die AfD in einer Breite landen, dass eine Regierung gegen sie nur noch unter Beteiligung aller anderen Partein möglich ist. Und wenn die nächsten vier Jahre die Rezession weiter geht oder sich gar noch verstärkt (angesichts der Ideen der Regierung Merz auch nicht unwahrscheinlich), reden wir über eine komplette Revolutionsstimmung.
Dem linken Establishment läuft die Zeit davon uns sie hat keinerlei politisches Konzept die AfD mehr aufzuhalten. Und deshalb wird sie auch diesen Schuss abfeuern müssen, sie hat schlicht keine Alternative.
Und ich glaube auch nicht, dass das Ganze vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Das Gericht hat bereits in Corona-Zeiten überdeutlich gemacht, dass es keinerlei Skrupel hat die Verfassung in die Tonne zu kloppen und jede politische Entscheidung zu decken, so lange es glaubt damit auf der Gewinnerseite zu sitzen. Und was wir dann haben ist schlicht die ganz reale Gefahr von zumindest vorbürgerkriegsartigen Zuständen, denn mit demokratischen Mitteln wird die Regierung das Ganze nicht mehr unterdrücken können. Ich denke die Chancen stehen nicht unbedingt schlecht, dass aus den ohnehin totalitären Strukturen, die sich in den letzten Jahren gebildet haben, eine offene Diktatur werden wird (die sich dann halt "unsere Demokratie" nennt).
Zitat Roland Tichy@RolandTichy „Gesichert rechtsextrem“ ohne Belege, Beweise, unabhängige Bewertung: das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Legen Sie die Beweise auf den Tisch oder schweigt. 4:20 PM · May 2, 2025
Zitat Faeser ist ab Dienstag keine Innenministerin mehr. Das bedeutet aber noch nicht, dass ihre politische Karriere zu Ende ist. Die SPD erhält das Justizministerium. Faeser ist Rechtsanwältin, besitzt das richtige Geschlecht, um die Geschlechterquote der Partei zu erfüllen und vertritt den in der Partei starken Landesverband Hessen. Durchaus denkbar, dass Klingbeil sie am oder bis Montag als die neue Justizministerin aus dem Hut zaubert.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Warum mischt sich jetzt das Auswärtige Amt in einen Prozess ein, der angeblich vollkommen unbeeinflusst von jeglicher politischen Weisung war? Ist es nicht ein bisschen seltsam, Ministerien für den Kampf gegen die größte Oppositionspartei einzusetzen, während man das Dossier über die AfD geheim hält, damit die Bürger sich kein eigenes Urteil bilden können?
Zitat GermanForeignOffice@GermanyDiplo This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.
Zitat von Johanes im Beitrag #7Kurz gefragt: Wann wird es zum Verbotsverfahren kommen?
Auf die Gefahr die platteste Antwort zu geben: Vermutlich innerhalb der kommenden zwei Jahre, ich würde am ehesten auf den Anfang von 2026 tippen. (...) Und ich glaube auch nicht, dass das Ganze vor dem Verfassungsgericht scheitern wird.
Ich glaube NICHT, dass es zum Verbotsverfahren kommen wird.
Erstens: Das Verfahren steht auf tönernen Füßen. Und wenn man das Verfahren zwar anstrengt, dann aber scheitert, dann hat man die AfD erst recht gestärkt. Wobei es gar nicht unbedingt das Verfassungsgericht ist, dass die Kläger ggf. fürchten müssten. Das absolute Horror-Szenario wäre, wenn ein AfD vom Verfassungsgericht durchgewinkt wird, dann aber vor dem EuGH scheitert. Was durchaus plausibel wäre. Und dann hätten die "demokratischen" Parteien die ultimative Klatsche bezogen und sozusagen international-amtlich bestätigt, wie wenig demokratisch sie sind. (LTO hat diese Frage vor Jahren einmal anhand des NPD-Verbotsverfahrens durchexerziert und ist damals zum Ergebnis gekommen, dass der EuGH Parteiverbote deutlich strenger beurteilt als das BVerfG: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...vergisst-europa )
Zweitens: Die links-grünen Parteien sehen zwar die AfD als ideologischen Feind. Rein parteitaktisch ist die Existenz der AfD aber für links-grün durchaus vorteilhaft. Denn grundsätzlich gibt es ja in Deutschland seit Jahren keine links-grüne Mehrheit mehr. Dass aber mindestens eine links-grüne Partei eine Regierungsbeteiligung bei jeder Landtags- und Bundestagswahl praktisch garantiert hat, liegt an der Existenz der AfD (und der Existenz der Brandmauer). In einer möglichen Zukunft nach AfD-Verbot würden die konservativen Wähler ja nicht plötzlich zu den Grünen überlaufen. Sondern sie würden sich irgendwie im konservativen Parteienspektrum neu sortieren. Auf jeden Fall könnten Parteien davon profitieren, die man nicht hinter eine Brandmauer sperren kann (wie z.B. FDP oder FW). Es ist durchaus wahrscheinlich, dass z.B. die Grünen oder die SPD bei einem AfD-Verbot machtpolitisch eher verlieren würden. Von daher: Es ist gar nicht so sehr im Interesse dieser Parteien, ein AfD-Verbot zu betreiben. Sondern VIEL besser ist aus deren Sicht eine Situation, in der die AfD zwar existiert, aber solide hinter der Brandmauer isoliert werden kann (und genau für dieses Ziel ist das heutige VS-Verdikt natürlich Gold wert: Es wird der Union jetzt noch schwerer fallen, die Brandmauer aufzuweichen).
Ladies and Gentlemen, der Außenminister der Vereinigten Staaten:
Zitat Secretary Marco Rubio@SecRubio Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes.
Germany should reverse course. 6:38 PM · May 2, 2025
Ladies and Gentlemen, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten:
Zitat JD Vance@JDVance The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany. Now the bureaucrats try to destroy it.
The West tore down the Berlin Wall together. And it has been rebuilt—not by the Soviets or the Russians, but by the German establishment. 10:32 PM · May 2, 2025
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Dieser irre Tag endet damit, dass das Innenministerium kritische Kommentare über die scheidende Chefin unterdrückt. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken.
Zitat Bundesministerium des Innern und für Heimat@BMI_Bund·6h Replying to @BMI_Bund Hinweis der Redaktion: Zahlreiche Kommentare unter diesem Beitrag verstoßen gegen unsere Netiquette. Aus diesem Grund haben wir die Kommentarfunktion geschlossen. Team BMI
Ich habe schon so eine leichte Vorstellung, wie die nächste Bundestagswahl für mich ablaufen wird: ins Wahllokal gehen, mir gegen die übliche Benachrichtigung den Wahlschein aushändigen lassen, ihn l-a-n-g-s-am vor der Wahlleitung durchlesen, dann ostentativ mehrfach in 10 bis 15 kleine Fetzen zerreißen, die zusammenknüllen und das Corpus dilecti mit Schwung in die entfernteste Ecke werfen. Auf Vorhaltungen trocken die Reaktion: "ein Papierkorb für wertloses Altpapier ist auf dieser Seite der Tische nicht vorhanden." Abgang, verfolgt von einem Bären (Shakespeare, "Wintermärchen," III. Akt, 3. Szene)
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #17Ich habe schon so eine leichte Vorstellung, wie die nächste Bundestagswahl für mich ablaufen wird: ins Wahllokal gehen, mir gegen die übliche Benachrichtigung den Wahlschein aushändigen lassen, ihn l-a-n-g-s-am vor der Wahlleitung durchlesen, dann ostentativ mehrfach in 10 bis 15 kleine Fetzen zerreißen, die zusammenknüllen und das Corpus dilecti mit Schwung in die entfernteste Ecke werfen.
Und wen wird das beeindrucken? Wir haben bei jeder Auszählung immer mindestens einen dabei, der das witzig findet irgendwas sinnfreies auf den Wahlzettel zu schreiben, ala "Alle doof" oder "Sinnlos" oder sonst was, was die betreffende Person halt als ihren demokratischen Protest versteht. Die Reaktion darauf ist Schulterzucken, ungültigen Wahlzettel notieren und weiter machen. Die Merkel-Koaltion freut sich, denn nun haben sie wieder keine Gegenstimme, die Asta-Wahlen an den Unis belegen hinreichend, dass die auch kein Problem damit haben, wenn die Wahlbeteiligung unter 20 Prozent liegt.
So ein Stimmzettel ist mehrere tausend Euro wert, ich kann nicht verstehen wie man den zerreissen oder wegwerfen will, noch dazu um jemanden zu beeindrucken, den das nicht die Bohne juckt.
Das Ganze ist jedenfalls sinnvoller, als eine nachdrückliche Wahlempfehlung für die NPD auszusprechen, weil es, anders als das und "alle doof!" sowohl mit den Demokratieregeln als auch mit der eigenen moralischen Weste kompatibel ist, und weil es eine öffentliche Ablehnung des Regimes darstellt. Die sollen dann lieber ein Dutzend weniger neue Zukunftsbürger importieren, denen sie nach vier Wochen die Wahlberechtigung in den Tuches schieben.
Diese Wahlempfehlung ist die einzige andere Möglichkeit, die im Fall eines Verbots der AfD noch besteht. Machen wir uns nichts vor: wir haben ein Stadium erreicht, in dem der Wähler mit seinem Kreuz, egal wofür er sich entscheidet, keinerlei Veränderung mehr bewirken kann. #Unseredemokratie unterscheidet sich von einer Volksdemokratie nur noch dadurch, daß die letztere in dem Bezug wenigstens ehrlich ist. Und in Sachen Staat, Wirtschaft pp. vergleichsweise erheblich effektiver. Sollte ein Verbot von Blau tatsächlich erfolgen, hieße das: der Staat kann mich zum Verfassungsfeind erklären, zum Gesetzesbrecher, zum Feind aller demokratischer Institutionen. Er muß das nicht beweisen (denn es trifft in meinem Fall nachweislich nicht zu) - er kann das aber, einzig deswegen, weil er der Staat ist, im Klartext: das Regime. Wenn mich der Staat in jedem Fall zum Gesetzesbrecher erklären kann, sagen wir zum Betrüger oder Dieb, und ich keine Möglichkeit habe, mich dagegen zur Wehr setzen zu können, macht es - für den Staat und die Öffentlichkeit - keinen Unterschied, ob ich tatsächlich stehle oder betrüge oder nicht. Nur für mich, weil ich Eigentumsumwidmung ablehne. Aber für den Staat macht es keinen Unterschied.
Wenn der Staat nun per Verbot die AfD vom Stimmzettel streicht, die NPD aber darauf beläßt, macht es keinen Unterschied, ob ich diesen Verein aus tiefster Überzeugung ablehne. Nicht nur, daß auf der anderen Seite der Waagschale eine Affirmation des Regimes von Scholz, Merz & Faeser liegt, sondern auch, weil ich mir sicher sein kann, daß selbst die nachhaltigste Empfehlung des de-facto braunen Sumpfs zum einen wegen minimalem Umfang, aber auch aufgrund der prinzipiellen Neutralisierung jeder effektiven Opposition durchs herrschende Regime keinen Schaden anrichten kann. Als drittes: wenn die NPD auf dem Wahlzettel steht, ist dieser Verein damit ganz offensichtlich dem Regime genehm genug (sonst wäre er ja verboten) und damit ein Kreuz dort als regimetreues, weil seinen Angeboten entsprechendes Verhalten zu werten. Nicht genehmes Verhalten wird dann ja, wie sich das für ein zünftiges Regime seit 100 Jahren gehört, gleich im Vorfeld per §§ verhindert.
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Zitat von Florian im Beitrag #14 Das Verfahren steht auf tönernen Füßen. Und wenn man das Verfahren zwar anstrengt, dann aber scheitert, dann hat man die AfD erst recht gestärkt.
Was aber bisweilen nicht greift: Wenn ich weiß, dass ich wenn ich weitermache in ein paar Jahren verloren habe, dann kann es für mich sehr viel Sinn machen heute alles zu riskieren, damit ich wenigstens die Chance habe zu gewinnen. Das sieht man im militärischen ja genauso: Wenn eine Seite langsam verliert, dann ist sie oftmals geneigt Ausfälle und Offensiven zu starten, auch wenn diese große Risiken bergen, um vielleicht noch das Steuer herumzureissen.
Zitat Das absolute Horror-Szenario wäre, wenn ein AfD vom Verfassungsgericht durchgewinkt wird, dann aber vor dem EuGH scheitert.
Also soll der EuGH eine Partei schützen, die, wenn sie dann unweigerlich an die Macht kommt, durchaus in der Lage wäre die EU und damit den EuGH zu Fall zu bringen? Sind die wirklich so idealistisch, dass sie ihre eigene berufliche Zukunft dafür torpedieren? Davon mal ab, dass sich die Richter mithin dann in eine Lose/Lose Situation manovrieren würden: Würde die AfD an die Macht kommen, könnten sie ihren Posten verlieren, sollte die AfD nicht an die Macht kommen, sie aber für die AfD urteilen, können sie ihre Karriere auch vergessen. Zwischen dem NPD und dem AfD Verfahren besteht ein gewaltiger Unterschied: Das NPD Verfahren ist am Ende juristische Folklore, denn die NPD war nie auch nur in der Nähe von politischer Macht. Die AfD schickt sich derzeit an ganze Länderregierungen zu übernehmen und eventuell den nächsten oder übernächsten Bundeskanzler zu stellen. Und ohne Deutschland ist die EU schlicht Geschichte.
Zitat Rein parteitaktisch ist die Existenz der AfD aber für links-grün durchaus vorteilhaft.
Aber nur so lange wie sie nicht in die Nähe echter politischer Macht rückt. Die AfD ist für die Grünen vorteilhaft, so lange sie verhindert, dass es Unionsmehrheiten gibt. Schickt sie sich dagegen an, echte Macht zu erreichen, ist der Vorteil nicht mehr vorhanden. Und die Grünen Kader sind (und damit meine ich Leute wie Habeck, nicht Baerbock) sich durchaus darüber bewusst, was ihre Politik anrichtet und wo es hingeht, bzw. hingehen muss. Die Linke, diesmal die SPD, hat einen verheerenden Fehler nach der Wahl gemacht: Sie haben den extrem schwachen Merz an die Wand gedrückt und das so sehr, dass sich zu viele von der CDU abgewandt haben. Sie haben es schlicht übertrieben. Die Wähler müssen wenigstens die Illusion einer Politik in ihrem Sinne sehen, wenn es so offen gegen ihre Interessen geht, dann ist irgendwann die beste Propaganda nicht mehr ausreichend.
Zitat In einer möglichen Zukunft nach AfD-Verbot würden die konservativen Wähler ja nicht plötzlich zu den Grünen überlaufen. Sondern sie würden sich irgendwie im konservativen Parteienspektrum neu sortieren.
Würden sie? Genau das bezweifele ich. Sie gehen davon aus, dass sich das Parteienverbot einfach durchsetzen lässt und die Untertanen gefälligst gehorchen. Das geht bei 5%, es geht nicht mehr bei 30%+. Die ja auch sehen, dass das Verbot von denen getragen wird, die sie jetzt wählen sollen. Ich gebe gerne zu, dass in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität und innerer Sicherheit, wo die Leute satt und zufrieden sind, Unruhen vielleicht nicht zu erwarten sind. Wir sind aber im dritten Jahr der Rezession, mit einer mehr und mehr degenerierenden, inneren Sicherheit und Millionen Leute, die Angst vor dem haben, was in den nächsten Jahren noch an Zumutungen auf sie zukommen soll. Diesen Leuten die Hoffnung zu nehmen ist eine Formel für Aufstände.
Oder um es simpler zu sagen: Das Thema ist ja nicht die AfD. Sondern der Grund warum die AfD so erfolgreich ist. Und den kann man nicht verbieten. Man kann nur den Druck im Kessel noch weiter erhöhen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #19Das Ganze ist jedenfalls sinnvoller, als eine nachdrückliche Wahlempfehlung für die NPD auszusprechen, weil es, anders als das und "alle doof!" sowohl mit den Demokratieregeln als auch mit der eigenen moralischen Weste kompatibel ist, und weil es eine öffentliche Ablehnung des Regimes darstellt.
Die NPD ist ja nicht die Alternative. Die Alternativen sind, zumindest auf der legalen Seite, Demonstrationen, Boykotte, Streiks und ziviler Ungehorsam. Die illegalen aufzuzählen, spare ich mir. Aber den eigenen Stimmzettel zu zerreissen ist genauso sinnvoll wie den Mond anzuheulen, den Mond juckt das nicht. Das Regime DDR ist nicht daran zugrunde gegangen, dass man Stimmzettel zerrissen hat, sondern das man zu hunderttausenden demonstriert hat.
Zitat Machen wir uns nichts vor: wir haben ein Stadium erreicht, in dem der Wähler mit seinem Kreuz, egal wofür er sich entscheidet, keinerlei Veränderung mehr bewirken kann.
Das haben wir gerade nicht und das ist auch genau der Punkt. Wenn es so wäre, würde das Verbot nicht kommen und man würde auch nicht die Panik schieben, wie man das derzeit tut. Aber noch ist das Verbot nicht da. Und noch können wir für die AfD stimmen. Wenn wir das nicht mehr können, dann sind wir in dem Stadium.
Zitat von Llarian im Beitrag #20Sie haben es schlicht übertrieben. Die Wähler müssen wenigstens die Illusion einer Politik in ihrem Sinne sehen, wenn es so offen gegen ihre Interessen geht, dann ist irgendwann die beste Propaganda nicht mehr ausreichend.
Für mich zeigt sich in dem Causa vor allem eins - und nicht nur da, sondern auch an der Billionen-Schulden-Orgie, dem umstandlosen In-die-Tonne-Treten aller "Wahlversprechen" von Merz ("was kehrt mich mein idiotisches Geschwätz von gestern? War doch eh' nur Dummenfang!"), dem Merz-am-Nasenring-durch-die-Manege-Führen von Klingbeil. All das atmet in einer vertrauten Tonart. Sie geben sich nicht einmal mehr die geringste Mühe, auch nur einen Anschein von Glaubwürdigkeit vorzutäuschen. Sie lügen. Wir wissen, daß sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, daß sie lügen. Und trotzdem machen sie weiter, lügen sie weiter, und wir halten still (ja genau: ich hab' den Satz von Solschenizyn). In Warschau war das Stadium spätestens 1981 erreicht, nach der Verhängung des Kriegsrechts durch Jaruselski, in Moskau mit dem Tod von Breschnjew, in Berlin-O spätestens nach Ankündigung von Glasnost' 1985. Da gibt es keinerlei Steuern mehr, keine vorwegnehmende, umsteuernde Aktion. Allein noch Insolvenzverschleppung, und Erhöhung der täglichen Propagandadosis. Mehr findet nicht statt, mehr KANN gar nicht mehr stattfinden. Nur die Halbwertszeiten schrumpfen beständig. Bei Merkel haben selbst Skeptiker bis zum Herbst 2015 an "die Physikerin" geglaubt statt an "die Abrißbirne." Scholz hat seine minimale Street Cred im Dezember 2022 verzockt, mit seinem trotzigen Kleinkindergetue in Sachen Gepard, Leopard und Taurus. Merz hat das schon weit vor Amtsantritt verjuxt, mit dem Verkauf seiner Landeskinder in die ägyptische Knechtschaft per Axt ans GG - kritischeren Beobachtern ist das mit seinem Auftritt im Bundestag von 19. Januar 2025 klargeworden, als jeder die Schrift an der Wand lesen konnte. Seitdem ist jeder, der in diesem Leuten noch etwas anderes sieht als Leichenfledderer und Aasgeier, politisch nicht mehr zurechnungsfähig zu nennen.
PS. Nachgereichte Korrektur. Das Zitat wird in aller Regel Solschenizyn zugeschrieben; als Quelle meist der "Archipel GULag" genannt. Dort findet sich der Satz aber nicht. Die eigentliche Quelle ist von die Autobiographie "A Mountain of Crumbs" von Jelena Gorochowa, geboren 1955 in Leninggrad und 1980 in die USA emigriert, wo das Buch 2010 auf Englisch erschienen ist. Dort findet sich im Kapitel 13 (S. 172f.) das "game of vranyo," das "Lügenspiel" (враньо = Lüge), das in ihrer Jugend für das Leben im Sowjetparadies alltäglich war:
Zitat The rules are simple: they lie to us, we know they’re lying, they know we know they’re lying but they keep lying anyway, and we keep pretending to believe them.
Entschuldigt, wenn ich summarisch antworte: In dem LTO-Artikel, den @Florian verlinkt, geht es nicht um das EuGH, sondern um das EGMR. Ersteres ist ein Gericht der EU, sogar die höchste Instanz innerhalb der EU. Zweitere ist dagegen eine Institution, die auf den Verträgen des Europarates basiert. Das sind zwei verschiedene Organisationen. Ein Land kann Mitglied im Europarat sein und nicht in der EU und, theoretisch jedenfalls, auch umgekehrt. Russland und die Türkei sind, bzw. waren, Mitglieder des Europarates.
Hier wird immer wieder nach Beweisen für die extreme Einstellung der AfD gefragt. Die Frage für mich lautet: Wie soll denn bitteschön so ein Beweis aussehen? Ich kann mir vorstellen, wie ein Beweis oder ein Indizienbeweis dafür aussehen würde, dass eine Person eine bestimmte Handlung begangen hat. Ein bisschen schwerer ist es, sich einen Beweis für einen wissenschaftlichen Sachverhalt zu denken. Aber wie soll dieser Beweis aussehen?
Der Punkt mit den impliziten, rückwirkenden Einordnung von @Frankenstein scheint mir durchaus gewichtig. Ich fürchte aber, diese Argumentation sieht die ganze Sache zu logisch. Rein logisch könnte man so argumentieren, dass "Wer x, der ist auch y" natürlich folgert, dass jeder, der x, auch y. Zum Beispiel jeder Junggeselle unverheiratet ist. In der Praxis lässt man aber durchaus "mal 5 grade sein", wenn die politischen Opportunitäten grade so sind. Die Rechtfertigung dafür, falls überhaupt nach einer gefragt wird, wird der "historische Kontext" sein oder sowas. Am Ende also die Idee des Fortschritts.
Was die Anzahl der Stimmen angeht, so kann ich die Argumentation durchaus nachvollziehen. 30% der Wahlberechtigten ihre Stimme quasi zu entferten ist in größerer Eingriff als nur 3%. Das BVerfG hat aber während des NPD-Verbotsverfahrens genau umgekehrt argumentiert. Ein Verbot soll nur ein letztes Mittel sein, zu dem die wehrhafte Demokratie greift, wenn echte Gefahr besteht. Deshalb ist eine Splitterpartei mit irre gefährlichen Ansichten offenbar akzeptabler als eine Partei mit 20%, deren Ansichten zweifelhaft sind.
06.04.25: Trump ist bei Durchhalteparolen angekommen. 10.04., Schwarz-Rot will das Lügen verbieten 26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus to be continued
Zitat Michael Klonovsky@ActaKlonovsky Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1795 bis 1918 kein polnisches Volk etc. pp. Der Verfassungsschutz teilt ferner mit, dass der Begriff „Vielvölkerstaat” demnächst wohl verboten wird. Und dass niemand fürderhin etwa unter den Wallonen wagen soll, einen Flamen scheel anzusehen bzw. andersherum oder kreuzweise! Ferner wird nach dem Diktum des VS künftig der Lehrplan im Studium der Politikwissenschaften dahingehend geändert, dass die bislang als Standard geltende Definition, das ethnische Volk bzw. die ethnischen Völker sei(en) ein Teil des jeweiligen Staatsvolkes, nunmehr als „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie” gilt.
Als verfassungsfeindlich ist in Zukunft ferner die Bemerkung von H. Maas, SPD, weiland Außenminister im Kabinett Merkel IV, vom 3. August 2018 zu werten, in Deutschland lebten „drei Millionen türkischstämmige Bürger“. Wenn es kein vom Staatsvolk unterschiedenes deutsches Volk gibt, kann es auch keine deutschen Minderheiten im Ausland geben. Demzufolge hat sich das Bundesministerium des Innern ebenfalls verfassungsfeindlich geäußert, als es die Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ veröffentlichte, in welcher rechtsextreme Behauptungen zu lesen sind wie etwa: „Heute leben etwa 8000 usbekische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit in Usbekistan.“
Gesichert rechtsextrem ist zudem die Behauptung der UN, die „ethnische Identität" sei ein "integraler Bestandteil der Menschenrechte“. (UN Res 47/135 von 1992) 11:20 AM · May 3, 2025
Zitat von Yago im Beitrag #3Auf jeden Fall bekommt man so alle AfD Sympathisanten in den Behörden zum Schweigen, da man ihnen mit Rauswurf und dem Verlust der Pension drohen kann. Dann kann die Regierung machen, was sie will.
Dass man bei der Polizei, die tagtäglichen Kontakt mit den Messerkünstlern und einen guten Überblick über deren kulturellen Hintergrund hat, gleich als erstes anfängt, verwundert da natürlich kein bisschen. So schafft man sich dann zusätzlich zum selbstgeschaffenen Kriminalitätsproblem gleichzeitig noch einen Mangel an Interessenten für den Polizeidienst. Den Job können dann in Zukunft die Kopftuchdamen übernehmen, dann wird alles gut. Wo aus Angst kein Verbrechen mehr von der Polizei registriert wird, existiert auch keins. Wird dann als Errungenschaft der feministischen Politik verkauft werden.
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einspielen. Danke.) Tertium datur ("secundum" eigentlich, aber die Tradition gebietet das so): es könnte kein Zufall sein, daß Frau Faeser das just zwei Arbeitstage vor ihrem Abflug aus dem Amt lanciert. Zum einen kann sie sich das als "Wunschprogramm von Medien, Politik und #unsererdemokratie" aufs eigene Verdienstkonto buchen. Zum anderen liegt der Schwarze Peter jetzt bei der Nachfolgeregierung, also dem Kabinett Merz. Und wenn das, und der neue Bundestag nebst Bundesrat, sich in Karlsruhe (aufgrund der fehlenden Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren) eine blutige Nase holen, dann liegt das natürlich an deren Unfähigkeit. Und sollten sie ein solches Verfahren, aufgrund klarer Aussichtslosigkeit, erst gar nicht anstreben, dann umso schlimmer: dann tolerieren, dulden + fördern sie ja "erwiesene Verfassungsfeinde." Das trifft dann zwar auch Faesers eigene SPD, aber die Gleichung Freund - Feind - Parteifreund gilt natürlich ganz besonders nach dem Ende der eigenen Amtszeit (sh. Kohl, sh. Merkel, sh. Lafontaine). Der Posten geht zwar an die SPD, aber es fällt auf, daß bislang noch kein Name gesichert genannt worden ist.