Zitat von Llarian im Beitrag #49Das Land hat eine Verfassung. Keinen Rat von Weisen, der uns sagt, was richtig ist.
Die Verfassung kann sich nicht selbst interpretieren. Das können nur Gerichte.
Zitat Wenn man die Interpretation der Verfassung durch das Verfassungsgericht als universell korrekt betrachtet, dann brauchen und haben wir faktisch keine Verfassung.
Wir brauchen ein Verfassungsgericht, um Streitfragen bei der Auslegung zu entscheiden.
Zitat [...], und anschließend sich irgendeine hahnebüchene Begründung ausdenkt, dann verstossen sie gegen das Rechtsgefühl einer breiten Mehrheit. Und dürfen sich nicht wundern, wenn die irgendwann dagegen aufsteht.
Das wage ich zu bezweifeln.
Die Begründung könnte lauten, dass der genannte Volksbegriff dazu führt, dass man zwischen Staatsbürgern 1. und 2. Klasse unterscheidet und dies wiederum gegen die Menschenwürde verstößt. Das ist übrigens nicht weit weg von der gängigen linken Argumentation, die sowas wie "Nationalität" ablehnen, weil es einige Menschen ausschließt.
Natürlich kann man jetzt auch dagegen argumentieren, Widersprüche aufzeigen usw. Am Ende muss irgendjemand entscheiden, was nun gelten soll.
Zitat Es gibt Aberdutzende Beispiele in der Geschichte wo eine Minderheit eine Mehrheit über Jahre dominiert hat, meistens durch Waffengewalt, vor allem aber durch staatlichen Repression. Und in der allermeisten dieser Beispiele ist das für diese Minderheit extrem verheerend ausgegangen, wenn sie die Macht verloren hat.
Och, das ist so semi. Der Adel hat ja auch diverse Revolutionen insgesamt überstanden.
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz to be continued
Zitat von HR2 im Beitrag #50Bisher hat das Verfassungsgericht die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in seinen Urteilen abgewehrt.
So weit bei uns bisher Meinungsfreiheit existierte, ja. Schon bisher war die Meinungsfreiheit ja stark eingeschränkt; jetzt geht es halt um die komplette Abschaffung.
Das ist ja auch die Horrorvorstellung der linken Gang: dass der Fall vor das höchste Gericht kommt und dieses Gericht für die AfD entscheidet. Das wäre der Super-Gau und würde die AfD in der Hälfte der Landtagswahlen über 50% katapultieren und im Bund auf über 33% schleudern.
Deswegen wird der Gang zum BVfG erst erfolgen, wenn man alle Richter durch Korruption, Bestechung und Erpressung im Sack hat. Es ist VÖLLIG OFFENSICHTLICH, dass wenn es zu einem Verbotsverfahren und der damit fälligen Klage vor dem BVfG kommt, das "Urteil" schon fertig in der Schublade liegt.
Allerdings, das wissen hier alle, kann ein Gericht nur tätig werden, so lange eine Tat vorliegt. Deswegen (!) hat ja auch der Vfs die Einstufung zurückgezogen: damit entfällt der Klagegrund - oder sehe ich das falsch?
Jedenfalls kommt der Mainstream mit Hass, Hetze, Mobbing und Faschismus auch so ganz gut klar: ca Zweidrittel der Deutschen haben eine Gehirnwäsche erhalten und finden entgegen aller Fakten und entgegen der Realität die AfD "rechtsextrem". Läuft doch für Merz und Co.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #51 Die Verfassung kann sich nicht selbst interpretieren. Das können nur Gerichte.
Wenn ich das lese, dann weiß ich warum Deutschland so ein verheerender Obrigkeitsstaat ist. Nein, das können eben nicht nur Gerichte. Das kann der normale Bürger. Gesetze sind dafür das, dass der Bürger sie einhält, deswegen muss er sie auch verstehen können. Wenn ein Gesetz so kompliziert ist, dass es den Bürger überfordert, dann taugt das Gesetz sehr wenig. Bei den hunderttausenden von Gesetzen in Deutschland ist das leider viel zu oft der Fall. Bei einer Verfassung kann und darf das nicht der Fall sein. Eine Verfassung ist ja nichts weiter als der Gesellschafsvertrag. Wenn ich den Gesellschaftsvertrag nicht verstehe, kann ich ihn auch nicht einhalten. Es ist die linke Staatsgläubigkeit die dem Bürger genau das einreden will: Das ist zu kompliziert für Dich, wir legen das aus, vertraue uns! Nein, tu ich nicht. Wenn Sie das wollen, bitte sehr, ich frage mich nur, warum Sie dann Wert darauf legen in einer Demokratie zu leben, denn Sie haben schon jemanden gefunden, dem Sie vertrauen.
Zitat Wir brauchen ein Verfassungsgericht, um Streitfragen bei der Auslegung zu entscheiden.
Wir brauchen ein Verfassungsgericht, damit wir nicht bis zum St. Nimmerleinstag über eine Frage streiten. Aber deswegen ist das Verfassungericht nicht sakroskant oder liegt automatisch richtig. Die Entscheidungen haben eine Macht des Faktischen, nicht der Richtigen. Das oberste Gericht der DDR hatte auch eine Macht des Faktischen. Aber so richtig mehrheitsfähig war deren Sicht am Ende nicht.
Zitat Das wage ich zu bezweifeln.
Können Sie ruhig. Die Mehrheit äußerst sich immer wieder in dieser Frage sehr deutlich.
Zitat Die Begründung könnte lauten, dass der genannte Volksbegriff dazu führt, dass man zwischen Staatsbürgern 1. und 2. Klasse unterscheidet und dies wiederum gegen die Menschenwürde verstößt. Das ist übrigens nicht weit weg von der gängigen linken Argumentation, die sowas wie "Nationalität" ablehnen, weil es einige Menschen ausschließt.
Korrekt, aber das ist eben nicht mehrheitsfähig. Und das ist der Kern des Problem: In einzelnen Fragen können die Staatsbürger damit leben, dass auch eine Mehrheitsmeinung nicht durchgesetzt wird. Beispielsweise bei der Todesstrafe. Wenn es aber an die Essenz geht, dann wird die Bereitschaft deutlich geringer. Und was die Leute mehr und mehr begreifen ist, dass ihnen die Lebensgrundlage mit dieser "Interpretation" weggenommen wird. Und das nehmen sie eben nicht hin. Wir leben derzeit in einer Situation, dass wir bereits massive staatliche Repression gegen die Bürger erleben, die sich gegen diese Sicht stellen. Und gleichzeitig ebenso massive Propaganda erleben, die diese Minderheitenmeinung als Mehrheitsmeinung zu verkaufen sucht. Das heißt wir haben massiven Druck für eine Minderheitsmeinung und TROTZDEM werden die politisch immer weiter zurück gedrängt. Und irgendwann kommt der Dammbruch, weil soviel Druck da ist, dass noch so viel Repression, Gewalt und Propaganda es nicht mehr aufhalten kann. Was meinen Sie warum die soviel Panik haben? Die wissen was ihnen droht.
Zitat Der Adel hat ja auch diverse Revolutionen insgesamt überstanden.
Fragen Sie mal den französischen Adel wie die das sehen.
Zitat von Llarian im Beitrag #53Bei den hunderttausenden von Gesetzen in Deutschland ist das leider viel zu oft der Fall.
Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, wie es z. B. in den USA ist, aber es gibt auch Konstruktionen im EU-Recht, wo selbst Juristen, die sich mit diesem Rechtsgebiet befassen, nicht völlig sicher sind und die Rechtsprechung abwarten.
Ich kann übrigens @Llarian Ihre Kritik sehr wohl nachvollziehen. Es ist nicht so, dass ich Ihren Standpunkt so überhaupt nicht verstehe.
Zitat Eine Verfassung ist ja nichts weiter als der Gesellschafsvertrag. Wenn ich den Gesellschaftsvertrag nicht verstehe, kann ich ihn auch nicht einhalten.
1. Die Theorie des Gesellschaftsvertrages ist letztlich eine Theorie der Staatsphilosophie. Ein Vertrag bindet normalerweise nur die, die ihn selbst zugestimmt haben. Bei den fast allen Verfassungen war das natürlich nicht so. Es gab eine Gruppe von Repräsentanten, die diese Verfassungen ausgearbeitet haben. 2. Es gibt zwar im deutschen Vertragsrecht eine Art Schutz gegen "überraschende Klauseln", aber so einen Schutz gibt es für Gesetze nicht. Schon deshalb, weil man dann diesen Begriff interpretieren müsste und auch das wiederum Deutungsspielraum eröffnet.
Zitat Wenn Sie das wollen, bitte sehr, ich frage mich nur, warum Sie dann Wert darauf legen in einer Demokratie zu leben, denn Sie haben schon jemanden gefunden, dem Sie vertrauen.
Ihre Argumentation ist der meinigen sehr ähnlich... genau wie bei Ihnen: Weil ich misstraue und mir so erhoffe, die Regierung abwählen zu können.
Zitat
Zitat Wir brauchen ein Verfassungsgericht, um Streitfragen bei der Auslegung zu entscheiden.
Wir brauchen ein Verfassungsgericht, damit wir nicht bis zum St. Nimmerleinstag über eine Frage streiten. Aber deswegen ist das Verfassungericht nicht sakroskant oder liegt automatisch richtig. Die Entscheidungen haben eine Macht des Faktischen, nicht der Richtigen.
Den Begriff "Macht des Richtigen" könnte man jetzt verschieden interpretieren. Meinen Sie damit die "wahre Interpretation" der Verfassung oder das eigentlich moralisch richtige?
Nehmen wir zum Beispiel den Fall, dass ein Gericht behandelt, ob eine bestimmte Berichterstattung gegen die persönliche Ehre verstößt und deshalb unter den Schrankentrias von Artikel 5 fällt. Selbst wenn wir setzen "Eigentliche Bedeutung des Textes" = "Intention der Verfasser" haben wir immer noch ein Problem. Was ist, wenn die Verfasser sich niemals gefragt haben, ob diese Berichterstattung gegen die persönliche Ehre verstößt? Was ist, wenn verschiedene Mitglieder des Parlamentarischen Rates verschiedene Auffassungen über die Frage hatten?
Zitat Wenn es aber an die Essenz geht, dann wird die Bereitschaft deutlich geringer.
Die wirtschaftliche Situation und ggf. das Gefühl für öffentliche Sicherheit hat mehr mit der Zufriedenheit der Bürger zu tun als das.
Es ist meines Erachtens eine Tatsachenfeststellung, dass die meisten Leute gegenüber den Urteilen von Gerichten erstaunlich passiv sind und diese als gültig akzeptieren. Was wahrscheinlich auch gut so ist, denn nur so können diese Institutionen ihre Befriedungsfunktion ausüben. Zudem man nur sehr wenig Handhabe hat gegen schlechte Gerichtshöfe. Im Gegensatz zu Parlamenten und Regierungen können sie nicht abgewählt werden und Unabhängigkeit von sowas wie Demonstrationen wird sogar von ihnen erwartet.
Zitat Was meinen Sie warum die soviel Panik haben? Die wissen was ihnen droht.
Solange eine "Systemkontinuität" besteht, denke ich, wird man goldene Brücken bauen. Auch das dient der Befriedung und die Entscheidungsträger könnte ja die nächsten sein, die mit Schimpf und Schande entfernt werden.
Und falls diese Kontinuität nicht besteht, was ich ehrlich gesagt kaum realistisch zu denken wage, dann trifft meine Aussage über Bananenrepublik zu. In solchen ist es nämlich üblich, dass die Regierung die Vorgängerregierung abstraft, womit man fatalerweise dieser allen Grund gibt, sich an der Macht zu klammern. In einer friedlichen Regierungsfolge muss dagegen ein Staatsbürger in ein Amt rein und anschließend als solcher wieder raus kommen.
Schon das, was Trump da macht, destabilisiert das Vertrauen in (vorsichtig formuliert) "regelbasierte Aufläufe" und nähert einen Freistaat der Bananenrepublik an.
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz to be continued
Das ist ja auch die Horrorvorstellung der linken Gang: dass der Fall vor das höchste Gericht kommt und dieses Gericht für die AfD entscheidet. Das wäre der Super-Gau und würde die AfD in der Hälfte der Landtagswahlen über 50% katapultieren und im Bund auf über 33% schleudern.
Deswegen wird der Gang zum BVfG erst erfolgen, wenn man alle Richter durch Korruption, Bestechung und Erpressung im Sack hat. Es ist VÖLLIG OFFENSICHTLICH, dass wenn es zu einem Verbotsverfahren und der damit fälligen Klage vor dem BVfG kommt, das "Urteil" schon fertig in der Schublade liegt.
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Das Gutachten des Verfassungsschutzes scheint eine parteipolitische Luftnummer von Faeser und Co. zu sein, das ja angeblich dem Spiegel vorliegt, also nicht ganz so geheim ist. Ich vermute, es findet sich dort nichts, was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und verfassungswidrig ist. Wir hätten sonst längst Schlagzeilen. Das wird alles ziemlich lautlos versanden, denn sonst hilft es nur der AfD.
Der Verfassungsschutz verliert durch dieses Gutachten und Faesers Manöver weiter an Akzeptanz, das Verfassungsgericht wird hoffen, dass dieser Kelch an ihm vorüber geht. Dobrindt weiß um die Sprengkraft und wird keine Richter bestechen müssen, wie Sie etwas paranoid vermuten.
Kein Verbotsverfahren und kein AfD-Verbot. Meine Wette steht.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Das ist ja auch die Horrorvorstellung der linken Gang: dass der Fall vor das höchste Gericht kommt und dieses Gericht für die AfD entscheidet. Das wäre der Super-Gau und würde die AfD in der Hälfte der Landtagswahlen über 50% katapultieren und im Bund auf über 33% schleudern.
Deswegen wird der Gang zum BVfG erst erfolgen, wenn man alle Richter durch Korruption, Bestechung und Erpressung im Sack hat. Es ist VÖLLIG OFFENSICHTLICH, dass wenn es zu einem Verbotsverfahren und der damit fälligen Klage vor dem BVfG kommt, das "Urteil" schon fertig in der Schublade liegt.
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Das Gutachten des Verfassungsschutzes scheint eine parteipolitische Luftnummer von Faeser und Co. zu sein, das ja angeblich dem Spiegel vorliegt, also nicht ganz so geheim ist. Ich vermute, es findet sich dort nichts, was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und verfassungswidrig ist. Wir hätten sonst längst Schlagzeilen. Das wird alles ziemlich lautlos versanden, denn sonst hilft es nur der AfD.
Der Verfassungsschutz verliert durch dieses Gutachten und Faesers Manöver weiter an Akzeptanz, das Verfassungsgericht wird hoffen, dass dieser Kelch an ihm vorüber geht. Dobrindt weiß um die Sprengkraft und wird keine Richter bestechen müssen, wie Sie etwas paranoid vermuten.
Kein Verbotsverfahren und kein AfD-Verbot. Meine Wette steht.
Ich bin geneigt Ihnen zuzustimmen, werter HR.
Mein erster Eindruck - zumindest vom christdemokratischen Teil der Regierung - könnte im Vergleich zur Vorgängerregierung kaum besser ausfallen, es wird einem nochmal besonders deutlich vor Augen geführt, was für unglaubliche Dilettanten uns regiert haben und dass die FDP vollkommen zu recht hochkant aus dem Bundestag geflogen ist dafür, dass sie diesen Wahnsinn so lange mitgetragen hatte.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #56 dass die FDP vollkommen zu recht hochkant aus dem Bundestag geflogen ist dafür, dass sie diesen Wahnsinn so lange mitgetragen hatte. .
Die FDP hat diesen Wahnsinn, der bis Herbst weitergerannt wäre, mitgetragen aber eben auch beendet. Das wir ihr leider nicht gutgeschrieben.
Ich bin leicht hoffnungsfroh. Merz und Co. bisher besser als erwartet.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von HR2 im Beitrag #57Das wir ihr leider nicht gutgeschrieben.
Und das völlig zu Recht, denn der Wahnsinn in Gesetzesform (und nebenher: der zerstörte Rechtsstaat) hat weiterhin Bestand. Meine Dankbarkeit hält sich da in engen Grenzen. Wer linksgrün zur Macht verhilft ist nicht wählbar.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #56 dass die FDP vollkommen zu recht hochkant aus dem Bundestag geflogen ist dafür, dass sie diesen Wahnsinn so lange mitgetragen hatte. .
Die FDP hat diesen Wahnsinn, der bis Herbst weitergerannt wäre, mitgetragen aber eben auch beendet. Das wir ihr leider nicht gutgeschrieben.
Ich bin leicht hoffnungsfroh. Merz und Co. bisher besser als erwartet.
Man hat die Koalition in vollem Bewusstsein ihrer totalen Dysfunktionalität fortgesetzt (siehe Mitgliederentscheid), um sich seine Pfründe zu sichern, bis es aufgrund von Wahlergebnissen in Höhe von 0,X% gar nicht mehr anders ging.
Und anschliessend hat man dann die gescheiterte Ampel nochmal mitgetragen, indem man verhindert hat, dass Merz die 2. Abstimmung zur Immigrationsbegrenzung gewinnt, mag man sich das auch noch so sehr mit irgendwelchem konstruiertem 'Brandmauer'-Geschwurbel schönreden.
Auch wenn es 'nur' 1/4 der FDP-Abgeordneten gewesen sein mögen, die sich offen zur linksgrünroten Masseneinwanderung bekannten - die anhaltende Dominanz von Links-, Grün-, und Sozialliberalen rechtfertigt das Ausscheiden und das mutmassliche Ende der FDP in meinen Augen vollumfänglich.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #59Koalition in vollem Bewusstsein ihrer totalen Dysfunktionalität fortgesetzt
Das ist doch bei der CDU schon jetzt exakt genauso. Siehe "Notlage Grenzschutz". Wo auch immer die Notlage wäre, GELTENDES RECHT durchzusetzen (Rückweisung von Personen, die aus sicheren Staaten kommen).
Wo man da Merz loben kann, ist mir absolut unklar. Ich kann nur schwer glauben, dass dieses Lob ernst gemeint ist.
Deutschland geht unter.
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Nein. Anekdotisch ist mein Argument, ok, aber trotzdem: Eine junge Dame, links und nicht mehr grün, befand, Herr Merz ist asozial, wenn er die Leute über die Gas- und CO² Preise zwingen will, sich eine Wärmepumpe zuzulegen. Ihre Mutter könne sich das nicht leisten. Schon die Energiepreise heute führen sie ans Limit. Wie soll sie dann einen Kredit zur Finanzierung aufnehmen können bzw. wird sie ihn bekommen? Die versprochene Förderung wird über Steuereinnahmen finanziert - also über ihre de facto insolvente Mutter. Sie ist durch mit der CDU. Genau so werden die linken Pläne der Linken zu Staub zerfallen, auf welche die junge Dame zur Zeit ihre Hoffnungen setzt. Denn zuerst muss ihre Mutter die Leistungen, die der Staat für sie bereithalten soll, finanzieren. Und die junge Dame selbst auch. Dann werden sie wissen: Arschbacken zusammenkneifen, selber schaffen und den plündernden Staat kurzhalten. Dann geht`s wieder vorwärts.
Wir gehen durch ein Tal. Aber jedes Tal liegt höher als die Täler davor.
Zitat von HR2 im Beitrag #55Das Gutachten des Verfassungsschutzes scheint eine parteipolitische Luftnummer von Faeser und Co. zu sein, das ja angeblich dem Spiegel vorliegt, also nicht ganz so geheim ist. Ich vermute, es findet sich dort nichts, was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und verfassungswidrig ist.
Nachdem jetzt das ganze Ding - "Gutachten" nennen sowas wohl nur Leute, die auch das Abschreiben und rearrangieren von Zitaten für wissenschaftliche Forschung halten - jetzt geleakt ist: Sie hatten es vorausgesehen.
Wenn selbst der SPD-Mann und Rechtsextremismusforscher (man würde erwarten, dass der Hammerschwinger überall Nägel erspäht) Mathias Brodkorb die "gesamte Beweisführung für völlig lächerlich" hält, kann man sich vorstellen, was auf den elfhundert Seiten zu finden ist. Respekt an Brodkorb dafür, dass er sich das angetan hat. Die Beispiele, die ich bisher gesehen habe, sind tatsächlich derart an den Haaren herbeigezogen, dass die Verfasser beim Zusammenflicken des Frankenstein-Monsters körperliche Schmerzen gehabt haben mussten... ein paar Beispiele gibt es hier und hier. Das läuft alles nach dem altbekannten Schema: Man sucht sich irgendein beliebiges Zitat, und interpretiert das erwünschte Ergebnis hinein. Analog zu den zahlreichen Strafanzeigen gegen Bürger, die als Regierungskritik irgendwelche Nazi-Memes posten und deshalb selbst zu Nazis erklärt werden, obwohl es bar jeder Logik ist.
Die Frage, die sich mir jetzt erst recht stellt ist die nach dem Sinn und Zweck der Faeser-Aktion; ich hätte es ja verstanden, wenn sie das Ganze vor der Wahl losgetreten hätte, aber den Sinn darin, sich zur Verabschiedung aus dem Amt nochmal völlig zu blamieren (und die Behörde gleich mit) erschließt sich mir nicht so wirklich. Dass lässt sich eigentlich nur dadurch erklären, dass Faeser derart ideologisch linksverstrahlt ist, dass sie dieses rabulistische Machwerk tatsächlich für eine hinreichende Verbotsbegründung hält.
Dieses Gutachten kann selbst ein völlig korruptes Verfassungsgericht eigentlich nicht als Begründung für ein Parteiverbot verwenden. Wohlgemerkt: Eigentlich... den Herrschaften Xschaften kann man leider nicht weiter trauen als man sie schmeissen kann.
Zitat „Ich bitte um Verständnis, dass wir das Gutachten nicht zur Verfügung stellen können, da es sich um ein eingestuftes internes Behördendokument handelt“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am 5. Mai auf Anfrage von NIUS mit.
Deutschland kennt also nicht die konkreten Gründe, weshalb die größte Oppositionspartei, die laut Umfragen inzwischen ein Viertel der Deutschen hinter sich versammelt, „gesichert rechtsextremistisch“ sein soll. Das muss sich ändern.
NIUS liegt das komplette Gutachten vor, weshalb wir entschieden haben, ebenso wie das Magazin Cicero das Papier der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Im öffentlichen Raum sollte eine intensive inhaltliche Debatte möglich sein: Ist die Einstufung der AfD gerechtfertigt? Überzeugen die vorgelegten Beweise? Hat der Verfassungsschutz seine Grenzen und Befugnisse überschritten?
Es handelt sich um eine reine Zitatensammlung
Cicero-Autor Mathias Brodkorb schreibt dazu: „Wir finden im Gutachten des Verfassungsschutzes also beiderlei: eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen. Der Verfassungsschutz erklärt sie gleichwohl allesamt und sonders zu verfassungsfeindlichen Aussagen. Das ist nicht nur wenig überzeugend, es ist offenkundig falsch.“
Staatsgeheimnisse werden durch die Veröffentlichung ohnehin nicht bedroht. Denn geheime Informationen, die etwa durch V-Leute gewonnen wurden, flossen nicht in das Gutachten ein. Es handelt sich um eine reine Zitatensammlung – das gibt selbst der Verfassungsschutz zu. Als Belege wurden im Gutachten „programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen“, erklärt der Verfassungsschutz seine Methodik. „Auf die Verwendung von Redebeiträgen aus dem parlamentarischen Raum wurde angesichts des dahingehend bestehenden erhöhten Schutzstatus durch Art. 38 GG verzichtet.“
E. Belege für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ... 110 I. Meinungsäußerungen und sonstige Verhaltensweisen ... 110 aa. Vertreten eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs ... 114 (1) Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Deutschen mit Migrationsgeschichte und autochthonen Deutschen ... 114 (2) Unterscheidung im Zussammenhang mit dem Thema Kriminalität ... 136 (3) Explizite Gegenüberstellung von "Deutschen" und "Paßdeutschen" ... 143 bb. (2) Die These des Großen Austauschs und alternative Begriffe ... 177 (3) Zwischenfazit ... 253
b. Fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen ... 258 aa. Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewaltneigung ... 258 (1) Unterstellung einer überproportionalen Neigung zu Gewalt ... 258 (2) Nutzung von Begriffen wie "Messermigration" ... 280 (3) Entindividualisierende Darstellunge von Migranten als aggressive-gewalttätiges Kollektiv ... 308 (4) Negative Zuschreibung einer Neigung zu Sexualverbrechen ... 342
2.c. Nutzung von Begriffen wie "Systempartei", "Kartellpartei", "Blockpartei" ... 563
Der ganze Schwindel wiederholt sich nb. unter Punkt F ab S. 900 wörtlich.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #63Cicero-Autor Mathias Brodkorb schreibt dazu: „Wir finden im Gutachten des Verfassungsschutzes also beiderlei: eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen.
Wobei ich gerne mal ein Beispiel für eine "eindeutig verfassungswidrige Äußerung" sehen würde; man liest zwar überall, dass es sie geben soll, aber was das genau gewesen sein soll hat bisher auch noch niemand erklärt, obwohl es ja eine Bombenheadline für die grüne Presse wäre. Warum zündet die dann niemand?
Mir sind von AfDlern hauptsächlich Aussagen in Erinnerung geblieben, die entweder ziemlich geschmacklos waren oder, wie es Höcke in seinem Populismus gerne pflegt, recht eindeutige Bezüge zu "früheren Zeiten" herstellen. Muss man nicht mögen (ich persönlich halte das für eine Albernheit auf Böhmermann-Niveau), aber gegen das Grundgesetz verstößt davon überhaupt nix.
Im Gegensatz bspw. zu den grünlinken Ideen, die Demokratie durch Bürgerräte zu ersetzen und den Kapitalismus abzuschaffen...
Mittlerweile sind wohl die amtliche Kriminalstatistik und die behördlich erfaßte Wirklichkeit "gesichert rechtsextremistisch".
Zitat Fast 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland: 88,3 Prozent der Gesuchten sind Ausländer In Deutschland werden derzeit fast 150.000 Personen per Haftbefehl gesucht. Der Großteil der Gesuchten besitzt einen ausländischen Pass. Nur rund 12 Prozent der Haftbefehle sind auf deutsche Staatsbürger ausgestellt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. „Zum Stichtag 1. April 2025 bestehen zu 148.515 Personen in INPOL-Z Ausschreibungen zu nicht vollstreckten Haftbefehlen“, schreibt das Innenministerium. INPOL-Z ist das zentrale Informationssystem der Polizei.
Über die Hälfte der offenen Haftbefehle verteilen sich auf zehn Nationalitäten. Demnach besaßen 17.413 gesuchte Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Migrationshintergrund der Personen mit deutschem Pass wird bekanntlich nicht erhoben. Dahinter folgen Rumänen (16.367), Polen (12.968), Georgier (7.309) und Türken (6.356). 88,3 Prozent der Haftbefehle sind auf ausländische Bürger ausgestellt. Der große Teil dieser Migranten stammt aus EU-Ländern, nicht aus Asylherkunftsländern.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #65Fast 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland: 88,3 Prozent der Gesuchten sind Ausländer
Kommentar dazu:
Man sollte vorsichtig sein, die Kausalität hier nicht in die falsche Richtung zu deuten (also: "Ausländer sind krimineller", auch wenn das sogar stimmen mag), wozu es hilfreich ist, sich mit dem deutschen Strafrecht etwas auszukennen: Haftbefehle werden in Deutschland hauptsächlich dann ausgestellt, wenn die Beschuldigten keinen Wohnsitz im Land haben (das ist eine hinreichende Begründung für die Fluchtgefahr); dann auch bei eher geringfügigen Dingen; während bspw. Beschuldigte einer schweren Körperverletzung, Vergewaltigung o.Ä. nach Protokollaufnahme nach Hause geschickt werden, weil sie ein Zuhause haben, das den Behörden bekannt ist.
Dass dabei hauptsächlich Ausländer betroffen sind, sollte nicht verwundern - entweder, weil sie mangels Wohnsitz von den Behörden gar nicht auffindbar waren, oder weil sie sofort in ihre Heimatländer abgehauen sind, nachdem sie rausgefunden haben dass ihnen was blüht (untertauchen geht besonders gut bei EU-Ausländern, weil die keinen Pass brauchen, den ein Gericht evtl. sicherstellen könnte um den Beschuldigten an der Flucht zu hindern). Ergo gibt's dann viele offene Haftbefehle, die genau deshalb nicht vollstreckt werden können. Catch-22-Problem, wenn man so will. Dürfte in anderen, vor Allem EU-Ländern ähnlich aussehen.
Ich persönlich bin übrigens auch schon mal für ein paar Wochen eingerückt, als in Auslandsabwesenheit ohne mein Wissen gegen mich ermittelt wurde und das Justizsystem der Ansicht war, ich hätte in Deutschland keinen Wohnsitz (was nebenbei bemerkt nicht mal gestimmt hat, die Polizei war lediglich zu doof meine Wohnung zu finden). Das geht ziemlich schnell.
Mein Rat an alle deutschen Auswanderer deshalb am Rande: Falls es einen nach längerer Zeit wieder ins Heimatland treibt oder man einen neuen Reisepass braucht, sollte man vorsichtshalber erst mal einen Rechtsanwalt in Deutschland aus sicherer Entfernung damit beauftragen rauszufinden, ob die Justiz zwischenzeitlich Amok gelaufen ist bevor man irgendeine Form von deutschem Boden (inkl. Botschaft) betritt, damit man im Fall der Fälle handlungsfähig bleibt und ihnen nicht dämlicherweise ins Netz hüpft. So einen Fehler macht man auch nur einmal im Leben...
Zitat Josef Franz Lindner@JosefFLindner AfD-Gutachten: Das Konvolut des BfV ist eine Fleißarbeit, eine auf den ersten Blick durchaus beachtliche Materialsammlung. Davon darf man sich aber nicht täuschen lassen: Denn juristisch ist es wertlos. Dies aus drei Gründen: (1) Es soll ja der Begründung dienen, dass die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist. Das ist jedoch ein Begriff, den das Recht gar nicht kennt. Maßgeblich ist vielmehr § 4 Abs. 1 lit. c BVerfSchG. Das Gutachten hätte also konkret belegen müssen, dass die AfD in Ziel und Zweck darauf gerichtet ist, die FDGO oder wesentliche Bestandteile davon "zu beseitigen", und zwar mit konkreten politischen Vorschlägen. Diese Subsumtion fehlt. (2) Das Gutachten lässt zudem außer Betracht, dass die allermeisten der zusammengetragenen Zitate vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst sind, jedenfalls wenn man die Grundsätze derRechtsprechung des BVerfG zugrundelegt. (3) Am gravierendsten ist aber folgender Mangel, den man geradezu als juristischen Kunstfehler bezeichnen muss: State of the art bei der Qualifizierung von Meinungsäußerungen ist die Berücksichtigung des situativen Kontextes der Äußerung. Jede Äußerung muss kontextbezogen ausgelegt werden. So hat es das BVerfG in der Entscheidung "Soldaten sind Mörder" judiziert. Gerade zugespitzten und polemischen Äußerungen darf nicht nur einseitig der negativste Gehalt zugeschrieben werden. Es muss im Kontext gefragt werden, wie eine problematisch wirkende Äußerung auch verstanden werden kann. Diese selbstverständliche Kontextualisierung fehlt in dem "Gutachten" nahezu vollständig. So etwas darf nicht passieren. 7:28 PM · May 17, 2025
Wo man da Merz loben kann, ist mir absolut unklar. Ich kann nur schwer glauben, dass dieses Lob ernst gemeint ist.
Deutschland geht unter.
Neu seit Merz:
Bin regelmäßig zwischen Niederlande und Deutschland unterwegs. Strikte! Grenzkontrolle auf dem Heimweg.Kilometerlanger Stau. Jede Karre und Insassen werden per Augenschein kontrolliert. Enormer Personalaufwand, da kommt kein Schleuser durch... Mag temporär sein, aber zur Zeit garantiert effektiv.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Dieser Tweet setzt eine Menge Dinge voraus, die ich doch für fraglich halte: 1. Es kann sehr wohl sein, dass eine politische Bewegung die Beseitigung der FDGO zum Ziel hat, auch wenn ihre Aussagen im Rahmen der Meinungsfreiheit bleiben. Es wäre im Rahmen der Meinungsfreiheit zum Beispiel möglich, über die Meinungsfreiheit selbst zu diskutieren und dabei könnte auch jemand die Position vertreten, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft werden sollte. Zum Bespiel durch die Einführung der Zensur. Das ist dann zwar mit dem GG und seiner Auslegung durch das BVerfG nicht vereinbar, jedoch wäre es offenbar im Rahmen des Meinungsfreiheit. 2. Der Kontext von Aussagen ist für die Beurteilung einer einzelnen Aussage relevant. Wenn aber zum Beispiel in einer Gruppe von Personen immer wieder solche Phraden wie "das vermeintliche Recht auf Meinungsfreiheit" etc. fallen, dann darf irgendwann davon ausgegangen werden, dass eine Geisteshaltung vorherrscht, die auf die Abschaffung von Meinungsfreiheit hinausläuft. Es ist, meines Erachtens, nicht ohne Weiteres statthaft von der juristische Bewertung von Aussagen hinsichtlich der Strafbarkeit direkt auf die Bewertung der Vereinbarkeit mit der FDGO zu schließen. Der Rahmen der Meinungsfreiheit ist größer als der der Vereinbarkeit mit er FDGO. 3. Mit dem Kontext ist, meines Wissens, in erster Linie sowas wie Rollenprosa, Satire oder reductio ad absurdum gemeint. Also das, was man unter dem Schlagwort "uneigentliche Rede" zusammenfassen könnte; in welchem der Autor das, was er schreibt, selbst eigentlich gar nicht meint, sondern diese nur als "Mittel zum Zweck" nutzt, um auf etwas anderes zu kommen. An der Stelle kann es sein, dass ich mich irre.
Der Autor hat schon einige sehr triftige Kritikpunkte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob ein Gericht die stillschweigende Annahme mitträgt, dass bei der Beurteilung, ob etwas gegen die FDGO gerichtet ist die selben Kriterien zum Einsatz kommen müssen wie in einem Strafverfahren über ein Äußerungsdelikt. Aus pragmatischer Sicht könnte es sein, dass so ein Kriterium -- wiewohl angemessen wenn es um das Schicksal eines Menschen vor Gericht geht -- , zu restriktiv ist und damit einem Inlandsgeheimdienst seine Arbeit nicht erlauben könnte. Andererseits sehe ich nicht, wieso ein Inlandsgeheimdienst so eine Beurteilung überhaupt vornehmen muss. Analog zu anderen Ländern könnte man Gruppierungen auch grob nach ihrer Gefährlichkeit einstufen und dann die gefährlichen kontrollieren. Das Problem entsteht wohl in Verbindung mit den deutschen Parteienprivileg und/oder aufgrund der Intention, die Partei letztlich verbieten zu wollen?
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #69dann darf irgendwann davon ausgegangen werden, dass eine Geisteshaltung vorherrscht,
Wir brauchen uns als nicht-Juristen über diese Auslegung gar nicht zu streiten, weil der kritisierte Mangel ein ganz anderer ist:
Es geht NICHT in der Kritik darum, dass TROTZ ausgewogener Analyse ein Gesamturteil zu Ungunsten der AfD gezogen wurde. Sondern die Kritik ist, dass ÜBERHAUPT NICHT alternative oder Kontext-bezogene Erklärungen vorgenommen wurden. Es wurde also systematisch IMMER die schlimmst mögliche Auslegung gewählt (egal, wie absurd).
Beispiel: wenn ein AfD-Mitglied Soros kritisiert, dann wurde gar nicht erst die Möglichkeit betrachtet, dass jemand wirklich die TATEN von Soros kritisieren könnte. Oder, dass jemand Soros einfach persönlich nicht leiden kann.
Sondern es wird als BEWIESENER FAKT hingestellt und aufgezählt, dass ein AfDler, der Soros kritisiert, dass nur und ausschließlich macht, weil er Soros als Jude ablehnt. Und damit die Kritik an Soros ein BEWEIS für "Antisemitismus" sei.
(Gleichzeitig, aber das nur nebenbei, gilt das hasserfüllte Skandieren von "Palästina from the river to the sea" durch die "palästinensischen Aktivisten" ausdrücklich NICHT als Antisemitismus - sondern nur als dezente Kritik der israelischen Politik. Wer also die Finanzpolitik von Soros kritisiert und das ausdrücklich auch in einen Kontext zu Bill Gates stellt, ist "Antisemit". Wer den Tod von Millionen Juden fordert, ist "humanistischer Aktivist")
Man braucht kein Jurist zu sein um zu erkennen, dass diese Stellen des Vfs-Berichts faschistoide Propaganda und linksradikale Ideologie sind.
Der "Bericht" ist totalitärer Dreck und ein Anschlag auf Demokratie und Freiheit. Ein Kultur-Bruch epischen Ausmaßes.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Bin regelmäßig zwischen Niederlande und Deutschland unterwegs. Strikte! Grenzkontrolle auf dem Heimweg.Kilometerlanger Stau. Jede Karre und Insassen werden per Augenschein kontrolliert. Enormer Personalaufwand, da kommt kein Schleuser durch... Mag temporär sein, aber zur Zeit garantiert effektiv.
Ich kam gerade von einer Tour von den Schwiegereltern zurück, die im sächsischen Vogtland, direkt an der tschechischen Grenze leben. Da nimmt man gerne die Abkürzung über Böhmen und eine Tankfüllung (95er 1,371€/l) mit. Gestern bei der Hinfahrt von Bayern nach Böhmen am Übergang Schirnding ein ambulanter Stereifenwagen mit drei Beamten, die sich gerade mit dem Fahrer eines Lieferwagens unterhielten. Der vorbeiziehende Verkehr wurde keines Blickes gewürdigt. Zehn Minuten später von Böhmen nach Sachsen (Schönberg): gar nix. Heute von Sachsen nach Böhmen wieder nix und von Böhmen nach Bayern in Grenznähe nur einem Fahrzeug vom Zoll begegnet.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Socialism in general has a record of failure so blatant that only an intellectual could ignore or evade it. Thomas Sowell
Zitat von Frankenstein im Beitrag #70Grenzkontrollen mit Staus (zumindest für LKWs) gab es an der holländischen Grenze übrigens schon im letzten Herbst (selbst gesehen).
Könnte das evtl. damit zusammenhängen, dass die Strecken eine beliebte Drogen-Schmuggelroute sind? Mir ist jedenfalls schon öfter zugetragen worden (auch schon vor vielen Jahren), dass an der Grenze recht fleissig kontrolliert wird, insb. solche Leute, die optisch ins stereotypische Beuteschema der Polizei fallen*... würde mich wundern, wenn es aus der Himmelsrichtung überdurchschnittlich viel illegale Migration gäbe (gerade schon deshalb, weil bekannt ist, dass dort viel kontrolliert wird).
* Randnotiz: Dieses Profiling wirft in mir schon seit Längerem die Frage auf, ob die Polizei hier zu primitiv arbeitet oder ob die Schmuggler tatsächlich so dämlich sind, mit Rastafari-Mütze und Bob Marley-Shirt zehn Kilo Gras über die Grenze zu fahren... wäre ich Schmuggler, würde ich mich persönlich ja als Versicherungsvertreter mit Polyester-Anzug und Opel-Kombi verkleiden, das dürfte die Gefahr erwischt zu werden schon erheblich reduzieren. Möglicherweise geht es den Behörden aber auch nur darum, ein paar kleine Fische zu fangen damit man irgendwelche Resultate auf den Tisch legen kann.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #73Könnte das evtl. damit zusammenhängen, dass die Strecken eine beliebte Drogen-Schmuggelroute sind?
Kleine Details aus der Praxis. (Ich muß vorausschicken, daß ich selber nur per Bahn unterwegs bin und somit über die Verhältnisse auf den Straßen nichts aussagen kann. In den Zügen wird seit gut einem halben Jahr wieder kontrolliert, aber nur sehr sporadisch und es werden nur geschätzt bei einem Sechstel der Fahrten auch Ausweiskontrollen durchgeführt; genauere Inaugenscheinnahme samt Mitnehmen zur nähreren Durchleuchtung am nächsten Halt findet prinzipiell nur bei biodeutscher Klientel statt). Seit Ende der 1980er Jahre war die Strecke Enschede/Hengelo - Gronau - Münster (auf hiesigem Gebiet die B54) eine der hiesigen Hauptrouten für bedenkliche Substanzen; es war auch zwischen 2000 und 2010/2012 die Route für die Sprengtrupps, die es auf Geldautomaten abgesehen hatten; mittlerweile scheint dieser Sport nicht mehr so beliebt zu sein, zumal die Geldautomaten jetzt mit Einfärbeautomatik versehen sind (irritierenderweise mit "ISS" bezeichnet; neudeutsch für Ink Stain Solution). Es hat in den neunziger Jahren drei markante Fälle gegeben, die von den lokalen Blättern bemerkenswert leise referiert worden sind. 1992 hat es in der Nähe des Ortsausgangs Richtung Gronau einen sonntäglichen "Streit um einen Parkplatz" zwischen "zwei albanischen Familien" gegeben; man muß solchen Leuten wohl nachsehen, daß das mit Feuerwaffen ausgetragen wird und zwei der Kontrahenten anschließend nicht mehr aufstehen; nur Gesichert Rechtsextreme würden hier eine Flurbereinigung zwischen Drogenkartellen unterstellen. Im Jahr darauf hat ein Imbiß in unserer Innenstadt den Inhaber gewechselt; der Nachmieter war wohl etwas nachlässig und die Butze hat nachts Feuer gefangen, sobei er den Löschversuch nicht überlebt hat. Es hat zwei Monate gedauert, bis unser Käsblatt gemeldet hat, daß Rauchvergiftungen normalerweise nicht mit Einschußlöchern einhergehen; wahrscheinlich war der Betreffende nicht darauf hingewiesen worden, daß in diesem Gewerbe monatliche Sonderzahlungen üblich sind. Der Fluchtweg verlief ebenfalls über die holländische Grenze. Der dritte Fall hat 1995 stattgefunden, als eine Dame, die im horizontalen Gewerbe tätig war, nach Weiterreichung Richtung Ruhrpott mit anschließendem Besitzerzwist über Zeugenschutzprogramm tabula rasa gemacht hat und in der Folge unser lokales Bordell gerichtlich durchleuchtet worden ist. Aufgrund der Umstände hat die Staatsanwaltschaft den Prozeß an eine andere Gerichtsbarkeit geben können; es bestand wohl der begründete Verdacht, daß die hieisigen Zuständigen, sagen wir, kompromittiert, waren (so weit mir in Erinnerung, ist das ans Landgericht Gronau gegeben worden: anderer Kreis). Beim Prozeß hat sich herausgestellt, daß im "B54" (so der Name des Lokals) alle Monate einmal des abends eine Streifenwagenbesatzung in Uniform vorfuhr, prüfte, ob alles seine Richtigkeit hatte und die Beamten sich dann von den Damen vorführen ließen, daß auch im Obergeschoß alles mit rechten Dingen zuging. Ich hatte mich schon bei meinen abendlichen Spaziergängen gewundert, warum die kurzen Zwischenhalte, bei denen zwei jüngere aber stämmige Herren regelmäßig auf einem Parkplatz hielten, anscheinend Abrechnung und Geldübergabe stattfand (stets um 22:25 für drei Minuten; man konnte die Uhr danach stellen) auf einen Parkplatz verlegt worden war, der von unserer lokalen Polizeiwache gut einzusehen ist.
Allerdings liegt das jetzt auch über 25 Jahre zurück; es kann sein, daß sich die Verhältnisse geändert haben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Frankenstein im Beitrag #70Grenzkontrollen mit Staus (zumindest für LKWs) gab es an der holländischen Grenze übrigens schon im letzten Herbst (selbst gesehen).
Könnte das evtl. damit zusammenhängen, dass die Strecken eine beliebte Drogen-Schmuggelroute sind?
Meine Erfahrungen betreffen den Grenzübergang Elten. Dort habe ich die letzten 25 Jahre keine Kontrolle in keiner Richtung erlebt, bei jährlich mindestens 15 Grenzübertritten. Von Corona abgesehen natürlich, da wurde man von der Autobahn auf den Rastplatz/Grenzstation eskortiert. Ich hatte Zeit zu gucken, da einspurig über die alte Grenzstation Knauheide umgeleitet wurde und es entsprechend langsam voran ging. Definitiv einen Schlepper meine ich ausgemacht zu haben: Ein ganz schlecht auf GLS-Transporter umgelabelter Transporter umringt von südländischem Phänotyp, festgesetzt von Polizeibeamten. Ich musste anhalten, mein Fenster runterfahren. Der Beamte blickt in blaue Augen unter blondem Haar: "Danke, weiterfahren, schönen Abend." Das war kein Zufall behaupte ich, das war astreines racial profiling wegen illegaler Migration. Der Beifang wird sicher erheblich sein.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
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