Zitat von Llarian im Beitrag #49Das Land hat eine Verfassung. Keinen Rat von Weisen, der uns sagt, was richtig ist.
Die Verfassung kann sich nicht selbst interpretieren. Das können nur Gerichte.
Zitat Wenn man die Interpretation der Verfassung durch das Verfassungsgericht als universell korrekt betrachtet, dann brauchen und haben wir faktisch keine Verfassung.
Wir brauchen ein Verfassungsgericht, um Streitfragen bei der Auslegung zu entscheiden.
Zitat [...], und anschließend sich irgendeine hahnebüchene Begründung ausdenkt, dann verstossen sie gegen das Rechtsgefühl einer breiten Mehrheit. Und dürfen sich nicht wundern, wenn die irgendwann dagegen aufsteht.
Das wage ich zu bezweifeln.
Die Begründung könnte lauten, dass der genannte Volksbegriff dazu führt, dass man zwischen Staatsbürgern 1. und 2. Klasse unterscheidet und dies wiederum gegen die Menschenwürde verstößt. Das ist übrigens nicht weit weg von der gängigen linken Argumentation, die sowas wie "Nationalität" ablehnen, weil es einige Menschen ausschließt.
Natürlich kann man jetzt auch dagegen argumentieren, Widersprüche aufzeigen usw. Am Ende muss irgendjemand entscheiden, was nun gelten soll.
Zitat Es gibt Aberdutzende Beispiele in der Geschichte wo eine Minderheit eine Mehrheit über Jahre dominiert hat, meistens durch Waffengewalt, vor allem aber durch staatlichen Repression. Und in der allermeisten dieser Beispiele ist das für diese Minderheit extrem verheerend ausgegangen, wenn sie die Macht verloren hat.
Och, das ist so semi. Der Adel hat ja auch diverse Revolutionen insgesamt überstanden.
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz to be continued
Zitat von HR2 im Beitrag #50Bisher hat das Verfassungsgericht die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in seinen Urteilen abgewehrt.
So weit bei uns bisher Meinungsfreiheit existierte, ja. Schon bisher war die Meinungsfreiheit ja stark eingeschränkt; jetzt geht es halt um die komplette Abschaffung.
Das ist ja auch die Horrorvorstellung der linken Gang: dass der Fall vor das höchste Gericht kommt und dieses Gericht für die AfD entscheidet. Das wäre der Super-Gau und würde die AfD in der Hälfte der Landtagswahlen über 50% katapultieren und im Bund auf über 33% schleudern.
Deswegen wird der Gang zum BVfG erst erfolgen, wenn man alle Richter durch Korruption, Bestechung und Erpressung im Sack hat. Es ist VÖLLIG OFFENSICHTLICH, dass wenn es zu einem Verbotsverfahren und der damit fälligen Klage vor dem BVfG kommt, das "Urteil" schon fertig in der Schublade liegt.
Allerdings, das wissen hier alle, kann ein Gericht nur tätig werden, so lange eine Tat vorliegt. Deswegen (!) hat ja auch der Vfs die Einstufung zurückgezogen: damit entfällt der Klagegrund - oder sehe ich das falsch?
Jedenfalls kommt der Mainstream mit Hass, Hetze, Mobbing und Faschismus auch so ganz gut klar: ca Zweidrittel der Deutschen haben eine Gehirnwäsche erhalten und finden entgegen aller Fakten und entgegen der Realität die AfD "rechtsextrem". Läuft doch für Merz und Co.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #51 Die Verfassung kann sich nicht selbst interpretieren. Das können nur Gerichte.
Wenn ich das lese, dann weiß ich warum Deutschland so ein verheerender Obrigkeitsstaat ist. Nein, das können eben nicht nur Gerichte. Das kann der normale Bürger. Gesetze sind dafür das, dass der Bürger sie einhält, deswegen muss er sie auch verstehen können. Wenn ein Gesetz so kompliziert ist, dass es den Bürger überfordert, dann taugt das Gesetz sehr wenig. Bei den hunderttausenden von Gesetzen in Deutschland ist das leider viel zu oft der Fall. Bei einer Verfassung kann und darf das nicht der Fall sein. Eine Verfassung ist ja nichts weiter als der Gesellschafsvertrag. Wenn ich den Gesellschaftsvertrag nicht verstehe, kann ich ihn auch nicht einhalten. Es ist die linke Staatsgläubigkeit die dem Bürger genau das einreden will: Das ist zu kompliziert für Dich, wir legen das aus, vertraue uns! Nein, tu ich nicht. Wenn Sie das wollen, bitte sehr, ich frage mich nur, warum Sie dann Wert darauf legen in einer Demokratie zu leben, denn Sie haben schon jemanden gefunden, dem Sie vertrauen.
Zitat Wir brauchen ein Verfassungsgericht, um Streitfragen bei der Auslegung zu entscheiden.
Wir brauchen ein Verfassungsgericht, damit wir nicht bis zum St. Nimmerleinstag über eine Frage streiten. Aber deswegen ist das Verfassungericht nicht sakroskant oder liegt automatisch richtig. Die Entscheidungen haben eine Macht des Faktischen, nicht der Richtigen. Das oberste Gericht der DDR hatte auch eine Macht des Faktischen. Aber so richtig mehrheitsfähig war deren Sicht am Ende nicht.
Zitat Das wage ich zu bezweifeln.
Können Sie ruhig. Die Mehrheit äußerst sich immer wieder in dieser Frage sehr deutlich.
Zitat Die Begründung könnte lauten, dass der genannte Volksbegriff dazu führt, dass man zwischen Staatsbürgern 1. und 2. Klasse unterscheidet und dies wiederum gegen die Menschenwürde verstößt. Das ist übrigens nicht weit weg von der gängigen linken Argumentation, die sowas wie "Nationalität" ablehnen, weil es einige Menschen ausschließt.
Korrekt, aber das ist eben nicht mehrheitsfähig. Und das ist der Kern des Problem: In einzelnen Fragen können die Staatsbürger damit leben, dass auch eine Mehrheitsmeinung nicht durchgesetzt wird. Beispielsweise bei der Todesstrafe. Wenn es aber an die Essenz geht, dann wird die Bereitschaft deutlich geringer. Und was die Leute mehr und mehr begreifen ist, dass ihnen die Lebensgrundlage mit dieser "Interpretation" weggenommen wird. Und das nehmen sie eben nicht hin. Wir leben derzeit in einer Situation, dass wir bereits massive staatliche Repression gegen die Bürger erleben, die sich gegen diese Sicht stellen. Und gleichzeitig ebenso massive Propaganda erleben, die diese Minderheitenmeinung als Mehrheitsmeinung zu verkaufen sucht. Das heißt wir haben massiven Druck für eine Minderheitsmeinung und TROTZDEM werden die politisch immer weiter zurück gedrängt. Und irgendwann kommt der Dammbruch, weil soviel Druck da ist, dass noch so viel Repression, Gewalt und Propaganda es nicht mehr aufhalten kann. Was meinen Sie warum die soviel Panik haben? Die wissen was ihnen droht.
Zitat Der Adel hat ja auch diverse Revolutionen insgesamt überstanden.
Fragen Sie mal den französischen Adel wie die das sehen.
Zitat von Llarian im Beitrag #53Bei den hunderttausenden von Gesetzen in Deutschland ist das leider viel zu oft der Fall.
Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, wie es z. B. in den USA ist, aber es gibt auch Konstruktionen im EU-Recht, wo selbst Juristen, die sich mit diesem Rechtsgebiet befassen, nicht völlig sicher sind und die Rechtsprechung abwarten.
Ich kann übrigens @Llarian Ihre Kritik sehr wohl nachvollziehen. Es ist nicht so, dass ich Ihren Standpunkt so überhaupt nicht verstehe.
Zitat Eine Verfassung ist ja nichts weiter als der Gesellschafsvertrag. Wenn ich den Gesellschaftsvertrag nicht verstehe, kann ich ihn auch nicht einhalten.
1. Die Theorie des Gesellschaftsvertrages ist letztlich eine Theorie der Staatsphilosophie. Ein Vertrag bindet normalerweise nur die, die ihn selbst zugestimmt haben. Bei den fast allen Verfassungen war das natürlich nicht so. Es gab eine Gruppe von Repräsentanten, die diese Verfassungen ausgearbeitet haben. 2. Es gibt zwar im deutschen Vertragsrecht eine Art Schutz gegen "überraschende Klauseln", aber so einen Schutz gibt es für Gesetze nicht. Schon deshalb, weil man dann diesen Begriff interpretieren müsste und auch das wiederum Deutungsspielraum eröffnet.
Zitat Wenn Sie das wollen, bitte sehr, ich frage mich nur, warum Sie dann Wert darauf legen in einer Demokratie zu leben, denn Sie haben schon jemanden gefunden, dem Sie vertrauen.
Ihre Argumentation ist der meinigen sehr ähnlich... genau wie bei Ihnen: Weil ich misstraue und mir so erhoffe, die Regierung abwählen zu können.
Zitat
Zitat Wir brauchen ein Verfassungsgericht, um Streitfragen bei der Auslegung zu entscheiden.
Wir brauchen ein Verfassungsgericht, damit wir nicht bis zum St. Nimmerleinstag über eine Frage streiten. Aber deswegen ist das Verfassungericht nicht sakroskant oder liegt automatisch richtig. Die Entscheidungen haben eine Macht des Faktischen, nicht der Richtigen.
Den Begriff "Macht des Richtigen" könnte man jetzt verschieden interpretieren. Meinen Sie damit die "wahre Interpretation" der Verfassung oder das eigentlich moralisch richtige?
Nehmen wir zum Beispiel den Fall, dass ein Gericht behandelt, ob eine bestimmte Berichterstattung gegen die persönliche Ehre verstößt und deshalb unter den Schrankentrias von Artikel 5 fällt. Selbst wenn wir setzen "Eigentliche Bedeutung des Textes" = "Intention der Verfasser" haben wir immer noch ein Problem. Was ist, wenn die Verfasser sich niemals gefragt haben, ob diese Berichterstattung gegen die persönliche Ehre verstößt? Was ist, wenn verschiedene Mitglieder des Parlamentarischen Rates verschiedene Auffassungen über die Frage hatten?
Zitat Wenn es aber an die Essenz geht, dann wird die Bereitschaft deutlich geringer.
Die wirtschaftliche Situation und ggf. das Gefühl für öffentliche Sicherheit hat mehr mit der Zufriedenheit der Bürger zu tun als das.
Es ist meines Erachtens eine Tatsachenfeststellung, dass die meisten Leute gegenüber den Urteilen von Gerichten erstaunlich passiv sind und diese als gültig akzeptieren. Was wahrscheinlich auch gut so ist, denn nur so können diese Institutionen ihre Befriedungsfunktion ausüben. Zudem man nur sehr wenig Handhabe hat gegen schlechte Gerichtshöfe. Im Gegensatz zu Parlamenten und Regierungen können sie nicht abgewählt werden und Unabhängigkeit von sowas wie Demonstrationen wird sogar von ihnen erwartet.
Zitat Was meinen Sie warum die soviel Panik haben? Die wissen was ihnen droht.
Solange eine "Systemkontinuität" besteht, denke ich, wird man goldene Brücken bauen. Auch das dient der Befriedung und die Entscheidungsträger könnte ja die nächsten sein, die mit Schimpf und Schande entfernt werden.
Und falls diese Kontinuität nicht besteht, was ich ehrlich gesagt kaum realistisch zu denken wage, dann trifft meine Aussage über Bananenrepublik zu. In solchen ist es nämlich üblich, dass die Regierung die Vorgängerregierung abstraft, womit man fatalerweise dieser allen Grund gibt, sich an der Macht zu klammern. In einer friedlichen Regierungsfolge muss dagegen ein Staatsbürger in ein Amt rein und anschließend als solcher wieder raus kommen.
Schon das, was Trump da macht, destabilisiert das Vertrauen in (vorsichtig formuliert) "regelbasierte Aufläufe" und nähert einen Freistaat der Bananenrepublik an.
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz to be continued
Das ist ja auch die Horrorvorstellung der linken Gang: dass der Fall vor das höchste Gericht kommt und dieses Gericht für die AfD entscheidet. Das wäre der Super-Gau und würde die AfD in der Hälfte der Landtagswahlen über 50% katapultieren und im Bund auf über 33% schleudern.
Deswegen wird der Gang zum BVfG erst erfolgen, wenn man alle Richter durch Korruption, Bestechung und Erpressung im Sack hat. Es ist VÖLLIG OFFENSICHTLICH, dass wenn es zu einem Verbotsverfahren und der damit fälligen Klage vor dem BVfG kommt, das "Urteil" schon fertig in der Schublade liegt.
.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes scheint eine parteipolitische Luftnummer von Faeser und Co. zu sein, das ja angeblich dem Spiegel vorliegt, also nicht ganz so geheim ist. Ich vermute, es findet sich dort nichts, was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und verfassungswidrig ist. Wir hätten sonst längst Schlagzeilen. Das wird alles ziemlich lautlos versanden, denn sonst hilft es nur der AfD.
Der Verfassungsschutz verliert durch dieses Gutachten und Faesers Manöver weiter an Akzeptanz, das Verfassungsgericht wird hoffen, dass dieser Kelch an ihm vorüber geht. Dobrindt weiß um die Sprengkraft und wird keine Richter bestechen müssen, wie Sie etwas paranoid vermuten.
Kein Verbotsverfahren und kein AfD-Verbot. Meine Wette steht.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Das ist ja auch die Horrorvorstellung der linken Gang: dass der Fall vor das höchste Gericht kommt und dieses Gericht für die AfD entscheidet. Das wäre der Super-Gau und würde die AfD in der Hälfte der Landtagswahlen über 50% katapultieren und im Bund auf über 33% schleudern.
Deswegen wird der Gang zum BVfG erst erfolgen, wenn man alle Richter durch Korruption, Bestechung und Erpressung im Sack hat. Es ist VÖLLIG OFFENSICHTLICH, dass wenn es zu einem Verbotsverfahren und der damit fälligen Klage vor dem BVfG kommt, das "Urteil" schon fertig in der Schublade liegt.
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Das Gutachten des Verfassungsschutzes scheint eine parteipolitische Luftnummer von Faeser und Co. zu sein, das ja angeblich dem Spiegel vorliegt, also nicht ganz so geheim ist. Ich vermute, es findet sich dort nichts, was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und verfassungswidrig ist. Wir hätten sonst längst Schlagzeilen. Das wird alles ziemlich lautlos versanden, denn sonst hilft es nur der AfD.
Der Verfassungsschutz verliert durch dieses Gutachten und Faesers Manöver weiter an Akzeptanz, das Verfassungsgericht wird hoffen, dass dieser Kelch an ihm vorüber geht. Dobrindt weiß um die Sprengkraft und wird keine Richter bestechen müssen, wie Sie etwas paranoid vermuten.
Kein Verbotsverfahren und kein AfD-Verbot. Meine Wette steht.
Ich bin geneigt Ihnen zuzustimmen, werter HR.
Mein erster Eindruck - zumindest vom christdemokratischen Teil der Regierung - könnte im Vergleich zur Vorgängerregierung kaum besser ausfallen, es wird einem nochmal besonders deutlich vor Augen geführt, was für unglaubliche Dilettanten uns regiert haben und dass die FDP vollkommen zu recht hochkant aus dem Bundestag geflogen ist dafür, dass sie diesen Wahnsinn so lange mitgetragen hatte.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #56 dass die FDP vollkommen zu recht hochkant aus dem Bundestag geflogen ist dafür, dass sie diesen Wahnsinn so lange mitgetragen hatte. .
Die FDP hat diesen Wahnsinn, der bis Herbst weitergerannt wäre, mitgetragen aber eben auch beendet. Das wir ihr leider nicht gutgeschrieben.
Ich bin leicht hoffnungsfroh. Merz und Co. bisher besser als erwartet.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von HR2 im Beitrag #57Das wir ihr leider nicht gutgeschrieben.
Und das völlig zu Recht, denn der Wahnsinn in Gesetzesform (und nebenher: der zerstörte Rechtsstaat) hat weiterhin Bestand. Meine Dankbarkeit hält sich da in engen Grenzen. Wer linksgrün zur Macht verhilft ist nicht wählbar.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #56 dass die FDP vollkommen zu recht hochkant aus dem Bundestag geflogen ist dafür, dass sie diesen Wahnsinn so lange mitgetragen hatte. .
Die FDP hat diesen Wahnsinn, der bis Herbst weitergerannt wäre, mitgetragen aber eben auch beendet. Das wir ihr leider nicht gutgeschrieben.
Ich bin leicht hoffnungsfroh. Merz und Co. bisher besser als erwartet.
Man hat die Koalition in vollem Bewusstsein ihrer totalen Dysfunktionalität fortgesetzt (siehe Mitgliederentscheid), um sich seine Pfründe zu sichern, bis es aufgrund von Wahlergebnissen in Höhe von 0,X% gar nicht mehr anders ging.
Und anschliessend hat man dann die gescheiterte Ampel nochmal mitgetragen, indem man verhindert hat, dass Merz die 2. Abstimmung zur Immigrationsbegrenzung gewinnt, mag man sich das auch noch so sehr mit irgendwelchem konstruiertem 'Brandmauer'-Geschwurbel schönreden.
Auch wenn es 'nur' 1/4 der FDP-Abgeordneten gewesen sein mögen, die sich offen zur linksgrünroten Masseneinwanderung bekannten - die anhaltende Dominanz von Links-, Grün-, und Sozialliberalen rechtfertigt das Ausscheiden und das mutmassliche Ende der FDP in meinen Augen vollumfänglich.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #59Koalition in vollem Bewusstsein ihrer totalen Dysfunktionalität fortgesetzt
Das ist doch bei der CDU schon jetzt exakt genauso. Siehe "Notlage Grenzschutz". Wo auch immer die Notlage wäre, GELTENDES RECHT durchzusetzen (Rückweisung von Personen, die aus sicheren Staaten kommen).
Wo man da Merz loben kann, ist mir absolut unklar. Ich kann nur schwer glauben, dass dieses Lob ernst gemeint ist.
Deutschland geht unter.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Nein. Anekdotisch ist mein Argument, ok, aber trotzdem: Eine junge Dame, links und nicht mehr grün, befand, Herr Merz ist asozial, wenn er die Leute über die Gas- und CO² Preise zwingen will, sich eine Wärmepumpe zuzulegen. Ihre Mutter könne sich das nicht leisten. Schon die Energiepreise heute führen sie ans Limit. Wie soll sie dann einen Kredit zur Finanzierung aufnehmen können bzw. wird sie ihn bekommen? Die versprochene Förderung wird über Steuereinnahmen finanziert - also über ihre de facto insolvente Mutter. Sie ist durch mit der CDU. Genau so werden die linken Pläne der Linken zu Staub zerfallen, auf welche die junge Dame zur Zeit ihre Hoffnungen setzt. Denn zuerst muss ihre Mutter die Leistungen, die der Staat für sie bereithalten soll, finanzieren. Und die junge Dame selbst auch. Dann werden sie wissen: Arschbacken zusammenkneifen, selber schaffen und den plündernden Staat kurzhalten. Dann geht`s wieder vorwärts.
Wir gehen durch ein Tal. Aber jedes Tal liegt höher als die Täler davor.
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