Zitat von PeterCoyotewährend wir hier über die aus einer tief in den SED Staat verstrickten Familie stammenden offensichtlich untragbaren Angela Merkel diskutieren
Erstens, lieber PeterCoyote, ist die Sippenhaft seit 1945 abgeschafft. Zweitens war die Familie Kasner absolut nicht in irgend etwas "verstrickt". Und drittens hatten wir das doch alles schon. Ich dachte, ich hätte Sie a bisserl über die Familie Kasner, den Weißenseer Kreis, die Templiner Akademie usw. informiert. Nun bin ich etwas ratlos, daß offenbar nix angekommen ist.
Zitat von PeterCoyote... verbreitet Müntefering einen subversiven Diskurs, dessen Ziel ist, die Akzeptanz der Linkspartei zu erhöhen und damit die Koalitionen auf Landesebene mit den Verfassungsfeinden zu rechtfertigen und wie ich meine auch letztendlich darauf abzielt die Koalition auf Bundesebene vorzubereiten.
Die SPD wird die Volksfront anstreben; das schreibe ich seit Jahren. Nach dem Hessen-Debakel ist es nur nicht opportun, das schon in diesem Jahr im Bund zu versuchen.
Also will man erst mal die Ampel. Die man jederzeit platzen lassen kann, um dann doch die Kommunisten ins Boot zu holen.
Und ich fürchte, Westerwelle geht dieser Strategie auf den Leim.
Drum, lieber PeterCoyote, ist es ja - um die beiden Themen zu verknüpfen - so schlimm, daß jetzt eine Gruppe in der CDU versucht, Angela Merkel zu demontieren. Wenn es daraufhin zu Schwarzgelb nicht reicht, dann wird das eintreten, was Sie zu recht befürchten. Aber schuld daran werden nicht zuletzt Oettinger, Bosbach und Mitstreiter sein.
Zitat von Zettel Glauben denn Oettinger und Mitstreiter, daß das Bild einer schwachen Kanzlerin und einer zertrittenen Partei, das ihr Vorstoß vermittelt, dazu führt, daß mehr Leute die Union wählen?
Nur ergibt sich das Bild der schwachen Kanzlerin nicht erst daraus, daß man wagt darüber zu sprechen. Es ist die Realität und die Wähler nicht so dumm, daß sie es nicht merken würden.
Zitat von Zettelsonst hätte sie ja nicht den mutigen Artikel in der FAZ geschrieben, in dem sie Kohl kritisierte, als der noch fest im Sattel saß.
Der "mutige" Artikel kam nicht als Kohl "noch fest im Sattel saß" sondern als schon die Spendenaffäre über ihn hereinbrach. Es gehört kein Mut dazu, einen ehemaligen Vorsitzenden zu kritisieren, wenn dessen amtierender Nachfolger ohnehin eine Rechnung mit diesem offen hat. Schon damals konnte man sehen, daß Frau Merkel nur gegen jene auftritt, die entweder schon selbst wanken oder sich einer Meute gegenüber sehen, sie Kohl, siehe Hohmann siehe Öttinger, siehe Papst.
Zitat von Zettel
Zitat von PeterCoyoteNun, eine Führungsposition einnehmen bedeutet Verantwortung übernehmen, aktiv führen und nicht geführt werden und Verantwortung delegieren.
Seltsam, lieber PeterCoyote. Vor ein paar Tagen wurde hier him Forum wieder einmal der Vorwurf laut, Merkel sei eine Machtpolitikerin. Ich habe als Antwort darauf hingewiesen, daß auch Adenauer, Kohl und Helmut Schmidt Machtpolitiker waren. Und jetzt kommt auf einmal - aus derselben konservativen Strömung der CDU - der Vorwurf, sie sei führungsschwach. Ja, wie hätten wir\\'s denn gern?
Also, Zettel, ich verstehe diesen Anwurf nun überhaupt nicht (selbst wenn jetzt mal davon ausgehen, die gleichen Leute hätten beides gesagt. Wenn nicht, fällt der Anwurf ohnehin flach, denn das "hier im Forum" ist ja keine Einheit).
Merkel ist eine Machtpolitikerin im eigenen Interesse. Doch Verantwortung übernimmt sie halt keine sondern hält sich zurück bis die Lage klarer ist und sie sich opportunistisch positionieren kann.
Adenauer, Kohl und Schmidt waren auch Machtpolitiker aber sie waren auch noch etwas anderes. Bei Merkel ist da nichts mehr, wenn man die Machtpolitik abzieht. Wozu braucht man so eine Kanzlerin? Nur um einen anderen zu verhindern ist genug!
Zitat von Zettel
Zitat von PeterCoyoteWenn sie meine Meinung interessieren sollte: Merkel ist prinzipiell ungeeignet Führungsposition einzunehmen.
Origineller Gedanke, nachdem sie neun Jahr Vorsitzende der CDU und viereinhalb Jahre eine ausgesprochen erfolgreiche Kanzlerin ist.
Also das "ausgesprochen erfolgreich" übersehe ich mal lieber, weil das alles nur Rauch und Spiegel sind. Welchen Erfolg hat sie denn erzielt, außer an der Macht zu sein und linksliberale Ideologien zu exekutieren! (Und übrigens: Merkel ist 3 1/2 Jahre Kanzler, nicht 4 1/2. Dafür hätte sie bereits einmal wiedergewäühlt werden müssen.)
Auch ihr Vorsitz in der CDU ist so bedeutend nicht, denn zum einen ist sie dort hineingestolpert, weil sie halt grade Generalsekretärin war und niemand sich von ihr bedroht fühlte (und Generalsekretärin ist sie geworden, weil man die Entscheidung leicht genommen und es für cool erachtete, mal eine ostdeutsche Frau dort hineinzusetzen. Das mit der Protestantin war schon damals dummes Gelaber.) Als Vorsitzende hat sie 5 Jahre damit zugebracht, ihre Konkurrenten vorpreschen zu lassen und diese auszusitzen.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Interessante Diskussion. Ich bin mir noch sehr unsicher, was ich von Merkel zu halten habe. Es ist letztlich schwer zu sagen, was nun wirklich ihre Verantwortung ist, und was den schwierigen Rahmenbedingungen geschuldet ist.
Mir reicht momentan eigentlich die Feststellung, daß keine bessere Besetzung für diese Posten in Sicht ist - also hoffe ich, daß sie im Herbst Kanzlerin (mit einer gelb-schwarzen Koalition) bleibt.
Aber bei Einzelfragen habe ich noch Anmerkungen:
Zitat von ZettelStaatsverschuldung: Vor der Finanzkrise war dies das erste Kabinett, das glaubwürdig die Staatsausgaben gesenkt hat und das auf dem Weg war, die Staatsverschuldung auf null zu bringen
Ich habe jetzt keine Zahlen da - aber mir ist völlig neu, daß die Ausgaben gesenkt wurden. M. W. sind sie weiter gewachsen, nur durch weit überproportionale Steuermehreinnahmen konnte das jährliche Defizit etwas verringert werden. Das mit der "Staatsverschuldung auf Null" war ohnehin nur die übliche Absichtserklärung, mit der schon Eichel hausieren ging. Angesichts eben der Verweigerung, wirklich zu sparen, habe ich diesem Versprechen nie geglaubt - und es ist ja inzwischen auch kassiert worden, sobald sich eine Ausrede dafür fand.
In Antwort auf:Kinderpornografie: Dafür gab es eine EU-Dirktive (), und im übrigen war die SPD-Ministerin Zypries verantwortlich.
Die Direktive war deutlich zurückhaltender, und ist von Zypries in unverantwortlicher Weise verschärft worden. Da hätte die Union unbedingt bremsen müssen. Das ist offenbar wg. Desinteresse und Inkompetenz nicht geschehen.
Zitat von FTT_2.0Naja, das mit dem "Erfolg" scheint eben - und zumal - in ihren eigenen Reihen ausgesprochen umstritten zu sein, werter Zettel. Mehrwehrtsteuer, Staatsverschuldung, Gesundheitsreform, Familienpolitik, die neue Regelung zur Kinderpornographie, von der ich in diesem Forum gelernt habe, das Bankenenteignungssystem, die Bahn-Nichtprivatisierung, Papst-Entlgeisung, Klimafaschismus etc. pp.
Da müßte man jeden Punkt diskutieren, liebe FTT.
Natürlich. Und niemand wird hier wohl in allen Punkten übereinstimmen. Nur kann man es dann auch nicht einfach als "erfolgreich" verbuchen. Ein bloßes "sehe ich nicht den Mißerfolg" reicht da nicht.
In Antwort auf:bei anderen wäre das Ergebnis in einer Koalition mit der FDP logischerweise anders ausgefallen.
Ja, aber nur weil die FDP niemals über 20% herauskommen wird. Vermutlich wäre Frau Merkel gegenüber der FDP mutiger.
Zwar stimmt es:
In Antwort auf:Angela Merkel ist Kanzlerin einer Koalition, in der die SPD exakt so stark ist wie die Union
Nur rechtfertigt daß nicht ihr völliges Nachgeben auf der ganzen Linie.
In Antwort auf:nach Parteien ist sie die stärksteZitat:
Wiederholen sie doch nicht das alberne Argument einen scheidenden Kanzlers, warum seine SPD auch weiterhin den Kanzler stellen müsse.
Zitat:daß dieses Kabinett zur Hälfte SPD-Politik macht.
Ja, wenn es denn die Hälfte wäre. Ist es aber nicht. Die Ministerinnen von der Leyen und Schawan machen schon mal keine CDU-Politik und andere dürften sich (aufgrund gemeinsamer Vorstellungen) auch nicht so sehr von der SPD unterscheiden. Den Wirtschaftsminister kann man, wegen mangelnder Bedeutsamkeit des Ressorts, ohnehin rauslassen.
In Antwort auf:Was Familienpolitik u.ä. angeht: Die CDU hatte lange ihre stärksten Einbußen bei den städtischen Wählern, bei den Frauen, bei den Jungen. Also ganz speziell bei den berufstätigen jungen Frauen. Schon deshalb ist Ursula von der Leyens (die ich sehr schätze) Familienpolitik richtig. Es ist eine moderne konservative Politik, die den Frauen helfen soll, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die es speziell auch Akademikerinnen ermöglichen soll, Kinder aufzuziehen, ohne ihre Karriere zu gefährden.
Das ist ja absurd. Wegen bestimmter Stimmenverluste einer Partei wird eine fatale Familienpolitik richtig. Das ist ein Ausdruck reinsten Parteidenkens (und man sollte es sich für die nächste Wahlrechtsmanipulationsdebatte hier merken.
Es ist in keinster Weise eine konservative Politik, die Kinderverstaatlichung voranzutreiben.
In Antwort auf:Staatsverschuldung: Vor der Finanzkrise war dies das erste Kabinett, das glaubwürdig die Staatsausgaben gesenkt hat und das auf dem Weg war, die Staatsverschuldung auf null zu bringen (die Neuverschuldung natürlich, das andere wäre zu schön, um wahr zu sein).
Da haben Sie recht. Aber dieses Thema ist auch nicht weiter wichtig. Die Sachzwänge sind hier übermächtig.
In Antwort auf:Bahnprivatisierung: Eindeutig von der Kanzlerin gewollt, an der SPD gescheitert.
Uninteressant.
In Antwort auf:Mehrwertsteuer:
Ich bin kein großer Gegner dieser Erhöhung aber wo bitte ist das Argument, daß sie "richtig" war?
In Antwort auf:Kinderpornografie: Dafür gab es eine EU-Dirktive (), und im übrigen war die SPD-Ministerin Zypries verantwortlich.
Das es überhaupt noch eine Ministerin Zypries gibt ist ja allein schon ein Skandal (und wie war das, Minister werden nicht von Parteien entsandt). Darüber hinaus hat die Kanzlerin eine Richtlinienkompetenz, hätte (im Verein mit ihren Unionsministern) das ganze abbiegen können. EU-Direktiven (beschlossen bestimmt mit Merkelscher Zustimmung) kann man so oder so umsetzen, was mich gleich auch an das Diskriminierungsgesetz erinnert, daß Sie wohlweislich verschweigen.
In Antwort auf:Klimapolitik: Wird auch von einem SPD-Minister verantwortet.
Diese billige Ausrede gilt nicht. Frau Merkel ist Kanzlerin und damit für alles verantwortlich. Außerdem, wie war das noch in Heiligendamm als sie die Weltklimaretterin gab?
In Antwort auf:Die Richtlinienkompetenz ist im jetzigen System bekanntlich an den Koalitionsausschuß übergegangen. Ich habe das immer wieder krisiert;
Nein, erstens ist die Richtlinienkompetenz an niemanden übergegangen und außerdem tunm Sie so, als ob das ein Naturereignis wäre. Die Kompetenz liegt, wo sie liegt (nämlich brach), weil Frau Merkel sie kein eines Mal auch nur sachte angefaßt hat. Insofern ist die Deformation sehr wohl die Schuld von Frau Merkel.
In Antwort auf:dann wachsen meine Zweifel an einem Wahlsieg. Die CDU ist dabei, ihn zu verspielen,
Wenn nach einem solchen Wahlsieg nur linke und linksliberale Politik exekutiert wird außer dort wo die Sachzwänge übermächtig walten, dann ist es auch egal. Das könnte sogar ein Kanzler Wowereit *grusel*
In Antwort auf:sich einen innerparteiliche Grundsatzdiskussion leistet.
Ja, so etwas ist Frau Merkel natürlich ein Graus. Es braucht doch nicht diskutiert werden sondern man muß nur pragmatisch handeln. *würg*
Und weil FTT etwas über das Unionsmillieu gesagt hat. Ich stamme nun weiß Gott nicht daher. Von Hause aus bin ich Sozialdemokrat, nur halt einer der inzwischen sieht liberale Politik - egal in welcher Partei - an zivilistatorischen Grundfesten sägt, die nach dem Krieg mal unumstritten waren. Wenn daß die FDP oder die SPD tun ist das von ihrer weltanschaulischen Verortung (Liberalismus und Sozialismus) noch verständlich. Eben deshalb (unter anderem) bin in den letzten Wahlen ein Vernufts-Union-Wähler gewesen. Wenn es aber die CDU macht (oder es zulässt ohne auch nur einen Finger zu rühren), dann wird fraglich wofür diese Partei noch gebraucht wird.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von ZettelIch habe jetzt eifrig gesucht und bin tatsächlich fündig geworden: In diesem Artikel findet sich genau das, wonach ich so lange gesucht habe: Eine exakte quantitative Analyse der politischen Positionen von SPD und CDU seit 1949.
Bitte sehen Sie sich (bitten sehen Sie sich alle, die das lesen) unbedingt die beiden Grafiken auf Seite 47 an.
Daraus geht eindeutig das hervor, was ich vermutet hatte: Die CDU ist keineswegs nach links gerückt. Keine Spur von einer Sozialdemokratisierung; jedenfalls nicht bis 2002 (weiter reicht die Analyse leider nicht).
Es geht ja auch nicht um eine "Sozialdemokratisierung" (zumindest mir und vielen nicht und damit nicht unbedingt). Ich halte das ohnehin für einen Kampfbegriff des Liberalisten in der Union (wenn man auch sagen muß, daß z.B. Herr Merz sich in einigen wichtigen Fragen auf der richtigen Seite stand - im Gegensatz zu Merkel und Schäuble).
Es geht um die Liberalisierung der Union. Wirtschaftpolitisch war das ja der Vorwurf nach der vergeigten Wahl 2005. Frau Merkel reagierte, in dem sie nun auch auf anderen Politik eine Liberalisierung folgen ließ.
Übrigens, die beides Graphiken sagen recht wenig aus, sie behandeln 1. Wirtschafts- und Europapolitik (zusammgengemischt) und 2. eine Betonung der "sozialen Gerechtigkeit" (was ja eher Rhetorik ist) und das alles nach einem unbrauchbaren und aussagelosen Rinks-Lechts-Schema.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von Zettel Wie gesagt, die letzten Jahre sind in dem Artikel leider nicht erfaßt; ausschließen kann man also nicht, daß sich da eine dramatische Veränderung vollzogen hat.
Ich glaube das nicht; aber schön wäre es, wenn jemand vielleicht noch jüngere Daten aus dem CMP finden würde.
Was das CMP angeht, werden wir uns wohl noch etwas gedulden müssen, da ja die Wahlprogramme für die BTW 2009 sowie die Europawahlen noch nicht einmal stehen, geschweige denn vercodet werden konnten.
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um die richtige Strategie der Union die parteiinterne Kritik zurückgewiesen und CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. «Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Sie sagte mit Blick auf das schwierige Verhältnis zur CSU, dieses bestehe »seit Jahrzehnten aus einer Mischung aus Reibung und Bündelung der Kräfte«. Die CDU-Vorsitzende sagte weiter, die »unterschiedlichen Wurzeln und geistigen Grundlagen der Union geben uns auch heute die richtigen Antworten auf die Krise«. Ihre öffentliche Kritik an Papst Benedikt XVI. wegen der Vorgänge im Vatikan um den Holocaustleugner und Piusbruder Richard Williamson hält Merkel unterdessen weiterhin für richtig. Mit der Kritik des Vertriebenenverbandes und aus den Reihen der Konservativen in der CDU als Reaktion auf Steinbachs Verzicht habe sie jedoch gerechnet.
Ich würde gerne noch zwei weitere "Errungenschaften" dieser Bundesregierung hinzufügen: - die partielle Verlängerung des Arbeitslosengeldes - Mindestlöhne
Zitat von ZettelStaatsverschuldung: Vor der Finanzkrise war dies das erste Kabinett, das glaubwürdig die Staatsausgaben gesenkt hat und das auf dem Weg war, die Staatsverschuldung auf null zu bringen
Ich habe jetzt keine Zahlen da - aber mir ist völlig neu, daß die Ausgaben gesenkt wurden. M. W. sind sie weiter gewachsen, nur durch weit überproportionale Steuermehreinnahmen konnte das jährliche Defizit etwas verringert werden.
Ich habe das jetzt auch nicht nachgesehen - aber jedenfalls hätte ich das schreiben sollen, was ich gemeint hatte: "Staatsausgaben senken" statt "die Staatsausgaben senken". Gemeint war eine restriktive Ausgabenpolitik. Daß unter dem Strich der Etat niedriger sein würde als im Vorjahr, wollte ich nicht sagen, aber man konnte es so verstehen, da haben Sie Recht.
Zitat von R.A.
In Antwort auf:Kinderpornografie: Dafür gab es eine EU-Dirktive (), und im übrigen war die SPD-Ministerin Zypries verantwortlich.
Die Direktive war deutlich zurückhaltender, und ist von Zypries in unverantwortlicher Weise verschärft worden. Da hätte die Union unbedingt bremsen müssen. Das ist offenbar wg. Desinteresse und Inkompetenz nicht geschehen.
Angenommen, die Kanzlerin hätte da interveniert. Können Sie sich, lieber R.A., die Schlagzeilen vorstellen? "Merkel widersetzt sich wirksamer Gesetzgebung gegen die Kinderpornografie" in der gehobenen Variante, "Porno-Angela" in der vulgären.
Zitat von str1977Es ist in keinster Weise eine konservative Politik, die Kinderverstaatlichung voranzutreiben.
Ähäm, wie war das doch gleich mit der Beckmesserei?
Ansonsten, lieber str1977: Mit Ihrem aggressiven Diskussionsstil kann ich nun mal nix anfangen. Und da es hier so viele Beiträge anderer gibt, auf die ich gern antworte, und da meine Zeit begrenzt ist, werden Sie leider in der Regel auch weiter keine Antworten von mir bekommen.
Zitat von Zettel Wie gesagt, die letzten Jahre sind in dem Artikel leider nicht erfaßt; ausschließen kann man also nicht, daß sich da eine dramatische Veränderung vollzogen hat. Ich glaube das nicht; aber schön wäre es, wenn jemand vielleicht noch jüngere Daten aus dem CMP finden würde.
Was das CMP angeht, werden wir uns wohl noch etwas gedulden müssen, da ja die Wahlprogramme für die BTW 2009 sowie die Europawahlen noch nicht einmal stehen, geschweige denn vercodet werden konnten.
Ja, aber das für 2005 könnte doch inzwischen einbezogen worden sein.
Ich halte es, wie gesagt, für unwahrscheinlich, daß sich in wenigen Jahren der langfristige Trend geändert haben sollte, und habe das eigentlich nur in Antizipation des naheliegenden Einwands geschrieben, daß die aktuellen Daten in dem Artikel ja fehlen würden.
In Antwort auf:Zitat Zettel: Angenommen, die Kanzlerin hätte da interveniert. Können Sie sich, lieber R.A., die Schlagzeilen vorstellen? "Merkel widersetzt sich wirksamer Gesetzgebung gegen die Kinderpornografie" in der gehobenen Variante, "Porno-Angela" in der vulgären.
Das, lieber Zettel stimmt allerdings. Da bin ich ganz sicher. Die Chance hätte man sich nicht entgehen lassen. Aber das ist doch schon schlimm genug, wenn man damit rechnen muß, statt auf inhaltliche Diskussion zu setzen. Vielleicht sollte die Politik sich insgesamt einer Selbstverpflichtung unterwerfen, die endlich mal jegliche Polemik aussen vor läßt.
und weiter gehts mit der Nützlichkeit, diesmal in Dresden:
In Antwort auf:http://www.pr-inside.com/de/sachsen-bestimmt-mitglieder-der-bundesversammlung-r1108293.htm
(PR-inside.com 11.03.2009 18:04:14) - Der Landtag hat am Mittwoch über die von den Fraktionen vorgelegten Listen für die Mitglieder der 13. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai abgestimmt. CDU und Linke verloren bei der geheimen Abstimmung überraschend Sitze, Grüne und SPD gewannen Sitze hinzu. Die CDU erhielt zwei Sitze weniger als sie aufgrund ihre Fraktionsstärke hätte bekommen können.
Damit ist die sicher geglaubte Wiederwahl von Horst Köhler schon ein bisschen am schwanken. Die CDU-Fraktion wird 14 Mitglieder entsenden, die Linke 8 und die SPD 5. Grüne, FDP und die rechtsextreme NPD werden jeweils zwei Mitglieder zur Wahl schicken.
Zitat von ZettelAngenommen, die Kanzlerin hätte da interveniert.
Sie hätte ja nicht öffentlich ihr Recht auf Playboy-Lektüre einfordern müssen. Sondern intern dafür sorgen können, daß die Sache entschärft wird. Es war aber ihr (und wohl den meisten Berliner Politikern) egal. Vermutlich, weil sie die Tragweite des Zypries-Entwurfs gar nicht begriffen hat.
Zitat von ZettelAngenommen, die Kanzlerin hätte da interveniert.
Sie hätte ja nicht öffentlich ihr Recht auf Playboy-Lektüre einfordern müssen. Sondern intern dafür sorgen können, daß die Sache entschärft wird. Es war aber ihr (und wohl den meisten Berliner Politikern) egal. Vermutlich, weil sie die Tragweite des Zypries-Entwurfs gar nicht begriffen hat.
Das zentrale Problem, lieber R.A., ist meines Erachtens das, was Sie auch in einem anderen Beitrag schon angesprochen haben: Wer sich in Sachen Pornografie, vor allem Kinderpornografie oder neuerdings die sogenannte Jugendpornograrie gegen immer restriktivere Gesetze einsetzt, der gerät heutzutage leicht in den Verdacht, das aus persönlichem Interesse zu tun. Und da hat der Fall Tauss schon jetzt großen Schaden angerichtet.
Ich schreibe "heutzutage", weil sich da ja eine Wandlung vollzogen hat.
Ich habe die Diskussionen in den sechziger Jahren miterlebt. Damals gab es mutige liberale Juristen, die sich für die Abschaffung des Paragrafen 175, des Kuppelei-Paragrafen, für die Liberalisierung des Gesetzes gegen die Verbreitung unzüchtiger Schriften usw. einsetzten. Es ist damals ein Sammelband erschienen, in dem liberale Juristen und Sexualwissenschaftler Beiträge geschrieben haben. Wenn ich Zeit habe, sehe ich mal nach; ich muß ihn noch in meiner Bibliothek haben.
Diese Leute sind damals heftig angefeindet worden; mehr oder weniger unverhüllt warf man ihnen ein persönliches Interesse an solchen Themen vor.
Das hat sich dann ab ungefähr Mitte der sechziger Jahre allmählich geändert; massiv erst ab der ersten Hälfte der siebziger Jahre. Damals galten dann diejenigen als Mucker und Verklemmte, die sich den Liberalisierungen widersetzten.
Und heutzutage, lieber R.A., scheint mir das Pendel wieder zurückzuschwingen. Nur daß nicht mehr Leute wie die Oberkirchenrätin und Familienministerin Elisabeth Schwarzhaupt agieren, sondern Leute wie die Justizministerin Zypries, die zwar in einigen Bereichen - was zum Beispiel Homosexualität angeht - liberal ist, aber in anderen eben überhaupt nicht.
Zitat von ZettelIch habe das jetzt auch nicht nachgesehen - aber jedenfalls hätte ich das schreiben sollen, was ich gemeint hatte: "Staatsausgaben senken" statt "die Staatsausgaben senken". Gemeint war eine restriktive Ausgabenpolitik. Daß unter dem Strich der Etat niedriger sein würde als im Vorjahr, wollte ich nicht sagen, aber man konnte es so verstehen, da haben Sie Recht.
Auf die Gefahr hin, daß dies nun wieder als "Beckmesserei" abqualifiziert wird:
(Nachtrag: Ups, schon geschehen!)
man mußte es so verstehen, denn "Ausgaben senken" (ob nun mit oder ohne Artikel) heißt, das für etwas weniger ausgegeben wird. (Der Artikel würde nur den Unterschied machen zwischen "die Staatsausgaben senken", was sich auf alle insgesamt bezieht, und "Staatsausgaben senken", was auch heißen kann, daß manche Posten gesenkt werden während andere gleichbleiben oder steigen).
Einfach nur "genauer bei den Ausgaben aufpassen" oder "geringer Anstieg als üblich" ist in keinster Weise "senken".
Wörter haben Bedeutung und man kann sie nicht einfach irgendwie verwenden, wenn man denn verstanden werden will.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von str1977Es ist in keinster Weise eine konservative Politik, die Kinderverstaatlichung voranzutreiben.
Ähäm, wie war das doch gleich mit der Beckmesserei?
Ansonsten, lieber str1977: Mit Ihrem aggressiven Diskussionsstil kann ich nun mal nix anfangen. Und da es hier so viele Beiträge anderer gibt, auf die ich gern antworte, und da meine Zeit begrenzt ist, werden Sie leider in der Regel auch weiter keine Antworten von mir bekommen.
Dennoch herzlich, Zettel
Tja, da werde ich mit leben müssen.
Wenn auch der Vorwurf "aggressiv" etwas grotesk wirkt wenn ich mir das Eingangsposting zu diesem Thema betrachte oder ihren Diskussionstil bei den Wahlcomputern.
Naja, jeder wie er mag!
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Haaaaaaaaaaaaaaahhhhhhhhhhhhh!!!!!! Haaaaaahhhhhhhhhh Hahahahaaa Haaaahaahaaa Jaaaaaaa Da Haaaaaaaaaaab ich ihn!
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Zitat von califaxHaaaahaahaaa Jaaaaaaa Da Haaaaaaaaaaab ich ihn!
Hast wen?
"in keinster Weise" ist erstens nicht falsch und zweitens klar verständlich, was damit gemeint ist.
("sehr möglich" ist dagegen nicht nur falsch sondern auch unverständlich. Der andere Thread hat ja auch ergeben, daß zwei Personen die Formulierung mit zwei verschiedenen, sich ausschließenden Begründungen verteidigt wurde.)
Und "senken" heißt nun mal nicht "stagnieren lassen" oder "nicht so dolle anheben".
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Das Frau Merkel nicht als "Porno-Angela" dastehen will ist ja nur verständlich.
Nur ist ihr Verhalten in diesem Fall ja nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sie sich immer verhält.
Klar, sie will auch nicht die "Diskriminier-Angela", die "Heimchen-am-Herd-Angela", die "Dumpinglohn-Angela", die "Kopfpauschalen-Angela", nicht die "Hohmann-Angela" und auch nicht die "Filbinger-Angela" sein.
Alles für sich gesehen verständlich.
Insbesondere da sie weiß, wie in Deutschland gehetzt werden kann Schließlich hat sie ja auch in einigen Fällen mitgehetzt.
Nur irgendwann muß man sich auch mal für etwas einsetzen, sonst wird man überflüssig.
Die gestrigen Worte von Herrn Struck sind ja auch bezeichnend: für ihn ist die Kanzlerin anscheinend dafür da, SPD-Politik in der Union durchzusetzen. Aber die Strucksche Meinung ist angesichts des Merkelschen Verhaltens ja nur allzu verständlich.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Ich möchte meiner Liste noch die verfassungswidrige Ausgestaltung der Entfernungspauschale hinzufügen, die, glaube ich, von dieser Bundesregierung verabschiedet wurde, während sie für das Luftsicherheitsgesetz nichts konnten.
Zitat von R.A.[quote="Zettel"]Angenommen, die Kanzlerin hätte da interveniert.
Das ist es ja leider eben, sie tut nichts, wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen ... oder so. Und ich glaube hier irrt die Kanzlerin. Was ist, wenn man sich damit selbst zum Idi ... macht?
In Antwort auf:Sie hätte ja nicht öffentlich ihr Recht auf Playboy-Lektüre einfordern müssen. Sondern intern dafür sorgen können, daß die Sache entschärft wird. Es war aber ihr (und wohl den meisten Berliner Politikern) egal. Vermutlich, weil sie die Tragweite des Zypries-Entwurfs gar nicht begriffen hat.
Ja, intern ist auch nicht ihr Ding. Es muß schon deutlich werden, das "Alle" es wollten und sie gar nichts tun konnte:
Veränderungen an der Mehrwertsteuer könnten nur Teil einer Gesamtsteuerreform nach der Bundestagswahl sein, so Merkel, außerdem solle der Haushalt nicht noch einmal "aufgemacht" werden.
Die EU-Finanzminister hatten sich aber Anfang der Woche darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze auch für das Handwerk und die Gastronomie einführen können. Unser Bundesfinanzminister hatte dort zugestimmt. Jetzt erklärte er, Deutschland werde von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen.
Wieso versucht man uns Möglichkeiten der Konjunkturankurbelung immer als "Schnellschüsse" zu verkaufen und damit jegliche Möglichkeit der Hilfe bzw. Abhilfe in der Misere zunichte macht. Aber nach der Wahl, dann wird ja alles besser. Ich sehe nicht mehr schwarz für Sie Frau Merkel. Für mich flimmert es regenbogenfarbig.
In Antwort auf:Veränderungen an der Mehrwertsteuer könnten nur Teil einer Gesamtsteuerreform nach der Bundestagswahl sein, so Merkel, außerdem solle der Haushalt nicht noch einmal "aufgemacht" werden.
"Ich kann mich irren" aber als kleiner normaler Bürger dieses Landes sehe ich das so:
Viel Geld wird, laut Finanzministerium 50 Milliarden, in die Konjunktur investiert. Davon 11 an den Bund und 23 in öffentliche Haushalte. Dabei muß dem normalen Bürger (jetzt hätte ich fast geschrieben „das Messer in der Tasche aufgehen“) Denn der allgemeine kleine normale Bürger war nicht mal ein paar Pfennig der Mehrwertsteuersenkung wert.
Kfz-Steuer: Neuwagenkäufe werden für ein Jahr Kfz-Steuer befreit. Dazu hat der Bürger noch genau 3 Monate Zeit. Denn bis zum 30. Juni 2009 muß der Neuwagen anmeldet sein. Mir kommen wirklich die Tränen, die arme Autoindustrie. Was ist eigentlich danach, was macht die Autoindustrie, nachdem sie auf ungesunde Weise leergekauft ist bzw. der Bürger auf Jahre hinaus kein Auto kaufen wird? Wird parallel daran gearbeitet zukünftig Spielplatzgeräte zu bauen oder wie geht das?
Handwerkerbonus: Handwerkerrechnungen kann man jetzt bis 6.000 Euro mit 20 Prozent von der Steuer absetzen. Woher aber soll ein normaler Bürger mal eben ein paar Tausend Euro und bei welchem Handwerker ausgeben. Wenn doch eher ein Häuslebauer. Der defekte Traps unter dem Wasserbecken in einem Normalhaushalt kostet nicht viel.
Gebäudesanierung: Die Energieeffizienz von Gebäuden soll verbessert werden, und schon wieder geht’s um dieses fiktive CO2, aber immerhin ist es drei Milliarden Euro wert.
Mittelstand: Die KfW wird für einen begrenzten Zeitraum bis zu 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten bereitstellen. Meines Wissens sollte sie das schon immer unabhängig von der jetzigen Höhe. Sonderabschreibungen und die degressive Abschreibung wird nun auch wieder eingeführt. Hätte man alles so lassen können, man sieht also, wie wichtig das für die Unternehmen ist und hat es trotzdem mal abgeschafft. Sägen am eigenen Ast nennt man das. Vieles von dem was gut war zaubert man jetzt als „Hilfe“ wieder aus dem Hut. Wir bewegen uns zwischen 3 Schritte zurück und einen wieder nach vorn.
Verkehrsinvestitionen: Zum Ausbau von Wasserwegen, Straßen und Schienen gibt der Bund 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich aus. Schienen z. B. das ist der kostenträchtige Part der Bahn AG, der sowieso beim Bund geblieben ist und von der gewinnträchtigen Hälfte leben Mehdorn und Co ja ganz gut.
Strukturschwache Räume: Für Infrastrukturvorhaben kann die KfW für strukturschwache Kommunen drei Milliarden Euro mehr bereitstellen. Sonderprogramm mit 200 Millionen Euro. Ich will ja nicht wieder von dem Soli anfangen, aber ...
Maßnahmen für Arbeitnehmer: Kurzarbeitergeld wird von bisher zwölf auf 18 Monate verlängert. (Dann haben die Firmen die letzten eineinhalb Jahre für ältere Arbeitnehmer bis zur Rente wunderbar finanziert überbrückt.) Bundesagentur für Arbeit soll 1000 zusätzliche Vermittlerstellen erhalten. Ein Staat im Staat der sich verwaltet und nichts erwirtschaftet. Mit dem Slogan "Qualifizieren statt entlasten" sollen ältere Beschäftigte weitergebildet werden und die Kosten für den Arbeitsausfall getragen werden. (Son Schwachsinn innerhalb eines Betriebes ist es durchaus möglich, Fortbildung bei ein bisschen Eigeninitiative zu erhalten, aber der Pferdefuß ist ja, man will es mit dem Kurzarbeitergeld kombinieren. Ja und dann braucht das Unternehmen sich gar nicht finanziell zu beteiligen oder versteh ich das falsch.
Zitat von FTT_2.0Ich möchte meiner Liste noch die verfassungswidrige Ausgestaltung der Entfernungspauschale hinzufügen, die, glaube ich, von dieser Bundesregierung verabschiedet wurde, während sie für das Luftsicherheitsgesetz nichts konnten.
Dafür war der SPD-Finanzminister verantwortlich.
Lieber FTT, ich werfe nochmal meine Gebetsmühle an: Diese Regierung besteht aus zwei gleich starken Parteien. Die Kanzlerin hat ihre Richtlinienkompetenz de facto an den Koalitionsausschuß und an die Vorsitzenden der Parteien (unter denen sie bekanntlich eine von drei ist) abgetreten.
Über diese schleichende Deformation, die mit dem Unding eines "Koalitionsvertrags" begann und die aus meiner Sicht weitgehend zu einer Aushöhlung der von der Verfassung vorgesehenen Machtverteilung geführt hat, haben wir ja hier einmal ausführlich diskutiert.
Aber das kann man nicht der Kanzlerin anlasten. Wie ich überhaupt, lieber FTT, den Eindruck habe, daß viel von der Kritik an Angela Merkel gar nicht ihrem Verhalten gilt, sondern ihrer Person.
Sie ist nun mal nicht konservativ. Sie hat nicht den Stallgeruch, den man bekommt, wenn man als einfaches Mitglied in einem CDU-Ortsverband beginnt und sich in der Partei hocharbeitet. Sie ist nicht christlich, jedenfalls gibt sie das nicht zu erkennen. Sie ist nicht warmherzig, sondern kühl bis ins Herz hinan. Sie emotionalisiert nicht, sondern dämpft Emotionen. Sie macht keine Sprüche, sondern handelt leise und effizient.
Und sie ist eine Frau, noch dazu eine aus dem Osten. Gestandene Männer aus dem Westen sollen es ertragen, daß sie von einer Frau aus dem Osten geführt werden!
Da hat sich, so scheint mir, viel aufgestaut. Man mag ja Verständnis dafür haben können. Aber das ausgerechnet ein halbes Jahr vor einer entscheidenden Wahl rauszulassen - ich bleibe dabei, das ist unverantwortlich.
Es sei denn, man möchte im Grunde diese Wahl ganz gern verlieren.
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