Zitat von FTT_2.0Ich möchte meiner Liste noch die verfassungswidrige Ausgestaltung der Entfernungspauschale hinzufügen, die, glaube ich, von dieser Bundesregierung verabschiedet wurde, während sie für das Luftsicherheitsgesetz nichts konnten.
Dafür war der SPD-Finanzminister verantwortlich.
Und die Kanzlerin hat dem zugestimmt.
Wobei ich das ganze weder für verfassungswidrig halte noch für eine große Sache an sich - das Problem ist die gesamte Serie des Nachgebens.
In Antwort auf:Lieber FTT, ich werfe nochmal meine Gebetsmühle an:
Durch Wiederholen werden Halbwahrheiten nicht besser oder wahrer.
In Antwort auf:Diese Regierung besteht aus zwei gleich starken Parteien. Die Kanzlerin hat ihre Richtlinienkompetenz de facto an den Koalitionsausschuß und an die Vorsitzenden der Parteien (unter denen sie bekanntlich eine von drei ist) abgetreten.
Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz gar nicht abgeben. Sie hat sie, gebraucht sie aber nicht.
Wenn es zwei gleichstarke Parteien sind, warum kann die SPD dann 90% ihrer Projekte durchsetzen, die Union aber fast nichts?
In Antwort auf:Über diese schleichende Deformation, die mit dem Unding eines "Koalitionsvertrags" begann und die aus meiner Sicht weitgehend zu einer Aushöhlung der von der Verfassung vorgesehenen Machtverteilung geführt hat, haben wir ja hier einmal ausführlich diskutiert.
Koalitionsverträge gab es schon mindestens unter Kohl und Schröder - einen Kanzler, der nicht nur nichts für die eigene Sache tut sondern auch weitgehend die Politik des Partners exekutiert und jeden, der auch nur etwas Profil zeigt, exekutiet, dagegen nicht.
In Antwort auf:Aber das kann man nicht der Kanzlerin anlasten. Wie ich überhaupt, lieber FTT, den Eindruck habe, daß viel von der Kritik an Angela Merkel gar nicht ihrem Verhalten gilt, sondern ihrer Person.
Fazit: Merkel can do no wrong.
Ihre Person und ihr Verhalten hängen ja eng zusammen.
In Antwort auf:Sie ist nicht warmherzig, sondern kühl bis ins Herz hinan.
Das macht sie aber nicht nur politisch sondern auch menschlich unmöglich.
In Antwort auf:Sie macht keine Sprüche, sondern handelt leise und effizient.
Doch, Sprüche macht sie viele. Es sind nur die falschen.
In Antwort auf:Und sie ist eine Frau, noch dazu eine aus dem Osten. Gestandene Männer aus dem Westen sollen es ertragen, daß sie von einer Frau aus dem Osten geführt werden!
Ich werde Sie erinnern, wenn Sahra Wagenknecht an die Macht gekommen ist. Ich bezweifle allerdings, daß Sie es dann so leicht nehmen wie Sie es nun anderen verordnen.
In Antwort auf:Da hat sich, so scheint mir, viel aufgestaut. Man mag ja Verständnis dafür haben können. Aber das ausgerechnet ein halbes Jahr vor einer entscheidenden Wahl rauszulassen - ich bleibe dabei, das ist unverantwortlich.
Also Klappe halten und weiterschwimmen. Nur so ist Merkel überhaupt in die jetzige Position gekommen. Erarbeitet hat sie sich das nie.
In Antwort auf:Es sei denn, man möchte im Grunde diese Wahl ganz gern verlieren.
So wie Merkel agiert hat man ja im Grunde mit ihr schon verloren. Nicht die Wahl, aber die politischen Gestaltungsmöglichkeiten.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von FAZZu oft haben sich der rheinische Katholik und seine Familie über die Beschlüsse der CDU unter der Führung Angela Merkels geärgert. Erst über manche familienpolitische Entscheidung. Dann über den knappen Parteitagsbeschluss zur Lockerung des Umgangs mit embryonalen Stammzellen. Schließlich aber über Angela Merkels öffentliche Kritik am Papst, weil der es ihrer Meinung nach an Klarheit habe vermissen lassen, was den Umgang mit dem Judentum angehe. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende habe vielleicht nicht begriffen, dass sie damit einen Teil ihrer Wähler endgültig verliere, sagt der Mittvierziger.
Besonders schön die Anspielung in der Schlagzeile:
Zitat von Psalm 23, Vers 5... Mein Becher fließt über.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Ein interessanter Artikel, lieber Gorgasal. Danke für den Hinweis! Vielleicht schreibe ich einen kleinen Artikel dazu; bin aber noch unsicher.
Ich kann, wie schon geschrieben, diese Stimmung in der CDU verstehen. Aber diejenigen, die das im Augenblick befördern, müssen meines Erachtens zweierlei sehen:
Erstens kann ihre Verweigerung sehr gut das sein, was eine ohnehin mit Sicherheit knappe Wahl verlorengehen läßt. Mit allen Folgen für unser Land, die von einer Volksfront-Koaltion ausgehen würden. (Es sei denn, die FDP fällt um; dann gibt es Volksfront light; oder die Große Koalition geht weiter - genau das, was die Konservativen in der CDU nicht wollen).
Aber schlimmer wären die langfristigen Folgen eines Rechtsrucks der CDU. Es ist ja kein Naturgesetz, daß sie die stärkste Partei ist. Wenn sie sich auf ihren christlich-katholischen Kern zurückzieht, dann liegt sie, wenn es hoch kommt, bei 20 Prozent. Es wäre das Ende der Volkspartei CDU.
Und wir wären einen Schritt weiter auf dem Marsch in Richtung Weimar.
Zitat von ZettelErstens kann ihre Verweigerung sehr gut das sein, was eine ohnehin mit Sicherheit knappe Wahl verlorengehen läßt. Mit allen Folgen für unser Land, die von einer Volksfront-Koaltion ausgehen würden.
Wenn Frau Merkel so weiter macht, hat das auch Folgen.
In Antwort auf:Aber schlimmer wären die langfristigen Folgen eines Rechtsrucks der CDU. Es ist ja kein Naturgesetz, daß sie die stärkste Partei ist. Wenn sie sich auf ihren christlich-katholischen Kern zurückzieht, dann liegt sie, wenn es hoch kommt, bei 20 Prozent. Es wäre das Ende der Volkspartei CDU.
Aber wer redet denn von einem Rückzug auf einen "christlich-katholischen Kern"?
Frau Merkel ist davon so entfernt wie Adeliland vom Nordpol. Die Union ist ein Amalgam aus politischem Katholizismus, demokratischem Konservatismus und Liberalismus. Unter Frau Merkel gilt allerhöchstens letzteres Element etwas.
Ihr Kalkül ist klar: die christlichen und konservativen Wähler haben ja keine Alternative und wählen sowieso Union. Und solange sie das tun wird sich auch nichts ändern.
Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn Frau Merkel wenigstens Fifty-fifty mit der SPD machen würde.
Mal ganz absehen davon, daß in manchen Punkten die christlichen Werte eins sind mit den Werten der Verfassung. Nur Frau Merkel interessiert das halt nicht.
In Antwort auf:Und wir wären einen Schritt weiter auf dem Marsch in Richtung Weimar.
Mit Merkelscher Politik sind wir schon da.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von FTT_2.0Ich möchte meiner Liste noch die verfassungswidrige Ausgestaltung der Entfernungspauschale hinzufügen, die, glaube ich, von dieser Bundesregierung verabschiedet wurde, während sie für das Luftsicherheitsgesetz nichts konnten.
Dafür war der SPD-Finanzminister verantwortlich.
Lieber FTT, ich werfe nochmal meine Gebetsmühle an: Diese Regierung besteht aus zwei gleich starken Parteien. Die Kanzlerin hat ihre Richtlinienkompetenz de facto an den Koalitionsausschuß und an die Vorsitzenden der Parteien (unter denen sie bekanntlich eine von drei ist) abgetreten.
Über diese schleichende Deformation, die mit dem Unding eines "Koalitionsvertrags" begann und die aus meiner Sicht weitgehend zu einer Aushöhlung der von der Verfassung vorgesehenen Machtverteilung geführt hat, haben wir ja hier einmal ausführlich diskutiert.
Unabhängig davon, dass ich Ihre Diagnose bezüglich des Koalitionsvertrages und des Koalitionsausschusses nach wie vor nicht teile, geht es mir darum, dass Frau Merkel in den letzten drei Jahren meiner Meinung nach eben nicht einer erfolgreichen Bundesregierung vorstand. Man könnte noch so unendlich viele weitere Beispiele aufzählen, von denen ich zum Teil erst in diesem Forum erfahren habe (ein Kommentator wies vor längerer Zeit mal ausführlich auf die Schwächen des Verteidigungsministers hin). Ich finde es auch nicht überzeugend, die Verantwortlichen ausschließlich bei den sozialdemokratischen Ressortleitern zu suchen und nicht bei dem Unionsteil der Bundesregierung, der dem nichts entgegenzusetzen hat(te). Ebensowenig kann man meines Erachtens die Verantwortung der Bundesregierung wegdefinieren, wenn sie auf EU-Ebene Rahmenbeschlüsse selber mitgetragen und -beschlossen hat.
Zitat von ZettelSie ist nicht christlich
Aber sie steht doch der CDU vor.
Der Zeitpunkt, an dem das Faß in der Union überläuft, ist natürlich mehr als ungünstig. Da allerdings einer der Auslöser meiner Meinung nach in der Papstschelte lag, verweise ich auf Gorgasals Signatur. Als Katholik durfte man dazu nicht schweigen.
Zitat von FAZZu oft haben sich der rheinische Katholik und seine Familie über die Beschlüsse der CDU unter der Führung Angela Merkels geärgert. Erst über manche familienpolitische Entscheidung. Dann über den knappen Parteitagsbeschluss zur Lockerung des Umgangs mit embryonalen Stammzellen. Schließlich aber über Angela Merkels öffentliche Kritik am Papst, weil der es ihrer Meinung nach an Klarheit habe vermissen lassen, was den Umgang mit dem Judentum angehe. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende habe vielleicht nicht begriffen, dass sie damit einen Teil ihrer Wähler endgültig verliere, sagt der Mittvierziger.
Zitat von FTT_2.0Unabhängig davon, dass ich Ihre Diagnose bezüglich des Koalitionsvertrages und des Koalitionsausschusses nach wie vor nicht teile, geht es mir darum, dass Frau Merkel in den letzten drei Jahren meiner Meinung nach eben nicht einer erfolgreichen Bundesregierung vorstand.
Unter dieser Regierung ist die Arbeitslosigkeit massiv gesunken, sind die Einkommen gestiegen, ohne daß es inflationäre Tendenzen gegeben hätte, wurde die Neuverschuldung stark gesenkt und ein realistisches Programm aufgestellt, sie innerhalb der nächsten Jahre auf null zu bringen. Die jetzige Weltwirschaftskrise gefährdet das alles; aber das ist ja nicht Schuld dieser Regierung.
Außenpolitisch war Deutschland nach der katastrophalen Vorstellung des Duos Schröder/Fischer so wenig angesehen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kanzlerin gehört heute zu den angesehendsten Staatsmännern der Welt (ja, Staatsmännern).
Der Kampf gegen den Terrorismus war erfolgreich; anders als in GB hat es keinen großen Anschlag gegeben. Anders als in Frankreich hat es keine sozialen Unruhen gegeben.
Die Fehlentwicklungen nach sieben Jahren Rotgrün, die Deutschland von der Lokomotive Europas zu einem von dessen Schlußlichtern gemacht hatten, wurden beseitigt.
Natürlich, lieber FTT, hätte auch ich mir eine liberalere Politik gewünscht. Warum die nicht realisierbar war, sage ich jetzt aber nicht nochmal.
Zitat von FTT_2.0Unabhängig davon, dass ich Ihre Diagnose bezüglich des Koalitionsvertrages und des Koalitionsausschusses nach wie vor nicht teile, geht es mir darum, dass Frau Merkel in den letzten drei Jahren meiner Meinung nach eben nicht einer erfolgreichen Bundesregierung vorstand.
Unter dieser Regierung ist die Arbeitslosigkeit massiv gesunken, sind die Einkommen gestiegen, ohne daß es inflationäre Tendenzen gegeben hätte, wurde die Neuverschuldung stark gesenkt und ein realistisches Programm aufgestellt, sie innerhalb der nächsten Jahre auf null zu bringen. Die jetzige Weltwirschaftskrise gefährdet das alles; aber das ist ja nicht Schuld dieser Regierung.
Außenpolitisch war Deutschland nach der katastrophalen Vorstellung des Duos Schröder/Fischer so wenig angesehen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kanzlerin gehört heute zu den angesehendsten Staatsmännern der Welt (ja, Staatsmännern).
Werter Zettel (Sie wissen, so fange ich nur an, wenn ich Ihnen widersprechen will): Sie betreiben da ein wenig Cherry-Picking. Alles Schlechte ist die Schuld der SPD, und die Kanzlerin muss damit leben, wegen der Mehrheitsverhältnisse. Alles Gute hingegen kommt von Frau Merkel.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist nur zu einem Teil von der Bundesregierung gestaltbar (und man könnte argumentieren, dass einige Maßnahmen, etwas das Gleichstellungsgesetz, ihr ceteris paribus geschadet haben). Die Inflation bekämpft hauptsächlich die EZB.
Die Außenpolitik ist ein SPD-Ressort. Wir haben hier schon verschiedentlich darüber diskutiert: wenn wir mit Steinmeiers Linie nicht einverstanden sind und jemand Merkels Richtlinienkompetenz anführt, verweisen Sie auf die große Koalition und darauf, dass Merkel nicht alles durchsetzen kann.
Vielleicht können Sie ein paar konkrete Maßnahmen der Regierung nennen, die die CDU gegen die SPD durchgebracht hat? Vielleicht gar ein paar Maßnahmen mit konservativem Flair? Frau von der Leyens Familienpolitik hätte meines Erachtens beispielsweise auch von der SPD stammen können, aber vielleicht finden Sie sonstige Beispiele. Wie gesagt, auf mich macht die CDU den Eindruck einer SPD light.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Lieber Gorgasal (der Sie mir auch wert sind, sehr sogar ),
Cherries sind ja nix Schlechtes.
Sie und einige andere in diesem Forum haben die faulen Kirschen dieser Koalition vom Baum gepflückt, und ich habe mir erlaubt, auf ein paar schöne Exemplare hinzuweisen.
Natürlich ist beides selektiv; for the sake of the argument.
Ich fürchte aber, lieber Gorgasal, daß wir in dieser Diskussion nicht weiterkommen. Es liegt, glaube ich, an unterschiedlichen allgemeineren Positionen.
Wir verstehen uns beide als liberalkonservativ (ich meine jedenfalls, ich hätte diese Selbstcharakterisierung auch einmal bei Ihnen gelesen). Aber doch mit unterschiedlichen Akzenten.
Ich verstehe diese Kennzeichnung als eine Spielart des Liberalismus, die eben nicht linksliberal ist. Die also keine Affinitiät zu sozialistischen Ideen hat und die andererseits in Bereichen wie Sicherheit, Verantwortlichkeit des Einzelnen (siehe jetzt den Fall Tim Kretschmer), Werte des Abendlands und der Aufklärung den Konservativen nahe steht.
Sie sehen sich, glaube ich, a bisserl anders (aber das müßten Sie selbst sagen); und drum sehen wir wohl auch Angela Merkel anders.
Sie könnte nach meiner Meinung ebenso in der FDP sein - der Demokratische Aufbruch hätte sich auch der FDP statt der CDU anschließen können, so wie auch das Bündnis 90 der FDP statt den Grünen. Ich stimme mit ihren Auffassungen meist überein, und sie sind mir nicht zu wenig konservativ.
Über den Rest der Erfolge dieser Regierung kann man ja solcher oder solcher Meinung sein, wenn die Aufzählung auch alle Negativentwicklungen völlig ausblendet und jede positive Entwicklung der Regierung zuschreibt (anscheinend ist die Regierung verantwortlich für das Sinken der Arbeitslosigkeit, aber für die Wirtchaftskrise kann sie rein gar nichts) - und zwar spezifisch dieser Regierung (wie viele Anschläge gab es in Deutschland denn unter Schröder?)
Allerdings die Aussage
In Antwort auf:Außenpolitisch war Deutschland nach der katastrophalen Vorstellung des Duos Schröder/Fischer so wenig angesehen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kanzlerin gehört heute zu den angesehendsten Staatsmännern der Welt (ja, Staatsmännern).
ist doch pure Phantasterei. Man muß kein Schröder/Fischer-Fan sein, um das zu sehen.
In Antwort auf:Natürlich, lieber FTT, hätte auch ich mir eine liberalere Politik gewünscht.
Zitat von Zettel
Zitat von FTT_2.0"In seiner Familie wolle niemand mehr für die CDU stimmen." Das habe ich in letzter Zeit auch privat des öfteren gehört.
Was, lieber FTT, sagen die Betreffenden auf den Einwand, daß sie damit eine Volksfront-Regierung fördern?
Man kann nicht immer das rote Schreckgespenst benutzen um jedwede Kritik abzubügeln.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
meistens bin ich ja wenigstens halb bei Ihnen, wenn Sie die Frau Kanzlerin verteidigen.
Aber bei dieser "Regierungsbilanz" muß ich doch widersprechen:
Zitat von ZettelUnter dieser Regierung ist die Arbeitslosigkeit massiv gesunken, sind die Einkommen gestiegen, ohne daß es inflationäre Tendenzen gegeben hätte,...
Das hat aber nichts mit den Aktivitäten dieser Regierung zu tun. Das war zur einen Hälfte schlicht die gute Weltkonjunktur, und zur anderen Hälfte die Folgen der Restrukturierung, die die deutsche Wirtschaft in den Jahren davor (unter heftiger Kritik durch die Politik) durchgezogen hat.
Es gibt ja auch keine nennenswerten Maßnahmen der Bundesregierung, die Grund der Verbesserung hätten sein können. Außer mehr Steuern, mehr Bürokratie und mehr Sozialgeschenken ist ja nichts passiert.
In Antwort auf:wurde die Neuverschuldung stark gesenkt
Aber ausschließlich durch massive Steuererhöhungen. Die Ausgaben wurden nicht gesenkt - und nur das wäre eine Leistung.
In Antwort auf:und ein realistisches Programm aufgestellt, sie innerhalb der nächsten Jahre auf null zu bringen.
Realistisches Programm? Vage Versprechen würde ich das nennen - die dann auch aufatmend kassiert wurden, als man mit der Krise eine Ausrede dafür hatte.
In Antwort auf:Die jetzige Weltwirschaftskrise gefährdet das alles; aber das ist ja nicht Schuld dieser Regierung.
Die Weltkrise ist natürlich nicht Schuld dieser Regierung - wie auch der Aufschwung vorher nicht ihr Verdienst war.
Aber zum deutschen Teil der Krise hat die Bundesregierung kräftig beigetragen - man denke da nur an Steinbrücks konsequentes Versagen bei den öffentlichen Banken.
Den Absatz ausländischer Kleinwagenhersteller zu fördern (was der deutschen Autoindustrie in den nächsten Jahren schwere Probleme schaffen wird) und mit einem schuldenfinanzierten öffentlichen Bauprogramm den Wohnungsbau platt zu machen ist auch keine zukunftsweisende Leistung.
Zur Außenpolitik: Nun ja, da reichte es eben schon, nicht mehr völligen Bockmist zu bauen. Ansonsten ist das ja schon behandelt worden.
In Antwort auf:Der Kampf gegen den Terrorismus war erfolgreich;
Der letzte große Terroranschlag in Deutschland war 1972. Ich sehe nicht, daß der Regierungswechsel 2005 da die große Wende war.
In Antwort auf:Anders als in Frankreich hat es keine sozialen Unruhen gegeben.
Weil die in Deutschland eben ohnehin nicht üblich sind - in der ganzen Nachkriegszeit hat es keine sozialen Unruhen bei uns gegeben.
In Antwort auf:Die Fehlentwicklungen nach sieben Jahren Rotgrün, ... wurden beseitigt.
Genau welche Fehlentwicklung von rot/grün wurde beseitigt? Ich kann mich da jetzt an keine erinnern.
Zitat von ZettelDiese Regierung besteht aus zwei gleich starken Parteien. Die Kanzlerin hat ihre Richtlinienkompetenz de facto an den Koalitionsausschuß und an die Vorsitzenden der Parteien (unter denen sie bekanntlich eine von drei ist) abgetreten.
Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz gar nicht abgeben. Sie hat sie, gebraucht sie aber nicht. Wenn es zwei gleichstarke Parteien sind, warum kann die SPD dann 90% ihrer Projekte durchsetzen, die Union aber fast nichts?
Lieber Zettel, lieber str1977, ich würde die Frage anders stellen: Warum kann die Kanzlerin im Koalitionsausschuss ihre Richtlinienkompetenz nicht durchsetzen? Weil die SPD dann die GroKo platzen lässt? Darauf würde ich es an ihrer Stelle ruhig ankommen lassen. Ich neige ebenfalls zu der Ansicht, dass Merkels zurückhaltender, moderierender Führungsstil Programm ist, und es nicht daran liegt, dass sie gern anders wollte, wenn sie könnte. Ich denke, das Opfern von CDU-konservativem Tafelsilber macht ihr einfach weniger aus.
In Antwort auf:Meister Petz Ich neige ebenfalls zu der Ansicht, dass Merkels zurückhaltender, moderierender Führungsstil Programm ist, und es nicht daran liegt, dass sie gern anders wollte, wenn sie könnte. Ich denke, das Opfern von CDU-konservativem Tafelsilber macht ihr einfach weniger aus.
Zitat von Meister PetzWarum kann die Kanzlerin im Koalitionsausschuss ihre Richtlinienkompetenz nicht durchsetzen? Weil die SPD dann die GroKo platzen lässt? Darauf würde ich es an ihrer Stelle ruhig ankommen lassen. Ich neige ebenfalls zu der Ansicht, dass Merkels zurückhaltender, moderierender Führungsstil Programm ist, und es nicht daran liegt, dass sie gern anders wollte, wenn sie könnte. Ich denke, das Opfern von CDU-konservativem Tafelsilber macht ihr einfach weniger aus.
Der Kanzler der ersten Großen Koalition, Kurt-Georg Kiesinger, hat sich einmal einen "wandelnden Vermittlungsausschuß" genannt.
Waren Sie, lieber Petz, einmal in einem Gremium, in dem sich zwei exakt gleichstarke Fraktionen gegenübersitzen? Ich habe das oft erlebt, weil an Unis die Hochschullehrer zwar eine numerische Mehrheit haben müssen, aber oft einer darunter ist, der im Zweifelsfall mit den Mittelbauern und Studenten stimmt.
Man kann in einem solchen Gremium gar nicht anders, als Kompromisse schließen, weil jede Seite die andere blockieren kann.
Was das Tafelsilber angeht: Angela Merkel ist keine Konservative und hat das nie von sich behauptet. Aber die CDU ist eben auch keine konservative Partei und ist es nie gewesen. Sie ist eine Partei, in der Konservative ebenso ihren Platz haben wie Gewerkschafter und Liberale. Eine Partei, in der sich Politiker des Zentrum, der DNVP, der DDP und der DVP zu einer Union zusammengeschlossen haben.
In Antwort auf:Zitat Zettel Was das Tafelsilber angeht: Angela Merkel ist keine Konservative und hat das nie von sich behauptet. Aber die CDU ist eben auch keine konservative Partei und ist es nie gewesen. Sie ist eine Partei, in der Konservative ebenso ihren Platz haben wie Gewerkschafter und Liberale. Eine Partei, in der sich Politiker des Zentrum, der DNVP, der DDP und der DVP zu einer Union zusammengeschlossen haben.
Herzlich, Zettel
Lieber Zettel, da möchte ich doch widersprechen. Die CDU hat seit Jahrzehnten konservative Politik gemacht und deklariert (manchmal sogar zu sehr).
Außerdem klingt es bei Ihnen so durch, als ob es ein zusammengewürfelter Haufen wäre, um den es da grad geht. So ist es ja nun nicht und verschiedene Strömungen können durchaus eine positive Wirkung haben.
In Antwort auf:Zitat Zettel Was das Tafelsilber angeht: Angela Merkel ist keine Konservative und hat das nie von sich behauptet. Aber die CDU ist eben auch keine konservative Partei und ist es nie gewesen. Sie ist eine Partei, in der Konservative ebenso ihren Platz haben wie Gewerkschafter und Liberale. Eine Partei, in der sich Politiker des Zentrum, der DNVP, der DDP und der DVP zu einer Union zusammengeschlossen haben. Herzlich, Zettel
Lieber Zettel, da möchte ich doch widersprechen. Die CDU hat seit Jahrzehnten konservative Politik gemacht und deklariert (manchmal sogar zu sehr).
Das sehe ich nicht, liebe Nola. Natürlich steht die CDU weiter rechts als die SPD. Aber nicht alles rechts von der SPD ist konservativ.
Zitat von NolaAußerdem klingt es bei Ihnen so durch, als ob es ein zusammengewürfelter Haufen wäre, um den es da grad geht. So ist es ja nun nicht und verschiedene Strömungen können durchaus eine positive Wirkung haben.
Nein, das sollte nicht so klingen. Im Gegenteil - dieses Union von Demokraten der rechten Mitte war ja eine große Leistung, nach deren Zersplitterung in der Weimarer Republik. Und die Idee gab es ja nach 1945 nicht nur in Deutschland. Allerdings sind die meisten christdemokratischen Parteien inzwischen zerfallen oder haben stark an Bedeutung verloren. Dieses Schicksal droht jetzt offenbar auch der CDU.
Zitat von Zettel Nein, das sollte nicht so klingen. Im Gegenteil - dieses Union von Demokraten der rechten Mitte war ja eine große Leistung, nach deren Zersplitterung in der Weimarer Republik. Und die Idee gab es ja nach 1945 nicht nur in Deutschland. Allerdings sind die meisten christdemokratischen Parteien inzwischen zerfallen oder haben stark an Bedeutung verloren. Dieses Schicksal droht jetzt offenbar auch der CDU.
Dass "christdemokratisch" mehr oder weniger zwingend mit "konservativ" konnotiert ist, scheint mir, wie Sie auch andeuten, eher eine deutsche Besonderheit. Die "Democrazia cristiana" ist vielleicht in die gleiche Richtung gegangen, wahrscheinlich aber nicht mal die. Ansonsten gibt es in anderen Ländern allerdings häufig konservative neben christdemokratischen Parteien, die dann oft sogar eher zentristisch oder mitte-links sind. Wenn wir bei dem italienischen Beispiel bleiben, wäre Forza Italia liberal-konservativ und die AN rechtskonservativ gewesen. Daneben gab und gibt es unter anderem Casinis UDC als eher zentristische Formation. Mastellas Udeur oder Rutellis Margherita, die ja beide unter anderem in der letzten Regierung Prodi, selber ein ehemaliges DC-Mitglied, haben christdemokratische Wurzeln.
Damit möchte ich meine heutigen OT-Einlassungen beenden.
Zitat von FTT_2.0Dass "christdemokratisch" mehr oder weniger zwingend mit "konservativ" konnotiert ist, scheint mir, wie Sie auch andeuten, eher eine deutsche Besonderheit.
Auch in Deutschland ja nicht, lieber FTT. Ich werde nicht müde, das zu wiederholen: Die CDU wurde als eine Sammlungsbewegung aus ganz unterschiedlichen Parteien gegründet, vereint allein im christlichen Glauben und in der europäischen Ausrichtung. Das Ahlener Programm war viel eher links als konservativ.
Weil ich diese Geschichte, seit ich mit acht Jahren mit dem "Spiegel"-Lesen angefangen habe, a bisserl kenne, wundert es mich jetzt ja so sehr, daß viele - auch hier im Forum - die CDU als eine konservative Partei sehen oder sie jedenfalls gern wieder als eine solche sehen wollen.
Zitat von FTT_2.0Wenn wir bei dem italienischen Beispiel bleiben, wäre Forza Italia liberal-konservativ und die AN rechtskonservativ gewesen. Daneben gab und gibt es unter anderem Casinis UDC als eher zentristische Formation. Mastellas Udeur oder Rutellis Margherita, die ja beide unter anderem in der letzten Regierung Prodi, selber ein ehemaliges DC-Mitglied, haben christdemokratische Wurzeln.
In Italien, lieber FTT, ist genau das passiert, was auch der CDU blühen kann.
Es gibt einen linken Flügel der CDU, der gut in der SPD aufgehen könnte; Geißler wäre vermutlich besser bei den Kommunisten aufgehoben. Es gibt einen liberalen Flügel, der sich mit der FDP vereinen könnte. Es gibt einen konservativen Flügel, der als selbständige Partei einen Teil der jetzigen Nichtwähler aufnehmen könnte, die sich als rechts von der CDU sehen, die aber keine extremistische Partei wählen würden.
Wenn man hinzunimmt, daß die Linke sich schon in drei Parteien zerlegt hat, dann haben wir das komplette Parteiensystem Weimars: Die SPD als einzige größere Partei und dazu eine kommunistische, eine liberale, eine konservative und neu dazu die grüne Partei (dafür gab es in Weimar die Liberalen doppelt); diese alle ungefähr gleich stark bei zwischen zehn und zwanzig Prozent. Dazu ein Kranz von noch kleineren Parteien wie auch jetzt schon.
Ich habe, lieber FTT, seit ich vor Jahren mit dieser Warnung vor Weimarer Verhältnissen (und ergo dem Plädoyer für ein Mehrheitswahlrecht) angefangen habe, überwiegend Kritik geerntet. Es wäre ja schön, wenn ich Unrecht behalten würde.
Zitat von ZettelWeil ich diese Geschichte, seit ich mit acht Jahren mit dem "Spiegel"-Lesen angefangen habe, a bisserl kenne, wundert es mich jetzt ja so sehr, daß viele - auch hier im Forum - die CDU als eine konservative Partei sehen oder sie jedenfalls gern wieder als eine solche sehen wollen.
Ich hoffe, damit meinen Sie nicht mich. Ich bin gar nicht der Meinung, dass die CDU als solche konservativ sei oder sein soll, da haben Sie mich völlig überzeugt. Was ich will ist, dass die CDU zumindest ab und zu ihren konservativen Flügel (den sie ja auch Ihrer Ansicht nach hat) erkennen lässt. Und genau das fehlt mir - deswegen frage ich ja so hilflos nach, ob Sie irgendwelche konservativen Positionen in der CDU-Regierungspolitik kennen.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von Meister PetzWarum kann die Kanzlerin im Koalitionsausschuss ihre Richtlinienkompetenz nicht durchsetzen? Weil die SPD dann die GroKo platzen lässt? Darauf würde ich es an ihrer Stelle ruhig ankommen lassen. Ich neige ebenfalls zu der Ansicht, dass Merkels zurückhaltender, moderierender Führungsstil Programm ist, und es nicht daran liegt, dass sie gern anders wollte, wenn sie könnte. Ich denke, das Opfern von CDU-konservativem Tafelsilber macht ihr einfach weniger aus.
Genau. Warum droht denn die Union nicht mal mit dem Platzen der Koalition? Beide Parteien sind im Ernstfall nicht dazu bereit aber die Bereitschaft der SPD, damit zu drohen, und die Nichtbereitschaft der Merkelunion, es nicht zu tun, bringt die Koalition letzlich unter SPD-Diktat.
Zitat von FTT_2.0Dass "christdemokratisch" mehr oder weniger zwingend mit "konservativ" konnotiert ist, scheint mir, wie Sie auch andeuten, eher eine deutsche Besonderheit. Die "Democrazia cristiana" ist vielleicht in die gleiche Richtung gegangen, wahrscheinlich aber nicht mal die. Ansonsten gibt es in anderen Ländern allerdings häufig konservative neben christdemokratischen Parteien, die dann oft sogar eher zentristisch oder mitte-links sind. Wenn wir bei dem italienischen Beispiel bleiben, wäre Forza Italia liberal-konservativ und die AN rechtskonservativ gewesen. Daneben gab und gibt es unter anderem Casinis UDC als eher zentristische Formation. Mastellas Udeur oder Rutellis Margherita, die ja beide unter anderem in der letzten Regierung Prodi, selber ein ehemaliges DC-Mitglied, haben christdemokratische Wurzeln.
Eben. Auch in Frankreich gab es mal (vor 1958) eine christdemokratische Partei neben der auch Konservative Parteien bestanden.
Und deshalb fehlt hier auch etwas:
Zitat von ZettelAber die CDU ist eben auch keine konservative Partei und ist es nie gewesen. Sie ist eine Partei, in der Konservative ebenso ihren Platz haben wie Gewerkschafter und Liberale. Eine Partei, in der sich Politiker des Zentrum, der DNVP, der DDP und der DVP zu einer Union zusammengeschlossen haben.
Das Zentrum erscheint hier zwar in der Liste der Vorgängerparteien, doch die entsprechende politische Strömung fällt im vorherigen Satz unter den Tisch.
Es scheint mir als sie die Union inzwischen von anderen Kräften ge-hijacked worden.
Zitat von ZettelDer Kanzler der ersten Großen Koalition, Kurt-Georg Kiesinger, hat sich einmal einen "wandelnden Vermittlungsausschuß" genannt.
Aber dennoch hat man die damalige Große Koalition nie so einseitig dominiert gesehen, wie die heutige.
In Antwort auf:Waren Sie, lieber Petz, einmal in einem Gremium, in dem sich zwei exakt gleichstarke Fraktionen gegenübersitzen? Ich habe das oft erlebt, weil an Unis die Hochschullehrer zwar eine numerische Mehrheit haben müssen, aber oft einer darunter ist, der im Zweifelsfall mit den Mittelbauern und Studenten stimmt.
Weil in einem solchen Gremium ja eben nicht "Fraktionen" sitzen sondern Einelpersonen, die auch als solche reden und abstimmen sollen.
In Antwort auf:Man kann in einem solchen Gremium gar nicht anders, als Kompromisse schließen, weil jede Seite die andere blockieren kann.
Ja, und welches sind die Kompromisse in der Großen Koalition?
Der Gesundheitsfonds, der ja schlimmer ist als jede Alternative, ist das einzige das mir einfällt.
Es sei denn, Sie halten das Durchsetzen von SPD-Positionen bei Stillhalten oder Mitmachen der Union und das gleichzeitige Blockieren oder Mißachten auch jeder spezifisch christdemokratischen Position als Kompromiss.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
In Antwort auf:Dieses Schicksal droht jetzt offenbar auch der CDU.
Neeiiiiiiiin, das geht ja auch nicht.
Von mir aus auch mit Merkel, wenns dann sein muß, aber keine Volksfront.
War das jetzt ernst gemeint? Wirkt diese Erpressung wirklich?
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von ZettelWeil ich diese Geschichte, seit ich mit acht Jahren mit dem "Spiegel"-Lesen angefangen habe, a bisserl kenne, wundert es mich jetzt ja so sehr, daß viele - auch hier im Forum - die CDU als eine konservative Partei sehen oder sie jedenfalls gern wieder als eine solche sehen wollen.
Ich hoffe, damit meinen Sie nicht mich.
Nein, lieber Gorgasal. Es gibt aber Äußerungen, die weniger differenziert sind als Ihre. (Ich hoffe, daß jetzt nicht jemand fragt: Hehe, wen meinen Sie? Darauf antworte ich präventiv, daß jeder selbst nachlesen mag. ).
Zitat von GorgasalIch bin gar nicht der Meinung, dass die CDU als solche konservativ sei oder sein soll, da haben Sie mich völlig überzeugt. Was ich will ist, dass die CDU zumindest ab und zu ihren konservativen Flügel (den sie ja auch Ihrer Ansicht nach hat) erkennen lässt.
Da sind wir völlig einer Meinung. Es gab hier im Forum schon früher Diskussionen, in denen ich kritisiert habe, daß dieser konservative Flügel weitgehend verschwunden ist oder, sagen wir, stark gestutzt wurde.
Wie das eigentlich kam, weiß ich nicht. Es war zum Teil, glaube ich, ein Problem fehlenden Nachwuchses. Die Generation Jäger, Carstens, Dregger trat ab und es gab keine Jungen, die sich dieser Tradition verpflichtet fühlten.
Vielleicht Friedrich Merz, aber so sicher bin ich da auch nicht. Und er nun hatte einen persönlichen Machtkampf mit Merkel, den er verloren hat. Das wäre nicht anders gewesen, wenn er dem liberalen oder dem Gewerkschaftsflügel der Union angehört hätte.
Also, ich bin, lieber Gorgasal, sehr dafür, daß die CDU diesen Flügel stärkt. Manchmal stimme ich mit ihm ja auch überein, manchmal nicht. Aber das ändert nichts daran, daß aus meiner Sicht das jetzige Merkel-Mobbing unverantwortlich ist. Sie steht nicht außerhalb der CDU, sondern repräsentiert einen ihrer Flügel, nämlich den protestantisch-liberalen, für den früher einmal Gerhard Schröder, Gerhard Stoltenberg, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog standen.
Zitat von GorgasalUnd genau das fehlt mir - deswegen frage ich ja so hilflos nach, ob Sie irgendwelche konservativen Positionen in der CDU-Regierungspolitik kennen.
Ehrlich gesagt ist mir da nicht viel eingefallen. Mir ist auch nicht ganz klar, was im Augenblick konservative Positionen wären. Aber Sie haben diese Frage ja schon mehrfach gestellt, und also habe ich noch einmal nachgedacht:
Ich bin konservativ in Bezug auf Law and Order. Schäubles Politik, was die Bekämpfung des Verbrechens und besonders des Terrorismus angeht, ist aus meiner Sicht konservativ. Ich halte auch seine Ablehnung von Multikulti für konservativ.
Auch in der Politik von Ursula von der Leyen sehe ich durchaus konservative Momente. Sie betreibt Familienpolitik nicht allein mit dem Ziel, daß es Familien möglichst gut geht, sondern daß mehr Menschen sich entschließen, eine Familie zu gründen, also Kinder aufzuziehen. Das ist aus meiner Sicht konservativ.
Was man aber auch sehen muß: In manchen Bereichen werden die traditionell konservativen Positionen ja längst von der Linken, vor allem von den Grünen eingenommen. Die Restriktionen der Stammzellenforschung, der Ruf nach immer strengeren Gesetzen (Beispiele Pädophilie, jetzt aktuell Waffengesetze) sind Beispiele.
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Als Katholik durfte man dazu nicht schweigen.
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