Zitat von Tischler im Beitrag #22 Wo also ist denn in der ganzen Sache die Gewinnchance?
Na, guter Aldion, nach öffentlicher Darstellung ist alles zu gewinnen. Frieden und Freiheit, Wohlstand und Zukunft. Also alternativlos! Oder?
Das weiß ich natürlich nicht.
Bekommen wir bei einem Auseinanderfallen des Euro-Raumes denn wirklich Krieg, Unfreiheit und Armut? Und: Kann denn wirklich nur durch diesen Vertrag das Auseinanderfallen des Euro-Raumes vermieden werden?
Zitat von Tischler im Beitrag #22 Wo also ist denn in der ganzen Sache die Gewinnchance?
Na, guter Aldion, nach öffentlicher Darstellung ist alles zu gewinnen. Frieden und Freiheit, Wohlstand und Zukunft. Also alternativlos! Oder?
Das weiß ich natürlich nicht.
Bekommen wir bei einem Auseinanderfallen des Euro-Raumes denn wirklich Krieg, Unfreiheit und Armut? Und: Kann denn wirklich nur durch diesen Vertrag das Auseinanderfallen des Euro-Raumes vermieden werden?
Ich weiß das auch nicht. Meine Kanzlerin, die bestens informiert ist, erklärt mir das so. Aber ich glaube es nicht
Zitat von AldiOn im Beitrag #26 Bekommen wir bei einem Auseinanderfallen des Euro-Raumes denn wirklich Krieg, Unfreiheit und Armut? Und: Kann denn wirklich nur durch diesen Vertrag das Auseinanderfallen des Euro-Raumes vermieden werden?
Für mich ist Europa weder der Euro-Raum noch die EU. Und der Euro ist für mich auch kein Merkmal eines friedlichen Europas. Sie haben insofern Recht, dass niemand voraussagen kann, ob Krieg und Unfreiheit bei Zusammenbruch der Währung folgen, aber wir können beobachtenwas gerade passiert. Ich glaube die Stimmung untern den Völkern Europas ist für Nachkriegsverhältnisse besonders negativ. So portestieren griechische Bürger über das Spardiktakt der Deutschen und an deutchen Stammtischen wird gegen die faulen Griechen gewettert zu denen unsere Ersparnisse abfliessen. Die Freiheit bleibt durch immer stärkeres Taktieren der Politiker auch immer mehr auf der Strecke. Für mich sind das alles direkte Folgen der Währungsunion, die vorhersehbar waren und von manchen (nicht von mir) auch vorhergesehen wurden.
Stefan Homburg habe ich kennengelernt, als er noch an der Bonner Uni war. Ein sehr disziplinierter, sachlicher Wissenschaftler, der immer ein wenig den Eindruck vermittelte, als wäre er über die Dummheit der Welt wütend. Die Beiträge von Homburg genießen hohes Ansehen bei mir - was er schreibt hat normalerweise Hand und Fuß.
Zitat von Zettel im Beitrag #4 ...Wir Deutschen haben nicht mehrheitlich Abgeordnete gewählt, auf die Ihre Kennzeichnung zutrifft. (Denn in Deutschland werden die Mandate ja nicht verlost ).
Werter Zettel, ich gehe davon aus, dass fast alle Abgeordneten, die über die Liste in den Bundestag eingezogen sind, keine Wahl hatten bei diesem Thema. So viel zur Funktionsfähigkeit unserer repräsentativen Demokratie und der "Entscheidung vor dem persönlichen Gewissen".
Zitat von MadBaron im Beitrag #28Stoppt die Eurorettung!
Selbst das ist ja offenbar nicht nötig.
Zitat von Stefan Homburg in "Retten ohne Ende"Negative wirtschaftliche Folgen einer Verwerfung des ESM-Vertrags wie sie vom Bund in der mündlichen Verhandlung noch für eine bloße Verzögerung beschworen wurden, dann aber nicht eintraten, sind nicht zu befürchten. Die Mitgliedstaaten könnten den vorübergehenden Rettungsschirm prolongieren oder andere, verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, statt mit dem ESM ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive zu schaffen.
Warum einen unüberschaubaren Vertrag unterschreiben wenn es auch so geht? Im Kern geht es doch "nur" um die Ausreichung von Geldern. Das kann man immer mal machen und nach aller jüngsten Erfahrung auch kurzfristig realisieren.
Zitat von Tischler im Beitrag #22 Na, guter Aldion, nach öffentlicher Darstellung ist alles zu gewinnen. Frieden und Freiheit, Wohlstand und Zukunft.
Ich habe die Ironie durchaus verstanden, will die öffentliche Darstellung aber ernst nehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass der ESM ein voller Erfolg wird, also dass er den Krisenstaaten die nötige Rückendeckung gibt, damit sich diese wieder an den Kapitalmärkten mit Finanzmitteln ausstatten können und genügend Zeit für die schmerzhaften, aber erforderlichen Reformen gewinnen. Solange Geld in die betreffenden Staaten fließt bzw. für ihre Schulden garantiert wird, baut sich dort sicher nicht der nötige Reformdruck auf. Griechenland gibt dafür ja ein beredtes Beispiel ab. Nein, ich will nicht das Klischee vom faulen Griechen bemühen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass niemand auf Ansprüche verzichten möchte. Aber müssen deshalb andere Staaten ggf. auf etwas verzichten, nämlich auf sehr viel Geld? Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die strengen Auflagen, an die die ESM-Hilfe geknüpft werden soll, wohl keine allzu lange Halbwertzeit haben werden. Im Gegenteil: Man kann davon ausgehen, dass nach immer mehr Geld unter immer weniger Bedingungen gerufen wird, wenn der ESM nicht auf Anhieb reüssiert.
Und selbst wenn der ESM zur äußersten Zufriedenheit aller performt: Wäre das nicht ein fatales Signal an die Politik? Nämlich dass es viel effektiver ist, verschwiegene Herrenzirkel, die von rechtsstaatlich-demokratischer Kontrolle ausgenommen sind, über das Schicksal Europas entscheiden zu lassen, als sich mit zum Teil aufmüpfigen Parlamentariern und nationalen Verfassungsgerichtshöfen auseinandersetzen zu müssen?
Die Rolle der Medien ist wie in Deutschland leider gewohnt, mehr als parteiisch und unrühmlich. Besonders gefährlich ist inzwischen, dass auch in den Foren in einer Weise zensiert wird, dass ein falscher Eindruck der öffentlichen Meinung entsteht. Beiträge werden weniger nach Verletzung der Forenrichtlinien gelöscht, sondern eher um die geäußerte Meinung unter Kontrolle zu behalten. "Falsche" Meinungen werden ab und an durchgelassen, aber sowohl in der Anzahl als auch in der Wortwahl streng zensiert. Nach meinem Bauchgefühl werden zB bei SPON weniger als 50% der Beiträge veröffentlicht.
Dazu kommt, dass sich die Technik der Kommentare geändert hat. Echte "Foren" gibt es nur noch wenige, vermutlich da die Forenbetreiber Haftungsfragen aus dem Weg gehen wollen. Viel verbreiteter sind inzwischen als "Blogs" (so bei SPOPN) oder "Leserkommentare" (so bei der FAZ) gekennzeichnete Beiträge. Das ganze führt zu einer normen Zersplitterung der Beiträge und Meinungen. In der FAZ kann man zwar Artikel kommentieren, aber die Kommentare sind schwer zu lesen und schon gar nicht mit den Kommentarsträngen zu anderen Artikel vergleichbar. Bei SPON gibt es zu jedem Thema in der Regel gleich mehrere "Blog"-Stränge. Auch hier sind die "Blog"-Stränge an den Artikel geknüpft und über die offizielle Forenfunktion nicht suchbar. Das "Blog"-Unterforum 22 erscheint bei SPON noch nicht mal in der Forenübersicht.
Beim Focus sind die Kommentarfunktionen derart grell, dass weder das schreiben noch das lesen, geschweige denn das suchen Spaß macht.
Alles in allem ist die Möglichkeit der Leser, ihre Meinung in Foren der großen Tagesmedien zu veröffentlichen, stark eingeschränkt. Kein Vergleich zu den "Themen des Tages" im Focus vor 15 Jahren oder dem alten SPON-Forum vor der Re-Org. Es bleiben private Foren, die aber bei weitem nicht die Flächenwirkung erzielen. Wirklich große politische Foren, mit hunderten aktiven Teilnehmern findet man im Medienbetrieb nicht mehr. Da muss man schon in die Zoos gehen, zu DOL oder so.
Zitat von WELT 30.07.2012Mögliche neue Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen in Deutschland auf zunehmenden Widerstand. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat nun die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen.
Wer, glaubt er denn, nimmt solche Sprüche ernst, wenn sie aus einer Partei kommen, die in unverbrüchlicher Treue fest zur bedingungslosen Rettungsfront steht. Zyniker nehmen an, daß er solches nur äußert, weil er ganz genau weiß, daß 1. die Bundesregierung niemals nicht eine solche Klage erheben oder auch nur ernsthaft in Erwägung ziehen, und 2. selbst wenn, der EuGH niemals nicht die EZB wegen "Kompetenzüberschreitung" (albern, soetwas gibt es in unserem schönen neuen Europa garnicht) bremsen wird.
Mit anderen Worten: garantiert folgenlose Seelenmassage für den zunehmend panischen Steuermichel. Der merkt die Absicht und ist, mal wieder, verstimmt.
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Zitat von wflamme im Beitrag #24Ihre Rechtfertigungen gehen meiner Ansicht nach an der Problematik vorbei. Um diese oder zukünftige Finanz- und Wirtschaftskrisen zu bewältigen - und zwar situationsgerecht und gerecht zu bewältigen - ist es einfach überflüssig, die Haushaltssouveränität der Bundesrepublik für jetzt und immerdar vollständig in EU-Hände zu legen.
Einfach? Ja, dann teilen Sie uns doch Ihren Plan mit, lieber wflamme. Oder am besten gleich der Bundesregierung.
Zitat von wflamme "Daß Sie mal achselzuckend und mit so schwachen Wischiwaschi-Verteidigungsargumenten ein Konzept hinnehmen, bei dem den Leistungsträgern von den Leistungsnehmern die Kapitulationsbedingungen diktiert werden, hätte ich bis vor kurzem nicht für möglich gehalten."
Nun manche sachen wundern mich eher nicht, aber in gewissen Bereichen ist der Zettel wohl "geknickt" ;-). Wieso es machbar ist ein 400 Seiten Buch zu lesen aber dann nicht die paar entscheidenden Stellen im ESM zu finden erschließt sich mir nicht..
Also will ich gerne mal aushelfen: "§10 (1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM .... Er kann beschließen, das genehmigt Stammkapital zu verändern und Artikel 8 .."
Ergo keine Grenze nach oben.
Und wo doch der Rechtsstaat immer so hoch gehalten wird: ich zitiere nur §32 Absatz (3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und und in wessen Besitz sich sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sein denn, der ESM verzichtet für das Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrages, etwas in der Dokumentation der Finanzininstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
Zusammenlegung von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion... Also ich behaupte mal alles andere als rechtstaatlich.
Und mir dann zu kommen die Abgeordneten täten schon Ihre bestes lässt mich nur sprachlos zurück. Gesetzesebrüche so einfach "wegstecken", da ist sonst immer Zettel/Wamba davor....
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #12Ein gelostes Gremium, dass representativ die Bevölkerung abbildet, hätte vielleicht am Anfang mitgemacht aber irgendwann gesagt: Es reicht, das wird ja ein Fass ohne Boden.
Übrigens, was mir bei diesem Vorschlag nicht ganz klar ist: Wenn das Gremium repräsentativ im demoskopischen Sinn sein soll - wozu dann den Aufwand eines Parlaments treiben? Warum nicht einfach per Demoskopie bei jedem Gesetzesvorhaben das Volk selbst befragen?
Das wäre erheblich billiger und wegen der größeren Stichprobe (bei guten Umfragen rund 2000 statt der jetzt 620 Abgeordneten) auch genauer.
Zitat von WasIstLiberal? im Beitrag #36Nun manche sachen wundern mich eher nicht, aber in gewissen Bereichen ist der Zettel wohl "geknickt" ;-). Wieso es machbar ist ein 400 Seiten Buch zu lesen aber dann nicht die paar entscheidenden Stellen im ESM zu finden erschließt sich mir nicht..
Tja.
Und wieso das BVerfG diese Stelle offenbar auch nicht findet und sofort entscheidet, statt monatelang zu prüfen, das ist dann erst Recht ein Wunder, nicht wahr?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #30ich gehe davon aus, dass fast alle Abgeordneten, die über die Liste in den Bundestag eingezogen sind, keine Wahl hatten bei diesem Thema. So viel zur Funktionsfähigkeit unserer repräsentativen Demokratie und der "Entscheidung vor dem persönlichen Gewissen".
Woher können wir wissen, lieber Frank, was diesen Abgeordneten ihr Gewissen geboten hat?
Warum sollten sie nicht nach bestem Wissen und Gewissen zu der Überzeugung gekommen sein, daß es zur Rettung des Euro erforderlich und vertretbar ist, die mit dem ESM verbundenen Risiken einzugehen?
Ich billie Frank Schäffler zu, nach seinem Gewissen zu handeln. Aber man kann aus meiner Sicht nicht den einen dies zubilligen und den anderen nicht, die zu einer anderen Entscheidung kommen.
Zitat von WasIstLiberal? im Beitrag #36Nun manche sachen wundern mich eher nicht, aber in gewissen Bereichen ist der Zettel wohl "geknickt" ;-). Wieso es machbar ist ein 400 Seiten Buch zu lesen aber dann nicht die paar entscheidenden Stellen im ESM zu finden erschließt sich mir nicht..
Tja.
Und wieso das BVerfG diese Stelle offenbar auch nicht findet und sofort entscheidet, statt monatelang zu prüfen, das ist dann erst Recht ein Wunder, nicht wahr?
Staunend, Zettel
Nein, nur dann wenn man versucht es noch irgendwie mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Und das braucht mit Sicherheit einiges an Zeit... Aber das ist dann kein Wunder sondern notwendig. Frei nach dem Motte: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. Das Wunder der Vereinbarkeit von ESM mit GG wird noch Stoff für Legenden bilden
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von WasIstLiberal? im Beitrag #36Nun manche sachen wundern mich eher nicht, aber in gewissen Bereichen ist der Zettel wohl "geknickt" ;-). Wieso es machbar ist ein 400 Seiten Buch zu lesen aber dann nicht die paar entscheidenden Stellen im ESM zu finden erschließt sich mir nicht..
Tja.
Und wieso das BVerfG diese Stelle offenbar auch nicht findet und sofort entscheidet, statt monatelang zu prüfen, das ist dann erst Recht ein Wunder, nicht wahr?
Staunend, Zettel
Nein, nur dann wenn man versucht es noch irgendwie mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Und das braucht mit Sicherheit einiges an Zeit... Aber das ist dann kein Wunder sondern notwendig. Frei nach dem Motte: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. Das Wunder der Vereinbarkeit von ESM mit GG wird noch Stoff für Legenden bilden
Verstehe ich Sie richtig, daß Sie nicht nur der Kanzlerin und Ministern vorwerfen, sie würden Ihren Amtseid brechen, sondern auch dem BVerfG unterstellen, es werde das Recht beugen?
Wenn Sie der Meinung sind, wir lebten in einem Unrechtsstaat, dann möchte ich Sie bitten, diese Meinung an anderer Stelle zu äußern, aber nicht in diesem Forum. Bitte lesen Sie dazu die Forumsregeln.
Zitat von Zettel im Beitrag #38 Und wieso das BVerfG diese Stelle offenbar auch nicht findet und sofort entscheidet, statt monatelang zu prüfen, das ist dann erst Recht ein Wunder, nicht wahr?
Wie hier schon einmal gemutmaßt: Lange prüfen um rauszuzögern. Nicht sofort den Schwarzen Peter übernehmen. Vielleicht erledigt sich die Sache auf finanzmarktdynamischem Wege ganz von selbst, oder es wird deutlich dass der sofort und ganz dringend einzurichtende ESM doch gar nicht so alternativlos notwendig ist.
Außerdem wäre es doch fürs BVerfG äußerst unüblich eine solche Entscheidung besonders schnell zu verkünden. Egal ob sie den ESM durchwinken, stoppen oder mit mannigfaltigen Auflagen versehen - dieser Spruch wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen.
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat von Calimero im Beitrag #42Außerdem wäre es doch fürs BVerfG äußerst unüblich eine solche Entscheidung besonders schnell zu verkünden. Egal ob sie den ESM durchwinken, stoppen oder mit mannigfaltigen Auflagen versehen - dieser Spruch wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen.
Ja, das glaube ich auch, lieber Calimero. Und deshalb werden die Richter besonders sorgfältig prüfen.
Sie sind ja nun auch keine Experten für das Kleingedruckte, das nach Art angelsächischer Kanzleien in solch einen Entwurf hineingeschrieben wird. Ich hatte bei Homburg - wie zuvor schon bei Kirchhof - den Eindruck, daß der Adressat auch die Kollegen sind, die in Karlsruhe zu urteilen haben.
Zitat von NoricusUnd es ist langsam auffällig, dass (fast?) alle diese gewichtigen Stimmen - dankenswerterweise - in der FAZ/FAS ein Forum finden.
Ja, das ist mir auch aufgefallen. Man könnte es auch negativ formulieren: Daß sie in den anderen Medien, die dafür auch in Frage kämen, bisher offenbar kein Forum gefunden haben.
Um in das Lob der FAZ in dieser Hinsicht einmal einzustimmen, möchte ich auch auf einen lesenswerten (leider offenbar nur noch kostenpflichtig einsehbaren) Beitrag von Prof. em. Bernd Rüthers hinweisen.
Zitat von FAZ v. 26.08.2011Abschied vom Rechtsstaat Das Vertrauen des Staatsvolkes in den Rechtsstaat setzt die Rechtstreue aller Staatsorgane voraus. Gleichwohl fühlt sich die Rechtsprechung nicht immer an Recht und Gesetz gebunden. Auch die politische Exekutive hat daran Gefallen gefunden, sich von der Gesetzeslage zu lösen.
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Zitat von Zettel im Beitrag #41Wenn Sie der Meinung sind, wir lebten in einem Unrechtsstaat, dann möchte ich Sie bitten, diese Meinung an anderer Stelle zu äußern, aber nicht in diesem Forum. Bitte lesen Sie dazu die Forumsregeln.
Nun gibt aber ausgerechnet der von Ihnen - dankenswerterweise - hier zur Diskussion gestellte FAZ-Artikel durchaus Anlaß diesen Punkt der Forumsregeln zumindest an dieser Stelle hier zu relativieren, unwirksam zu machen oder ganz außer Kraft zu setzen.
Schon IHRE Überschrift spricht von "Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit" was man mit nur wenig Bösartigkeit schon für sich genommen als Verletzung der von Ihnen definierten Regeln auffassen könnte. Und Homberg schreibt in einer Überschrift "Ein zutiefst korruptes System ist angelegt" sowie im Text
Zitat von Stefan Homburg in "Retten ohne Ende"Dieses Haushaltsrecht des Parlaments ist das Herzstück der Demokratie, weil ein direkter Interessengegensatz zwischen Obrigkeit und Untertanen nicht bei der Ausgestaltung von Normen des Zivil- oder Strafrechts besteht, sondern dann, wenn es ums Geld geht. Von großer Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher die Frage, ob das Haushaltsrecht des Bundestags als Kern des Demokratieprinzips durch den ESM-Vertrag verletzt wird.
Letztlich verneint Homberg diese Frage sehr deutlich.
Wenn wir Homberg folgen oder auch nur seine Thesen diskutieren kann der Ausblick auf ganz massive und auch prinzipielle verfassungsrechtliche Verwerfungen durch Verfassungsorgane (!) eigentlich kein Tabu sein.
Zitat von NoricusUnd es ist langsam auffällig, dass (fast?) alle diese gewichtigen Stimmen - dankenswerterweise - in der FAZ/FAS ein Forum finden.
Ja, das ist mir auch aufgefallen. Man könnte es auch negativ formulieren: Daß sie in den anderen Medien, die dafür auch in Frage kämen, bisher offenbar kein Forum gefunden haben.
Um in das Lob der FAZ in dieser Hinsicht einmal einzustimmen, möchte ich auch auf einen lesenswerten (leider offenbar nur noch kostenpflichtig einsehbaren) Beitrag von Prof. em. Bernd Rüthers hinweisen.
Zitat von FAZ v. 26.08.2011Abschied vom Rechtsstaat Das Vertrauen des Staatsvolkes in den Rechtsstaat setzt die Rechtstreue aller Staatsorgane voraus. Gleichwohl fühlt sich die Rechtsprechung nicht immer an Recht und Gesetz gebunden. Auch die politische Exekutive hat daran Gefallen gefunden, sich von der Gesetzeslage zu lösen.
Haben die da, bei der FAZkeinen Wamba? Das die so einem Rechtsstaatsleugner ein Forum bieten; unglaublich.
Zitat von TischlerHaben die da, bei der FAZ keinen Wamba? Das die so einem Rechtsstaatsleugner ein Forum bieten; unglaublich.
Prof. Rüthers leugnet in seinem Artikel nicht den Rechtsstaat und würde eine Bezeichnung der Bundesrepublik als Unrechtsstaat zweifellos zurückweisen. Er zeigt bedenkliche Tendenzen auf; das ist alles.
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Zitat von Stefan Homburg in "Retten ohne Ende"Dieses Haushaltsrecht des Parlaments ist das Herzstück der Demokratie, weil ein direkter Interessengegensatz zwischen Obrigkeit und Untertanen nicht bei der Ausgestaltung von Normen des Zivil- oder Strafrechts besteht, sondern dann, wenn es ums Geld geht. Von großer Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher die Frage, ob das Haushaltsrecht des Bundestags als Kern des Demokratieprinzips durch den ESM-Vertrag verletzt wird.
Letztlich verneint Homberg diese Frage sehr deutlich.
Wenn wir Homberg folgen oder auch nur seine Thesen diskutieren kann der Ausblick auf ganz massive und auch prinzipielle verfassungsrechtliche Verwerfungen durch Verfassungsorgane (!) eigentlich kein Tabu sein.
Aber die Sache ist doch denkbar einfach, lieber AldiOn: Das BVerfG wird diese Frage entscheiden. So, wie es seine Pflicht ist. Auch Homburg wird diese Entscheidung selbstverständlich respektieren, auch wenn das Gericht nicht seiner Rechtsauffassung folgt.
Zitat von ZettelDazu muß man eben auch die Kompetenz haben, das Kleingedruckte auf alle seine möglichen Weiterungen hin abklopfen zu können.
Zitat von ZettelUnd deshalb werden die Richter besonders sorgfältig prüfen. Sie sind ja nun auch keine Experten für das Kleingedruckte, das nach Art angelsächischer Kanzleien in solch einen Entwurf hineingeschrieben wird. Ich hatte bei Homburg - wie zuvor schon bei Kirchhof - den Eindruck, daß der Adressat auch die Kollegen sind, die in Karlsruhe zu urteilen haben.
Wenn nun - so verstehe ich den wiederholten Hinweis auf das "Kleingedruckte" - das, was Prof. Homburg als Inhalt des vom Bundestag beschlossenen ESM-Vertrages herausarbeitet, womöglich gar nicht das war, was unsere Regierung eigentlich wollte, und zudem sowohl die Abgeordneten und Fraktionsführungen als auch das im Ministerium des Herrn Schäuble vorhandene qualifizierte Personal, einschließlich seiner selbst, nicht in der Lage waren, die Diskrepanz zwischen dem Gewollten und dem tatsächlichen Inhalt des Vertragstextes zu erkennen... dann hieße das, daß im Zuge der Verhandlungen über den ESM-Vertrag die deutsche Delegation schlicht übertölpelt worden wäre.
Von wem?
Und was sagte uns das dann über unsere Vertragspartner?
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Zitat von Zettel im Beitrag #48Aber die Sache ist doch denkbar einfach, lieber AldiOn: Das BVerfG wird diese Frage entscheiden. So, wie es seine Pflicht ist. Auch Homburg wird diese Entscheidung selbstverständlich respektieren, auch wenn das Gericht nicht seiner Rechtsauffassung folgt.
Das ist nun eine sehr formalistische und ein stückweit sogar vertrauensselige (=naive) Sichtweise. Immerhin bedroht Schäuble das BVG indem er schon mal kundgetan hat, daß es auch in Betracht kommt - wegen dieser Sache - eine Abstimmung über eine neue Verfassung zu initiieren.
Zitat von FAB. im Beitrag #49Wenn nun - so verstehe ich den wiederholten Hinweis auf das "Kleingedruckte" - das, was Prof. Homburg als Inhalt des vom Bundestag beschlossenen ESM-Vertrages herausarbeitet, womöglich gar nicht das war, was unsere Regierung eigentlich wollte, und zudem sowohl die Abgeordneten und Fraktionsführungen als auch das im Ministerium des Herrn Schäuble vorhandene qualifizierte Personal, einschließlich seiner selbst, nicht in der Lage waren, die Diskrepanz zwischen dem Gewollten und dem tatsächlichen Inhalt des Vertragstextes zu erkennen... dann hieße das, daß im Zuge der Verhandlungen über den ESM-Vertrag die deutsche Delegation schlicht übertölpelt worden wäre.
Von wem?
Und was sagte uns das dann über unsere Vertragspartner?
Wir sind auf der sicheren Seite wenn wir einfach Dummheit und eben nicht Bösartigkeit annehmen.
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