Zitat von PaulWenn meine Interpretation zutreffend ist, wird also ein erneutes völlig ergibnisoffenes Verfahren in Gang gebracht, das wiederum mit dem Risiko behaftet ist, dass türkische Medienvertreter keinen Sitzplatz bekommen.
Ich meine, dass diese Interpretation nicht zutreffend ist.
Zitat von BVerfGDaher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.
"Wird aufgegeben" erscheint mir sehr eindeutig, und es ist auch nicht ersichtlich, warum die Begründung, die zu einer besonderen Behandlung der "Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" (ein, da ist R.A. zuzustimmen, durchaus innovatives Konzept) führt, durch ein Verfahren nach "anderen Regeln" plötzlich wieder aufgehoben sein sollte. Demzufolge wird sich der dritte Satz des Zitats nur als Kontrapunkt zum zweiten verstehen lassen ("Möglich wäre.. anstelle dessen").
Sollten bei einem Losverfahren wiederum die "Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" außen vor bleiben, wären die Vorgaben des BVerfG also nicht erfüllt. Da hilft es auch nicht, wenn die Münchner Richter das Losverfahren historisch korrekt als eine Form des Gottesurteils bezeichnen würden.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Doeding im Beitrag #23Beitrag von mir selbst gelöscht. Ich glaube, hier die Forumsregeln verletzt zu haben, zumindest war er geschmacklos, sorry.
Andreas Döding
Ist das Löschen des eigenen Beitrages nicht ebenfalls eine Verletzung der Forumsregeln?
In den Forumsregeln heißt es: »Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert.« Wenn man selbst einen Verstoß feststellt, darf man auch selbst löschen ;-)
Zitat von stefanolix im Beitrag #27Wenn man selbst einen Verstoß feststellt, darf man auch selbst löschen ;-)
Verrückt...
Mir ist allerdings ein Fall in Erinnerung, bei dem Zettel einen Nutzer wegen ersatzlosen Löschens gemaßregelt hat mit dem Hinweis, es verstoße gegen die Forumsregeln. Das war mir damals neu, aber es klang sehr entschieden, daher fiel es mir vorhin wieder ein. Ich will hier allerdings kein Faß aufmachen, im "Fall Doeding" war es ohnehin eher als kleine Stichelei gedacht, die eine Verletzung der Regel mit der nächsten wiedergutmachen zu wollen.
Zitat von Faberm "Fall Doeding" war es ohnehin eher als kleine Stichelei gedacht, die eine Verletzung der Regel mit der nächsten wiedergutmachen zu wollen.
Ich fordere eine gründliche gesellschaftliche Aufarbeitung dieses Falls. Mit Untersuchungsausschuss. Mindestens.
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Zitat von FaberMir ist allerdings ein Fall in Erinnerung, bei dem Zettel einen Nutzer wegen ersatzlosen Löschens gemaßregelt hat mit dem Hinweis, es verstoße gegen die Forumsregeln. Das war mir damals neu, aber es klang sehr entschieden, daher fiel es mir vorhin wieder ein
Das ist richtig. Das galt aber vor allem, wenn jemand bereits kommentierend auf die kritische Stelle Bezug genommen hatte. Da kam mir die Einsicht Gott sei dank schneller
Zitat Ich will hier allerdings kein Faß aufmachen, im "Fall Doeding" war es ohnehin eher als kleine Stichelei gedacht, die eine Verletzung der Regel mit der nächsten wiedergutmachen zu wollen.
So hatte ich es auch verstanden.
Diskutieren wir nun bitte wieder zur Sache? Metadiskussionen sind blöd.
Zitat von DoedingDiskutieren wir nun bitte wieder zur Sache? Metadiskussionen sind blöd.
Aber um so beliebter! Ok, ich bin ja schon ruhig...
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Zitat von PaulWenn meine Interpretation zutreffend ist, wird also ein erneutes völlig ergibnisoffenes Verfahren in Gang gebracht, das wiederum mit dem Risiko behaftet ist, dass türkische Medienvertreter keinen Sitzplatz bekommen.
Ich meine, dass diese Interpretation nicht zutreffend ist.
Zitat von BVerfGDaher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.
"Wird aufgegeben" erscheint mir sehr eindeutig
Das Entscheidende ist - wie schon in meinem vorigen Kommentar gesagt -, dass dieser Auftrag im Tenor der Einstweiligen steht. Der Tenor (Spruch) ist gleichsam das rechtsgestaltende Element einer Entscheidung, die Begründung dient nur der Nachvollziehbarkeit bzw Überprüfbarkeit und auch der Auslegung der Entscheidung. Es ist ganz eindeutig, dass der Vorsitzende aufgrund dieser Anordnung Plätze für türkische Medienvertreter reservieren muss. Wie die türkischen Journalisten bestimmt werden, die von dieser Begünstigung profitieren, bleibt hingegen dem Vorsitzenden im Rahmen gleichheitsrechtlicher Vorgaben überlassen. Anders formuliert: Dass eine angemessene Anzahl türkischer Journalisten feste Plätze bekommt, ergibt sich aus der Einstweiligen. Welche türkischen Journalisten diese Plätze bekommen, ergibt sich aus dem vom Vorsitzenden zu gestaltenden Vergabeverfahren.
Zitat Zitat Nola Aber, wer nun glaubt mit diesem Urteil sei diese hochexplosive Stimmung auch nur ein wenig entschärft, der irrt. Ich würde es begrüßen, wenn alle politischen Richtungen diese demokratische, dem Gesetz entsprechende Entscheidung, auch öffentlich vertreten.
Schon zu spät. Ich sehe da große Probleme auf uns zu kommen.
Nach Verschiebung des NSU-Prozesses Gerichtspräsident entschuldigt sichOLG-Präsident Huber traf sich mit Delegegation des türkischen Parlaments +++ Opfer-Anwälte für Video-Übertragung
Ich denke mal, das ist eine der ersten Folgen des NSU-Spektakels. Wenn die Bahn grade frei ist ....
Türken und Araber unterwandern uns durch eine hohe Geburtenzahl und sind weitgehend nutzlos - diese Ansichten Thilo Sarrazins, die er 2009 sinngemäß äußerte, ließ der Staat als Meinungsäußerung durchgehen. Zu Unrecht, findet nun der Antirassismus-Ausschuss der UN - und setzt Deutschland ein Ultimatum.(...) Der UN-Antidiskriminierungs-Ausschuss überwacht die Einhaltung des Übereinkommens. Seine 18 Mitglieder müssen unabhängig und nachweislich unparteiisch sein. Derzeit sind keine Deutschen in dem Ausschuss.(...)
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Nach Verschiebung des NSU-Prozesses Gerichtspräsident entschuldigt sichOLG-Präsident Huber traf sich mit Delegegation des türkischen Parlaments +++ Opfer-Anwälte für Video-Übertragung
Ja, verheerend. Auch wenn ich anfangs nicht an ein "Einknicken" unserer Justiz geglaubt habe, muß man das inzwischen wohl annehmen. Was ich mich frage: Geht es dabei um Außen- oder Innenpoltik? Warum wird jeder noch so unberechtigten Forderung "der Türken" stante pede nachgegeben? Merkt man nicht, welch jämmerliches Bild Deutschland hier abgibt? Ein Gericht entschuldigt sich im Vorfeld eines Prozesses bei Prozeßbeteiligten? Ist das die Unabhängigkeit der Justiz?
Besonders unangenehm fällt dabei Frank Jansen vom Tagesspiegel auf: Kaum hatte eine Opferfamilie die Videoübertragung gefordert, schlägt er die Hacken zusammen und erklärt, daß der Rechtsstaat diese Übertragung "braucht".
Zitat Ende März hatte der Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, bereits in einem Schreiben dem OLG mitgeteilt, es habe ihn „tief getroffen“, dass türkische Journalisten und Diplomaten keine festen Plätze für den NSU-Prozess bekommen sollten. Das Oberlandesgericht habe bis heute Yozgat nicht geantwortet, sagte Anwalt Kienzle.
Zitat von Faber im Beitrag #35 Ja, verheerend. Auch wenn ich anfangs nicht an ein "Einknicken" unserer Justiz geglaubt habe, muß man das inzwischen wohl annehmen. Was ich mich frage: Geht es dabei um Außen- oder Innenpoltik? Warum wird jeder noch so unberechtigten Forderung "der Türken" stante pede nachgegeben? Merkt man nicht, welch jämmerliches Bild Deutschland hier abgibt? Ein Gericht entschuldigt sich im Vorfeld eines Prozesses bei Prozeßbeteiligten? Ist das die Unabhängigkeit der Justiz?
Besonders unangenehm fällt dabei Frank Jansen vom Tagesspiegel auf: Kaum hatte eine Opferfamilie die Videoübertragung gefordert, schlägt er die Hacken zusammen und erklärt, daß der Rechtsstaat diese Übertragung "braucht".
[....]
Sprachlos.
Liebster, bester Faber - JA.
Auch ich, auch ich: sprachlos. Und das, obwohl ich mir eigentlich keinerlei Illusionen gemacht hatte - dachte ich. Wir beide (und viele andere) stehen hier vor einer Demonstration, wie in Echtzeit, vor unseren Augen, Geschichte gemacht wird. "Unmögliches wird sofort erledigt!"
Eigentlich möchte man es nicht, aber man vergegenwärtige sich masochistisch noch einmal die Kette der Dammbrüche, die nach Entdeckung des "NSU" stattgefunden haben. Weit vor jeder gerichtlichen Aufarbeitung sind Täter und Opfer für die Allgemeinheit fest definiert, Mutmaßlichkeit gibt es nicht mehr. Die Opfer-Angehörigen erhalten mit sofortiger Wirkung einen Sonderstatus, den noch nie eine beliebige Gruppe in D(West) hatte: staatliche Trauerfeiern (mit Bundeskanzlerin u. BuPrä). Eien eigens bestallte Ombudsfrau, die ja alleine durch ihre schiere Existenz anzeigt: fordert, wir wünschen uns eure Forderungen.
Straßen und Plätze werden nach den Opfern umbenannt. Denkmäler sind in Planung. Mindestens 3 getrennte U-Ausschüsse arbeiten: Bund, Thüringen + Sachsen.
Mediales Dauerfeuer ohnegleichen setzt ein. Der DLF hat extra einen Menüpunkt "NSU-Prozeß" eingerichtet. Die Flut der Artikel und Kommentare ist endlos. Die Einladung an die Opfer, sich als "Opfer" zu gerieren und ihr unvergleichliches Leid mit Forderungen zu kompensieren, schwingt ständig mit.
Und die Türkei inkl. ihrer hiesigen Machtdependancen läßt sich nicht bitten. Es wird gefordert, es wird unterstellt, es wird Boden gutgemacht. Jemand, der (eigentlich) unzumutbare Forderungen stellt, wird umso dreister, je weniger er auf Widerstand stößt. Die Türkei stößt auf einen Widerstand von null, sie stößt auf vorauseilenden Gehorsam, auf Willfährigkeit. Die hiesigen Opfer-Angehörigen haben bereits eine horrende Entschädigungssumme erhalten. Man hat noch nie davon gehört, daß ohne Gerichtsprozesse und Urteile Opfer von Kriminalität staatlich entschädigt wurden. In diesem Augenblick ist die staatlich gebotene Gleichbehandlung aller Staatsbürger massiv ausgehebelt.
Kurz darauf ist dies auch schon mit der deutschen Justiz passiert: never ever hat man davon gehört, daß sich eine Richterschaft des einen Staates bei den Staatsvertretern eines anderen Staates für etwas entschuldigt hätte. Never ever.
Sie hat sich übrigens entschuldigt für etwas, das gar nicht als Fehler zu buchen war, von und für niemanden. Aber es hat ausgereicht, daß ein mediales Sperrfeuer die fehlenden türkischen Reporter ausdauernd skandalisierte, um türkische Forderungen auf neue Höhen zu heben und deutsche Beamte zu Entschuldigungen zu zwingen - im Ausland.
Man bedenke(!): es werden hier fortlaufend Präzedenzfälle geschaffen. Wir werden zukünftig gezwungen sein, türkischstämmige Mordopfer mit Straßennamen zu ehren. Wir werden gezwungen sein, zu Prozessen, wo türkische Belange berührt werden, türkische Reporter einzuladen, ihnen Vorzugsplätze zu garantieren. Wir haben nach Ablauf des ganzen Boheis der Türkei stillschweigend ein Mitspracherecht in allen deutschen Angelegenheiten eingeräumt. Die Türkei wird binnen kurzem wieder etwas fordern. Wir werden es ihr, getrieben vom Trampeln der Journalistenherde, schnellstens zubilligen.
Wie gesagt, Dammbrüche, Zeitgeschichte. Wir live dabei. Schließen wir gerne Wetten ab auf die Zukunft, gerne.
Dabei, aber ohne jede Erklärung. Wir können dieses Verhalten nicht verstehen, nicht deuten, nicht einordnen.
Zitat von ThanatosWie gesagt, Dammbrüche, Zeitgeschichte. Wir live dabei. Schließen wir gerne Wetten ab auf die Zukunft, gerne.
Dabei, aber ohne jede Erklärung. Wir können dieses Verhalten nicht verstehen, nicht deuten, nicht einordnen.
Sorry, mußte raus. Es grüßt genervt
Jo, viel zu ergänzen habe ich nicht, jedenfalls wenig Positives. Von "Sternstunde des demokratischen Rechtsstaates" schriebe ich jedenfalls heute nicht mehr. Einzig die Frage, in wieweit das eine Momentaufnahme oder aber, wie Sie schreiben, "geschichtsträchtig" ist, halte ich noch für offen.
Zwei Faktoren, die für eine Momentaufnahme sprechen könnten:
1. Die bloße Prozeßdauer (2,5 Jahre sind veranschlagt*, plus inzwischen fast sichere Revision ) wird zu erheblichen Ermüdungserscheinungen zunächst auf seiten des Publikums und dann wohl auch auf seiten der Medien führen. Die gegenwärtige Hysterisierung läßt sich mMn nicht durchhalten. Möglicherweise wird sich in dem dann entstehenden Vakuum wieder ein Fitzel Vernunft entwickeln können, einschließlich Selbstheilungskräfte der Justiz.
2. Die geringen Strafmaße (darin sind sich wohl alle einig). Die Anklage gibt einfach kaum etwas her (außer bei Zschäpe, aber da ist es v. a. die Brandstiftung/Landfriedensbruch. In einer kürzlichen Radiodiskussion haben Journalisten bereits diskutiert, wie man dann mit diesem Problem(!) umgehen solle. Die Abstrahlwirkung des Urteils sollte nicht unterschätzt werden, auch wenn es dann wieder "Gerichtsbashing" geben wird.
Der Demokratie und dem Rechtsstaat wird momentan ohne Zweifel Schaden zugefügt. Und das nervt mich auch ungemein, lieber Thanatos. Aber er wirds wohl überstehen. Und der Prozeß hat noch nichtmal angefangen: das kann man jetzt resigniert oder hoffnungsvoll verstehen, je nach Belieben
* (edit): Veranschlagt ist sehr viel weniger Zeit, aber alle Beobachter sind sich m. W. einig, daß es auf diese Dauer hinauslaufen wird
Kann mir jemand erklären, warum ein "persisches" Medium besonderes Interesse an dem Prozess hat?
Zitat Laut einer Verfügung des OLG werden diese an drei Gruppen vergeben: In- und ausländische Nachrichtenagenturen (Gruppe 1) haben fünf reservierte Plätze, davon gehen zwei an Agenturen, "die Nachrichten (auch) in deutscher Sprache im Lanland verbreiten". Deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien (Gruppe 2) haben zehn reservierte Plätze. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert, für griechische und persische Medien je einer.
Und was ist "Lanland" ??
Ich bin ja mal gespannt, wie das alles weiter geht.
Ironie on: Ich bin im übrigen dafür, dass sich auch die Kanzlerin bei allen Beteiligten nochmals im Namen des Volkes entschuldigen sollte. Ironie off.
Zitat von Yossarian im Beitrag #39Und was ist "Lanland" ??
Mittlerweile ins Aussagefähige verbessert: __________ "die Nachrichten (auch) in deutscher Sprache im Inland verbreiten" __________
Ansonsten bedeutet des türk. "lan" => "Mensch [masc.]; Kerl" & wird im gleichen Sinn wie das deutsche "ey, Alter" verwendet (was in dieser Kombination natürlich sinnfrei wäre). Einer der üblichen völlig-unübersetzbaren Begriffe also, wie das englische "blues", das protugiesische "saudade" und das türkische "hüzün", die bei völier Deckungsgleichheit jedem, der nicht zum Geburtsadel gehört, auf immer verschlossen bleiben.
Edit: Überschneidung mit dem vorigen Beitrag.
PS: Saudade "é a 7ª palavra mais difícil de traduzir" Auf Platz 6: "6. "Gezellig" (holandês) - aconchegante." & "9. "Pochemuchka" (russo) - uma pessoa que faz perguntas demais." Nabokov befand ja, daß jeder, der sich anheischig mache, das russische "пошлость/poschlost'" zu übertragen, sich niveauloser Geschmacklosigkeit, Kitschigkeit & Uncoolness schuldig mache.
PPS: Englisch: "the hardest word to translate in the world" "Gezellig is an adjective in Dutch designating a place I could call warm, homey, pleasant." (zumindest das American English hat dafür das schöne Wort gemuetlich) - & am Ende erfolgt,wie es sich für eine Übung in linguistischem Kokolores gehört, dieser old chestnut: "For example, for the Eskimos there are many terms that indicate the various shades of white in snow. But for some it’s just white." (Sie haben nicht mehr als wir. D.h. unsereins hat mittlerweile auch zahlreiche Bezeichungen für Schnee; ~95% davon sind in diesem Forum sanktionsbewehrt.)
Zitat von Doeding im Beitrag #381. Die bloße Prozeßdauer (2,5 Jahre sind veranschlagt*, plus inzwischen fast sichere Revision ) wird zu erheblichen Ermüdungserscheinungen zunächst auf seiten des Publikums und dann wohl auch auf seiten der Medien führen. Die gegenwärtige Hysterisierung läßt sich mMn nicht durchhalten.
Davon gehe ich auch aus. Ein solcher Strafprozess ist ja eine nicht sehr medientaugliche Sache. Endlose Beweisaufnahmen, dann vielleicht noch ein Zeuge, noch ein Gutachten. Nach einigen Wochen werden zumindest ein paar Presseplätze leer bleiben.
Zitat 2. Die geringen Strafmaße (darin sind sich wohl alle einig). Die Anklage gibt einfach kaum etwas her (außer bei Zschäpe, aber da ist es v. a. die Brandstiftung/Landfriedensbruch. In einer kürzlichen Radiodiskussion haben Journalisten bereits diskutiert, wie man dann mit diesem Problem(!) umgehen solle.
Wenn es nach diesen Journalisten ginge, dann bewegten wir uns wohl auf einen mitfühlenden Rechtsstaat zu, in dem Richter politisch denken und urteilen sollten und Grund- und Verfahrensrechte nur den dem linken Spektrum sympathischen Angeklagten zustehen sollten. Ich fürchte, es wird gegen Ende der Verhandlung noch einmal eine große Mobilisierung geben.
Zitat von Thanatos im Beitrag #36 Es grüßt genervt Thanatos
Lieber Thanatos, das ist auch meine Meinung. Dammbrüche von rechtsgeschichtlicher Bedeutung. Allüberall. Es sind aber Dammbrüche der besonderen Art. Bei Dammbrüchen, bei denen Wasser die Ursache ist, kann man den Damm reparieren, das Wasser zurückpumpen und alles ist wieder wie es war.
Die Rechtsdammbrüche lassen sich nicht repariern. Es sind Präzedenzfälle hinter die man nicht wieder zurück kann. Niemals! So hat Deutschland soeben ein Stück seiner Souveränität aufgegeben. Die 68-er sind angekommen! Sehe ich es zu schwarz? Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen. Meine Oma sagte immer: "Junge, wenn Du nicht mehr weinen kannst, dann musst Du lachen."
Zitat von Noricus im Beitrag #42 Wenn es nach diesen Journalisten ginge, dann bewegten wir uns wohl auf einen mitfühlenden Rechtsstaat zu, in dem Richter politisch denken und urteilen sollten und Grund- und Verfahrensrechte nur den dem linken Spektrum sympathischen Angeklagten zustehen sollten. Ich fürchte, es wird gegen Ende der Verhandlung noch einmal eine große Mobilisierung geben.
Lieber Noricus, diese Vorstellung erzeugt bei mir Gänsehaut des Entsetzens. Eigentlich kann es mir egal sein, weil ich es mit Sicherheit nicht mehr erleben werde. Aber ich habe noch Enkel und deshalb bewegt es mich doch.
Bei dieser Gelegenheit, gebe ich zu, dass ich mich bei der Interpretation der Eilentscheidung geirrt habe.
Das gewählte Losverfahren halte ich für unproblematisch. (Aber auch nur solange, "Sabah" ausgelost wird.)
Mit der Entscheidung des Richters für weitere Gruppen Plätze zu reservieren, hat er sich m.E. auf Glatteis begeben. Ich hoffe nur, dass daraus kein Revisionsgrund wird.
Zitat von Yossarian im Beitrag #39Und was ist "Lanland" ??
Ansonsten bedeutet des türk. "lan" => "Mensch [masc.]; Kerl" & wird im gleichen Sinn wie das deutsche "ey, Alter" verwendet (was in dieser Kombination natürlich sinnfrei wäre).
So sinnfrei ist das nun auch nicht. Soweit ich weiß, hat "lan" ja eine abwertende Bedeutung, somit paßt das dann wieder. Die SZ geht einfach schon mal den Schritt weiter und macht sich die türkische Sicht auf Deutschland, äh, Lanland zu eigen.
Vielleicht war auch ein grüner Journalist der allseits geschätzten "Sabah" beteiligt, dort war das Wort "Menschenland" tatsächlich schon Thema:
Zitat Deutschland oder Menschenland? (...) Güler sagte in der NRZ: „Ich frage mich, ob die Grünen als nächstes beantragen werden, dass Wort `Deutschland´ gegen `Menschenland´ umzuändern.“
Kann mir jemand erklären, warum ein "persisches" Medium besonderes Interesse an dem Prozess hat?
Zitat Laut einer Verfügung des OLG werden diese an drei Gruppen vergeben: In- und ausländische Nachrichtenagenturen (Gruppe 1) haben fünf reservierte Plätze, davon gehen zwei an Agenturen, "die Nachrichten (auch) in deutscher Sprache im Lanland verbreiten". Deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien (Gruppe 2) haben zehn reservierte Plätze. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert, für griechische und persische Medien je einer.
Erinnert sich eigentlich noch jemand an das Grundgesetz?
Zitat von GrundgesetzArt. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]
Sicher können die Herren Richter juristisch einwandfrei erklären, warum das hier alles irrelevant ist?
Zitat Erinnert sich eigentlich noch jemand an das Grundgesetz?
Zitat von GrundgesetzArt. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]
Sicher können die Herren Richter juristisch einwandfrei erklären, warum das hier alles irrelevant ist?
Guter Punkt. Ich bin einfach nur noch sprachlos und fasse nicht, was in diesem Land passiert.
Hier wäre eine Verfassungsklage vielleicht angebracht?
Ich lege mich jetzt mal fest und orakle folgendes:
Der Prozess wird damit enden, dass das Machtgefüge in Bezug auf eine spezifische Minderheit in diesem Land neu geordnet sein wird. Weiterhin glaube ich, dass ein Großteil der autochthonen Bevölkerung sich weiter entfremdet fühlen wird. Als letzten Punkt nehme ich mich selbst: ich weiß nicht, ob ich mich einfach nur lachend abwenden soll, oder weinen.
Ich glaube auch nicht, dass man hier auf die lange Dauer des Prozesses setzen sollte. Hier geht es nicht mehr nur um einen Prozess gegen eine mutmaßliche Verbrecherin, hier geht es um eine Neugestaltung durch Medien und Interessenverbände.
Ironischerweise kontakariert das ganze Vorgehen den Sinn einer Integration. Denn wenn ein bestehendes System verändert wird, kann man sich darin auch nicht mehr integrieren.
Zitat Erinnert sich eigentlich noch jemand an das Grundgesetz?
Zitat von GrundgesetzArt. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]
Sicher können die Herren Richter juristisch einwandfrei erklären, warum das hier alles irrelevant ist?
Guter Punkt. Ich bin einfach nur noch sprachlos und fasse nicht, was in diesem Land passiert.
Hier wäre eine Verfassungsklage vielleicht angebracht?
All diejenigen Journalisten, die im ersten Vergabeverfahren einen Platz bekommen hatten, aber bei der neuerlichen Zuteilung leer ausgehen, könnten in der Tat Verfassungsbeschwerde erheben. Wohl auch mit einiger Aussicht auf Erfolg.
Was viele der Empörten wohl nicht verstehen: Mit jeder Unregelmäßigkeit und Verzögerung des Verfahrens wächst natürlich auch die Chance der Angeklagten, im Falle einer Verurteilung in den weiteren Rechtszügen erfolgreich zu sein. Allein schon die lange Verfahrensdauer ist ein Problem: Sollte der Prozess vor dem OLG wirklich 2,5 Jahre in Anspruch nehmen und rechnet man dann noch den Zeitbedarf für die Revision und eine eventuelle Neudurchführung des Verfahrens bzw. eine eventuelle Befassung des BVerfG hinzu, so könnte allein schon durch den langen Zeitraum das Recht auf einen speedy trial (Art. 6 EMRK) verletzt sein.
Eine Sternstunde des Rechtsstaats wird dieser Prozess wohl nicht mehr werden. Am OLG München liegt dies jedoch nicht.
Zitathttp://www.focus.de/magazin/archiv/polit...aid_954889.html ______________ ...die türkische Regierung sowie ihre unter Selbstkasteiungssucht leidenden deutschen Kollaborateure in der Presse sehen die Chance, die hiesige Politik fürderhin mittels der Drohmasse der hier Eingewanderten von Ankara aus zu lenken. ... es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt. Nicht nur türkische Journalisten, die sich als Prozessbeobachter zu spät angemeldet haben – jetzt sollen auch noch türkische Abgeordnete im Gerichtssaal anwesend sein. ______________
Daß es sich bei der noch relativ harmlosen Frage um Sitzplätze & Prozeßbeobachter um einen Test handelt, inwiefern man von Ankara aus der deutschen Justiz Weisungen erteilen kann - zumindest wenn es es sich um türkische Belange handelt - dieser Verdacht scheint nicht völlig abwegig; zumal sich die großen türkischen Zeitungen, v.a. die Hürriyet, bei ihren unablässigen Kampagnen der letzten 20 Jahren auffällig durchgängig an der gerade offiziellen Regierungspolitik orientiert haben; eine unabhängige Presse sieht anders aus.
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