Nachdem sich Herr Edathy nun erinnert hat, die Information über die Ermittlungen des BKA gegen ihn nicht aus der Presse erfahren zu haben, sondern von seinem Parteifreund Hartmann (war Fachpolitiker der SPD für innere Sicherheit, innenpolitischer Sprecher, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums [Geheimdienstüberwachung], der G10-Kommission [Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Wikipedia], Gegner der Legalisierung weicher Drogen und Drogenkonsument von Crystal Meth [Konsum wurde von ihm für einen Monat im Herbst 2013 gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben]). Und Herr Hartmann hat diese Information gem. Edathy vom BKA-Präsidenten. Aber vielleicht waren es ja auch:
Zitat von http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-13320915.htmlder damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche, der damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der damaligen Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann. Nicht aber Michael Hartmann.
Am Donnerstag hält Herr Edathy Hof in der Bundespressekonferenz. Dann geht dieses Schmierentheater in die nächste Runde, was aber die beteiligten Personen nicht davon abhalten wird mit ihren Fingern auf andere zu zeigen und ihrer Abgehobenheit freien Lauf zu lassen. Ob Herr Oppermann wenigstens aufhören wird zu grinsen?
Wer kann, möge sich die Sendung von Frau Illner in der Wiederholung anschauen.
Thema Edathy.
Eigentlich ist das Thema ja durch, aber, ein ganz großes ABER, wer alles was alles gewußt hat. Welche SMSsen von wem gesendet wurden. Kontakte, Gespräche die stattgefunden haben, man glaubt es nicht.
Ach ja, Edathy ist natürlich auch ein bißchen Opfer, jedenfalls war alles legal, was er einkaufte.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #377 Eigentlich ist das Thema ja durch,...
Bei mir jedenfalls, ohne Wenn und Aber, liebe Nola.
Jetzt sitzen die "Geier beim Aas" und streiten sich um die "fettesten Brocken".
Im Fall Edathy haben doch jetzt eigentlich die zuständige Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde und anschließend das Gericht das Wort. Warum muss sich der Bundestag mit seinem Untersuchungsausschuss als Parallelermittlungsbehörde installieren. Brauchen wir einen "zweiten Arm" der Justiz? Mir fällt auf, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sehr schnell Untersuchungsausschüsse etabliert werden, die parallel zur Justiz arbeiten. Die Kosten für diese Aktion tragen wir Steuerzahler. Die Nutzer sind die Abgeordneten, die satte Sitzungsgelder einfahren und eventuell teure Gutachter.
Bisher ist mir aufgefallen, dass die Strategie der SPD voll aufgeht. Gegen einen SPD Abgeordneten wird ermittelt. Die "Zeche bezahlt" die CSU durch den Rücktritt eines Ministers. Die CDU/CSU kann in Sachen Politstrategie sehr viel von der SPD lernen.
LG, Paul
edit: Sofortergänzung: Habe vergessen zu erwähnen, dass ich die Sendung teilweise gesehen habe. Nach dem Statement der Psychologin hat es mir dann gereicht.
Zitat von Nola im Beitrag #377 Eigentlich ist das Thema ja durch,...
Bei mir jedenfalls, ohne Wenn und Aber, liebe Nola.
Jetzt sitzen die "Geier beim Aas" und streiten sich um die "fettesten Brocken".
Im Fall Edathy haben doch jetzt eigentlich die zuständige Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde und anschließend das Gericht das Wort. Warum muss sich der Bundestag mit seinem Untersuchungsausschuss als Parallelermittlungsbehörde installieren. Brauchen wir einen "zweiten Arm" der Justiz? Mir fällt auf, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sehr schnell Untersuchungsausschüsse etabliert werden, die parallel zur Justiz arbeiten. Die Kosten für diese Aktion tragen wir Steuerzahler. Die Nutzer sind die Abgeordneten, die satte Sitzungsgelder einfahren und eventuell teure Gutachter.
Bisher ist mir aufgefallen, dass die Strategie der SPD voll aufgeht. Gegen einen SPD Abgeordneten wird ermittelt. Die "Zeche bezahlt" die CSU durch den Rücktritt eines Ministers. Die CDU/CSU kann in Sachen Politstrategie sehr viel von der SPD lernen.
LG, Paul
edit: Sofortergänzung: Habe vergessen zu erwähnen, dass ich die Sendung teilweise gesehen habe. Nach dem Statement der Psychologin hat es mir dann gereicht.
Lieber Paul ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht, wenn da nicht diese unglaubliche Lügerei vieler "Kollegen" zutage käme.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #379 Lieber Paul ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht, wenn da nicht diese unglaubliche Lügerei vieler "Kollegen" zutage käme.
Danke liebe Nola, aber was Sie schreiben stimmt auch.
Da fällt mir der Aphorismus von Unbekannt ein: "Nirgendwo wird mehr gelogen als vor Gericht und auf den Gräbern."
Man kann ihn getrost erweitern: "...und vor Untersuchungsausschüssen".
Ihnen ein Gut's Nächt'le, wie wir Schwaben zu sagen pflegen.
der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Geheimnisverrat der offensichtlich stattgefunden hat. Also eine mögliche Strafvereitlung im Amt. Das beginnt erst alles, nachdem versucht wurde, mit einem Bauernopfern (Friedrich) diesen ungeheuerlichen Machtmissbrauch, begünstigt durch die GroKo, unter den Teppich zu kehren.
der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Geheimnisverrat der offensichtlich stattgefunden hat. Also eine mögliche Strafvereitlung im Amt. Das beginnt erst alles, nachdem versucht wurde, mit einem Bauernopfern (Friedrich) diesen ungeheuerlichen Machtmissbrauch, begünstigt durch die GroKo, unter den Teppich zu kehren.
Lieber Erlig Plaethe, nur damit meine Frage nicht untergeht (siehe #378), stelle ich sie noch einmal. Strafvereitlung im Amt ist eine Straftat. Straftaten werden durch Staatsanwaltschaften ermittelt und durch Gerichte verurteilt. Weshalb brauchen wir dafür einen Untersuchungsausschuss, also quasi eine Parallelstaatsanwaltschaft?
der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Geheimnisverrat der offensichtlich stattgefunden hat. Also eine mögliche Strafvereitlung im Amt. Das beginnt erst alles, nachdem versucht wurde, mit einem Bauernopfern (Friedrich) diesen ungeheuerlichen Machtmissbrauch, begünstigt durch die GroKo, unter den Teppich zu kehren.
Lieber Erlig Plaethe, nur damit meine Frage nicht untergeht (siehe #378), stelle ich sie noch einmal. Strafvereitlung im Amt ist eine Straftat. Straftaten werden durch Staatsanwaltschaften ermittelt und durch Gerichte verurteilt. Weshalb brauchen wir dafür einen Untersuchungsausschuss, also quasi eine Parallelstaatsanwaltschaft?
Das verstehe ich nicht.
LG, Paul
Pardon, weil das Parlament damit seiner Kontrollfunktion gerecht wird. Eine seiner ureigensten Aufgaben.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #383Pardon, weil das Parlament damit seiner Kontrollfunktion gerecht wird. Eine seiner ureigensten Aufgaben.
Die Aufgabe des Ausschusses geht ja weit über die unmittelbar justifiziablen Aspekte hinaus. Gerichtlich interessiert, ob & wie weit Edathy durch sein Verhalten straffällig geworden ist, sowie, ob das für politische Freunde wg. Strafvereitelung, Geheimnisverrat pp. auch gilt. (Man muß nicht einmal davon ausgehen, daß vor Gericht "die ganze Wahrheit" ans Licht kommt; es ist die Aufgabe des Gerichts wie der Anklage, dafür zu sorgen; die Verteidigung & der Angeklagte dürfen es, aus gutem Grund, vermeiden, sich selbst zu belasten.) Für den Ausschuß gilt es neben der Rekonstruktion der Vorgänge auch zu verhindern, daß sich derartiges wiederholt: wie kann man nb. sicherstellen, daß der Rechnerpool des Bundestags nicht unbemerkt "zweckentfremdet wird" (am besten wäre es, das im Vorfeld abblocken zu können: da spielt auch der Aspekt hinein, daß nicht unbedingt sämtliche ausländischen Dienste Zugriff auf alle Daten der Regierung, womöglich sogar ihrer Manipulation, haben sollten).
Nicht zuletzt wird es darum gehen, wie dem desaströsen Eindruck, den die Causa bei den "Wutbürgern" & sonstigen zu Unberührbaren Erklärten hinterlassen hat, zu begegnen sein wird. Edathy hat sich ja als fleischgewordener NSU-Untersuchungsauschuß bemüht, nicht nur Justiz & Politik, sondern gleichsam dem Rest der Deutschen eine moralische Mitverantwortung für die Morde einer Bande zuzurechnen, die eben nicht "aus der Mitte der Gesellschaft" kam & dort (& eben auch nicht in politisch wie sie gepolten Kreisen) "Rückhalt fand", sondern nach dem Muster aller Serienmörder verfahren ist, die oft auch über Jahre hinweg unentdeckt töten können, von Ed Gein bis zum Zodiac Killer (ein Aspekt, den unsere Medien ausgesprochen erfolgreich beschwiegen haben). Wenn sich hingegen ein solcher Moraltrompeter etwas herausnimmt, das den hoi polloi moralisch wohl ähnlich widerwärtig erscheinen dürfte, wird er, so könnte es diesen Ahnungslosen scheinen, aus der Schußlinie genommen, Beweismaterial unterschlagen & nach einer öbszön kurzen Schonfrist darf er dem Rest der politischen Personals wieder Gardinenpredigten halten. Quod licet bovi...
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