Man konnte das Knistern förmlich spüren, da lag was in der Luft. Mit personellen Minimalaufwand (gerade mal 5 Richter, 10 Staatsanwälte und 50 Nebenklageanwälte sind gegen Zschäpe im Kampfeinsatz) haben die bereits am 126. Verhandlungstag das Kaffeetrinken gerichtsfest bewiesen. Am 15. Juli der Durchbruch. Unter Zuhilfenahme des extrem glaubwürdigen Zeugen Tino Brandt, dieser verkrachten Existenz, wurde der Beweis erbracht, dass Zschäpe. Das war es dann wohl, da kommt die nicht mehr raus. Nach dem für sie desaströsen Brandt-Auftritt hat sie (wie von Autorin Truscheit präzise herausgearbeitet in der FAZ, 16.07.2014, Es muss etwas gravierendes gewesen sein), als juristische Ardennenoffensive sozusagen, ihre Verteidiger gefeuert. Zeitschinden kann sie damit vielleicht, nützen wird es trotzdem nichts. Die Schlinge zugezogen, Beweise erdrückend. Oder doch nicht?
Am 4. November ging es zur Sache. Puff, Peng, Knall und Feurio. Danach war ein Haus gesprengt und im WoMo lagen zwei tote Leichen. Und das war erst der Anfang. 10 Morde, haben wir erfahren, hängen dran, x Banküberfälle und noch ein paar Bomben als Zugabe. Widerspruch zwecklos, die Beweislage wasserdicht, Verhandlung nur noch Formsache. Am 22. November hat der Bundestag Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt. Die Kanzlerin und der Bundespräsident verurteilten gleich mit.
Aber irgendwas ist seltsam. "Normale" spektakuläre Fälle beginnen mit großem Wirrwar, was sich nach einer Weile aufklärt. Beim NSU läuft es andersrum.
Das fängt schon am Anfang an. Der NSU soll eine Ausgründung aus dem "Thüringer Heimatschutz" sein, einer rechtsradikalen Trachtengruppe, zu der sich 120 … 150 Leute zugehörig fühlten, von denen 40 V-Leute der Inlandsgeheimdienste waren. Ich kriege das nicht mehr auf die Reihe, aber vielleicht sind hier Könner, die was von Wahrscheinlichkeitsrechnung verstehen? Wenn ich mich an die manchmal überraschenden Ergebnisse dieser Wissenschaft erinnere, haben wir hier einen Fall, wo der Mathelehrer sagen würde "Die Wahrscheinlichkeit geht hart gegen Null", dass sich in dieser Konstellation eine Terrorzelle ohne Kenntnisnahme der Behörden ausgründet. Wenn man noch hinzuzieht, dass sich nicht einfach so 3 Leute zusammentun, sondern dass das das Ergebnis langer Diskussionen mit vielen Teilnehmern gewesen sein muss, kann man ohne Risiko sagen: Kann nicht sein ...
… wie das Ende der Veranstaltung, der Show-Down in Stregda. 2 angeblich eiskalte, schwerst bewaffnete und zu allem entschlossene Fanatiker, die angeblich bereits mehrfach wehrlosen und unschuldigen Menschen aus nächster Nähe in den Kopf geschossen haben - nicht im Krieg, nicht Mann gegen Mann in einer Schlägerei in Notwehr auf der Gass - die zudem mit ihrer monströsen Bewaffnung sogar einem SEK-Kommando hätten erfolgreich über Tage Widerstand leisten können. Acht durchgeladene und funktionstüchtige Kurz-und Lang-Waffen im Wohnmobil, haben sich nicht den Weg frei geschossen und sich einen Kampf bis aufs Messer und letzter Kugel geliefert, sondern sich kampflos einfach mal selber so hingerichtet. Einer erschießt den Anderen und dann sich selbst. Und das nur weil sich angeblich zwei normale übergewichtige Biedermänner, als Streifenbeamte getarnt, näherten, von denen bekannt ist, dass die alleine gar nichts auf die Reihe kriegen und schon das SEK zu Hilfe rufen, wenn nur ein Psycho ein läppisches Messer in den Händen hält. Kurzschlusshandlung, wenn zwei Streifenhörnchen um die Ecke watscheln? Wer je gesehen und erlebt, wie gewalttätige Migranten reagieren, wenn die deutsche Hasenfuss-Polzei auftaucht, kann hier nur ungläubig den Kopf schütteln. Absurd und völlig unlogisch.
Oder nehmen wir die von diesem Autor aufs Korn genommene Facette
Merkwürdig, oder? Normal wäre doch umgekehrt. Zuerst entdecken die Behörden ein Kleingrüppchen und ermitteln dann ein großes Netzwerk. Hier aber haben die zuerst ein Netzwerk, das später auf eine Dreiergrüppchen zusammenschrumpft.
Nur drei der Unwahrscheinlichkeiten, die ein Unwohlsein erzeugen, das ich nicht besser beschreiben könnte als dieser
Zitat von Rayson im Beitrag RE: RAF, NSUDer Fall ist so voller Merkwürdigkeiten, dass sich momentan nur die mit den Pawlowschen Reflexen lauthals zu Wort melden können. Eine Mordserie, die Terror sein soll, aber von den Terroristen erst in einem Video ausgeschlachtet wird, das sie am Ende ihrer Mordserie produzieren, aber nicht veröffentlichen. Eine Mordserie, die Terror sein soll, aber unvermutet abbricht, nachdem ein hessischer Verfassungsschützer im Zusammenhang damit vernommen wird. Waffen und Bekennervideo, die Tage später in einem anscheinend komplett zerstörten Gebäude auftauchen. Personelle Verbindungen, die auf einmal offenbar werden. Kurz gesagt: Hier stinkt einiges massiv zum Himmel. Man wird den Verdacht nur schwer los, dass hier eine Inszenierung im Gang ist, an der staatliche Stellen beteiligt sind, weiß aber noch nicht so recht, von wem genau und mit welchem Zweck.
und dieser
Zitat von Calimero im Beitrag RE: RAF, NSUEs kam mir vor wie ein sehr sehr schlechter, dafür aber total überproduzierter TV-Film. So einer, in dem nichts logisch ist, sondern wo irgendwie Szenen aneinandergepappt werden, die die Intelligenz des aufmerksamen Betrachters beleidigen.
Autor. Der ganze Plot voller Inkonsistenzen, ohne einen Millimeter roter Faden.
Es ergibt keinen Sinn, über einen Zeitraum von 7 Jahren 9 Ausländer zu ermorden, ohne dabei die Absicht der Aktion den Adressaten zu vermitteln. Das "vermitteln" muss nicht unbedingt ein Bekennerschreiben sein, indirekte Methoden sind möglich. Aber die Morde so zu inszenieren, dass die wie die in der Islamszene üblichen Mafiamorde (noch ein Dönermord und noch ein Dönermord und noch ein Dönermord) aussehen, was soll das?
Noch absurder der Polizistenmord. Die mieten ein Wohnmobil für die Zeit vom 16. bis 19. April, fahren von Zwickau noch Heilbronn um dort am 25. April Michelle Kiesewetter und Martin Arnold an ihrem Mittagspausenplatz zu ermorden, obwohl kein Mensch wissen konnte, dass die zu dieser Zeit ihre Pause machen an dem neben einem Radweg liegenden Ort mit regem Publikumsverkehr, an dem wegen der Fahrradgeschwindigkeit aus Sicht der Täter jederzeit unvorhersehbar Zeugen auftauchen können, ohne einen Beleg (Überweisung, Vertrag usw.) für die Mietzeitverlängerung zu produzieren, während am 25. April WoMo-Verleiher Horn nach eigenen Angaben in Heilbronn war. Blick noch jemand durch?
Gibt es wenigstens Gemeinsamkeiten bei der Tatausführung? Bei allen Dönermorden - waren die Tatwaffen eine CESKA 83 und (in einigen Fällen) eine Bruni - haben die Mörder mehrfach auf das Opfer geschossen - haben die Mörder die Pistole in einer Tüte gehalten, weshalb nur sehr wenige Hülsen an den Tatorten verblieben sind. Beim Polizistenmord - waren die Tatwaffen eine Radom und eine Tokarew - haben die Mörder jeweils nur einen Schuss auf das Opfer abgegeben - haben die Täter die Waffen ohne Hülle gehalten, beide Hülsen wurden am Tatort aufgefunden. Daraus schließt die Bundesanwaltschaft messerscharf, es sind dieselben Täter.
Na gut, wir Alten wissen das, die wahnsinnigsten Geschichten sind immer noch die das Leben schreibt. So absurd das alles klingt, vielleicht gibt es Beweise und dann ist am Ende doch alles klar. Beweise?
Und auch auf den Briefumschlägen, mit denen Zschäpe die angeblichen Bekennervideos verschickt haben soll, sind (es wird langweilig, ich weiß) keine Fingerabdrücke von Zschäpe.
Ob erst das Ei komme und dann die Henne. Oder umgekehrt. Wen interessiert´s?
Am 22.11.2011 hat der Bundestag mit volkskammerhafter Einmütigkeit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt. Ist so was möglich, ohne eindeutige Sachlage, ohne wasserdichte Beweiskette?
Was war eigentlich bis zum 22.11.2011 gerichtsfest belegt?
Zunächst einmal fiel auf, dass bis zum 4.11. gar nichts da war, und wenige Tage später dem Publikum die Beweise zentnerweise vor die Füße gekippt wurden. Die Fachleute staunten. Dieser Autor zum Beispiel
Zitat von BDK-Bundesvorsitzender André SchulzMutmaßungen sind in so einem Ermittlungsfall fehl am Platze, aber es verwundert schon sehr, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnisse über die Täter präsentiert werden konnten.
Zitat von Hamburger Abendblatt 20.11.11, Feuerwehrmann wundert sich über Einsatz im Zschäpe-HausUnterdessen sieht ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses. "Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde", sagte er der "Bild am Sonntag". Gemeint sind: Die Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, ein USB-Stick mit den Namen politischer Gegner und mehrere Bekenner-Videos auf DVD.
Betrachten wir die Details. Z.B. die von diesem Autor aufgegriffene Facette
Zitat von Zettel im Beitrag RE: RAF, NSUIn der ausgebrannten Wohnung wurde die Tatwaffe gefunden.
Für ihn ist der Fund der angeblichen Tatwaffe der Beweis für die Täterschaft.
Aber warum? Die Bundesanwaltschaft sieht das jedenfalls ganz anders. Sah das ganz anders, um es genau zu sagen
Zitat von Siegfried Buback in Heise-Online 29.06.2014, Es war ein Schock für mich, diese Äußerungen zum Karlsruher Attentat zu lesen Erstaunlicherweise wurden beide über etwa zehn Jahren nicht wegen der Morde angeklagt, aber nach dem Tode der beiden Männer sind die Ermittler fest überzeugt, dies seien die Täter gewesen. Mich erstaunt diese Annahme auch deshalb, weil meiner Frau und mir von zwei Bundesanwälten erklärt wurde, es sei naiv anzunehmen, dass die Besitzer der Karlsruher Tatwaffe, also Verena Becker und Günter Sonnenberg, bei ihrer Verhaftung vier Wochen nach dem Verbrechen, auch die Karlsruher Täter seien. Eine solch brisante Waffe werde selbstverständlich von den Tätern an Dritte weitergegeben. Beim NSU-Komplex wird der umgekehrte Schluss gezogen: Hier gelten diejenigen als unmittelbare Täter, bei denen oder in deren Bereich die Tatwaffe gefunden wurde.
(emphasis added)
Ist die "aufgefundene" CESKA 83 die "Tatwaffe"? Autor Zettel hat nicht gesagt, woher er sein Wissen über die Tatwaffe bezieht. Ist auch nicht nötig, Quellenstudium und Belege sind sowieso nur was für Querulanten und Verschwörungstheoretiker. Vielleicht hat er es aus der GBA-Presseerklärung
Zitat von Presseerklärung Generalbundesanwalt 11.11.2011 - 35/2011Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Ceska-Morde verübt wurden.
Die Erklärung ist zwar eindeutig, aber arm an Details. Man erwartet ja nicht die Wiedergabe des ganzen Gutachtens. Aber wenigstens das Institut und das Datum des Gutachtens, ist das zu viel verlangt?
Da kam aber nichts. Stattdessen kam die Pressekonferenz am 01.12.11. Und siehe, die CESKA liegt dort in einem Zustand, wie sie angeblich aufgefunden wurde: verbrannt. Diese Pistole wurde bis zum 1. Dezember nicht untersucht. Garantiert nicht!
Im Beschluss vom 14. Juni 2012 hat der BGH dann ein Gutachten vom 6. und 7. Dezember 2011 erwähnt. Leider unterliegt dieses Gutachten bis heute der Geheimhaltung, es wurde lediglich da und dort referiert.
Die Prozessbeobachterin des SPIEGEL berichtete ein Jahr später aus dem Gerichtssaal
Zitat von Gisela Friedrichsen in SPIEGEL, 04. Juli 2013, Die schwierige Identifizierung der Tatwaffe Wie hoch also ist der Beweiswert von Fotos, von verwaschenen Kopien und baugleichen Vergleichswaffen? Die Originale waren in der Wohnung Beate Zschäpes, die sie nach dem Tod ihrer Gefährten in Brand gesetzt hatte, schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Sie taugen zur Identifizierung nicht mehr.
Das passt alles nicht zusammen!
Das "Bekennervideo"
Am 13.11.2011 wurden "Auszüge" dieses Dings bei SPIEGEL-TV gesendet und auf der Website von SPIEGEL-TV zum Download bereitgestellt. Eigentlich kann man an der Stelle aufhören. "Auszüge" aus einem Dokument sind kein Beweis; höchstens der Beweis für Manipulation. Einfach wäre, das Werk (so es denn existiert) ungekürzt upzuloaden. Wenn sich jemand die Mühe macht das Teil zu zerschnippeln, hat er seine Gründe. Bestimmt keine guten.
Selbst wenn man mit bösem Willen darüber hinwegsieht, eins geht gar nicht: ein Video ungeklärter Herkunft. Der SPON hat das Video weder von Zschäpe noch von den Empfängern noch von den Behörden, sondern vom linksextremistischen Verein Apabiz. Sogar das könnte man mit größtem Wohlwollen hinnehmen, wenn Apabiz die Herkunft dieses Videos bekannt gäbe. Tun die aber nicht. So richtig fragt auch keiner. Verständlich, mit diesem "Bekennervideo" steht und fällt der ganze Plot, da lässt man lieber nichts ran.
Wenn Apabiz nicht mit der Sprache rausrückt, müssen wir uns selbst auf die Suche begeben. Beginnen wir an der Quelle. Apabiz residiert in 10999 Berlin, Lausitzer Straße 10 … im gleichen Haus wie die autofocus videowerkstatt.
Zitat von Bayerischer Landtag, Drucksache 16/1774015 DVDs wurden von Beate Zschäpe an folgende Adressaten verschickt: • „PDS Geschäftsstelle“ in Halle. • Türkisches Generalkonsulat in München. • „TeleVision Zwickau GmbH“ in Reinsdorf. • Redaktion der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. • „Axel Springer Verlag“ in Halle. • „ Ali-Pasa-Moschee Wandsbek Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V.“ in Hamburg. • Redaktion der Zeitung "Nürnberger Nachrichten" in Nürnberg. • Ehemaliger Kreisverband der Partei "PDS" in Riesa-Großenhain. • Gruppe "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) in Nürnberg. • "Deutsch-Türkischer Kulturverein" in Köln/Mühlheim. • Internetversandhandel "Patria-Versand" in Kirchberg. • „Islamische Union Verein für Einrichtung und Unterstützung der Selimiye-Moschee“ in Völklingen. • Fernsehsender "Phoenix" in Bonn. • "Lippische Landes-Zeitung" in Detmold. • "Verein Türkisch Islamischer Kultur" in München.
Wahnsinn. Oder?
Es gibt keinen Beweis, dass Zschäpe die Videos verschickt hat. Kein Zeuge hat bestätigt, dass die Person (entgegen anderslautenden Gerüchten ist die Identität dieser Person bis jetzt ungeklärt), die am 04.11.11 gegen 15:00 Uhr das Terrorhaus in Zwickau verlassen hat, die Umschläge in der Hand hatte oder ein Behältnis, in welches die Umschläge gepasst hätten.
Zschäpe hat sich am 08.11.2011 gestellt. Von da an ist sie ohne Unterbrechung in der UHA. Bei den Nürnberger Nachrichten lag ein Umschlag mit einen Video am 10.11.2011 im Briefkasten. Dieser Umschlag hatte keine Briefmarke. Auf diesem Umschlag (die aufmerksamen Leser erinnern sich) sind keine Fingerabdrücke und keine DNA von Zschäpe.
Ich frage noch mal Wie kommt der Landtag bei dieser Evidenz zu der obigen Feststellung?
Später gab es noch ein zweites Video. Das hatte SPIEGEL-TV damals hier gehostet.
Und wieder vom Netz genommen. Die Fälschung war zu offensichtlich. Wenn mehr dazu erfahren will, frage Bekennervideofälscher Andreas Speit. Der wird Ihnen nicht antworten.
Ruß oder nicht Ruß, das ist hier die Frage.
… kam es zu einer Spontanderadikalisierung. Im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit haben sie sich entschlossen … hat Mundlos Böhnhardt erschossen, danach das Wohnmobil in Brandt gesteckt und anschließend sich selbst mit der Pumpgun in den Kopf geschossen …
So wurde das Finale tausendfach in Worten beschrieben und in Liedern besungen. Die Reihenfolge (Böhnhardt erschossen, Feuer legen, Selbstmord Mundlos) haben die Kriminalisten des BKA ermittelt.
Zitat von BKA-Chef Ziercke als Zeuge vor dem Innenausschuss des Bundestages, 58. Sitzung am 21.11.2011Wir haben im Hinblick auf erste Feststellungen im Wohnwagen die Informationen, dass bei dem einen Täter in der Lunge keine Rußpartikelchen gefunden worden sind, bei dem anderen ja, was mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hindeutet, dass der eine den anderen zuerst erschossen hat, dann den Brand gelegt hat und dann sich selbst erschossen hat.
Ein starkes Indiz. Wer das aushebeln will, muss schon ganz schwere Geschütze auffahren, zum Beispiel … dass Ziercke gelogen hat.
BKA-Chef Ziercke belügt den Bundestag? Also bitte, wir wollen doch keine Verschwörungstheorie stricken. Deshalb können wir nur den Kopf schütteln, wenn das Verschwörungstheoretiker-Blog "Nebenklage NSU-Prozess" schreibt
Zitat von Nebenklage NSU-Prozess, Eintrag 21.05.2014Der Sachverständige beschrieb die von ihm durchgeführte Obduktion und stellte neben der genauen Todesursache dar, dass in den Atemwegen und Lungen der beiden Toten keine Rauchpartikel und in der chemisch-toxischen Untersuchung keine Hinweise für das Einatmen von Rauch festgestellt werden konnte.
Zitat von Thüringer Allgemeine, 23.06.2014, Tagebuch des NSU-Prozesses in München (Teil 9) Nach Angaben des Gutachters wurden in den Lungen beider Toter keine Rußpartikel gefunden.
Noch was? Aber ja. Sooo viele Beweise haben die geborgen. Ein Auflistung hat freundlicherweise dieser Autor ins Netz gestellt: - größere Zahl Briefumschläge. In diesen befänden sich DVDs mit dem Aufdruck “NSU” - lesbare USB-Sticks - lesbare Festplatten - echte falsche Pässe - Namenslisten mit 88 Namen (Pfui, Nazikot) - Namenslisten mit 10.000 Namen - Handschriftliche Aufzeichnungen - Stadtpläne mit Markierungen - eine Zettelsammlung mit den Namen von Prominenten und hochrangigen Ermittlungsbeamten - ein handschriftliches Adressverzeichnis, in dem Politiker und Journalisten aufgeführt sind - Tierarztrechnungen - Bankbelege - Quittungen - Rabattmarken - zahlreiche Zeitungsausschnitte ohne Fingerabdrücke von Zschäpe - Zeitungsausschnitte mit Zschäpes Fingerabdrücken - einen auf den Namen "Mandy Struck" ausgestellten Mitgliedsausweis eines bayerischen Tennisclubs, konkret Tennisclub Großgründlach e.V. - zwei gefälschte Ausweise von Tennisvereinen - Zschäpes Foto - Personalausweis von S.J (S. = Sascha) - Drei alte Personalausweise, ausgestellt auf die Namen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe - ein Reisepass "einer gewissen Beate Zschäpe", - eine Karte der Barmer Ersatzkasse, ausgestellt auf Uwe Mundlos - zwei Führerscheine - Zschäpes Geburtsurkunde - mehrere Sparbücher - Brillenschutzbrief "aktivoptik" - eine Visitenkarte von Claus Nordbruch - neun Bücher - ein Mobiltelefon - eine die Rufnummer dieses Telefons lautende Rechnung - ein Notizzettel, auf den mit ordentlicher Schrift Adresse und eine Telefonnummer von Mandy Struck notiert sind - ein auf Papier verewigtes Drehbuch - ein Archiv über die Ceska-Morde, mit 68 Zeitungsartikeln - Flyer von Andre Emingers Firma “Aemedig”, die auf die Aufbereitung von Filmen und Videos spezialisiert war - Computerausdrucke - private Bilder der Neonazifamilie E. - Einladungsschreiben zum Hitlerjugend-Lieder-Singen - ein orangefarbener Bibliotheksausweis mit dem Bild Beate Zschäpes, ausgestellt auf Frau S. R. - ein weiterer Bibliotheksausweis, ebenfalls mit der Hannoveraner Adresse und dem Bild Zschäpes. Diesmal ist die Farbe aber eher pink - AOK-Karte, ausgestellt auf Silvia R. - BahnCard ausgestellt auf den Namen des Angeklagten André E. - ein Personalausweis, ausgestellt auf Ralf H. - ein Personalausweis, ausgestellt auf Michael F. - 2,5 Kilogramm Schwarzpulver in einer kurz vorher explodierten und völlig ausgebrannten Wohnung in einem unbeschädigten Glas mit Schraubverschluss,das auf einer Waage steht. - Schwarzpulver, das lose im Brandschutt Frühlingsstraße aufgefunden wurde, es ist das gleiche, was auch im Wohnmobil sichergestellt wurde - 1424 scharfe Patronen - Verträge über die Anmietungen von Wohnmobilen - sechs Mobiltelefone mit fünf SIM-Karten - Mietvertrag (Juli 2000, Heisenbergstr. Zwickau) - Geldscheine mit Aufdruck “Sparkasse Chemnitz” - Euroschecks - eine große Zahl Banderolen für Geldscheine von verschiedenen Geldinstituten - ein Handy, das angeblich zur Zeit des Mordes in der Trappentreustraße 4 in München (15. Juni 2005) angerufen wurde - In der Nähe des Handy lag ein Notizzettel, auf dem die Nummer des Anschlusses zusammen mit dem Wort "Aktion" geschrieben stand - 750 Bekleidungsstücke, darunter .. ein Rucksack .. ein Sweatshirt .. ein schwarzes Halstuch .. ein schwarzes Basecap mit hellem Schirm und sechs Lüftungslöchern .. ein dunkelblaues Halstuch .. eine helle Kappe .. eine helle Cargohose .. helle Turnschuhe .. Jogginghose von Mundlos, mit intakter DNA von M. Kiesewetter .. zwei Taschentücher mit intakter DNA von Mundlos
Muß man das noch kommentieren?
Am 22.11.2011 hat der Bundestag einstimmig Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt. Das Urteil basierte
a) Auf den bei den "Tätern" gefundenen Tatwaffen, die nach Wertung der hochkarätigen Juristen der BAW Unschuldsbeweise sind
b) Auf einen Bekennervideo, - das kein Einziger MdB gesehen hat - dessen Ursprung ungeklärt ist - das aus den Flammen geborgen wurde - das von einer Person verteilt wurde, die nicht Zschäpe gewesen sein kann.
c) Auf den aus dem vollständig verbrannten Terrorhaus "geborgenen" Beweismitteln, die sich allein durch die Menge disqualifizieren.
d) Mundlos´ Rußlunge, in der kein Ruß war.
Kommt Ihnen auch das große Kotzen?
So viel für heute. Am Teil 3 wird gearbeitet. Vielleicht werden wir rausfinden, weshalb Zschäpe gerade jetzt die Verteidiger entlässt.
NACHTRAG am 19.07.2012, 19:29 Uhr: Am Ende Pkt. d) hinzugefügt.
Zitat von Taucher im Beitrag #2Am 22.11.2011 hat der Bundestag einstimmig Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt.
Das hat er nicht, schließlich ist er kein Gericht. Die Ankläger haben ihre Vorwürfe gegen Frau Zschäpe für eine Prozeßeröffnung ausreichend gut begründet. Ob es zu einer Verurteilung reichen wird, wird man wohl abwarten müssen.
Am besten tun Sie das auch; machen Sie doch einen Tauchurlaub!
Zitat von Taucher im Beitrag #2Am 22.11.2011 hat der Bundestag einstimmig Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt.
Das hat er nicht, schließlich ist er kein Gericht. Die Ankläger haben ihre Vorwürfe gegen Frau Zschäpe für eine Prozeßeröffnung ausreichend gut begründet. Ob es zu einer Verurteilung reichen wird, wird man wohl abwarten müssen.
Am besten tun Sie das auch; machen Sie doch einen Tauchurlaub!
Gruß, Kallias
Herzlichen Dank für diese konstruktive Kritik. Besonders schätze ich den Hinweis auf den Tauchurlaub. Lange habe ich mit mir gerungen, welchen Urlaub ich wohl machen sollte. Einen Wanderurlaub? Strandurlaub? Keine Antwort auf diese Frage fiel mir ein, bis Sie den gordischen Knoten lösten. Ich schätze aber auch, dass Sie die "Verurteilung" zurückweisen. Herzlichen Dank dafür.
Damit jeder diese Facette einschätzen kann ... Der Bundestag hat am 22.11.2011 mit den Stimmen aller Fraktionen diese Resolution (Bundestagsdrucksache 17/7771 vom 22.11.2011) einstimmig beschlossen
Zitat von Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten DebatteMordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden
I. Wir trauern um Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kibc aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismal Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.
II. Die jetzt bekanntgewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.
III: Wir sind entschlossen sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden. Rechtsextremismus, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen. Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Berlin, den 22. November 2011
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion Dr. Gregor Gysi und Fraktion Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion.
Ist das eine Verurteilung? Ich sehe in dieser Resolution keinen Konjunktiv, sondern Indikativ. Konkret wird festgestellt, dass eine "Neonazi-Bande" (damit sind Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gemeint) 10 Morde begangen hat. Ein öffentliches Unwerturteil ist das auf jeden Fall. Kein einziger MdB hat eingewendet, ob man nicht besser das Ergebnis der Hauptverhandlung abzuwarten sollte.
Die Resolution enthält keine Aussage, auf Basis welcher Tatsachen und Beweise der Bundestag Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu Mördern erklärte. Deshalb habe mir erlaubt, den Sachstand zu referieren. Habe ich was vergessen? übersehen? falsch gewertet? Kritik willkommen!
Zitat von Taucher im Beitrag #4 Ist das eine Verurteilung? Ich sehe in dieser Resolution keinen Konjunktiv, sondern Indikativ. Konkret wird festgestellt, dass eine "Neonazi-Bande" (damit sind Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gemeint) 10 Morde begangen hat. Ein öffentliches Unwerturteil ist das auf jeden Fall. Kein einziger MdB hat eingewendet, ob man nicht besser das Ergebnis der Hauptverhandlung abzuwarten sollte.
Die Resolution enthält keine Aussage, auf Basis welcher Tatsachen und Beweise der Bundestag Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu Mördern erklärte. Deshalb habe mir erlaubt, den Sachstand zu referieren. Habe ich was vergessen? übersehen? falsch gewertet? Kritik willkommen!
Es findet keine Verurteilung der Angeklagten statt. Sie haben Ihre schwerwiegende Unterstellung nicht belegen können. Mit der "Neonazi-Bande" ist der NSU gemeint. Welche Personen ihm angehörten ist Gegenstand der laufenden Verhandlung. Nirgends in der von Ihnen verlinkten Resolution tauchen die von Ihnen genannten Namen auf. Und diese suggestive Art der Argumentation durchzieht jeden ihrer Beiträge. Sie müssen hier niemandem Nachhilfeunterricht erteilen wer womit, was und wie etwas gemeint ist. Wenn Sie den nationalsozialistischen Terror des NSU für eine Fiktion halten, bevor das Verfahren überhaupt beendet ist und für bereits bekannte Erkenntnisse nur Verschwörungstheorien als Entgegnung übrig haben, sind Sie hier falsch. Lassen Sie sich in solch einer Art und Weise bitte woanders aus. Ich verwarne Sie hiermit in meiner Funktion als Moderator.
Zitat von Taucher im Beitrag #4Herzlichen Dank für diese konstruktive Kritik. Besonders schätze ich den Hinweis auf den Tauchurlaub.
Gern geschehen.
Sie stellen in den beiden Beiträgen ausführlich Ihre Unwissenheit bezüglich vieler Details des Falles dar: um solche Fragen aufzuklären, sind der Prozeß und der Untersuchungsausschuß da. Daher der Tipp, erstmal ein Weilchen abzutauchen, bis die Ergebnisse vorliegen.
Zitat von Taucher im Beitrag #4Habe ich was vergessen? übersehen? falsch gewertet?
In diesem Entschließungsantrag wird behauptet, "rechtsextremistische Ideologie" habe eine "blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten" hervorgebracht. Daraus wird die Forderung nach Aufklärung der Morde, Überprüfung der Sicherheitsbehörden und eine stärkere Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten abgeleitet.
Niemand wird hier verurteilt. Es handelt sich um politische Einschätzungen, die bereits beim damaligen Sachstand möglich und plausibel waren.
natürlich haben wir es hier mit einem hochsensiblen Thema zu tun. Unabhängig der Beweislast. Darum ist es ratsam gar nichts weiter zu schreiben. Jeder, der sich nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt hat, weis um die Brisanz. Warten wir also das Ergebnis der Gerichtsverhandlung ab.
Nur, eine Anmerkung sei mir gestattet, die Causa NSU halbwegs chronologisch voreinander zu bringen, Recherche und Ergebnisse einzufügen, ist mit einem so hohen Zeitaufwand verbunden, den ich hier mal ganz offiziell loben möchte. Beweggründe stelle ich dabei erstmal hintenan. Auch möchte ich anfügen, daß nicht jeder, der Zweifel an den publizierten Abläufen hat, auch ein potenzieller "Rechtssympatisant" ist. Und, Vorverurteilungen hat es, wie ich finde, im Fall NSU gegeben, weil der Begriff NSU zuallererst mit den Namen der zwei Uwes und dann mit B. Tschäpe konnotiert ist. Das belegt auch, daß nicht mehr von einem "Netzwerk" ausgegangen wurde, sondern nur noch von einer "Zelle", deren Namen eindeutig benannt wurden. Auch von Behörden, die mit der Ermittlung betraut waren, sind ständig Details und Beweislasten der Aktivitäten der "Zelle" veröffentlicht worden um die Täterschaft darzustellen.
Unabhängig davon, das erste gemeinsame Ermittlungen in Zusammenarbeit mit türkischen Behörden und deren Ermittler (damals unter dem Namen "Bosporus")zu ganz anderen Ergebnissen kamen, die auch der Staatsanwaltschaft Nürnberg mitgeteilt wurden, unabhängig davon, daß dazu eine kleine Anfrage an den Bundestag stattfand und unabhängig davon, daß die Antwort des Bundestages ein Wissen über mögliche "Milieuverbrechen" im Zusammenhang Erpressung, Drogen, Geldwäsche verneinte, unabhängig davon, daß auch nie wieder diese Möglichkeit in Betracht gezogen wurde (zumindest nicht öffentlich), haben die Deutschen Behörden klar gemacht, das rechtsradikaler neonazistischer Rassismus in Deutschland keine Chance hat. Die Einschätzung der Untersuchungskommission Bosporus und die sich, nach weiterer Ermittlung deutscher Behörden dann als NSU-Morde heraus gestellten Umstände, sind schon längst Thema von gestern.
Auf jedenfall wird es den künftigen ECRI Bericht in ein/zwei Jahren positiv beeinflussen (eigentlich 5 Jahre, nur wenn "dringende Empfehlungen" ausgesprochen werden, wird nach zwei Jahren nochmals "geprüft") ob Deutschland ein "artiges Kind" war. Im Zwischenbericht von 2012 ist die Causa NSU schon lobend erwähnt.
Was das Thema Rassismus angeht, würde ich gern den Bericht über die Türkei, Serbien, Albanien, Rußland usw. lesen, wenn der über Deutschland erstellte Bericht so vieles zu wünschen übrig läßt.
Lieber Taucher, ich schließe mich der Feststellung* von Nola an. Ihre Zusammenstellung ist eine wahre Herkulesarbeit.
Nur muss ich ihnen ganz ehrlich sagen, sie hat mich überfordert. Diese vielen Links waren für mich nicht beherrschbar. Nach einer halben Stunde habe ich aufgegeben Ihren Text zu lesen, mir wurde auch Ihr Anliegen nicht deutlich. Können Sie vielleicht Ihr Anliegen in einem Zehnzeiler zusammenfassen, dann können wir gerne darüber diskutieren.
Herzlich, Paul
edit: Habe gerade aus Festung Feststellung gemacht.
natürlich haben wir es hier mit einem hochsensiblen Thema zu tun. Unabhängig der Beweislast. Darum ist es ratsam gar nichts weiter zu schreiben. Jeder, der sich nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt hat, weis um die Brisanz. Warten wir also das Ergebnis der Gerichtsverhandlung ab.
Liebe Nola, meine Moderation richtet sich in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, klar gegen Versuche, eine bestehende terroristische Gefahr für die Bürger und des ihre Freiheit sichernden demokratischen Rechtsstaat, einer Erfindung einer Videowerkstatt aus der Kreuzberger Lausitzer Strasse zuzuschreiben und einer Generalbundesanwaltschaft die einem Phantom hinterherjagt. Das gilt auch in Bezug auf die Tatwaffe die nicht nur aufgefunden, sondern auch an die mutmaßlichen Täter übergeben wurde. So berichtete bereits im August der Spiegel:
Zitat von http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/6-vo...n-a-850764.htmlAuch die Beschaffung der schallgedämpften Mordwaffe - jener Ceska 83, mit der die Terrorzelle neun Migranten ermordete - haben die Ermittler rekonstruieren können. Eine zentrale Rolle soll der mitbeschuldigte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gespielt haben. So gab der Zeuge Andreas S. zu, die Ceska im Auftrag Wohllebens von einem Bekannten gekauft zu haben. "Ja, ich hab’ dem die scheiß Knarre besorgt", so S. in seiner Vernehmung. Der Deal sei über einen Jenaer Szene-Laden eingefädelt worden. Der Mitbeschuldigte Carsten S. holte, seinem Geständnis zufolge, die Waffe in Jena ab und brachte sie nach Chemnitz, wo er sich mit dem Trio traf. Auch Zschäpe sei dabei gewesen, bevor er die Waffe in einem Abbruchhaus an ihre Komplizen übergab.
Und der Tagesspiegel berichtete Anfang des Monats:
Zitat von http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-p...n/10133696.htmlDie Richter halten das Geständnis von Carsten S. für glaubwürdig. „Das Beweisergebnis der Hauptverhandlung stützt bislang die Angaben des Angeklagten“, heißt es im Beschluss. Der Strafsenat geht auch davon aus, dass der Angeklagte bereits im Februar 2012 gegenüber der Polizei den Waffentyp Ceska 83 „mit hoher Wahrscheinlichkeit identifiziert hat“. Aus dem Geständnis von Carsten S. ergibt sich für die Richter der dringende Verdacht, Wohlleben habe es „zumindest billigend in Kauf genommen, dass die auf seine Veranlassung besorgte Pistole Ceska 83 zur Tötung von Menschen aus ideologischer Motivation eingesetzt werden würde“. Wohlleben schweigt im Prozess, Carsten S. hat zu Beginn der Hauptverhandlung ausgesagt, er habe von Wohlleben 2500 D-Mark für den Kauf der Ceska 83 erhalten. Die Pistole hatte Carsten S. Anfang 2000 bei einem Rechtsextremisten in Jena erworben. Wohlleben soll zuvor auch den Kontakt zu dem Waffenlieferanten hergestellt haben. Carsten S. beschrieb zudem, wie Wohlleben reagierte, als er die Waffe zu sehen bekam. Wohlleben habe mit Lederhandschuhen den mitgelieferten Schalldämpfer aufgeschraubt und die Pistole lachend auf ihn gerichtet. Carsten S. gab auch zu, dass er die Waffe in Chemnitz zu Mundlos und Böhnhardt brachte. Die Übergabe fand in einem Abbruchhaus statt.
Und gerade weil das Verfahren abgewartet werden sollte, bleibt die Anklage begründet solange sie nicht in sich zusammenfällt. Danach sieht es keineswegs aus. Normalerweise äußere ich mich nicht zu meinen Moderationsentscheidungen, aber in diesem Fall möchte ich hier die Grenze noch einmal deutlich ziehen: Zweifel zu äußern ist kein Moderationsgrund. Aber sehr wohl aus diesen Zweifeln eine Verschwörung gegen angeblich Unschuldige zu konstruieren. Zettel ist m.E. zu Recht von der Existenz des NSU ausgegangen. Ganz einfach weil es einem Mindestmaß an Glaubwürdigkeit in unseren demokratischen Rechtsstaat geschuldet ist, wenn der Genaralbundesanwalt einen Haftbefehl begründet: http://www.generalbundesanwalt.de/de/sho...d=13&newsid=419 Natürlich kann auch dies ein Irrtum sein. Aber es ist eben ein Unterschied ob man so etwas als Skeptiker nicht ausschließt oder aber schlicht annimmt und seinerseits eine Vorverurteilung vornimmt. In diesem Fall die der Generalbundesanwaltschaft und des Bundestages. Hier liegt die Grenze.
in der Vergangenheit wurde in diesem Forum in mehreren Strängen zum NSU umfangreich und kontrovers diskutiert. Da dachte ich, hier ist meine Darstellung an der richtigen Stelle. Mit Widerspruch habe ich gerechnet, mit einem wütenden "Halt die Klappe!" nicht. Aus diesem Grund sind einige erklärende Bemerkungen erforderlich, bevor ich auf Ihre Frage eingehe.
Nach quälenden Monaten U-Haft und Prozess wurde Kachelmann letztlich doch freigesprochen. Wäre das Urteil so günstig für den Angeklagten ausgefallen, hätte er nicht unter dem Schutz der Öffentlichkeit gestanden? Zweifel sind angebracht.
In den letzten Jahren sind mehrere Fälle von furchtbarem Justizversagen bekanntgeworden. Spontan fallen mir Michelsen, Witte, Wörz, Arnold und Mollath ein. Der letzte bundesweit berichtete Fall ist Ulvi Kulac, Details können Sie auf http://www.ulvi-kulac.de/ lesen. Am besten tun Sie das im Liegen, was dort abging haut einem den Hocker weg. Gemeinsam ist diesen Fällen, dass Personen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, obwohl es an deren Unschuld eigentlich zu keiner Zeit vernünftige Zweifel gab. Aufgehoben wurden diese Urteile erst, als sich anwaltliche Schwergewichte mit öffentlicher Unterstützung der Sache angenommen haben. Außerhalb Deutschlands sieht es leider nicht viel besser aus. Über die Justiz in Diktaturen müssen wir nicht reden. Aber selbst in den sogenannten "Rechtsstaaten" ist es nicht besser als in Deutschland. Bürgerinitiativen in den USA haben in den letzten Jahren reihenweise Verurteilte aus den Todeszellen geholt.
Man wagt gar nicht daran zu denken, wie viele Unschuldige im Gefängnis sind, die nicht das Glück öffentlicher Unterstützung haben. Man ist entsetzt wenn man sieht, dass es in der Justiz keine Korrekturmechanismen und keine Selbstreinigungsprozesse gibt, wie der mehrstufige Prüfprozess verpufft, wenn in der Praxis nichts weiter passiert als dass einer vom anderen abschreibt. Es hat sich gezeigt, dass es nur eine Möglichkeit gibt, das Justizversagen einzuhegen: die kritische Beobachtung durch die Öffentlichkeit.
Dass auch in unserem Fall die kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit angebracht ist, zeigt allein der Fall Ziercke (siehe oben), der am 21.11.2011 gegenüber dem Bundestagsinnenausschuss aussagte, dass in Mundlos´ Lunge Rußpartikelchen gefunden wurden. Diese Aussage ist ausweislich des Obduktionsberichts falsch. Weiß BKA-Chef Ziercke nicht, dass man als Zeuge gegenüber einem Bundestagsausschuss die Wahrheit sagen muss?
Oder nehmen wir die von Erling Plaethe freundlicherweise verlinkte Presseerklärung des Generalbundesanwalts
Zitat von UN-MenschenrechtschartaJeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
Zitat von Konvention zum Schutze der Menschenrechte und GrundfreiheitenJede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig
Dagegen halten wir die von Erling Plaethe verlinkte Presseerklärung
Zitat von GBA Pressemitteilung 13.11.2011 - 37/2011Haftbefehl gegen die Brandstifterin von Zwickau
Am 13.11.2011 gab es kein rechtskräftiges Urteil gegen Zschäpe. Am 13.11.2011 gab es kein erstinstanzliches Urteil gegen Zschäpe. Am 13.11.2011 wurde noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Am 13.11.2011 war noch nicht mal Anklage erhoben. Trotzdem veröffentlicht der Generalbundesanwalt schon mal die Wertung, Zschäpe ist eine Brandstifterin. Hat der Generalbundesanwalt noch nie von der Unschuldsvermutung gehört?
Zitat von BGH Beschluss StB 1/12 vom 28. Februar 2012Ferner findet sich <im Bekennervideo, T.> eine Montage mit Einblendung einer der <Michelle Kiesewetter und Martin A., T.> entwendeten Dienstwaffen, in der "Paulchen Panther" einem Polizisten in den Kopf schießt.
Hier die Einblendung, wo "Paulchen Panther" einem Polizisten in den Kopf schießt. Und hier sehen wir die heute übliche Dienstwaffe der Polizei, eine H&K P2000. Becker, Huber und Mayer gehören zu den ranghöchsten und höchstbezahlten Richtern Deutschlands. Man kann von so einem jeden Tag Qualitätsarbeit erwarten. Aber OK, auch Bundesrichter haben vielleicht mal einen schlechten Tag, "ein Brett vorm Kopf". Doch kann das sein, dass alle DREI Bundesrichter an diesem Tag keine klaren Bilder gesehen haben, dass DREI Bundesrichtern der Unterschied zwischen einer schwarzen (brünierten) Pistole und einem silbergrauen Revolver nicht ins Auge gesprungen ist?
Egal was und wie, allein diese drei Facetten zeigen, das driftet alles ins Irrationale, wenn sich keine kritische Öffentlichkeit kümmert.
Zu dem von Erling Plaethe freundlicherweise verlinkten SPIEGEL-Artikel vom "August"
Zitat von SPIEGEL 19.08.2012, 6 von 13 Beschuldigten im NSU-Verfahren kooperieren mit ErmittlernDer Mitbeschuldigte Carsten S. holte, seinem Geständnis zufolge, die Waffe in Jena ab und brachte sie nach Chemnitz, wo er sich mit dem Trio traf.
ist eine Ergänzung notwendig. Der verlinkte Tagesspiegel-Artikel (obwohl fast 2 Jahre neuer) hilft leider nicht weiter, der bringt zwar viele Kraftausdrücke, nur kein Jota mehr Information. Also müssen wir selbst nachsehen, was Carten S. (von dessen Glaubwürdigkeit ich genauso überzeugt bin wie die hohen Richter) so alles gestanden hat. Wenn wir mit dem Tagesspiegel nicht weiter kommen, vielleicht hilft der SPIEGEL
Zitat von SPIEGEL June 12, 2013, Neo-Nazi Trial: Tearful Testimony Hints at Unknown AttackThe NSU, which stands accused of murdering 10 people between 2000 and 2007 in addition to perpetrating several bomb attacks and bank robberies, was just getting started when the meeting referenced by Carsten S. took place in a café in the Galeria Kaufhof department store in Chemnitz. It was, in fact, during that meeting that Carsten S. handed over the Ceska handgun he had obtained for the trio -- a weapon that was used to kill nine of the 10 murder victims.
(emphasis added) Werfen wir einen Blick auf die Tatzeiten: Enver S. wurde am 09.09.2000 ermordet. Abdurrahim Ö. wurde am 13.06.2001 ermordet. Süleyman T. wurde am 27.06.2001 ermordet. Habil K. wurde am 29.08.2001 ermordet. Der Ort der Mordwaffenübergabe, die Galeria Kaufhof, wurde für das Publikum am 18.10.2001 eröffnet - anderthalb Monate nach dem vierten Mord.
Weil wir gerade bei Presserklärungen sind, es gibt noch mehrere davon, z.B. die vom 29.11.2011
Zitat von Presserklärung GBA 29.11.2011, 41/2011Weitere Festnahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)"
Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen (29. November 2011) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2011 den 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ralf W. in Jena durch Beamte des Landeskriminalamts Thüringen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ geleistet zu haben. … Aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher Identität lebenden Gruppe wusste er von ihren terroristischen Straftaten. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, dem „NSU“ 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben.
(emphasis added) Warum eigentlich nur sechs vollendete Morde? Und wann wurde gleich noch mal Enver S. ermordet?
Noch eine Bemerkung zum Brand und Explosion in Zwickau. Bei NSU-Watch liest sich das so
Zitat von NSU-Watch, Protokoll 15. Verhandlungstag – 25. Juni 2013Es sei eine hohe Konzentration von Benzin feststellbar gewesen, es habe sehr stark danach gerochen. Eine Gasexplosion sei auszuschließen gewesen, da nur im angrenzenden Haus 26a Gas anliege, dort aber alles in Ordnung gewesen sei. … Das LKA Sachsen habe an 22 Stellen, an denen die Hunde angeschlagen hätten – in der ganzen Wohnung verteilt – Spuren entnommen und an 19 Stellen Benzin nachgewiesen. Drei Stellen seien offen geblieben, da sei aber wahrscheinlich auch Benzin zu finden gewesen, weil Hunde besser als jede Laboranalyse seien.
Zitat von NSU-Watch, Protokoll 38. Verhandlungstag – 24. Sept 2013Durch den Bagger habe das Dach angehoben werden sollen, um das Gebäude gefahrlos betreten zu können. Das sei der Einsatz des Baggers gegen 22 Uhr bis 2 Uhr, wo er, L., das Objekt übernommen habe. Schneiders hält vor, in den Akten stehe, L. habe gegen 22 Uhr das weitere Abreißen des Gebäudes untersagt. L. sagt, das müsse 2 Uhr heißen, da habe er das Objekt für alle gesperrt. Schneiders fragt nach dem Grund dafür. L. sagt, das sei das normale Vorgehen, um Spuren zu sichern, angesichts des Ausmaßes des Brandes und der Verwendung von Ottokraftstoff, den er schon selbst habe riechen können.
(emphasis added) Klingt ganz gut, wenn da nicht noch andere Berichte wären. Zum Beispiel lesen wir im von der Feuerwehr nach dem Einsatz ins Netz gehängten Bericht
Zitat von Blaulichtfahrzeuge, DE - SN - Zwickau - 04.11.2011 - Explosion einer DoppelhaushälfteDie Polizei setzte am Folgetag mehrere Leichen- und Brandbeschleunigerspürhunde ein, fand aber nichts. Es konnte definitiv ausgeschlossen werden, das sich die vermissten Personen im Gebäude befanden.
Die Ursache der Explosion ist derzeit noch unbekannt und wird durch die Brandursachenermittler der Kriminaltechnik ermittelt.
(emphasis added) BILD meldete einen Tag nach dem Brand
Zitat von BILD 05.11.2011, Nach Wohnhausexplosion: drei Menschen vermisstSpeziell ausgebildete Leichen- und Brandspürhunde haben nach der Explosion in einem Zwickauer Wohnhaus nach möglichen Opfern gesucht. … Die Hunde sollten auch dabei helfen, die Ursache für die Explosion zu klären. Bisher gebe es allerdings noch keine Anhaltspunkte,
Zitat von MDR 05.11.2011, Bewohner von explodiertem Haus weiter vermisstDie Ursache des Unglücks ist noch unbekannt. Auch der Einsatz der Spürhunde am Sonnabend hat nach Angaben der Polizei keine neuen Anhaltspunkte erbracht.
Zitat von Mitteldeutsche Zeitung, 05.11.2011, Drei Vermisste nach WohnhausexplosionDie Hunde sollten auch dabei helfen, die Ursache für die Explosion zu klären. Bisher gebe es allerdings noch keine Anhaltspunkte, die Untersuchungen dauerten an.
Zitat von Märkische Onlinezeitung 06.11.2011, Nach Wohnhausexplosion Menschen weiter verschwundenZum Einsatz kamen auch Brandmittelspürhunde, um die Ursache für die Explosion zu klären. Bisher gebe es allerdings noch keine Anhaltspunkte, die Untersuchungen dauerten an. "Es kann nichts ausgeschlossen werden, weder Unfall noch Brandstiftung."
Problematisch ist nicht so sehr, dass die Aussagen sich gegenseitig ausschließen. Vielleicht gibt es eine harmlose Erklärung. Doch warum macht das hohe Gericht überhaupt keine Anstalten, die Widersprüche aufzuklären?
Wir haben hier verschiedene Quellen, die m.E. alle gleich glaubwürdig sind. Aber jemand muss was falsches verbreitet haben, was anderes lässt die Logik nicht zu.
Hat KHM L. als Zeuge das Gericht angelogen? grrrrrh
Haben die Kameraden der Feuerwehr gelogen? Den Schlawinern trau ich eher zu, dass die ihre Heldentaten rhetorisch überhöhen. Einen Erfolg (Brandbeschleuniger gefunden) nicht an die große Glocke zu hängen? Never ever.
Haben die Praktikanten von MDR, BILD, Märkische Oderzeitung und der Märkische Onlinezeitung beim Abschreiben der DPA-Meldung was falsch gemacht? Sind alle zu dumm zu copy+paste? Neee.
Hat DPA die Aussagen des Polizeisprechers falsch widergegeben? Ach was. "Keine Anhaltspunkte" heißt keine Anhaltspunkte. Das begreifen sogar die DPA-Leute.
Oder hat der Polizeisprecher gelogen? Glaube ich nicht. Warum sollte er?
Ob das Gericht das noch aufklärt? Vielleicht. Wir sind ja erst beim 135. Verhandlungstag. Vielleicht passiert es doch noch, am 300. oder am 3000. Verhandlungstag. Bekanntlich soll man die Hoffnung nicht aufgeben. Und immer an das Gute im Menschen glauben.
Im netten Portal "Erziehung-Online" gab es noch diesen Eintrag
Zitat von Erziehung-Online, Eintrage von ´Erdnuckel´ am 06. November 2011, 20:07:16Bei meinem Onkel in einem Mietshaus gab es vor 2 Tagen eine Gasexplosion, er darf jetzt nicht mehr rein, er hatte sich gestern noch schnell mit meinem Cousin ( er ist bei der feuerwehr ) ein paar Klamotten und das wichtigste rausgeholt. leider nicht viel, da es vor gestank bald nicht auszuhalten war. Jetzt habe ich die Wäsche gewaschen und es richt immer noch nach Gas, hat man da irgend eine Möglichkeit das raus zubekommen?
Einen Tag später von der gleichen Autorin
Zitat von Wenn es interessiert kann gern mal goo+eln; Explosion Weißenborn ( seine Wohnung ist links oben )
(emphasis added) Was das bedeutet? Keine Ahnung. Aber man wundert sich, warum von den jeden Tag beim Prozess haufenweise anwesenden Richtern, Staatsanwälten, Nebenklageanwälten und Verteidigern kein einziger das hinterfragt.
Sind wir jetzt durch? Nein, lieber Paul. Wir sind nicht am Ziel, wir haben uns gerade an der Startlinie aufgestellt, wir könnten noch viel mehr an diesem Fall analysieren.
Zu Ihrer Frage
Zitat von Paul im Beitrag #8Können Sie vielleicht Ihr Anliegen in einem Zehnzeiler zusammenfassen
Die BKA BAO Trio hat mit einem Personalbestand von mehreren Hundert Mitarbeitern ein ganzes Jahr ermittelt. Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss und vier Landtagsuntersuchungsausschüsse haben sich ausgiebig mit dieser Sache befasst. Der Prozess, in dem das Gericht alle Macht der Welt zur Erforschung der Wahrheit aufbieten kann, läuft schon über ein Jahr.
Trotzdem ist die Beweislage dünn und belastbar wie nasses Seidenpapier. Tatbeweise gibt es trotz der Unmenge unterstellter Verbrechen überhaupt keine. Was die als Indizien aufbieten, ist entweder nur schwach belastend oder gar (wie im Fall der Tatwaffenübergabe) eine Entlastung der Angeklagten (auch für die toten Mundlos und Böhnhardt).
Welche vernünftige Wertung ist hier die einzig in Frage kommende? Da muss man nichts erfinden, die Tatsachen sprechen für sich.
Eigentlich ist schon der Tonfall der Postings von Erling Plaethe und Kallias aussagekräftig genug. Die NSU-Story ist nur noch durch die Unterdrückung der Wahrheit zu halten. Sehen Sie auf das Verhalten des ZR-Zensorteams.
Absacker
Am 16.09.2013 nachmittags sollte Florian H. beim Staatsschutz aussagen (es ging um den Polizistenmord in Heilbronn). Die Aussage fiel aus, weil der Zeuge am Morgen dieses Tages in seinem Auto verbrannt ist. Angeblich hat er sich selbst verbrannt und das Motiv soll Liebeskummer gewesen sein. Eine Quelle für das Motiv Liebeskummer konnte die Polizei bis heute nicht offenbaren.
Ich darf als einer der Älteren an dieser Stelle vielleicht auf die Grenzen hinweisen, die Zettel seinerzeit diesem Forum gesetzt hat. Verschwörungstheorien oder auch nur Geraune in die Richtung, staatliche Institutionen der Bundesrepublik begingen bewusst und mit Billigung der Regierung Straftaten, hat er in der Regel hart geahndet.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Rayson im Beitrag #11Ich darf als einer der Älteren an dieser Stelle vielleicht auf die Grenzen hinweisen, die Zettel seinerzeit diesem Forum gesetzt hat. Verschwörungstheorien oder auch nur Geraune in die Richtung, staatliche Institutionen der Bundesrepublik begingen bewusst und mit Billigung der Regierung Straftaten, hat er in der Regel hart geahndet.
Wenn Sie mir sagen, welche Stelle Sie konkret meinen und das auch begründen, werde ich diesen Teil löschen.
Zitat von Taucher im Beitrag #12Wenn Sie mir sagen, welche Stelle Sie konkret meinen und das auch begründen, werde ich diesen Teil löschen.
Ich werde dir bei deiner Propaganda nicht auch noch helfen. Ich sage nur: Lebte Zettel noch, wärst du nicht mehr hier.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Lieber Taucher, ich habe diese Diskussion etwas aus dem Auge verloren. Deshalb komme ich erst heute darauf zurück.
Soviel habe ich verstanden. Sie haben Zweifel an der Schuld der Beschuldigten Zschäpe. Mit Zitaten, hauptsächlich aus Zeitungen und anderen Sekundärveröffentlichungen, versuchen Sie Ihre Zweifel zu begründen. Das wird, denke ich, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ihr genereller Zweifel an der Rechtsprechung in Deutschland, dazu führen Sie einige Fälle auf, ist nicht geeignet Ihre Auffassung glaubhafter zu machen. Deshalb werde ich darauf nicht weiter eingehen. Natürlich kann generell alles was Menschen machen fehlerhaft sein, auch Gerichtsurteile. Nur würde ich daraus nicht verallgemeinernde Rückschlüsse ziehen. Schon garnicht auf noch nicht abgeschlossene Verfahren.
Mit großem Fleiss haben Sie Entlastungsmaterial für Zschäpe zusammen getragen. Übergeben Sie dieses Material doch den Verteidigern der Beschuldigten. Diese können dann, auch mit Hilfe Ihres Materials, ein weiteres Fehlurteil vermeiden.
Die Darlegung hier im Blog ist dazu nicht geeignet.
Auf einigen, wenigen Gebieten kennen wir uns gut aus. Auf den meisten anderen liegt unser Kenntnisstand im Graubereich zwischen Halb- und Null-Wissen. Vorgestern hatte ich mich im Parallelstrang ganz schön aus dem Fenster gelehnt. Nach einer Stunde hat mir der Prüfer den Aufsatz mit viel rot zurückgegeben. Such is life. Der Kewil-Artikel bleibt trotzdem in meinem kleinen Archiv, nunmehr jedoch mit einem Vorwort von R.A.
Dieser kleine Schwenk, damit das Folgende nicht zu klugsch. daherkommt. Denn das
Zitat von Kallias im Beitrag #13Die Pflicht zur Unschuldsvermutung kann logischerweise nicht für die Anklagebehörde gelten.
ist logischerweise falsch. Überlegen Sie doch mal ob es zulässig sein kann, jeden ins Visier der Strafverfolgungsbehörden Geratenen der Öffentlichkeit als Täter zu präsentieren.
Die Unschuldsvermutung ist keine freiwillige Leistung, sondern eine verfassungsrechtliche Vorgabe, der logischerweise auch die Staatsanwaltschaft unterliegt. Weil die Unschuldsvermutung mit dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch widerstreitet, haben schon die Altvorderen einen Werkzeugkasten entwickelt, mit dem das ganz gut unter einen Hut zu bringen ist. Auf unseren Fall heruntergebrochen, ist Zschäpe seit dem 04.11.2011 bis heute Tatverdächtige/Beschuldigte/Angeklagte – aber keine Brandstifterin. Allein durch die formalen, verfassungsrechtlichen Vorgaben ist der GBA daran gehindert, Zschäpe als Brandstifterin zu bezeichnen. Grundsätzlich, selbst wenn zwanzig Zeugen die Tatverdächtige/Beschuldigte/Angeklagte beim Brandstiften gesehen hätten.
Nicht nur die Formalien, auch die Sachlage gebietet Zurückhaltung.
Bis heute wurde gegen Zschäpe kein Tatnachweis erbracht, nicht mal eine plausible Tathergangshypothese haben die vorgelegt.
Bis heute ist nicht mal abgesichert, dass BMZ überhaupt in der Terrorwohnung lebten. Die Aussagen der Nachbarn sind im Großen und Ganzen der Qualität "hm", "na ja" "könnte", "glaube mal gesehen". Selbst der Ziercke hat sich temporär über den geringen Wasserverbrauch gewundert und messerscharf geschlussfolgert, Zschäpe hat nur allein in der Wohnung gelebt. Die gleiche Schlussfolgerung hat er aus der Tatsache gezogen, dass sich unter den in der zwickauer Asche sichergestellten Asservaten war zwar viel Frauen-, jedoch keine Männerkleidung befindet.
Noch weniger abgesichert ist Zschäpes Anwesenheit am Ereignistag. Dieser Autor behauptet zwar
Zitat von stefanolix im Beitrag RE: Notwendig ?Es besteht doch aber kaum ein Zweifel daran, dass Beate Zschäpe das Haus in Brand gesetzt hat.
denn
Zitat von stefanolix im Beitrag RE: Notwendig ?Es gibt eine starke Indizienkette: Frau Zschäpe hat die Katzen zur Nachbarin gebracht, sofort danach begann es im Haus zu brennen
was gut klingt, aber nicht stimmt. Nachbarin Anje H. (sie wohnt in der Frühlingsstraße 26) hat am 06.11.2011 gegenüber der Polizei bezeugt, dass die Frau mit den Katzenkörben Susann Eminger war. Nicht "hm", "na ja" "könnte", "glaube mal gesehen", auch nicht "wahrscheinlich" oder "ziemlich sicher" – sondern sie hat sie mit 100%er Sicherheit identifiziert. Wie passt das zu Brandstifterin Zschäpe? Wenn die Frau mit den Katzenkörben die Täterin sein sollte (was nicht sicher ist, hat sie nach Benzin gerochen?), warum wird nicht Susann Eminger, sondern Beate Zschäpe als Täterin vorgestellt? Was sagt der GBA dazu? Und Stefanolix?
Zitat von Rayson im Beitrag #11Ich darf als einer der Älteren an dieser Stelle vielleicht auf die Grenzen hinweisen, die Zettel seinerzeit diesem Forum gesetzt hat. Verschwörungstheorien oder auch nur Geraune in die Richtung, staatliche Institutionen der Bundesrepublik begingen bewusst und mit Billigung der Regierung Straftaten, hat er in der Regel hart geahndet.
Das die Konkretisierungsnachfrage
Zitat von TaucherWenn Sie mir sagen, welche Stelle Sie konkret meinen und das auch begründen, werde ich diesen Teil löschen.
Und das die Antwort
Zitat von Rayson im Beitrag #14Ich werde dir bei deiner Propaganda nicht auch noch helfen. Ich sage nur: Lebte Zettel noch, wärst du nicht mehr hier.
Lieber Taucher ich habe Sie verwarnt und Rayson hat es freundlicherweise noch einmal verdeutlicht. Also, zum letzten Mal: Wenn Sie nicht aufhören hier Verschwörungstheorien zu verbreiten die den Rechtsstaat und die Generalbundesanwaltschaft diskreditieren werde ich Sie sperren.
Zur Brandstiftung:
Zitat von http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ns...e-a-912872.htmlDie 31-Jährige fuhr mit ihrem Auto durch die Frühlingsstraße und sah den brennenden Dachstuhl. "Ich bin dann stehen geblieben, weil die ganze Straße voll Rauch war." Sie sei ausgestiegen, um zu schauen. In dem Moment sei Zschäpe um die Ecke gekommen, mit zwei Katzenkörben in der Hand. Sie habe Zschäpe angesprochen, so die Zeugin: "Hinter ihnen brennt's und wir müssten die Feuerwehr alarmieren." Zschäpe habe sich umgedreht und sei erschrocken. "Meine Oma ist noch im Haus", habe sie gesagt. "Dann hat sie sich umgedreht und ist zurückgelaufen."
Sie hat dann wohl auch tatsächlich bei "ihrer" Oma geklingelt. Mit der Oma war Zschäpes Nachbarin gemeint, die allerdings aufgrund ihres hohen Alters für eine verwertbare Zeugenaussage leider nicht zur Verfügung stehen konnte.
Beitrag wegen wiederholten Verstoßes gegen die Forenregeln gelöscht.
Grund:
Verbreitung von Verschwörungstheorien gegen den demokratischen Rechtsstaat und Verteidigung selbiger mit abwertendem Zynismus und persönlichen Angriffen gegen einen Moderator.
Techniknörgler (als Moderator)
Das reicht jetzt endgültig. Taucher wurde gelöscht.
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