In diesem Artikel greife ich ein Zitat von Hans-Jürgen Papier auf, in dem er Nichtwähler mit Steuerhinterziehern vergleicht. Es ist ein weiterer Höhepunkt in der Diffamierung derer, die von ihrem Wahlrecht in seiner Gänze Gebrauch machen. Und für mich eine Erschütterung der Objektivität eines ehemaligen BVerfG-Präsidenten.
Nuja, da die BVerfG-Richter nach Parteibuch von den Parteispitzen der "Spitzenparteien" (höhö) ausgekungelt werden, kann man schon von Glück reden, wenn die jeweils am Zuge befindliche Partei wenigstens einen juristischen Auskenner für einen vakanten Richterposten auf dem Zettel hat. Es kann aber auch ein Peter Müller (Kernkompetenz: Ehemaliger CDU-MP) oder eine Susanne Baer (Kernkompetenz: Feminismus und Genderkram) werden. Eins aber ist sicher: Es wird keiner Verfassungsrichter, der seiner Partei unbequem werden könnte. Und so sehen die BVerfG-Urteile denn auch aus. Alles den großen Parteien wichtige wird durchgewunken, vielleicht mit einer Anstandsanmerkung versehen, aber das wars denn auch schon.
Natürlich wird Staatsrechtler Papier das Lied des staatsparteiengetragenen Parteienstaats singen, welches denn sonst? Wir hören das doch ständig wieder, weil den Parteien mit jedem Nichtwähler irgendwie auch ein Stück Legitimation flöten geht. Im Zweifel soll der Bürger halt "Wählen gehen, gegen Rechts", Hauptsache er wirft aller paar Jahre mal seinen Status-quo-konformen Zettel in den Kasten, die Wahlkampfkostenrückerstattung fließt, und dann kann man wieder weitermachen mit Politik, die durchaus gegen den Wähler, seinen Verstand und seinen Geldbeutel gerichtet sein darf. Wie kommen die Angehörigen der Nomenklatura (wie Papier) eigentlich darauf, dass jetzige Nichtwähler ihr Kreuzchen normalerweise ganz selbstverständlich bei FDP (), Union, SPD, Grünen oder Linken machen würden? Was wäre, wenn all die anderen "falsch" wählen würden? Das wäre doch dann auch wieder nicht recht, oder?
Die alteingesessenen Parteiapparatschiks sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass sich Klugheit beim Menschen aus Intelligenz und Erfahrung zusammensetzt, und wenn die Parteien weiter, in welcher Zusammensetzung auch immer, die Intelligenz ihrer Wähler beleidigen und sie wieder und ständig erfahren lassen, dass es total wurscht ist wer da nun grade am Ruder sitzt, dann wird der klug gewordene Mensch irgendwann mal sagen, dass er seine Zeit nicht mehr für die Legitimation des arrivierten Parteienzirkus opfern wird. Seine Stimme ist ganz einfach irrelevant. Selbst wenn er zu den "Gewinnern" gehören sollte, heißt das noch lange nicht, dass nach einer Wahl auch das gemacht wird, was sich der Wähler davor versprochen hat.
Irgendwas ist ja immer. Vermeintliche Sachzwänge, Besitzstände, der Bund, die Länder, der/die Koalitionspartner, die EU oder die EURO-Gruppe ... Aufzählung nicht abschließend. Ob nun Angie oder Siggi den Laden gegen die Wand fahren, unterscheidet sich nur in Detailfragen und Geschwindigkeit, wobei ich mich da noch manchmal aufregen könnte. Beim BVerfG reichts spätestens seit dem ESM-Desaster (und Susanne Baer!) nichtmal mehr dazu.
Irrelevant.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Lieber Calimero, die Relevanz besteht darin, wie dreist Freiheiten, die auch genutzt werden, in Frage gestellt werden, anstatt sich für ihren Bestand einzusetzen. Die Botschaft ist: Wenn ihr, die Bevölkerung, meint, mit Stimmenthaltung Lehrzettel erteilen zu wollen, dann machen wir die Pflicht, die ihr moralisch sowieso habt, auch zu einer gesetzlichen. Und da helfen Euch auch keine Grundrechte, denn diejenigen die sie hüten, sehen das genauso. So könnte man das interpretieren. Unsere Grundrechte werden letztlich zum größten Teil durch positives Recht "reguliert" und sind ihm eben nicht übergeordnet.
Apropos Freiheiten in Frage stellen und ziemlich OT:
Zitat von http://www.welt.de/politik/deutschland/a...stieg-fort.htmlBjörn Höcke deutete vor der Wahl bereits an, wohin die Reise geht: "Tatsächlich ist es eine Überlegung wert, ob ein Mehr an Freiheit, ein Mehr an Liberalismus nach insgesamt drei Generationen des Liberalismus, noch eine drängende Frage der Zeit ist."
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1In diesem Artikel greife ich ein Zitat von Hans-Jürgen Papier auf, in dem er Nichtwähler mit Steuerhinterziehern vergleicht.
Gibt es in D die Pflicht wählen zu gehen?
Skurillil in Österreich, da gab es abhängig vom Bundesland bis in die 1990er Wahlpflicht bei der Nationalratswahl:
Zitat Seit 1949 bis zum 30. April 1992 bestand aufgrund der Fassung von Artikel 26 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes für die Nationalratswahl aufgrund von Landesgesetzen in den Bundesländern Steiermark, Tirol und Vorarlberg Wahlpflicht. Ab der Nationalratswahl 1986 galt die Wahlpflicht auch im Bundesland Kärnten. Mit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 470/1992, wurde dann die Möglichkeit des Landesgesetzgebers eine Wahlpflicht anzuordnen, aufgehoben. Somit hat es erstmals bei der Nationalratswahl 1994 keine Wahlpflicht mehr gegeben.
Bei der Bundespräsitentenwahl war das zumindest bis 1986 einheitlich in ganz Österreich, später etwas unübersichtlicher:
Zitat Die allgemeine Wahlpflicht bestand bei Bundespräsidentenwahlen bis zum Jahr 1982 in allen Bundesländern.
Bei den Bundespräsidentenwahlen 1986 und 1992 bestand daher noch in den Bundesländern Kärnten, Steiermark, Tirol und Vorarlberg Wahlpflicht.
Für die Bundespräsidentenwahl 1998 bestand dann nur mehr im Bundesland Tirol und im Bundesland Vorarlberg Wahlpflicht.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #3Die Botschaft ist: Wenn ihr, die Bevölkerung, meint, mit Stimmenthaltung Lehrzettel erteilen zu wollen, dann machen wir die Pflicht, die ihr moralisch sowieso habt, auch zu einer gesetzlichen. Und da helfen Euch auch keine Grundrechte, denn diejenigen die sie hüten, sehen das genauso.
Na ja, so lange die Wahlen geheim sind, bedeutet eine Pflicht, aktiv an der Wahl teilzunehmen, noch nicht, daß man auch eine gültige Stimme abgeben muß. Mir scheint, die Sache mit der "Moral" richtet sich weniger an die absichtlichen Stimmverweigerer, sondern mehr an die vermutlich größere Zahl derer, die sich einfach gar nicht mehr für ihre Demokratie interessieren und am Wahltag selbst die halbe Stunde, die das Wählen vielleicht dauern würde, auf andere Weise verbringen. Sie überlassen die Mühe anderen; wenn das alle (oder die meisten) täten, dann wäre es aus mit der Demokratie. Wer die Demokratie nicht grundsätzlich ablehnt, ist somit per kategorischen Imperativ zur Teilnahme verpflichtet. Machte man den Besuch der Wahlurne zur gesetzlichen Pflicht, dann teilte sich der Nichtwähleranteil auf in die absichtlichen Nichtwähler (die dann an der erhöhten Quote ungültiger Stimmen zu erkennen wären) und die bloß Desinteressierten, die ggf. ihr Kreuz irgendwohin machen. Ob letztere Stimmen den großen Parteien (Trägheit) oder den Sonstigen (bei blinder Zufallswahl) zugute kämen, wäre dann noch die Frage.
Who is General Failure and why is he Reading my Disk?
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1In diesem Artikel greife ich ein Zitat von Hans-Jürgen Papier auf, in dem er Nichtwähler mit Steuerhinterziehern vergleicht. Es ist ein weiterer Höhepunkt in der Diffamierung derer, die von ihrem Wahlrecht in seiner Gänze Gebrauch machen. Und für mich eine Erschütterung der Objektivität eines ehemaligen BVerfG-Präsidenten.
Da wundert sich ein Experte, warum sich die Leute für sein Expertenthema wenig interessieren. So wie ein Historiker, der sich über das mangelnde Geschichtswissen der Deutschen wundert, oder ein Mathematiker, ... Eine Privatmeinung, die darf auch ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts haben.
Zitat von Fluminist im Beitrag #6 ...wenn das alle (oder die meisten) täten, dann wäre es aus mit der Demokratie. Wer die Demokratie nicht grundsätzlich ablehnt, ist somit per kategorischen Imperativ zur Teilnahme verpflichtet.
Nein. "Aus" ist es dann mit der Demokratie, wenn einer Regierung (selbst, wenn mit absoluter Mehrheit gewählt) erlaubt würde, Entscheidungen mit Ewigkeitscharakter zu treffen. Als erstes kommt einem da natürlich der "demokratisch gewählte Diktator" in den Sinn, der hinterher nicht mehr abgewählt werden kann. Aber solche Ewigkeitsentscheidungen können alles mögliche sein: Exzessive Verschuldung, staatsrechtliche Verträge ohne Ausstiegsklausel, Kriege, ... eben alles, wo der Wähler später zu hören bekommt:
"Das haben die Wähler im Jahre 2002 so entschieden... IHR habt das jetzt zu schlucken und dürft das nicht rückgängig machen"
Insoweit habe ich auch kein prinzipielles Problem mit all den "alternativlosen" Entscheidungen, die zur Zeit durchgepeitscht werden. Sondern ich habe ein Problem damit, dass die mächtigen Politiker ganz offen davon ausgehen, dass sie es schaffen diese ganze Kiste so zu konstruieren, das spätere Wähler das nicht mehr rückgängig machen können. Das ist zutiefst undemokratisch. Das ist der wahre Geist der Diktatur. Und in diesem Sinne sind viele Politiker zutiefst undemokratisch, die sich derzeit mit Europapolitik, Finanzpolitik und ähnlichem beschäftigen.
Den Wählern undemokratisches Verhalten vorzuwerfen ist dabei die Frechheit schlechthin. Denn die Aussage dabei ist ja: "Ich, größter Politiker aller Zeiten, will heute eine hohe Wahlbeteiligung, damit ich vor Geschichte beweisen kann, dass meine Entscheidungen demokratisch legitimiert sind." Und warum wollen die Politiker diesen Beweis? Damit späer niemand auf die Idee kommt, die Entscheidungen zu revidieren. Und damit die Politiker im Falle des Scheiterns sich wieder hinter der Masse verstecken können ("Ich habe nur im Auftrag der Wähler gehandelt...")
Spielt das WIRKLICH eine Rolle, ob 50% Wahlbeteiligung oder 90& Wahlbeteiligung war? In der DDR und in Kuba gab es traditionell Wahlbeteiligungen um 95%... war das jetzt demokratischer? Oder wäre es nicht viel demokratischer zu sagen, dass nach x Jahren die Wähler die Möglichkeit haben, die Konsequenzen zu bewerten und bei Bedarf eine Irrweg zurückzunehmen? Das eine solche Rücknahme auch mit Aufwand und Kosten verbunden sein kann, ist ja klar.
Ich finde, man kann das mit einer Familie vergleichen. So lange unsere Kinder minderjährig sind, sind meine Frau und cih die einzigen Wahlberechtigten. Wenn wir beide uns einig sind, dann wird eine Enbtscheidung beo 100% Wahlbeteiligung mit 100% Zustimmung getroffen. Aber keine unsere Entscheidungen hat Ewigkeitscharakter. Wenn unsere Kinder 18 Jahre alt sind, dann dürfen -dann MÜSSEN- sie selbst entscheiden. Und das kann auch bedeuten, alles abzulehnen der umzudrehen, was meine Frau und ich geschaffen haben. Wenn keines meiner Kinder das Haus will - dann weg damit. Wenn meine Kinder einen anderen Ausbildungsweg gehen wollen: na los, dann reingekniet. Und wenn unsere Kinder für unsere Schulden nicht aufkommen wollen: dann eben das Erbe ablehnen. Die einzige Ausnahme ist, dass unsere Kinder eine Versorghungspflicht gegenüber den Eltern haben... das ist quasi die einzige Ewigkeitsbindung: wird ein Elternteil unterstützungspflichtig, dann müssen die Kinder sich finanziell beteiligen. Aber ansonsten geht das Konzept der Familie davon aus, dass die folgende Generation das Recht und Pflicht hat, eigene Wege zu finden.
Anders in der Politik: die ist permanent von dem Wunsch getrieben, den folgenden Wählrern so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen, damit heutige Entscheidungen blos nicht geändert werden können. Was für eine Arroganz.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1In diesem Artikel greife ich ein Zitat von Hans-Jürgen Papier auf, in dem er Nichtwähler mit Steuerhinterziehern vergleicht.
Gibt es in D die Pflicht wählen zu gehen?
Nein, eben nicht. Das ist einer der von mir angesprochenen Punkte.
1) Demokratie ist kein Wert an sich. Derjenige Wert dem wir uns verpflichtet fühlen sollten ist der Rechtsstaat, der uns bisher eine freiheitliche Gesellschaftsordnung garantiert. Demokratie spielt nur im Sinne der Empirie eine Rolle, als das „Rechtsstaatliche Gebilde dieser Nuancierung“ in nichtdemokratischen Systemen bisher nicht auftauchten.
2) Eine Demokratie muß die Möglichkeit der Nichtwahl haben und „nicht zu wählen" kann mitnichten ihr „Aus“ bedeuten. Im Gegenteil: Es muß für den Wähler eine Möglichkeit geben zum Ausdruck zu bringen, dass er keine der wählbaren Parteien als seine Interessenvertretung für die politische Willensbildung legitimiert sieht. Das geschieht am besten, da Teile ich mittlerweile Erling Plaethes Auffassung, durch "nicht wählen".
3) Wenn der (hypothetische) Fall einträte, dass keine einzige Partei, welche sich zur Wahl stellte, auch nur eine einzige Stimme bekäme, wäre das in meinen Augen einer der größten Triumphe der Demokratie, zu denen sie fähig wäre.
---- Und mir blieben, nebenbei bemerkt, diese grenzdebilen Kommentare so macher „Wahlsieger“ erspart, die aus selbst einer einzigen Wählerstimme einen klaren Wählerauftrag zur Verfolgung ihrer persönlichen, ideologisch motivierten Hirngespinste herauszulesen vermögen
Zitat von Fluminist im Beitrag #6Machte man den Besuch der Wahlurne zur gesetzlichen Pflicht,…
dann nähme man dem Bürger das Recht, den zur Wahl stehenden Parteien klar die Legitimation zur politischen Willensbildung abzusprechen. Für mich hat daher die Wahlpflicht einen „Hauch des Totalitarismus“, der sie umweht.
Genau deswegen kann ich auch das Entsetzen Erling Plaethes über den Kommentar eines ehemaligen Bundesverfasssungsrichters nachvollziehen: Der Mensch ist frei und seine Freiheit schützt das Grundgesetz. Den Gedanken, der Staat und seine Parteien müßten vor der Freiheit des Menschen geschützt werden, finde ich persönlich - verzeihen Sie mir bitte das kraftvolle Wort, aber ich finde kein anderes angemessenes - pervers.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #112) Eine Demokratie muß die Möglichkeit der Nichtwahl haben und „nicht zu wählen" kann mitnichten ihr „Aus“ bedeuten. Im Gegenteil: Es muß für den Wähler eine Möglichkeit geben zum Ausdruck zu bringen, dass er keine der wählbaren Parteien als seine Interessenvertretung für die politische Willensbildung legitimiert sieht. Das geschieht am besten, da Teile ich mittlerweile Erling Plaethes Auffassung, durch "nicht wählen".
Dem könnte man Ausdruck verleihen, indem "weiß wählen" ein eigenes Kästchen am Wahlzettel hat, inklusive dadurch freier Sitze im Parlament.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #3Die Botschaft ist: Wenn ihr, die Bevölkerung, meint, mit Stimmenthaltung Lehrzettel erteilen zu wollen, dann machen wir die Pflicht, die ihr moralisch sowieso habt, auch zu einer gesetzlichen. Und da helfen Euch auch keine Grundrechte, denn diejenigen die sie hüten, sehen das genauso.
Na ja, so lange die Wahlen geheim sind, bedeutet eine Pflicht, aktiv an der Wahl teilzunehmen, noch nicht, daß man auch eine gültige Stimme abgeben muß. Mir scheint, die Sache mit der "Moral" richtet sich weniger an die absichtlichen Stimmverweigerer, sondern mehr an die vermutlich größere Zahl derer, die sich einfach gar nicht mehr für ihre Demokratie interessieren und am Wahltag selbst die halbe Stunde, die das Wählen vielleicht dauern würde, auf andere Weise verbringen. Sie überlassen die Mühe anderen; wenn das alle (oder die meisten) täten, dann wäre es aus mit der Demokratie. Wer die Demokratie nicht grundsätzlich ablehnt, ist somit per kategorischen Imperativ zur Teilnahme verpflichtet. Machte man den Besuch der Wahlurne zur gesetzlichen Pflicht, dann teilte sich der Nichtwähleranteil auf in die absichtlichen Nichtwähler (die dann an der erhöhten Quote ungültiger Stimmen zu erkennen wären) und die bloß Desinteressierten, die ggf. ihr Kreuz irgendwohin machen. Ob letztere Stimmen den großen Parteien (Trägheit) oder den Sonstigen (bei blinder Zufallswahl) zugute kämen, wäre dann noch die Frage.
Wie definieren Sie "freie Wahl" lieber Fluminist?
Zitat von http://de.m.wikipedia.org/wiki/Freie_WahlAls frei wird eine Wahl dann bezeichnet, wenn jeder Wähler seine Stimme selbst (das heißt im Allgemeinen seinen Stimmzettel) unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert abgeben kann. Sofern dies nur eingeschränkt möglich ist, spricht man von teilweise freien oder halbfreien Wahlen.
Wenn ich meinen Stimmzettel unter Androhung von Strafe abgeben muss ist das keine freie Wahl, sondern eine erzwungene. Wenn ich mich dann (wie im Blogbeitrag beschrieben) dumm stellen muss, um meine Stimme gemäß meines Willens einzusetzen, ist das nur noch der Ausweg als "nicht in der Lage einen Stimmzettel korrekt auszufüllen" aus der drohenden Repression. Klar, Dummheit wird nicht bestraft. Unmündigkeit auch nicht.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1In diesem Artikel greife ich ein Zitat von Hans-Jürgen Papier auf, in dem er Nichtwähler mit Steuerhinterziehern vergleicht. Es ist ein weiterer Höhepunkt in der Diffamierung derer, die von ihrem Wahlrecht in seiner Gänze Gebrauch machen. Und für mich eine Erschütterung der Objektivität eines ehemaligen BVerfG-Präsidenten.
Da wundert sich ein Experte, warum sich die Leute für sein Expertenthema wenig interessieren. So wie ein Historiker, der sich über das mangelnde Geschichtswissen der Deutschen wundert, oder ein Mathematiker, ... Eine Privatmeinung, die darf auch ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts haben.
Das habe ich auch so geschrieben. Darf er haben. Und ich finde es aufschlussreich diese jetzt auch zu kennen.
Lieber Fluminist, mit dem kategorischen Imperativ hat mein Nichtwählen nur insofern zu tun als das ich mich in seinem Sinne verhalte. Denn ich nutze nur die Freiheit die mir die freie Wahl bietet aus. Ich bin ja nicht gegen freie Wahlen - ganz im Gegenteil. Ich will mich nur ersichtlich meiner Stimme enthalten und mich dabei nicht zum Deppen machen lassen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #13Wie definieren Sie "freie Wahl" lieber Fluminist?
Zitat von http://de.m.wikipedia.org/wiki/Freie_WahlAls frei wird eine Wahl dann bezeichnet, wenn jeder Wähler seine Stimme selbst (das heißt im Allgemeinen seinen Stimmzettel) unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert abgeben kann. Sofern dies nur eingeschränkt möglich ist, spricht man von teilweise freien oder halbfreien Wahlen.
Diese Definition ist doch nicht schlecht. Sie bezieht sich allein auf den Vorgang der Stimmabgabe, nicht darauf, ob diese überhaupt stattfindet (bis auf den Aspekt, daß sie stattfinden können muß). Ihr Unbehagen kann ich schon verstehen. Wenn man vor der Wahl steht, den Zettel mit mehreren Kreuzen oder Anmerkungen an der falschen Stelle ungültig zu machen, dann kann man sich von dem Gefühl bedrängt fühlen, sich dadurch eine Blöße zu geben ("das sieht jetzt so aus, als wäre ich zu blöd den Zettel richtig anzukreuzen"), und dann im falschen Stolz und im Widerspruch zur Definition freier Wahl eine Partei ankreuzen, die man eigentlich nicht wählen will, sondern die nur das geringste Übel ist. Das ist aber, solange alles geheim ist und nur der Auszähler einen anonymen verdorbenen Zettel auf den entsprechenden Stapel legt, im Grunde nur ein irrationales Gefühl. Wahlberechtigung ist schließlich kein Intelligenztest. Richtiger wäre es natürlich, wenn auf dem Wahlzettel die Alternative "keine der Genannten" zur Wahl stünde; Stimmenthaltung ist ja ein legitimes Verhalten in demokratischen Abstimmungen. Aber was machen wir dann, wenn sich die überwiegende Mehrheit der Stimme enthält (was durchaus nicht unrealistisch ist)?
Es wäre vielleicht keine schlechte Idee, bei Wahlen ein Quorum einzuführen. Am einfachsten ginge das bei Mehrheitswahlrecht: wenn in einem Stimmkreis weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen, dann fällt der Wahlkreis aus; es gibt keinen Abgeordneten. Das ist natürlich bitter für die, die ihre Stimme abgegeben haben, aber noch bitterer für die Kandidaten. Ich glaube, man kann davon ausgehen, daß sie sich dann in Sachen Volksnähe (Populismus!?) deutlich stärker ins Zeug legen würden.
Who is General Failure and why is he Reading my Disk?
Zitat von Fluminist im Beitrag #16Aber was machen wir dann, wenn sich die überwiegende Mehrheit der Stimme enthält?
Darauf hoffen, dass die Parteien im Anschluß daran über ihren Auftrag als Interssenvertretung des Wählers reflektieren und dabei zu dem Schluß kommen, dass sie ihre eigenen Interessen, nicht aber die des Wahlvolkes vertreten.
Ich weiß. Ich bin Tagträumer.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Lieber Fluminist, wenn ich zur Abgabe meiner Stimme gezwungen werde, gebe ich sie nicht mehr "unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert ab". Ich finde das sehr eindeutig. Ansonsten kann ich mich mit Ihrer Aussage aus #16 durchaus anfreunden.
Zitat von Fluminist im Beitrag #16Aber was machen wir dann, wenn sich die überwiegende Mehrheit der Stimme enthält?
Darauf hoffen, dass die Parteien im Anschluß daran über ihren Auftrag als Interssenvertretung des Wählers reflektieren und dabei zu dem Schluß kommen, dass sie ihre eigenen Interessen, nicht aber die des Wahlvolkes vertreten.
Ich denke, die Hoffnung ist durchaus begründet. Und sie werden schon reflektieren, nur eben bei ihren Wählern. Die geringe Wahlbeteiligung nervt sie ganz gewaltig. Was jetzt noch verbessert werden muss, und was ja schon verbessert wurde, ist eine bessere Übersichtlichkeit und Differenzierung des Angebots. Dazu dient die AfD und auch eine neu zu gründende sozialliberale Partei. Dann kann die verbliebende FDP liberal aufbrechen. Und ich wieder wählen gehen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #19... eine neu zu gründende sozialliberale Partei. Dann kann die verbliebende FDP liberal aufbrechen.
Das ist meine Hoffnung, wie auch meine Angst: Dass sich eine ökomainstream-, alibiliberale Partei von der FDP abspaltet und dieser in der Folge den Raum gibt, wieder zu einer wirklich liberalen Partei zu werden.
Meine Hoffnung ist es, weil ich glaube, dass Deutschland endlich wieder sowohl eine reaktionäre, wie auch eine liberale Partei im politischen Spektrum braucht. Das reaktionäre Feld könnte die AfD besetzen, für das liberale gilt es eine Partei zu finden.
Meine Angst ist es, weil ich mittlerweile ernsthafte Bedenken hege, dass wirklich liberale Ideen möglicherweise keine 5% des Wahlvolkes mehr hinter sich versammeln können, in diesem unseren Lande. -- Aber das wäre dann die (für mich) bittere Erkenntnis, der ich ins Auge blicken könnte.....
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #19neu zu gründende sozialliberale Partei. Dann kann die verbliebende FDP liberal aufbrechen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #20Dass sich eine ökomainstream-, alibiliberale Partei von der FDP abspaltet und dieser in der Folge den Raum gibt, wieder zu einer wirklich liberalen Partei zu werden.
Vor meinem tränenden Auge sehe ich schon den Wahlzettel des Jahres 2025:
1 CDU/Die Grünen 2 SPD/Die Linke 3 Liberale - Misesisten/Hayekisten 4 Ordoliberale Partei 5 Liberale Demokraten 6 Sozialliberale Partei Deutschlands 7 Deutsche Demokratische Partei 8 Partei der Vernunft 9 Freie Demokratische Partei - Aufbauorganisation 10 Liberaler Bund/Manchesterliberale 11 Libertäre Partei - Rothbardisten 12 A=A - Partei der objektiven Wahrheit 13 Klassisch Liberale Partei 14 Partei Freiheit und Mitgefühl 15 Paläolibertäre (Hoppelinie) 16 Zettels-Raum-Partei 17 Freiland-Partei: die Geolibertären 18 Genscher-Scheel-Partei 19 Bambis - Junge Freiheit 20 Die Neoliberalen 21 Union der Freiheitsfreunde 22 Aktion weniger Staat 23 Partei für Wachstum und Fortschritt 24 Die Freiheit
Hier noch ein kleines "Topping", aus dem Selbstverständnis überzeugter Demokraten. Es kommt zwar nicht von einem Verfassungsrichter, ist allerdings im Inhalt der Aussage noch einmal einen Schritt weiter:
Zitat von Spiegel OnlineDiese Denkzettel-Wähler sind ein Problem, nicht nur weil sie allen anderen Parteien Stimmen kosten, sondern auch klare Mehrheiten verhindern. Das zeigt sich vor allem in Thüringen. Lange war am Wahlabend nicht klar, ob es für Rot-Rot-Grün bei einer so starken AfD überhaupt reichen würde.
Also: "Falsch wählen", scheint noch problematischer zu sein, wie nicht zu wählen. Mit "nicht wählen" gefährdet man wenigstens keine klaren Mehrheiten (für rot-rot-grün und ex Stasi Mitarbeiter in der Regierung).
Wie ketzerisch, wie frevlerisch, nicht den Wünschen derer zu entsprechen, welche ihre Wünsche aufgrund des real existierenden Moralmonopols legitimiert sehen.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Kallias im Beitrag #21Vor meinem tränenden Auge sehe ich schon den Wahlzettel des Jahres 2025:
1 CDU/Die Grünen 2 SPD/Die Linke 3 Liberale - Misesisten/Hayekisten 4 Ordoliberale Partei 5 Liberale Demokraten 6 Sozialliberale Partei Deutschlands 7 Deutsche Demokratische Partei 8 Partei der Vernunft 9 Freie Demokratische Partei - Aufbauorganisation 10 Liberaler Bund/Manchesterliberale 11 Libertäre Partei - Rothbardisten 12 A=A - Partei der objektiven Wahrheit 13 Klassisch Liberale Partei 14 Partei Freiheit und Mitgefühl 15 Paläolibertäre (Hoppelinie) 16 Zettels-Raum-Partei 17 Freiland-Partei: die Geolibertären 18 Genscher-Scheel-Partei 19 Bambis - Junge Freiheit 20 Die Neoliberalen 21 Union der Freiheitsfreunde 22 Aktion weniger Staat 23 Partei für Wachstum und Fortschritt 24 Die Freiheit
Wäre der Name nicht so verbrannt, würde ich vorschlagen die Parteien unter 1 und 2 zur neuen "SED" zusammenzufassen: Sozialökologische Einheitspartei Deutschlands.
Desweiteren hätte ich einen kleinen Änderungswunsch für Partei Nr. 16 zu ZKZP (Zettels Kleine Zimmer Partei). Auch fehlt mir die Spaßpartei - Projekt 18 als Nummer 25.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Und hier habe ich noch eine interessante Erklärung für die geringe Wahlbeteiligung:
Zitat von http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...r-geworden.htmlDie niedrige Wahlbeteiligung ist nicht Ausdruck der Politikverdrossenheit, sondern ein Beleg für den schleichenden Niedergang des Bürgerlichen in Deutschland von Kiel bis Konstanz, von Düsseldorf bis Dresden. Fast möchte man den heutigen Wahlberechtigten mit Max Weber den "feigen Willen zur Ohnmacht" unterstellen und Mut zur Bürgerlichkeit einfordern, die übrigens nichts mit den Gehaltsklassen der Menschen zu tun hat. Doch auch diese Kritik wird kaum greifen.
Und dieser ist durchaus erwünscht. In der Politik ist die Forderung nach Eigenverantwortung längst ersetzt worden durch das "Ernstnehmen der Sorgen und Nöte der Menschen". Die haben keinen Willen mehr sondern bedürfen vor allem der Hilfe.
Zitat von http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...r-geworden.htmlWas bleibt, ist eine amorphe Masse, die immer größer wird, eine nivellierte und nivellierende Gesellschaft, die Konsensdemokratie sagt und noch immer die "Volksgemeinschaft" meint. Entgegen den Idealen der westlichen und bürgerlichen Gesellschaft zeichnet sich diese Masse durch den leisen Ekel vor der parlamentarischen Demokratie und dem Glauben an die Unmittelbarkeit des Volkswillens aus, so wie er sich angeblich in der direkten Demokratie zeigt.
Was dagegen hält begrüße ich, auch wenn der Wahlzettel dann länger wird.
Zitat von http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...r-geworden.htmlDer Volksentscheid wird als wahrer Ausdruck des Wählerwillens gefeiert, das repräsentative System und mit ihm die Parteien schlechtgeredet oder mit Gleichgültigkeit bestraft. Dass "Idiot" im griechischen Ursprung des Wortes nicht ein Trottel, sondern eine Privatperson war, die den öffentlichen Raum scheut, ist dem Bewusstsein der Deutschen abhanden gekommen. Heute scheint der Idiot zum Leitbild geworden zu sein.
Ich kann dem nur zustimmen, der Volksentscheid hat Volksdemokratiecharakter.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1Es ist ein weiterer Höhepunkt in der Diffamierung derer, die von ihrem Wahlrecht in seiner Gänze Gebrauch machen.
Schon richtig, Papiers Äußerungen waren grottendumm und im Kern sogar undemokratisch. Eine Wahlpflicht darf es nicht geben, das Nichtwählen ist auch eine legitime Option.
Ich bin auch sonst nicht ein großer Fan von möglichst hohen Wahlbeteiligungen. Es bringt der Qualität eines Wahlergebnisses nichts, wenn irgendwelche Leute eigentlich zu uninformiert und uninteressiert sind, aber wegen sozialen Drucks zur Urne gehen und dort irgendwo ein Kreuz abliefern.
Andererseits sind wir uns wohl einig, daß die so krass gesunkene Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen in erster Linie an Nichtwählern liegt, die bewußt und nach guter Überlegung zum Schluß kamen, daß sie keine für sie passende Option auf dem Wahlzettel fanden.
Sondern das war im wesentlichen eine Mischung aus Dummheit und Faulheit. Es gibt eine zunehmende Gruppe von Leuten im Lande, die nichts auf die Reihe kriegen außer meckern und die für nichts mehr den Hintern hochkriegen, was nicht ihren persönlichen Egoismus fördert. Außer NIMBY gibt es bei denen keinerlei politische Hirntätigkeit.
Man wird ja auch nicht behaupten können, bei den drei Landtagswahlen hätte es so überhaupt keine Auswahl gegeben. In Sachsen stand eine Landesregierung zur Wiederwahl, die deutlich überdurchschnittliche Leistungen gebracht hat. In Brandenburg eine, die man (nicht nur wegen BER) dringend in den Hintern treten müßte. Und für Thüringen macht es wohl einen Unterschied, ob die Kommunisten in Deutschland wieder das Ruder übernehmen dürfen. Wenn es nun der Hälfte der Bevölkerung sauwurscht ist, ob sie eine leistungsfähige Landesregierung bekommen/behalten, oder einen Trottelhaufen - dann ist dieses Desinteresse ihr vom Grundgesetz geschütztes Recht. Aber mein Recht ist es, diese Leute für faule Arschlöcher zu halten.
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