Zitat Aber auch schon damals war die Befürchtung da, dass die AfD die selbe Entwicklung nehmen würde, wie es die Grünen und die Piraten vor ihnen erlebt haben: Die Unterwanderung durch Extremisten und Protestierer, denen es im Wesentlichen darum geht, lieber anders zu sein als überhaupt irgendetwas zu sein. Genau diese Befürchtung ist nun eingetreten. Schade.
Ich glaube ja nicht mal, dass es in erster Linie nur Extremisten sind. Sondern phantasielose und frustrierte Neinsager, die immer meinen, zu kurz zu kommen, und Politik als endlose Aneinanderreihung von Schuldzuweisungen an die üblichen Verdächtigen sehen.
Vor allem: wo bleibt jetzt ein akzeptables Gegenstück zum flächendeckenden Merkel'schen "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Alternativlosigkeit"? Fall es nicht einem Hexenmeister gelingt, die FDP wiederzubeleben, aber bitte nicht als Klon #5 . Der einzige Trost wäre, daß ich, nicht immer, aber immer öfter, den Eindruck habe, mit dem Jahresanfang sei auch die Regierung so verdunstet wie die Opposition. Oder hat jemand seitdem etwas bemerkt, daß mit viel gutem Willem mit "Regierungshandeln" etikettiert werden kann? Mal ab vom Wildern in den Zuständigkeiten unserer Praeceptores germaniae: bedröppelt dreinschauen & Gardinenpredigten halten. Aber das ist jetzt auch nicht gerade 1 Trost.
Ich mag mich täuschen, aber so eindeutig ist die Sache noch nicht.
Richtig ist, dass es diese Bestrebungen gibt, aus der AfD Republikaner oder "Freiheit" 2.0 zu machen. Problematisch aus Sicht der anderen Mitglieder ist, dass diese erstens im Osten besonders stark sind, wo die ersten Erfolge der AfD errungen wurden. Und dass durch das Prinzip der Mitgliederparteitage die Typen mit der meisten Freizeit das Bild der Partei bestimmen.
Aber wohin die AfD letztlich segelt, ist für mich alles andere als klar. Lautstärke, das wissen wir doch aus dem Netz, sollte nicht mit Quantität verwechselt werden. In Ba-Wü haben z.B. kürzlich auf dem Karlsruher Parteitag die Vertreter eines wirklich rechts-"populistischen" Kurses herbe Niederlagen erlitten. Jetzt ist eben der Zeitpunkt der Klärung gekommen. Es wird demnächst den Mitgliedern ein Thesenpapier zur Abstimmung zugestellt, das hierbei hilft (ist dieses Papier hier eigentlich bekannt?). Wenn es von der Mehrheit abgelehnt wird, werde ich austreten, und ich hoffe stark, diejenigen, die es ablehnen, werden genau so verfahren, wenn es angenommen wird. Danach wird der prognostizierte Stimmenanteil natürlich einen Einbruch erleben, weil er bislang nur durch die gemeinsame Zustimmung von sich gegenseitig ausschließenden Positionen befeuert wurde.
Richtig ist allerdings auch, dass die AfD keine liberale Partei ist. Aber das sollte sie auch nie sein. Wenn es ideal läuft, ist es eine Partei, die Liberalen Andockstellen bietet, aber insgesamt wurde sie als konservative gegründet und hat m.E. auch nur als solche eine Zukunft.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #3Fall es nicht einem Hexenmeister gelingt, die FDP wiederzubeleben, aber bitte nicht als Klon #5]
Das mit dem Wiederbeleben könnte klappen, aber in einer ganz entscheidenden Frage, nämlich der europäischen, wird die FDP keine relevante Alternative werden. Wer Euro sagt, muss angesichts der in Europa üblichen politischen Regeln (von denen abzuweichen strenge Strafen des Souveräns nach sich zu ziehen pflegt) immer auch "europäischer Zentralismus" sagen - und die ganze Europa-Rhetorik der FDP spricht für die gemeinsame Währung und für dieses deutsche Shangri-La. Wie schnell könnte die FDP die Existenz der AfD beenden, würde sie der Merkel-Doktrin ("Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa") entsagen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #3Der einzige Trost wäre, daß ich, nicht immer, aber immer öfter, den Eindruck habe, mit dem Jahresanfang sei auch die Regierung so verdunstet wie die Opposition.
Das scheint mir eher der Gewöhnungseffekt zu sein. Der Nonsens muss nur regelmäßig genug auf der Tagesordnung sein, dann wird er zu langweiliger Normalität. Aber natürlich müssen die irgendwann auch in den Wahlkampfmodus schalten, was uns dann eine Atempause verschafft.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat Ob die letzten Liberalkonservativen noch einmal die Kraft aufbringen eine politische Bewegung auf die Beine zu stellen?
Ich kann nicht für Liberalkonservative reden, denn das ist ja in sich selbst durchaus ein Widerspruch. Was Konservative machen und denken, interessiert mich auch nur da, wo ihre Bestrebungen Freiheit betreffen (meistens ja beschränken wollen). Ich für mich kann sagen, dass ich die Hoffnung zwar noch nicht ganz aufgegeben habe, dass die FDP eine Wiedergeburt durchsteht und dadurch zumindest Ansätze liberalen Denkens und Handelns wieder in die deutsche Politik kommen. Allerdings ist die Hoffnung klein. Hätte ich die Gelegenheit, würde ich sofort in die Niederlande, die USA oder Kanada gehen. Da ich aber aus verschiedenen (vor allem gesundheitlichen) Gründen ökonomische Stabilität (in Bezug auf mein Einkommen) brauche, geht das natürlich nur, wenn ich dort einen vernünftigen Arbeitgeber finde. Immerhin arbeite ich in einer Weltfirma, die auch dort Stellen anzubieten hat. Und gerade den kürzesten Weg (also in die Nähe von Utrecht) behalte ich da ganz stark im Auge.
Ich war einmal in der AfD (sogar unter den ersten 2500 Mitgliedern), und habe versucht, da liberale Gedanken/Werte zu präsentieren. Mir wurde aber klar, dass die Partei letztlich eine konservative Veranstaltung ist, die nur auf wirtschaftspolitischem Liberalismus setzte, solange bestimmte Leute (das betrifft vor allem Henkel) da richtig Druck machten. Nur Marktliberalismus - wie wünschenswert der doch ist - alleine bringt es aber nicht. Als dann unsägliche Einlassungen zu Homosexualität in der Partei diskutiert wurden, und mir "die Galle überlief", habe ich auch meine Parteimitgliedschaft zurückgegeben und das ordentlich und freundlich begründet. Ich habe ein Schreiben bekommen, in dem meine Landesgruppe den Austritt bedauerte (das schien mir sogar recht authentisch zu sein), aber auch darauf hinwies, dass die Mitglieder nicht von der Partei verlangen könnten, ihre Ansichten (in jedem Punkt) zu teilen. Übrigens wurde ich danach nur noch einmal von der Partei angeschrieben: als nämlich die Geldknappheit begann, kam ein "Bettelbrief".
Ich möchte aber (auch wenn sich das so liest) gar nicht nachtreten. Die AfD ist eigentlich ein notwendiges Element in der Parteienlandschaft, in der die CDU langsam unnötig gemacht wird (trotz aller Erfolge als Mitte-(ganz wenig)Rechts-Sammelbewegung), die CSU sich wieder in Herz-Jesu-Sozialismus und Staatsinterventionismus ergeht und gleichzeitig unappetitlichen Staatsselektionismus als Begründung liefert ("Ausländermaut"), die SPD aus welchen Gründen auch immer sich wieder an die Linke ranschmeißt. Aber sie ist nicht liberal. Nie gewesen. Sondern sie hätte die Sammelpartei für enttäuschte Konservative sein sollen.
Mir liegt jetzt auf der Zunge: "Das habe ich doch schon immer so prophezeit" - bin aber zu faul, die Belege rauszusuchen. Letztlich interessiert das ja außer mir auch keinen ;-)
Das liberale Spektrum in Deutschland ist viel zu klein, um mehr als eine Partei zu tragen (es ist ja unklar, ob es überhaupt für eine reicht ...). In einer breit aufgestellten gemischten Partei wie der alten Union war Platz für ein paar Liberale, aber in einer klar konservativ-nationalen Partei wie der AfD können das immer nur Störfaktoren sein, die den eigentlichen Markenkern beschädigen.
Es ist eher historischer Zufall, daß ein halbwegs liberal erscheinender Mann wie Lucke die Partei gegründet hat, die nun die große konservative Nische füllt, die Merkels Linksruck in der politischen Landschaft Deutschlands hinterlassen hat. Aber die Nische war eben da, mit tausenden von potentiellen Aktiven und Millionen potentiellen Wählern. Die mußte gefüllt werden. Es ist völlig unvorstellbar, daß Deutschland das einzige Land weltweit wäre, in dem es überhaupt keine politische Kraft im konservativen Bereich gibt.
Luckes Gründung hat halt zeitlich gepaßt. Und das Hauptthema "Euro" war eben zufällig eines, wo sich viele Wirtschaftsliberale mit den Konservativen einig waren. Die Differenzen waren da erst einmal nicht so sichtbar. Aber sie waren natürlich immer da, und sind auch nicht wirklich zu überbrücken.
Es hätte auch nie die realistische Option gegeben, daß die Wirtschaftsliberalen ihre anfängliche Mehrheit hätten nutzen können um die Konservativen konsequent draußen zu halten. Einem Rechtsradikalen kann man die Mitgliedschaft verweigern, diese Abgrenzung ist m. E. auch weitgehend geglückt (auch wenn die Medien das anders sehen wollen). Aber gegenüber den Konservativen war so eine Abgrenzung nicht wirklich möglich. Und die sind nun mal zahlenmäßig deutlich in der Mehrheit.
Und falls es eine Abgrenzung gegeben hätte: Ohne Konservative hätte es die AfD nie über 5% geschafft. Und es hätte eben eine andere Neugründung gegeben. Siehe oben: Es ist undenkbar, daß ein so großes Wählerspektrum dauerhaft unbesetzt bleibt.
Meine Prognose ist: Die AfD wird sich erst einmal solide etablieren. Auch und gerade weil sie weiterhin konsequent von den übrigen Parteien ausgegrenzt werden wird. Lucke wird sich mit seinem Parteigründer-Bonus noch eine Weile halten, wahrscheinlich auch einige gemäßigte Landesverbände. Aber ansonsten wird die AfD den Gauland-Storch-Kurs einschlagen.
Verhindern könnte das nur die Union, wenn sie relativ schnell und glaubhaft wieder ein Angebot für ihre Ex-Stammwähler macht. Aber das ist mit Merkel nicht zu machen und daher sehr unwahrscheinlich.
Kürzlich war dieser Artikel in der Süddeutschen, zum Euro: Das Bild eines Euro, dass Europa entzweit. Der daher überdacht werden muß. In Frage gestellt. Und das in der Süddeutschen, einem Blatt, inhaltlich jenseits der kanzlerischen Alternativlosigkeit.
Was möchte ich damit sagen?
Realitäten sind da. Man kann sie Zeitweise überdecken, man kann sie verleugnen. Man kann aber auch sicher sein, dass die Realitäten am Ende die Determinanten dessen sind, was wirklich geschieht. Wann die Utopie von der Realität eingeholt wird, wird lediglich durch Schmerzgrenzen festgelegt.
Es gibt in Deutschland eine starke reaktionär/konservative Strömung. Es gibt durchaus starke marktwirtschafts-liberale Interessen. Und es gibt auch eine liberale, der Vernunft verbundenen Intelligenz. Derweil sind Wohlstand, persönliche Freiheit und Liberalismus miteinander verbunden.
Das alles sind Realitäten. Genauso wie es Realität ist, dass dieses Realitäten durch keine aktuell vorhandene politische Kraft in Deutschland berücksichtigt werden.
Diese Realitäten werden sich wieder einen Weg in die politische Landschaft bahnen. Das wie und wann ist unsicher. Nicht aber das „ob“.
Das was mit der AfD geschieht, was sie repräsentiert, welchen Weg sie geht ist äußerst Interessant, weil dies in meinen Augen ein Gradmesser der Realitätsverweigerung in Deutschland ist.
Was in Deutschland „auf Jahre hinaus“ geschieht, scheitert oder (nicht) möglich ist, hat mit der AfD gar nichts zu tun. Solche Formulierungen klingen mir eher nach Kulturpessimismus.
Was in Deutschland „auf Jahre hinaus“ geschieht, wird nur durch eines entschieden: Wie gut das Schmerzmittel der Utopie gegen die schmerzen der Realitäten hilft beim deutschen Michel... und das wird sich zeigen.
Früher oder später.
Bleiben wir doch einfach optimistisch.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Ich halte die Analyse Llarians für viel zu pessimistisch. Klar ist, daß jetzt ein paar reinigende Gewitter fällig sind, da die tendentiell "rechten" Kreise die Botschaft des Bremer Parteitags (2/3 für Lucke) noch nicht so ganz verinnerlicht haben. Also muß man es ihnen erneut klarmachen im Rahmen der Mitglieder-Abstimmung über einen "Werte-Kanon", und ich bin ziemlich zuversichtlich, daß das gelingen wird.
Daß Henkel jetzt zurückgetreten ist, ist kein allzu großes Problem - er scheint müde zu sein, laufend für seine Positionen eintreten zu müssen, ist in Ordnung, nicht jeder wird zeitlebens immer kämpfen wollen. Die Partei hat eigentlich nur eine Achillesferse: Lucke. Wenn der abtritt, ist es aus. Da er das aber sicherlich weiß, wird er weitermachen, bis sich der ganze Pulverdampf verzogen hat.
Die AfD wird in Deutschland nicht nur dringend, sondern sogar ganz verzweifelt gebraucht, ist sie doch die einzige Partei, die nicht nur gegen den Euro, sondern auch gegen den Genderwahn, gegen die aktuelle "Flüchtlings"-Politik, gegen die weitere Subventionierung von Solarzellen etc. ist, und den Islam als das erkennt, was er ist: eine gefährliche politische Ideologie. Und das ist alles meilenweit klarer als in der FDP, die ohnehin nur noch ein Trümmerhaufen ist.
Zitat von schattenparker im Beitrag #9Die AfD wird in Deutschland nicht nur dringend, sondern sogar ganz verzweifelt gebraucht, ist sie doch die einzige Partei, die nicht nur gegen den Euro, sondern auch gegen den Genderwahn, gegen die aktuelle "Flüchtlings"-Politik, gegen die weitere Subventionierung von Solarzellen etc. ist, und den Islam als das erkennt, was er ist: eine gefährliche politische Ideologie.
Nö. Die AfD wird nicht ganz verzweifelt gebraucht. Sie ist übrigens nicht nur "gegen den Genderwahn", sondern auch ein Sammelbecken für homophobe Äußerungen. Und bei aller berechtigten Kritik am "Genderwahn": auch Homosexuelle und Transsexuelle sind Menschen, die das Recht haben, so zu leben wie sie möchten. Und die Äußerungen, die mich zum Austritt gebracht haben (die außerdem vom Vorstand weder dementiert noch zurückgewiesen wurden), sprachen diesen Menschen letztlich dieses Recht ab. Die AfD ist übrigens nicht die einzige Partei, die diese Positionen hat. Sie mag allerdings durchaus die einzige sein, die sie alle so konsequent vertritt.
Zitat Und das ist alles meilenweit klarer als in der FDP, die ohnehin nur noch ein Trümmerhaufen ist.
Die FDP mag nur ein Trümmerhaufen sein. Dennoch sind mir FDP und sogar Neue Liberale deutlich lieber als eine konservative Partei.
Zum Euro: der Euro ist in der jetzigen Form mittlerweile ein Problem für die Demokratie und die Völkerverständigung geworden und hat massive negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Länder (selbst auf die jetzt angeblich vom niedrigen Euro profitierende deutsche Industrie, die nicht mehr den gleichen Druck zu Innovation hat wie früher). Dennoch ist eine Gemeinschaftswährung nicht nur ein Instrument des gemeinsamen Handelns, welches wirtschaftliche Vorteile bringt, sondern auch ein Wert an sich. Eine Partei, die rigeros "gegen den Euro" ist, brauche ich auch nicht. Viel lieber wäre mir eine Partei, die den Euro reformieren will. Ich halte es für sinnvoll, Länder zusammenzubringen, die schon ähnliche Lebensbedingungen (und -kosten) haben. Gleichzeitig ist es dann aber auch nötig, viel weitgehendere Zusammenarbeit und Harmonisierung zwischen den Ländern zu haben: ähnliche Steuersysteme (und Steuersätze), ähnliche Sozialsysteme (durchaus inklusive eines Ausgleichs), ähnliche Bedingungen für Industrieansiedlung (also gleiche Genehmigungsverfahren, gleiche Verbote), keine Subventionen etc. Unter diesen Umständen und Bedingungen wäre es z.B. sinnvoll, eine (ich nenne es mal fiktiv) Hansemark einzuführen, die NL, DK, AT, DE, FI, SE, NO und ggf. BE zusammenfasst - wenn denn die nationalen Parlamente auch gleichzeitig Harmonisierung bei den Steuern und Abgaben beschlößen. Auch ein Sesterz, der IT und FR zusammenfasst, wäre eine Überlegung - allerdings wird FR nie die nationalen Alleingänge lassen. Also mehr Länder-Gemeinschaft, weniger nationale Alleingänge, aber alles innerhalb eines demokratischen Rahmens. Und mehr Liberalismus, mehr Freiheit, mehr Marktwirtschaft zu gleichen Bedingungen. Weniger Sozialtransfers (auch innerhalb der Länder). Das ist aber leider bei der AfD mittlerweile eher eine Minderheitenposition geworden.
Zitat von schattenparker im Beitrag #9Ich halte die Analyse Llarians für viel zu pessimistisch. Klar ist, daß jetzt ein paar reinigende Gewitter fällig sind, da die tendentiell "rechten" Kreise die Botschaft des Bremer Parteitags (2/3 für Lucke) noch nicht so ganz verinnerlicht haben.
Das werden die auch zukünftig nicht tun. Wen interessieren schon Mehrheiten, wenn man auf einer Mission ist und "ganz verzweifelt gebraucht" wird, lieber Schattenparker. Das ist das Problem bei den "Unterwanderern", es geht um ein gänzlich anderes Ziel und da ist es gar nicht mal so wichtig, ob man gerade in einer Mehrheit ist. Man hat Zeit und der stete Tropfen hölt den Stein. Bei Henkel hat genau das jetzt funktioniert, bei Metzger hat es auch schon geklappt und bei Lucke wird es genauso funktionieren. Einfach eine Frage der Geduld und Penetranz. Mir gehts nicht so sehr um Henkel, als um eine Entwicklung, die jetzt nur einen weiteren Höhepunkt erreicht hat. Gegen Unterwanderung hilft nur eins: Konsequentes Rausschmeissen. Das hat die AfD versäumt, jetzt hat sie die Laus im Pelz. Und wird diese nicht mehr los.
Zitat von adder im Beitrag #10 Und bei aller berechtigten Kritik am "Genderwahn": auch Homosexuelle und Transsexuelle sind Menschen, die das Recht haben, so zu leben wie sie möchten.
Selbstredend, lieber adder. So lange Sie das in ihrem privaten Leben tun, so wie ich das auch mit meinen sexuellen Präferenzen tue. Das Problem, was zumindest ich dabei habe, ist, das homosxuelle (und in jüngster Zeit eben auch transsexuelle) "Pressure-Groups" ihren Auftrag vor allem in der Veränderung der Gesellschaft suchen und da ist das eben nicht mehr so mit dem "leben wie sie möchten". Früher hat sich das noch darauf beschränkt, dass einem die Schwulenverbände an vielen Ecken versucht haben einzureden, dass insgeheim ja irgendwo jeder schwul sei. Nun, das war nervig, aber eben auch nicht nerviger als manche Frauen permanente Anmachen ertragen mussten und teilweise heute noch müssen. Dann kam die Geschichte mit der Pädosexualität (schönen Gruss von Cohn-Bendit und Volker Beck). Da wurde es dann schon reichlich unappetitlich, hat sich aber glücklicherweise auch nicht durchgesetzt (übrigens mit nahezu null Reflektion bei den Trägern dieser Ideen bis heute). Heute haben wir dann den Irrsinn von Professora und den angeblichen 80 Geschlechtern (oder wieviel es gerade nach aktueller Zahl sind) entdeckt. Nun denn, wenn es sich nicht durchsetzt, ist es wenigstens unterhaltsam. Ich habe für diese Entwicklungen ein Wort: Dekadenz. Eine Gesellschaft, die Zeit für einen solchen Irrsinn hat, hat schwere Anwandlungen von Dekadenz. Ja, es soll jeder leben wie er will. Und die anderen dabei in Ruhe lassen wäre auch schön. Daran haperts aber. Schwer.
Zitat Die FDP mag nur ein Trümmerhaufen sein. Dennoch sind mir FDP und sogar Neue Liberale deutlich lieber als eine konservative Partei.
Ihnen lieber adder, nur sind Sie (wie ich auch) nicht der Nabel der Welt. Die FDP hat, und das muss man in aller Trauer hinnehmen, bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung auf ganzer Linie versagt und es ermöglicht, dass vier Jahre lang effektiv reine Merkelpolitik betrieben wurde (und das ist kein Kompliment). Es wäre sehr schön gewesen, wenn es an der Stelle mal einen konservativen Gegenstandpunkt gegeben hätte, wenn schon keinen liberalen. Mir wäre eine AfD als liberalkonservative Strömung deutlich lieber als eine Gruppe von Leuten, die ausser einer Regierungsbeteiligung nichts zuwege bringen.
Zitat Dennoch ist eine Gemeinschaftswährung nicht nur ein Instrument des gemeinsamen Handelns, welches wirtschaftliche Vorteile bringt, sondern auch ein Wert an sich.
Und der wäre ? Ich sehe nicht den geringsten Wert, ausser einer Aufgabe von Souveränität. Ist mir doch piepsegal womit in Griechenland bezahlt wird, ich lebe hier. Ich kaufe meine Sachen auch international in Dollar ein, vollkommen transparent und ohne jedes Problem.
Zitat Eine Partei, die rigeros "gegen den Euro" ist, brauche ich auch nicht. Viel lieber wäre mir eine Partei, die den Euro reformieren will.
Erstaunlicherweise brauchen Sie dann die AfD. Das entspricht nämlich genau der Linie von Lucke.
Kritik am Genderwahn und Homophobie haben wenig bis gar nichts miteinander zu tun. Ich würde auch jederzeit unterschreiben, daß ein jeder so leben können soll wie er mag (solange er nicht die Freiheit anderer einschränkt), das gilt für Homos genauso wie für Heteros oder Transis oder alle anderen Identitäten. Nichtsdestotrotz ist die 95%-Mehrheit der Normalfall und sollte auch entsprechend so wahrgenommen werden. Ich brauche keine Schulbücher, in denen penetrant dargestellt wird, daß die traditionelle Familie ein Auslaufmodell sei oder Kinderbücher, deren Hauptziel es ist, Diversifität zu transportieren. Oder Schulunterricht, bei dem die Kinder einen Puff planen sollen mit einzelnen Räumen für die "Zufriedenstellung" verschiedener Identitäten (reales Beispiel!!).
Zitat von adder im Beitrag #10 Die FDP mag nur ein Trümmerhaufen sein. Dennoch sind mir FDP und sogar Neue Liberale deutlich lieber als eine konservative Partei.
Die alten Hasen im Forum haben vielleicht bemerkt, dass ich kaum noch schreibe. Das liegt nicht daran, dass ich die Beiträge nicht weiterhin mit Interesse lesen würde- sondern schlicht daran, dass ich (ich gebe es zu) ein "Kulturpessimist" bin, wie es hier klassifiziert wurde. Ich sehe absolut keine Chance, dass sich irgendwas zum Besseren wendet. Da ich nix konstruktives zur Diskussion beitragen kann, sage ich lieber nichts.
Aber an diesem Punkt würde ich gern mal eine Aufforderung in die Runde werfen. Auch R.A. mag sich angesprochen fühlen. Die Kritik an der AfD hielt ich vielfach für extrem überzogen, ja schon emotional aufgeladen - geschenkt. Doch drehen wir den Schuh mal um, vielleicht gibt das eine interessantere Diskussion. Anstatt auf andere vermeintliche Idioten zu schimpfen, versucht doch mal zu begründen, warum eine FDP etwas POSITIVES bewirken würde. Sozusagen ein Artikel "Warum die FDP eine positive politische Kraft ist".
Wenn ICH an die FDP denke, dann steht da leider nichts auf der Liste. Eine kreativer Liberaler wie Schaeffler wird gedemütigt und demontiert. Gefechte um liberale Gesellschaftspolitik wird ausgerechnet den roten Piraten und den kommunistischen Grünen überlassen (Datenschutz, Recht auf Anonymität, Grenzen staatlicher Autorität)- wie ABSURD ist das denn, dass solche Diskussionen von KOMMUNISTEN anmgestoßen werden??? Lobbiisten werden unterstützt. Wichtige Ministerien für liberale Politik werden kampflos aufgegeben. Personen statt Programm. Spaßpartei. Und so weiter und so fort. Die FDP hat sich über Jahre hinweg -ich bin schon geneigt zu sagen: Jahrzehnte- absolut nicht als liberale (sehr gern auch als bürgerlich-liberale) Partei positioniert. Warum sollte sich das jetzt geändert haben?
Und grundsätzlich mal den Autoren ins Stammnbuch geschrieben: es ist schon unfreiwillig komisch, dass ihr euch gegen die "Pessimisten" abgrenzen wollt (wobei ich ja zugebe, dass ich einer bin: das Abendland mit seiner FDGO wird untergehen) - aber selbst 80% eurer Beiträge KRITIK sind (also negative Äußerungen). Versucht doch mal euch auch mit Themen oder Entwicklungen zu beschäftigen, die POSITIV sind.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von schattenparker im Beitrag #9 ...da die tendentiell "rechten" Kreise die Botschaft des Bremer Parteitags (2/3 für Lucke) noch nicht so ganz verinnerlicht haben. Also muß man es ihnen erneut klarmachen im Rahmen der Mitglieder-Abstimmung über einen "Werte-Kanon", ...
Nicht nur beim Bremer Parteitag. Es gab inzwischen locker ein Dutzend Mitgliederbefragungen und Parteitage auf Bundes- ud Landesebene, in denen sich konstant das gleiche Bild zeigte: etwa 2/3 der AfD-Mitglieder stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und sind bürgerlich-liberal bis bürgerlich-konservativ. Ich bin übrigens gern bereit mal zu begründen, warum solche Bindestrichkonstruktionen dringend notwendig sind. Es mag ein HANDVOLL "echter Liberaler" geben; aber die Behauptung, liberale Positionen würden automatisch jede Zuordnung zu "bürgerlich", "konservativ", "rechts" oder wie immer man das nennen mag ausschließen, ist schlicht Unsinnn.
Die AfD hat meiner Meinung nach gezeigt, dass wir zehntausende politisch aktive Bürger und Millionen Wähler haben, die POTENTIELL von der FDP ansprechbar gewesen wären. Ds die FDP (und auch viele FDP-Mitglieder, so wie hier im Forum) VOLLKOMMEN UNDIFFERENZIERT Hass und Galle gegen alle AfD-Mitglieder und alle AFD-Wähler spucken, ist nicht nur sachlich unsinnig, sondern auch unfassbar dumm. Verbrannte Erde muss man so was nennen. Wie absurd ist das denn? Nehmen wir mal gedanklich eine extreme Entwicklung an: Lucke verlässt die AfD (oder zieht sich aus der Bundesführung zurück). Dann werden zehntausende AfD-Mitglieder austreten und Millionen Wähler sich abwenden. Wie kann eine FDP hoffen, solche Menschen an sich zu binden, nach dem die vorher Jahrelang mit Gift bespuckt wurden?
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Dass die AfD Selbstzerlegungspotential hat, ist unstreitig und nicht neu.
Dass die AfD keine liberale Partei ist, war von Anfang an klar, sie hat auch nie den Anspruch erhoben. Liberale sind aber erstens eine verschwindende Minderheit, die allein schon deshalb gar nicht für die Entwicklung der AfD entscheidend sind, zweitens gibt es gar keine liberale Alternative zur AfD.
Liberaler als die linken bis linksextremen Parteien im Bundestag zu sein, ist allerdings gar nicht schwer und das ist die AfD schon. Die AfD konnte ja nur durch das vollkommene Versagen und das ständige Linksabbiegen von Union und FDP überhaupt nennenswert Wähler gewinnen.
Langfristiger Erfolg oder Mißerfolg der AfD lassen sich noch nicht absehen.
Zitat von adder im Beitrag #10 Ich halte es für sinnvoll, Länder zusammenzubringen, die schon ähnliche Lebensbedingungen (und -kosten) haben. Gleichzeitig ist es dann aber auch nötig, viel weitgehendere Zusammenarbeit und Harmonisierung zwischen den Ländern zu haben: ähnliche Steuersysteme (und Steuersätze), ähnliche Sozialsysteme (durchaus inklusive eines Ausgleichs), ähnliche Bedingungen für Industrieansiedlung (also gleiche Genehmigungsverfahren, gleiche Verbote), keine Subventionen etc. Unter diesen Umständen und Bedingungen wäre es z.B. sinnvoll, eine (ich nenne es mal fiktiv) Hansemark einzuführen, die NL, DK, AT, DE, FI, SE, NO und ggf. BE zusammenfasst (...)
An dieser Stelle widerspreche ich aus 3 Gründen.
Erstens: Es wird immer wieder von einer "europäischen Wirtschaftsregierung" als notwendige Begleitung für den Euro gesprochen. Was damit genau gemeint ist, bleibt meist vage. Vermutlich aber soll es in die von Ihnen skizzierte Richtung gehen. Ein Harmonisierung des Steuer- und Sozialsystems würde das Euro-Problem allerdings nicht lösen - sondern sogar noch schlimmer machen.
Das zugrunde liegende Problem beim Euro ist ja, dass Länder unterschiedlichen externen Schocks ausgesetzt sein können. Wenn man auch noch die Fiskalpolitik harmonisiert, gibt es überhaupt keinen Mechanismus mehr, wie einzelne Staaten auf Probleme, die nur sie treffen, reagieren können. Ein konkretes Beispiel: In Ihrer Liste steht z.B. Norwegen. Dieses Land hängt sehr stark an der Erdölförderung. Wenn der Ölpreis sinkt ist das für Norwegen schlecht, für Deutschland hingegen gut. Aktuell ist z.B. der Ölpreis recht tief. Die Reaktion war eine deutliche Abwertung der NOK. Wenn Norwegen nun aber die gleiche Währung wie Deutschland hat, ist eine Abwertung nicht mehr möglich. Es gibt dann noch zwei weitere mögliche Ausgleichsmechanismen: entweder ein "realer" Ausgleich. Konkret: In Norwegen geht die Arbeitslosenquote steil nach oben. Das wird man also eher vermeiden wollen. oder ein "fiskalischer" Ausgleich. Also: Norwegen kassiert in guten Zeiten viele Steuern von den Erdölfirmen. Und in der Rezession, kann man mit diesen Reserven die Wirtschaft ankurbeln. Das setzt dann aber voraus, dass die norwegische Fiskalpolitik gerade NICHT mit der deutschen gleichgeschaltet ist, sondern gegenläufig laufen kann.
Zweitens: Wie stellen Sie sich eigentlich ganz praktisch die Entscheidungsfindung bei der einheitlichen Sozial- und Fiskalpolitik vor? Soll das auf Regierungsebene geklärt werden? (Was sehr undemokratisch wäre). Oder durch Parlamentsbeschluss? Aber: Welches Parlament? Das EU-Parlament wohl kaum. Denn dort sitzen mehrheitlich Abgeordnete, die nicht aus dem "Hansemark-Raum" kommen. Also bräuchte es für diesen Raum dann eigenständige parlamentarische Gremien. In das in Deutschland geltende Recht können dann also 3 Insititutionen bestimmen: EU-Parlament, Bundestag und "Hansemark-Parlament". Das Kompetenz-Gerangel wird bestimmt ein Spass...
Drittens: Der Sozialbereich durchdringt ja die gesamte Rechtsordnung. Faktisch würde damit praktisch fast das gesamte deutsche Recht "von Europa aus" bestimmt. Eine "Mütterrente" könnte dann Deutschland z.B. nicht mehr souverän beschließen. Denn wie sollte man dänischen Beitragszahlern vermitteln, dass sie für deutsche Mütter zusätzliche Transfers aufbringen sollen? Gleiches gilt für ganze Rechtsgebiete wie z.B. das Arbeitsrecht und selbst das Erziehungswesen. (Warum sollen deutsche Schüler 13 Jahre unterrichtet werden und dänische nur 12? Das führt zu zusätzlichen Einnahmen der Sozialversicherung in Dänemark, was Transfers auslösen würde. Müsste also auch harmominisiert werden). usw.usw. Für mich eher eine Horrorvorstellung.
Daß die FDP Gift und Galle gegen die AfD spuckt, erscheint mir als ziemlich logisch, schließlich sind wir zentrale Freßfeinde - und bisher ist es die FDP, die gefressen wurde.
Das Verhältnis zur CDU sieht anders aus, in Wahlen haben ja teilweise sowohl AfD als auch CDU zugelegt, da scheint es gemeinsam gelungen zu sein, Leute aus dem rot-rot-günen Lager oder von den vielen Nichtwählern herüberzuziehen. Irgendwann sicherlich wird aber auch die Union der "Freßfeind" sein, weil man sich dann auch als bürgerlicher Wähler darüber klar werden muß, ob man die CDU wählt, die für nichts anderes steht als "weiter so", oder ob man sich von den vielen Fehlentwicklungen im "weiter so" abwenden will.
Daß die FDP noch für irgendwas steht (außer vielleicht für attraktive Beine), kann ich allerdings nicht erkennen. Das war zu Zeiten Möllemanns noch ganz anders. Danach ging es dann aber nur noch den Bach runter. Mich wundert eigentlich nur, daß ein so vernünftiger Mann wie Kubicki da noch mitmacht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #15 . Ds die FDP (und auch viele FDP-Mitglieder, so wie hier im Forum) VOLLKOMMEN UNDIFFERENZIERT Hass und Galle gegen alle AfD-Mitglieder und alle AFD-Wähler spucken, ist nicht nur sachlich unsinnig, sondern auch unfassbar dumm.
Diskussionen auf parteipolitischer Ebene werden auch schon mal gerne 'n bissle heftig, auch polemisch oder - wie Sie ganz richtig sagen - undifferenziert.
Hier der Beweis:
Zitat von Frank2000Gefechte um liberale Gesellschaftspolitik wird ausgerechnet den roten Piraten und den kommunistischen Grünen überlassen
Was die "kommunistischen Grünen" angeht, müsste man unter Anwendung Ihrer AfD- 2/3 versus 1/3 Regel allerdings sagen: Besagte Kommis besetzen parteiintern mit Sicherheit weniger als ein Drittel, erheblich weniger, es sei denn, man befolgt die Regel, kommunistisch ist alles, was mir irgendwie nicht passt. Kretschmann ist als MP in Ba-Wü vermutlich deswegen allseits beliebt, weil es im Ländle traditionell hoch-kommunistisch zugeht.
Die Parteien untereinander haben aus Konkurrenzgründen natürlich einen gewissen Hang zum "negative campaigning". Inwieweit man sich als "Privatperson", auch wenn man einer Partei angehört, in einem Internetforum damit identifiziert oder identifizieren sollte oder im Interesse einer gedeihlichen Debatte im Forum eher weniger - das wären Fragen, über die man nachdenken kann.
Andererseits könnte man sagen: Das mit den "kommunistischen Grünen" hat schon einen gewissen realen Hintergrund und ist als Überspitzung okay, in einer differenzierten Diskussion aber unhaltbar.
Die AfD indessen steht diesbezüglich natürlich unter Naturschutz, an der Stelle ist dergleichen (= "Hass und Galle" in Ihrer Diktion) streng verboten - aber das ist vermutlich auch wieder zu polemisch .
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14Sozusagen ein Artikel "Warum die FDP eine positive politische Kraft ist".
Lieber Frank, ich weiß nicht, ob die FDP nach einem 'Wahlgewinn' tatsächlich liberale Positionen vertreten wird, und ob sie das in der Opposition tun wird. Diese Ungewissheit muss ich aushalten, oder mich nach Alternativen umsehen. Leider - und ich habe das ja aus erster Hand miterleben dürfen - ist die sogenannte "Alternative" keine für mich. Lebte ich in einem anderen Land, wüßte ich vielleicht eher, was ich wählen will oder nicht.
Kritik am Genderwahn und Homophobie haben wenig bis gar nichts miteinander zu tun. Ich würde auch jederzeit unterschreiben, daß ein jeder so leben können soll wie er mag (solange er nicht die Freiheit anderer einschränkt), das gilt für Homos genauso wie für Heteros oder Transis oder alle anderen Identitäten. Nichtsdestotrotz ist die 95%-Mehrheit der Normalfall und sollte auch entsprechend so wahrgenommen werden. Ich brauche keine Schulbücher, in denen penetrant dargestellt wird, daß die traditionelle Familie ein Auslaufmodell sei oder Kinderbücher, deren Hauptziel es ist, Diversifität zu transportieren. Oder Schulunterricht, bei dem die Kinder einen Puff planen sollen mit einzelnen Räumen für die "Zufriedenstellung" verschiedener Identitäten (reales Beispiel!!).
Das ist alles richtig. Hat aber nichts damit zu tun, dass dieses - zutiefst illiberale - Phänomen (e.g. Umerziehung, Zwang) wirklich das ist, welches die 'Gegner' angehen wollen, oder ob sie doch eher was anderes wollen. Bei der Suche danach kann man viel finden. Oder auch gewisse Äußerungen zur Hand nehmen, die eindeutig homophob waren. Selbst der Facebook-Auftritt der "Homosexuellen in der AfD" spielt mit homophoben Bildchen und Assoziationen (wie ein Foto eines Zettels, auf dem steht "Lieb doch wen Du willst" - an sich ein tolles Symbol - zu dem dann kommentiert wird: "dieses Zitat könnte auch von Edathy (SPD) oder Cohn-Bendit (Grüne) stammen". Das ist schon ziemlich unappetitlich). Letztlich waren es Dinge, die mir von anderen Mitgliedern über meine bei der AfD angegebene Mailadresse geschickt wurden, die bei mir den Entschluss zum Austritt gebracht haben. Wobei ich noch einmal betonen möchte (auch weil das noch nicht so herausgekommen ist), dass ich die Partei an sich nicht als homophob und transsexuellenfeindlich bezeichnen würde. Nur sind einige recht laute Mitglieder so. Ändert allerdings auch nichts an meiner Einschätzung, dass ich in der falschen Partei war.
Zitat von Llarian im Beitrag #12 Selbstredend, lieber adder. So lange Sie das in ihrem privaten Leben tun, so wie ich das auch mit meinen sexuellen Präferenzen tue.
Nun, ich bin mir nicht sicher, ob Sie jetzt mich angesprochen haben, aber ich gehe mit meiner eigenen sexuellen Präferenz recht unauffällig um. Etwas anderes ist bei mir (auch weil ich beruflicherseits eine Menge damit zu tun hatte und mir das Leid der Menschen dabei sehr nahe gegangen ist) bei der offenen Feindlichkeit gegen Transsexuelle. Da bin ich in der Tat penetrant.
Zitat Das Problem, was zumindest ich dabei habe, ist, das homosxuelle (und in jüngster Zeit eben auch transsexuelle) "Pressure-Groups" ihren Auftrag vor allem in der Veränderung der Gesellschaft suchen
Das ist eine interessante Beobachtung, die ich ebenfalls gemacht habe. Ich muss allerdings sagen: es sind nicht die Transsexuellen selbst, die diese "Öffentlichkeitsarbeit" machen/wollen. Ganz im Gegenteil wollen Transsexuelle vor allem eines: Normalität. Platt gesagt: ein Trans-Mann möchte aufs Männerklo gehen, nicht auf ein Unisex-Klo. Eine Trans-Frau möchte als Frau behandelt werden. Obendrein sind die meisten Trans-Männer heterosexuell (also nach der geschlechtsangleichenden OP - sie haben also Frauen als Partner) und auch die Trans-Frauen sind mehrheitlich nicht an bunten Lebenspartnerschaften interessiert - wollen nicht in der Öffentlichkeit stehen und mit tollen Labels versehen werden. Die treibenden Kräfte hinter diesen "Pressure groups" sind Gender-Mainstreaming-Aktivisten, die (homosexuelle und) transsexuelle Menschen für ihre eigenen Forderungen mißbrauchen, weil das Leiden dieser Gruppe eben durchaus Empathie bei uns auslöst.
Zitat Früher hat sich das noch darauf beschränkt, dass einem die Schwulenverbände an vielen Ecken versucht haben einzureden, dass insgeheim ja irgendwo jeder schwul sei.
Komisch. Ich war ja nun sogar früher in entsprechenden Milieus unterwegs und habe das nie so empfunden. Auch heute noch nicht - etwas, das bei den Sammelgruppen-Drückerkolonnen schon anders ist.
Zitat Dann kam die Geschichte mit der Pädosexualität (schönen Gruss von Cohn-Bendit und Volker Beck). Da wurde es dann schon reichlich unappetitlich, hat sich aber glücklicherweise auch nicht durchgesetzt (übrigens mit nahezu null Reflektion bei den Trägern dieser Ideen bis heute).
Das eine hat mit dem anderen nun aber nichts zu tun, außer dass die gleichen Leute da trommeln. Transsexuelle gefährden maximal sich selbst bei ihrem Streben nach dem anderen Geschlecht. Pädosexuelle gefährden Kinder und Jugendliche. Und es gibt mit Sicherheit weniger Pädosexuelle unter den Transsexuellen als im Bevölkerungsschnitt (was vor allem damit zu tun hat, dass Trans-Frauen sehr häufig kein Interesse an anderen haben).
Zitat Heute haben wir dann den Irrsinn von Professora und den angeblichen 80 Geschlechtern (oder wieviel es gerade nach aktueller Zahl sind) entdeckt. Nun denn, wenn es sich nicht durchsetzt, ist es wenigstens unterhaltsam. Ich habe für diese Entwicklungen ein Wort: Dekadenz. Eine Gesellschaft, die Zeit für einen solchen Irrsinn hat, hat schwere Anwandlungen von Dekadenz. Ja, es soll jeder leben wie er will. Und die anderen dabei in Ruhe lassen wäre auch schön. Daran haperts aber. Schwer.
die Transsexuellen, die auch mit Recht auf Benachteiligungen hinweisen, sind natürlich ein neueres Phänomen, was aber nicht daran liegt, dass es sie früher nicht gegeben hätte, sondern daran, dass man sie früher nicht behandeln konnte.
Zitat Ihnen lieber adder, nur sind Sie (wie ich auch) nicht der Nabel der Welt.
Ich halte es da, wie sonst auch, mit dem Spruch: "wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht". Objektiv richtig ist wohl, dass ich nicht der Nabel der Welt bin. Subjektiv bin ich aber schon sehr nahe am Nabel meiner Welt - genauso wie jeder andere auch.
Zitat Die FDP hat, und das muss man in aller Trauer hinnehmen, bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung auf ganzer Linie versagt und es ermöglicht, dass vier Jahre lang effektiv reine Merkelpolitik betrieben wurde (und das ist kein Kompliment). Es wäre sehr schön gewesen, wenn es an der Stelle mal einen konservativen Gegenstandpunkt gegeben hätte, wenn schon keinen liberalen. Mir wäre eine AfD als liberalkonservative Strömung deutlich lieber als eine Gruppe von Leuten, die ausser einer Regierungsbeteiligung nichts zuwege bringen.
Was soll ich mit einem konservativen Gegenpunkt? Staatsinterventionalismus, Freiheitseinschränkungen und Kollektiv-Politik werden nicht dadurch besser, dass Konservative sie machen. Ich gebe Ihnen aber recht: die FDP hat versagt. Ich sehe aber nicht, dass die AfD auch nur einen Teil besser machen würde, wenn sie an der gleichen Stelle gestanden hätte.
Zitat Und der wäre ? Ich sehe nicht den geringsten Wert, ausser einer Aufgabe von Souveränität. Ist mir doch piepsegal womit in Griechenland bezahlt wird, ich lebe hier. Ich kaufe meine Sachen auch international in Dollar ein, vollkommen transparent und ohne jedes Problem.
Eine Einheitswährung ist ein großer Wirtschaftsfaktor (leider im Moment durch die massiven Ungleichgewichte ein negativer - aber gerade der Dollar zeigt, was eine Einheitswährung auch sein kann). Und sie ist der Schlusspunkt einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Leider wurde der Euro zu früh eingeführt.
Zitat
Zitat Eine Partei, die rigeros "gegen den Euro" ist, brauche ich auch nicht. Viel lieber wäre mir eine Partei, die den Euro reformieren will.
Erstaunlicherweise brauchen Sie dann die AfD. Das entspricht nämlich genau der Linie von Lucke.
Nein. Wenn es nur um den Euro ginge, dann vielleicht. Allerdings ist auch dort die Position der AfD sehr weit von meiner entfernt.
Lieber Frank, ich weiß nicht, ob die FDP nach einem 'Wahlgewinn' tatsächlich liberale Positionen vertreten wird, und ob sie das in der Opposition tun wird. Diese Ungewissheit muss ich aushalten, oder mich nach Alternativen umsehen.
In der Opposition und im Wahlkampf hat die FDP liberale Positionen vertreten und danach ihre Wähler verraten. "Liberal" ist eben ein ziemlich frei interpretierbarer Begriff.Die Steigerung der inhaltlichen Beliebigkeit ist "Sozialliberal". Die FDP stellt hierbei den Superlativ der Beliebigkeit dar. Sie hat keine Antworten auf neue Entwicklungen.
Welches wären denn die liberalen Positionen in ganz konkreten Fragen? Euro/EU Zuwanderung Islam
Das sind die Herausforderungen in naher Zukunft, nein, in der Gegenwart. Die AFD muß diese Fragen weiterhin lautstark thematisieren, dann gewinnt und bleibt sie. Wenn Liberale sich dieser Themen nicht annehmen mögen, dann ist es schwierig sich selbst als solcher zu identifizieren.
Lieber Frank, ich weiß nicht, ob die FDP nach einem 'Wahlgewinn' tatsächlich liberale Positionen vertreten wird, und ob sie das in der Opposition tun wird. Diese Ungewissheit muss ich aushalten, oder mich nach Alternativen umsehen.
In der Opposition und im Wahlkampf hat die FDP liberale Positionen vertreten und danach ihre Wähler verraten. "Liberal" ist eben ein ziemlich frei interpretierbarer Begriff.Die Steigerung der inhaltlichen Beliebigkeit ist "Sozialliberal". Die FDP stellt hierbei den Superlativ der Beliebigkeit dar. Sie hat keine Antworten auf neue Entwicklungen.
Nicht auf jede Frage eine Antwort zu haben, ist nicht schlimm. Lieber keine Antwort als eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Frage - denn komplexe Fragen muss man nicht auf Biegen und Brechen vereinfachen.
Zitat Welches wären denn die liberalen Positionen in ganz konkreten Fragen? Euro/EU
Eine Staatengemeinschaft ist nichts unliberales, solange demokratische Grundprinzipien und liberale Werte diese prägen. Eine Gemeinschaftswährung, die in der Tat eine Gemeinschaftswährung ist, ist auch für sich nicht unliberal. Die Menschen in der EU sollten aber natürlich darüber entscheiden (ob nun über die Repräsentanten in ihren nationalen Parlamenten oder direkt). Und die Verträge, die man abschließt, müssen auch eingehalten werden. Liberal ist es auch, einen Krieg als unproduktiv und unnütz zu betrachten, wenn er nicht zur Verteidigung der eigenen Freiheiten geführt wird. Daher ist die Europäische Union durchaus ein liberales Projekt gewesen, bis sie von den Etatisten aller Coleur übernommen wurde. Wichtig ist also, die EU zu entbürokratisieren, sie zu demokratisieren und das Subsidaritätsprinzip weitgehend umzusetzen. De facto also eine Entflechtung auf der großen EU-25-Ebene. Gleichzeitig sollte es den Staaten unbenommen sein, mit Zustimmung ihres Soveräns (s.o.) auch deutlich engere Zusammenarbeit zu beschliessen. Nur sollten diese immer auch über Parlamente abgesichert sein. Es spräche natürlich nichts dagegen, wenn die Niederlande und Deutschland sich zu einer engen politisch-wirtschaftlichen Kooperation zusammenschlössen und nach Möglichkeit gleiche Arbeitsmarktgesetze beschlössen.
Zitat Zuwanderung
Die liberale Antwort auf Zuwanderung ist doch schon seit langem hier präsent gemacht worden. Ich kenne keinen liberalen Vordenker, der Zuwanderung aus welchem Grund auch immer abgelehnt hätte. Ganz im Gegenteil haben viele der liberalen Autoren, besonders natürlich Ludwig von Mises, Zuwanderungsbeschränkungen immer kritisiert. Das ganze funktioniert natürlich nur, wenn nicht ein Anreizsystem besteht, welches Zuwanderung über die normalen, durch Konkurrenz und Wettbewerb bestimmten, Wanderungsströme hinaus fördert. D.h. auch, dass nicht die Einwanderung nach Deutschland das hiesige Problem ist, sondern das deutsche Sozialsystem, welches nicht nur die Verpflichtung des Zuwandernden, sich selbst durch seiner Hände Arbeit zu ernähren, abgeschafft hat, sondern obendrein auch noch für einen Großteil der Zuwandernden Arbeitsbeschränkungen auferlegt.
Zitat Islam
Religionsfreiheit. Sowohl positive als auch negative. Wer so leben will, soll das gerne tun. Wer das nicht will, soll auch nicht dazu gezwungen werden - und auch nicht daran gehindert werden, dieses zu kritisieren. Jede Beschränkung der Religionsfreiheit ist nicht liberal (mit Ausnahme der Beschränkung durch die negative R-Freiheit).
Zitat Das sind die Herausforderungen in naher Zukunft, nein, in der Gegenwart.
Nein. Die wichtigste Herausforderung der Gegenwart und Zukunft bleibt der zu große Staat und seine Interventionen in alle Belange des Lebens. Wird diese nicht angegangen, helfen auch Verbesserungen auf den oberen Plätzen der anderen Herausforderungen nicht mehr.
Zitat Die AFD muß diese Fragen weiterhin lautstark thematisieren, dann gewinnt und bleibt sie.
Ja, als Konservative bis sehr konservative Partei. Nicht als Liberale Partei.
Zitat Wenn Liberale sich dieser Themen nicht annehmen mögen, dann ist es schwierig sich selbst als solcher zu identifizieren.
Sie meinen, wenn sich Liberale nicht konservativ zu diesen äußern, oder? Ansonsten hätten Sie ja bemerkt, dass es liberale Äußerungen zu diesen Themen gibt. Immer und immer wieder.
Interessant, dass sich viele Kommentare zu diesem Beitrag eher mit der (angeblich nicht mehr liberalen) FDP beschäftigen als mit der (sich als liberal verkaufen wollenden) AfD.
(Vermutlich war dieser Satz schon wieder eine unzulässige Hetze gegen die AfD)
Zitat von VolkerD im Beitrag #23Interessant, dass sich viele Kommentare zu diesem Beitrag eher mit der (angeblich nicht mehr liberalen) FDP beschäftigen als mit der (sich als liberal verkaufen wollenden) AfD.
Das ist ein wichtige Beobachtung in meinen Augen und die Ursache für diese Beobachtung erklärt in meinen Augen sehr vieles an den typischen Diskussionsverläufen zum Thema.
Die Ursache dieser Beobachtung ist dabei eine recht einfache:
Wie ich weiter oben schon schrieb, werden viele Positionen im politischen Spektrum Deutschlands aktuell nicht vertreten, im Wesentlichen sind das liberale, konservative und nationalistische Positionen. Die Sehnsucht all dieser Lager nach einer politischen Vertretung ist sehr hoch und sie wird sicherlich noch verstärkt, durch die Umerziehungstendenzen unserer aktuellen Politik, die manchmal keinen Raum mehr lassen, das zu sein was man ist / sein möchte. Diese Umerziehungstendenzen sind wohl auch das, was schon der werte Mitforist Dennis als durchaus zulässige "kommunistische Pauschalisierung" für die Grünen erkannte, die aber nicht nur für die Grünen, sondern für alle vier, aktuell im Bundestag vertretenen Parteien, mal mehr, mal weniger gilt.
Für alle nun mit dieser beschriebenen Sehnsucht nach einer politischen Vertretung, ist eine Partei, die in Opposition zum aktuellen politischen Mainstream steht, eine große Hoffnung, auf die viele Wünsche projeziert werden. Insofern, wenn ich dieses Bild benutzen darf, gleicht die AFD einem leckeren Stück Wurst, um das sich viele hungrige Hunde balgen, in der Hoffnung endlich einmal wieder satt zu werden.
Es ist aus meiner Sicht heraus nicht erstaunlich, dass dabei die AFD zum Spiegel derer wird, die diese Sehnsucht nach politischer Vertretung in sich tragen. Und daher finden sich in der AFD, liberale, konservative und nationalistische Positionen wider und zwar in einer Gewichtung, orientiert an den Verteilungsverhältnissen solcher Positionen in der Gesellschaft selbst. Daher sind liberale Positionen eher schwächer als die beiden anderen Strömungen.
Von der AfD wird ein Stück weit die Quadratur des Kreises verlangt, da sowohl Liberale, als auch Konservative, als auch Nationalisten in der Hoffnung leben, ihre verlorene politische Vertretung wieder zu finden.
Warum die AfD immer wieder zu einem so heftigen Streitpunkt bei Liberalen im Zusammenhang mit der FDP wird, liegt meines Ermessens an zwei Dingen. 1) Bietet die AfD Liberalen kaum eine Hoffnung auf eine liberale politische Vertretung, dazu sind die Heimatlosen konservativen Kräfte in unserer Republik einfach zu stark. 2) Ist die FDP, auch wenn sich der sehr geschätzte Mitforist RA dagegen oft verwehrt, eine große Enttäuschung für viele Liberale (welche ohne Parteibuch denken - und das ist ganz ehrlich nicht despektierlich gemeint) und gibt meines Ermessen auch keine Hoffnung auf eine zukünftige echte liberale Vertretung in unserer politischen Landschaft.
Diese doppelte Enttäuschung verbittert. Macht reizbar. Auch mich mitunter. Und da läßt sich nur schwer sachlich diskutieren.
Entgegen der Meinung RAs bin ich durchaus der Meinung, dass es einer liberalen Partei wie der FDP durchaus gut zu Gesicht stünde, klare liberale Positionen zu vertreten, auch wenn Sie entgegen zum allgemein verbindlich empfundenen Konsens stehen. Zum Beispiel so Dinge wie: - Ergebnisoffene Diskussion des EUR - Sowas wie eine Kirchhoff Steuermodell - Abschaffung der Planwirtschaft (Energiewende, Mindestlohn, etc.) - Abschaffung tolerierter Diskriminierung in unserer Gesellschaft (Quotenreglung) - Betonung der individuellen Freiheit als politisches und gesellschaftliches Konzept, gepaart mit individueller Verantwortung - Freieit und Unabhängigkeit der Wissenschaft - Rückzug des Staates aus Erziehung und als Vermittler der richtigen Weltanschauung (von Kindergärten bis hin zu Genderprofessuren und Klimawandel)
Im Gegensatz zu RA bin ich der Meinung, dass man mit solchen, durch und durch liberalen Positionen, wenn man sie offensiv und positiv vertritt, heutzutage auf ein großes (zugegebener Maßen nicht immer liberales) Wählerpotential zugreifen kann. Und bei entsprechender Umsetzung hätte man es auch selbst in der Hand Werbung für die liberale Idee zu machen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #24Warum die AfD immer wieder zu einem so heftigen Streitpunkt bei Liberalen im Zusammenhang mit der FDP wird, liegt meines Ermessens an zwei Dingen. 1) Bietet die AfD Liberalen kaum eine Hoffnung auf eine liberale politische Vertretung, dazu sind die Heimatlosen konservativen Kräfte in unserer Republik einfach zu stark. 2) Ist die FDP, auch wenn sich der sehr geschätzte Mitforist RA dagegen oft verwehrt, eine große Enttäuschung für viele Liberale (welche ohne Parteibuch denken - und das ist ganz ehrlich nicht despektierlich gemeint) und gibt meines Ermessen auch keine Hoffnung auf eine zukünftige echte liberale Vertretung in unserer politischen Landschaft.
Diese doppelte Enttäuschung verbittert. Macht reizbar. Auch mich mitunter. Und da läßt sich nur schwer sachlich diskutieren.
Allmählich finde ich es an der Zeit, aus der Schmollecke wieder herauszukommen. Die FDP hat 2009ff. versagt, dafür wurde sie von ihren Wählern angemessen hart bestraft. Nun sollte es gut sein. Die FDP wird die Fehler von 2009 nicht wiederholen. Eher ist umgekehrt zu befürchten, dass sie sich in den nächsten Jahren durch allzu harte Forderungen um Einfluß bringt.
Der Streit um die AfD kommt wohl daher, dass diese Partei just zu einem Zeitpunkt aufgetaucht ist, als der Ärger der entschiedenen ("ideologischen") Liberalen über die FDP am stärksten war. Damals schien die AfD eine Alternative für Liberale zu sein. Diese Liberalen muss sich die FDP zurückholen: deshalb die besonders harte Polemik.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
. Der einzige Trost wäre, daß ich, nicht immer, aber immer öfter, den Eindruck habe, mit dem Jahresanfang sei auch die Regierung so verdunstet wie die Opposition. Oder hat jemand seitdem etwas bemerkt, daß mit viel gutem Willem mit "Regierungshandeln" etikettiert werden kann? Mal ab vom Wildern in den Zuständigkeiten unserer Praeceptores germaniae: bedröppelt dreinschauen & Gardinenpredigten halten. Aber das ist jetzt auch nicht gerade 1 Trost.
.
lich
