Zur AfD: "Erneuerungsbewegung", "eine Partei, die sich vom politischen Mainstream fernhäl", "als letzte evolutionäre Chance für ein krisengezeichnetes Land", "kann sie zu einer dominierenden Volkspartei werden." "Die AfD hat mittelfristig ein Potential von 25 Prozent. " "Die AfD hat eine historische Mission. "
Zur Marktwirtschaft: - "Kluft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland immer größer", "entarteter Finanzkapitalismus" - "Aber ich für meine Person sehe, dass der internationale Finanzkapitalismus, so wie er sich im Augenblick verhält, keine Zukunft hat. Ich bin für eine organische Marktwirtschaft."
Zur Gesellschaftspolitik: - "Konservativ sollte sie sein, weil die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usw.) dazu beigetragen haben, dass unser Land in unverantwortlicher Weise aus der Substanz lebt,..." - [AfD] "als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente" - [AfD] "als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands" - "sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei" - "etablierter Politikbetrieb [als] ...Verrat an den Interessen unseres Landes." - "Globalisierungstotalitarismus" - "Ein gelebter politischer Bezug nährt nicht nur den Willen, das Volk zu vertreten, sondern auch den Wunsch, selbiges in seinen Anlagen zu entfalten. Im Wahlkampf habe ich stets ein neues, auf den preußischen Tugenden fußendes Dienstethos für Politiker eingefordert. Liebe zu empfinden und Vorbild sein zu wollen, ist den allermeisten Berufspolitikern weltenfern gerückt, sie besitzen als Teil einer technokratisch veranlagten Funktionselite keine Volksnähe mehr und sind deshalb nicht in der Lage, eine Politik zu machen, die am Volkswohl orientiert ist." - "[Kinder] sollten verstärkter in Familien erzogen werden. Die klassische Familie muss wieder zum gesellschaftlichen Leitbild erhoben werden. Das Thüringer Erziehungsgeld sollte ausgebaut und nicht abgeschafft werden. Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen, beispielsweise das Gender Mainstreaming, sind sofort zu beenden." - "Politiker müssen eine wertsetzende Elite sein. Sie dürfen sich nicht nur - wie Frau Lieberknecht - als Politikverwalter verstehen. Ich würde die Drei-Kinder-Familie zum politischen und gesellschaftlichen Leitbild machen." - „Die Altparteien lösen Deutschland auf, wie ein Stück Seife unter einem Strahl lauwarmen Wassers.”
Zur Frage der Demokratiemitte contra Ränder der Demokratie: - Pegida: "Selbige, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (Neujahrsansprache 2015: „Folgen Sie denen nicht!“), tun alles, um Bürger, die friedlich ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, moralisch zu diskreditieren." - NPD: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen“ - [Merkel habe sich entfernt vom] “Volksempfinden, dass im gesunden Menschenverstand gründe”
http://www.deutschlandfunk.de/afd-in-thu...ticle_id=321131 In dieser Mail fordert Höcke im Namen der Meinungsfreiheit äußerst vehement die Abschaffung der Paragrafen 86 und 130 des Strafgesetzbuches. Volksverhetzung, der Aufruf zur Gewalt, die Verbreitung von Propagandamitteln verbotener Parteien, aber auch das Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus wären dann straffrei. In der Höcke zugeschriebenen Mail heißt es wörtlich: "Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit - und zwar schnell." Höcke: An die Mail kann er sich nicht erinnern.
*** Allein schon die "Erfurter Resolution" ist eine Kampfansage an das (ehemalige) liberale und bürgerliche Lager der AfD. Die "Erfurter Resolution" war nichts anderes als das, was dem "Weckruf" später vorgeworfen wurde: eine Netzwerkbildung, zum Zwecke der Machtübernahme.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
"Bernd Lucke hat eine neue Partei gegründet. „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) heißt die Gruppierung der einstigen AfD-Mitglieder. Die neue Partei gibt sich mit ihrem Programm viel Mühe, ungeliebte AfD-Mitglieder fernzuhalten."
Zitat von Frank2000 im Beitrag #49Die Diskussion auf das verschriftlichte Wort von Lucke und Petgry zu verengen ist natürlich Unsinn. Diese Diskussion, speziell in der zur Zeit gewählten Form, ist inhaltslos und bringt mir keinen Erkenntnisgewinn.
Mit Verlaub, es zwingt Sie niemand diese zu führen.
Wir vertreten unterschiedliche Standpunkte und wir sind beide einigermaßen frustriert über die Entwicklungen der letzten Monate.
Ich würde dennoch vorschlagen, dass wir uns des sachlichen Tonfalls bemühen, für den dieses Forum bekannt und geschätzt ist.
Zitat All diese Unterschiede findet man aber nicht in polierte Presseerklärungen, sondern in dutzenden und aberdutzenden Aussagen. Dieses Mosaik ergibt für den politisch Interessierten ein Gesamtbild der AfD.
Dieses Mosaik wäre dann jedoch selektiver Wahrnehmung geschuldet, da es die Stimmen ignoriert, die freie Marktwirtschaft, Westbindung, Freundschaft zu Israel, rationale Islamkritik etc. befürworten.
Wenn man nur das Negative sehen will, wird man nur das Negative sehen.
Mittels dieser Mosaiktechnik würde sich bestimmt ein interessantes Bild der 70er-Jahre-FDP ergeben. Ein fieser Sumpf aus Panarabismus, Israelhass, sozialistischer Parteijugend samt RAF-Verstehern und Altnazis im Gewande des Nationalliberalen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #51BELEGTE Höcke-Zitate
Keines der Zitate belegt extremistische Äußerungen von Seiten Höckes.
Extremismus bedeutet das Ziel der Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO. Das ist die Messlatte der Demokraten. Nicht ob mir jemandes Äußerungen politisch passen oder nicht.
Zitat http://www.mdr.de/thueringen/landolf-lad...s-e86155ec.html Björn Höcke = Landolf Ladig?
Der Verdacht besteht, ja. Nur bleibt es eben beim bloßen Verdacht.
Oder würden Sie aufgrund der gegebenen Tatsachenlage öffentlich die justiziable Behauptung tätigen, dass Höcke für die NPD geschrieben habe?
Zitat von augustin im Beitrag #53 Keines der Zitate belegt extremistische Äußerungen von Seiten Höckes. Extremismus bedeutet das Ziel der Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO.
Habe ich auch nicht behauptet. Sonst würden nicht wir über Höcke urteilen, sondern die Staatsanwaltschaft.
Zitat von augustin im Beitrag #53 Das ist die Messlatte der Demokraten. Nicht ob mir jemandes Äußerungen politisch passen oder nicht.
Die GESETZLICHEN Grenzen der Meinungsfreiheit und damit auch der politischen Betätigungsfreiheit sind aus gutem Grund weit gespannt. In so weit habe ich auch schon den Verbotsantrag gegen die NPD kritisch gesehen, da ein STAATLICHES Vorgehen immer die absolute ultima ratio sein muss. Ich habe die Zitate gebracht, damit diese esoterische Diskussion ("Nein!" "Doch!" "Nö, nö, nö" "Aber doch, hundertpro doch!") beendet wird und statt dessen ein Jeder sich anhand von Originalaussagen ein eigenes Bild machen kann. Wenn Sie, augustin, mit Leuten wie Höcke in einer Partei sein wollen oder das für sich möglicherweise sogar unterstützen - nun, das ist Ihr Recht. Welches Urteil ich dann über Sie fälle, können Sie sich denken. Für mich belegen die Zitate, dass Höcke nicht in das politische Spektrum gehört, das ich mit meiner Mitgliedschaft adeln könnte.
Und das war jetzt blos mal einer. von Storch, Gauland, Pretzell, Hampel, Sven Schröder und so weiter und so fort. Mir geht es nicht nur darum, dass es offensichtlich Fälle gab, dass sich NPD-Mitglieder oder NPD-Symphatisanten oder ähnlich radikal denke Leute in der AfD Mitglied werden wollten. Geschenkt- von solchen Einzelfällen kann man keine Rückschlüsse ziehen. Wenn aber Leute mit radikalen Parolen in der AfD Ämter erringen, dann sagt das sehr viel aus - denn jeder dieser Politiker steht dann für viele andere AfD-Mitglieder, die ihn/sie trotz oder wegen solcher Aussagen gewählt haben. Nach dem letzten Parteitag sind 10 von 13 Vorstandsmitgliedern rechts bis rechtsradikal - manche davon so rechtsradikal, dass sogar der Königsmörder Adam zurückschreckt. Aber nach Ihrer Lesart, augstein, bedeutet das alles nichts? Tja, das sehe ich anders. Ein Rechtsruck bleibt ein Rechtsruck, auch wenn er nicht so aussehen soll.
Zitat von augustin im Beitrag #53 Oder würden Sie aufgrund der gegebenen Tatsachenlage öffentlich die justiziable Behauptung tätigen, dass Höcke für die NPD geschrieben habe?
"Justiziabel"? Da könnte man jetzt viel hinein interpretieren.
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #54 Habe ich auch nicht behauptet. Sonst würden nicht wir über Höcke urteilen, sondern die Staatsanwaltschaft.
Der Kern der Debatte war die von Llarian aufgeworfene Frage, ob sich die AfD dem Extremismus zuneige.
Im Übrigen ist Extremismus - für sich - in Deutschland kein Straftatbestand.
Zitat
Zitat von augustin im Beitrag #53 Das ist die Messlatte der Demokraten. Nicht ob mir jemandes Äußerungen politisch passen oder nicht.
Die GESETZLICHEN Grenzen der Meinungsfreiheit und damit auch der politischen Betätigungsfreiheit sind aus gutem Grund weit gespannt.
Sie vermengen die Ebenen und die Begrifflichkeiten.
Für mich als Demokraten ist die entscheidene Frage, ob jemand auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Ist das der Fall, kann ich mit ihm zusammenarbeiten. Ist das nicht der Fall - will er die FDGO beseitigen oder beeinträchtigen -, kann es mit ihm keine Zusammenarbeit geben. Egal, ob innerhalb oder außerhalb einer Partei.
Das war in der alten Bundesrepublik jahrzehntelang der Grundkonsens der Demokraten und man ist gut damit gefahren. Auf der linken Seite des politischen Systems wurde er inzwischen aufgekündigt, auf der rechten Seite zum Glück noch nicht.
Mit der Meinungsfreiheit hat das wenig zu tun. Die Meinungsfreiheit schützt ausdrücklich auch extremistische Ansichten - das kann für einen Demokraten keine Messlatte der Zusammenarbeit sein.
Zitat Wenn Sie, augustin, mit Leuten wie Höcke in einer Partei sein wollen oder das für sich möglicherweise sogar unterstützen - nun, das ist Ihr Recht. Welches Urteil ich dann über Sie fälle, können Sie sich denken.
Sie können gern Urteile über mich fällen, soviel Sie wollen. Aber - mit Verlaub - ein Urteil, das auf falschen Grundannahmen und Grundbegriffen beruht, juckt mich herzlich wenig.
Zitat Für mich belegen die Zitate, dass Höcke nicht in das politische Spektrum gehört, das ich mit meiner Mitgliedschaft adeln könnte.
Das kann jeder halten, wie er mag. Ich werde mich nicht von einer Partei abwenden, weil mir die Ansichten eines Landesvorsitzenden nicht passen. Würde ich es anders halten, wäre ich in der Politik recht einsam.
Aber wir werden sehen, wie sich der Weckruf in dieser Hinsicht entwickelt.
Zitat Nach dem letzten Parteitag sind 10 von 13 Vorstandsmitgliedern rechts bis rechtsradikal - manche davon so rechtsradikal, dass sogar der Königsmörder Adam zurückschreckt.
Adam ist eingeschnappt, weil er nicht zum Stellvertreter gewählt wurde.
Der neue Vorstand ist nach rechts gerückt, allerdings wurden die Liberalkonservativen entgegen anderslautender Befürchtungen nicht marginalisiert.
Rechtsradikale Äußerungen von gewählten Vorstandsmitgliedern sind mir nicht bekannt.
Die mir bekannten Äußerungen Poggenburgs sehe ich kritisch, für rechtsradikal halte ich sie nicht.
Zitat
Zitat von augustin im Beitrag #53 Oder würden Sie aufgrund der gegebenen Tatsachenlage öffentlich die justiziable Behauptung tätigen, dass Höcke für die NPD geschrieben habe?
"Justiziabel"? Da könnte man jetzt viel hinein interpretieren.
Inwiefern ist das interpretationsbedürftig?
Justiziabel ist eine Äußerung, wenn sie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein könnte. Höcke hat bereits angekündigt, jeden zu verklagen, der die oben benannte Tatsache öffentlich behauptet.
Das ist letztlich der Lackmus-Test für einen Vorwurf gegen eine Person - bin ich vom Beweis der Tatsache so überzeugt, dass ich bereit bin, den Vorwurf öffentlich zu erheben und mich im Zweifelsfall verklagen zu lassen?
Eine bestimmte Person des öffentlichen Leben, gegen die der Vorwurf der IM-Tätigkeit für die Stasi erhoben wurde, zieht das entsprechend seit knapp 25 Jahren durch.
Ich sehe im Falle Höckes Anhaltspunkte für den erhobenen Vorwurf, aber der Beweis für eine extremistische Tätigkeit in der Vergangenheit ist aus meiner Sicht nicht erbracht. Das ist der Knackpunkt.
Und das ist keine juristische Förmelei, sondern hat ganz praktische Auswirkungen. Wer traut sich, einen Vorwurf öffentlich zu erheben? Wie würde ein parteidisziplinarisches Verfahren ausgehen?
@kallias Allianz für Aufbruch und Fortschritt? Sehr gute Idee, das heißt dann ALAF. :-))
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Zitat von augustin im Beitrag #56Für mich als Demokraten ist die entscheidene Frage, ob jemand auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Ist das der Fall, kann ich mit ihm zusammenarbeiten.
Über Parteigrenzen hinweg vielleicht. Aber es gibt sehr gute Gründe, warum Claudia Roth und Markus Söder Mitglieder in verschiedenen Parteien sind. Oder jemand wie ich (z.Zt. parteilos) und jemand wie Sie, werter augustin.
Zitat von augustin im Beitrag #56Wer traut sich, einen Vorwurf öffentlich zu erheben?
Das funktioniert ja mitunter schon bei eindeutigen Dingen nicht so einfach, wie z.B. der Identität eines beliebten, linken Talkshow-Gastes mit dem IM "Notar".
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Kallias im Beitrag #55Klingt etwas verquer. Wieso Allianz? Wer alliiert sich denn da?
Außerdem bricht man doch in der Regel zuerst auf und schreitet dann fort und nicht umgekehrt, oder?
Da ist der Parteiname deutlich darauf optimiert worden, ein nettes Akronym zu ergeben. Die "Allianz" ist zwar falsch, aber unschädlich. Und ich freue mich dezidiert, wenn eine politische Kraft sich traut, sich zum "Fortschritt" zu bekennen. Aber dann dieser "Aufbruch" - das ist nur noch albern.
Zitat von Kallias im Beitrag #55Klingt etwas verquer. Wieso Allianz? Wer alliiert sich denn da?
Ich bin jüngst mal aus gegebenem Anlass auf Wikipedia die Namen verschiedener bürgerlicher Parteien Europas durchgegangen. Da wimmelt es nur so von Allianzen und Konventen. Solche Namensgebungen muss man wohl ähnlich einstufen wie die der Insignias oder Mondeos dieser Welt.
Zitat von Kallias im Beitrag #55Außerdem bricht man doch in der Regel zuerst auf und schreitet dann fort und nicht umgekehrt, oder?
"Aufbruch" könnte ja auch die Bedeutung haben, etwas anderes aufzubrechen... Also wohlwollend interpretiert Verkrustungen, Denkverbote und so'n Kram.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von augustin im Beitrag #56 Der Kern der Debatte war die von Llarian aufgeworfene Frage, ob sich die AfD dem Extremismus zuneige. ... Sie vermengen die Ebenen und die Begrifflichkeiten.
Sie können so viel künstliche Sophistik betreiben, wie Sie wollen (oder sich hier noch jemand findet, der darauf antwortet) - der Kern der Diskussion ist und bleibt, ob die AfD nach dem Pateitag spürbar nach rechts gerückt ist oder nicht. Wie viele andere auch sehe ich so eindeutig einen Rechtsruck, dass ich misstrauisch werde, wenn jemand genau das verneint. Wie man das Endergebnis dieses Rechtsrucks interpretiert, hängt davon ab, wie man die Ausgangslage beurteilt: Sah man die Vor-AfD als "Links bis Mitte", dann wird man die Nach-AfD als "Mitte bis minimal Rechtskonservativ" sehen. Sah man die Sah man die Vor-AfD als "Mitte bis Rechts", dann wird man die Nach-AfD als "Rechts bis Strammrechts" sehen.
Zitat von augustin im Beitrag #56 Ich werde mich nicht von einer Partei abwenden, weil mir die Ansichten eines Landesvorsitzenden nicht passen.
Wenn es nur eine einzelne Partei wäre, dann würde in Zettels Zimmer niemand darüber Aufhebens machen und meiner Meinung nach wissen Sie das auch.
Zitat von augustin im Beitrag #56 Das ist letztlich der Lackmus-Test für einen Vorwurf gegen eine Person - bin ich vom Beweis der Tatsache so überzeugt, dass ich bereit bin, ...
...daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Um nichts anderes geht es. Ich bin kein Jurist, Sie sind kein Jurist, also können wir uns diese pseudojuristische Diskussion sparen. Es geht allein um Glaubwürdigkeit, denn Gedanken lesen kann hier keiner. Höcke, Poggenburg, von Storch, Pretzell, Gauland... die Liste ist lang, umfasst hochrangige AfD-Funktionäre und ist damit inzwischen repräsentativ. Das Petry bisher zu schlau war, um sich bei richtigen Klöpsen erwischen zu lassen, macht exakt keinen Unterschied. Wobei das letzte Interview für mich deutlich genug war. Vielleicht mache ich mir wirklich noch die Mühe das zu zerlegen.
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Zitat von R.A. im Beitrag #59 Aber dann dieser "Aufbruch" - das ist nur noch albern.
Der Name klingt so als hätte Lucke die besseren Wörter schon bei seiner vorletzten Parteigründung verbraten. Klar, das Ziel ist ein griffiges Akronym, das anzeigt, daß sich hier nun die vom rechten Pöbel getrennten intellektuellen ALFA-Tiere aus der AfD zusammentun wollen. Außerdem natürlich einen Anfang. Der Pathos des Worts "Aufbruch" war ja schon im "Weckruf" präfiguriert; ganz ohne irgendeine Variante des "Erwache!" glaubt Lucke offenbar nicht auskommen zu können. Dabei sind es doch gerade die an emotionsgeladenen, fackelträgerischen Erweckungserlebnissen Interessierten, die er nicht in dieser neuen Partei willkommen heißen will oder überhaupt erwarten dürfte.
Immerhin ist das Prinzip "Teile und … springe hoffnungslos vor der 5%-Hürde hin und her" jetzt ordentlich implementiert. Gute Nachrichten für die Eurokraten, die ja auch gerade den Euro wieder ein Stück weitergerettet haben.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #60Ich bin jüngst mal aus gegebenem Anlass auf Wikipedia die Namen verschiedener bürgerlicher Parteien Europas durchgegangen. Da wimmelt es nur so von Allianzen und Konventen.
Das hat aber in der Regel historische Gründe, z. B. wenn eine Partei aus einem Zusammenschluß mehrerer Vorgängerparteien oder Bürgergruppen entstanden ist.
Zitat "Aufbruch" könnte ja auch die Bedeutung haben, etwas anderes aufzubrechen... Also wohlwollend interpretiert Verkrustungen, Denkverbote und so'n Kram.
Könnte so gemeint sein. Aber da wäre ich dann bei Fluminist - genau diese Art Pathos sollte Lucke nach gemachten Erfahrungen besser meiden.
Im übrigen: Das ist noch Satire, aber das ist wohl ernst zu nehmen. Vielleicht ist ALFA schon bald wieder Geschichte ...
Zitat von R.A. im Beitrag #64Das hat aber in der Regel historische Gründe, z. B. wenn eine Partei aus einem Zusammenschluß mehrerer Vorgängerparteien oder Bürgergruppen entstanden ist.
Nicht nur. Oft steht dahinter auch die Kommunikation einer Absicht.
Zitat von R.A. im Beitrag #64Aber da wäre ich dann bei Fluminist - genau diese Art Pathos sollte Lucke nach gemachten Erfahrungen besser meiden.
Ach, das ist doch wurscht. Am Namen wird es zuallerletzt liegen...
Zitat von R.A. im Beitrag #64Vielleicht ist ALFA schon bald wieder Geschichte ...
Kann sein. Dann gibt es eben einen neuen Namen. Warum die neue Partei wirklich scheitern wird, steht in der "Wohlfshöhle"
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Zitat von Werwohlf im Beitrag #65Oft steht dahinter auch die Kommunikation einer Absicht.
Richtig. Aber welche sollte das hier sein? Z. B. war die Union nach dem Krieg genauso eine totale Neugründung aus Einzelmitgliedern wie jetzt die Lucke-Truppe. Insofern keine "Union" von Vorgängerorganisationen. Aber die Absichtserklärung bei diesem Namen war, daß Protestanten und Katholiken künftig eine gemeinsame christliche Partei haben wollten. Ähnlich lassen sich andere solcher Namen erklären, die "Legas" in Italien sind z. B. als Bündnisse aus verschiedenen Städten gemeint.
Bei einer "Allianz" müßte es irgendwie in Herkunft oder Zielen verschiedene Gruppen geben, die sich für eine gemeinsame Partei verbünden. Aber da ist m. E. nichts angedacht, der Begriff ist hier nur eine leere Worthülle.
Zitat Ach, das ist doch wurscht. Am Namen wird es zuallerletzt liegen...
Er ist nicht ausschlaggebend. Aber er hat hohe Symbolkraft. Und wenn schon beim Namen gemurkst wird ...
Zitat Warum die neue Partei wirklich scheitern wird, steht in der "Wohlfshöhle"
Dem kann ich zustimmen - aber zentral bleibt wohl das Manko, das schon bei der AfD ausschlaggebend war: Lucke und seine engsten Verbündeten sind keine Menschen, die politisch denken können. Sie haben gewisse Verhaltensweisen gelernt, haben aber kein echtes Gefühl dafür, was sie da eigentlich treiben.
Zitat von R.A. im Beitrag #66Bei einer "Allianz" müßte es irgendwie in Herkunft oder Zielen verschiedene Gruppen geben, die sich für eine gemeinsame Partei verbünden. Aber da ist m. E. nichts angedacht, der Begriff ist hier nur eine leere Worthülle.
Ist wohl eine Frage der Bewertung. Es gibt jedenfalls auch andere Beispiele in Europa, wo "Allianz" gebraucht wird, ohne dass man direkt eine solche sehen würde. Wenn man sich das Parteiprogramm durchliest, legt dieses viel Wert auf eine sachorientierte Herangehensweise, vermutlich in der Hoffnung, Ideologen abzuschrecken und stattdessen rein "Vernünftige" anzuziehen. Also alle, die für "Fortschritt und Aufbruch" einstehen - jenseits ideologischer Trennungen. Ob solche Gedanken realistisch sind, ist eine andere Frage.
Zitat von R.A. im Beitrag #66Und wenn schon beim Namen gemurkst wird ...
Nichts ist unwichtiger. "Republikaner" ist zum Beispiel ein hervorragender Name.
Zitat von R.A. im Beitrag #66Lucke und seine engsten Verbündeten sind keine Menschen, die politisch denken können. Sie haben gewisse Verhaltensweisen gelernt, haben aber kein echtes Gefühl dafür, was sie da eigentlich treiben.
Das war vielleicht der Grund für das Scheitern in der AfD. Aber jetzt würde ihnen auch das nichts mehr nutzen.
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Zitat von augustin im Beitrag #56 Der Kern der Debatte war die von Llarian aufgeworfene Frage, ob sich die AfD dem Extremismus zuneige. ... Sie vermengen die Ebenen und die Begrifflichkeiten.
Sie können so viel künstliche Sophistik betreiben, wie Sie wollen
Die genaue Bestimmung und Definition des Diskussionsgegenstandes ist kein Sophismus, sondern zwingende Voraussetzung einer sachlichen Diskussion. Aber darum geht es Ihnen ja offenbar auch gar nicht.
Zitat der Kern der Diskussion ist und bleibt, ob die AfD nach dem Pateitag spürbar nach rechts gerückt ist oder nicht.
Das kann schon deswegen nicht Kern der Diskussion sein, weil ich das nie in Abrede gestellt habe. Schön, dass wir das geklärt hätten.
Nutzt oder schadet die Aufspaltung der AfD eigentlich der FDP?
Bei den anderen Parteien, etwa der Union, ist die Sache natürlich klar: Dass AfD und/oder Alfa in Zukunft noch über 5% kommen, ist nun recht unwahrscheinlich. Also ein Konkurrent weniger. Ist also für die Union positiv.
Bei der FDP ist das m.E. komplizierter: Es gibt nun noch eine weitere Partei im FDP-relevanten Wähler-Spektrum. (Und "Alfa" dürfte sich nun sogar noch näher an einige FDP-Positionen heranrobben). Und je mehr konkurrierende Parteien es gibt, desto schwerer wird es der fallen, die 5% zu überspringen.
Fazit: Langfristig mag das Zerbröseln der "alternativen" Konkurrenz der FDP nutzen. Kurzfristig dürfte es ihr bei der nächsten Wahl eher schaden. Und wenn die FDP auch bei der nächsten Wahl nicht in den Bundestag einzieht, dann gibt es für diese Partei womöglich gar kein "langfristig" mehr. Oder wie seht ihr das?
Zitat von Florian im Beitrag #69Langfristig mag das Zerbröseln der "alternativen" Konkurrenz der FDP nutzen. Kurzfristig dürfte es ihr bei der nächsten Wahl eher schaden. Und wenn die FDP auch bei der nächsten Wahl nicht in den Bundestag einzieht, dann gibt es für diese Partei womöglich gar kein "langfristig" mehr.
Es sieht recht gut aus für die FDP. Kurzfristig hat sie ganz gute Chancen, weil die Konstellation für sie ideal ist. Und damit meine ich nicht die von AfD und ALFA, sondern die Große Koalition. Auch wenn es beim nächsten Mal keine 15% werden, zum Sprung ins Parlament sollte der Widerwille gegen die GroKo locker reichen. ALFA wird da ein paar tausend Stimmen wegschnappen, und die AfD vielleicht auch, aber die wirken sich höchstens dann aus, wenn es knapp werden würde.
Und langfristig wird ALFA wieder verschwinden. Eine rechte Protestpartei mit Schwerpunkt Osten, wohin ich die AfD sich entwickeln sehe, ist dann keine Stimmenkonkurrenz mehr für die FDP. Das einzige, was der FDP jetzt noch schaden könnte, wäre eine Regierungsbeteiligung
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Zitat von Florian im Beitrag #69Nutzt oder schadet die Aufspaltung der AfD eigentlich der FDP?
Weder - noch. Die Wirkung der AfD auf die FDP-Wahlergebnisse war immer minimal, auch wenn sie in der veröffentlichten Meinung eine große Rolle spielte. Sah halt suggestiv aus, wenn gleichzeitig eine Partei aufsteigt und eine andere Partei absteigt. Hatte aber fast nichts miteinander zu tun.
Die Wählerwanderung von der FDP zur AfD lag bei wenigen Zehnteln - und war halt deswegen spannend, weil 0,2 Prozent mehr der FDP für den Bundestag gereicht hätten. Aber die wesentlichen Verluste gingen in Richtung Union, danach SPD und Nichtwähler. Und genau dort wird die FDP jetzt wieder Wähler gewinnen.
Die Alfa ist nun überhaupt keine echte Konkurrenz. Die schreckt zwar nicht mit rechtsaußen-Positionen ab wie die AfD, aber sie hat auch nicht die Verheißung, die neue liberale Partei zu werden, die ganz am Anfang einige Leute zur AfD brachte. Sondern die Alfa ist jetzt relativ klar definiert als Lucke-Partei, also Fleisch vom Fleische der Union. Mit allen Inhalten so, wie sie von der CDU vor dem Merkel-Linksruck vertreten wurden.
Im übrigen gebe ich Werwohlf recht: Alfa hat keine Zukunft, wird daher ohnehin keine Gefahr für andere Parteien darstellen. Und die Hauptgefahr für die FDP wäre eine zu frühe Regierungsbeteiligung ;-)
Kennt sich hier jemand aus mit dem Namensrecht an "Alfa"? Hat man ein Recht auf diesen Namen, wenn ein solcher Verein schon länger existiert? Es ist doch wohl nicht so wie bei eingetragenen Warenzeichen? Kurzum, hätte eine Klage des Vereins "Alfa" Aussicht auf Erfolg?
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Alfa, ALFA,α - die Namensrechtsfarce dürfte letztes leeres Blasenschlagen aus dem Mahlstrom sein. Fans bleibt nur die übliche fruchtlose Frage, ob das nun der Haisprungmoment war oder ob der schon viel früher stattfand.
Unsereins assoziiert bei der Laufolge ja "Alpha Centauri" oder ähnlich Ausserirdisches. "Lichtjahre von der politischen Wirklichkeit entfernt, stößt die ALFA in Prozentbereiche vor, die noch nie ein Mensch zuvor gesehen hat." (Das Original zeigt übrigens, daß Trivialkultur durchaus Wirkungen nach sich ziehen kann: es hat den split infinitive als grammatisch zulässige Form im Englischen etabliert: "to seek out new life and new civilizations, to boldly go where no man has gone before". Scherzkekse haben gemutmasst, es könne sich da um die Damentoilette handeln.)
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
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