Zitat von hubersn im Beitrag #23Zunächst wäre ich interessiert an einem Beispiel für solche Physikprofessoren, gerne auch zunächst ohne Nachweis der Hochkarätigkeit
Auch wenn ich die Behauptung nicht aufgestellt habe, kann ich immerhin einen Physikprofessor benennen, welcher (zumindest 2007 als sein Buch dazu erschien), den Klimawandel für eine sehr großes, durch den Menschen verursachtes Problem hielt, welchem man unter anderem durch die Erneuerbaren begegnen müsse: Konrad Kleinknecht
Hochkarätig ist natürlich immer subjektv, aber ich persönlich denke das von ihm.
Er kam (und kommt meines Wissens noch immer) aber auch zu dem Schluß, dass man zum Retten des Klimas (unter den Prämissen der Schellnhuberschen Katastrophenszenarien) die Kernernergie braucht, weil man die Kohle abschaffen muss. In diesem Sinne trägt er der "Empirie" also durchaus Rechnung und bricht ein zeitgeistiges Dogma.
Ich gebe ja zu, wie Dennis auch schreibt: Wahrheit ist (wissenschaftlich gesehen) ein schwierig Ding. Gar ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn man aber empirische Sachverhalte zusammenaddiert, kommt man manchmal um ungeliebte Schlüsse nicht herum.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #24Sorry, aber ich kann diese Rolle nicht ansatzweise erkennen ... führen faktisch dazu, daß sich das Merkel'sche Machtkartell noch verfestigt. Insbesondere gibt es keine Regierungsoption ohne linke Parteien mehr.
Das merkelsche Machtkartell verfestigt sich in meiner Wahrnehmung eben gerade nicht, weil es immer mehr innerparteilichem Druck dadurch ausgesetzt ist, dass die AfD mit Positionen, die einmal CDU waren und nun in der AfD vertreten werden, Erfolg beim Wähler hat. Sobald es Regierungsoptionen nur noch mit linken Parteien gibt, wird dies das innerparteiliche merkelsche Machtkartel meines Ermessen ebgültig sprengen. Und dieses innerparteiliche Machtkartell ist das eigentliche Problem derzeit.
Das meinte ich mit "indirekter Einflußnahme". Die alten CDU Positionen mußten wieder Einfluß in der öffentliche Debatte finden und vor allem auch wieder wählbar werden. Das wurden sie (in Teilen) mit der AfD, weil die CDU/CSU diese Positionen nicht schaffte wählbar zu machen.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #25Bei der Spiegel-Affäre ging es darum, daß die Behörden Journalisten wegen ihrer mißliebigen Ansichten einsperrten.
Ich bin hier jetzt nicht wirklich sattelfest, aber war es damals nicht so, dass ein im Spiegel veröffentlicher Artikel angeblich Landesverrat gewesen sein soll und es darauf hin zu einigen Verhaftungen kam?
Einige Politiker fielen damals mit diversen Maßnahmen unrühmlich auf, während andere, wie Helmut Schmid, das ganze wohl mit großen Bauchschmerzen sahen. Soweit ich weiß, gab es auch eine Anhörung im Parlament bei der die Fetzen flogen. Am Ende wurden alle in Untersuchungshaft befindlichen wieder frei gelassen und die Pressefreiheit ging gestärkt aus der Affäre hervor.
Das habe ich nun gerade so gewertet, dass eine Auseinandersetzung überhaupt stattfand (erzwungen wurde, weil unterschiedliche Interessen Fürsprecher hatten) und in der sich die politisch gewünschte Meinung am Ende eben gerade nicht durchsetzte. Möglicherweise bin ich da aber zu stark vereinfachend in der Interpretation.
Zitat von R.A. im Beitrag #25Dagegen sind ein paar mäßig aufregende Sätze in einer weitgehend unbeachteten Broschüre doch völlig vernachlässigenswert.
Das "mäßig aufregend" ist eben in meinen Augen das Problem. Es scheint keinen zu interessieren, was ich im Detail für einen mindestens so großen Skandal wie angeblichen Landesverrat halte: Wissenschaftliche Fragen werden per behördlichem Enstscheid geklärt, ein Verwaltungsgericht bestätigt dies und keinen interessiert es.
Ich will jetzt nicht die Sanktionierungen bei der Spiegel Affäre (Freiheitsentzug) mit der bei der bundesamtlichen Broschüre ("Wissenschaftliche Diskreditierung") vergleichen und auch nicht die Tragweite des Ereignisses (was wäre passiert, wenn der Spiegel Artikel nicht erschienen wäre, wahrscheinlich ähnlich viel, wie wenn die Umweltbundesamt Broschüre niemals gedruckt worden wäre.) Was man aber meines Ermessens durchaus vergleichen kann ist, mit was Verwaltung und Justiz damals durchkamen und mit was sie heute durchkommen. Da besteht meines Ermessens ein gravierender Unterschied.
Damals gabe es beim Eingriff in die Pressefreiheit viel Krach, weil es die Menschen interessierte und sie unterschiedlicher Meinung waren. Heute gab und gibt es bei diversen Eingriffen in die Freiheit der Wissenschaft (Hannover Gen, genannte Broschüre als Beispiele) von ähnlicher Qualität kaum Krach. Warum, darüber kann man nun spekulieren. Der Mehltau wäre eine Option, die ich für plausibel halte.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #28... aber war es damals nicht so, dass ein im Spiegel veröffentlicher Artikel angeblich Landesverrat gewesen sein soll und es darauf hin zu einigen Verhaftungen kam?
Richtig. Betonung auf "angeblich". Letztlich ging es halt darum, daß mißliebige (nämlich regierungskritische) Sachen veröffentlicht wurden.
Zitat Am Ende wurden alle in Untersuchungshaft befindlichen wieder frei gelassen und die Pressefreiheit ging gestärkt aus der Affäre hervor.
Richtig. Übrigens war es die FDP, die das durchgesetzt hat.
Und man beachtet die Jahreszahl 1962! Da ging die Adenauerzeit ihrem Ende zu. Fünf Jahre vorher wäre Strauß wahrscheinlich noch mit seinem Vorgehen durchgekommen (oder der Spiegel hätte sich gar nicht erst getraut, das zu veröffentlichen). Aber der Mehltau war 1962 schon schwer angekratzt und die Entwicklung hatte begonnen, die später zu 1968 führte. Die sogenannten 68er waren dann (wie heute die AfD) die Trittbrettfahrer und Nutznießer einer Veränderung, die sie selber nicht verursacht hatten.
Zitat Das "mäßig aufregend" ist eben in meinen Augen das Problem. Es scheint keinen zu interessieren, was ich im Detail für einen mindestens so großen Skandal wie angeblichen Landesverrat halte: Wissenschaftliche Fragen werden per behördlichem Enstscheid geklärt, ein Verwaltungsgericht bestätigt dies und keinen interessiert es.
Das Verwaltungsgericht hat letztlich nur bestätigt, daß das Umweltbundesamt im Rahmen der Meinungsfreiheit auch solche grenzwertigen Sachen sagen darf. Über die Sache selber hat es inhaltlich nicht geurteilt. Und in der Broschüre wurden eben keine wissenschaftlichen Fragen geklärt, der Text hat auch überhaupt keine Bindungswirkung für Dritte. Es ist einfach nur eine bornierte Darstellung und keine Affäre und insbesondere keine Grundrechtseinschränkung.
Zitat von hubersn im Beitrag #23Zunächst wäre ich interessiert an einem Beispiel für solche Physikprofessoren, gerne auch zunächst ohne Nachweis der Hochkarätigkeit
Auch wenn ich die Behauptung nicht aufgestellt habe, kann ich immerhin einen Physikprofessor benennen, welcher (zumindest 2007 als sein Buch dazu erschien), den Klimawandel für eine sehr großes, durch den Menschen verursachtes Problem hielt, welchem man unter anderem durch die Erneuerbaren begegnen müsse: Konrad Kleinknecht
Hochkarätig ist natürlich immer subjektv, aber ich persönlich denke das von ihm.
Er kam (und kommt meines Wissens noch immer) aber auch zu dem Schluß, dass man zum Retten des Klimas (unter den Prämissen der Schellnhuberschen Katastrophenszenarien) die Kernernergie braucht, weil man die Kohle abschaffen muss. In diesem Sinne trägt er der "Empirie" also durchaus Rechnung und bricht ein zeitgeistiges Dogma.
Nach Lektüre der Wikipedia würde ich Herrn Kleinknecht durchaus als "hochkarätig" bezeichnen.
Das was Sie an Positionen von Kleinknecht hingegen beschreiben, ist das Gegenteil der Energiewende: raus aus der Kohle und zurück zur Kernenergie. Und Pro-Erneuerbare ist nicht per se Energiewende. Energiewende ist Photovoltaik + Wind, letzteres vor allem Off-Shore, mit immensen Subventionen in den Markt zu drücken und langfristig garantiert zu subventionieren inklusive Abnahmeverpflichtung. Im Moment würde ich also sagen, dass Kleinknecht der Energiewende indifferent bis ablehnend gegenüber steht.
Taugt das Buch was? Würde ich auf meine Leseliste setzen.
Zitat von hubersn im Beitrag #30Das was Sie an Positionen von Kleinknecht hingegen beschreiben, ist das Gegenteil der Energiewende: raus aus der Kohle und zurück zur Kernenergie.
Das ist richtig, daher bezog sich mein Verweis ja auch vor allem auf den Klimawandel. Mich hat es überrascht, dass ein Physiker seines Formats die Theorie zum menschengemachten Klimwandel als "gesetzt" sieht, obwohl es da durchaus noch viele Unsicherheiten bei der Modellierung gibt, welche Raum für Zweifel lassen. Es hat mich verwundert, da er mit wissenschaftlichen Methoden mehr als vertraut ist, dass er am durch den Menschen verursachten Klimawandel keine Zweifel zu haben schien.
Zitat von hubersn im Beitrag #30Taugt das Buch was?
Ich kenne auch nur Zusammenfassungen, kann also nicht wirklich etwas dazu sagen. Ich hatte allerdings das Vergnügen einige Vorlesungen bei Herrn Kleinknecht zu belegen und meine Prüfungen in Teilen bei ihm abzulegen. Ich habe keinen anderen Professor erlebt, welcher solche Begeisterung für Physik vermittelte und mit solcher Überzeugung und Begeisterung bei der Sache war, wie er. Gleich ob bei Forschung oder Vorlesung. Insofern würde ich ein gutes Buch erwarten, weiß es aber nicht.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #19Sondern die AfD funktioniert ähnlich wie damals die 68er: Sie profitiert von Entwicklungen, die schon längst in Gange waren. Zehn Jahre früher wäre die AfD genauso sang- und klanglos untergegangen wie alle Vorläuferversuche à la BfB oder Schill.
Das ist vielleicht ein wenig wie Henne und Ei. Sicher musste es schon einen vorhandenen gesellschaftlichen Impuls geben, damit die AfD sich als dessen politischer Vertreter zeigen konnte. Andererseits dienen die Wahlerfolge dieser Partei als Verstärker und Ermutiger für andere, die sich bisher noch nicht trauten, eine andere als die fürsorglich nahegelegte Position zu vertreten. Das sollte uns auch nicht überraschen, denn so funktioniert das eben in unserem System. Bei und mit den "Grünen" war es nicht viel anders.
Natürlich kann man monieren, dass kurzfristig das Parteienkartell seine Reihen wegen der AfD noch fester schließt, aber die Auswirkungen der AfD-Erfolge innerhalb der Union sind unverkennbar. Man denke nur an den Beschluss zum Doppelpass, der auf einem CDU-Parteitag gegen den Willen der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin durchgesetzt wurde - eigentlich völlig undenkbar in dieser Partei. Auch die CSU weiß, was sie tun muss, wenn sie weiter ungestört in Bayern am Ruder bleiben möchte. All das würde nie geschehen, wenn es keine Möglichkeit von Wählern gäbe, ihre Stimme einer Alternative zu geben, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Stimmen sind die harte Währung im politischen Geschäft, und während eine miese Wahlbeteiligung zwar allgemein beklagt, von den Politikern aber auch nicht als wirkliches, weil das Geschäft nicht störende, Problem empfunden wird, sorgen fehlende Sitze und Pöstchen im längst professionalisierten Politikbetrieb für existenzielle Unruhe.
Die Strategie der CDU ist ja unverkennbar: Verbal weiter die AfD dämonisieren, aber sich doch weiter in ihre Richtung zu bewegen, zumindest mit dem Werkzeug, von dem die Parteien heutzutage zuhauf Gebrauch machen: der Symbolpolitik.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #32Andererseits dienen die Wahlerfolge dieser Partei als Verstärker und Ermutiger für andere, ...
Sehe ich nicht. Letztes Frühjahr hatte ich noch die Erwartung, daß die massiven Wahlerfolge der AfD innerhalb der Union zu einer Kurskorrektur führen würden. Da war aber nichts. Die Abgeordneten haben zwar Angst um ihre Jobs, aber ihre Angst vor Mutti ist noch größer. Die einzige Veränderung war, daß sie beim Dauerklatschen noch eine Minute draufgelegt haben. Und sonst? ist denn wirklich vorstellbar, daß irgendwelche Leute vorher angsterfüllt die Klappe gehalten haben und jetzt frei heraussprechen, WEIL die AfD vorher irgendwelche Sprüche gebracht hat?
Aktuelles Beispiel: Die Obergrüne Peter hätte vor einigen Jahren noch allgemeine Zustimmung für ihre Vorwürfe gegen die Polizei bekommen. Jetzt bekam sie einen Shitstorm in fast der kompletten Presse, sogar Prantl war dabei. Und jetzt soll man wirklich glauben, daß Prantl et al sich von Höcke ermutigt fühlen?
Ich halte das für ziemlich unwahrscheinlich. Einzelfälle mag es immer geben, aber umgekehrt ist m. E. der Effekt stärker, daß Leute gerne mehr Kritik an Merkel etc. üben würden, ihnen aber die Nähe zu AfD-Positionen peinlich ist.
Zitat Man denke nur an den Beschluss zum Doppelpass ...
Nu und? Ein solcher Beschluß wäre angesichts der aktuellen Sicherheitsprobleme auch ohne AfD möglich gewesen. Aber Auswirkungen hat er natürlich nicht, die Chefin hat ja schon verkündet, daß sie sich nicht daran halten wird.
Zitat Auch die CSU weiß, was sie tun muss, wenn sie weiter ungestört in Bayern am Ruder bleiben möchte.
Das wußte sie schon immer.
Zitat Stimmen sind die harte Währung im politischen Geschäft ...
Schon richtig. Und genau deswegen sorgt die AfD nur dafür, daß Merkel unabhängig vom Wahlausgang im Amt bleiben kann. Weil keine Mehrheit ohne Merkel möglich ist. Genau deswegen zieht die doch so ungerührt ihren Kurs weiter durch. Ist ihr doch egal, ob irgendwelche Hinterbänkler ihr Mandat verlieren - sie wird Kanzlerin bleiben.
Zitat von R.A. im Beitrag #33 Schon richtig. Und genau deswegen sorgt die AfD nur dafür, daß Merkel unabhängig vom Wahlausgang im Amt bleiben kann. Weil keine Mehrheit ohne Merkel möglich ist. Genau deswegen zieht die doch so ungerührt ihren Kurs weiter durch. Ist ihr doch egal, ob irgendwelche Hinterbänkler ihr Mandat verlieren - sie wird Kanzlerin bleiben.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie empfehlen, es gäbe keine AfD, damit die ääähhh... selbsternannten politischen Eliten unter sich bleiben. Ich habe schon einige Male bei Ihnen herausgelesen, Sie würden allen Wählern empfehlen, einfach die Kreuzchen so weiter zu setzen wie bisher und darauf zu vertrauen, dass die da oben schon irgendwann von allein drauf kommen, wie´s richtig gemacht wird. Insbesondere im Zusammenhang mit der FDP konnte man einige Ihrer Beiträge so verstehen.
Rein faktisch gibt es sowieso keinen Grund, die AfD derart zu verteufeln: absolut unappetitliche, menschenfeindliche und saudumme Sprüche gibt es speziell von den Grünen und den Linken JEDEN TAG. Da schert sich ja auch niemand drum. Alles lupenreine Demokraten. Die AfD hat bis jetzt -mangels Gelegenheit- noch keinen Schaden angerichtet. Im Gegensatz zum Beispiel der Landesregierung in Brandenburg, die nach meiner unwesentlichen Meinung 60 Jahre Rechtsstaat, Wohlstand und Gerechtigkeit in den Boden trampelt.
Wie viel schlimmer als eine Brandenburger Landesregierung könnte eine AfD sein?
Ich werde AfD wählen. Meine Frau auch. Ob wir damit irgendwas bewirken ist mir inzwischen egal. Ich will mit diesem System nichts mehr zu tun haben.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von R.A. im Beitrag #33Und jetzt soll man wirklich glauben, daß Prantl et al sich von Höcke ermutigt fühlen?
Lieber R.A.
Meine und wahrscheinlich auch des Werwohlfs These ist nicht direkter, sondern indirekter EInfluß. Natürlich fühlt sich weder Prantel noch Merkel durch die AfD ermutigt, Das Gegenteil wird der Fall sein, wie du richtig annimmst. Mein Punkt auf den ich hinauswill ist, dass mit der AfD ein politischer Machtfaktor die Bühne betrat, den man nicht negieren kann, wenn man selbst die Macht behalten möchte und der daher zum Handeln zwingt.
Dein Vergleich mit der Entstehung der Grünen führt in meinen Augen an einer Stelle in die Irre. Zu dieser Zeit gab es ein ausdifferenziertes wählbares Spektrum der politischen Positionen durch die drei Bonner Parteien. Dadurch konnten gesellschaftliche Fragen mit verschiedenen Positionen auf der politischen Bühne kontrovers diskutiert werden und genau solche Diskussionen machen einen evolutionären, gesellschaftlichen Veränderungsprozeß möglich.
Diese Situation ist heuer völlig anders. Das wählbare politische Spektrum hat sich sehr stark verengt, wodurch viele Kontroversen politisch gar nicht mehr geführt werden können und daher auch ein evolutionärer, gesellschaftlicher Veränderungsprozeß bei entsprechenden Streitfragen nicht möglich ist.
Du erinnerst dich vielleicht an mein Bild der Potentialdifferenzen, welche in der Physik notwendig sind um Arbeit zu verrichten. Wenn alles auf einem Potential sitzt, kann keine Arbeit verrichtet werden. Übertragen auf den politischen Prozeß heißt das für mich, wenn alle auf der „gleichen Meinung“ sitzen, ist gesellschaftliche Veränderung nicht möglich.
Du wirft richtiger Weise ein, dass die Meinung bei der Bevölkerung bereits in Veränderung war. Der Punkt ist nur, dass dies in einer parlamentarischen Demokratie keine Auswirkungen hat, wenn diese Meinung nicht über eine politische Partei am politischen Wettbewerb teilnimmt. Und genau deswegen ist auch in meinen Augen der Unterschied zur Entstehung der Grünen so wichtig: Damals gab es ein ausdifferenziertes politische Spektrum, welche unterschiedliche Positionen in den politischen Wettbewerb aufnahm und somit Veränderung bewirkte. Genau das gibt es heute nicht. Dieser Zustand kann durch zwei Geschehnisse aufgebrochen werden:
1) Das existierende Parteienspektrum differenziert sich wieder aus und bietet die gewünschten unterschiedlichen Positionen an 2) Eine neue Partei tritt auf den Plan und bietet die neuen Positionen an
Meines Ermessens ist nun zweites geschehen. Man konnte bis zu den Landtagswahlen 2016 schon beobachten, wie die Politik Merkels von den etablierten weiter protegiert wurde, außer von der CSU die nichts wirklich tat außer reden und ständig zurückgepfiffen und auch diskreditiert wurde, für das was sie sagte. Nach den Landtagswahlen änderte sich das Bild nach und nach. Natürlich rückten die Parteien zunächst noch enger zusammen aber mittlerweile hat sich die Positionen der CDU zum „Wir schaffen das.“ doch merklich verändert.
Natürlich hätte das prinzipiell auch ohne die AfD geschehen können. Daran glaube ich aber nicht. Die Zeit vor den Landtagswahlen hat gezeigt, dass die ertablierten Parteien dazu nicht wirklich bereit waren. Erst die Auseinandersetzung mit einem echten, politischen Gegner, mit konträren Positionen und Wählerstimmen im Rücken, zwang sie zu eigenen Korrekturen im Kurs. Zu Zeiten der Grünen Entstehung hätte sich das wahrscheinlich zwischen CDU und SPD abgespielt aber genau das war aktuell eben nicht mehr möglich.
In Game of Thrones fällt der Satz: “Power resides where men believe it resides. No more and no less.” Und genau das ist der Punkt. Durch das Auftreten der AfD glauben viele Menschen nicht mehr daran, dass Merkel die alleinige Macht hat im politischen Spiel. Das verschiebt die ganze politische Architektur.
Ähnliches gilt in meinen Augen übrigens auch beim Brexit, gleich was man Inhaltlich über ihn denkt: Er hat die Wahrnehmung darüber verändert, wo die Macht sitzt und das wird einen evolutionären Prozeß der Veränderung für die EU möglich machen, der vorher so nicht möglich gewesen wäre. Das wird dauern, aber es ist in Gang gekommen.
Natürlich wird Merkel wohl erst einmal im Amt bleiben. Das Auftreten der AFD hat die Mehrheiten in eine Richtung gedrückt, die eine Regierung ohne sie noch unwahrscheinlicher machen als bisher. Da stimme ich dir zu. Allerdings, da bin ich überzeugt, zu dem Preis, dass Merkel und die CDU ihre bisherigen Positionen immer weiter räumen / verändern muß, sonst wird sie die Macht verlieren. Die Existenz der AfD verändert die CDU, möglicherweise auch die SPD. Darin sehe ich ihre Hauptwirkung und ich begrüße das, auch wenn es dauern wird.
Ich will dich von dieser Sicht nicht überzeugen, wollte aber meine These so klar wie möglich darlegen. Da ich sie trotz deiner in Teilen durchaus berechtigten Argumente weiter für zutreffend halte.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #33Die einzige Veränderung war, daß sie beim Dauerklatschen noch eine Minute draufgelegt haben.
Mensch, wir reden hier von der CDU! Dass die vor einem Wahljahr Geschlossenheit demonstrieren, gerade wenn die Führungsperson angeschlagen ist, gehört bei denen zur DNA.
Zitat von R.A. im Beitrag #33ist denn wirklich vorstellbar, daß irgendwelche Leute vorher angsterfüllt die Klappe gehalten haben und jetzt frei heraussprechen, WEIL die AfD vorher irgendwelche Sprüche gebracht hat?
Vielleicht nicht gerade "angsterfüll". Aber Du kennst sicherlich die These von der Schweigespirale. Die wird durchbrochen, wenn die Leute feststellen, dass sie mit ihrer Auffassung doch nicht so isoliert sind, wie man ihnen einreden wollte.
Zitat von R.A. im Beitrag #33Die Obergrüne Peter hätte vor einigen Jahren noch allgemeine Zustimmung für ihre Vorwürfe gegen die Polizei bekommen. Jetzt bekam sie einen Shitstorm in fast der kompletten Presse, sogar Prantl war dabei.
Das ist auch ein besonders krasses Beispiel, weil hier die Tendenz der Grünen, eins ihrer politischen Steckenpferde, nämlich den Feminismus, zu Gunsten des anderen, nämlich der Verdrängung des verhassten Deutschseins, nicht nur aufzugeben, sondern komplett zu verraten. Das konnte nicht gut gehen. Und in Folge haben wir doch wieder das gewohnte Bild: Bei den üblichen Verdächtigen unter den Medien (also fast allen) wird jetzt über "racial profiling" diskutiert, inklusive entsprechender Rassismus-Unterstellungen gegenüber Polizei und Gesellschaft.
Zitat von R.A. im Beitrag #33Nu und? Ein solcher Beschluß wäre angesichts der aktuellen Sicherheitsprobleme auch ohne AfD möglich gewesen. Aber Auswirkungen hat er natürlich nicht, die Chefin hat ja schon verkündet, daß sie sich nicht daran halten wird.
Nochmal: Wir reden von der CDU. Es ist völlig egal, welche Art Beschluss bei denen politisch angebracht ist - aber wenn die einen sogar gegen den expliziten Willen ihrer Vorturnerin fällen und sich jemand wie Spahn quasi ungestraft als Vorreiter ins Zeug werfen kann (vermutlich, weil Schäubles schützende Hand über ihm schwebt), dann ist das aus CDU-Sicht sowas wie 1789. Diese Partei fällt politische Entscheidungen immer entlang wahltechnischer Opportunität. Wenn die Delegierten, allesamt treue Parteisoldaten, der Meinung wären, Merkels Kurs garantiere ihnen Wahlerfolge, dann würden sie ihn auch weiter stützen. Die AfD hat aber dafür gesorgt, dass zu dem Rumoren an der Basis, das in der CDU ansonsten niemanden groß interessiert hätte, die Sorge um die eigene politische Karriere tritt - und das wirkt. Es reicht zwar nicht dazu, der Chefin die Gefolgschaft zu verweigern (siehe oben), aber man zeigt ihr, dass sie es nicht übertreiben soll mit ihrer "asymmetrischen Mobilisierung". Merkel kann den Beschluss ignorieren, weil es zu ihr im Moment keine Alternative gibt (ohne personelle gibt es bei CDU nie inhaltliche Änderungen) und weil dessen Durchsetzung auch - leider - illusorisch ist, zumindest so lange, bis Koalitionen mit der AfD denkbar wären.
Zitat von R.A. im Beitrag #33Und genau deswegen sorgt die AfD nur dafür, daß Merkel unabhängig vom Wahlausgang im Amt bleiben kann. Weil keine Mehrheit ohne Merkel möglich ist. Genau deswegen zieht die doch so ungerührt ihren Kurs weiter durch. Ist ihr doch egal, ob irgendwelche Hinterbänkler ihr Mandat verlieren - sie wird Kanzlerin bleiben.
Du kritisierst also, dass es wegen der AfD nicht zu Rot-Stasirot-Grün kommen kann? Das wäre ja die einzig mögliche Konstellation ohne Merkel als Kanzlerin (Ampel wäre theoretisch auch möglich, wenn die FDP reinkommt und wieder suizidale Gelüste entwickelt - aber rechnerisch deutlich unwahrscheinlicher). Wie schon an anderer Stelle diskutiert, könnte das eine mögliche Sonthofen-Strategie sein. Ist es deren Verhinderung, die Du bedauerst?
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #20Es gibt z.B. hochkarätige Physikprofessoren, die die Maßnahmen, die gemeinhin unter "Energiewende" abgebucht werden, befürworten,
Zunächst wäre ich interessiert an einem Beispiel für solche Physikprofessoren, gerne auch zunächst ohne Nachweis der Hochkarätigkeit
Gut, "hochkarätig" kann man meinetwegen gerne weglassen, weil wertende Ansichtssache. Ich sach mal so: Leute, deren formelle berufliche Position und der damit verbundene wissenschaftliche Werdegang deutlich darauf hinweisen, dass Aussagen mit politischer Relevanz UND naturwissenschaftlichem Hintergrund nicht auf Ahnungslosigkeit (promoviert und habilitiert wird man nicht so ohne Weiteres für nix) in fachlicher Hinsicht beruhen können, wobei das Interessante ist, dass sich daraus keine politische Einheitlichkeit ergibt.
Man kann z.B. diesen Herrn nennen (bereits verstorben) oder auch Prof. Lesch (München). Weizsäcker (Karl-Friedrich) + Sohn kann man auch nennen.
An der Qualifikation zu kratzen, selbst wenn plausibel, falls einem diese oder jene Positionierung nicht gefällt oder der Hinweis darauf, dass das irgendwie die Falschen sind, bringt nix, weil politisch uninteressant (genau so wie etwaiges Bejubeln); und dass das nutzlos ist, ist auch gut so (s. unten).
Natürlich kann man den Vorwurf machen, womöglich nicht unberechtigt, dass der eine oder andere gerne seinen wissenschaftlichen Fundus heraushängt, um den Eindruck zu vermitteln: Hört auf mich/uns, ich/wir wissen's besser. und Publizitätssucht sowie Wichtigtuerei soll 's ja auch geben; es menschelt halt überall.
Da ist man dann schnell bei einem neo-ständischen Politikverständnis, bei einer Art Expertokratie. Anstelle des Gottesgnadentums gäbe es dann das Wissenschaftsgnadentum. Aus gutem Grund gibt 's aber in der modernen Demokratie keine Qualifizierungserfordernisse für das Mitredendürfen und für das Handelndürfen im Rahmen der Gesetze auch nicht.
Unerachtet dessen ist die Inanspruchnahme wissenschaftlicher Beratung natürlich immer gut . Ändert nix daran, dass bei Wahlen nicht gewertet sondern gezählt wird , was wiederum nicht heißt, dass Werten verboten ist.
Zitat von Noricus im Beitrag #1Zettel sprach bereits vor sechs Jahren von einem Ende der von geistiger Stagnation geprägten dritten Phase in der Geschichte der Bundesrepublik. Den kulturell-gesellschaftlichen Stillstand bezeichnete er als Mehltau. Dieser Mehltau ist im Jahr 2016 spürbar geschwunden. Ein Jahresrückblick.
Sehe ich genau im Gegenteil. Zunächst Zettels Urteil:
Zitat von ZettelEs ging ihnen [den Rotgrünen] wie den Bourbonen 1814: Unversehens waren sie doch noch an die Macht gekommen. Den Kopf voll Ideen aus ihrer Jugend. Blind für das, was inzwischen politisch auf der Tagesordnung stand: Die Globalisierung, das Ende des Sozialstaats, die Bewältigung des demographischen Wandels, die Anpassung an die Dritte Technologische Revolution, an die Erfordernisse der Dienstleistungsgesellschaft.
Unter Schröder hatte Technologie einen höheren Stellenwert als unter Merkel; trotz des technologiefeindlichsten Koalitionspartners. Der Sozialstaat erfuhr überfällige Reformen, insbesondere ein demographischer Faktor in der Rentenversicherung. Im Rückblick hat sich die Regierungszeit Schröders gelohnt. Der einzige Fehler war der halbherzige Gang nach Afghanistan.
Merkel dagegen zeichnet sich dadurch aus, daß nichts gemacht wird. Sie sitzt unpopuläre Maßnahmen aus, bis alles zu spät ist und man keine Wahl mehr hat.
Die Flüchtlinge hat sie ja gar nicht eingeladen. Sie wollte nicht einmal die Afghanen aufnehmen, die damals treu der Bundeswehr zugearbeitet haben und nach deren Abzug natürlich der Rache der Taliban ausgesetzt sind. Um nicht aktiv syrische Flüchtlinge aufzunehmen, hat man schon 2012 die Türkei mit Versprechen zu Visaerleichterungen abgespeist; gereicht hat es nicht, wie wir heute wissen.
Im Sozialressort ist gar nichts verbessert worden. Es wäre höchst dringend, da wegen der Niedrigzinsphase die private Vorsorge praktisch wegfällt.
Steuersenkungen gab es unter Merkel keine einzige.
In Mali wollte Merkel erst allen Aufwand dem ehemals engstem Partner in Europa, Frankreich, überlassen, einfach aus politischer Risikoscheu. Militärisch hat Frankreich den Kampfeinsatz in 20 Monaten fast ohne eigene Verluste absolviert. Für die anschließende Sicherungsmission konnte Merkel aber nicht ein zweites mal Nein sagen, und so sind jetzt Bundeswehrsoldaten für mehrere Jahre dort.
Man kann die Liste fortsetzen, aber eine Kleinigkeit zum Schluß, weil sie so schön deutlich ist: Merkel schlug als Beschäftigung für Flüchtlinge vor, Lkw-Fahrer zu werden, die würden immer gebraucht. Den syrischen Führerschein umzuschreiben, koste zwar 500 € (nein, das geht nur bei Führerscheinen aus OECD-Ländern, weil es dort echte Prüfungen gibt, nicht Führerscheine, die man gegen Bakschisch erwirbt), aber da könne man doch ein unbürokratisches Darlehnensprogramm aufsetzen. Die Pointe: Ihre eigene erste GroKo hat ein Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz erlassen, das den Spaß nochmals deutlich teurer macht. Das hat sie wohl nicht mitgekriegt.
Schlußfolgerung: Frau Merkel interessiert sich gar nicht für Politik. Und viele Journalisten auch nicht mehr. Aber Na-dingsbums Kinski will nicht ins Dschungelcamp und irgendjemand hat irgendwas gezwitschert.
Zitat von Emulgator im Beitrag #39Die Flüchtlinge hat sie ja gar nicht eingeladen.
Das sehen viele, auch und gerade unter denen, "die noch nicht so lange hier sind", anders.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Nehmen wir uns doch eine halbe Minute und fragen die Kanzlerin.
Zitat von Merkel"Ja, das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr. Auch dieses Jahr ist es so. Aber wieder anders als im letzten Jahr. Und ich darf Ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft sagen, das nächstes Jahr noch wieder ein ganz besonderes Jahr sein wird. Also denken Sie nicht, dass es einfacher wird, aber es wird immer wieder anders."
Zitat von Emulgator im Beitrag #39Die Flüchtlinge hat sie ja gar nicht eingeladen.
Das sehen viele, auch und gerade unter denen, "die noch nicht so lange hier sind", anders.
Ich habe mal den Vergleich mit einer Facebookparty benutzt, also einer Partyeinladung (meist Minderjähriger, die gerade "sturmfreie Bude haben"), von der sich ungewollt nicht nur Freunde sondern sogar Fremde angesprochen fühlen. Der paßt. Die Facebookeinladung war die öffentliche Erklärung, die Dublin-Regeln de facto auszusetzen.
Was Merkel nun anders als so ein Kind macht (nämlich die Polizei zu rufen, damit die ungebetenen Gäste wieder verschwinden), ist, daß sie die ungewollte Einladung im Rückblick plump zu einer absichtlichen Tat erklärt, die moralisch geboten gewesen sei. Die Gutmenschen gehen ihr dabei voll auf den Leim.
Wenn die Flüchtlingsaufnahme so moralisch geboten gewesen wäre, warum hat man nicht schon 8 Jahre früher damit angefangen, als Italien, Spanien und Griechenland das Problem schon hatten? Und warum läßt man sie nicht legal und sicher per Flugzeug einreisen als sie der Gefahr des Ertrinkens und Erfrierens auszusetzen? Ganz einfach: Solange bloß europäische Partner betroffen sind, müsse man in Merkels treulosen Denken nichts machen.
Oh, das stimmt natürlich, den hatte ich kurzfristig verdrängt. Prof. Lesch ist in der Tat eine Anti-Kernkraft-Propagandamaschine, wie ihn sich die Grünen nicht besser zimmern könnten. Die Sendung zum Tschernobyl-Jahrestag war wirklich übel, ein exzellentes Beispiel dafür, warum die Demokratieabgabe dringendst abgeschafft werden muss.
Man wünscht sich regelmäßig Joachim Bublath zurück.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #34Ich habe schon einige Male bei Ihnen herausgelesen, Sie würden allen Wählern empfehlen, einfach die Kreuzchen so weiter zu setzen wie bisher ...
Erstaunlich. Mir ist völlig unklar, wie man das aus meinen Beiträgen herauslesen kann - gerade den Wählern von Grünen und Kommunisten würde ich bestimmt NIE empfehlen, weiter so zu wählen.
Die AfD ist schlicht eine Option mehr auf dem Wahlzettel und da gilt wie für alle "Etablierten": Kann man wählen, muß man nicht wählen. Aber egal wie man sich entscheidet, daß wird dann halt Konsequenzen haben. Wer Grüne wählt bekommt im Zweifelsfall ein paar Verbote mehr und wer AfD wählt hält Mutti im Amt. Kann man so wollen oder in Kauf nehmen, muß man halt gegen die anderen Vor- und Nachteile abwägen.
Zitat Rein faktisch gibt es sowieso keinen Grund, die AfD derart zu verteufeln
Man kann ja viel gegen Merkel haben. Aber es ist bestimmt keine "Verteufelung" der AfD wenn man darauf hinweist, daß Merkel machtpolitisch von der AfD profitiert.
Zitat absolut unappetitliche, menschenfeindliche und saudumme Sprüche gibt es speziell von den Grünen und den Linken JEDEN TAG. Da schert sich ja auch niemand drum.
Hallo? Über diese Sprüche von linksaußen regen wir uns hier regelmäßig auf.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #35Natürlich fühlt sich weder Prantel noch Merkel durch die AfD ermutigt, Das Gegenteil wird der Fall sein, wie du richtig annimmst. Mein Punkt auf den ich hinauswill ist, dass mit der AfD ein politischer Machtfaktor die Bühne betrat, den man nicht negieren kann, wenn man selbst die Macht behalten möchte und der daher zum Handeln zwingt.
Da kann ich nicht folgen. Prantl und Kollegen haben "machtpolitisch" von der AfD gar nichts zu befürchten, ihre Positionsänderung hat ganz bestimmt andere Gründe. Merkel hat nichts zu befürchten, sondern eher zu erhoffen (weil die AfD Anti-Merkel-Koalitionen verhindert). Und genau deswegen handelt sie NICHT. Jedenfalls nicht im Sinne einer Kursänderung. Sondern genau durch Kurshalten und gegenseitiges Hochschaukeln mit der AfD läuft es für sie prima.
Zwischen der veränderten Diskussionslage in Deutschland (wir haben wohl Konsens, daß es die gibt) und dem AfD-Hochkommen gibt es m. E. keine Kausalität, sondern nur eine Korrelation: Beides ist Folge einer neuen Realität in Deutschland, Köln ist einer der Kernpunkte.
Zitat Dein Vergleich mit der Entstehung der Grünen führt in meinen Augen an einer Stelle in die Irre. Zu dieser Zeit gab es ein ausdifferenziertes wählbares Spektrum der politischen Positionen durch die drei Bonner Parteien. Dadurch konnten gesellschaftliche Fragen mit verschiedenen Positionen auf der politischen Bühne kontrovers diskutiert werden ...
Ich sehe da keinen echten Unterschied. Denn "ausdifferenziert" oder "kontrovers" gab es auch damals natürlich nur innerhalb des etablierten Spektrums, d.h. ohne die Positionen, die die Grünen neu dazu gebracht haben (und auf die man m. E. gerne hätte verzichten können ...).
Zitat Das wählbare politische Spektrum hat sich sehr stark verengt ...
Aber überhaupt nicht. Aus grüner Sicht war das damalige Spektrum auch völlig verengt (weil nichts Grünes dort vorkam). Und aus heutiger Sicht ist das Spektrum auch sehr groß (wenn man nicht über Tabus wie Klimaschutz, PC oder Islam reden möchte). Durch das Hinzukommen der Kommunisten ist das Bundestagsspektrum ohnehin viel breiter als in den 70ern. Da sind natürlich nicht die Aspekte dazu gekommen, die uns jetzt spannend erscheinen - aber rein technisch ist heute weniger Verengung als früher.
Zitat Und genau deswegen ist auch in meinen Augen der Unterschied zur Entstehung der Grünen so wichtig: Damals gab es ein ausdifferenziertes politische Spektrum, welche unterschiedliche Positionen in den politischen Wettbewerb aufnahm und somit Veränderung bewirkte.
Also wirklich nicht! Ich war damals ja politisch aktiv dabei: Keine der damals etablierten Parteien hatte irgendeine Lust, die grünen Spinnereien aufzunehmen und in diesem Sinne Veränderungen zu bewirken. Die waren klar außerhalb des Spektrums und deswegen gab es eine entsprechende Neugründung.
Zitat Erst die Auseinandersetzung mit einem echten, politischen Gegner, mit konträren Positionen und Wählerstimmen im Rücken, zwang sie zu eigenen Korrekturen im Kurs.
Welche Korrekturen sollen das sein? Die Chance für eine Kurskorrektur gab es letztes Frühjahr, aber die Union hat das verpennt, weil Mutti es verboten hat.
Zitat Allerdings, da bin ich überzeugt, zu dem Preis, dass Merkel und die CDU ihre bisherigen Positionen immer weiter räumen / verändern muß, sonst wird sie die Macht verlieren.
Das sehe ich nicht. Auch wenn Merkel jetzt wiedergewählt wird, ist ihre Zeit wahrscheinlich bald abgelaufen. Alleine schon, weil ansonsten die Differenzen zur CSU zu groß werden.
Zitat von R.A. im Beitrag #45Keine der damals etablierten Parteien hatte irgendeine Lust, die grünen Spinnereien aufzunehmen und in diesem Sinne Veränderungen zu bewirken. Die waren klar außerhalb des Spektrums und deswegen gab es eine entsprechende Neugründung.
Die SPD hat sich allerdings nach den ersten parlamentarischen Erfolgen der "Grünen" in Windeseile in diese Richtung bewegt - Stichwort "Friedensbewegung". Erst zogen die "Grünen" den linken Flügel an, dann sank der rechte dahin ("Dachlatten-Börner"). Und nur der Amigowirtschaft in NRW war es zu verdanken, dass sie sich nicht auch gleich begeistert von der Kernkraft verabschiedete.
Man sieht ja, zu welchen Forderungen die verzweifelten "Grünen" jetzt schon greifen müssen...
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von R.A. im Beitrag #44 Wer Grüne wählt bekommt im Zweifelsfall ein paar Verbote mehr und wer AfD wählt hält Mutti im Amt.
Mutti im Amt dürfte schwer zu verhindern sein, es sei denn man möchte unbedingt die Volksfront haben (dann sollte man SED wählen). Aber um Mutti zumindest mittelfristig los zu werden, ohne eine Volksfront ertragen zu müssen, ist die einzige Möglichkeit die, die AfD zu wählen. AfD bei 15%+ und die Regierung wird stark in die Richtung schwimmen. AfD bei 21%+ und in der Union bricht offene Panik aus. Mehr als 25% und Merkel wird innerhalb von zwei Jahren gestürzt. Alternativen existieren nicht. Rot, Grün, Schwarz, Gelb --> Alles Mutti.
Zitat Aber es ist bestimmt keine "Verteufelung" der AfD wenn man darauf hinweist, daß Merkel machtpolitisch von der AfD profitiert.
Wie war das noch? Das ist so falsch, das nicht einmal das Gegenteil richtig ist. Die AfD ist der einzige Grund, warum die Union noch nicht völlig auf Volksfront-Linie liegt und der einzige Hoffnungsschimmer gegen Merkel. Man muss die AfD und ihre Vorstellungen nicht mögen, aber sie sind die einzigen (mal ab von der SED), die nicht zum Merkel-Kartell (Kamorra wäre eigentlich der bessere Begriff) gehören. Die AfD ist die einzige Möglichkeit das Merkel irgendwann davon gejagt wird. Gäbe es keine AfD würde Merkel weiter die SPD und die Grünen von links erwürgen, sie könnte in aller Seelenruhe deren Positionen durchsetzen und wäre durch niemanden zu stoppen. Machtpolitisch ist die AfD für Merkel die größte Katastrophe ihrer Laufbahn.
Zitat Hallo? Über diese Sprüche von linksaußen regen wir uns hier regelmäßig auf.
Wir hier(!). Wir sind aber auch eine ziemlich kleine Trutzburg ohne Bedeutung.
Zitat von R.A. im Beitrag #45Prantl und Kollegen haben "machtpolitisch" von der AfD gar nichts zu befürchten, ihre Positionsänderung hat ganz bestimmt andere Gründe.
Aber natürlich haben sie etwas zu verlieren: Ihren Job. Das neue Süddeutschland, der Spargel wie auch die Zeit haben vor allem in den letzten Jahren davon gelebt, dass sie den Zeitgeist repräsentieren. Das geht aber zunehmend verloren. Und damit auch die Leser. So unysmpathisch Prantl auch ist, er ist darauf angewiesen, dass sein Käseblatt sich auch verkauft. Die AfD konnte man wunderbar als Nazis verkaufen, bevor Köln & Berlin passiert ist. Aber es kommt jetzt bei den Leuten an. Ich habe inzwischen einige Diskussionen im privaten Bekanntenkreis erlebt, wo Leute plötzlich die Folgen von Merkel zu spüren bekommen. Und da kommt es nicht mehr so gut, wenn man die, die das Problem ansprechen, als Nazis denunziert. So lange keine rechte Position existiert, kann man mit den Axeln ala Merkel zucken ("jetzt sind sie halt da"), aber die offene und kommunzierte Gegenposition macht es schwierig. Merkel kann es sich leisten weiter die Dumme zu spielen (oder je nach Gusto zu sein), aber Zeitungen sind (gerade nach dem gescheiterten Versuch eine eigene "Demokratieabgabe" abzupressen) auf Auflage angewiesen.
Zitat Merkel hat nichts zu befürchten, sondern eher zu erhoffen (weil die AfD Anti-Merkel-Koalitionen verhindert). Und genau deswegen handelt sie NICHT.
Sie handelt nicht, weil sie nicht handeln kann. Sie ist zu tief mit der Katastrophe, die sie angerührt hat, verbunden. Sie kann nur "Augen zu und durch" und hoffen, dass es irgendwie doch alles gut geht oder zumindest noch ein paar Jahre.
Zitat Durch das Hinzukommen der Kommunisten ist das Bundestagsspektrum ohnehin viel breiter als in den 70ern. Da sind natürlich nicht die Aspekte dazu gekommen, die uns jetzt spannend erscheinen - aber rein technisch ist heute weniger Verengung als früher.
Das kannst Du nicht ernst meinen. Mal ab von der AfD ist die politische Spreizung inzwischen fast bei null angekommen. Wir streiten doch um nahezu gar nichts mehr. Euro-Krise: Alternativlos. Energieschwachsinn: Alternativlos. Flüchtlingskatastrophe: Alternativlos. Da ist überhaupt keine Gegenposition mehr vorhanden. Allenfalls versteigen sich Lindner oder Gabriel dann in ein "ja so wie Frau Merkel das macht, ist das falsch", aber das eigentliche Thema wird nie negiert. Wer sich heute hinstellt und verkündet, er wolle die Todesstrafe wiedereinführen (eine Forderung, die ich nicht teile, aber in einer Demokratie legitim ist), der wird öffentlich gekreuzigt. Nicht mal die AfD würde das offen sagen. Wer heute fordert die meisten Ausländer (also keine Asylanten sondern schlicht Ausländer ohne deutschen Pass) sollten Deutschland verlassen, der wird von allen (!) Parteien öffentlich vernichtet. Wir diskutieren eigentlich gar nichts mehr politisch, Gegenposition findet nicht mehr statt. Wir beschäftigen uns mit Scheinprobleme wie Genderhirnriss oder der Frage ob die Bundeswehr Kitaplätze anbieten muss. Das die Truppe gar nicht mehr wehrfähig ist, findet öffentlich überhaupt nicht mehr statt. Es wird nichts in Frage gestellt: "Grüne Energie", "EU-Mitgliedschaft", "Euro", "Asyl". Gar nichts mehr. Letzteres ist übrigens ein Superbeispiel. Das Problem "Asylrecht" besteht ja schon länger. Und wie hat man es gelöst? Mit Dublin. Womit man effektiv die Diskussion nicht führen musste, aber es faktisch (!) versuchte abzuschaffen. Aber ohne öffentliche Diskussion. Ohne politischen Spread. Den wollte man nicht. Der öffentliche "Konsens" ist ganz klar: Deutschland hat ein Asylrecht und das steht wie eine Mauer. Weil wir so toll und so gut sind und soviel aus dem dritten Reich gelernt haben. In der Praxis haben wir uns bis Mutti vor den Konsequenzen dieses Ansatzes geschützt. Im Stillen. Aber öffentlich? Wenn wir so offen sind, wenn wir so gespreizt sind, wo findet die Diskussion statt? Ich sehe sie nicht. Ich sehe in Deutschland überhaupt keine politische Kultur aus Diskussion, Debatte und Auseinandersetzung mehr. Übrigens auch im Kleinen. Die meisten Leute sind mit einer Debatte völlig überfordert, sie verstehen das Konzept gar nicht und sind in weniger als drei Minuten bei moralischen Anschuldigungen. Das Konzept Rede und Gegenrede ist in Deutschland etwas sehr seltenes.
Zitat Welche Korrekturen sollen das sein?
Zum Beispiel das die Flugzeuge aus Syrien nicht kamen (denn die wären im Merkel Ansatz nur folgerichtig). Die Aussetzung des Familiennachzugs (die gerade von den Gerichten beseitigt wird, aber immerhin). Die Diskussion und Verabschiedung von Regelungen für sichere Staaten.
Zitat Auch wenn Merkel jetzt wiedergewählt wird, ist ihre Zeit wahrscheinlich bald abgelaufen. Alleine schon, weil ansonsten die Differenzen zur CSU zu groß werden.
Die CSU ist ein lahmer Tiger, das hat sie nun hinreichend klar gemacht. Die bellen ungefährt genauso überzeugend wie die FDP in der Regierung Merkel. Aber die Realität wird Merkel irgendwann einholen. Jeder der Gewalt erlebt, jeder der sich bedroht fühlt, jeder der irgendwann auch simplen Neid auf die Flüchtlinge erlebt, wird irgendwann nicht mehr die CDU wählen. Merkel wirkt eben. Nur dauert das halt. Merkel kann eins nicht: Den Leidensdruck verkleinern. Und daran wird sie am Ende zugrunde gehen. Das Problem ist nur, was nützt das für die, die bis dahin leiden müssen?
"Die meisten Leute sind mit einer Debatte völlig überfordert, sie verstehen das Konzept gar nicht und sind in weniger als drei Minuten bei moralischen Anschuldigungen. "
Das ist die zentrale Aussage.
Wir sind ja letztlich immer noch eine Demokratie und an der Wahlurne steht man allein. Aber eine demokratische Wahl setzt eben auch eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Themen voraus. Und der öffentliche Diskurs in Deutschland ist auf dem Niveau von Russland oder der Türkei.
Das Journalisten und Künstler stramm links sind, ist sicher ein Problem. Aber die Verwüstung, die Merkel, Schulz, Gabriel und Co in den letzten 20 Jahren angerichtet haben, gehen ja viel tiefer. Das rüttelt an den Grundpfeilern Deutschlands.
Als ich ein Jugendlicher war, kam die Anti-AKW-Bewegung auf. Und soll ich dazu was sagen? Trotz des messianischen Bewusstseins dieser Leute haben wir damals in den 80ern, 90ern über solche Themen noch diskutiert.
Eben so über den NATO-Doppelbeschluss, über Pelze, über Privatfernsehen, Homosexualität, Staatsschulden usw und so fort.
Aber seit Merkel an der Macht ist, hat sich was geändert. Es findet so wie Larian beschrieben hat, keine Politik mehr statt. Nirgends. Wann hat es das letzte mal eine politische Debatte gegeben, in der öffentlich Position und Gegenposition formuliert wurden? Gibt es auch nur ein einziges Thema von Bedeutung, bei dem man sagen wir im Rahmen einer Betriebsfeier eine Gegenposition formulieren könnte, ohne persönlich moralisch angegriffen zu werden? (Während die Merkelisten ja für sich in Anspruch nehmen zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort ihre Propaganda zu verbreiten)
Die FDP ist absolut Teil des Problems. Die sind so feige, dass sie nicht mal mehr als Feigenblatt taugen. Niemand braucht eine FDP, die versuchen nur ihren persönlichen Popo zu retten. Da reicht einmal der Warnschuss aus der Hüfte, die FDP mit der AfD zu vergleichen und schon kriecht die FDP winselnd im Dreck und bettelt darum, man wolle doch nur unter dem Tisch von den Abfällen leben.
Seit Merkel ist es absolut unmöglich geworden, mit wem auch immer über Politik zu reden. Diskussionen finden nicht mehr statt. Merkel ist genau der Katalysator gewesen, den die radikale Linke brauchte, um die politische Diskussion zu vernichten. Merkel ist persönlich verantwortlich für den Abriss dieser Voraussetzung dafür, dass Demokratie überhaupt statt finden kann. Was übrig bleibt sind Rituale.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #46Die SPD hat sich allerdings nach den ersten parlamentarischen Erfolgen der "Grünen" in Windeseile in diese Richtung bewegt - Stichwort "Friedensbewegung".
Das kann man so nicht sagen bzw. man muß sich die einzelnen Themenfelder gesondert anschauen. Bei ihren wahlentscheidenden zentralen Themenfeldern haben sich die Grünen (wie jetzt die AfD) ins gemachte Nest gesetzt, d.h. eine schon vorhandene Entwicklung als Trittbrettfahrer genutzt: Der Umweltschutz war schon längst etabliert, im Parlament aber nur schwach (durch die FDP) vertreten. Der "Pazifismus" war in der linken Szene bereits sehr stark, so daß die SPD-Führung in der eigenen Partei bei der Nachrüstung schon keine Mehrheit mehr hatte. Und die Anti-Atom-Bewegung war medial sehr gut präsent, aber noch nicht bei den etablierten Parteien. Dagegen waren die den Grünen am Herzen liegenden K-Gruppen-Themen, die Gender-Sache und natürlich ihre Ablehnung des etablierten Politsystems (auch hier fast identisch zur AfD) natürlich außerhalb des debattierzulässigen Konsens, deswegen mußte die Parteineugründung sein.
Und nach der Parteigründung und auch nach den ersten Wahlerfolgen hat sich (wie heute) bei den übrigen Parteien erst einmal gar nichts bewegt (außer das Umweltschutz für einige Zeit nicht mehr durchsetzbar war, weil er als grüne Spinnerei galt). Die SPD hat Jahre gebraucht, bis sie überhaupt nur mit den Grünen koalierte (in Hessen, und das galt den übrigen Landesverbänden als degoutant). Mit einer inhaltlichen Annäherung hat das aber noch lange nichts zu tun. Fischer bekam seine sorgsam umgrenzte Spielwiese als Umweltminister, hat auch überhaupt nichts durchgesetzt, programmatisch setzte die SPD auf Abgrenzung. Erst Jahre später kamen dann die Ex-Jusos zum Zuge, die mit den Grünen zusammen sozialisiert wurden und politisch ähnlich tickten wie diese.
Übrigens sieht man das auch Jahre später beim Aufkommen der "Linken". Auch die haben erst einmal NICHT zu irgendwelchen Kursänderungen geführt, eher im Gegenteil. Erst sehr viel später (nach Schröders mies kommunizierter Agenda) hat die SPD angefangen, Positionen der Kommunisten zu übernehmen. Aber auch nicht unbedingt als Reaktion auf linken Wahlerfolge (Koalitionen wurden trotzdem noch abgelehnt), sondern weil halt der linke SPD-Flügel inhaltlich ähnlich an diese Sachen glaubte wie die "Linken".
Und genauso wird sich die Union irgendwann nach Merkel sehr wohl bewegen und einige konservative Positionen (wieder) besetzen, die derzeit die AfD propagiert. Aber das wird dann keine Reaktion auf die AfD-Wahlerfolge sein (auf die gab es überhaupt keine programmatisch Reaktion der Union), sondern weil halt manche Ideen in breiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt finden.
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, was wiederum nicht heißt, dass Werten verboten ist. 
lich
