Der inzwischen übliche politische Betrug an dieser Stelle ist, dass Wettbewerbsrecht und Strafrecht gemischt werden. Eine entsprechende Umsetzung ins reale Leben wäre, wenn in Zukunft die Pflicht zur Aufstellung einer Werkspolizei in das Wettbewebsrecht aufgenommen würde. Da würde auch jeder Jurist sagen, dass das falsch platziert wäre.
Die Überwachung von Kundenäußerungen - mal abgesehen davon, dass ich die Privatisierung des Strafrechts zutiefst ablehne und im Kern für marxistisch/faschistisch halte - mit dem überfälligen Wettbewerbsrecht zu koppeln, spiegelt den Zeitgeist wieder.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
"Die chinesische Regierung hat offenbar geplant, verdeckte Propaganda-Accounts auf der Social-Media-Plattform zu erstellen. Wie aus internen Chatverläufen hervorgehe, die der US-Nachrichtenagentur vorliegen, habe sich eine für PR-Angelegenheiten zuständige chinesische Regierungsbehörde mit diesem Anliegen direkt an Mitarbeiter des Unternehmens gewandt." BZ: TikTok: Chinas Regierung plante wohl verdeckte Propaganda-Accounts, 29.7.2022, von José-Luis Amsler.
Hier der Link zu Bloomberg. DasGanze sollte über den ByteDance-Konzern laufen. Das ist natürlich nur das, was wir wissen. Ob es sich dabei um eine Ausnahme von der Regel handelt oder um die Spitze des Eisbergs, das könne wir auf Basis dieser Infos gar nicht ausmachen.
P.S.: Ja, die Kommentare haben auch zitatrechtliche Gründe. Es geht mir darum, diese Links quasi als kleine Quellensammlung zur Verfügung zu stellen. Sei es für spätere Rückschauen oder für Diskussionen On- oder Offline. Ich weiß, dass ich jetzt auch gleich wieder Gegenwind bekommen werde, von wegen missverständliche Berichterstattung der Westmedien und ich falle drauf rein. Ich sage lediglich: Indiz. Ich sage nicht: Beweis. Die Geschichte mit den Influencern scheint mir beunruhigend, tief beunruhigend. Und das das im Gegensatz zu russischen Propaganda kein Dauerthema ist, finde ich ebenfalls beunruhigend.
Wieso Gegenwind? Dass es bereits Dutzende, wenn nicht Hunderte Accounts gibt (sowohl bei den Chinesen als auch den Russen), die gezielt Propaganda verbreiten, ist doch absolut klar.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Nur als Erinnerung. Wahrscheinlich wird es im Blog eh noch einen Beitrag zum Thema geben und man kann im dortigen Thread diskutieren. Hier können schön mal Prognosen und Meinungen rein.
Die Wahllokale sind geschlossen, die gesamteuropäische Auswertung kommt um 20 Uhr
Zitat Um 17 Uhr haben in Österreich die Wahllokale geschlossen. Jörg Schönenborn guckt auf die Trends im Nachbarland. Die stärkste Partei wird laut Trend wie vermutet die FPÖ mit 27 Prozent. (...) Die rechtspopulistischen Parteien in der EU haben nach Einschätzung von Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Hertie School in Berlin, einen starken Wahlkampf gemacht. Vor allem junge Menschen seien auf die Parteien über die sozialen Medien aufmerksam geworden, sagte sie im Interview mit der tagesschau. Einer der Gründe für den möglichen Erfolg der rechten Parteien sei die Unzufriedenheit mit den amtierenden Regierungen. Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-europawahl-106.html
CDU/CSU 29,5% (+0,6) AfD 16,5% (+5,5) SPD 14% (-1,80) Grüne 12% (-8,5) BSW 5,5% (+5,5) FDP 5% (-0,40) SED 2,8% (-2,7)
Man fragt sich, wohin die grünen Wähler entschwunden sind. Ein Teil wird wegen dem Ukraine-Krieg vielleicht nach links umgestiegen sein, aber der Rest? Eventuell eine der anderen, grünen Parteien (die Sonstigen sind ja ziemlich stark, warte da noch auf genauere Zahlen). AfD werden die ja vermutlich nicht gewählt haben...
BSW scheint wesentlich mehr Stimmen bekommen zu haben als eigentlich, aus Sicht der Wahlverluste für die Linkspartei, zu vermuten wäre. Ich gehe davon aus, dass die BSW daher tatsächlich einige Prozentpunkte der AfD abjagen konnte.
Grüne scheinen massiv verloren zu haben. Aber immer noch nach meinen Gefühl zu stark.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #38Man fragt sich, wohin die grünen Wähler entschwunden sind. Ein Teil wird wegen dem Ukraine-Krieg vielleicht nach links umgestiegen sein, aber der Rest? Eventuell eine der anderen, grünen Parteien (die Sonstigen sind ja ziemlich stark, warte da noch auf genauere Zahlen).
Vermutlich sind die meisten Grünen-Abwanderer zu jener grünen Partei gegangen, welche ihnen am inhaltlich Ähnlichsten ist: Der CDU/CSU.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Ein alternativer Erklärungsansatz wäre, dass die Grünen einfach durch die offenbar höhere Wahlbeteiligung dezimiert wurden. Wer weiss, wie viele Leute nur deshalb gewählt haben um Grün zu verhindern... hätte auch eine herrliche Ironie, wenn deren Aufruf wählen zu gehen um die Faschisten kleinzuhalten genauso nach hinten losgegangen wäre wie alles andere, was diese Clownpartei anfasst.
Macron zieht übrigens Konsequenzen aus der Klatsche und kündigt Neuwahlen in Frankreich an. Bevor sowas in Deutschland passiert, friert die Hölle zu...
Und in der Nacht verliert die AfD 1,5%...das ist viel!
edit: jetzt wieder von 14,5 auf 15,6...das sind enorme stündliche Schwankungen
edit2: Ich habe Bündnis Deutschland gewählt...ärgerlich, daß ich deren Ergebnis nirgends einsehen kann... 0,6% reichen ja für einen Sitz, wenn ich nicht irre...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #38Man fragt sich, wohin die grünen Wähler entschwunden sind. Ein Teil wird wegen dem Ukraine-Krieg vielleicht nach links umgestiegen sein, aber der Rest? Eventuell eine der anderen, grünen Parteien (die Sonstigen sind ja ziemlich stark, warte da noch auf genauere Zahlen).
Vermutlich sind die meisten Grünen-Abwanderer zu jener grünen Partei gegangen, welche ihnen am inhaltlich Ähnlichsten ist: Der CDU/CSU.
Bei der Europawahl in Duisburg-Stimmbezirk 1001 dominierte überraschend die Partei muslimische DAVA mit 41,10 Prozent der Stimmen, weit vor der AfD mit 14,16 Prozent.
Das ist wohl unweigerlich die Zukunft. Da haben sich die Grünen wohl verkaulkuliert mit der Zuwanderung und Turbo-Einbürgerung. Und die jungen Wähler verlieren sie auch noch...
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Die Piratenpartei mit ihren altmodischen Bürgerrechts-Liberalismus und der Anschlussfähigkeit an die Grünen sind raus. Die Grünen selbst haben 9 Mandate verloren. Die Grünen sind die größten Verlierer dieser Wahl. FDP bleibt bei gleich, ebenso CDU/CSU und die Partei, Tierschutz usw.
Größer Gewinner ist BSW, aus dem Stand 6 Mandate errungen.
Hinter den 50.000, die von den Grünen zur AfD gewechselt sind, verortet mein kleiner Zyniker die jungen Damen, die in den letzten fünf Jahren in einer dunklen Gasse "kulturell bereichert" wurden und zur Erkenntnis gelangt sind, dass die grüne Traumwelt nicht realitätskompatibel ist...
Ansonsten verwundert mich die Analyse schon etwas. Die Grünen haben doch, bis auf die Ukraine-Geschichte, im Prinzip ihr Wahlprogramm umgesetzt (warum die FDP-Wähler nicht schreiend davonlaufen ist das größere Mysterium); da hätte ich eher vermutet, dass die Unzufriedenen zu den linken Parteien wechseln, die strikt gegen deutsche Waffenlieferungen sind; dass stattdessen Viele gar nicht gewählt haben oder zur Union gewechselt sind finde ich nicht wirklichlich nachvollziehbar. Die Anziehungskraft der Union ist mir ohnehin ein völliges Rätsel.
Es stellt sich wie üblich natürlich auch die Frage, wie gut die zugrundeliegende Umfrage ist; nichtsdestotrotz stelle ich für mich fest, dass ich die Motivation des wählenden Michel einfach überhaupt nicht verstehe.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #49Die Grünen haben doch, bis auf die Ukraine-Geschichte, im Prinzip ihr Wahlprogramm umgesetzt (warum die FDP-Wähler nicht schreiend davonlaufen ist das größere Mysterium); da hätte ich eher vermutet, dass die Unzufriedenen zu den linken Parteien wechseln, die strikt gegen deutsche Waffenlieferungen sind
Schließe mich dem an.
Stelle auch die Möglichkeit eines statistisches Fehlers in den Raum (sampling bias?).
Einige Grüne oder Sympathisanten im Internet sind aber völlig anderer Meinung. Die glauben, dass die Grünen sich von der FDP (und SPD) die Butter vom Brot haben nehmen lassen. Wie groß der Anteil dieser Leute prozentual ist, weiß ich nicht. Die "wütenden Pazifisten", die sich durch die Waffenlieferungen verraten fühlen, gibt es auf jeden Fall. Sie haben meines Erachtens sogar insoweit recht, als die Grünen sogar Wahlkampf damit gemacht haben, keine Waffenlieferungen zu unterstützen. Putzig dann auch die Versuche von irgendwelchen Grünen "Realos", sich gleichzeitig als Pazifisten darstellen zu wollen und die Politik unserer Regierung in der Ukraine zu verteidigen. "Ich bin ja für den Frieden, aber das müssen die anderen Länder auch zulassen"-Blabla. Nix da! Das waren früher schon die Argumente der Leute, die das Klientel niedergeschrienen hat und genauso hat es glücklicherweise größtenteils auch reagiert.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.