Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #83Der Brexit in 5 Monaten ist jetzt a dead certainty. ... egal ob mit oder ohne fertigen Deal
Zitat von Financial Times, June 12MPs reject attempt to legislate against a no-deal Brexit
MPs voted against a cross-party motion that would have laid he groundwork to block a no-deal Brexit before the new Conservative leader enters Downing Street. This came on the same day that Boris Johnson launched his campaign to replace Theresa May as PM. The favourite to become the next Conservative leader said that the UK needed to prepare for a no-deal Brexit on October 31 even though he did not think it would happen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #126MPs voted against a cross-party motion that would have laid he groundwork to block a no-deal Brexit before the new Conservative leader enters Downing Street. This came on the same day that Boris Johnson launched his campaign to replace Theresa May as PM. The favourite to become the next Conservative leader said that the UK needed to prepare for a no-deal Brexit on October 31 even though he did not think it would happen.
Wer wäre auch so blöde, seine Verhandlungsposition zu schwächen? So etwas klappt höchstens bei Merkel, beispielsweise mit Erdogan.
Zitat Johnson in erster Tory-Abstimmung klar vorne
Runde eins im Kampf um den Einzug in 10 Downing Street: Zehn Tory-Kandidaten wollten Premierminister werden, sieben haben die erste Abstimmung überstanden.
Zitat Vierter Wahlgang: Boris Johnson zieht im Rennen um May-Nachfolge davon
Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May hat Ex-Außenminister Boris Johnson seinen Vorsprung ausgebaut. Auf Johnson entfielen beim vierten Wahlgang der Tory-Abgeordneten am Donnerstagmittag 157 von 311 Stimmen, wie die Führung der konservativen Partei mitteilte. Damit erreicht er bereits knapp eine absolute Mehrheit. Im Rennen sind neben Johnson nun noch Michael Gove, der 61 Stimmen bekam und Jeremy Hunt, der 59 Stimmen auf sich vereint.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #83Der Brexit in 5 Monaten ist jetzt a dead certainty. ... egal ob mit oder ohne fertigen Deal
Mein Reden.
Zitat von Telegraph, 23 June 2019"It's been three long years since we voted to Leave – which is why we can, must and will do so by October 31"
BORIS JOHNSON
It is incredible, it is infuriating, it is disgraceful that it should now be three whole years since the EU referendum result; and I can tell that the whole country is positively aching for us to get it done. You can feel the impatience building like a giant thunderstorm on a hot June day.
I know that if we fail again, we face a democratic explosion and a deluge in which both major parties may be swept away. And so, my friends, it is absolutely vital that we keep our eyes on the prize. It has been a long and parching march, but the oasis is finally in sight. We are so nearly there.
Mittlerweile gibt es ja den großen EU-Posten-Schacher.
Zwei Aspekte fallen mir negativ auf:
Erstens: Die Art, wie Manfred Weber aus dem Rennen genommen wurde. Ich bin persönlich kein besonderer Weber-Fan. Aber grundsätzlich mal: Er ist der Wahlsieger, wenn man die Wahl zum EU-Parlament ernst nehmen will. Zwar sind natürlich Szenarien vorstellbar, bei denen der Spitzenkandidat der an der Wahlurne (relativ) stärksten Partei am Ende nicht Regierungs-Chef wird. Aber doch eigentlich nur in Fällen, in denen eine Regierungs-Mehrheit ohne diese Partei zustande kommt. Wenn hingegen - wie im vorliegenden Fall - die Stimmen der relativ stärksten Fraktion EVP gebraucht werden, dann sollte es eigentlich auch erst einmal logisch sein, dass deren Spitzenkandidat Kommissionspräsident wird.
Stattdessen ist folgendes passiert: Bei einem G20-Treffen in Japan haben sich die anwesenden EU-Regierungs-Chefs darauf geeinigt, Weber fallen zu lassen. (https://www.tagesschau.de/ausland/weber-...sident-101.html) Konkret waren dort anwesend die Regierungs-Chefs von Frankreich, Italien und Deutschland (plus Großbritannien, das allerdings hier keine Rolle spielt). Das sind zwar die 3 größten EU-Staaten. Sie stellen zusammen aber nur 28% der Sitze im EU-Parlament. Welches Mandat diese drei haben, den Chefposten unter sich auszumachen ist vollkommen schleierhaft.
Und es stellte sich in der Folge heraus, dass dieses Mandat auch tatsächlich nicht anerkannt wurde: "Aufstand in der EVP gegen Merkels Plan mit Timmermans" (https://www.spiegel.de/politik/ausland/e...-a-1275108.html) Nur mal zum Mitschreiben: Merkel opfert in einem Treffen am Rande des G20-Treffens (bei dem nur wenige EU-Regierungs-Chefs überhaupt anwesend sind und sie selbst die einzige Vertreterin der EVP ist) Manfred Webers Chancen. Dies offenbar, ohne sich davor überhaupt mit ihren eigenen Parteifreunden abzustimmen. Und übrigens auch, ohne irgendeine klare Kompensation für diesen Verzicht. Kein Wunder, dass die EVP dagegen rebelliert. Aber schon krass, dass ausländische EVP-Mitglieder die Kandidatur eines deutschen EVP-Kandidaten härter verteidigen als die deutsche Kanzlerin. Die - wie gesagt - ihrer eigenen Partei und auch ihrem eigenen Land mal wieder in den Rücken fällt.
Siehe auch hier: https://www.welt.de/politik/ausland/plus...n-Bruessel.html Zitat: Nach Angaben aus hochrangigen EVP-Kreisen hatte sich Merkel während der gesamten Verhandlungen am Sonntag und Montag „entgegen den ausdrücklichen Absprachen in der EVP“ für den Sozialdemokraten Timmermans als Präsident der EU-Kommission eingesetzt. „Sie hat viel mehr für Timmermans als Kommissionschef geworben als für ihren eigenen Kandidaten Weber“, hieß es in EVP-Kreisen. Die Gründe dafür bleiben unklar. Merkel war nie wirklich von dem Politiker Weber in dem Spitzenamt überzeugt. Aber warum hat sie dann vor einem Jahr überhaupt mitgeholfen, ihn zum Spitzenkandidaten der EVP zu machen?
Wie gesagt: Ich bin kein besonderer Weber-Fan. Und es mag auch sein, dass Weber am Ende wirklich nicht durchsetzbar ist. Aber das ändert nichts daran, dass Weber Merkels Kandidat sein müsste: Er kommt aus ihrem Land und aus ihrer Partei.
Und noch ein zweiter Punkt: Aktuell hat wohl aus irgendwelchen Gründen Sozialdemokrat Timmermanns die besten Chancen. Es ist nun aber ein Video-Mitschnitt aus einem Gespräch mit dem Bulgaren Borissow aufgetaucht, der eigentlich sein Ende sein müsste. (https://www.welt.de/politik/ausland/arti...dgespraech.html). Zitat: In der rund dreiminütigen Aufnahme ist zu hören, wie Borissow von einem sich abzeichnenden „Kompromiss“ beim Gipfel spricht: „Manfred Weber kann das Parlament bekommen, und Sie übernehmen die Kommission“, sagt der Bulgare in Anspielung auf den CSU-Politiker, der ebenfalls Kommissionspräsident werden will. „Exzellent“, antwortet Timmermans, der neben Borissow in einem schweren Ledersessel sitzt. Borissow sagt weiter: „Sie wissen ja, was für uns wichtig ist.“ Konkret nennt er den EU-Kontrollmechanismus zur Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, dessen Abschaffung Bulgarien fordert, sowie die Aufnahme in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Timmermans antwortet, er sei „immer direkt und ehrlich“ mit Borissow gewesen und habe „immer seine Bewunderung dafür ausgedrückt, was Sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen tun“. Dann blickt er unvermittelt in die Kamera und sagt: „Ich bin nicht sicher, dass wir all das aufnehmen sollten.“ Danach bricht das Video ab.
Auch hier zum Mitschreiben: Die Bulgaren verlangen als Preis dafür, dass sie Timmermans wählen, dass Korruption und organisierte Kriminalität nicht mehr bekämpft werden sollen! Und Timmermans stimmt dem zumindest implizit zu! Eine EU nach bulgarischem Vorbild: War es wirklich das, was sich die Gründerväter seinerseits gewünscht haben?
Zitat von Florian im Beitrag #131Mittlerweile gibt es ja den großen EU-Posten-Schacher.
Ich finde nicht, daß man ganz normale Verhandlungen wie hier mit dem Negativbegriff "Schacher" bezeichnen sollte. Der Kommissionspräsident wird gemeinsam von den Regierungschefs und dem Parlament bestimmt, da sind viele Interessen auszugleichen, das ist gewollt und nötig und deswegen muß es auch viele Gespräche geben.
Zitat Er ist der Wahlsieger, wenn man die Wahl zum EU-Parlament ernst nehmen will.
Nein. Bei der Wahl wurden Parteien gewählt, das mit den "Spitzenkandidaten" war ein Werbegag von Schulz und steht in keinem Gesetz und keinem Vertrag. Webers EVP ist stärkste Fraktion, aber mit einem Viertel der Stimmen weit weg von jeder Mehrheit, irgendwelche Ansprüche lassen sich da nicht ableiten. Und Weber selber hat in seinem deutschen Wahlgebiet noch heftiger Stimmenanteil verloren als die EVP insgesamt.
Die EVP wird damit rechnen können, für das Gesamt-Personalpaket gebraucht zu werden und damit auch einen entsprechenden Anteil am Paket zu kriegen - aber welche Posten das konkret sind bleibt eben zu verhandeln.
Zitat Das sind zwar die 3 größten EU-Staaten. Sie stellen zusammen aber nur 28% der Sitze im EU-Parlament. Welches Mandat diese drei haben, den Chefposten unter sich auszumachen ist vollkommen schleierhaft.
Sie haben genau das Mandat wie alle anderen Staatschefs, die sich zu Gruppen zusammenfinden um etwas mehr Einfluß zu haben (man denke da an die Visegrad-Gruppe). Und es sieht nicht so aus, als würden sich die "großen Drei" mit ihrem Vorschlag durchsetzen.
Zitat Merkel opfert in einem Treffen am Rande des G20-Treffens (bei dem nur wenige EU-Regierungs-Chefs überhaupt anwesend sind und sie selbst die einzige Vertreterin der EVP ist) Manfred Webers Chancen. Dies offenbar, ohne sich davor überhaupt mit ihren eigenen Parteifreunden abzustimmen. Und übrigens auch, ohne irgendeine klare Kompensation für diesen Verzicht.
Daß Merkel an den eigenen Leuten vorbei agiert ist normal. Inzwischen ist sie politisch aber so geschwächt, daß das nicht mehr funktioniert. Die Kompensation sollte offenbar der EZB-Präsident sein, der wäre für Deutschland vielleicht sogar wichtiger als der Kommissionspräsident - aber das ganze Paket ist ja wohl geplatzt.
Zitat Timmermans antwortet, er sei „immer direkt und ehrlich“ mit Borissow gewesen und habe „immer seine Bewunderung dafür ausgedrückt, was Sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen tun“. Dann blickt er unvermittelt in die Kamera und sagt: „Ich bin nicht sicher, dass wir all das aufnehmen sollten.“ Danach bricht das Video ab. [/i]
Ich bin mir nicht sicher, wie das zu bewerten ist. Der erste Satz klingt für mich nach der diplomatischen Formulierung einer Absage. Und daß man solche Hintergrundgespräche grundsätzlich nicht auf Video veröffentlichen sollte ist auch klar. Ich bin grundsätzlich mißtrauisch, wenn es um Sozialisten und Korruption geht und halte es für gut vorstellbar, daß Timmermans ein lockereres EU-Vorgehen in Bulgarien mittragen würde. Schließlich stützt die SI ja immer noch ihre hochkorrupte rumänische Schwesterpartei. Aber bewiesen ist hier nichts.
Zitat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll laut einem Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Das berichtet WELT unter Berufung auf informierte Kreise.
Neue Chefin der Europäischen Zentralbank soll die derzeitige Präsidentin des Internationen Währungsfonds Christine Lagarde werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel gehen. Der derzeitige EU-Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič soll EU-Außenbeauftragter werden. Über das Personaltableau wurde bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel noch nicht abschließend entschieden.
1. Reaktion: . Wenn sie als Spitzenpfosten so erfolgreich agiert wie als Feldherrin, hat der Laden in fünf Jahren nicht mal mehr Schrottwert. 2. Reaktion: . Was meint ihr, wieviele zehntausend Beraterstellen da jetzt umgehend vergeben werden müssen. Schließlich ist die Klitsche um einiges größer als die BW.
Scherz beiseite: An diesen Relotionen zeigt sich exemplarisch die Misere dieses Systems. Es ist nicht mehr auszumachen, ob das ein ernsthaft avisiertes Ziel wahlweise der EU-Führungsclique oder der deutschen ist, ob das ein Luftaufwirbeln im Vorfeld des Postenschachers darstellt oder schlicht Zeilenschinderei eines Redaktionsfexes in der Sauregurkenzeit. Es spielt auch keine Geige mehr. Es zeigt zudem die Kappung von allem, was das Wahlfußvolk oder, indirekt, die von ihnen bestallten nationalen Parlamente betrifft. Komplettversagen, in grell sichtbarer Weise, führt zur maximal denkbaren Beförderung. Das ist schon eine Travestie des Peter-Prinzips. Es spielt in dem nicht mehr trennbaren Rührquark aus Medien und Politik, der sich hier breitgemacht hat, und dessen Kennzeichen ist, nur noch Geschnatter zu produzieren, keinerlei Rolle mehr, ob jemand ein Amt hat, eine Funktion, als Blasenwerfer mit 85 noch mal aus der Gruft gegraben wird: es ist alles gleich und dient nur noch der Selbstdarstellung und Alimentierung einer Funktionärskaste, die nicht belangt werden kann, nur unter ihresgleichen, grenzübergreifend, in Seilschaften agiert und deren einziges Ziel die Perpetuierung dieses Status Quo darstellt. Wenn man die Merkmale so aneinanderreiht, wird klar: wir haben hier die Auferstehung des mittelalterlichen bis frühneuzeitlichen Feudalsystems, mit den Parteiungen anstelle der verbandelten Dynastien, Abkoppelung vom Populus. Kommissionssitze anstelle der Kurwürde. Das Ganze nicht mehr theologisch begründet aus vorgeblich christlicher Setzung, von teleologisch über einen undefinierten "Mythos Europa" ("Friedensprojekt"; und wie alle diese Mythen bei der ersten empirischen Prüfung als Fata Morgana erkennbar).
Im Durchlauf 1.0 haben sich die Herrscherhäuser Legenden & Mythen stricken lassen, die die Merowinger auf Änaeas zurückführten (denen seit Vergil das Legitimationsprimat vor den ollen Griechen zukam) oder Melusine. Diese legendär orientierte Kunstmythologie fehlt im Projekt EU noch (sie wurde ja auch in Rom erst unter Augustus kreiert; in Persien unter Firdausi, in den USA durch Washington Irving und Longfellow, in England durch Geoffrey von Monmouth): der Laden ist einfach noch nicht alt genug.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag Kein zweiter "Sommer 1914"Wobei diese Abtrift zwar erschreckend ist, aber in keiner Weise überraschend. Das ist eingebaut im Politikverständnis dieser Leute und in der Konstruktion der beiden politischen Monaden, in denen sie agieren: die Berliner Republik als Pfründe für gesichtslose Schranzen und Selbstbedienungsladen für ideologische Lobbyisten; und Brüssel als Verstärker dieser fatalen Tendenzen.
Ich glaube nicht, dass es uns weiterbringt, die politische Klasse so pauschal abzuurteilen. (Und ich glaube auch nicht, dass dieses pauschale Urteil zutrifft).
Oh doch. Stahlharter Zynismus ist die einzige Methode, sich, zumal mit Blick auf die EU, geistige Gesundheit zu bewahren.
Zitat Peter Tauber Verifizierter Account @petertauber Peter Tauber hat Donald Tusk retweetet Eine überzeugte Europäerin mit Herzblut, die erste Frau an der Spitze der Kommission. Fachfrau für das Kernthema Europas: Sicherheit. Logischer und überzeugender Vorschlag!
Zitat Peter Tauber Verifizierter Account @petertauber Peter Tauber hat Donald Tusk retweetet Eine überzeugte Europäerin mit Herzblut, die erste Frau an der Spitze der Kommission. Fachfrau für das Kernthema Europas: Sicherheit. Logischer und überzeugender Vorschlag!
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #136Die letzten Jahre kamen mir oft wie ein Roman von Bulgakow vor, jetzt sind wir offenbar zu Kirst und Salomon übergegangen.
Was ja auffällt: Dieses Politgekasper, dieses unsägliche Personal hat ja schlicht alles andere verdrängt. Dieser Komplex aus Hanswürsten, von aberwitzigen Gestalten in Politik und Hofnarren in den Echokammern der Medien, hat flächendeckend den Laden übernommen. Musik, jede Form lärmender Beschallung, findet nur noch als grimassierender Soundtrack zu diesem Totentanz der Alten Welt statt; keine kulturelle Hervorbindung, die noch das Reecht an thematischer und ästhetischer Autonomie besäße und sich au-dessous de la melée hielte: alles ist in den Dienst dieses Hexensabbats gestellt. Es gibt wenige Episoden in den gleichgeschalteten Höllen des 20. Jahrhunderts, die ähnliches stringent durchgehalten haben; selbst der Stalinismus - Stichwort Bulgakov - kannte winzige Nischen, desen Jahre 35 bis Kriegsende und Chinas Kulturevolution sind so ziemlich die einzige Episoden: und die waren per Oktroi auf das Dutzend erlaubter Normwerke verriegelt. Hier haben wir etwa mit einer freiwilligen absoluten Verengung aufs Monothematische zu tun. Einher damit geht die ungeheuerliche Infantilisierung der Manifestationen, mit dem Gretismus als momentan erreichter Schwundstufe: man muß diesen "hüpfenden Fruchtzwergen" (Broder gestern) mal zuhören: das ist letzte Schwundstufe, benehmende Primitivität. Es ist außerdem, als wenn es daneben schlicht keinerlei Raum für Bandbreite, den üblichen Fächer der kulturellen Allotria mehr gäbe - und wenn, wird es nicht rezipiert. Man mag das für einen trivialen Aspekt halten. Letztendlich BRAUCHT niemand Literatur, Musik, pp. Man kann sich aus dem Fundus des Vorhandenen bedienen, wenn man Bedarf hat. Nur: diese Facetten werden nicht mehr bedient. Es findet nichts mehr statt. Das war, schon über Jahrzehnte, sehr matt. Aber mittlerweile ist dieses komplette Schwinden zutiefst unheimlich. Wir haben hier finis artibus, und die komplette Bespaßung hat die politische Riege, die uns in den Abgrund reitet, übernommen. Wir sehen hier, daß ein unsäglicher Pausenclown wie Böhmermann gleichauf mit Außenminister dieses Landes agiert, und daß beide auf dieselbe Weise erbärmliche Figuren sind.
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Zitat von Llarian im Beitrag Insel im NebelUnd gerade in unserem kleinen Zimmer, wo Boris Johnson ja bekanntlich von einigen als ein direkter Wiedergänger des Leibhaftigen gehandelt wird, würde man sich doch an Witzen gegenseitig überbieten, dass es Leute gibt, die einfach nicht verlieren können
Klio hat bekanntlich einen subtilen Sinn für Humor.
Wobei ich zugeben muß, daß es mir einige Zeit unangenehm so vorkam, als sei meine kristallkugel in diesem Fall beschlagen gewesen - da ich mich ab Herbst 2016 festgelegt habe: "der Brexit kommt, und zwar unter maßgeblicher Führerschaft von B.J." Nach seinem Abgang als Außeniminister im letzten Juli sah das weit daneben getroffen aus.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #138Wobei ich zugeben muß, daß es mir einige Zeit unangenehm so vorkam, als sei meine kristallkugel in diesem Fall beschlagen gewesen - da ich mich ab Herbst 2016 festgelegt habe: "der Brexit kommt, und zwar unter maßgeblicher Führerschaft von B.J." Nach seinem Abgang als Außeniminister im letzten Juli sah das weit daneben getroffen aus.
Lieber Ulrich Elkmann, bei soviel prophetischer Gabe muss ich doch gleich nachhaken: Wann bricht die Deutsche Bank zusammen, wann spätestens muss ich meine Konten leeren?
[soory, dass ich diesen alten Thread reaktiviere, aber ich habe leider nichts neueres zum Thema "Europawahl" gefunden].
Es gibt seit einiger Zeit vor jeder Wahl etwas besonderes: die "Jugendwahlen". Die Idee: Noch nicht wahlberechtigte Jugendliche dürfen ein paar Wochen vor der eigentlichen Wahl ihre Stimme abgeben. Diese "Wahlen" werden auch ausgewertet und veröffentlicht.
Auch für die Europa-Wahl gab es so etwas in Deutschland. Aber: Was waren die Ergebnisse? Ich habe - anders als bei früheren Wahlen - kaum etwas gefunden. Wenn überhaupt, dann sieht man die Ergebnisse in irgendwelchen Lokalnachrichten versteckt.
In diesem oberbayerischen Landkreis wurden immerhin 600 "Jugend-Stimmen" abgegeben und gezählt. Bevor Sie sich die Auswertung anschauen: Was hätten Sie getippt? Wer ist stärkste Partei? Wie stark ist bei der Jugend die AfD? Wie stark die Grünen?
Und nun das - zumindest für mich - sehr überraschende Ergebnis: CSU: 28% AfD: 24% SPD: 11% FW: 5% Grüne: 3% FDP: 2% Linkspartei und GSW: 0% (und dann noch viele sonstige Splitterparteien)
Schon krass, oder? Die Grünen würden bei der Jugend deutlich an der 5%-Hürde scheitern, die AfD wird zweitsärkste Partei.
Übrigens waren bei letzten Landtagswahl 2023 in diesem Landkreis die Grünen bei 14% und die AfD bei 13%. (bei allen Wählern, während die obige Auswertung ja nur die Jugendlichen sind). Ob sich die Grünen einen Gefallen getan haben, das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 runter zu setzen, wird sich also wohl erst noch zeigen müssen...
Was mich an dem Ergebnis noch am meisten überrascht ist die starke CSU. Was dann auch die Frage nach dem "warum" aufwirft, und da gibt es zahlreiche Erklärungsmöglichkeiten.
Bspw. das politische Personal in dem Landkreis (wählen Jugendliche eher Gesichter als Programme?). Oder wie der Wahlkampf dort allgemein geführt wird (gibt es Parteien, die vielleicht witzige Plakate aufgehängt haben, oder sich grundsätzlich gezielt auf jüngere Wähler ausrichten? Wie ansprechend war das ausgelegte Wahlkampfmaterial?).
Die Durchführung der Abstimmung bietet auch reichlich raum für Bias: Gab's eine Belohnung für Teilnehmer, so dass auch politisch eher desinteressierte Jungendliche mitgemacht und ihre Entscheidung bspw. am Wahlomat ausgerichtet haben? Ist der Leiter des Jugendzentrums in der CSU und hat dafür gesorgt, dass das richtige Ergebnis rauskommt?
Dann noch das Sample: Wie alt waren die Teilnehmer, und waren bspw. beide Geschlechter gleich verteilt (was ich bei Jugendzentren stark bezweifele)? Geht dort der Jugenddurchschnitt ein und aus, oder sind es eher die "Braven", die das tun, was die Eltern ihnen sagen?
Das Verhältnis von AfD und Grünen überrascht mich da fast noch am Wenigsten. Man kann sich vorstellen, was Jugendliche von der grünen Propaganda halten, die tagtäglich stundenlang in den Schulen auf sie einprasselt; stellen Sie sich vor, man würde sie dazu zwingen, jeden Tag fünf Stunden lang die ÖR-Sendungen anzuschauen und Süddeutsche und Spiegel zu lesen. Dazu dürfte dann noch die ein oder andere negative Erfahrung mit der Traumwelt der Grünen kommen - es ist schließlich nicht der Weilheimer Geldadel, der am Bahnhof mit dem Messer bedroht wird, sondern eben Jugendliche.
1. Die Grünen haben einen Total-Absturz erlebt. Noch deutlich krasser, als das, was ihnen in den "erwachsenen" Umfragen droht. Ja, es gibt bei der Europawahl auch noch einige Kleinparteien, die wahrscheinlich junge "Grün-affine" Stimmen abbekommen haben. Vor allem die Tierschutzpartei (4,3% plus weitere 2,1% für "Tierschutz jetzt") aber auch "die Partei" (3,0%) und die Piratenpartei (1,4%). Aber diese Parteien gab es mit ähnlicher Stärke auch schon 2019. Das ist also sicher NICHT, wo die Grünenwähler hingelaufen sind. Die "letzte Generation" ist übrigens auch angetreten - und hat bei den Jugendlichen 0,3% geholt. Soviel zum in den Medien verbreiteten Narrativ, dass die "letzte Generation" irgendein Mandat hätte, für die Jugend zu sprechen.
2. Die SPD hat einen interessanten Wiederaufstieg hingelegt (vermutlich zu Lasten der Grünen). Warum, das verstehe wer will.
3. Auch die CDU ist VIEL stärker geworden.
4. Und natürlich ist auch die gewachsen AfD. In obigem Link gibt es übrigens auch Einzelauswertungen für die Bundesländer. Krass z.B. Thüringen: AfD 47%, CDU 18%, Linke (die in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt!) 2%, SPD 16%, Grüne 2%, BSW 0,7% Nochmal zum Mitschreiben: bei den Jugendlichen (!) holt die AfD in Thüringen 47% und die Grünen 2%!
5. Speziell zur Linkspartei: Die hat bei den Jugendlichen gegenüber 2019 leicht zugelegt und ist übrigens im restlichen Deutschland stärker als in Thüringen. Und BSW hat nur 1% bekommen. (In Thüringen sogar noch weniger). Keine Ahnung was da los ist. Aber anscheinend geht der Trend weg von Linkspartei hin zu BSW an der Jugend bislang komplett vorbei.
Die Zahlen sind aus meiner Sicht völlig absurd. Irgendwas muss da bei der Erhebung komplett schiefgelaufen sein, vor Allem im Vergleich zu 2019, denn es gibt nicht die geringste Erklärung dafür, dass die CDU so stark geworden ist; insb. bei U18-Wählern...
Selbst wenn man unterstellt, dass junge Wähler weniger parteitreu sind (was durchaus eine realistische Annahme ist) und die Ergebnisse deshalb einer hohen Volatilität unterliegen: Warum ausgerechnet die CDU? Die Persönlichkeit von Friedrich Merz wird wohl kaum einen Jugendlichen ansprechen, und die politische Ausrichtung der Partei ist im Prinzip nicht existent. Ein Vakuum. Die ganze Partei ist doch ein wandelnder Merkel-Zombie.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #143Die Zahlen sind aus meiner Sicht völlig absurd. Irgendwas muss da bei der Erhebung komplett schiefgelaufen sein, vor Allem im Vergleich zu 2019, denn es gibt nicht die geringste Erklärung dafür, dass die CDU so stark geworden ist; insb. bei U18-Wählern...
Die gibt es durchaus. Die Medien kloppen rein: Du musst wählen und eine politische Meinung haben. Die AfD ist bäh, die SPD glänzt mit der Schlaftablette Scholz oder mit der nicht einmal mehr versteckten Totalitaristin Nancy Faeser, die Grünen klemmen die Zukunft ab und die FDP verkauft sich noch für das letzte bischen Pöstchen. Da ist die CDU nicht so fern liegend. Es geht dabei nicht unbedingt darum dass die CDU so toll ist, es geht eher darum, dass die anderen so schlecht sind. Ganz simpel: Die meisten Wähler wählen schon lange nicht mehr weil sie eine Partei so toll finden, sie wählen nicht zuletzt deshalb, weil die anderen noch schlechter sind.
Diese Art von Pragmatismus (negativ formuliert: geringe Flexibilität) würde ich aber eher bei älteren Wählern verorten, die nur innerhalb des Parteispektrums der Bonner Republik wählen. Da bleibt dann bei Ablehnung der Ampel nur noch die CDU übrig. Bei Jugendlichen würde ich aber eher erwarten, dass sie auf Themen oder möglicherweise Personen anspringen, und die hat die CDU schlicht nicht.
Ein Erklärungsansatz wäre vielleicht der Wahlomat - falls der einen starken Bias Richtung CDU verursacht. Beispielsweise wenn man viele Themen überspringt oder neutral bewertet (das würde auch zur CDU-Beliebigkeit passen). Muss ich mal ausprobieren.
Es werden Umfragen und Wahlergebnisse aus vielen europäischen Ländern präsentiert. Fazit des Artikels:
Zitat Der Blick auf die Zahlen macht deutlich: Die Tendenz junger Menschen hin zu Rechtsaußen-Parteien zieht sich durch ganz Europa.
Auch über die Gründe spekuliert der Artikel:
Zitat Dass nun ausgerechnet Rechtsaußen-Parteien im Aufwind sind, hat zum Teil mit dem allgegenwärtigen Thema Migration zu tun. In vielen Ländern dominiert der Umgang mit Einwanderung die politischen Debatten. So gab in Österreich fast die Hälfte der Wähler an, dass Migration für sie das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung bei der Europawahl sein wird.
Die Sorgen junger Menschen sind aber viel weitreichender, wie Studien aus verschiedenen Ländern zeigen: Arbeitslosigkeit, finanzielle Unsicherheit und hohe Wohnkosten, Gesundheit, Bildung. In der „Jugend in Deutschland“-Studie war Inflation die am häufigsten genannten Sorge, gefolgt von Altersarmut und dem Ukraine-Krieg.
(Ich finde es übrigens traurig, wenn bei jungen Deutschen "Altersarmut" eine der großen Sorgen ist. Junge Menschen hätten es über viele Jahrzehnte selbst in der Hand, dagegen etwas zu tun - zum Beispiel ausreichend viele Kinder in die Welt zu setzen damit später mal die Rente passt. Oder mit Unternehmergeist und Erfindergeist die Wirtschaft am Laufen zu Halten. Das Umfrage-Ergebnis zeigt deshalb eine bedenkliche Sklerose im Denken schon bei Jugend in Deutschland).
Dass Themen wie Migration (und damit zusammenhängend: Wohnungsmangel) die junge Generation besonders belastet, ist hingegen m.E. komplett plausibel. Es ist eben gerade die junge Generation, die z.B. in den Schulen mit den Folgen der hohen Migranten-Anteile konfrontiert ist.
Im Artikel wird außerdem noch "Social Media" als Grund genannt. Was in sofern sicher stimmt, als dass die "klassischen Medien" extrem von Grünen dominiert sind und dies wahrscheinlich zum Teil auch das Wahlverhalten der älteren Generationen (die diese klassischen Medien stark konsumieren) erklärt. Anders als der Artikel suggeriert haben rechte Parteien in den Sozialen Medien aber keinen VORTEIL - es ist nur so, dass der NACHTEIL, den sie in den klassichen Medien haben, hier wegfällt. Die Sozialen Medien sind ein Feld, in dem alle komplett gleichberechtigt um Aumerksamkeit kämpfen müssen. (Auch mich hat überrascht, dass im "jungen" Medium TikTok die AfD 428.000 Follower hat und die Grünen nur 13.000. Das liegt aber nicht daran, dass TikTok die AfD irgendwie bevorzugen würde - sondern dass spiegelt schlicht und ergreifend die Interessen der Nutzer wider).
Es ist nichts gewonnen, wenn junge Menschen statt Grüne jetzt SPD wählen. Es ist einfach nur der Versuch, einer Fragmentierung der linken Parteienlandschaft entgegen zu wirken. Man sammelt sich sozusagen hinter der zentralen SPD statt hinter den Grünen. Wahrscheinlich, weil "gegen die AfD".
Was die Aussage bezüglich "selbst was tun für die Rente" angeht: Das ist doch vollkommen illusorisch. Unternehmergeist ist schön und gut, aber der wird durch Überregulation und andere Faktoren (Familie!) doch hinreichend zerstört. Wenn man schon zur Erkenntnis kommt, dass man in einer überregulierten Volkswirtschaft lebt, dann ist es nur logisch, lieber eine sichere Stelle bei einem Großunternehmen oder Staat zu wollen. Zudem der Schritt in die Selbstständigkeit grundsätzlich nicht für jedermann ist.
Was die älteren Generationen angeht, so kommt es meines Erachtens darauf an. Viele "Baby-Boomer" leben noch in einer Welt, in der man einmal am Tag Tagesschau oder "heute" guckt und dann über alles informiert ist. Das ist bei den nachfolgenden Generationen (GenX, Millenials) schon nicht mehr der Fall. Die wissen flächendeckend, dass das Internet existiert. Zudem beobachten wir bei den Boomern noch dazu, dass viele von denen grade in irgendwelchen Chatgruppen oder Facebookseiten sind. Flapsig formuliert: Der Stuss, der früher am Stammtisch in bierseliger Atmosphäre erzählt wurde, ist jetzt digitalisiert. Was einige neue Probleme mit sich bringt wie z. B., dass Inhalte über verschiedene Gruppen geteilt werden.
Im Artikel wird außerdem noch "Social Media" als Grund genannt. Was in sofern sicher stimmt, als dass die "klassischen Medien" extrem von Grünen dominiert sind und dies wahrscheinlich zum Teil auch das Wahlverhalten der älteren Generationen (die diese klassischen Medien stark konsumieren) erklärt. Anders als der Artikel suggeriert haben rechte Parteien in den Sozialen Medien aber keinen VORTEIL - es ist nur so, dass der NACHTEIL, den sie in den klassichen Medien haben, hier wegfällt. Die Sozialen Medien sind ein Feld, in dem alle komplett gleichberechtigt um Aumerksamkeit kämpfen müssen. (Auch mich hat überrascht, dass im "jungen" Medium TikTok die AfD 428.000 Follower hat und die Grünen nur 13.000. Das liegt aber nicht daran, dass TikTok die AfD irgendwie bevorzugen würde - sondern dass spiegelt schlicht und ergreifend die Interessen der Nutzer wider).
Auch rechte Influenzer und Contentcreator haben in den sozialen Medien ziemlichen Gegenwind durch die Big Techs. Die bewegen sich immer am Rande einer Sperrung ihrer Kanäle (Schlomo wurden über 60 davon gesperrt oder Martin Sellner den es garnicht mehr gibt), Shadowbanning (Boris von Morgenstern auf X oder Maximilian Krah auf TikTok, oder gleich mit Strafanzeigen und hohen Geldbußen belegt wie jüngst Tim Kellner. Davon sind linke Kanäle so gut wie garnicht betroffen oder werden sogar von den ÖRR bezahlt. (Funk hat ein Jahres Budget von ca. 60 mio €, für u.a. Quere Propaganda (auf Klo), islamistische Propaganda (Datteltäter) oder das „Wissenschaftsfeigenblatt“ der Coronamaßnahmen Mai Thi Nguyen-Kim.
Aber immerhin kann man sich dort Gehör schaffen, wenn auch mit starkem Gegenwind. Im ÖRR gibt es da keine Möglichkeit. Es gibt keinen rechten oder liberalen Böhmermann oder Georg Restle, es herrscht links-grüne Monotonie.
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