Zitat von HR2 im Beitrag #52Wenn ich das richtig sehe, ist der grüne Erfolg nur deutsch.
Richtig. Es gibt ein paar kleinere Schwankungen bei den grünen Parteien in anderen EU-Ländern (viele EU-Länder kommen ganz ohne Grüne aus) und es gibt noch den Sondereffekt in GB, wo die Grünen die linken Brexit-Gegner angezogen haben (hat also nichts mit grüner Denke zu tun). Ansonsten aber ist der grüne Hype ein deutscher Sondereffekt. Wie Sommer 2015 und Energiewende.
Was man aber gestern abend nicht gemerkt hat, wenn man nur deutsche Medien verfolgte - es war erschreckend, wie sehr die Berichterstattung zu einer europaweiten Wahl nur auf das deutsche Teilergebnis konzentriert wurde. Man stelle sich mal eine Bundestagswahl vor, in der die Süddeutsche Zeitung fünf Seiten lang das Ergebnis in München darstellt und nur in wenigen Zeilen abhandelt, was im Rest Deutschlands gewählt wurde.
Die Deutschen sind wieder einmal auf einem irrationalen Sonderweg und kapseln sich geistig von ihrem Umfeld ab. Hat historisch noch nie zu guten Ergebnissen geführt ...
Zitat die EU wird uns retten...
Zumindestens ist sie das Hauptbollwerk gegen den grünen Durchmarsch. Natürlich hat Deutschland einen starken Einfluß auf EU-Ebene und wird daher wie bisher schon immer wieder grünen Unsinn durchdrücken können. Aber eine rein nationale deutsche Gesetzgebung ohne EU-Vorgaben wäre deutlich schlimmer.
Ein lesenswerter Kommentar von Rainer Zitelmann heute auf The European:
Zitat „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt… Die Einwirkungen der grünen Partei gehen weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinaus. Entscheidender ist, dass es den Grünen immer wieder gelang, politische Themen zu besetzen und die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Dies konnte jedoch nur geschehen, weil sie überdurchschnittlich viele Sympathisanten in den Medien hatten und haben und weil die Reihen ihrer natürlichen Widersacher, also parteipolitisch gesehen die CDU, bereits innerlich aufgeweicht waren und maßgebende Politiker der Union entscheidende Positionen der Grünen schon übernommen hatten.“
Diese Sätze habe ich nicht vor einem oder vor zwei Jahren geschrieben, sondern vor 24 Jahren (!), in meinem 1995 erschienenen Buch „Wohin treibt unsere Republik?“ In diesem Buch hatte ich versucht, längerfristige Entwicklungslinien für die politische Entwicklung der Bundesrepublik vorherzusagen. Der Befund aus dem Jahr 1995 zeigt, dass die Entwicklung, die gestern zu dem Ergebnis von 20,7 Prozent für die Grünen geführt hat, Folge einer langen Entwicklung ist. Freilich erfolgte diese Entwicklung nicht geradlinig – zwischendurch waren die Grünen manchmal so schwach, dass manche schon ihren Untergang vorhersagten.
Nach den Wahlen werden wir sehen, dass SPD und CDU/CSU uns erklären werden, sie müssten sich nun noch stärker für den Klimaschutz einsetzen. Dies sei die Lehre aus dem Ergebnis der Europawahl. Das ist natürlich absurd: Jemand, der den falschen Weg geht, meint, er müsse ihn nun noch schneller gehen, um ans Ziel zu gelangen.
Union und SPD haben doch schon seit Jahren das grüne Programm umgesetzt: Abschalten der Kernkraftwerke, Kohleausstieg, Umformung der Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft usw. Jüngst haben sie begonnen, auch die Automobilwirtschaft planwirtschaftlich umzugestalten – mit sogenannten „Flottenzielen“ wird EU-weit vorgeschrieben, welche Autos produziert werden dürfen und welche nicht. Die Strategie der Anpassung an die Grünen und der Übernahme ihrer Themen hat jedoch langfristig nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der Grünen geführt: Die Menschen wählen lieber das Original, statt die Kopie.
Zitat Nach den Wahlen werden wir sehen, dass SPD und CDU/CSU uns erklären werden, sie müssten sich nun noch stärker für den Klimaschutz einsetzen.
Und zack! Annegreta K-K:
Zitat Kramp-Karrenbauer gesteht Versäumnisse bei Klimapolitik ein Nach dem Absturz bei der Europawahl hat die CDU schnell einen möglichen Grund ausgemacht: Man habe Nachholbedarf bei der Klimapolitik.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Wahl zum Europaparlament Defizite in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Weder vertrete die Regierung sehr glaubwürdig, wie sie die Klimaschutzziele erreichen wolle, noch habe die Partei programmatisch schon die Antworten hierfür, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Das sei "genau die Baustelle, (...) die wir als CDU haben".
Zitat Nach den Wahlen werden wir sehen, dass SPD und CDU/CSU uns erklären werden, sie müssten sich nun noch stärker für den Klimaschutz einsetzen.
Und zack! Annegreta K-K:
Zitat Kramp-Karrenbauer gesteht Versäumnisse bei Klimapolitik ein Nach dem Absturz bei der Europawahl hat die CDU schnell einen möglichen Grund ausgemacht: Man habe Nachholbedarf bei der Klimapolitik.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Wahl zum Europaparlament Defizite in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Weder vertrete die Regierung sehr glaubwürdig, wie sie die Klimaschutzziele erreichen wolle, noch habe die Partei programmatisch schon die Antworten hierfür, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Das sei "genau die Baustelle, (...) die wir als CDU haben".
Wie wäre es mit einer besseren Antwort als die Grünen? Aber statt dessen hat man die CO2-neutralen deutschen Großkraftwerke unbedingt abschalten müssen. In Österreich meinen der Spitzenkandidat der Grünen die Abschaltung aller europäischen Atomkraftwerke bis 2030 wäre der wichtigste Schritt für den Klimaschutz. Wie das CO2 einsparen soll, blieb er uns allerdings schuldig.
Zitat Nach den Wahlen werden wir sehen, dass SPD und CDU/CSU uns erklären werden, sie müssten sich nun noch stärker für den Klimaschutz einsetzen.
. Wie ich bereits weiter oben schrieb, weckte mich heute morgen um sechs der Radiowecker mit Volker Bouffier im (sinngemäßen) O-Ton: „Wir haben unsere Lektion aus der Europa Wahl gelernt. Wir müssen stärker auf Klimaschutz setzen.“
Wahrscheinlich bin ich wahnsinnig und erkenne nur meine Krankheit nicht.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
RE: Rezo. Bitte mal ganz überrascht aufzeigen, wer das hier nicht hat kommen sehen:
Zitat Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern eine Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.
Noch ein Schmankerl: in Bremen haben mehrere hundert Linke vor der Wahl die Sau rausgelassen. Randalieren, Scheiben einschmeissen, Mülltonnen anzünden, Steine auf Polizisten....
Das ganze wenige Stunden vor der Wahl. Polizei und Medien haben kurzfristig beschlossen, das ganze unter "Aufklärung in Arbeit - Hintergrund der Täter unbekannt " abzulegen und medial kleinzukochen. Um... ääh, unerwünschte Effekte auf die bevorstehende Willensbildung auszuschließen. Und das obwohl, nach Berichten einiger journalistischer Rebellen, sogar Verhaftungen vollzogen worden waren.
Schön, dass wir Wähler so umsorgt werden und man... "verwirrende" Informationen von uns fernhält.
Man stelle sich vor, bei diesen paar Hundert, äh, Aktivisten wäre ein AfD-Wähler oder gar (Igitt! ) ein PEGIDA-Terrorist dabei gewesen. DAS hätte völlig zu Recht nach am gleichen Tag Sondersendungen im Fernsehen gegeben!
Die Medien haben eben eine staatsbürgerlichen Aufgabe.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von HR2 im Beitrag #52Wenn ich das richtig sehe, ist der grüne Erfolg nur deutsch.
(Noch) keine Abschlußbilanz, aber drei Anmerkungen.
a. Daß die Deutschen wie es scheint auf politischen Kollektivschwachsinn mit Welterlösungsanspruch abonniert sind, ist bedauerlich, scheint aber zu den Konstanten des "deutschen Sonderwegs" zu gehören. Erfahrungsgemäß endet dergleichen erst mit einem äußerst harten Aufprall auf dem Boden der Wirklichkeit. Gute Worte & Appelle an Augenmaß & Ratio fruchten nichts. Ebenso erfahrungsgemäß liegt hinterher der Staat in Trümmern und man braucht einen neuen. Ehrlich gesagt, kann ich die Staffelübergabe von der gespenstischen Berliner Republik an die Dresdner Republik gar nicht schnell genug erwarten.
b. Vorige Woche tönte es aus dem Raumschiff Brüssel, die Zeit wäre ja wohl reif für "eine Frau der Spitze der EU". Wenn Orbans Fidesz aus der EVP austritt, in der sie als Pariah auf Eis gelegt ist und sich der Achse Salvini - Le Pen - Meuthen anschließt, stellen die *rääächten* die größte Fraktion & besetzen die Juncker-Nachfolge. Ich habe in der vorigen Woche andernorts Frau Le Pen (mit Frau v. Storch als Stellvertreterin) vorgeschlagen. Vorige Woche gab es dafür noch amüsiertes Gelächter. Mittlerweile lache ich.
c. Der Brexit in 5 Monaten ist jetzt a dead certainty. Egal wer die May-Nachfolger antritt, sogar egal, ob es zu Neuwahlen kommt: wer immer das Land als PM, kommissarisch oder nicht, führt, wird liefern müssen. Kein weiterer Aufschub, keine Fisimatenten. Es war oft genug die Rede von einem "zweiten Referendum". Das hat gestern stattgefunden; das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein. Ein Nichtaustritt, egal ob mit oder ohne fertigen Deal, wäre für den PM wie für seine Partei garantierter Selbstmord. Er würde als Beweis dafür gesehen, daß England keine Demokratie mehr ist & der Volkswille nichts mehr zählt. Ich nehme an, daß die Engländer in diesem Fall die Maßnahmen ergreifen würden, die Hobbes im Leviathan (1652) und Locke im Second Treatise on Government im 9. Kapitel (1689) für diesen Fall ausdrücklich vorsehen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #56Insofern sehe ich das grüne Ergebnis auch ziemlich entspannt:
Ich kann das leider nicht.
In BW regieren die Grünen nun schon seit etwa sechs Jahren als stärkste Partei. Damals war es Fukushima, heute hat man den Klimawandel endeckt und heute morgen verkündete passend Volker Bouffier, dass man in der CDU jetzt begriffen habe, dass man auf die richtigen Themen setzen muß: Den Klimawandel. Ich sehe die Bundesdeutschen Vorzeichen da immer ähnlicher werden zu der Entwicklung in BW. Wenn man alleine Westdeutschland betrachtet ist es wohl bald schon so weit. Gerade die jungen Wähler scheinen das neue beleierne Korsett der Gesellschaft zu werden, welches die Linken in der jungen Bundesrepulik angetreten waren zu überwinden.
Damit hast Du aber ein viel größeres Thema umschrieben. Die Grünen wären an und für sich nicht das Problem, am Ende sind das die selben Wählerstimmen, die vorher die SPD verloren hat. Es hat keinen Linksrutsch gegeben. Das Problem ist die CDU. Das Problem ist, auch wenn die Platte kaputt ist, das System Merkel. Die CDU der achtziger Jahre hätte die Grünen nicht einmal mit der Kohlenzange angefasst, geschweige denn deren totalitärer Ideologie etwas abgewinnen können. Die Merkel CDU dagegen kann gar nicht schnell genug zu Kreuze kriechen.
Und ja, Du triffst es auf den Kopf, BW ist ein sehr gutes Modell für den Bund. Die Merkel wird sich ebenso an die Grünen verkaufen wie die BW-CDU an Kretschmer. Sie wollen ja ohnehin so ziemlich das selbe. Das Problem ist die CDU.
Zitat von Noricus im Beitrag #43 In dem Zweig, in dem ich nunmehr tätig bin, wäre dies ohne EU bzw. EWR nicht möglich.
Das weißt Du doch gar nicht, Du kannst die Gegenprobe schlechterdings machen, denn die EU existiert ja nun. Eine Menge der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die durch die EU zustande kommen, würden wohl durchaus existieren, wenn es keine EU gäbe.
Das ist mir aber ein bisschen zu konjektural. Natürlich könnte dasselbe Ergebnis auch durch andere Geschehensabläufe zustande kommen, aber das ist Spekulation ("wohl durchaus").
Zitat von Llarian im Beitrag #55Hättest Du Probleme in der Schweiz zu arbeiten?
Gute Frage, die ich mir mangels Interesse noch nie gestellt habe. Ich vermute aber, dass dies durch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bzw. deren Vorgängerorganisationen möglich wäre.
Diese Vereinbarungen hat CH wohlgemerkt nicht mit Einzelstaaten, sondern mit der EU (bzw. deren Rechtsvorgängern) geschlossen. Dass es diese Abkommen ohne die EU (bzw. deren Rechtsvorgänger) auch gäbe, ist wieder reine Spekulation.
Die betreffenden Vereinbarungen sind außerdem Einzelverträge, die auch ohne weiteres gekündigt werden können. Über das Personenfreizügigkeitsabkommen wurde in der Schweiz ja auch abgestimmt.
In der EU kann die Personenfreizügigkeit nicht gekündigt werden, ohne aus der Union auszutreten. Das sichert diese Grundfreiheit doch ziemlich stark ab.
Zitat von Llarian im Beitrag #55Man sollte nicht vergessen, dass die allergrößte Menge der Arbeiter und Angestellten diesen Landes nie in die Notwendigkeit kommt diese Arbeitnehmerfreiheit in Anspruch zu nehmen.
Das kann sein, erinnert mich aber an die Argumentation derjenigen, die eine Freiheit ablehnen, weil sie diese selbst nicht in Anspruch nehmen möchten. Bei rein persönlicher Perspektive hätte ich überhaupt kein Problem damit, wenn der grüne Plan eines Kontingents von 3 Flugreisen pro Jahr verwirklicht würde, weil ich diese Anzahl seit Jahren schon nicht mehr ausschöpfe (bzw. meine persönliche Flugbilanz seit Jahren bei 0 liegt). Ich vermute auch, dass die meisten Menschen mit 3 Flugreisen pro Jahr auskämen und ein verminderter Flugverkehr, auch wenn man den Klima-Alarmismus nicht teilt, aus umweltschützerischer Sicht vorteilhaft wäre. Ich bin trotzdem gegen eine solche Beschränkung.
Zitat von Noricus im Beitrag #46Wenn Sie den Text des Links genau lesen, erfahren Sie dies:
Zitat Das sogenannte ÖsterreicherInnen-Kontingent ist grundsätzlich allen Personen vorbehalten, die ihr Reifezeugnis in Österreich erworben haben. Ebenfalls in diese Gruppe fallen diejenigen EU-BürgerInnen, die ein Reifezeugnis besitzen, welches einem in Österreich ausgestellten Reifezeugnis gleichgestellt ist und allen gleichgestellten Personen laut Personengruppenverordnung (PVO).
Nett formuliert, aber gibt es diese gleichgestellten ausländischen Reifezeugnisse überhaupt?
Mit einem bayerischen Abitur ist es offenbar auch für Mathe-Versager*_innen möglich, in Österreich Medizin zu studieren, so sie den nicht nach Nationalität oder Bildungsherkunft differenzierenden Aufnahmetest schaffen, siehe hier.
Am Rande sei bemerkt, dass es zumindest gegen Ende des letzten Jahrtausends für einen durchschnittlich intelligenten und in seiner Schulzeit unglaublich faulen Menschen möglich war, beim Mathe-Abitur in Bayern 12 von 15 Punkten zu ergattern. Ich spreche da aus unmittelbarer Erfahrung. Dass die Reifeprüfungsaufgaben seitdem schwerer geworden wären, glaube ich eher nicht.
Zitat von Llarian im Beitrag #85Die Grünen wären an und für sich nicht das Problem, am Ende sind das die selben Wählerstimmen, die vorher die SPD verloren hat. [...] Das Problem ist die CDU.
Ich bin mir nicht so sicher, ob es so einfach ist, das Links-Grüne Lager als Konstante zu sehen. Wie du selbst schreibst, mußt du heutzutage (als Richtgröße die 50/50 Entscheidung bei der Wahl des neuen Vorsitzenden) die halbe CDU ja ebenfalls diesem Lager zurechnen.
"Links" und "rechts" sind sicher noch valide Begriffe zur Beschreibung politischer Positionen aber ihre Bedeutung hat sich über die Jahrzehnte verändert, auch dadurch, dass das politische Spektrum um die "grüne Ideologie" erweitert wurde. Im Kern so meine ich, ist die grüne Ideologie eine rechte Ideologie, die allerdings politisch von linken Ideologen und ihren Kadern zum Erfolg geführt wurde. So etwas wie ein "politischer Hybrid". Zettel schrieb dazu einmal eine interessante Serie, wie linke, revolutionäre Kräfte, die Umweltbewegung kaperten, welche mittlerweile eine durch und durch Reaktionäre Bewegung ist. Diese grüne Ideologie lässt sich meines Ermessens nicht in das klassische "rechts" "links" Schema pressen. Sie ist sowohl links, wie auch reaktionär, daher findet sie auch bei der CDU und derem reaktionären Teil (nicht zu verwechseln mit dem konservativen Teil) zuspruch.
Ich empfinde das vielmehr so, dass sich die Gesellschaft neu sortiert. Die Grüne Klientel wird die Entsprechung derer, die während der Adenauer zeit den "röhrenden Hirsch über dem Sofa hatten". Was liberale Kraft sein wird als Gegengewicht, kann ich derzeit nicht erkennen. Die liberale, fortschrittliche Linke, kann es nicht sein. Sie ist in Auflösung begriffen. Das alles sortiert sich über die alten Parteien hinweg neu und hat natürlich die Gefahr, dass das bleierne Korsett der neuen, reaktionären Spießbürger, die Republik in den Abgrund ziehen könnte. Muß nicht. Kann aber.
Natürlich hast du aber auch Recht mit der Feststellung, dass die CDU Teil des Problems ist. Sie hatte - ähnlich wie die Autoindustrie - nicht den Mut grünen Phantastereien mit dem Machbaren entgegen zu treten, sondern wollte mit den Wölfen heulen, die Phantasten in ihren Phantasien überbieten. Jetzt wird gerade die Quittung ausgestellt.
Bei aller kindlichen unterkomplexität grüner Welterklärung darf man nicht unterschlagen, dass sie machtpolitisch und marketing technisch den politischen Gegnern (in Deutchland) haushoch überlegen sind - was viele Gründe hat. Sie treiben die politischen Gegner nach belieben vor sich her und man sollte sich durch die Wellenbewegungen, wie sie in der Bundestagswahl 2017 auftraten, nicht täuschen lassen. Die Stärke der Grünen liegt vor allem darin, dass sie mit ihren Themen alle Parteien infiltrierten und den ÖRR klar auf ihrer Seite haben. Sie sind mehr oder weniger der moralische Kompass unserer Parteienlandschaft. Die AfD ist vor allem als Gegenreaktion zu diesem Zustand zu begreifen, hat aber meines Ermessens nicht ansatzweise das Potential ihn aufzubrechen und vor allem stellt sie nur einen Gegenpol, das umgekehrte Vorzeichen dar, keine wirklich Alternative. Notwendig scheint sie mir derzeit trotzdem.
Was den Zustand letztendlich aufbrechen kann? Ich weiß es nicht. Vielleicht eine politische, liberal grundierte Kraft, welche den Mut findet, die moralische Auseinandersetzung mit der grünen Ideologie zu führen. Die Geschichte lehrt allerdings, dass die Selbstheilungskräfte der deutschen Gesellschaft bisher nicht allzu ausgeprägt waren, was Irrwege betrifft und immer "Druck von außen", den "Heilungsprozeß" erst anstoßen mußte.
Es bleibt spannend. Das deutsche Ergebnis der Grünen hat mich für unsere Land eher pessimistisch gestimmt. Genauso wie der Umstand, dass die deutsche Wahrnehmung für das schlechte grüne Abscheiden im übrigen Europa völlig zu fehlen scheint. Der deutsche Sonderweg, den man als solchen nicht zu erkennen vermag. Habeck als Kanzler erscheint mir derzeit recht wahrscheinlich und dann könnte wir alle froh sein, dass es wenigstens noch die EU hat.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Mein Tipp: Wir eh recht stoischen Sachsen werden dereinst die Schnauze so gestrichen voll haben, ständig als der "Schwarze Peter" der Nation dargestellt zu werden, daß wir uns mehrheitlich darauf besinnen, daß ein gesamtdeutscher Staat, verglichen mit unserer ruhmreichen sächsischen Historie, eher eine Randnotiz ist. Es war vollkommen richtig den Österreichern und Preußen Paroli zu bieten - gleiches gilt heutzutage bzgl. der BRD und EU - die Unabhängigkeitserklärung des Freistaates wird kommen!
MfG M. S. ____________________________________ Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.
Zitat von Noricus im Beitrag #86 Das ist mir aber ein bisschen zu konjektural. Natürlich könnte dasselbe Ergebnis auch durch andere Geschehensabläufe zustande kommen, aber das ist Spekulation ("wohl durchaus").
Das was Du als Argument ausführst ist am Ende aber genauso spekulativ. Du sagst, ohne EU wäre es Dir nicht möglich gewesen, deine Tätigkeit im Ausland auszuüben. Das kannst Du nicht wissen und ist ebenso unsicher.
Zitat Diese Vereinbarungen hat CH wohlgemerkt nicht mit Einzelstaaten, sondern mit der EU (bzw. deren Rechtsvorgängern) geschlossen.
Wohl auch deswegen, weil es gar nicht mehr anders geht. Die Schweiz kann ja keine entsprechenden Einzelstaatsverträge mehr mit einem EU Land schließen.
Zitat Dass es diese Abkommen ohne die EU (bzw. deren Rechtsvorgänger) auch gäbe, ist wieder reine Spekulation.
Ist es. Und dennoch sehr wahrscheinlich. Länder existieren ja nicht abseits von Staatenbünden im luftleeren Raum. Alle möglichen Staaten schließen wechselseitige Verträge, dafür braucht es keinen Vertrag von Maastricht. Nehmen wir ein recht populäres Ding: Zur Zeiten des Wirtschaftswunders hat die BRD über eine Million(!) Gastarbeiter aus dem Ausland angeheuert. Und das alles mit Einzelstaatsverträgen. Heute wäre das gar nicht mehr möglich, bzw. heute würde man das der EU ans Hemd pappen. Hat die BRD aber ganz alleine geschafft. Es wäre spekulativ zu sagen, hätte die EU in den sechziger Jahren schon existiert, so hätte sie eben solche Verträge geschlossen. Aber trotzdem sehr wahrscheinlich. Wenn etwas im Interesse eines Landes ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit auch sehr hoch, dass solche Vereinbarungen zustande kommen.
Zitat In der EU kann die Personenfreizügigkeit nicht gekündigt werden, ohne aus der Union auszutreten. Das sichert diese Grundfreiheit doch ziemlich stark ab.
Und schränkt die politischen Handlungsmöglichkeiten von Einzelstaaten gewaltig ein, respektive setzt Freiheiten des Einen gegen die Interessen der anderen durch.
Zitat Das kann sein, erinnert mich aber an die Argumentation derjenigen, die eine Freiheit ablehnen, weil sie diese selbst nicht in Anspruch nehmen möchten.
Das wäre nur dann ein Problem, wenn wir über Grundrechte sprechen. Hier gehts aber nicht um Grundrechte. Hier gehts darum ob eine demokratische Gesellschaft für sich Regeln aufstellen kann und darf. Und dann ist es schon erstaunlich, wenn eine Gemeinschaft eine Regelung aufstellt, die einem überwiegenden Teil keinen Vorteil, aber gewaltige Nachteile bringt. Wo ist der Sinn einer solchen Regelung, bzw. wie ist es um ihre Legitimation bestellt? Wenn wir alle Umweltschutzgesetze von heute auf morgen in die Tonne kloppen, wird eine kleine Gruppe davon profitieren, eine große aber gewaltigen Schaden nehmen. Man könnte auch dabei davon ausgehen, dass die kleine Gruppe in ihrer Freiheit eingeschränkt ist. Und dennoch käme niemand auf eine solch eklatante Weise gegen die Interessen der Mehrheit die Regeln zu ändern.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #88 Ich bin mir nicht so sicher, ob es so einfach ist, das Links-Grüne Lager als Konstante zu sehen. Wie du selbst schreibst, mußt du heutzutage (als Richtgröße die 50/50 Entscheidung bei der Wahl des neuen Vorsitzenden) die halbe CDU ja ebenfalls diesem Lager zurechnen.
Und das ist ein gewaltiges Problem, das habe ich ja nicht bestritten. Ich habe ja nur gesagt, dass mir das ("rein") grüner Ergebnis noch keine großen Sorgen macht. Für mich fällt selbst 20% noch im Groben unter "bischen Schwund ist immer".
Zitat Die Stärke der Grünen liegt vor allem darin, dass sie mit ihren Themen alle Parteien infiltrierten und den ÖRR klar auf ihrer Seite haben. Sie sind mehr oder weniger der moralische Kompass unserer Parteienlandschaft.
Exakt. DAS ist nämlich die Sondernsituation, die Deutschland tatsächlich vom Ausland deutlich unterscheidet. Die Kombination aus dem deutschen Staatsfunk mit dem gleichzeitigen Verzicht auf journalistische Standards, hat es Deutschland geschafft eine nahezu perfekte Propagandamaschinerie aufzustellen. Und diese Propagandaschine geriet erst richtig in Wallung als sie durch Merkel (oder Menschen wie Merkel) die Macht erhielt die zentralen Inhalt der Regierungsarbeit zu diktieren. Die Prinzipienlosigkeit der CDU-Führung war sozusagen der "tipping point", der uns die Misere eingebrockt hat, die wir heute erleben.
Zitat Die AfD ist vor allem als Gegenreaktion zu diesem Zustand zu begreifen, hat aber meines Ermessens nicht ansatzweise das Potential ihn aufzubrechen und vor allem stellt sie nur einen Gegenpol, das umgekehrte Vorzeichen dar, keine wirklich Alternative. Notwendig scheint sie mir derzeit trotzdem.
Und wie sie notwendig wäre. Aber nicht bei 11%. Das ist immer noch als wolle man mit einem Eimer die Titanic am Sinken hindern. Erst wenn der politische Betrieb sich ernsthaft von der AfD bedroht fühlt, wenn man es politisch überleben kann, eine Gegenmeinung zu vertreten, dann kann die oben bezeichnete Maschine in Schach gehalten werden. Das Dumme ist: Das ist ein Henne-Ei Problem, dass auch die deutsche Linke erkannt hat. Und sie "wehrt den Anfängen", indem sie mit allen, legalen wie illegalen Mitteln, versucht zu verhindern, dass die AfD eine echte Alternative sein könnte.
Zitat Habeck als Kanzler erscheint mir derzeit recht wahrscheinlich und dann könnte wir alle froh sein, dass es wenigstens noch die EU hat.
Die EU wird uns nicht retten. Im Gegenteil, die EU wird die deutsche Blödheit noch gut für sich auszunutzen wissen.
Zitat von HR2 im Beitrag #52Wenn ich das richtig sehe, ist der grüne Erfolg nur deutsch.
In der Tat. Der Großteil des grünen Mandatszuwachses im EU-Parlament stammt aus Deutschland. Lustigerweise wurden die Grünen z.B. in Schwedden - dem Heimatland der Schulschwänzerin - geradezu pulverisiert.
Der große Gewinner bei der Wahl war übrigens auch nicht die grüne Fraktion (+17 Sitze), sondern die liberale Fraktion (+40 Sitze). Die liberale ALDE-Fraktion ist übrigens mit neu 109 Sitzen auch deutlich stärker als die grüne Fraktion (69 Sitze). Irgendwie habe ich diesen Fakt bei der Wahlanalyse von ARD und ZDF aber komplett überhört. Wenn man denen zugehört hat, musste man ja den Eindruck eines grünen Durchmarsches gewinnen.
Erschreckenderweise teilen auch die Politiker diesen Befund. Von SPD und Union ist ja schon zu hören, dass man als Konsequenz aus dem Wahlergebnis den Klimaschutz nun wichtiger nehmen wolle. Oder eine ganz krasse Aussage von Martin Weber nach der Wahl: Er werde nun versuchen, für seine Wahl ein breites Bündnis der demokratischen Parteien zu bilden. Er plane deshalb, die Grünen in "Koalitionsgespräche" einzubinden, zumal deren Erfolg ja zeige, wie wichtig den Wählern grüne Themen seien. Nun, solche Gespräche sind wohl notwendig, soweit richtig. Aber dass er hier vergessen hat, die liberale Fraktion auch nur zu erwähnen, ist schon auffallend. Letztere sind immerhin DIE Wahlgewinner und stünden seiner Partei eigentlich auch inhaltlich näher.
Nun, man kann die Wahlergebnisse auch deutlich anders interpretieren als ARD+ZDF. Zum Beispiel so:
- dass in Deutschland die CDU deutlich verloren, die CSU hingegen deutlich gewonnen hat, könnte ein Indiz dafür sein, wie deren Wähler den Hauptstreitpunkt zwischen den beiden - also die Flüchtlingspolitik - bewerten.
- Nach bisherigem Stand stehen noch nicht alle Fraktionsstärken fest (weil die sich z.T. erst finden müssen). Klar ist aber, dass die bürgerliche Mitte (ALDE+EVP) in der Summe mindestens stabil geblieben ist, die Rechte (EKR+EFDD+ENF) hinzugewonnen hat und die Linke (SD+Grüne+GUE/NGL) sehr deutlich verloren hat. Davon, dass linksgrüne Themen wichtiger geworden seien, kann man europaweit nichts feststellen. Und auch innerhalb von Deutschland übrigens nicht. Auch da hat die Linke (Grün+SPD+Linke) in der Summe verloren, die Rechte (AfD) gewonnen und die Mitte (Union+FDP) ist in etwa stabil geblieben.
- ein weitgehend übersehenes Kuriosum ist die Stärke der kleinen Parteien in Deutschland. FW und ÖVP lass ich mir ja noch eingehen. Die haben zumindest in Bayern eine gewisse Basis. Aber Familienpartei? Tierschutzpartei? Eine mir völlig unbekannte Neugründung namens VOLT? Und geradezu erschütternd: Die "PARTEI". Vor 5 Jahren war es ja vielleicht noch irgendwie spassig, diese seltsame Gruppierung zu wählen. Aber dass die nun tatsächlich 2 Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden dürfen und z.B. in Berlin stärker sind als die FDP lässt einen nur noch fassungslos zurück. Etwas überraschend haben es übrigens auch die Piraten geschafft, ihr Mandat zu verteidigen. All das zeigt irgendwie, dass gerade die deutschen Wähler diese Wahl vielleicht doch nicht ganz so ernst nehmen, wie von den Medien vermutet. (Auf Spiegel Online kann man sich übrigens die regionalen Wahlergebnisse aller Parteien anschauen. Auch hier gibt es interessante Erkenntnisse. Zum Beispiel sind die Piraten KEINE klare Großstadtpartei sondern ihre wenigen Anhänger verteilen sich recht gleichmäßig übers Land. Und die "Familienpartei" scheint ein überwiegendes Ost-Phänomen zu sein, warum auch immer).
Das ist ein Henne-Ei Problem, dass auch die deutsche Linke erkannt hat. Und sie "wehrt den Anfängen", indem sie mit allen, legalen wie illegalen Mitteln, versucht zu verhindern, dass die AfD eine echte Alternative sein könnte.
Das ist die deutsche Variante des Tian’anmen-Massakers. Wenn man den politischen Gegner im Keim ersticken will, dann darf man den nicht nur ein bisschen anpinkeln. Man muss ihn VERNICHTEN. AUSLÖSCHEN. Das hat in China funktioniert und klappt hier auch ganz gut.
Und in der Praxis erkennt man dann auch schnell, wen die Linke wirklich als FEIND begreift: völlig korrekt wurde die rechtsradikale NPD von der Linken nur rituell etwas angepöbelt, aber ansonsten milde ignoriert.
Während die bürgerlich-konservstive AfD mir absolut allen Mitteln bekämpft wird. Was mich persönlich am meisten erschüttert ist, dass die FDP bei diesem üblen Spiel von Anfang an ganz vorn mit dabei war. Die FDP ist Teil des Problems und hat das Land und unsere Tradition und Ideale verraten.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Noricus im Beitrag #46Wenn Sie den Text des Links genau lesen, erfahren Sie dies:
Zitat Das sogenannte ÖsterreicherInnen-Kontingent ist grundsätzlich allen Personen vorbehalten, die ihr Reifezeugnis in Österreich erworben haben. Ebenfalls in diese Gruppe fallen diejenigen EU-BürgerInnen, die ein Reifezeugnis besitzen, welches einem in Österreich ausgestellten Reifezeugnis gleichgestellt ist und allen gleichgestellten Personen laut Personengruppenverordnung (PVO).
Nett formuliert, aber gibt es diese gleichgestellten ausländischen Reifezeugnisse überhaupt?
Mit einem bayerischen Abitur ist es offenbar auch für Mathe-Versager*_innen möglich, in Österreich Medizin zu studieren, so sie den nicht nach Nationalität oder Bildungsherkunft differenzierenden Aufnahmetest schaffen, siehe hier.
Am Rande sei bemerkt, dass es zumindest gegen Ende des letzten Jahrtausends für einen durchschnittlich intelligenten und in seiner Schulzeit unglaublich faulen Menschen möglich war, beim Mathe-Abitur in Bayern 12 von 15 Punkten zu ergattern. Ich spreche da aus unmittelbarer Erfahrung. Dass die Reifeprüfungsaufgaben seitdem schwerer geworden wären, glaube ich eher nicht.
Als "MatheversagerIn" wird man/frau sich eher schwer tun beim Aufnahmetest fürs Medizinstudium.
Interessanterweise kenne ich den gegenteiligen Fall, eine junge Österreicherin, die bereits ein paar Mal beim Aufnahmetest in Wien gescheitert ist, in der Zwischenzeit ein anderes naturwissenschaftliches Bachelorstudium mit Auszeichnung bestanden hat, studiert jetzt Medizin in Bayern.
Zitat von Llarian im Beitrag #55Für die meisten ist dem aber so. Man sollte nicht vergessen, dass die allergrößte Menge der Arbeiter und Angestellten diesen Landes nie in die Notwendigkeit kommt diese Arbeitnehmerfreiheit in Anspruch zu nehmen. Der große Erfolg der deutschen Propagandamaschinerie ist es, den Leuten eingeredet zu haben, dass sie mehr Vorteile als Nachteile aus eben jener Freizügigkeit haben. Das ist aber falsch. Profitieren tun in erster Linie schwach Qualifizierte, die in Deutschland eine Arbeit finden und eben auch die Großindustrie, die damit das begrenzte Angebot des deutschen Arbeitsmarktes besser verkraften können. Die meisten Arbeiter & Angestellten profitieren dagegen gerade nicht.
Man darf nicht vergessen, dass Europa nicht nur aus dem großen und wirtschaftlich starken Deutschland besteht. Für mich als Österreicher bringt das schon mehr Chancen, einem Ungarn oder Rumänen noch viel mehr. Und natürlich ist es für mich als Kakanier eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Menschen aus den ehemaligen Kronländern die gleichen Chancen haben, wie wir.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #83a. Daß die Deutschen wie es scheint auf politischen Kollektivschwachsinn mit Welterlösungsanspruch abonniert sind, ist bedauerlich, scheint aber zu den Konstanten des "deutschen Sonderwegs" zu gehören.
Ist wohl leider so. Hat ja schon Zettel immer wieder angeprangert. Zu diesem Sonderweg gehört insbesondere auch, daß die Deutschen die restliche Welt nur eingeschränkt wahrnehmen. Hat man ganz schlimm am Wahlabend gesehen, als alle deutschen Medien zwar über europäische Wahlen sprachen, aber stundenlang nur das deutsche Teilergebnis präsentierten. Als ob die FAZ bei einer Bundestagswahl nur über das Ergebnis in Frankfurt berichten würde. Die Ergebnisse aus den anderen Ländern kamen nur lückenhaft und mit stundenlanger Verspätung.
Zitat stellen die *rääächten* die größte Fraktion & besetzen die Juncker-Nachfolge.
"Größte Fraktion" ist goldene Ananas. Wie überhaupt in einer politischen Landschaft mit so vielen Parteien immer unwichtiger wird, wer am Ende mit einem Prozent vorne liegt - die üblichen in den Farben der "Siegerpartei" eingefärbten Karten in den Zeitungen sind völlig lächerlich. Auf jeden Fall: Wie auch immer sich die "Rechten" zusammenschließen oder nicht - mit der Juncker-Nachfolge werden sie nichts zu tun haben.
Zitat Der Brexit in 5 Monaten ist jetzt a dead certainty.
Wenn etwas klar ist beim Brexit, dann ist das daß es eine "dead certainty" nie gibt. Jedenfalls nie bevor etwas tatsächlich passiert ist.
Zitat Das hat gestern stattgefunden; das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein.
Richtig. Der Brexit hat klar verloren. Wer in GB noch einen Brexit will, hat Farage oder UKIP gewählt. Also ein gutes Drittel der Wählerschaft. Der ausgeweidete Tory-Rest ist der Remainerflügel, im wesentlichen gilt das auch für Labour. Liberale, Grüne und Regionale sind klar gegen den Brexit.
Zitat wäre für den PM wie für seine Partei garantierter Selbstmord.
Können Tote noch Selbstmord begehen? Es ist schwer zu sehen, welche Panikreaktionen die Tories noch probieren. Die Erfahrung der letzten Jahre haben gezeigt, daß KEINE Option innerparteilich und im Parlament mehrheitsfähig ist und daher "Selbstmord" ist. Und die kleinste Anhängerschaft hatte bei allen Abstimmungen der Hard Brexit, der wäre also der sicherste "Selbstmord".
Zitat von Florian im Beitrag #92Der große Gewinner bei der Wahl war übrigens auch nicht die grüne Fraktion (+17 Sitze)
Richtig. Und die Zugewinnen kamen fast ausschließlich aus Deutschland und aus GB - und letzteres waren keine "Klima"-Stimmen, sondern linke Brexit-Gegner.
Zitat sondern die liberale Fraktion (+40 Sitze).
Die auch viel mehr Länder repräsentiert, während die Grünen sich auf ein paar Staaten mit Wohlstandsproblemen konzentrieren.
Zitat Irgendwie habe ich diesen Fakt bei der Wahlanalyse von ARD und ZDF aber komplett überhört.
ARD und ZDF haben ihren Wahlsieg gefeiert. Der Rest Europas hat sie dabei nicht gestört. Wie fragte gestern jemand bei Facebook: "Kann ich jetzt eigentlich meinen GEZ-Beitrag als grüne Parteispende von der Steuer absetzen?"
Zitat Von SPD und Union ist ja schon zu hören, dass man als Konsequenz aus dem Wahlergebnis den Klimaschutz nun wichtiger nehmen wolle.
Das ist nicht nur inhaltlich doof, sondern vor allem taktisch. Man kann nicht als Partei die Kernkompetenz einer anderen Partei überholen. Man kann nur versuchen, die Diskussion auf andere Themen zu verschieben, bei denen man selber Stärken hat. Im Zweifelsfall wählen die Leute immer das Original.
Zitat Nun, solche Gespräche sind wohl notwendig, soweit richtig. Aber dass er hier vergessen hat, die liberale Fraktion auch nur zu erwähnen, ist schon auffallend.
Das liegt schlicht daran, daß die liberale Fraktion seine wesentliche Gegenkandidatin stellt. Da sind ihm die Grünen als Koalitionspartner lieber, weil die keine eigenen Ansprüche auf den Kommissionsvorsitz stellen.
Zitat dass in Deutschland die CDU deutlich verloren, die CSU hingegen deutlich gewonnen hat, könnte ein Indiz dafür sein, wie deren Wähler den Hauptstreitpunkt zwischen den beiden - also die Flüchtlingspolitik - bewerten.
Der Unterschied zwischen CDU und CSU ist tatsächlich relevant. Und wird bisher nicht thematisiert.
Zitat die Rechte (EKR+EFDD+ENF) hinzugewonnen hat
Nur marginal. Denn von den herausgewählten 12 Fraktionslosen gehörten auch die meisten in dieses Spektrum (z. B. Lucke & Co.).
Zitat Aber Familienpartei? Tierschutzpartei? Eine mir völlig unbekannte Neugründung namens VOLT?
Bei der EP-Wahl fehlt halt die 5%-Hürde, die Kleinparteien schon im Ansatz abtötet. Und es fehlt natürlich das Gefühl, mit seiner Stimme wirklich relevant für eine Regierungsmehrheit zu sein. Das macht auch einen großen Teil des grünen Erfolgs aus: Mit dem Kreuz für die EP-Grünen hat man seinen Ablaß erworben und darf guten Gewissens die nächste Flugreise antreten. Muß aber keine praktischen Konsequenzen befürchten.
Zitat:dass in Deutschland die CDU deutlich verloren, die CSU hingegen deutlich gewonnen hat, könnte ein Indiz dafür sein, wie deren Wähler den Hauptstreitpunkt zwischen den beiden - also die Flüchtlingspolitik - bewerten.
Der Unterschied zwischen CDU und CSU ist tatsächlich relevant. Und wird bisher nicht thematisiert.
Vielleicht war es aus Sicht der CDU auch einfach nicht die beste Idee, auf einen eigenen Spitzenkandidaten zu verzichten.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #83 c. Der Brexit in 5 Monaten ist jetzt a dead certainty.
Lange Zeit hätte ich das unterschrieben, inzwischen habe ich meine Meinung nach ausführlicher Beobachtung der britischen Politiklandschaft aber komplett revidiert. Meine neue Prognose ist, dass noch bis Ende Oktober reichlich rumlaviert wird, dann wird man ein zweites Referendum anberaumen, und das wird ungefähr 50,1% zu 49,9% für "Remain" ausgehen und der Brexit wird abgeblasen.
Allerdings habe ich auch prognostiziert, dass der VfB nicht absteigt und das Internet niemals zum Massenphänomen wird, von daher scheint meine Glaskugel in eher suboptimalem Zustand zu sein.
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