Zitat Coronavirus in Deutschland Spahn für Ende der "epidemischen Lage"
Stand: 18.10.2021 18:47 Uhr
Angesichts der aktuellen Impfquote stellt eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems nach Ansicht von Gesundheitsminister Spahn keine akute Gefahr mehr dar. Die "epidemische Lage" müsse daher nicht verlängert werden.
Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn der "Bild"-Zeitung zufolge von Teilnehmern zitiert. "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet." Spahn plädierte auch dafür, dass die Hygiene- und Abstandsregeln weiter befolgt werden sollten, da man noch keine Entwarnung geben könne.
Die Entscheidung über ein Ende liegt allerdings beim Bundestag. Dieser hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.
Was folgt daraus? Dies: Bis Mitte November ist eine neue Bundesregierung vereidigt und Spahns Sprechblasen sind nur noch Jeschwätz von jestern.
Nunja, die Feststellung der epidemischen Lage trifft ja der Bundestag, und was Kamerad Spahn hier macht, ist bereits Oppositionsarbeit - erstmal eine Duftmarke setzen. Muss jetzt jemand der künftigen Regierung sich hinstellen und sagen "wir haben immer noch eine Pandemie und deswegen ist eine Verlängerung notwendig". Wo reihum andere Länder mit ähnlichen Rahmenparametern "aufmachen".
Weiss hier jemand, was das "Auslaufen" der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Länderebene nach sich zieht?
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