Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #50Es wäre nur möglich, wenn die Blauen eine absolute Merheit einfahren würden.
Nein. Warum auch? Bei jeder Wahl stehen Dutzende Parteien zur Auswahl, die jeder wählen darf. Wenn dann am Ende wieder 80% für die Brandmauer-Deppen gestimmt haben (ohne ersichtlichen Grund ausser der Wiedererkennbarkeit irgendwelcher unsympathischen Parteischnösel), ist das kein Demokratie-Problem, sondern ein Wähler-Problem. Offensichtlich will die Mehrheit der Deutschen die Selbstzerstörung, insofern gerne. Geliefert wie bestellt.
Nicht die Wahl ist aus rechtssystematischer und demokratietheoretischer Sicht das Problem - stimmt so weit.
Natürlich gibt es systemimmanente Wahlfälschungen zu Ungunsten der AfD. Zum Beispiel die berüchtigten Wahlhelfer in Pflege- und Altenheimen, die den alten Menschen "helfen", den Wahlzettel richtig auszufüllen. Und es gibt MILLIONEN alte Menschen, die weder selbst schreiben können, noch überhaupt in der Lage sind, einen klaren Satz zu formulieren.
So lange es nur den Dreiparteienstaat gab (CDU, SPD, FDP) hat sich dieses Phänomen in etwa ausgeglichen. In den meisten Fällen werden die dementen Menschen halt darauf bestanden haben, zu wählen, was sie seit 80 Jahren gewählt haben: CDU oder SPD. Und so lange noch kein Totenschein ausgestellt war, kamen halt die "Helfer" und haben vertretungsweise CDU oder SPD angekreuzt.
Nun wird aber diese Gruppe unzurechnungsfähiger aber juristisch selbstverantwortlicher Menschen immer größer... Deutschland überaltert. Und es kommen neue Parteien hinzu. Wie die AfD oder die BSW.
Demente Menschen können aber gar keine Informationen mehr verarbeiten; die sind wie in einer Zeitschleife gefangen und wiederholen nur immer und immer wieder Informationen aus der Vergangenheit ihres Lebens.
Ich will nicht behaupten, dass ich da eine perfekte Lösung für das Problem hätte. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass da ein Problem existiert UND dass CDU und SPD als Hauptprofiteuere gar kein Interesse daran haben, darüber zu sprechen.
Trotzdem ist das nicht das Hauptproblem. Sondern der mit Zwangsgeldern finanzierte Propagandaterror.
Gegen dieses mediale Trommelfeuer - allein schon die GEZ verfügt über ca 11 MILLIARDEN Euro jährlich - ist kein Kraut gewachsen. Die behaupten immer und immer wieder, dass die AfD Nazis sind - dagegen hat die Realität keine Chance. Absolut alle aktuell wichtigen Themen (Migration, Energie, Verkehr, Wirtschaft & Sozialstaat, Kriminalität, Familie & Kinder & Geschlechter, Wissenschaft & Innovation) werden von dieser orwellschen Propagandamaschine beeinflusst.
OHNE den ÖRR wäre die AfD 10% höher, davon bin ich felsenfest überzeugt.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #52OHNE den ÖRR wäre die AfD 10% höher, davon bin ich felsenfest überzeugt.
Na wenn das kein Grund ist, den ÖRR dankbar zu sein, die Gebühren zu erhöhen und die alternativen Medien zu canceln. Ironie off.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Gewählt werden sie von 10-15%. Ihr Einfluss ist aber MASSIV höher.
Sie sind z.B. an extrem vielen Landesregierungen beteiligt. Was zur Folge hat, dass die Grünen im Bundesrat die größte (!) Macht aller Parteien haben. (Die Grünen kontrollieren 48 von 69 Stimmen im Bundesrat. Zum Vergleich: Die Union - obwohl an der Wahlurne mehr als doppelt so stark wie die Grünen - kommt nur auf 43 Stimmen).
Aber auch das erklärt noch nicht die volle Macht der Grünen. Denn die stammt ganz wesentlich aus den Medien: Eine absolute Mehrheit der deutschen Journalisten wählt Grün. Und viele Journalisten vertreten ihr grünes Weltbild sehr offensiv. (Und damit meine ich nicht nur den ÖRR, sondern durchweg alle Medien. Auch beim nominell sehr konservativen Münchner Merkur sind die dort beschäftigten Journalisten mehrheitlich grün.)
Merkel hat diese grüne Mediendominanz erkannt - und hat sich dem einfach gefügt. Aus ihrer Sicht war klar: wenn ich mich der grünen Agenda füge, bin ich bei den Medien beliebt. Und sichere so meine Macht. Merz hat es letztlich auch erkannt. Und DASS ist der Grund, warum er sich jetzt so bei den Grünen anbiedert: Nicht, weil er denkt, dass dass bei seinen Wählern gut ankommt (im Gegenteil: Er weiß natürlich, dass die Grünen bei vielen Wählern geradezu verhasst sind). Sondern weil er weiß, dass er dadurch die Medien ruhig stellen kann.
Das furchtbare Ergebnis ist aber, dass in Deutschland "grüne" Politik letztlich immer gewinnt. Ganz egal, wen man wählt. Und letztlich auch egal, ob die Grünen in der Regierung sind. Auch Merkel hat "grüne" Politik gemacht, obwohl die Grünen nie an ihren Regierungen beteiligt waren. Und selbst wenn Merz eine Regierung ohne Grüne zusammenbringt - letztlich wird er weiter "grüne" Politik machen müssen.
Es gäbe deshalb eigentlich nur EINEN Ausweg, wie das grüne Macht Machtkartell beendet werden könnte: Wenn die Macht der Grünen in den Medien beendet würde. (Oder wenn ein konservativer Politiker erkennen würde, dass es durchaus möglich ist, GEGEN die deutschen Medien erfolgreich zu sein). Und das kann durchaus passieren. Trump hat die Wahl gewonnen - und das obwohl praktisch alle amerikanische "Legacy-Media" (zu Deutsch: traditionelle Medien) gegen ihn waren. Stattdessen hat er auf die "neuen Medien" gesetzt. Und das hat gereicht. Die traditionellen Medien haben in den USA ihre Gatekeeper-Funktion klar verloren.
Die berühmte New York Times hat z.B. nur noch eine Wochentags-Auflage von 279.000 (!). Donald Trump hat sich u.a. vom Youtuber Joe Rogan interviewen lassen. Dessen Youtube-Kanal hat 19 Mio. (!) Abonnenten. Aber selbst einem relativ wenig bekannten Youtube-Kanal wie dem von Lex Friedman hat Trump ein einstündiges Interview gegeben - dieses Interview wurde mittlerweile 7,3 Mio. (!) mal aufgerufen (https://www.youtube.com/watch?v=qCbfTN-caFI). Wenn Trump dort punktet, kann ihm dann ein negativer Kommentar in der New York Times wirklich wehtun?
Und auch in Deutschland wäre es m.E. möglich, GEGEN die etablierten Medien Wahlen zu gewinnen, wenn man nur selbstbewusst genug ist. Wenn nicht schon jetzt, dann allerspätestens in 4 Jahren haben die etablierten Medien gegenüber den alternativen Medien ausreichend an Relevanz verloren.
Auf Facebook kommt eine Einzelkämpferin wie die liberal-konservative Bloggerin Anabel Schunke kommt auf 110.000 Follower. Mit ihren rieseigen Medien-Apparaten kommt die Tagesschau auf 2,3 Mio. Follower, die FAZ auf 585.000 [und die SPD (Bundespartei) auf 420.000].
Der konservative Youtube-Kanal "Aktien mit Kopf" hat 580.000 Abonnenten. Zum Vergleich: Die Tagesschau hat 1,67 Mio., RTL News hat 50.000 (!) Abonnenteen.
Eine Handvoll engagierte Einzelkämpfer wie Frau Schunke oder "Aktien mit Kopf" können also schon heute die Reichweite der mächtigsten klassischen Medien erreichen. Und in ein paar Jahren wird das noch extremer sein.
Wenn man überhaupt Hoffnung haben will, dass die grüne Dominanz in Deutschland irgendwann endet, dann nur über diesen Weg. Über die Wahlurne wird das ganz sicher nicht passieren, dafür haben Merz&Co. immer noch viel zu viel Angst vor den Grünen in den Medien.
Zitat von Florian im Beitrag #54Wenn man überhaupt Hoffnung haben will, dass die grüne Dominanz in Deutschland irgendwann endet, dann nur über diesen Weg. Über die Wahlurne wird das ganz sicher nicht passieren, dafür haben Merz&Co. immer noch viel zu viel Angst vor den Grünen in den Medien.
Nun, man muss aber nicht Merz & Co wählen. Das ist genau das, was ich niemals verstehen werde: In Umfragen sind immer alle unzufrieden, und bei der nächsten Wahl wählen dann 90% wieder genau so wie immer. Und ihr Beitrag belegt ja schon recht gut, dass die Medienmacht eigentlich nur bei Politikern der Altparteien verfängt, aber eben nicht beim Wähler. Sonst würden die Grünen nicht bei 10% landen, sondern locker bei 50%. Und die Leute würden den medialen Einheitsbrei auch deutlich stärker konsumieren als sie es mit ohnehin noch stark abnehmender Tendenz tun. Mir ist das als Begründung für die Trägheit des Michels deutlich zu wenig bzw. gar selbstwidersprüchlich.
Und so entsteht dann auch das politische Problem: Wenn die CDU bei der Wahl stärkste Fraktion wird, denkt Merz natürlich, er hat mit seinem Grün-Kurs alles richtig gemacht. Und dann dürfen sich die Wähler eben auch nicht beschweren, wenn am Ende exakt das rauskommt was vorher angekündigt wurde, anstatt irgendeine erhoffte Kehrtwende, nur weil die CDU vor 50 Jahren mal konservativ war.
Ich würde also behaupten, dass die grüne Dominanz NUR über die Wahlurne endet. Denn erst dann, wenn Politiker vor den Wählern mehr Angst haben müssen als vor den Medien, haben sie überhaupt erst einen Grund, sich dem grünen Mediendiktat zu widersetzen. So lange sie von den Wählern nicht (in ausreichendem Maße) abgestraft werden, wird der realitätsuntaugliche Kurs fortgesetzt werden.
Zitat 11.12.2024 Bundestagsnachrichten — Antrag — hib 859/2024 Bundeskanzler stellt Antrag zu Vertrauensfrage Berlin: (hib/STO) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragt, ihm im Bundestag das Vertrauen auszusprechen. Dies geht aus einem Antrag (20/14150) des Kanzlers hervor. Er beabsichtige, vor der für kommenden Montag geplanten Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament eine Erklärung abzugeben, heißt es in der Vorlage weiter.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/14150 20. Wahlperiode 11.12.2024
Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes
Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben. Berlin, den 11. Dezember 2024 Olaf Scholz
PS. Hoffen wir, daß sie es auch tun. Da eine einfache Mehrheit dafür reicht, wären außer den Stimmen der SPD und der Grünen dafür 34 der AfD nötig. Das wäre die Antwort der Politik auf das Problem von Bileams Esel. Zum einen dürfte Herr Scholz das Vetum aufgrund der Brandmauerregelung nicht annehmen. Zum anderen wäre es überaus wünschenswert, daß die Ampel die volle Legislaturperiode aussitzen muß, damit die Wähler mit der ganzen Wucht ihrer Politik konfrontiert werden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, zu sehen, daß keine Nachfolgeregierung, wie auch immer zusammengesetzt, in absehbarer Zeit am Kurs ins Verderben etwas ändern kann, selbst wenn sie den Milei in sich entdecken sollte. Bei einem vorzeitigen Ausfall (inkl. eines zähen Interregnums um das Erbe) bleibt allen Schuldigen die Ausrede: ja, hättet ihr uns nur machen lassen!
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #56 PS. Hoffen wir, daß sie es auch tun. Da eine einfache Mehrheit dafür reicht, wären außer den Stimmen der SPD und der Grünen dafür 34 der AfD nötig.
Das wird anders laufen: Die SPD wird Scholz das Vertrauen aussprechen (aus optischen Gründen). Union, FDP, Linke, BSW und AfD werden das Vertrauen verweigern. Und die Grünen werden sich bei der Abstimmung einfach enthalten.
Mit diesem grünen Abstiummungsverhalten hat Rot-Grün felsenfest gesichert, dass Scholz die Vertrauensfrage wie von ihm gewünscht verlieren wird. Selbst dann, wenn die AfD besonders gerissen sein will und ihm das Vertrauen ausspricht.
Zitat von Florian im Beitrag #57 Und die Grünen werden sich bei der Abstimmung einfach enthalten.
Mehrheit ab 367 von 717 Stimmen. 16 Abgeordnete stimmten nicht ab. Nein: 394 Ja: 207 Enthaltung: 116
SPD: ja 201 Grüne: Enthaltung 115 FDP: nein 88 BSW: nein 10 CDU/CSU: nein 196 Die Linke: nein 26, Enthaltung 2 Fraktionslos: nein 5, ja 3, Enthaltung 1 AfD: nein 69, ja 3, Enthaltung 3
Die Grünen haben sich also als Noch-Koalitionspartner als geschlossene Fraktion der Stimme enthalten. Hätten sie Scholz das Vertrauen ausgesprochen, wäre das Ergebnis mit 322 Ja-Stimmen zu 394 x Nein immer noch mit der nötigen Mehrheit ausgefallen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #58Mehrheit ab 367 von 717 Stimmen. 16 Abgeordnete stimmten nicht ab. Nein: 394 Ja: 207 Enthaltung: 116
Irre. Klären Sie mich bitte darüber auf, in welchem Bereich mein Hirn schlecht denkt, aber wenn in einem Land wie Deutschland, in dem die Generalsekretäre der Parteien mehr Macht haben als der Kanzler, wiederum der Kanzler die Koalition sprengt und Neuwahlen will, würde ich eigentlich davon ausgehen dass ihm 99% das Mißtrauen aussprechen. Was ist das schon wieder für ein Käse?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #58Mehrheit ab 367 von 717 Stimmen. 16 Abgeordnete stimmten nicht ab. Nein: 394 Ja: 207 Enthaltung: 116
Irre. Klären Sie mich bitte darüber auf, in welchem Bereich mein Hirn schlecht denkt, aber wenn in einem Land wie Deutschland, in dem die Generalsekretäre der Parteien mehr Macht haben als der Kanzler, wiederum der Kanzler die Koalition sprengt und Neuwahlen will, würde ich eigentlich davon ausgehen dass ihm 99% das Mißtrauen aussprechen. Was ist das schon wieder für ein Käse?
Die SPD kann Scholz schlecht das Vertrauen als Kanzler verweigern, aber dann mit ihm als Spitzenkandidat wieder in den Wahlkampf gehen. Reine Optik, wie Florian oben schreibt. Die FDP, die CDU und das BSW sind genauso gegen ihn festgelegt. Die Grünen haben sich enthalten, damit er nicht mit einem fiesen Manöver der AfD die Mehrheit bekommt und dann die Ganz Grosse Krise(TM) ausbricht. Und die übrigen Abgeordneten haben das Popcorn hervorgeholt und nach Lust und Laune gestimmt.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
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