Was die deutsche Politik betrifft, ist nicht das Ampel-Aus entscheidend, sondern der Landtag in Sachsen.
Nachdem die rote Sarah ihre Maske hat fallen lassen, stand die CDU vor folgender Frage:
1. Endgültig Abschied nehmen von Rechtsstaat und Demokratie -> Wechsel zur totalitären Planwirtschaft & Kommunismus oder 2. Die Brandmauer aufweichen
Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der BSW und die Androhung einer Minderheitenregierung deutet auf das zweite. Denn bei einer Minderheitenregierung ist es UNVERMEIDLICH, dass auch mal Stimmen der AfD bei einer positiven Abstimmung dabei sind.
Die CDU rechnet wahrscheinlich damit, dass die rote Sarah derart Angst hat vor einer Aufweichung der Brandmauer, dass sie lieber einen Teil ihrer Forderungen aufgibt, statt das zu riskieren.
Es wird entscheidend sein, was in Sachsen passiert.
Die Abschaltung der Ampel ist dagegen nur eine Atempause; eine Verlängerung des Todeskampfes von Deutschland. Aber Sachsen hat das Zeug, die politische Landschaft zu verändern.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat aus dem Artikel: "Es sind amerikanische Waffen die die deutsche Freiheit derzeit garantieren, sicher nicht die Truppe mit der schwangerengerechten Bestuhlung im Panzer. Und bis dato war dieser Schutz ziemlich günstig."
Das hört man zwar immer wieder, aber, um ehrlich zu sein, habe ich da so meine Restzweifel. Erstens stelle ich die Vermutung an, dass Länder wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande genauso von der Existenz der NATO profitieren. Und Österreich ist nicht mal Mitglied. Zweitens zahlt Deutschland, soweit ich weiß, für amerikanische usw. Truppen immer noch Geld. Zitat: "Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland kostete den deutschen Staat in den Jahren 2010 bis einschließlich 2019 insgesamt 982 Millionen Euro (= 98,2 Mio. Euro pro Jahr). Davon entfielen 648,5 Millionen Euro auf Zuschüsse für durch US-Streitkräfte vorgenommene Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen vor allem Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachte Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppenstandorten" Wikipedia: Ausländische Militärbasen in Deutschland
Wenn man jetzt an der Behauptung festhält, dass Deutschland von den USA übermäßig in der Verteidigung profitiert, müsste man hier offensichtlich eine Rechnung aufmachen. Insbesondere müsste man auch "versteckte Effekte" irgendwie quantifizieren. Also z. B. die Opportunitätskosten, wenn man das obige Geld in die eigene Bundeswehr stecken würde.
Was den Wert der Verteidigung durch die USA geht, so muss man Effekte wie die "Stolperdraht"-Strategie miteinbeziehen. Mit anderen Worten, für ausländische Mächte ist der Angriff auf ein Land deutlich riskanter, wenn sie dort direkt auf Amerikaner treffen. Zumindest solange die USA ihre Position als Supermacht behaupten können.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Die größte Gefahr an Trumps Politikwechsel (der dann bei zu erwartendem Erfolg mit recht hoher Wahrscheinlichkeit für weitere 8 Jahre von Vance weitergeführt wird) sitzt m.E. in Brüssel. Der ein oder andere wird die Gelegenheit wittern, mit dem Argument man brauche ein starkes Bündnis als Gegenpol zu den mächtigen USA die Sowjetrepublik massiv ausbauen zu können. Mit absehbaren Folgen.
Ich sehe deshalb übrigens noch lange nicht, dass die Zensurbestrebungen wegen der Vance-Drohung erledigt wären, im Gegenteil, das kann auch zu einer Trotzreaktion führen; das halte ich sogar für wesentlich wahrscheinlicher als eine vernunftgeleitete Politik; wann hätte es die auf EU-Ebene jemals gegeben?
Mag sein dass das Spiel dann nicht von allen Mitgliedsstaaten mitgespielt wird und es möglicherweise zu einigen Austritten kommt, aber auf welcher Seite Deutschland dabei stehen wird ist leider auch klar.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #2Was die deutsche Politik betrifft, ist nicht das Ampel-Aus entscheidend, sondern der Landtag in Sachsen. [...] Die Abschaltung der Ampel ist dagegen nur eine Atempause; eine Verlängerung des Todeskampfes von Deutschland. Aber Sachsen hat das Zeug, die politische Landschaft zu verändern.
Ich bin da ganz bei Dir. Meine Darstellung bezog sich ja auch nur auf das Ampel-Aus, dass ich tatsächlich für recht sekundär halte, wenn die nächste Regierung von Merz angeführt wird und Habeck weiter an seinem Zerstörungswerk bastelt. Was nun Sachsen angeht, ich kann Kretschmer nicht ausstehen und halte ihn für einen ziemlich deutlich Anhänger gewisser historischer Herrschaftsprinzipien (auch in anderen Threads wird ja darauf hingewiesen, dass inzwischen Politiker einen Sport daraus machen möglichst viele Bürger anzuzeigen, darum muss man sich den Term hier selber einsetzen) und ich bin ebenso der Meinung, dass jemand nach seinen Aussagen und Handlungen der letzten vier Jahre für immer aus der Politik entfernt werden sollte (unter Verlust seiner Pensionsansprüche). Und dennoch könnte ausgerechnet Kretschmer es sein, der die Brandmauer, die derzeit die zentrale Garantie für weiteren Absturz ist, einreissen könnte.
Ich glaube man muss das wirklich sehr genau beobachten: Alleine eine Duldung einer schwarzen Regierung hätte eine massive Wirkung auf die Bundespolitik. Nach der Bundestagswahl, die so oder so im nächsten Jahr kommt (wenn die Lachnummer mit dem Papier vorbei ist), wird es mit Sicherheit (darauf würde ich eine Wette eingehen) eine rechnerisch deutliche Mehrheit für schwarz-blau geben. Alleine die Drohung dahinter könnte die Grünen deutlich einfangen. Der Schuh geht nämlich in zwei Richtungen: Die Grünen erpressen die CDU mit einer gewaltigen Medienkeule, wenn sie die Brandmauer schleifen sollte. Aber wenn die Brandmauer fällt sind die Grünen nicht auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte im Eimer.
Zitat von Johanes im Beitrag #3 Erstens stelle ich die Vermutung an, dass Länder wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande genauso von der Existenz der NATO profitieren. Und Österreich ist nicht mal Mitglied.
Frankreich muss man rausnehmen. Aber ansonsten stimmt das. Und die werden auch mehr zahlen. Aber Deutschland ist Europas stärkste Volkswirtschaft (zumindest noch, Habeck arbeitet dran). Und das wird dann wohl auch teurer werden.
Zitat Zweitens zahlt Deutschland, soweit ich weiß, für amerikanische usw. Truppen immer noch Geld.
Das ist ein Furz im Wind. Die Amerikaner geben 900 Milliarden Dollar pro Jahr für ihr Militär aus. Der von Ihnen zitierte Beitrag wären da ein knappes Zehntausendstel, oder anders gesagt, damit können die Amis nicht einmal eine Stunde ihr Militär finanzieren. Selbst die Bundeswehr, die nicht in der Lage ist das Land zu verteidigen, kostet knapp über 60 Milliarden pro Jahr. Da wären die zitierten 100 Millionen pro Jahr der Aufwand eines halben Tages. Deutschland zahlt mithin für etwas was mehr Sicherheit produziert als die besagte Bundeswehr für 60 Milliarden pro Jahr nicht einmal ein Fünfhundertstel. Das Argument ist schlicht wahnwitzig absurd. Und, um die Perspektive noch herzustellen: Deutschland zahlt pro Jahr mehr als 10 Milliarden Euro "Entwicklungshilfe" für Projekte wie Radwege in Peru oder gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Zivilgesellschaft von Kamerun (das habe ich mir, obwohl ich es selbst kaum glauben kann, nicht ausgedacht). Ja, das ist whataboutism, aber es zeigt die Größenordnung ziemlich gut.
Zitat Wenn man jetzt an der Behauptung festhält, dass Deutschland von den USA übermäßig in der Verteidigung profitiert, müsste man hier offensichtlich eine Rechnung aufmachen.
Und genau die(!) wird kommen. Aber nicht von "man" sondern von den Amerikanern. Und ich hoffe sie wird nicht so gepfeffert ausfallen wie sie ausfallen könnte.
Zitat Insbesondere müsste man auch "versteckte Effekte" irgendwie quantifizieren. Also z. B. die Opportunitätskosten, wenn man das obige Geld in die eigene Bundeswehr stecken würde.
Na, viel Spaß auch nur irgendetwas zu finanzieren was ähnliche Abschreckungseffekte auslösen soll wie das amerikanische Militär und ihr Atomschild. Wie soll denn das gehen? Selbst wenn wir so Kleinigkeiten wie den Atomwaffensperrvertrag mal außen vor lassen, würde Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro brauchen, um ein halbwegs glaubwürdiges Drohpotential zu erstellen. Und wo die Soldaten herkommen sollen, wüsste ich nichtmal im Ansatz zu beantworten. Um Donald Trump aus dem Duell mit Biden zu zitieren: "Lets not act like children."
Zitat Was den Wert der Verteidigung durch die USA geht, so muss man Effekte wie die "Stolperdraht"-Strategie miteinbeziehen. Mit anderen Worten, für ausländische Mächte ist der Angriff auf ein Land deutlich riskanter, wenn sie dort direkt auf Amerikaner treffen. Zumindest solange die USA ihre Position als Supermacht behaupten können.
Zum einen: Genau das ist ja der Punkt. So lange die Amis in Deutschland sind, sind wir ziemlich sicher. Zum anderen: Die USA haben gerade ihren Anspruch als Supermacht deutlich bekräftigt.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #4 Ich sehe deshalb übrigens noch lange nicht, dass die Zensurbestrebungen wegen der Vance-Drohung erledigt wären, im Gegenteil, das kann auch zu einer Trotzreaktion führen; das halte ich sogar für wesentlich wahrscheinlicher als eine vernunftgeleitete Politik;
Bei einigen Leuten auf jeden Fall. Aber ich setze sogar darauf. Nur glaube ich, dass das EU Regime deutlich weniger fest im Sattel sitzt, als man landläufig glaubt. Es könnten gerade diese Trotzreaktionen sein, die das Ende der EU einläuten.
Zitat Mag sein dass das Spiel dann nicht von allen Mitgliedsstaaten mitgespielt wird und es möglicherweise zu einigen Austritten kommt, aber auf welcher Seite Deutschland dabei stehen wird ist leider auch klar.
Nicht einmal das ist mehr sicher. Die EU lebt davon, dass die Länder stromlinienförmig mitspielen und sie so tun können als wäre das alles eine liebe, homogene Masse, die mitspielt. Jeder einzelne Austritt tut da furchtbar weh und jedes bockige Land, dass noch nicht ausgetreten ist, noch mehr. Die AfD liegt in Deutschland inzwischen bei 20%, der Front National fast beim Doppelten in Frankreich. FPÖ, Schwedendemokraten, Vlaams Belang, Fdl, in ganz Europa werden rechts- und rechtskonservative Parteien immer stärker und mit jedem weiteren Jahr EU-Politik wird das mehr. Ja, die linke Nomunklatura wird mit einiger Wahrscheinlichkeit den Weg von noch mehr Totalitarismus und Kontrolle gehen wollen. Aber es ist gut möglich, dass sie damit ihr eigenes Ende nur beschleunigen. Ich weiß es nicht, weil ich als Prophet ganz schlecht bin, aber es ist nicht in Stein gemeisselt, dass diese EU in der Form noch lange existiert.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Llarian im Beitrag #7aber es ist nicht in Stein gemeisselt, dass diese EU in der Form noch lange existiert.
"In dieser Form" wird die EU ganz sicher keine 30 Jahre mehr existieren, weil spätestens dann die osteuropäischen Staaten die Grenzen dicht machen, um dem islamischen Ansturm zu entgehen. Deutschland saugt noch immer jedes Jahr 10.000ende bis 100.000ende Moslems nach Deutschland (zB über die "Familienzusammenführung"). Irgendwann ist der Futtertrog in Deutschland leer, das Land geplündert und auf den Straßen herrscht Krieg. Dann werden Millionen Bürgergeldempfänger das nächste EU-Land suchen. Und Polen, Rumänien, baltischen Staaten usw werden keine Lust haben, auf der Speisekarte zu stehen.
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Zitat von Llarian im Beitrag #5die Lachnummer mit dem Papier
Zitat Polen wollen mit Papier und Druckern helfen
Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, um eine reguläre Wahl durchzuführen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) am Freitag in der „Tagesschau“.
„Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird“, sagte Dariusz Joński, Europaabgeordneter der Mitte-Links Bürgerkoalition.
Zitat Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, um eine reguläre Wahl durchzuführen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) am Freitag in der „Tagesschau“.
Zitat Nach Studium und Promotion der Wirtschaftswissenschaften in Hannover war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg tätig. Im Jahr 2001 folgte der Wechsel in das Statistische Bundesamt, wo sie sich zunächst der faktischen Anonymisierung von statistischen Einzeldaten widmete. Danach war sie viele Jahre in der Landwirtschaftsstatistik tätig, bevor sie die Leitung der Abteilung „Gesundheit, Soziales, Bildung und Private Haushalte“ übernahm.
Von April 2020 bis Dezember 2022 übernahm Dr. Brand die Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde sie zur Präsidentin des Statistischen Bundesamtes berufen und zur Bundeswahlleiterin ernannt.
Verstehe ich nicht. Die Frau hat Wirtschaftswissenschaften studiert, dann als Statistikerin gearbeitet, dann das Beschaffungsamt des BMI geleitet. Ist sie ein Multitalent? Wie ist man nach Anonymisierung von Daten und Landwirtschaftsstatistik, so wichtig beide Themen sind, für Beschaffung qualifiziert?
Die Dissertation von Frau Brand habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. War ja auch eine andere Zeit, vielleicht ist die nicht online. Und möglicherweise hiess sie damals noch anders.
Die Witze darüber, dass die ehemalige Beschaffungsleiterin des BMI nach wochenlangen Diskussionen über vorzeitige Wahlen jetzt merkt, dass es schwierig wird, das Papier zu... beschaffen..., überlasse ich Leuten, deren Humor nach der laufenden Legislaturperiode noch nicht komplett ausgebrannt ist.
Aber passt ja, dass sie erst unter der aktuellen Bundesministerin des Inneren ernannt wurde. Wer war das noch einmal zum 01.01.2023? Ach ja, Frau Faeser (SPD). Hatte wohl kein glückliches Händchen bei der Personalauswahl.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Vielleicht tut man der Dame ja unrecht und sie hat mit dieser Aussage nur auf die allgemeine Inkompetenz in Behörden hinweisen wollen, die man möglichst antizipieren sollte.
Man hat in den letzten Jahren ja an anderer Stelle gesehen, wie gut die Beschaffung irgendwelchen Zeugs durch die öffentliche Hand funktioniert; das Papier kommt dann mit drei Jahren Verspätung, dafür in der 20-fachen Menge als der Benötigten, und natürlich zum 100-fachen Preis. Wenigstens hat man dann ordentlich Zunder zum Verbrennen zur Hand wenn der Zukunftsstrom mal wieder nicht liefert...
Vielleicht sollten wir Herrn Trump fragen, wie man schnell an die notwendigen Mengen Papier kommt. Ich habe gehört, dass das unter seiner Ägide mit Pharmaka mal ganz gut geklappt hat. Aber zum Glück helfen unsere europäischen Nachbarn ja auch gerne.
Deutschland erklärt dem Rest der Welt, wie man das Klima rettet, hat aber selbst Schwierigkeiten, mit 60 Tagen Vorlauf eine (seit Wochen absehbare) Wahl zu organisieren. Wo bitte gibt es hier ein Facepalm-Emoji?
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Zitat Friedrich Merz@FriedrichMerz „Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die #Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes.“ (tm) #Merzmail 3:04 PM · Nov 10, 2024
Zitat Vertrauensfrage spätestens im Dezember: Jetzt machen sogar die Grünen Druck auf den Kanzler
Selbst bei den Grünen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, schon weit vor dem 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.
Sie fordern: Scholz muss spätestens Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter (54) zu BILD: „Was der Kanzler sich vorstellt, ist keine gute Idee. Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann.“ Allerdings sei eine Vertrauensfrage schon am kommenden Mittwoch, wie CDU-Chef Friedrich Merz (68) sie fordert, „organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen“.
Zitat von Llarian im Beitrag #5wenn die Lachnummer mit dem Papier vorbei ist
Vorerst noch nicht.
Zitat
Leiter von größter Stimmzetteldruckerei warnt vor Neuwahlen im Januar Wann gibt es Neuwahlen? Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält einen Termin im Januar für riskant. »Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen«, sagte Bastian Bleeck von der »Köllen Druck und Verlag« dem »Stern«. »Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin«, sagt Bleeck. Papier sei längst reserviert, das sei nicht das Problem. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen.
Das Unternehmen »Köllen Druck und Verlag« beliefert nach Angaben des Magazins einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr werden demnach in der Druckerei in Bonn Millionen Stimmzettel gedruckt und geliefert. Immer wieder würden dabei Fehler passieren, so Bleeck. Das sei normal. Aber diesmal würde keine Zeit für Korrekturen bleiben.
Offenbar müssen wir Art. 68 GG ändern: Vertrauensfragen dürfen im November und Dezember nicht gestellt werden. Weil über Weihnachten 60 Tage nicht ausreichen, um die Stimmzettel zu drucken. Wie schaffen das Länder wie Grossbritannien oder Frankreich, wo Parlamente alle Naslang aufgelöst und neu gewählt werden? Vielleicht hilft uns dort ein Drucker...
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Zitat Wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt, juxt Freund ***, könne die AfD ja einfach für Scholz stimmen; dann müsste er nach den aktuell in Unsererdemokratie (noch) geltenden Regeln sofort zurücktreten. Umgekehrt müsste die Union in Kauf nehmen, dass die Schwefelpartei mit ihr gemeinsam gegen Scholz stimmt, was einem Einreißen der Brandmauer gleichkäme. Es stehen bei der Abstimmung also gleich zwei Brandmauern im Plenarsaal herum. Niedlich.
Zitat Wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt, juxt Freund ***, könne die AfD ja einfach für Scholz stimmen; dann müsste er nach den aktuell in Unsererdemokratie (noch) geltenden Regeln sofort zurücktreten. Umgekehrt müsste die Union in Kauf nehmen, dass die Schwefelpartei mit ihr gemeinsam gegen Scholz stimmt, was einem Einreißen der Brandmauer gleichkäme. Es stehen bei der Abstimmung also gleich zwei Brandmauern im Plenarsaal herum. Niedlich.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #18Niedlich. Wäre eine Abstimmung in der Vertrauensfrage öffentlich oder geheim? Weiss das jemand? Art. 68 GG schreibt dazu nichts.
Nachdem die Fraktionen dabei wohl alle geschlossen abstimmen werden (was sie für meinen Geschmack ohnehin zu oft tun), wäre die Arithmetik ein leichtes... für die AfD-Fraktion stellt sich in dem Szenario die Frage, ob sie für einen Poltikwechsel stimmen (und sich damit als verantwortungsvolle Politiker positionieren) oder den Brandmauer-Parlamentarismus lächerlich machen wollen. In letzterem Falle, also wenn die AfD Scholz das Vertrauen ausspricht, wäre für Leute wie Wanderwitz wohl der Beweis erbracht, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten werden muss. Der Widerspruch in der Argumentation wird unerkannt bleiben.
Egal wie man's wendet und dreht, am Ende kommt immer Käse raus. Demokratie anno 2024.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #18 Niedlich. Wäre eine Abstimmung in der Vertrauensfrage öffentlich oder geheim? Weiss das jemand? Art. 68 GG schreibt dazu nichts.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Egal wie man's wendet und dreht, am Ende kommt immer Käse raus. Demokratie anno 2024.
Das ist der klassische Fall von "wie man's macht, macht man's verkehrt". Die Goldene Regel bei einer solchen Sachlage (die auch im wahren Leben gar nicht so selten vorkommt), lautet aber: Wenn man irgendeinen immer vor dem Kopf stößt, es also nicht allen Recht machen kann, dann soll man es so machen, dass es einem selbst passt - dann hat man es wenigstens EINEM Recht gemacht.
Da schwingt so ein Stückchen Utilitarismus mit. Mir persönlich hat diese Maxime oft geholfen.
Übertragen würde das bedeuten, dass die AfD natürlich das Misstrauen ausspricht, also gemäß der oft geäußerten Überzeugung handelt. Alles andere ist ja billiges Manöver.
Auf jeden Fall ist der Herbst bis dato recht unterhaltsam. Ich hege sowieso den Verdacht, dass die Politik mittlerweile zum Stichwort- und Skandälchen-Lieferanten für die Journaille geworden ist
Wer's glaubt, wird selig 👼 & wer's nicht glaubt, kommt auch in den Himmel .
Zitat Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für die Neuwahl des Bundestages gestritten. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Kompromiss. Union und SPD schlagen den 23. Februar vor.
Am 23. Februar 2025 soll in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden. Auf diesen Termin haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Fraktionen von SPD und Union geeinigt. Auch FDP und Grünen tragen offenbar den Vorschlag mit. Damit herrscht nun zumindest über einen der Termine nach dem Bruch der Ampel-Koalition Klarheit, weil der Bundespräsident sich dem Vorschlag kaum widersetzen dürfte. Frank-Walter Steinmeier entscheidet endgültig über den Wahltermin.
Zitat Geklärt werden muss nun noch, wann Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten. Die Union hatte Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch im Bundestag zu stellen, was dieser aber ablehnt. Voraussichtlich am 16. Dezember wird Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Gorgasal im Beitrag #18 Niedlich. Wäre eine Abstimmung in der Vertrauensfrage öffentlich oder geheim? Weiss das jemand? Art. 68 GG schreibt dazu nichts.
Danke für die Info. Ist aber auch schon Schade, dass sowas nicht explizit in der Verfassung geregelt wird, sondern der Phantasie und historischen Präzedenzen obligt.
Die FDP wird diese Neuwahlen wahrscheinlich nicht (politisch) überleben. Die können einpacken. Haben wirklich jede ihrer Wählergruppen vor den Kopf gestoßen: Der liberalen Minderheit im FDP-Flügel, der größten Lobbygruppe (Apotheken) usw.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #22Wer's glaubt, wird selig 👼 & wer's nicht glaubt, kommt auch in den Himmel .
Zitat Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für die Neuwahl des Bundestages gestritten. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Kompromiss. Union und SPD schlagen den 23. Februar vor.
Das ist schon ein Gehampel allererster Kajüte. Aber man kanns einfach nachgucken: Sowie die Bundestagsverwaltung die vier Jahre anerkennt, kann Scholz seine Frage stellen. Es sind ja nun ganz ordentliche Versorgungsansprüche, über die wir hier reden.
Zitat FDP@fdp Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Jetzt ist endlich klar, wann über eine echte Wirtschaftswende entschieden wird: Am 23.02.2025! Wir Freie Demokraten wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen! 12:24 PM · Nov 12, 2024
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