Die FDP hat sich offenbar vorgenommen, bis zum Wahltermin den Witz des Tages beizutragen. Gestern Lindner:
Zitat „Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-rot, schwarz-grün? Das ist doch alles Ampel-Light.“ Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meint Lindner. „Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an.“
Für wie dumm muss man die Wähler eigentlich halten um ernsthaft derartige Dinge zu äußern und zu glauben, dass die letzten drei Jahre dabei unter dem Teppich bleiben?
Zitat von Gorgasal im Beitrag Die Wahl.Und das bekommt man dann auf X serviert.
Etwa von diesen Leuten. Erst schreien sie: "Der pöse Musk! Tschüssikowski!" Und dann...
Zitat SPD Parteivorstand 🇪🇺@spdde Herausfordernde Zeiten verlangen nach besonnenen Antworten. Deswegen haben wir uns für die Rückkehr auf X entschlossen. Denn nur wer seine Stimme einbringt, kann sich auch Gehör verschaffen – wir freuen uns auf eine spannende Zeit. 12:28 PM · Nov 13, 2024
Zitat von Gorgasal im Beitrag Die Wahl.Und das bekommt man dann auf X serviert.
Zitat Bundeskanzler Olaf Scholz@Bundeskanzler Ich werde die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen. So kann der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden.
Als Bundeskanzler leiste ich so meinen Beitrag, Wahlen am 23. Februar zu ermöglichen. Damit die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, wie es weitergeht. 2:21 PM · Nov 13, 2024
Da bin ich eigentlich guter Dinge. Die AfD ist jetzt seit sieben Jahren im Bundestag vertreten; in einem solchen Fall müssen sich die Möchtegern-Zensoren fragen lassen, was sie denn in dieser Zeit mit ihren Pfründen und der eidesgemäßen Schadensabwehr von "Unsererdemokratie" so getrieben haben. Die Verbellung der Partei als Neuauflage des Moloch ist ja seit der Gründung im Frühjahr 2013 ein Basso ostinato beim medialpolitischen Komplex. Zudem ist der Zeitpunkt aus Sicht des Altparteienkartells durchaus ungünstig: ein solches Verfahren benötigt, WENN es denn eröffnet wird, Jahre und erzeugt einen gewaltigen Medienaufwand, der den Klägern eher nicht lieb sein dürfte, Stichwort Streisandeffekt. Bis zum Februar würde es da nicht einmal zu einem Prozeßauftakt kommen. Und das BVergG hat bei den beiden vorigen Verboten 1952 und 1956 die Hürden für den Erfolg außerordentlich hoch gelegt - um eben solch einen Winkelzug und Wander-Unwitz auszuschließen, um mal eben die lästige politische Konkurrenz in den Senkel zu stellen (und die SRP wie die KPD waren damals nicht im Parlament vertreten). Eine Partei muß sich im Programm und in weiten Teilen ihres Führungspersonals explizit für die Beseitigung der FBGO aussprechen: Entgleisungen von Einzelpersonen reichen da nicht hin. Und wenn die AfD im Zug eines solchen Verfahrens das Publikum mit der Nase darauf stoßen kann, daß etwa die "Wannseekonferenz 2.0" eben keine war, sondern ein mediales Lügengestrick (und zudem mit der Partei nichts zu schaffen hatte), dann werden den Exorzisten noch einmal Bonuspunkte vom Konto gebucht. Insofern wäre sogar damit zu rechnen, daß das BVerG die Annahme der Klage oder die Eröffnung eines Verfahren aufgrund des erwartbaren Scheiterns ablehnt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #30Zudem ist der Zeitpunkt aus Sicht des Altparteienkartells durchaus ungünstig: ein solches Verfahren benötigt, WENN es denn eröffnet wird, Jahre und erzeugt einen gewaltigen Medienaufwand, der den Klägern eher nicht lieb sein dürfte, Stichwort Streisandeffekt.
Nun, der Wanderwitz am Streisand-Effekt ist ja gerade der, dass die Streisands nicht kapieren, dass sie sich damit selbst ins Bein schießen. Selbstverstärkender Denkfehler. Der politmediale Komplex hat jetzt über 10 Jahre lang die AfD zunehmend dämonisiert und ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem keine Superlative mehr erdacht werden können. Resultat: Mehr und mehr Wähler für die AfD. Lernprozess bei Politik und Medien: Nicht erkennbar. M.E. glaubt der Wanderwitz wirklich, dass er das deutsche Volk mit allen Mitteln vor dem neuen Adolf retten muss und denkt auch nicht darüber hinaus. Auf die anderen, prominenten Unterzeichner wie zum Beispiel die "Deutschland Verrecke"-Bundesministerin trifft das genauso so.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #30das BVergG hat bei den beiden vorigen Verboten 1952 und 1956 die Hürden für den Erfolg außerordentlich hoch gelegt
Das BVerfG der 50er war allerdings auch ein anderes als das der heutigen 20er; damals hatte man noch negative Erinnerungen an den Volksgerichtshof, heute wollen ihn wohl viele unter umgekehrtem rinks-lechts-Vorzeichen wieder eingeführt sehen, inkl. der Juristen.
Zitat von Llarian im Beitrag #5Und dennoch könnte ausgerechnet Kretschmer es sein, der die Brandmauer, die derzeit die zentrale Garantie für weiteren Absturz ist, einreissen könnte.
Klarer Fall von zu früh gefreut: Die Brandmauer bleibt nicht nur bestehen, Kretschmer hat ausserdem noch die grandiose Idee entwickelt, sich in einer Minderheitsregierung eine linke 7%-Partei ans Bein zu binden von der er sich die Politik diktieren lässt, um ja nicht in die Klaps Zwickmühle zu geraten dass möglicherweise "die Falschen" den eigenen Plänen zustimmen. Lieber wird das eigene Programm gleich komplett verworfen als dass man die AfD zustimmen lässt. Unfassbar.
Das dürfte bis dato wohl der längste Mittelfinger sein, der jemals den eigenen Wählern vor die Nase gehalten wurde. Wenn die Abgeordneten der CDU-Fraktion noch über einen letzten Rest an Selbstachtung und Respekt vor dem Mandat der Wähler haben, müssen sie eigentlich rebellieren und ihn übel auflaufen lassen.
Wird spannend sein zu sehen, welche Kuriositäten in den nächsten Jahren noch erdacht werden um die AfD weiterhin ignorieren zu können.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt BREAKING NIUS: Nachdem Friedrich Merz das große Konsens-Parlament gegen "Zufallsmehrheiten" ausgerufen hat, eskaliert die Situation komplett: 1. Die Ampel ist plötzlich zurück in ihrer gesellschaftspolitisch skrupellosesten Form. 2. SPD, Grüne und FDP werden mit einem "Gruppenantrag" den Abtreibungsparagraphen 218 zur Abstimmung stellen. 3. Merz kann entweder kapitulieren, was für die Union eine Katastrophe im Wahlkampf wäre. Oder er muss versuchen, eine Gegen-Mehrheit zu mobilisieren, was nur mit der AfD möglich wäre. 4. Der Spin des linken Lagers wird sein: Der 90er-Mann und Frauenhasser Merz versucht zusammen mit der AfD, Frauen an ihrem Recht auf Selbstbestimmung zu hindern. Egal, ob Merz die Abstimmung gewinnt oder verliert – die CDU wird in dieser großen Frage mit der AfD gestimmt haben. Und muss sogar auf eine "Zufallsmehrheit" hoffen. 5. "Wenn es gegen Frauen geht, gibt es für Merz keine Brandmauer", so wird das links-grüne Lager, angeführt von Scholz und Habeck, die Geschichte erzählen. Maximale Mobilisierung der eigenen Anhänger. 6. Nur Stunden nachdem Merz sich gegen "Zufallsmehrheiten" in die Hände der Linken begeben, sich auf sie verlassen hat, werfen sie ihm die größtmögliche Atombombe auf den Kopf. Lektion: Wer sich auf Linke verlässt, wird gelinkt – und ausradiert. Hier die Analyse von @DrKissler
Zitat Scholz wird Merz in eine Schlacht zwingen, die Merz verlieren wird: So lautet der wahrscheinliche Ausgang dieses Kräftemessens. Merz befindet sich in einem Dilemma, einer Lose-lose-Situation, aus der er sich kaum wird befreien können. Und genau darauf kommt es Scholz an.
Nichts ist geblieben von dem als generös gedachten Vorschlag des Oppositionsführers, CDU und CSU wollten bis zu den Wahlen nur solche „Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben.“ Die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch wäre das Gegenteil eines solchen Konsensbeschlusses. Scholz schlägt die ausgestreckte Hand des Friedrich Merz aus.
Man fragt sich ernsthaft wie lange es noch dauert bis die Blitzbirnen in der CDU endlich merken, dass die Brandmauer nur eine Funktion hat, nämlich die CDU zu schwächen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #35Man fragt sich ernsthaft wie lange es noch dauert bis die Blitzbirnen in der CDU endlich merken, dass die Brandmauer nur eine Funktion hat, nämlich die CDU zu schwächen.
Neenee, die sind einfach in einer ganz vermerkelten Situation.
Seit die Grösste Bundeskanzlerin Aller Zeiten die CDU auf strammen Linkskurs geführt hat, ist rechts von ihr ein politisches Vakuum entstanden. Dort ist dann die AfD erschienen.
Und natürlich versucht die CDU, rechts von ihr nichts zuzulassen.
Denn man stelle sich vor, die AfD wäre salonfähig. Wo bleibt dann die CDU? Christlich ist sie nicht. Eine Variante der Grünen braucht keiner, einen Anzug kann auch Habeck tragen. "Grün mit etwas mehr Anstand" zieht nicht lange.
Sobald die AfD akzeptiert ist, verschwindet die CDU auf SPD-Niveau. Und das versucht sie, so lange wie möglich hinauszuzögern. Dass das Land dabei vor die Hunde geht, interessiert sie nicht.
Klar würde ich eine CDU-AfD-Koalition begrüssen. Aber wo ist dann die langfristige Marke und Strategie der CDU?
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat Nun sind aber sogar in den deutschen Parteien nicht alle dumm, da gibt es ja in den Strategiereihen doch welche, die 10 Meter geradeaus denken können. Und denen wird es nicht um ein AfD-Verbot gehen, sondern darum, wie man wieder zu Mehrheiten und an die Regierung kommt (besonders in CDU/CSU), mit wem und zu welchem Preis. Und die werden darauf kommen, dass die AfD sachlich gesehen gegenüber SPD und Grünen das geringere Übel wäre.
Also wird man sich folgendes denken: Wir brauchen ein Verbotsverfahren, egal wie aussichtslos und was dabei herauskommt.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD wider Erwarten verbietet, so unwahrscheinlich es sein mag, würden deren Wähler am ehesten noch CDU/CSU wählen. Wenn das Bundesverfassungsgericht – wie zu erwarten – die AfD aber nicht verbietet, hätte man eine Situation, in der man aus der Brandmauer-Nummer wieder rauskommt, weil man dann sagen kann, wird sind so erleichtert, und die sind doch nicht so schlimm, und wir wollen ja demokratisch sein und den Volkeswillen respektieren und so weiter und so fort, wir machen jetzt doch eine Koalition mit der AfD.
Da werden sich einige in CDU/CSU denken: Verfassungsrechtlich und demokratisch ist es eigentlich Unfug. Unvertretbar. Aber scheißegal, denn egal, wie es ausgeht, es nutzt uns in beiden Fällen. Also machen wir es. ... Anders gesagt: SPD und Grüne profitieren derzeit noch davon, dass das konservative Lager durch die „Brandmauer“ fragmentiert ist – deshalb hat man die ja gebaut. Man merkt aber nicht, dass man mit dem Verbotsverfahren diese „Brandmauer“ auf die eine oder andere Weise entfernt, weil entweder die AfD-Wähler dann CDU/CSU wählen, oder die AfD exculpiert wird und die Brandmauer selbst als verfassungswidrig erscheint.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #35Man fragt sich ernsthaft wie lange es noch dauert bis die Blitzbirnen in der CDU endlich merken, dass die Brandmauer nur eine Funktion hat, nämlich die CDU zu schwächen.
Und natürlich versucht die CDU, rechts von ihr nichts zuzulassen.[...] Sobald die AfD akzeptiert ist, verschwindet die CDU auf SPD-Niveau. Und das versucht sie, so lange wie möglich hinauszuzögern.
Weiss nicht ob ich dem zustimmen würde, denn die Situation auf der rechten Seite ist doch etwas anders gelagert als bei der SPD und den Grünen: Die Union hat sich ja nicht ins Extreme gemerkelt, sondern eher in die Mitte und das Vakuum für die AfD damit selbst erschaffen; man könnte eigentlich problemlos (wie es die Werteunion versucht hat) zurücksteuern zum Programm der Bonner Republik und damit der AfD einiges an Wählern abziehen, die in der Partei aktuell eher die einzige Alternative und das kleinste Übel sehen als sie aus voller Überzeugung zu wählen. Abgrenzungsmöglichkeiten gäbe es noch zur Genüge (z.B. in der Aussenpolitik), wenn man die beiden größten Baustellen Energie und Migration mal aufgeräumt hat. Zumal bei der AfD ja durchaus einige Bekloppte rumlaufen, die man nicht unbedingt wählen wollte wenn es sich vermeiden ließe.
Das könnte dann zur Folge haben dass die AfD extremer wird, wodurch sie entweder ein sehr schwacher Koalitionspartner wäre oder möglicherweise auch ganz rausfliegt. Das wirklich allerdümmste, was die Union machen kann, ist weiter mit Linken und Grünen zu koalieren, denn dann verschwindet sie mit Sicherheit irgendwann. Und genau das ist es, was die Brandmauer sicherstellt.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #38Die Union hat sich ja nicht ins Extreme gemerkelt, sondern eher in die Mitte und das Vakuum für die AfD damit selbst erschaffen; man könnte eigentlich problemlos (wie es die Werteunion versucht hat) zurücksteuern zum Programm der Bonner Republik und damit der AfD einiges an Wählern abziehen, die in der Partei aktuell eher die einzige Alternative und das kleinste Übel sehen als sie aus voller Überzeugung zu wählen.
Lustigerweise diskutieren wir ja genau das Gleiche im Parallelthread gerade hinsichtlich der FDP: die hat sich ja auch nicht ins Extreme gelindnert, sondern eher in die Mitte. Würden zumindest viele der enttäuschten FDP- wie auch CDU-Wähler sagen. Und auch die FDP könnte problemlos zurücksteuern zum Programm der Bonner Republik.
Aber wie es ja genügend Teilnehmer im Parallelthread schreiben: einer FDP, die seit drei Jahren mit der Ampel grüne Politik macht, glaubt man das nicht mehr. Auf jeden Fall nicht mit dem aktuellen Personal.
Und die CDU hat ja genügend Wahnwitz selbst gemacht, und hatte dabei nicht einmal die Ausrede, der kleinere Partner in einer Koalition zu sein: Eurorettung, Atomausstieg, Ehe für alle, Wegfall der Wehrpflicht, soziale Wohltaten auf Kosten der Infrastruktur und des Wehretats. Die allermeisten dieser Kursänderungen kamen mitten in der Legislaturperiode, nichts davon hatte der Wähler gewollt. Wie sollte ich es dieser Partei ernsthaft abnehmen, wenn sie morgen ihren Kurs zu korrigieren vorhat?
Der einzige kleine Unterschied ist, dass Merz sich als Anti-Merkel gibt. Aber auch Merz hat ja klargestellt, dass er sich lieber in die Abhängigkeit der Grünen und der SPD begibt, und dass mit ihm kaum eine der Ampel-Idiotien korrigiert werden wird.
Also: wenn die Brandmauer wegfällt, warum soll ich dann der CDU glauben, dass sie wieder konservativ wird? Und warum soll ich eine SPD-Grüne-light wählen?
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Es läuft also auf die Frage hinaus, ob man bei der CDU noch ausreichend Parlamentarier mit einem Rest an Intelligenz, Rechtsstaatlichkeit und Vaterlandsliebe vermutet.
Das finde ich, ganz ehrlich, eine schwierige Frage.
Grüne, SPD und FDP sind raus - das ist unstrittig. Die leben komplett in ihrer linken Filterblase und haben ganz andere Prioritäten als "Zum Wohle von Deutschland und dem deutschen Bürger". Die sind bedenkenlos bereit, Deutschland zu opfern, wenn es ihren "Höheren Zielen" entspricht.
CDU? Gibt es da noch wählbares Restmaterial?
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
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