Meine persönliche Prognose: es wird nicht für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün reichen. Wir bekommen eine Schwampel. (Die Union hat weder den Mumm, die Brandmauer auf Bundesebene einzureissen, noch eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung zu leiten.) Der Koalitionsvertrag wird hauptsächlich von SPD und Grünen geschrieben. (Denn wenn die Union da Widerstand leistet, dann läuft das auf einen Bundeskanzler Scholz oder Habeck hinaus, ohne Mehrheit, aber mit Unterstützung vom linken Rand, entsprechend Art. 63 GG, Details bei Eugyppius.)
Migration wird nicht wirkungsvoll eingebremst, Familiennachzug geht weiter. Möglicherweise kommt die Wehr-/Dienstpflicht, das wird die Union dann als Erfolg verkaufen.
Hat jemand andere Ideen oder Vorhersagen? (Prinzipiell könnte Steinmeier ja sogar nach Art. 63(4) GG den Bundestag noch einmal auflösen, wenn im dritten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit bekommt, aber ich denke, diese Möglichkeit können wir getrost vernachlässigen.)
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Genau so sieht auch meine Prognose aus. Man muss kein Hellseher sein.
Der Punkt ist nur, dass die Zeiten der konsequenzlosen Geldverschwendung für das Erfüllen der Koalitionsverträge einfach vorbei sind.
Mal als Beispiel: Habe gestern gelesen, dass einige GKK kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen weil sämtliche Rücklagen weg sind und nur noch liquide Mittel "für zwei, drei Tage" übrig sind. Gleichzeitig geht die Massenmigration in die Sozialsysteme weiter, d.h. man kann davon ausgehen, dass zwischen Wahltermin und Verkündung des Koalitionsvertrags das Krankenkassensystem pleite gegangen ist.
Und so geht es an allen Ecken und Enden weiter: Der ökonomische Output hat einen 20-Jahre-Negativrekord erreicht und sinkt weiter, die Unternehmenspleiten sind auf historischem Rekordniveau, mit der Folge steigernder Arbeitslosigkeit, und dass in den nächsten Monaten noch weniger Leute in die Sozialsysteme einzahlen aber genauso viel rausholen.
Meine Prognose: Es wird sich vielleicht eine Mehrheit finden, um die Schuldenbremse ausser Kraft zu setzen, dann kann man noch mal max. vier Jahre lang so tun, als würde man regieren, dann ist auch das vorbei.
Die Brandmauer fällt (was noch lange nicht Koalition oder Tolerierung im Bund bedeutet), jedoch viel zu spät, um dem Eisberg noch auszuweichen.
Nichts ändert sich, null Zeitenwende (nix 2%), Deutschland deindustrialisiert und islamisiert sich munter weiter, muslimische Masseneinwanderung nimmt weiter zu Energiepreise steigen weiter, NGO-Schmarotzer werden noch stärker gemästet, AAA geht verloren, Euro schmiert ab, EU kollabiert, sobald Deutschland nicht mehr zahlt. NATO könnte auch crashen, falls Putin sich traut, im Baltikum einzumarschieren.
Ich enthalte mich mal jeder Prognose, da meine Blicke in die Kristallkugel erfahrungsgemäß getrübt sind.
Ich halte nur fest, daß ich auch 24 Stunden vor der Wahl immer noch keine Wahlunterlagen zugestellt bekommen habe (laut Regularien müssen sie 3 Wochen vor Ultimo eintreffen), dafür aber zum ersten Mal Wahlwerbung, von der CDU.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #4Ich halte nur fest, daß ich auch 24 Stunden vor der Wahl immer noch keine Wahlunterlagen zugestellt bekommen habe (laut Regularien müssen sie 3 Wochen vor Ultimo eintreffen)
Ich vertraue darauf, daß ich weiterhin im Wählerverzeichnis stehe, weil ich bei den letzten drei Wahlen tatsächlich (wenn auch stets erst 7 Tage vorher) bedacht worden bin; zudem ist die gute Dame ja nicht dafür verantwortlich, daß mein Briefkasten in den letzten drei Monaten dreimal aufgebrochen worden ist. Zumal von meiner Teilnahme an der Wahl der Ausgang nur um das Zehntausendstel einer Promille variiert (bei 10 Millionen Wahlausübenden; es dürften de facto noch ein paar mehr werden); das wäre nur relevant, wenn es sich um Hunderttausende von Mißwürfen Richtung Papiertonne handeln würde. Ich bin da mittlerweile stoisch und maße mir nicht an, Klio beratend zur Seite stehen zu wollen, wenn sie dieser Irrenanstalt einen Einlauf in XL verpassen möchte oder eben nicht. (Evelyn Waugh 1959 auf die Frage, ob er Labour oder Tory wählen würde: "Ich sehe davon ab, Ihre Majestät bei der Auswahl ihres Dienstpersonals zu beraten.")
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Zitat Friedrich Merz@_FriedrichMerz „Die deutsche Bevölkerung hat morgen die Wahl. Ich sage Ihnen etwas zu: Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den #Politikwechsel herbeizuführen.“ (tm) 6:13 PM · Feb 22, 2025
Und da er zwingend Koalitionspartner braucht, weil er eine Minderheitsregierung unter tolerierung von Blau kategorisch ausgeschlossen hat und hier allein Rot und Grün in Frage kommen, die um keinen Preis ihr Wirken der letzten drei Jahre für Makulatur erklären werden, ist wieder einmal klar: das freche Gelüge hat diesmal schon weit VOR der Wahl begonnen, nicht erst, wie in einer halbwegs funktionierenden Politiksimulation üblich, erst nach Wahlschluß. Auch das verbindet das aktuelle Berliner Regime mit seinen Vorgängern.
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Wenigstens stehe ich nicht allein auf weiter Flur.
Zitat Riesen-Ärger um fehlende Unterlagen: Nicht einmal der Botschafter kann wählen
Viele Deutsche im Ausland klagen über Probleme dabei, ihre Stimmen für die vorgezogene Bundestagswahl fristgerecht abgeben zu können. Bei ihm in London seien keine Wahlunterlagen angekommen, monierte der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, auf der Online-Plattform X. Viele Deutsche im Ausland könnten ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl nicht ausüben. „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig“, schrieb er.
Berger steht mit seiner Kritik bei Weitem nicht allein da. In zahlreichen Ländern berichten deutsche Wähler von Frust bei der Briefwahl für die unter verkürzten Fristen stattfindenden Wahl. BUNTE.DE-Korrespondentin Talea de Freese sagte zu FOCUS online, an ihrem Wohnort in den USA seien die Wahlunterlagen am 20. Februar noch immer nicht angekommen. Auch in einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin hieß es am Donnerstag, dass Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen eingegangen seien. Wie viele Beschwerden es genau sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
So auch bei vielen Deutschen in Dänemark: Dort behalfen sich manche damit, über die sozialen Medien nach „Mitfahrgelegenheiten“ für ihre Briefe nach Deutschland zu suchen, andere fingen dafür Reisende auf dem Weg in die Heimat am Flughafen Kopenhagen ab. Einige zahlten für Expressversand oder wollten gar selbst über die Grenze fahren, um die Briefe einzuwerfen. Manche blickten auch neidisch auf die Wahlpraktiken anderer Länder, die es ermöglichen, direkt in ihrer jeweiligen Botschaft abzustimmen.
Das Zerbrechen der GroKo liegt ja auch erst 15 Wochen (108 Tage) zurück. Da ist es natürlich schwierig, sich entsprechend vorzubereiten. Immerhin scheinen sie für die Wahlzettel genügend Papier aufgetrieben zu haben.
PS.
Zitat Stephan Schorn@schorn_stephan Die Bundestagswahl wurde REGELKONFORM angesetzt. Wenn jetzt so viele Leute ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig bekommen haben, dann hat der Staat - mal wieder - bei einer seiner zentralen Aufgaben VERSAGT. 6:34 PM · Feb 22, 2025
Brandmauerarithmetik: Der größte Wahlverlierer wird aus selbstauferlegtem Mangel an Alternativen den kompletten Koalitionsvertrag diktieren dürfen... und die Union wird wieder nichts gelernt haben. Irrenhaus Deutschland. (Wird Zeit, mir die letzten beiden Worte als Signatur zuzulegen, das schont die Tastatur)
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #10Brandmauerarithmetik: Der größte Wahlverlierer wird aus selbstauferlegtem Mangel an Alternativen den kompletten Koalitionsvertrag diktieren dürfen... und die Union wird wieder nichts gelernt haben.
Erlauben sie mir bitte, den lieben Kallias aus dem anderen Thread zitieren.
Zitat von Kallias im Beitrag Aus der Chronik des laufenden WahnsinnsEmanzipation ist ein Prozess, ein Kampf, keine abrupte Kehrtwende mit maximaler Durchschlagskraft. Ich hoffe nicht auf ein politisches Wunder, sondern auf eine Dynamik, die vom wachsenden Problemdruck angetrieben wird.
Ich glaube er hat da einen relevanten Punkt.
Auch die ersten Diskussionen im ÖRR nach den Hochrechnungen, der Umgang mit der AfD in den Interviews, scheinen mir Kallias These nicht gerade zu widerlegen.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich habe heute Abend bisher noch nicht einmal die Festellung gehört, dass die Brandmauer auf jeden Fall steht. Vor einem Tag noch hat das Merz ungefragt in jedes Mikrofon getrötet. Nicht, dass die Brandmauer mit der bisherigen nicht Nennung gefallen wäre. Sie wird heute Abend sicher noch abgefragt und bestätigt - aber die Dynamik ändert sich.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich habe heute Abend bisher noch nicht einmal die Festellung gehört, dass die Brandmauer auf jeden Fall steht.
Ich hab mir heute lieber Fussball angeschaut statt der Berliner Zirkusvorführung. Deutlich nervenschonender. Und, mit dem Vorteil, dass der Bayern-Fan Fonzo ab und zu gewinnt, wohingegen der Wähler Fonzo seit 27 Jahren ununterbrochen verliert (man kann dann immerhin nachvollziehen, wie sich die 60er-Fans fühlen).
Naja, ich gehe schon auch davon aus, dass der volkswirtschaftliche Kollaps ein Umdenken auf breiter, politischer Front bewirken wird, jedenfalls bei den wenigen Protagonisten, die denkfähig sind. Trotzdem ist relativ klar, dass jetzt erst mal alles in die falsche Richtung gehen wird. Wie schon geschrieben: Das erste, worauf die GroKo sich wird einigen können sind Steuererhöhungen. Und das mitten in der schlimmsten Rezession der Geschichte der Republik.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11Sie wird heute Abend sicher noch abgefragt und bestätigt - aber die Dynamik ändert sich.
Zumindest hat Merz ungefragt auf die Wahl in Hamburg (2.3.2025) verwiesen. Nach der Wahl ist erstmal ca. ein Jahr Ruhe, d.h. er kann zumindest in Koalitionsverhandlungen glaubhaft mit einem Fall der Brandmauer drohen. Innerhalb eines Jahres schwarz-blau wäre ja für jeden Wähler erkennbar, dass die Wiedererrichtung des dritten Reiches nicht wirklich droht.
Aber der Fritze Merz und die Union haben doch im Januar einen ganz mutigen Schritt unternommen. Das ist doch bei den bürgerlichen Parteien die Wende zur Vernunft, auf die wir seit 20 Jahren hoffen. Daraus könnte doch bei etwas Glück und wenn die SPD mitmacht eine ganz andere vernünftige Politik resultieren. Vielleicht wird's sogar wieder so schön wie seelig beim Helmut Kohl.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #14In a record turnout—unmatched since Germany’s reunification—80% of Germans voted to keep the establishment in place.
Wunderbar. Das bedeutet, dass 80% der Wähler die Selbstzerstörungspolitik weiterführen wollen. Damit dürfte er recht haben.
Ich stehe gerade ein wenig auf dem Schlauch in Sachen korrektes Deutsch. Die Riege um Lindner und Kubicki: sind das nun die Gewähltwerdenden? Oder die Nichtgewähltwerdenden? Oder die Nichtgenügendgewähltwordenen?
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
In 2029 wird der Altersquotient 37 anstatt 33 wie heute sein. Die Medien und NGOs werden 4 Jahre für noch mehr Klimaschutz Opposition gemacht haben, was die Grünen wieder erstarken lässt. Der Wirtschaftsabschwung wird sich leicht verlangsamen, aber weiter beständig abnehmen - der innovative, günstigere und effiziente Wettbewerb wird dafür sorgen. Energie wird sich weiter verteuern, da die CDU es nicht wagen wird die auf Autopilot laufende CO2-Steuererhöhung aufzuhalten. Sehr gut möglich, dass sie das Verbrennerverbot zurücknimmt, aber das wird den Braten auch nicht mehr fett machen.
Die große Frage für mich ist, wieviel der mutwilligen Wirtschaftszerstörung der letzten Jahre die CDU bereit ist zurückzunehmen? - AKW-Einstieg (Rückstieg?) oder weitere Fantasieprojekte mit Windmühlen und Stromtrassen quer durchs Land? - Abschaffung des immerhin gröbsten Bürokratiewuchers wie Lieferketten- und Heizungsgesetz etc. - ?
Von Dingen wie Steuersenkungen braucht man gar nicht hoffen, man wird froh sein wenn es keine weiteren Steuererhöhungen gibt, was ich stark bezweifle.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Zitat von alpha_beta im Beitrag #18- AKW-Einstieg (Rückstieg?)
Das wird mit Sicherheit nicht passieren, Kernenergie ist vorbei in Deutschland, und das ist auch gut so, weil es zu viele Leute gibt, die sich aus Angst vor den Atomen einkötteln. Man kann mit so einer Deppenbevölkerung keine Kernkraftwerke betreiben, da ist schlicht das Investitionsrisiko viel zu groß.
Der Witz ist aber, dass das nicht mal nötig wäre, weil die KE-Kapazität in Deutschland ohnehin nie sehr groß war; wichtig wäre, dass man aufhört Kohlekraftwerke abzuschalten, bzw. anfängt, die schon abgeschalteten, nagelneuen Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Das könnte tatsächlich passieren, wenn die Wirtschaft komplett abschmiert, dann natürlich zu spät. Aber immerhin.
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