Zitat von HR2 im Beitrag #50Trump stellt alles in Frage, was die USA selbst und ihre westlichen Verbündeten auf dem Erdball, von der Ukraine bis zu den Philippinen, zusammenhält: Rechtsstaat nach westlichem Vorbild, Demokratie, Gewalteinteilung, Pluralismus und freie Marktwirtschaft.
Da kann man jetzt diskutieren. Denn natürlich stellen sich Trump und seine Verteidiger auf den genau entgegengesetzten Standpunkt.
Am Rechtsstaat hat die Vorgängerregierung enthusiastisch genagt: Lawfare gegen Trump. Und Trump testet da die Grenzen des Rechts aus, schaut genau, wo er welche rechtliche Handhabe hat (CFPB, und das Department of Education wird nicht geschlossen, denn das kann nur der Kongress, sondern nur finanziell ausgehungert, und das kann nun einmal der Präsident - das alles auch zum Thema Gewaltenteilung).
Zum Rechtsstaat hat Vance ja auch unlängst auf der Münchner Sicherheitskonferenz einiges gesagt. Und mit Verlaub, was da aus den Koalitionsvereinbarungen raussickert, sieht zwar dem Gesetz nach nach Rechtsstaat aus, aber auch nur dort. Wir nehmen allen das passive Wahlrecht, die zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurden? Au fein, die verschiedenen NGOs stehen schon bereit, um jeden einzelnen AfD-Politiker so lange zu verklagen, bis es zweimal klappt. In der Computersicherheit ist das ein Carnival Booth Attack.
Beim Pluralismus bin ich ja auch ein wenig amüsiert, wenn man sich anschaut, wie die deutschen Medien zu weit über 90% negativ über Trump I berichtet haben, mehr als der ganze Rest der Welt. Und aktuell will die SPD "verlässliche" Medien finanzieren. Ja hurra Pluralismus!
Schliesslich die freie Marktwirtschaft: ja, die Trumpschen Zölle sind ein Hirnfurz. Aber auch da sitzen wir Deutschen schon sehr im Glashaus und sollten mit den Steinen vorsichtig sein. Heizungsgesetz, Lieferkettengesetz, und so weiter. (Aber ist ja alles kein Problem, die Union hat ja in ihrem Wahlprogramm geschrieben, dass sie das alles abschaffen wird.)
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Vielleicht vertue ich mich da, aber sowohl das Aufheben der Schuldenbremse, wie auch die Klimaneutralität bis 2045 halte ich für tickende Zeitbomben, die diese Republik in ihren Grundfesten sprengen können.
Bevor Deutschland in seinen Grundfesten sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbst sprengt, ändert das Bundesverfassungsgericht einfach seine Meinung. Das ist unser Problem, der Rechtsstaat ist keinen Pfifferling mehr wert, politisch kontrolliert.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von HR2 im Beitrag #31Mal eben einen Verbündeten, die Ukraine, militärisch sabotieren...ach, wird schon.
und
Zitat von Llarian im Beitrag #32Wenn das Sabotage ist, dann will ich auch von den Amis sabotiert werden.
@HR2 @Llarian Kurz, aus meiner Sicht: 1. Die NATO oder die USA sind offiziell eben keine Verbündeten der Ukraine.
Erstens: Doch schon, auch wenn das Budapester Memorandum nie "offizell" ratifiziert wurde von den USA, galt es dort als ungeschriebenes Gesetz mit einer ganz klaren Willenserklärung der USA, und ebedieser Wirkung auf Russland.
Zweitens: Z.B. Japan ist auch kein offizieller Bündnispartner der USA, sehr wohl aber bis Trump, Verbündeter der USA. Trump, Dealmaker, hat keine Ahnung, was er geopolitisch anrichtet.
Trump verprellt alle jahrzehtelange Verbündeten auf der ganzen Welt. Selbst sein verhasstes Europa bräuchte er als militärischen Stützpunkt gen China. Trump spinnt.
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Zitat von HR2 im Beitrag #50er meine Position ist konsistent
Da gibt es nichts mehr, worüber ich diskutieren könnte. Sie leben in ihrer Welt, ich in meiner.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Mit Ihnen kann ich nicht diskutieren. Es gibt keine Schnitten zwischen Ihnen und mir.
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Zitat von HR2 im Beitrag #50Trump stellt alles in Frage, was die USA selbst und ihre westlichen Verbündeten auf dem Erdball, von der Ukraine bis zu den Philippinen, zusammenhält: Rechtsstaat nach westlichem Vorbild, Demokratie, Gewalteinteilung, Pluralismus und freie Marktwirtschaft.
Da kann man jetzt diskutieren. Denn natürlich stellen sich Trump und seine Verteidiger auf den genau entgegengesetzten Standpunkt.
Ich unterstelle Trump nicht, diese Prinzipien im eigenen Land abschaffen zu wollen. Aber sein Umgang mit Selensky und der Ukraine strahlt auf alle Verbündete der USA weltweit.
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #48 Aber woher nehmen Sie dann, dass es ein übergreifendes Ziel des totalen Gesellschaftsumbaus gibt?
Ich glaube nicht das das Ziel der "totale Gesellschaftsumbau" ist, obschon der als Weg dahin gesehen wird. Ich glaube das Ziel ist am Ende schlicht die absolute Macht und dabei ist ein gesellschaftlicher Umbau hilfreich und teilweise notwendig. Ich glaube das Macht, ohne ein fundiertes, ideales Ziel, wie eine Droge wirkt. Und die meisten Politiker der modernen Generation danach streben. Sehen Sie sich Merkel an, als wirklicher Prototyp genau diesen Problems. Sie hatte nie und zu irgendeinem Zeitpunkt ein Ideal, mal ab von der eigenen Macht. Und sie war bereit jegliche Wertvorstellung oder moralische Norm dem unterzuordnen. Aber diese Macht diente keinerlei Zweck. Das ist wie der reiche Mann, der immer reicher wird, und alles bereit ist dafür zu tun, aber das Geld nie ausgibt. Die Anhäufung von Geld ist irgendwann der Selbstzweck.
Zitat Passt zu Ihrem konkludenten Handeln nicht viel besser die Hypothese, dass die Leute sich einfach wirksam fühlen wollen und aneinander abschauen, was Aufmerksamkeit bringt?
Das erklärt das Gackern. Aber nicht nicht das, was man mit der Aufmerksam am Ende erreichen will.
Davon abgesehen halte ich unsere Politiker zwar im Wesentlichen für ziemlich unterbelichtet, aber nicht so dämlich, dass sie die Folgen ihres Handelns nicht begreifen. Ich kriege den Film nicht mehr zusammen, aber es gab mal einen schönen Auftritt von Helmut Kohl, vor fast 40 Jahren, wo er sich dazu äußerte wie man mit straffälligen Ausländern umgehen sollte. Und wie es sich damals gehörte, machte er seine Position ziemlich deutlich. Und bekam brechenden Applaus. Aber in diesem Applaus kann man in seinem Gesicht etwas lesen. Das hatte er nämlich so nicht gewollt. Kohl war absolut kein Ausländerfeind, er wollte lediglich common-sense transportieren. Aber er war erschrocken wie es aufgenommen wurde. Und hat das so nicht wiederholt. Genau dieser common sense verlangt aber ein Gewissen. Nämlich zu sehen was man anrichtet und wie man verstanden wird. Merkel mag 2015 zunächst an die eigene Humanität geglaubt haben oder sie sich zumindest eingeredet haben, weil sie eigentlich nur die schlechte Presse vermeiden wollte. Aber spätestens nach der Domplatte muss(!) sie begriffen haben, was sie tat. Und machte bewusst weiter. Genauso Lauterbach. Am Anfang mag er geglaubt haben seine Ideen wären richtig. Aber spätestens als er empfahl gesunde Kinder mit der Suppe zu spritzen, gegen eine Krankheit, die sie nicht gefährdet, muss der Arzt in ihm, und er hat ja mal Medizin studiert, gebrüllt haben, dass das mit Hippokrates nichts zu tun haben kann. Aber er hat weiter gemacht. Und dieses Muster passt auf nahezu alle Politiker der neuen Generation, von Baerbock mit ihren Afghanistan Flügen über das Habecksche Heizungsgesetz bis zu Fond-of-Lyings Kriegsrethorik. Selbst wenn man unterstellte, dass das mal gut gemeint war, sind sie alle an dem Punkt vorbei gekommen, wo ihnen klar geworden sein muss, dass etwas schlechtes erreicht wird. Und das ist es wo das Verbrechen anfängt.
Ich glaube nicht an eine Verschwörung. Aber ich glaube ganz offen an verbrecherisches Handeln. An konludentes Unrecht.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #49 Denkst du vor diesem Hintergrund wirklich, dass man dann eben gelassen die nächste Wahl abwarten kann? Übersehe ich etwas oder überschätze ich die Grundgesetzeingriffe in ihrer Schädlichkeit?
Ich glaube schon. Keine Frage, die irren Schulden sind verheerend, aber Italien hat jahrzehntelang noch ganz andere Schulden vor sich hergetragen und hat auch "irgendwie" funktioniert. Ich würde auch den Verfassungsrang nicht überschätzen. Die Grundrechte wurden in Deutschland 2021 aufgehoben und die konnte man auch nicht einklagen, weil "Harbarth sagt nein". Wenn wir schon Grundrechte nicht mehr gesetzlich durchsetzen können, wie soll sich ein grüner Kläger gegen die Realität durchsetzen? Wenn das Land pleite ist, ist es pleite, daran werden die Grünen, die deustche Umwelthilfe oder auch Robert Habeck persönlich nichts ändern. Man kann die Pleite nicht per Grundgesetz wegbefehlen.
Und wie stabil Verfassungen in großen Wirtschaftskrisen sind haben wir in Deutschland schon einmal erlebt. Das ganze grüne Wolkenkuckucksheim wird genauso wenig kommen wie der sozialistische Himmel, den die SED ihren Jüngern immer verkauft hat. Weil das Land vorher vor die Wand gefahren ist. Und dann ist Ende. Das "Verbrennerverbot" wird 2045 nicht kommen. Weil wir vorher pleite sind. Weil es bis dahin keine grüne Regierung mehr gibt, die noch gewählt werden könnte. Es könnte stattdessen zur grünen Diktatur kommen (gar nicht so unrealistisch im Moment), aber dann ist die Verfassung auch unwichtig, weil sie sich eh nicht danach scheren. Ich sehe den Schrecken in 20 Jahren nicht mehr. Weil wir bereits vorher kollabiert sind. Dieses Land hat nur noch zwei Möglichkeiten: Politischer Kollaps mit einem massiven Wechsel. Das wäre dann eine Fast-Mehrheit AfD. Oder eine zweite DDR, die möglicherweise noch schneller implodiert. Aber was in der Verfassung steht ist am Ende tatsächlich zweitrangig. Das ist der Nachteil für die ganze linke Kamorra, die 2021 auf ihr rumgetrampelt ist, wer immer in 20 Jahren Deutschland regiert, wird sich nicht mehr drum scheren.
Zitat von Llarian im Beitrag #59Ich würde auch den Verfassungsrang nicht überschätzen.
Zumal das, bei Licht betrachtet, im Wortlaut auch ziemlich wachsweich formuliert ist. Sicher: da "Klimaneutral bis 2045" jetzt im GG steht, werden die Grünen und alle, die sich dafür halten - also die gesamte Kartellparteientruppe samt ihrer Vorfeldorganisationen aus NGO + Medien versuchen, das über die Bande zu spielen ("Bande" hier mit Doppelsinn, der "Beigeschmack von Wahrheit" im Sinn von Karl Kraus ist explizit mitgemeint). Wörtlich heißt es da jetzt:
Zitat Art. 143h
(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden. Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds werden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgenommen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
Zitat von HR2 im Beitrag #53 Erstens: Doch schon, auch wenn das Budapester Memorandum nie "offizell" ratifiziert wurde von den USA, galt es dort als ungeschriebenes Gesetz mit einer ganz klaren Willenserklärung der USA,
Nee. Einfach nein. Nicht nur ist das Memorandum explizit(!) nicht bindend (und zwar nicht, weil es nicht ratifiziert wurde, sondern weil die Sprache es schon nicht hergibt), aber selbst wenn es bindend wäre, wären USA und Ukraine immernoch keine Verbündeten. Mit der selben Unlogik wären auch Weißrussland und die USA Verbündete. Sind sie nicht. Ein Bündnis ist nicht ansatzweise etwas ähnliches wie eine Absichtserklärung. Das Memorandum sieht keinerlei gegenseitige Beistandspflichten für irgendeine Partei vor. Da ist schlicht gar nichts.
Zitat Zweitens: Z.B. Japan ist auch kein offizieller Bündnispartner der USA, sehr wohl aber bis Trump, Verbündeter der USA.
Das ist fast richtig. Korrekt ist die erste Aussage. Japan ist kein offizieller Bündnispartner der USA, jedenfalls nicht auf dem Level der NATO. Richtig ist aber auch, dass die USA die Japaner dennoch als wichtigen Bündnispartner betrachten. Und auch diverse Abkommen geschlossen, die allerdings alle unterhalb eines "offiziellen" Militärbündnisses liegen. Nicht richtig ist ihre weitere Intonation. Denn Trump hat durchaus deutlich bekräftigt, dass er ein gutes Verhältnis mit Japan anstrebt. Aber nicht unbedingt zu den Bedingungen, wie sie bisher herrschen. Denn tatsächlich sind diverse Abkommen zwischen den beiden Ländern ziemlich einseitig. Das man darüber redet ist unter Handelspartnern völlig normal.
Zitat Trump, Dealmaker, hat keine Ahnung, was er geopolitisch anrichtet.
GANZ im Gegenteil. Trump weiß sehr genau, was er tut. Er hat nur andere Zielvorstellungen als Sie oder die Autoren von Medien, die Sie konsumieren. Trump sieht eine Welt in der die Welt sehr stark von den USA und ihrer Stärke profitiert. Und er ist der Meinung das ist unfair und er will das neu justieren. Das ist absolut legitim. Und am Ende wird die Position der USA vermutlich deutlich besser sein. Das ist sein Job. In Deutschland herrscht die irrige Vorstellung, dass die Amis dafür zuständig sind, dass es der ganzen Welt gut geht. Man beschimpft die Amis ganz gerne, erwartet aber von ihnen das sie einen beschützen und das bitte für lau. Das sie ihre wirtschaftliche Macht bitte nicht ausspielen sollen und bitte die lieben Amis sein sollen. Das ist so absurd.
Zitat Trump verprellt alle jahrzehtelange Verbündeten auf der ganzen Welt.
Ach, iwo. Da wird ein bissel gerasselt und dann hat sich das. Wenn mein Vermieter mir die Miete erhöht, dann kann ich auch erstmal laut rumkrakeelen. Und am Ende setzte ich mich mit ihm zusammen und wir fragen uns was wir denn nun am Ende beide wollen. Und genauso läuft das bei Trump. Die Amis haben genauso Interesse am Welthandel wie der Welthandel an den Amis.
Zitat Selbst sein verhasstes Europa bräuchte er als militärischen Stützpunkt gen China.
Erstens ist es Europa aus amerikanischer Sicht nicht Wert verhasst zu sein. Zweitens brauchen die Amerikaner militärisch genau niemanden. Das amerikanische Militär ist derzeit faktisch unbesiegbar und allen anderen soweit vorraus, dass die gar nicht mehr wissen welche Waffen sie jetzt noch kaufen sollen. Amerika "braucht" Europa deutlich weniger als Europa Amerika. Das ist aber zweitrangig. Was die Amerikaner brauchen sind Handelspartner. Und genau darum geht es am Ende.
Zitat Trump spinnt.
Und genau diese Sichtweise ist mit der Grund warum die Deutschen mehr und mehr zurück fallen und nicht ansatzweise erkennen was auf der Welt wirklich passiert. Trump, stellvertretend für die Amis, spinnt, aber Deutschland ist im dritten Jahr der Rezession, während die Amerikaner schwer auf Wachstumskurs sind. In den letzten 20 Jahren hat sich das amerikanische Bruttosozialprodukt fast verdoppelt. Das Deutsche ist vielleicht 25% gewachsen, real sind wir eher stagnierend. Aber die Amis spinnen. Das ist so absurd. Man stellt sich blind in die Welt und unterstellt den anderen Dummheit. Ich will Ihnen das nicht persönlich unterstellen, denn ich weiß, dass sie mit locker 90% der deutschen Bevölkerung hier voll auf Kurs liegen, aber ich finde diese deutsche Überheblichkeit so abwegig. Wir sind auf dem absolut absteigenden Ast, unsere Wirtschaft ächzt, die Energieversorgung quietscht, wir haben ein gewaltiges Invasionsproblem, die Bundeswehr pfeift auf dem letzten Loch, unsere Jugend bricht weg und kann kaum mehr richtig lesen und schreiben, aber die Amis spinnen. Wirklich.....aaaaaah. Es ist zum Haare raufen. Die erste Regierung Trump hat derart absurd gute Zahlen produziert, dass man in Deutschland nicht einmal darüber reden will. Die zweite Regierung Trump hat schon in ihren ersten Wochen ein derartiges Kursfeuerwerk ausgelöst, wie man es seit Jahren nicht gesehen hatte. Aber Trump spinnt. So absurd.
Übrigens hat die DDR genau so(!) jahrzehntelang über die BRD gesprochen. Die BRD hat auch gesponnen. Und soviel Schaden angerichtet. Und wird morgen zusammen brechen. Irgendwie nicht ganz so passiert.
Zitat von HR2 im Beitrag #53 Erstens: Doch schon, auch wenn das Budapester Memorandum nie "offizell" ratifiziert wurde von den USA, galt es dort als ungeschriebenes Gesetz mit einer ganz klaren Willenserklärung der USA,
Nee. Einfach nein. Nicht nur ist das Memorandum explizit(!) nicht bindend (und zwar nicht, weil es nicht ratifiziert wurde, sondern weil die Sprache es schon nicht hergibt), aber selbst wenn es bindend wäre, wären USA und Ukraine immernoch keine Verbündeten.
Genau hier verläuft die Linie, die nicht nur uns entzweit, sondern die ganze westliche Welt. Mit Verlaub, Sie haben es noch nicht verstanden.
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Zitat von HR2 im Beitrag #53 Erstens: Doch schon, auch wenn das Budapester Memorandum nie "offizell" ratifiziert wurde von den USA, galt es dort als ungeschriebenes Gesetz mit einer ganz klaren Willenserklärung der USA,
Nee. Einfach nein. Nicht nur ist das Memorandum explizit(!) nicht bindend (und zwar nicht, weil es nicht ratifiziert wurde, sondern weil die Sprache es schon nicht hergibt), aber selbst wenn es bindend wäre, wären USA und Ukraine immernoch keine Verbündeten.
Genau hier verläuft die Linie, die nicht nur uns entzweit, sondern die ganze westliche Welt. Mit Verlaub, Sie haben es noch nicht verstanden.
Ich habe mir das jetzt noch einmal durchgelesen. Der englische Text umfasst gerade mal drei Seiten. Und da steht nichts, aber auch gar nichts drin, was einem Bündnis zwischen den USA und der Ukraine auch nur im Entferntesten nahekommt. Da steht im grossen und ganzen drin, dass Russland, die USA und GB die Ukraine nicht angreifen werden (Punkt 2), und das war's auch schon. Dass Russland diesen Vertrag gebrochen hat, ist klar. Aber zumindest daraus sehe ich nicht, wie man irgendwelche Beistandsverpflichtungen für die USA ableiten sollte.
Ganz offen gestanden erscheint mir das so offensichtlich, dass ich mich frage, ob wir über unterschiedliche Texte sprechen. Lieber @HR2, reden Sie über was anderes?
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(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. ...
Noch konkreter: aus diesen Artikel kann man dem Wortlaut zufolge erstmal nur ein Recht auf Geld zu einem bestimmten Zweck ableiten. Da steht nix drin, dass die Klimaneutralität erreicht oder auch nur angestrebt werden muss. "Ich darf Geld in die Hand nehmen, um mir ein Auto zu kaufen" ist was anderes als "ich muss ein Auto kaufen" oder auch nur "ich muss ein Autohaus betreten".
Und klar, wie das ausgelegt wird, bleibt noch zu schauen, und die verschiedenen Quangos werden das juristisch testen, mit all der Frechheit, zu der sie in der Lage sind. Aber das BVerfG hat unlängst schon einmal ein Sondervermögen eng ausgelegt. Insofern ist zumindest hier der Untergang des Abendlandes vielleicht noch nicht gekommen.
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #63Lieber @HR2, reden Sie über was anderes?
Über was HR2 redet, hat er doch in Beitrag 62 klargestellt: über DHM. Es geht ihm nicht um das, was geschrieben steht. Oder wörtlich gesagt worden ist. Sondern es geht um das, was seiner Meinung nach moralisch Alternativlos ist.
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #64 Und klar, wie das ausgelegt wird, bleibt noch zu schauen, und die verschiedenen Quangos werden das juristisch testen, mit all der Frechheit, zu der sie in der Lage sind. Aber das BVerfG hat unlängst schon einmal ein Sondervermögen eng ausgelegt.
Ich glaube das ist ein zunehmend zentraler Punkt: Da das Verfassungsgericht seit mehreren Jahren beschlossen hat, sich nicht mehr am Text zu orientieren, bzw. an dem, was die Verfassung ursprünglich mal gesagt hat, sondern effektiv nur noch politisch nach Wunsch urteilt und danach(!) eine juristische Begründung zusammen schreibt, egal wie sehr die an den Haaren herbei gezogen ist, ist der Text der Verfassung zunehmend egal. Der Klimaschutz kommt in der Verfassung nicht vor und das Verfassungsgericht hat sich trotzdem eine Begründung aus den Fingern gesogen, die zwar an Absurdität ihres gleichen sucht, aber trotzdem faktisch Gesetzcharacter hat. Und wie wir 2021 gesehen haben, geht das Gegenteil genauso. Da kann so eindeutig was stehen, es wird einfach abgelehnt, weil es gerade politisch opportun ist. Wenn die Urteile derejenigen, die eigentlich die Verfassung als Grundlage haben sollten, nach reiner Opportunität erfolgen, ist es nicht mehr wichtig was in der Verfassung steht. Und in 10 Jahren oder gar in 20, wenn das "Verbrennerverbot" kommen müsste, oder "Klimaneutralität" sein müsste, werden ganz andere Leute da sitzen. Und zwar die, die die Leute in ihrer bis dahin gewaltigen Not, bestimmt haben. Und dann wird es den Grünen genausowenig nützen auf die von ihren zerlegte Verfassung zu zeigen wie es 2021 irgendjemandem genutzt hat auf die Grundrechte zu verweisen.
Auch wenn die Platte einen gewaltigen Sprung hat, die meisten haben immernoch nicht realisiert wie allumfassend der Schaden war, der 2021-23 in Deutschland erreicht wurde. Der verfasste Rechtsstaat BRD wurde 2021 faktisch beendet. Und er kommt nicht wieder. Und deshalb ist es vielleicht nicht egal was wir da reinschreiben oder was andere da reinschreiben, aber es ist Papier. Und seit vier Jahren ein recht wertarmes Papier.
Zitat Insofern ist zumindest hier der Untergang des Abendlandes vielleicht noch nicht gekommen.
So wie wir es kennen, schon. Allerdings nicht aufgrund des Papiers. Da gibts deutlich gewichtigere Gründe.
Zitat von Llarian im Beitrag #44Das Problem war weniger, dass er frech war.
...das Problem war Trumps Reaktion und die Aufnahme dieser durch die Weltöffentlichkeit, richtig.
Zitat von Llarian im Beitrag #45Das europäische Establishment, allen voran die deutsche Regierung, aber auch die Fond-of-Lyings aus Brüssel, haben 2021 realisiert, dass sie ihre komplette dunkle Agenda genau dann umgestört umsetzen können, wenn sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen.
Interpretiere ich das richtig, dass es in Ihrer Sicht der Dinge also weder eine reale Gefahr durch ein Virus, noch eine reale Gefahr durch Krieg geben kann?
In Übrigen intepretieren Sie mich, vermute ich, falsch. Ich glaube nicht daran, dass der Ukrainekrieg die Schicksalsfrage des Westens ist. Diese extreme ideologische Aufladung ist meines Erachtens typisch für eine bestimmte Art der Propaganda, in der der Eindruck vermittelt werden soll, dass nicht zwei (oder mehr) Staaten gegeneinander kämpfen, sondern sich widersprechende Weltanschauungen. Zudem soll dann noch die Frage, welche der widersprechenden Weltanschauungen wahr ist, durch den Kampf entschieden werden. Letzteres wird natürlich nur sehr vage impliziert.
Ich sehe das anders...
Zitat von LlarianDeswegen wird dieser Krieg auch, vollkommenm konträr zu dem was die Linken seit Jahrzehnten unter dem Deckmantel der angeblichen Friedensbewegung erzählt haben, vor allem von Linken gepusht.
Ich habe das zur Kenntnis genommen und ich habe nicht vor, das zu vergessen.
Es gab einige Personen, die anscheinend wirklich überzeugte Pazifisten waren und Gewalt ablehnen. Sehr viele öffentlichkeitswirksame Pazifisten dagegen haben offenbar nie eine Position vertreten, die Gewalt kategorisch ablehnt, sondern wollten nur nicht "für das kapitalistische Schweinesystem" kämpfen. Jetzt, wo sich der Wind anscheinend gedreht hat, ist man nur zu bereit, anderen diesen Dienst zu empfehlen.
Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass jemand seine Position verändert hat oder dass er schon vor Jahrzehnten eine differenziertere Position vertrat. Im Einzelfall mag das sogar so sein. Doch in der Masse?
Zitat von Llarian im Beitrag #47Warum ist der deutsche Mainstream so extrem auf Corona abgefahren? Weil die alle Angst hatten? Nein, weil sie gesehen haben das es für andere funktioniert. Und das wollen die reproduzieren.
Da bin ich aber fundamental anderer Meinung. Der deutsche Mainstream, also die einfachen Bürger, die waren wahrscheinlich wirklichen größtenteils falsch informiert oder haben sich blind auf die Experten verlassen.
Um das Fass noch mal aufzumachen: Wer sich in der Regel auf Experten verlässt, fährt damit in der Mehrzahl der Fälle auch besser. Deshalb ist die Strategie so verbreitet. Sie ist nicht irrational. Jedenfalls nicht irrationaler als Arbeitsteilung.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #51Zum Rechtsstaat hat Vance ja auch unlängst auf der Münchner Sicherheitskonferenz einiges gesagt.
Das habe ich als eindeutiges Bekenntnis zu westlichen Werten verstanden.
Zitat von HR2 im Beitrag #52Das ist unser Problem, der Rechtsstaat ist keinen Pfifferling mehr wert, politisch kontrolliert.
Wäre es denn, wert(e) @HR2 , so viel besser, wenn die Richter einfach so zu einer anderen Rechtsauffassung gelangten und "nicht mehr an ihrer vorherigen Rechtsprechung festhalten"?
Zitat von HR2 im Beitrag #53Trump, Dealmaker, hat keine Ahnung, was er geopolitisch anrichtet.
In dem Punkt bin ich geneigt, Ihnen zuzustimmen. Obwohl ich die Stoßrichtung und die Ansätze im Kern für nicht völlig falsch halte.
Insbesondere das Trockenlegen des NGO-Sumpfs ist eine großartige Leistung. Nur sollte das meines Erachtens nur eine temporäre Sachen sein und es ist vielleicht nicht unbedingt geschickt, einfach das Budget auf 0 zu setzen.
Meines Erachtens sind diese NGOs eben ein Teil der "Maschine Washington".
Zitat von HR2Trump verprellt alle jahrzehtelange Verbündeten auf der ganzen Welt.
Die Strategen und Analysten im BND, in den Fabriken usw. sind doch nicht so dumm, dass sie nicht wissen, dass es eine Zeit nach Trump geben wird. Die werden auch langfristige Trends einbeziehen, z. B. den Abzug von Truppen und Material aus Europa, das erstarken einer isolationistischen Bewegung, Veränderte Kräfteverhältnisse zwischen "den Westen" (praktisch US-Hegemonie) und seinen Gegnern (Russland, China etc.).
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Zitat von HR2 im Beitrag #62Genau hier verläuft die Linie, die nicht nur uns entzweit, sondern die ganze westliche Welt.
Eher Sie von der restlichen Welt. Ihre Meinung in dieser Frage ist, ebenso mit Verlaub, abwegig. Und wird auch so von praktisch niemandem geteilt. Und insofern kann ich damit leben, etwas "nicht verstanden zu haben", was auch der größte Teil der restlichen Welt nicht verstanden hat.
Und nein, ich glaube auch nicht, dass das die Linie ist, die uns entzweit, denn ich halte diese Frage für ein völliges Randdetails. Die Amerikaner haben der Ukraine in den letzten 10 Jahren Waffen und Leistungen für mehr als 100 Milliarden Dollar gewährt. Das ist deutlich mehr als jedem anderen Staat, mit dem sie tatsächlich offen verbündet sind. Insofern ist es praktisch dahin gestellt, ob ein Formalbündnis vorliegt oder nicht. Selbst wenn eines vorläge würden sich die Amis nie verpflichten Geld und Waffen in ein Faß ohne Boden zu werfen. Solche Dummheiten überlässt man der deutschen Regierung, die dumm genug dafür sind, weil sie der Wille des eigenen Volkes nicht interessiert.
Was uns entzweit ist die Frage ob man Politik nach Wunsch oder nach Realität strukturiert. Und ich kann ihre Position des moralischen Rigorismus in dieser Frage respektieren, aber nicht teilen. Ethische Prinzipien sind im Argument immer leicht zu vertreten, so lange man selber kein Gewehr dafür in die Hand nehmen muss. Ich will Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie das nicht tun würden, aber es ist eine leere Position, denn wir wissen beide, dass es zu der Frage nie kommen wird. Ein paar hunderttausend junge Männer haben derzeit nicht diesen Luxus und ich bin nicht überzeugt, dass sie das auch so rigoros sehen, denn man muss sie vielfach dazu zwingen, die Waffe zu halten. Und ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich habe meine Probleme von einem anderen zu erwarten, für meine Prinzipien zu sterben. Vor allem unfreiwillig. Und deswegen ist mir jemand wie Trump, unabhängig von seiner Bewertung ob er "spinnt" oder gute Politik für die Amerikaner macht, der einen möglicherweise unbefriedigenden Frieden schafft, erheblich sympathischer als eine Annalena Baerbock, die noch die Front in der Ukraine mit deutschen Soldaten verstärken wollen würde, weil sie es für wichtig hält Putin mal so richtig zu zeigen wo der Hammer hängt.
Zitat von Johanes im Beitrag #67 ...das Problem war Trumps Reaktion
Randdetails, aber Trump hat sich lange beherrscht. Er hat Selenskyj seinen Ansatz mehrmals durchgehen lassen und ihm auch ziemlich deutlich gemacht, dass das so nicht geht. Seine Reaktion wurde erst dann deutlich, als Selenskyj es trotz mehrfacher Hinweise nicht gelassen hat. Diplomatisch hat sich Selenskyj wie ein Riesentrampeltier verhalten. Ob gewollt oder nicht sei dahin gestellt. Man sollte sich ruhig mal die ganze Pressekonferenz ansehen, nicht nur die 10 Sekunden in der Tagesschau, die aus dem Kontext gerissen werden. Es lohnt sich.
Zitat Interpretiere ich das richtig, dass es in Ihrer Sicht der Dinge also weder eine reale Gefahr durch ein Virus, noch eine reale Gefahr durch Krieg geben kann?
Ich bin diesen eleden Konjunktiv leid. Es "kann" alles sein. In dieser Welt ist nur die Mathematik wohlbestimmt und selbst die hat einen fundamentalen Aufbaufehler. Es "kann" alles sein, wir reden von Wahrscheinlichkeiten. Und entscheidend IST, dass der Virus, dem wir unseren Rechtsstaat real geopfert haben, eben keine reale Gefahr war. Das ist das Faktum, um das man nicht herum kommt, egal wie sehr man versucht sich das einzureden. Und das dieser Krieg herbeigeredet wird, ist nicht weit davon entfernt. Natürlich "kann" es eine solche Gefahr geben und in den sechziger Jahren war diese Gefahr sehr real. Ja, es besteht, wie Gorgasal weiter vorne auch ganz real fragt, eine echte Gefahr für die baltischen Staaten. Und wir tun gut daran diese entsprechend zu bewaffnen und klar zu machen, dass die NATO das nicht hinnehmen wird und das dann tatsächlich zum dritten Weltkrieg führen würde. Das ist real. Aber hier gehts um den Ukraine-Krieg. Und der muss nicht zum dritten Weltkrieg gepusht werden. Russland hat kein Interesse am dritten Weltkrieg.
Zitat Es gab einige Personen, die anscheinend wirklich überzeugte Pazifisten waren und Gewalt ablehnen.
Sowas nennt der gemeine Linke einen "nützlichen Idioten". Gibts auch bei Liberalen genug. Der Punkt ist der, dass sich die Linke solcher Moral bemächtigt, weil ihre Argumente schwach sind. Aber sie haben die Moral selber nie gelebt. Leute, die den Wehrdienst verweigern, weil sie angeblich keiner Fliege was tun können, aber Steine und Molotov-Cocktails auf Polizisten werfen. Und die den Staat jahrelange als Schweinesystem verunglimpft haben, aber viel Spaß daran hatten mit aller staatlichen Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen.
Zitat Da bin ich aber fundamental anderer Meinung. Der deutsche Mainstream, also die einfachen Bürger, die waren wahrscheinlich wirklichen größtenteils falsch informiert oder haben sich blind auf die Experten verlassen.
Das ist aber der Fehler der entsprechenden Menschen. Wer blind auf Experten vertraut und dafür seine Mitbürger unter den Bus wirft, ist dadurch nicht entschuldigt. Blindes Vertrauen rechtfertigt doch kein Handeln. Wenn ich blind meinem Steuerberater vertraue, bin ich trotzdem dran. Verantwortlich ist der Mensch immer noch selbst. Und das Argument ist dabei nicht Rationalität sondern Verantwortung. Ich habe in der Corona Zeit beide Seiten kennen gelernt. Von Leuten, die im "blinden Vertrauen auf Experten" meine Existenz zur Hölle machen wollten. Die mich diskriminiert haben, mich beschimpft haben, mich zum "Wurmfortsatz" der Gesellschaft erklärt haben. Es gabe aber auch eine ganze Menge anderer Leute. Die mich geschützt haben. Die mich nicht ausgegrenzt haben. Die mich unterstützt haben. Obschon(!) sie anderer Meinung waren. DAS ist das zentrale Problem bei Corona gewesen. Nicht die Experten, was, wie man an Wieler und Drosten sieht, ohnehin nur das begründet haben, was die Regierung wollte. Sondern meine Mitmenschen wie sie damit umgehen, was die "Experten" gesagt haben. Ich wills ganz plakativ sagen, lieber Johannes, und dann können wir das Thema hier auch beenden: Wenn Ihnen ein Experte sagt, ihr Nachbar nebenan habe ein tödliches Virus und sie müssen ihn jetzt ganz schnell erschiessen, bevor er noch jemanden ansteckt, und sie tun das, dann sind SIE ein Mörder. Nicht der Experte. Sie sind es. Und insofern sind es nur mittelbar die Experten, die den Rechtsstaat zerstört haben, es sind unmittelbar diejenigen, die das gefordert, gelebt und durchgesetzt haben. Nach dem Krieg haben sich tausende darauf berufen Sie hätten nur Befehle befolgt. Das hat sie nicht entschuldigt. Sich auf Experten verlassen zu haben ist auch keine Entschuldigung. Denn Experten können sich irren. Oder gekauft sein. Bei Corona war BEIDES der Fall.
Zitat Die Strategen und Analysten im BND, in den Fabriken usw. sind doch nicht so dumm, dass sie nicht wissen, dass es eine Zeit nach Trump geben wird.
In vier Jahren. Und nach dem, wie es derzeit aussieht, wird dann in vier Jahren JD Vance Präsident, und er unterscheidet sich nicht so sehr von Trump. Bezüglich des Auslandes ist er vielleicht sogar noch stärker an den USA orientiert. Und vier, bzw. 12 Jahre, sind in der Industrie eine endlose Zeit. Da, wo ich früher gearbeitet habe, war ein Return on Invest von mehr als drei Jahren nicht mehr diskutabel. Teilweise sogar zwei Jahre. Deswegen ist ja Trumps Zoll Politik so schädlich. Ich bin, wie schon mehrfach hier betont, ein Trump Supporter. Aber das muss aufhören. Wenn er meint, dass er langfristig mit Zöllen den USA nützt, dann soll er es machen. Ich halte es für dumm, aber wenn er meint, soll er mal. Aber diese kurzfristigen sind ein verheerendes Gift für alle.
Zitat von Llarian im Beitrag #59Die Grundrechte wurden in Deutschland 2021 aufgehoben
Müssen wir jetzt die gesamte Diskussion neu aufrollen?
Zitat von Llarian im Beitrag #61Ein Bündnis ist nicht ansatzweise etwas ähnliches wie eine Absichtserklärung. Das Memorandum sieht keinerlei gegenseitige Beistandspflichten für irgendeine Partei vor.
Aus meiner Sicht ist nicht das eine auf magische Weise metaphysisch bindend, während es das andere nicht ist. Relevant ist die psychologische Wirkung.
Das bedeutet in der Praxis, wenn es von einer ausreichend großen Zahl (und das muss nicht die Mehrheit sein) von politischen Entscheidungsträgern so wahrgenommen wird, dass der Westen die Ukraine fallen gelassen hat, dann wird das seine Konsequenzen haben.
Um ein praktisches Beispiel zu bringen: Wir dürfen davon ausgehen, dass es in China eine große Menge von Geheimdienstlern, Analysten, Militärstrategen usw. geben wird, die den Ukrainekrieg sehr genau analysieren und daraus Schlussfolgerungen zum Beispiel auf einen möglichen Militäreinsatz in Taiwan ableiten. Sollten sie dabei zur Ansicht gelangen, dass die USA Taiwan genauso im Stich lassen werden wie die Ukraine, steigt die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konfliktes. Dabei ist gleichgültig, welche Absichten die USA im Vorfeld haben oder wie sie sich real verhalten. Mit Verlaub gesagt, ist das ein bisschen wie Pokern.
Natürlich wird man in diesen Kreisen nicht mehrheitlich so naiv sein und die Propaganda, die die Ukrainekrieg umgibt, für bare Münze nehmen. Die Frage ist eher, wie ernsthaft man es bei der Ukraine versucht hat.
Zitat von LlarianUnd er ist der Meinung das ist unfair und er will das neu justieren. Das ist absolut legitim.
...und dabei versteht der "Dealmaker" nicht, was er damit anrichtet...
Wenn zum Beispiel Staaten wie Japan oder Polen zur Einschätzung kommen, dass man sich im Ernstfall auf den Beistand der USA nicht verlassen kann, dann könnte es bald passieren, dass sich Realpolitiker andere Schutzmächte suchen oder versuchen, sich mit nahen Großmächten auszusöhnen (Russland, China). Diese Versuche wiederum könnten zu Irritationen im Westen führen. Solche "Realpolitiker" sind sogar mehr oder weniger das best case-Szenario; Hardliner könnten auch zu ganz anderen Schlüssen kommen, wie die Geschichte zeigt.
Sich öffentlich hinzustellen und zu verkünden, dass man einen besseren Deal will, ist hier wirklich keine überlegene Strategie.
Politische Macht oder Macht im Allgemeinen, ist keine völlig simple Sache. Spätestens ab Staatsebene darf man davon ausgehen, dass die andere Seite die Situation ebenfalls klar analysiert.
Zitat von LlarianIn Deutschland herrscht die irrige Vorstellung, dass die Amis dafür zuständig sind, dass es der ganzen Welt gut geht. Man beschimpft die Amis ganz gerne, erwartet aber von ihnen das sie einen beschützen und das bitte für lau.
Das Ganze passiert natürlich nicht "für lau".
Wieso glauben Sie eigentlich so fest daran, dass das für die USA ein Netto Minus-Geschäft ist?
Zitat von LlarianUnd genau diese Sichtweise ist mit der Grund warum die Deutschen mehr und mehr zurück fallen und nicht ansatzweise erkennen was auf der Welt wirklich passiert. Trump, stellvertretend für die Amis, spinnt, aber Deutschland ist im dritten Jahr der Rezession, während die Amerikaner schwer auf Wachstumskurs sind.
Mit Verlaub, werter Herr Llarian, Ihre Position zeugt auch nicht davon, dass Sie die geopoltische Situation in der ganzen Tiefe erfasst haben. Möglicherweise auch deshalb, weil Sie es schlicht nicht tun wollen.
Zitat von Llarian im Beitrag #66Da das Verfassungsgericht seit mehreren Jahren beschlossen hat, sich nicht mehr am Text zu orientieren, bzw. an dem, was die Verfassung ursprünglich mal gesagt hat,[...]
Texte können nicht reden. Texte können keine Fragen beantworten, die man sie richtet.
Was man sagen kann, ist, dass die Auslegung im Jahre 2025 von der Auslegung von 1955 abweicht. Behauptet man, dass die Auslegung von 1955 "authentischer" war als die von 2025, weil sie näher an der Erstellung des Textes war, dann impliziert das eine Art Traditionsargument.
Zitat Auch wenn die Platte einen gewaltigen Sprung hat, die meisten haben immernoch nicht realisiert wie allumfassend der Schaden war, der 2021-23 in Deutschland erreicht wurde. Der verfasste Rechtsstaat BRD wurde 2021 faktisch beendet.
Sie haben Ihre Interpretation der Ereignisse und ich meine. Ich hoffe, wir können uns dennoch über andere Dinge einigen.
Zitat von Llarian im Beitrag #68Die Amerikaner haben der Ukraine in den letzten 10 Jahren Waffen und Leistungen für mehr als 100 Milliarden Dollar gewährt.
...und sie haben am Ende trotzdem verloren, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob sie noch "Spielregeln" durchsetzen können...
Zitat von Llarian im Beitrag #69Sowas nennt der gemeine Linke einen "nützlichen Idioten".
Also sind wir am Ende doch beim Argument, dass es der falschen Seite nutzt?
Ich verstehe Ihren Standpunkt in dieser Frage sehr gut; es scheint mir aber gesellschaftlich-politisch unschädlich, wenn es einige überzeugte Pazifisten gibt.
Zitat von LlarianUnd das Argument ist dabei nicht Rationalität sondern Verantwortung.
Zitat von Llarian im Beitrag #68Was uns entzweit ist die Frage ob man Politik nach Wunsch oder nach Realität strukturiert. Und ich kann ihre Position des moralischen Rigorismus in dieser Frage respektieren, aber nicht teilen. Ethische Prinzipien sind im Argument immer leicht zu vertreten, so lange man selber kein Gewehr dafür in die Hand nehmen muss.
"Ich kann Ihre Position des moralischen Rigorismus in dieser Frage respektieren, aber nicht teilen. Ethische Prinzipien sind im Argument immer leicht zu vertreten, so lange man nicht mitansehen muss, wie die eigenen Mitmenschen an einer Krankheit qualvoll krepieren, die man hätte aufhalten können, indem man Quarantäne verhängt, indem man die Freiheit von allen eine Zeit lang einschränkt".
Ich hoffe, Sie verstehen diese Retourkutsche in Sachen Verantwortung.
Zitat von LlarianIn vier Jahren. [...]
Sie bestätigen eher noch, dass Sie das viel zu sehr aus dem Blickwinkel eines Wirtschaftslenkers sehen und nicht eines Geostrategen, oder überhaupt politischen Strategen.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #70 Müssen wir jetzt die gesamte Diskussion neu aufrollen?
Ich sage es mal ganz direkt, weil wir ansonsten auch direkt reden, es ist nicht jeder Beitrag in Zettels kleinem Zimmer oder Raum an Sie gerichtet, lieber Johannes. Ich halte die Abschaffung des Rechtsstaates 2021 für evident. Und damit ist es Teil meiner Argumentation. Sie wollen das nicht wahrhaben. Ist auch okay. Aber Sie nehmen mir deswegen das Argument nicht.
Zitat Um ein praktisches Beispiel zu bringen: Wir dürfen davon ausgehen, dass es in China eine große Menge von Geheimdienstlern, Analysten, Militärstrategen usw. geben wird, die den Ukrainekrieg sehr genau analysieren und daraus Schlussfolgerungen zum Beispiel auf einen möglichen Militäreinsatz in Taiwan ableiten. Sollten sie dabei zur Ansicht gelangen, dass die USA Taiwan genauso im Stich lassen werden wie die Ukraine, steigt die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konfliktes. Dabei ist gleichgültig, welche Absichten die USA im Vorfeld haben oder wie sie sich real verhalten. Mit Verlaub gesagt, ist das ein bisschen wie Pokern.
Und beim Pokern verlässt man sich auch nicht auf irgendwelche Schwachköpfe in Hinterzimmern, die sich Analysten nennen. Es ist tatsächlich ein Pokern zwischen Xi und Trump. Und Xi tut gut daran die Finger von Taiwan zu lassen. Der Überfall auf die Ukraine ereignete sich unter dem lobotomierten Joe Biden und ich stimme Trump zu, er wäre nie unter Trump passiert. Und unter Trump wird es auch keinen Überfall auf Taiwan geben. Zumal die Ukraine viel ist, aber nicht Taiwan.
Zitat ...und dabei versteht der "Dealmaker" nicht, was er damit anrichtet...
Natürlich versteht er das. Er hält das nur für vertretbar. Und das kann man auch so sehen. Wenn ich der Meinung bin mein Zulieferer liefert mir ein schlechte Produkt, dann kann ich mit dem reden. Das KANN dazu führen, dass ich mich mit dem anlege. Und vielleicht demnächst wo anders einkaufen muss. Es kann auch dazu führen, dass ich einen besseren Preis bekomme. Das ist normale Marktwirtschaft. Wer Angst hat auch nur über Verträge zu reden, der sollte beim Staat arbeiten. Aber nicht in der Wirtschaft arbeiten. Wenn eine Firma so arbeiten würde, Verträge dürfen nicht in Frage gestellt werden, weil wir ja langjährig mit denen arbeiten, dann wird es diese Firma nicht mehr lange geben. Und dafür gibt es auch etliche Beispiele.
Zitat Wenn zum Beispiel Staaten wie Japan oder Polen zur Einschätzung kommen, dass man sich im Ernstfall auf den Beistand der USA nicht verlassen kann, dann könnte es bald passieren, dass sich Realpolitiker andere Schutzmächte suchen oder versuchen, sich mit nahen Großmächten auszusöhnen (Russland, China). Diese Versuche wiederum könnten zu Irritationen im Westen führen.
"Wenn". Und das Gegenteil dürfte der Fall sein. :) Ich glaube nicht das Polen oder Japan ernsthafte Sorgen hat, sich nicht auf die USA verlassen zu können. Übrigens im Unterschied zu Deutschland. Auf das sich vermutlich niemand verlässt.
Zitat Sich öffentlich hinzustellen und zu verkünden, dass man einen besseren Deal will, ist hier wirklich keine überlegene Strategie.
Das muss der Grund sein warum Trump Milliardär ist und Sie nicht. :)
Zitat Wieso glauben Sie eigentlich so fest daran, dass das für die USA ein Netto Minus-Geschäft ist?
Weil es so ist. Die NATO Verträge, als auch viele Handelsverträge, sind teilweise Jahrzehnte alt. Als die Amerikaner wirklich Verbündete brauchten und eine deutlich weniger USA-betonte Außenpolitik gefahren sind. Und die auch damals anders gelebt wurden. Sehen Sie sich mal die Bundeswehr aus den sechziger Jahren an. Damals gab die BRD vier Prozent des BSP für die Bundeswehr aus. Und war ein echter Alliierter der Amis. Heute sind es 1,2 Prozent und die Bundeswehr pfeift auf dem letzten Loch. D.h. wir(!) erfüllen nicht mehr die Vorgaben des Bündnisses. Umgekehrt haben wir uns wunderbar darauf eingerichtet, dass die Amerikaner uns beschützen. Viele Handelsverträge wurden aber im Geist eines echten Alliierten geschlossen. Heute stimmt die BRD in der UNO teilweise offen gegen die Amis ab. Und beschimpft öffentlich den Präsidenten als Hassprediger. Natürlich ist das in dem Moment ein Minusgeschäft, zumindest ist es kein gutes.
Zitat Mit Verlaub, werter Herr Llarian, Ihre Position zeugt auch nicht davon, dass Sie die geopoltische Situation in der ganzen Tiefe erfasst haben. Möglicherweise auch deshalb, weil Sie es schlicht nicht tun wollen.
Das ist eine sinnfreie Sprechblase. Das Niveau taugt nicht.
Zitat Was man sagen kann, ist, dass die Auslegung im Jahre 2025 von der Auslegung von 1955 abweicht. Behauptet man, dass die Auslegung von 1955 "authentischer" war als die von 2025, weil sie näher an der Erstellung des Textes war, dann impliziert das eine Art Traditionsargument.
Richtig! Weil Gesellschaftsverträge eine Tradition haben. Und wir haben nur einen Gesellschaftsvertrag und das ist die Verfassung. Und man muss sich darauf verlassen können, dass sie zum Zeitpunkt meiner Geburt faktisch den selben Inhalt hat, wie zum Zeitpunkt meines Todes. Das ist gerade kein einseitiges Verhandlungsdokument, denn der Vertrag kann nicht gekündigt werden. Wir können den Vertrag natürlich anpassen. In gegenseitigem Einvernehmen, entsprechend groß müssen die Mehrheiten sein. Aber die Auslegung(!) ist eben keine Frage von Veränderung. Wenn wir Änderungen vornehmen, dann nur am Text und mit dem EXPLIZITEN darstellen, was wir damit meinen. Es darf sich über die Zeit keine Interpretation ändern. Das ist übrigens genau das was die Amis leben. Und deren Verfassung ist dreimal so alt und kein Flickenteppich.
Zitat von Johanes im Beitrag #71 ...und sie haben am Ende trotzdem verloren, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob sie noch "Spielregeln" durchsetzen können...
Was haben sie verloren? Gar nichts bis dato. Ich bin ziemlich sicher die Amis werden aus der Misere bedeutend besser herauskommen als Europa.
Zitat Ich verstehe Ihren Standpunkt in dieser Frage sehr gut; es scheint mir aber gesellschaftlich-politisch unschädlich, wenn es einige überzeugte Pazifisten gibt.
Bischen Schwund ist immer. Mich stören Pazifisten nicht. Ich glaube das man mit der Position keinen Staat machen kann, aber jedem sein Glauben. Zeugen Jehovas würden auch nie eine Waffe in die Hand nehmen, deswegen sind sie trotzdem kein Drama für eine Gesellschaft. Was mich eher stört, ist, dass sich die Friedensbewegten vor den Karren der Linken spannen lassen. Das sind dann eben die "nützlichen Idioten".
Zitat "Ich kann Ihre Position des moralischen Rigorismus in dieser Frage respektieren, aber nicht teilen. Ethische Prinzipien sind im Argument immer leicht zu vertreten, so lange man nicht mitansehen muss, wie die eigenen Mitmenschen an einer Krankheit qualvoll krepieren, die man hätte aufhalten können, indem man Quarantäne verhängt, indem man die Freiheit von allen eine Zeit lang einschränkt".
Das bin ich. Und nu? Das ist ja der Witz an ihrer verfehlten Retourkutsche. Ich bin dazu bereit. Ich lebe in dieser Gesellschaft. Ich lebe auf keiner Insel. Es gibt keine Front zu der ich fahren müsste. Und ich bin an Corona erkrankt. Zweimal sogar. Ich bin absolut bereit für meine Prinzipien zu leben. Insofern: Leider daneben.
Zitat Sie bestätigen eher noch, dass Sie das viel zu sehr aus dem Blickwinkel eines Wirtschaftslenkers sehen und nicht eines Geostrategen, oder überhaupt politischen Strategen.
Und wieder die Sprechblase. Der "Wirtschaftslenker" Trump hat in seinen vier Jahren wesentlich mehr und besseres zur "geopolitischen Lage" beigetragen als die beiden Nulpen, die seine Präsidentschaft von vorne und hinten einhegen. Von "geostrategischen" Flachzangen wie Deutschland nicht einmal angefangen. Nach meinem Dafürhalten gibt es vielzuviele "Geostrategen". Sowas wie das WEF zum Beispiel und andere Leute die meinen das Schicksal der ganzen Welt steuern zu können. Mir ist da jemand bodenständiges wie Trump ein Dutzend Mal lieber.
Zitat von Llarian im Beitrag #72Das ist übrigens genau das was die Amis leben. Und deren Verfassung ist dreimal so alt und kein Flickenteppich.
Um das mal zu verdeutlichen: das GG ist, wie der Akademische Archivdienst (oder wie immer die nun genau heißen mögen) der BuReg voriges Jahr zum 75. nachgezählt hat, seit 1949 237 Mal geändert worden. Da ist der Art. 143h noch nicht mitgezählt. Die Verfassung der USA hat seit 1791 27 Zusatzartikel erhalten. Wobei zu beachten ist, daß die ersten 10 davon, die Bill of Rights, schon für den ursprünglichen Entwurf vorgesehen waren und nur deshalb hintangestellt worden sind, damit die Verfassung überhaupt von allen 13 Bundesstaaten aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips erst einmal verabschiedet werden konnte. Bleiben 17. Davon ist No. 19, verabschiedet am 16.1.1919, der sog. Volstead Act, die Einführung der Prohibition mit dem folgenden Jahreswechsel, und No. 21, in Kraft getreten am 5.12.33, hat Nr. 19 aufgehoben; macht 15. # 20 hat den Amtsantritt des neuen POTUS auf den 20.1. festgelegt, Nr. 23 (1960) hat dem District of Columbia (Washington also, als keinem Bundesstaat zugehörig), eine Vertretung im Electoral College, dem Wahlmännergremium, zugestanden. # 24 (1962) hat festgelegt, daß das aktive wie das passive Wahlrecht nicht aufgrund von Steuerschulden aberkannt werden können. Die letzte wichtige Änderung war # 26 von 1971, als das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden ist, und das allerletzte Herumschrauben hat 1992 stattgefunden: Mitglieder des Kongresses dürfen sich nicht in der laufenden Amtszeit die eigenen Diäten erhöhen; ein solcher Beschluß darf erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten. Der Antrag dafür lag seit 1792 vor & mußte endlich mal vom Tisch. (Wobei der Kleine Zyniker meint, ein solcher Antrag wäre so ziemlich der einzige, der in unserem System revolutionäre Sprengkraft entfalten könnte.)
Stichwort "Grundgesetz" vs. "Verfassung." Das niederländische "grondwet" (eben wortwörtlich "Grundgesetz", die Vokabel stammt daher) gilt seit 1814; seitdem ist es 26 Mal geändert worden.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #72Ich halte die Abschaffung des Rechtsstaates 2021 für evident.
Bitte nehmen Sie es mir, weiter Herr @Llarian, nicht Übel, wenn ich mich etwas kurz fasse und deshalb zum Teil schroff wirke.
Zitat von Llarian im Beitrag #72Und beim Pokern verlässt man sich auch nicht auf irgendwelche Schwachköpfe in Hinterzimmern, die sich Analysten nennen.
Dennoch gibt es so etwas wie Strategie.
Zitat von Llarian im Beitrag #72Es ist tatsächlich ein Pokern zwischen Xi und Trump.
Das wage ich zu bezweifeln.
Zitat von Llarian im Beitrag #72Und man muss sich darauf verlassen können, dass sie zum Zeitpunkt meiner Geburt faktisch den selben Inhalt hat, wie zum Zeitpunkt meines Todes.
Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Hoffnung kaum Aussicht auf Realisierung hat.
In Übrigen enthält eine Verfassung die Regeln ihrer Veränderung und auch zum Teil ihr Inkrafttreten ganz einfach selbst. Das ist schon ein krasser Unterschied zu einem Vertrag.
Zitat von Llarian im Beitrag #73Mir ist da jemand bodenständiges wie Trump ein Dutzend Mal lieber.
Trump als Charakter, der mit beiden Beinen auf den Beoden der Tatsachen steht? Nun, ich weiß ja nicht...
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #74Die Verfassung der USA hat seit 1791 27 Zusatzartikel erhalten.
Und der Preis dafür ist, dass die US-Verfassung im Laufe ihrer Geschichte teils auch radikal uminterpretiert wurde und der SCOTUS auch Fälle entschieden hat, die sich gar nicht aus der Verfassung ergaben. Im Grunde ist die gesamte Gesetzgebung zum Thema "Meinungsfreiheit" in den USA durch die Gesetzgebung entstanden, denn der 1. Zusatzartikel ließe sich natürlich auch völlig anders interpretieren, insbesondere wenn man es wortwörtlich interpretieren will.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
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