„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“
Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor, das BILD vorliegt. Demzufolge soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte Fake News eingeschränkt werden.
Zitat Ben Brechtken@ben_brechtken Wenn ich die Wahrheit über die Intelligenz von Annalena Baerbock schreibe, bekomme ich eine Hausdurchsuchung. Wenn ich nicht die Wahrheit über die Intelligenz von Annalena Baerbock schreibe, mache ich mich bald der Lüge strafbar.
Zitat von Kallias im Beitrag #8Parteipolitisch inaktive bürgerliche Wähler können jedoch in Ruhe abwarten, was passiert. Liefert die Union bis zur nächsten Wahl einigermaßen ab, was sie versprochen hat, gut. Falls nicht, macht man das Kreuz eben bei der AfD, auch gut.
Mir kommt es in der letzten Zeit immer häufiger so vor, dass bei der politischen Beurteilung von Sachverhalten nur die "politische" Realität betrachtet wird und die "echte" Realität keine Rolle zu spielen scheint.
Lieber nachdenken_schmerzt_nicht,
verzeih, wenn ich mich etwas anders selbst zitiere:
Zitat CDU und AfD kämpfen jetzt um die Vorherrschaft im bürgerlichen Lager, entsprechend hitzig die Polemik. Parteipolitisch inaktive bürgerliche Wähler können jedoch in Ruhe abwarten, was passiert.
Abwarten heißt hier nicht politisch untätig zu sein, sondern nur, sich aus der Polemik herauszuhalten — indem man etwa das CDU-Gerede von 1933 ebenso stecken lässt wie das AfD-Gewäsch, wonach Merz schneller einknickt als sein Schatten (Merz derangement syndrome).
Die Grundgesetzänderung halte ich für einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, mit unabsehbaren Folgen, von denen die meisten schädlich sein dürften.
Zitat von Johanes im Beitrag #75 Bitte nehmen Sie es mir, weiter Herr @Llarian, nicht Übel, wenn ich mich etwas kurz fasse und deshalb zum Teil schroff wirke.
Lieber Johannes, gemessen an dem, was ich sonst so aus diversen Foren gewohnt bin, ist ihre "Schroffheit" bedeutend angenehmer als die Liebenswürdigkeit diverser anderer, machen Sie sich mal keine Gedanken, ich kenne wenig Leute im Netz die so höflich argumentieren wie Sie.
Zitat Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Hoffnung kaum Aussicht auf Realisierung hat.
In den USA ist es der Fall. Und ich bilde mir auch ein, dass es in den ersten 20 Jahren meines Lebens in Deutschland nicht soviel anders war. Die völlige Beliebigkeit in der Auslegung der Verfassung ist eigentlich eher in den letzten 20 Jahren, vor allem in den letzten fünf, in Mode gekommen. Was nicht zufällig genau mit dem Zerfall des deutschen Rechtsstaates korreliert.
Zitat In Übrigen enthält eine Verfassung die Regeln ihrer Veränderung und auch zum Teil ihr Inkrafttreten ganz einfach selbst. Das ist schon ein krasser Unterschied zu einem Vertrag.
Der Begriff "Vertrag" ist generell schwierig, weil das Bild nicht ganz stimmt, aber wir sprechen nun einmal von einem Gesellschaftsvertrag. Natürlich gibt es da Abweichungen, aber auch ganz erhebliche Gemeinsamkeiten. Ein Teil davon ist, dass das Wesen eines Vertrages sich nicht durch Interpretation ändern soll. Im Wesentlichen soll ein Vertrag so gelten wie er ursprünglich von den Parteien gemeint war. Und ich denke schon, dass man das anstreben sollte und ebenso, dass es eine zentrale Grundsäule einer verfassten Gesellschaft sein muss. Beliebigkeit führt zu Unsicherheit, Unsicherheit zum Risiko, das Risiko zur Flucht. Zunächst in Kapital, dann in Menschen. Ein nicht verfasster Staat hat eine gänzlich schwächere Basis als ein verfasster.
Zitat Trump als Charakter, der mit beiden Beinen auf den Beoden der Tatsachen steht? Nun, ich weiß ja nicht...
Wenn ich die deutsche Presse oder den deutschen Rundfunk als Basis nehmen würde, würde ich es auch nicht wissen. Aber das tu ich nicht. Ich konsumiere internationale und auch amerikanische Medien. Und das Bild von Trump in Amerika ist ein ganz anderes als in der deutschen Presse (die ohnehin nix anderes tut als WaPo und NYT abschreiben). Trump gilt in Amerika als sehr bodenständig. Genaugenommen ist er die Stimme des "common sense" schlechthin. Das macht seinen Erfolg aus.
Zitat Und der Preis dafür ist, dass die US-Verfassung im Laufe ihrer Geschichte teils auch radikal uminterpretiert wurde
Das ist schlicht falsch. Im Unterschied zur deutschen Justiz hat sich die amerikanische Justiz sehr selten selbst korrigieren müssen. Ich würde die Wette machen wollen, dass Sie aus dem Handgelenk und ohne Google keine fünf Beispiele nennen können, wo es zu "radikalen Uminterpretationen" kam. Was für über 200 Jahre jetzt nicht viel ist. Was einfach daran liegt, dass der SCOTUS die Frage stellt "Wie war er ursprünglich gemeint?" und nicht "Was kann man darunter heute verstehen?". Auch glücklich ist natürlich, dass die amerikanische Verfassung weniger Gummiformulierungen wie "die Würde des Menschen ist unantastbar" enthält, unter denen man sich alles und nichts vorstellen kann und ebenso, dass in Amiland über eine mittelbare Wirkung von Grundrechten auf Dritte nicht einmal diskutiert wird (das hatten wir ja gerade). Insofern kann ich auch nicht folgen wie man den ersten Verfassungszusatz ein bischen anders interpretieren wollte als es die Amis seit 200 Jahren tun.
Zitat von Johanes im Beitrag #431. Die NATO oder die USA sind offiziell eben keine Verbündeten der Ukraine. Jedenfalls sind sie keine Konfliktpartei, sonst wäre der Krieg schon erheblich eskaliert.
Die NATO und die USA sind Verbündete der Ukraine. Sie sind nicht neutral, sondern Konfliktpartei. Sie liefern Waffen und Aufklärungsergebnisse an die Ukraine. Aufklärungsergebnisse bekommt zwar auch Russland von amerikanischen Satelliten, aber es stecken Strohmänner hinter dem Tasking von amerikanischen Erdbeobachtungssatelliten, deswegen unterbinden die USA das nicht. Die Eskalation hat schon stattgefunden, nämlich im April 2022, als Putin das Projekt "Eroberung der ganzen Ukraine durch Eroberung von Kyiv" aufgegeben hat und die Truppen an der Nordfront und Nordostfront zurück nach Belarus bzw. Brjansk geschafft hat, um alles auf die Ost- und Südfront zu konzentrieren. Das sind übrigens auch die Filetstücke der Ukraine mit den besten Ackerböden, Bodenschätzen und Industriezentren. Gleichzeitig begann Russland in der Phase die Bekämpfung strategischer Ziele. In gewisser Weise ist es natürlich auch eine Deeskalation, weil ein umfassenderes Kriegsziel hintenan gestellt wurde. Es ist aber eine Eskalation insoweit, dass Russland von einer schlanken Handstreichoperation, die gewöhnlich mit wenig Verlusten auf beiden Seiten gelingt, zu einem Abnutzungskrieg übergegangen ist. In diesem Lichte wurde auch die Teilmobilisierung durchgeführt.
Es ist zu bedenken, dass im Krieg jede Eskalationsmöglichkeit sofort genutzt wird. Man wartet nicht darauf, dass der Gegner einen Anlass gibt. Man geht sofort all-in. Wenn man bestimmte Ressourcen (z.B. Generalmobilmachung) nicht sofort einsetzt, dann liegt es nicht an der "deeskalativen" Zurückhaltung des Gegners, sondern weil man selber logistische oder innenpolitische Beschränkungen hat. Wenn Sie auf der Straße angegriffen werden und um Ihr Leben gegen den Angreifer kämpfen, denken Sie ja auch nicht "ich schlage mal nicht so doll zu, damit ich, wenn ich überlebe, hinterher noch Kraft habe, daheim die Wäsche aufzuhängen", sondern es ist ihnen egal, was mit der Wäsche daheim passiert, Hauptsache, Sie überleben.
Zitat von Johanes im Beitrag #432. Die Verantwortlichen im Westen haben den riesigen Fehler gemacht, es so erscheinen zu lassen, als sei der Ausgang des Ukrainekrieges die Schicksalsfrage des ganzen Westens. Inklusive westlicher Werte, Demokratie usw.
Aber natürlich ist er das! Lesen Sie bitte russische Medien! Der Krieg werde gegen die NATO geführt, aber Politiker und Öffentlichkeit in der NATO seien trotz überlegener Bewaffnung zu entscheidungsschwach für die direkte Konfrontation. Was bei uns in den Medien kursiert, wird in den russischen Medien aufgegriffen, soweit es diese Lagebeschreibung bestätigt. Erinnern Sie sich, worauf ich hier schon hingewiesen habe: Sagt Baerbock, man sei im Krieg mit Russland (entscheidungsstark) wird es verschwiegen. Wird sie darüber angegriffen (entscheidungsschwach, Appeasement) wird es in den Medien gemeldet. Auf diese Weise bewältigt Putin den Spagat, einerseit die NATO als Bedrohung hinzustellen, wegen der man Krieg führen muss, andererseits aber seine Russen zu beruhigen, dass sie ja nicht betroffen würden. Und nebenbei hebt er seine entschlossene, autokratische Führung als überlegen gegenüber der demokratischen und verteilten im Westen hervor. Und irgendwo hat er da ja sogar recht, weil er den Krieg mit der NATO gewinnt, wenn es so weitergeht wie die letzten 17 Jahre.
Was man den Verantwortlichen im Westen ankreiden kann, ist die Erwartung, den Weltfrieden herbeizuführen, indem sie zum Sturz von Diktatoren aufriefen, also sich in innere Angelegenheiten einmischten. Da Diktatoren meistens durch Mord, Betrug und Korruption ihr Amt erhalten, ist ein Umsturz für sie gefährlicher als für einen demokratischen Politiker die Abwahl. Da haben sie einen Kriegsgrund. Kriegsgrund, nicht Kriegsvorwand! Der Vorwand wird öffentlich angegeben ("Einkreisung durch die NATO", "Überfall auf den Sender Gleiwitz und Diskriminierung von Deutschen in Danzig"), der Kriegsgrund ist das, was wirklich ausschlaggebend ist, warum ein Mächtiger sein Überleben der Wankelmütigkeit des Kriegsgottes Mars überläßt. Das muss ihm verlässlicher erscheinen als der "Frieden". Ich erinnere daran, im Forum dargelegt zu haben, dass zur Kriegsächtung die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gehört.
Zitat von Johanes im Beitrag #435. Die politischen Eliten, z. B. fremde Geheimdienste, Chinas kommunistische Partei usw. werden selbstverständlich analysieren, wie der Westen, also die USA, mit der Ukraine umgeht. Selbstverständlich wird man daraus Schlussfolgerungen ziehen, die man auch auf andere denkbare Konfliktherde verallgemeinern wird, z. B. Taiwan. 6. Aus meiner Sicht gibt es allgemein die Tendenz, dass die Amerikaner nicht bereit sind, längere Konflikte zu ertragen. Siehe Afghanistan und Irak, Vietnam usw. Die amerikanische Bereitschaft, Soldaten für politische Ziele zu opfern, ist begrenzt und kann erschöpft werden. Ich nehme an, dass viele Strategen ebenfalls zu dieser Schlussfolgerung gelangt sind und auf dieser Basis Strategien formulieren.
Das haben Sie völlig richtig erkannt. Die USA haben kein Durchhaltevermögen und keine Opferbereitschaft bei den eigenen Soldaten. Das war übrigens schon im 2. Weltkrieg erkennbar und hat Hitler zur Ardennenoffensive bewogen. Heute ist das an der amerikanischen Rüstung erkennbar. Anders als Trump behauptet, geben die USA nämlich nicht Geld für Europas Verteidigung aus, sondern für eigene Angriffe. Als Verteidiger ist man der Angriffsplanung des Gegners ausgeliefert. Als Angreifer kann man sich aussuchen, nur schwächere Gegner anzugreifen. Genau das ist die Spezialisierung der USA seit den 90ern. Eine Kriegführung, die auf dem Vorteil der Luftherrschaft beruht, funktioniert eben nur in Breiten, wo zuverlässig ein Bombenwetter herrscht. Entsprechend ist das US-Heer inzwischen auf schnelle Verlegbarkeit, d.h. leichte Waffensysteme fokussiert. Die USA haben beispielsweise große Mengen gezogener Haubitzen vom Typ M777 im Bestand und davon auch an die Ukraine abgegeben. Solche Waffen sind einfach per Luftfracht zu verlegen und gut geeignet gegen Hirtenmilizen in Wüstengebieten, allerdings schwach gegen einen Gegner, der selber starke Artillerie hat, wie die Russen. Die Kanoniere müssen ohne jeden Schutz im Freien arbeiten und für eine schnelle Verlegung zwischen Wechselstellungen (shoot and scoot) ist gezogene Artillere ungeeignet. Gezogene Haubitzen brauchen viele Arbeitsschritte zum aufprotzen und verstauen der Ausrüstung und werden daher vom feindlichen Gegenfeuer erwischt, nachdem sie ihre Stellung durch eigenes Feuer verraten haben. Panzer- und selbstfahrende Radhaubitzen, wie sie inzwischen fast nur noch in Europa in Betrieb sind, zurren nach dem Schuß das Rohr und fahren einfach weg. Die fast 100 Stück M777 in der Ukraine wurden denn auch in kürzester Zeit restlos zerstört. Mir tun die ukrainischen Kanoniere leid, die dabei gestorben sind! Solche "Unterstützung" hat tatsächlich die Qualität von Sabotage.
Und nota bene: Der Rückzug aus der Verteidigung Europas ist eine Entwicklung, die schon vor Trump begann, spätestens G.W. Bush, vielleicht sogar Clinton. Er führt sie nur zu Ende.
Was Taiwan angeht: Es galt lange, dass die USA auf Taiwan als Zulieferer von Halbleitern angewiesen seien. Allerdings ändert sich das inzwischen. TSMC gründet inzwischen Produktionsstandorte außerhalb Taiwans. Da haben sie auch keine Wahl. In Taiwan hat man alle bis auf einen Kernreaktor stillgelegt und Nachfolgebauten angehalten. Energie wird dort inzwischen knapp, und das ist ungünstig für die Halbleiterproduktion. Dementsprechend gab es unlängst eine Andeutung von Trump, auch Taiwan nicht verteidigen zu helfen.
Zitat von Johanes im Beitrag #437. Allein das der Eindruck entsteht, es sei durch Trumps Ukrainepolitik wahrscheinlicher, dass die Amerikaner jetzt auch NATO-Mitglieder aufgeben könnten wie die Ukraine, ist ein ernsthaftes Problem. Kein neues, aber ein ernsthaftes Problem. Meines Wissens wurden diese Dinge von Spieltheoretikern und Strategen schon in den 1950er Jahren, im Zuge des Kalten Krieges, diskutiert. Wären die Amerikaner wirklich bereit, das atomare Schreckensszenario zu wählen, um einen europäischen Verbündeten zu "rächen"?
In der NATO hat man den Fall tatsächlich bedacht, dass die USA mal ausfallen könnten. Ja, sogar amerikanische Offiziere haben mitgeplant, wie die Rest-NATO dann vorgehen solle. Gründe für so ein Szenario sind und waren genügend denkbar, etwa wenn die USA im Pazifik gebunden sind oder --wie jetzt-- innenpolitische Gründe vorliegen. Natürlich ist es nochmal eine andere Sache, wenn die USA nicht nur als Verbündete ausfallen, sondern direkt die Seite wechseln. Das kündigt sich ja in der Rhetorik gegen Grönland und Kanada an.
Zitat von Johanes im Beitrag #43Am Ende des Tages wäre das irrational, weil man damit sowieso nichts retten. Rational dagegen ist die Abschreckung im Vorfeld. Die Antwort, wie von Rieck vorgestellt, war die "Stolperdraht"-Theorie.
Diese Stolperdrahttheorie hat ja den Anlass, dass man nicht glaubt, der Hilferuf eines angegriffenen Landes allein würde ausreichen, dass das Bündnis aktiv wird. Es gibt eben keinen Beistandsautomatismus.
Zitat von Johanes im Beitrag #439. Die entscheidende Frage für jede politische Macht, die auf den Schutz der Amerikaner angewiesen ist, lautet jetzt: Woher weiß ich, dass die Amerikaner uns nicht auch fallen lassen werden?
Wir wissen, dass die Amerikaner nichts tun werden. Auch Putin weiß das. Er hat das ausgetestet. 2014, beim Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine 2021 und final bei der Invasion 2022. "Aber die Ukraine ist doch kein Verbündeter der NATO, da müssen die USA doch nicht helfen" verkennt die militärische Lage und die Erwartungen, die die NATO geschaffen hat (übrigens ohne viel Opposition von den Pazifisten). Die europäischen Armeen haben genau wie die USA ihre Verteidigungsfähigkeiten gegenüber Russland zugunsten von Angriffsfähigkeiten in Wüsten- und Bürgerkriegsgebieten geschleift; wenn auch nicht so konsequent wie die USA. Aber zur Verteidigung gegen Russland taugt das nicht mehr, zumal wenn man zu "besonnen" auf die Kriegsgefahr reagiert. Man kann sich tatsächlich mit einem mobilen Berufsheer gegen Russland durchsetzen, allerdings nicht, wenn man durch Zögerlichkeit oder Pech sich in einen Abnutzungskrieg begibt. Dann verliert das Berufsheer unweigerlich. Die Ukrainer haben ihre Mannstärke vom Beginn der Invasion vermutlich inzwischen einmal verloren. Was jetzt kämpft, sind rechnerisch nur noch die Reserven. Die haben unsere Berufsheere nicht. Ich möchte auf Charles de Gaulle verweisen. Ihm schwebte als Verteidigung gegen Nazi-Deutschland vor, eine mobile Panzerarmee mit Berufssoldaten aufzustellen, die sich entschieden und schnell gegen Deutschland durchsetzen könne, indem es ihm einen Bewegungskrieg aufzwingt. Das war auch die einzige Option mit so einem Heer. Wahrscheinlich hätte das im September 1939 den Polenfeldzug für Deutschland in eine schnelle Niederlage gegen Frankreich verwandelt. Ganz sicher hingegen hat das das Analogon zur heutigen Politik, nämlich dem Gegner die Initiative und die Möglichkeit zum Teile-und-Herrsche zu überlassen, in einer schnellen Niederlage für Frankreich geendet. Die Gründe in der "politischen Mechanik" sind 1939 wie jetzt dieselben: Weder Daladier noch Scholz oder Merz sind mit dem Wahlverprechen angetreten, einen dräuenden Krieg siegreich und schnell zu beenden, sondern der Fokus liegt auf den Verteilungskämpfen im Inneren. Dass die Grundlage, solche Verteilungskämpfe führen zu können, die militärische Selbstbehauptung gegen einen Feind von Außen ist, übersieht man dabei.
Kehren wir zurück zu den genannten Jahreszahlen: 2014 hat das Lagebild, das die russische Propaganda uns präsentiert hat, perfekt zu einem Bürgerkriegsschlichtungseinsatz der damaligen NATO Response Force gepasst. Laut Konzept hätte man in wenigen Wochen 21.000 Mann in den Einsatz in einem sich anbahnenden Bürgerkrieg schicken können sollen, einschließlich Luftunterstützung. Praktisch hat man schon 2008 gesehen, dass man da Schwierigkeiten mit Fähigkeitslücken haben werde. Die einseitige Abrüstung ging aber weiter. Doch nicht mal mit dem, was 2014 verfügbar war, wollte man sich gegen die "Traktoristen und Urlauber" engagieren. Im Gegenteil hat man mit der öffentlichen Sorge, diese Traktoristen und Urlauber seien in Wahrheit russische Soldaten (wozu sich Putin noch gar nicht bekannt hatte), Putin signalisiert, dass er tatsächlich ohne Konsequenzen mit eigenen Truppen einmarschieren könne.
2021 wurde dieses Szenario präsent durch den russischen Aufmarsch. Man tat wieder nichts und wartete einfach ab. Ebenso 2024. Da war die Sorge zugleich, dass man nicht zu harte Sanktionen einführe, wenn Russland wirklich einmarschiert. Na, dann kann Putin es ja probieren! Wenn Russland die Ukraine im Handstreich genommen hätte und mit dem Invasionsheer an der NATO-Grenze gestanden hätte, wie es im Februar 2022 viele erwartet haben (ich auch), hätten wir auch mir unseren Heeren keine Zeit mehr gehabt, eine Verteidigung zu organisieren. Für die NATO-Response Force wären laut Planung mehrere Wochen von Alarmierung bis Ankunft im Einsatzgebiet. Vor der Alamierung steht aber die politische Entscheidungsfindung, die gar nicht stattfand, und selbst wenn, hätte man nur ein kleines Kontingent im Einsatzgebiet gehabt, das ein Teil der 200.000 Russen durch Beschuss festgenagelt hätte und der Rest drumherum gefahren wäre. Dieser Rest hätte die nicht einsatzbereiten NATO-Soldaten, die nicht zur NRF gehören, in ihren Kasernen kampflos festnehmen können.
Die Ukraine hat uns 3 Jahre geschenkt, uns auf dieses Szenario vorzubereiten oder es sogar abzuwenden, in dem man viribus unitis agiert. Aber diese drei Jahre wurden restlos vergeudet. Es ist sogar so, dass selbst im dritten Kriegsjahr Kasernen verkauft werden, wodurch die öffentlichen Diskussionen um Wiedereinführung der Wehrpflicht eigentlich hinfällig sind. Das weiß man auch in Russland.
Warum hat man in Westeuropa die von Ihnen oben geschilderte Entwicklung zugelassen oder gefördert? Man mischt sich in die inneren Angelegenheiten ein und liefert einen Kriegsgrund. Andererseits bereitet man sich nicht vor auf diesen Krieg, der eine erwartbare Antwort auf das eigene Handeln sein kann. Btw. müsste man dann gender einstampfen und wieder toxische Männlichkeit fördern, um freiwillige Soldaten zu haben. Also wird es schon deswegen zu keinem Krieg mit Russland kommen. Material und Infrastruktur haben sie auch nicht. Was treibt die Politische Führung an - auch Bärbock ist nicht dumm im Sinne von debil? M.M.n. will man mit den Rüstungsvorhaben nur das BIP pimpen, um etwas vorweisen zu können + eigene Bereicherung.
Was will Russland mit Europa, insbesondere Deutschland? Keine Rohstoffe, nur Probleme. In die Ukraine ist Russland einmarschiert, um die Rohstoffe nicht dem Westen zu überlassen. An Polen beißen sie sich die Zähne aus, denn fast ganz Polen dürfte freiwillig in die poln. Verteidigungsarmee drängen. Das ist niemals zu befrieden und bereitet nur Kosten. In den Baltenstaaten dürfte es ähnlich aussehen und die dort lebenden Russen wollen ebenfalls nicht heim ins Reich.
Zitat von Yago im Beitrag #80Warum hat man in Westeuropa die von Ihnen oben geschilderte Entwicklung zugelassen oder gefördert?
Deutschland insbesondere hat 80 Jahre lang eingetrichtert bekommen, dass Krieg bäh ist und dass deutsche Soldaten Kriegstreiber sind. (Das Narrativ konnte sich festsetzen, solange die USA uns vor den Sowjets beschützt haben.) Das stak ab 1990 schon tief in den Köpfen der Entscheider und der Wähler drin. Da war es kognitiv belohnend, an den ewigen Frieden in Europa zu glauben, und politisch belohnend, das Geld an der Verteidigung einsparen und anderweitig ausgeben zu können.
Zitat von Yago im Beitrag #80Andererseits bereitet man sich nicht vor auf diesen Krieg, der eine erwartbare Antwort auf das eigene Handeln sein kann.
Mundus vult decipi. Wenn man sich nur selbst ausreichend einredet, dass Russland jetzt ganz friedlich und lupenrein demokratisch ist, dann erwartet man den Krieg eben nicht.
Zitat von Yago im Beitrag #80Was treibt die Politische Führung an - auch Bärbock ist nicht dumm im Sinne von debil? M.M.n. will man mit den Rüstungsvorhaben nur das BIP pimpen, um etwas vorweisen zu können + eigene Bereicherung.
Eigene Bereicherung liegt da höchstens im Sinne von Machterhalt vor. Auch nicht unwichtig, aber halt doch was anderes als grosse Aktienpakete von Rheinmetall.
Ich habe schon anderweitig geschrieben: meiner Ansicht nach ist da gar kein dunkler Hintergedanke da, sondern die Leute stellen einfach gerade fest, dass innerste Grundüberzeugungen (der ewige Friede, siehe oben), denen sie ihr gesamtes bewusstes Leben lang angehangen haben, plötzlich wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Und in dem Alter ist es einfach schwierig, neue kohärente Überzeugungen aufzubauen, insbesondere wenn man dann zugeben müsste, dass der politische Gegner, den man jahrzehntelang bekämpft hat, in mancher Hinsicht recht hatte. Die Reaktion ist kopfloses Herumrennen und Symbolpolitik.
Zitat von Yago im Beitrag #80Was will Russland mit Europa, insbesondere Deutschland? Keine Rohstoffe, nur Probleme. In die Ukraine ist Russland einmarschiert, um die Rohstoffe nicht dem Westen zu überlassen. An Polen beißen sie sich die Zähne aus, denn fast ganz Polen dürfte freiwillig in die poln. Verteidigungsarmee drängen. Das ist niemals zu befrieden und bereitet nur Kosten. In den Baltenstaaten dürfte es ähnlich aussehen und die dort lebenden Russen wollen ebenfalls nicht heim ins Reich.
Das Problem ist, dass Putin sich einen feuchten Dreck drum schert, ob die russischen Minderheiten im Baltikum zurück nach Russland wollen. Ihn interessiert (a) ob er sie zurück in Russland haben will, und (b) ob er seinen Untertanen glaubhaft machen kann, dass sie das wollen. (Zwei verschiedene Sachen.) Und da wäre ich nicht ganz so sicher, dass die Antwort so ausfällt, wie wir sie haben wollen. Objektiv ist der Krieg in der Ukraine schon seit Jahren ein Verlustgeschäft und macht Russland mehr Schaden, als sie jemals aus dem Donbass oder auch der ganzen Ukraine an Wert herausholen können. Aber Putin denkt nicht in wirtschaftlichen Zusammenhängen, sondern in kulturellen.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Emulgator im Beitrag #79Es ist zu bedenken, dass im Krieg jede Eskalationsmöglichkeit sofort genutzt wird.
Das halte ich für falsch. Zumindest nicht "sofort" und es gibt historische Beispiele von Kriegen, in denen nicht sofort eskaliert wurde.
Zitat Der Krieg werde gegen die NATO geführt, aber Politiker und Öffentlichkeit in der NATO seien trotz überlegener Bewaffnung zu entscheidungsschwach für die direkte Konfrontation.
Die russischen Medien haben selbstverständlich ebenfalls ein Interesse an Propaganda.
Deshalb versuchen sie, ihren Kampf möglichst als gerecht, wichtig und gewinnbar darzustellen.
Es ist zwar richtig, dass, wenn sowohl die Russen als auch "der Westen", also praktisch die Amerikaner, den Krieg als entscheidenden Stellvertreterkrieg stiliseren, er diese Bedeutung bekommen kann, aber nur, wenn diese Ansicht auch durch Dritten dauerhaft übernommen wird.
Zitat Was man den Verantwortlichen im Westen ankreiden kann, ist die Erwartung, den Weltfrieden herbeizuführen, indem sie zum Sturz von Diktatoren aufriefen [...]
Wir haben dieses Thema im Zusammenhang mit Bushs Nahostpolitik erschöpfend diskutiert...
Festzustellen bleibt für mich, dass der Westen von dieser Politik de facto bereits abgerückt ist. Spätestens der Rückzug aus Afghanistan ist da so offensichtlich wie es nur irgendwie geht.
Das ist eben nur nicht mit großen Getöse passiert, sondern wurde still und heimlich abgeräumt.
Auch unsere "wertebasierte Außenpolitik" ist bereit, einen Kotau vor Katar zu machen.
Zitat TSMC gründet inzwischen Produktionsstandorte außerhalb Taiwans. Da haben sie auch keine Wahl. In Taiwan hat man alle bis auf einen Kernreaktor stillgelegt und Nachfolgebauten angehalten. Energie wird dort inzwischen knapp, und das ist ungünstig für die Halbleiterproduktion.
Interessanter Wink und Hinweis.
Das Dilemma ist ziemlich offensichtlich: Es ist in Taiwans Interesse, für den Weste unverzichtbar zu sein, doch grade dadurch macht man sich für die Festlandchinesen als Ziel attraktiver. Umgekehrt ist es aufgurnd des politisches Risikos für den Westen attraktiv, von Taiwan unabhängiger zu werden. Selbst wenn man das Land bis zum Ende verteidigen wollte, würde die Industrieproduktion und Lieferung durch einen Krieg wahrscheinlich einbrechen.
Zitat Es gibt eben keinen Beistandsautomatismus.
Juristisch mag es den geben, aber Staaten sind souverän. Das bedeutet, können nicht verklagt werden.
Die Spieltheoretiker und Strategen sind sich der Problamtik durchaus bewusst, dass es einer künfitgen Regierung an Entschlossenheit fehlen könnte und haben dafür Mechanismen zur sog. "Selbstbindung" entwickelt. Das Problem ist, dass (a) die Selbstbindung eben auch Prinzipien wie die Demokratie unterläuft und (b) Selbstbindungsmechanismen "hackbar" sind.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Der Konformitätsdruck mag existieren, volle Zustimmung. Aber: Darf man fragen, ob die Person Trumps da nicht ebenfalls eine gewisse Rolle spielt. Trump macht nicht den Eindruck, ein Idealist zu sein, dem es um die Verwirklichung gewisser Ideale geht. Man kann sogar in Frage stellen, ob Trump "die Maschine Washington" überhaupt versteht. Es spricht Bände, dass er erst in seiner zweiten Amtszeit das Thema überhaupt in Angriff nimmt.
Zudem, möchte man wirklich unbedingt den Trump-Fanclub angehören?
Frauen sind Frauen, Männer sind Männer, keine Frauen im Männersport, keine Genitalvertstümmelung Minderjähriger - weder chemisch noch chirurgisch.
DEI-Schwachsinn abgeschafft, Austritt aus WHO und Weltklimarat, vernünftige Energiepolitik.
Ausweisung von Antisemiten und illegalen Migranten, Schliessung der Grenzen, Kartelle zu kriminellen Vereinigungen erklärt und Schwerverbrecher nach El Salvador transferiert.
Bildungsministerium aufgelöst, Entwicklungshilfe massiv reduziert, Kampf gegen Bürokratie, Geldverschwendung und Korruption auf allen Ebenen.
Ansage an die europäischen Trittbrettfahrer, Möchtegerndiktatoren und Deindustrialisierer.
Was uns entzweit ist die Frage ob man Politik nach Wunsch oder nach Realität strukturiert. Und ich kann ihre Position des moralischen Rigorismus in dieser Frage respektieren, aber nicht teilen. Ethische Prinzipien sind im Argument immer leicht zu vertreten, so lange man selber kein Gewehr dafür in die Hand nehmen muss. Ich will Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie das nicht tun würden, aber es ist eine leere Position, denn wir wissen beide, dass es zu der Frage nie kommen wird. Ein paar hunderttausend junge Männer haben derzeit nicht diesen Luxus und ich bin nicht überzeugt, dass sie das auch so rigoros sehen, denn man muss sie vielfach dazu zwingen, die Waffe zu halten. Und ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich habe meine Probleme von einem anderen zu erwarten, für meine Prinzipien zu sterben. Vor allem unfreiwillig. Und deswegen ist mir jemand wie Trump, unabhängig von seiner Bewertung ob er "spinnt" oder gute Politik für die Amerikaner macht, der einen möglicherweise unbefriedigenden Frieden schafft, erheblich sympathischer als eine Annalena Baerbock, die noch die Front in der Ukraine mit deutschen Soldaten verstärken wollen würde, weil sie es für wichtig hält Putin mal so richtig zu zeigen wo der Hammer hängt.
Ich habe keine Ahnung, warum mir hier von Ihnen und Frank2000 moralischer Rigorismus vorgeworfen wird. Es geht um mein Interesse als Individuum, die Freiheit zu erhalten, in der ich glücklicherweise aufwachsen durfte, zu der sehr blutige Spuren führen. So banal das scheint, so wenig scheint es dem Kollektiv "deutsche Nation" bewußt. Die vorgeblich nationalste und/oder patriotischste Partei Deutschlands,die AfD, ist nicht einmal bereit, denen Waffen zu liefern, die nebenan genau dafür, unsere Freiheit, in unserem Vorgarten aufopferungsvoll kämpfen und sterben. Das ach so rationale politische Kalkül hinter diesem Appeasement konnte mir auch noch niemand erklären. Daß nun ausgerechnet die größten Russlandfreunde in der ehemaligen DDR beheimatet sind, zeigt mir meine These auf, daß denen der Feind (Putin) des Feindes (EU,Grüne,SPD,Merkel-CDU) Freund ist. Und hier gerät das deutsche Haus seit 1945 aus den Fugen, das tatsächlich ein westdeutsches ist, nicht existent wäre ohne die USA.
Daß wir als Deutsche überhaupt keinen Willen mehr dazu haben, für unser Land und unsere Werte zu sterben, ist ein daran anschließendes, aber gesondertes Thema. Wie gesagt, unsere Patrioten der AfD würden ja nichteinmal Waffen liefern an die Ukraine, übrigens auch nicht an Israel. Die AfD ist ja die Friedenspartei! Frieden schaffen ohne Waffen, oder wie? Sind die Wähler der AfD vielleicht frustrierte Altlinke aus Zeiten des kalten Krieges?
Und ohne Trump hätten wir diese Diskussion in dieser Tiefe nicht, auch wenn Sie meinen, ich wäre eine einsame Stimme, die dies so sähe. Die bin ich nur hier in diesem Forum.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von Johanes im Beitrag #432. Die Verantwortlichen im Westen haben den riesigen Fehler gemacht, es so erscheinen zu lassen, als sei der Ausgang des Ukrainekrieges die Schicksalsfrage des ganzen Westens. Inklusive westlicher Werte, Demokratie usw.
Aber natürlich ist er das! Lesen Sie bitte russische Medien! Der Krieg werde gegen die NATO geführt, aber Politiker und Öffentlichkeit in der NATO seien trotz überlegener Bewaffnung zu entscheidungsschwach für die direkte Konfrontation. Was bei uns in den Medien kursiert, wird in den russischen Medien aufgegriffen, soweit es diese Lagebeschreibung bestätigt. Erinnern Sie sich, worauf ich hier schon hingewiesen habe: Sagt Baerbock, man sei im Krieg mit Russland (entscheidungsstark) wird es verschwiegen. Wird sie darüber angegriffen (entscheidungsschwach, Appeasement) wird es in den Medien gemeldet. Auf diese Weise bewältigt Putin den Spagat, einerseit die NATO als Bedrohung hinzustellen, wegen der man Krieg führen muss, andererseits aber seine Russen zu beruhigen, dass sie ja nicht betroffen würden. Und nebenbei hebt er seine entschlossene, autokratische Führung als überlegen gegenüber der demokratischen und verteilten im Westen hervor. Und irgendwo hat er da ja sogar recht, weil er den Krieg mit der NATO gewinnt, wenn es so weitergeht wie die letzten 17 Jahre.
Was man den Verantwortlichen im Westen ankreiden kann, ist die Erwartung, den Weltfrieden herbeizuführen, indem sie zum Sturz von Diktatoren aufriefen, also sich in innere Angelegenheiten einmischten. Da Diktatoren meistens durch Mord, Betrug und Korruption ihr Amt erhalten, ist ein Umsturz für sie gefährlicher als für einen demokratischen Politiker die Abwahl. Da haben sie einen Kriegsgrund. Kriegsgrund, nicht Kriegsvorwand! Der Vorwand wird öffentlich angegeben ("Einkreisung durch die NATO", "Überfall auf den Sender Gleiwitz und Diskriminierung von Deutschen in Danzig"), der Kriegsgrund ist das, was wirklich ausschlaggebend ist, warum ein Mächtiger sein Überleben der Wankelmütigkeit des Kriegsgottes Mars überläßt. Das muss ihm verlässlicher erscheinen als der "Frieden". Ich erinnere daran, im Forum dargelegt zu haben, dass zur Kriegsächtung die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gehört.
Eine sehr gute Idee, russische Propaganda zu lesen, den Feind und seine Motive verstehen.
Putin will auch keine russische Truppen in Berlin, er will aber, daß Berlin zumindest außenpolitisch auf sein Wort hört, was auch innenpolitische Folgen hat: Putintreue Parteien wie AfD und BSW. Putin will, von der Ukraine und dem Baltikum abgesehen, auch keine Grenzverschiebungen in Europa. Er will Osteuropa bis tief nach Mitteleuropa unter seiner Kontrolle.
Diktatoren bauen keine Nachfolger auf, siehe Hitler. Hierin steckt nur keine Hoffnung. Putins Nachfolger ist fast gezwungen, dessen Revanchismus und Großmachtstreben fortzuführen, um einen Volksaufstand zu vermeiden. In Russland werden zur Zeit 3 von 4 Euro für den Krieg ausgegeben, das Wirtschaftswachstum basiert auf Kriegswirtschaft. Da gibt es erstmal gar kein zurück ohne Kollaps.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Der Konformitätsdruck mag existieren, volle Zustimmung. Aber: Darf man fragen, ob die Person Trumps da nicht ebenfalls eine gewisse Rolle spielt. Trump macht nicht den Eindruck, ein Idealist zu sein, dem es um die Verwirklichung gewisser Ideale geht. Man kann sogar in Frage stellen, ob Trump "die Maschine Washington" überhaupt versteht. Es spricht Bände, dass er erst in seiner zweiten Amtszeit das Thema überhaupt in Angriff nimmt.
Zudem, möchte man wirklich unbedingt den Trump-Fanclub angehören?
Frauen sind Frauen, Männer sind Männer, keine Frauen im Männersport, keine Genitalvertstümmelung Minderjähriger - weder chemisch noch chirurgisch.
DEI-Schwachsinn abgeschafft, Austritt aus WHO und Weltklimarat, vernünftige Energiepolitik.
Ausweisung von Antisemiten und illegalen Migranten, Schliessung der Grenzen, Kartelle zu kriminellen Vereinigungen erklärt und Schwerverbrecher nach El Salvador transferiert.
Bildungsministerium aufgelöst, Entwicklungshilfe massiv reduziert, Kampf gegen Bürokratie, Geldverschwendung und Korruption auf allen Ebenen.
Ansage an die europäischen Trittbrettfahrer, Möchtegerndiktatoren und Deindustrialisierer.
---> What's not to love?
Ich hätte da etwas (ohne von dem oben genannten irgendetwas wegzunehmen oder zu bestreiten):
Warum tritt er und seine Administration eigentlich auch regelmäßig rechten Kräften in anderen westlichen Ländern, die ihm grundsätzlich eher wohl gesonnen sind, ihn als potentielle Verbündeten oder zumindest geeigneten Partner für Kooperation gesehen haben, kräftig vor die Eier?
Siehe Trumps Handelskrieg mit Kanada, welche den quasi unausweichlichen Sieg der dortigen Liberal-Konservativen, in Gefahr bringt. Siehe die Kommentare seiner Administration auf z.B. Twitter/X gegenüber Polen... ausgerechnet das amerikafreundliche, sicherlich nicht linksprogressive, nicht-woke Polen, welches gerade viele Waffensysteme von denen kauft und vermutlich erwartet hat, eine rechte Administration in Washington stehe ihnen kulturell näher als der linke Biden...
Weil Trump "America First" eben sehr wörtlich nimmt. US-Bürger können seine Freund oder seine Feinde sein, das kommt auf ihre Haltung und Gesinnung an. Aber alle anderen sind Outgroup. Sogar britische Rechtspopulisten, sogar polnische rechte und rechtskonservative, sogar kanadische konservative, denen die kanadischen liberals jetzt in ihrer Wahlkampfwerbung rhetorische Nähe zu Trump vorwerfen und das jetzt als Malus verfängt, da die wie masochistische Veräter wirken, die sich einem Bully unterwerfen wollen.... Nachtrag: Um einen Antwortversuch vorwegzunehmen: Es ist nicht, weil diese "free rider" seien wollen, die vor lauter Anspruchsdenken ihren Beitrag nicht leisten möchten. Das ist weder bei den britischen, noch den kanadischen, noch den polnischen Rechten, Konservativen & Rechtspopulisten der Fall. Auch nicht bei den Italienischen... Das kann man linken, progressiven, grünen und in Deutschland vielleicht mit Abstrichen auch noch den Christdemokraten vorwerfen, aber nicht den kanadischen Konservativen.
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