Kleiner Nachtrag vielleicht noch: Wenn man Importe mit 20% bezollt, bedeutet das übrigens auch nicht, dass der Endkundenpreis um 20% steigt, weil ein großer Teil der Kosten für Retail-Produkte ja erst im Inland entsteht, durch Transport, Lagerung, Einzelhandel, usw. D.h. die deutsche Flex ist dann nicht 20% teurer, sondern vielleicht nur 5%. Das Prinzip bleibt das gleiche, hat aber einen ökonomisch wesentlich geringeren Effekt, als wenn die retail-Preise proportional zum Zoll steigen würden.
Das ist dann halt auch Teil der Trump'schen Großmaul-Politik: Große Zahlen mit eher geringer Wirkung verkünden...
Zitat von HR2 im Beitrag #99Trumps Zölle gegen die EU: 25 % auf Autos, 20 % auf den Rest. Sicher ist, das bedeutet weiter stark steigende Inflation auf beiden Seiten und hohe Zinsen, (nebenbei weniger Innovation). Das sind zwei (drei) Zutaten um eine handfeste Wirtschaftskrise anzurühren. [...]
Warum werden eigentlich NIRGENDS, auch nicht hier, die schon seit langem bestehenden Importzölle der EU erwähnt? 10% auf Autos aus den USA zB. Ist es ok wenn die EU es macht, aber die USA dürfen nix dergleichen? Oder übersehe ich was (was gut sein kann, ist definitiv nicht mein Spezialgebiet)
Inflation und höhere Zinsen - eher nein, schon deshalb, weil beide Effekte sich gegenseitig neutralisieren.
Nach der reinen Volkswirtschaftslehre ja. Trump hat Wahlkampf mit noch niedrigeren Steuern und den niedrigsten Zinsen "jemals" gemacht. Bisher spielt die Fed/Powell sehr zum Ärger Trumps nur nicht mit und setzt die Zinssenkungen mit Verweis auf drohende Inflation durch die Zölle aus. Das kann zumindest kurz- und mittelfristig zu einem starken Einbruch der US-Wirtschaft führen. Nötige Investitionen werden durch die relativ hohen Zinsen, der Konsum durch die Inflation gehemmt, die Arbeitslosigkeit steigt, der Staat muß Schulden aufnehmen.
Irgendwoher braucht ein Staat Einahmen, sonst ist keiner zu machen. Das ohnehin sehr niedrige Steuerniveau weiter zu senken und durch Zölle zu kompensieren, ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ziemlich negativ. Aber Trump geht es ja um die langfristige Perspektive eines autarken Amerikas. Allerdings ist er nicht alleine damit, nicht zu verstehen, daß es die weltweite Arbeitsteilung ist, die den Wohlstand in den westlichen Ländern begründet.
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Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #101Kleiner Nachtrag vielleicht noch: Wenn man Importe mit 20% bezollt, bedeutet das übrigens auch nicht, dass der Endkundenpreis um 20% steigt, weil ein großer Teil der Kosten für Retail-Produkte ja erst im Inland entsteht, durch Transport, Lagerung, Einzelhandel, usw. D.h. die deutsche Flex ist dann nicht 20% teurer, sondern vielleicht nur 5%. Das Prinzip bleibt das gleiche, hat aber einen ökonomisch wesentlich geringeren Effekt, als wenn die retail-Preise proportional zum Zoll steigen würden.
Das ist dann halt auch Teil der Trump'schen Großmaul-Politik: Große Zahlen mit eher geringer Wirkung verkünden...
Die deutschen Autos werden hier gebaut und auf direktem Weg in die USA verschifft. Der Anteil der Kosten, der in den USA ensteht, dürfte prozentual eher gering sein, die Zölle voll auf den Kaufpreis durchschlagen.
Trump sieht die in der EU erhobene Umsatzsteuer als Zoll an und entsprechend hoch fallen seine Strafzölle aus. Aus US-Sicht vielleicht sogar nachvollziehbar, deren USt. liegt zwischen 0 und 8%, dennoch hätte man ihn mal briefen können, daß die EU-Umsatzsteuer keinen Wettbewerbsnachteil für US-Importe bedeutet, da sie in gleicher Höhe auch innerhalb der EU gelten.
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Warum werden eigentlich NIRGENDS, auch nicht hier, die schon seit langem bestehenden Importzölle der EU erwähnt? 10% auf Autos aus den USA zB. Ist es ok wenn die EU es macht, aber die USA dürfen nix dergleichen? Oder übersehe ich was (was gut sein kann, ist definitiv nicht mein Spezialgebiet)
Absolut richtig. Die EU ist ein zutiefst protektionistisches Gebilde. Hier hat Trump Recht. Die Zölle, die die EU erhebt sind etwas unübersichtlich, aber bei US-Pickups liegen sie, glaube ich, sogar bei 21%. Pickups sind ja auch böse wegen Klima und so. Belehrungen will die EU gerne exportieren, trifft leider nur auf keine Nachfrage, tja.
Ich würde mir wünschen, die EU reagiert mit dem Angebot eines Freihandelsabkommens, das alle Zölle abschafft. Natürlich ist das illusorisch, wäre aber der richtige Weg, den man mit TTIP schonmal ziemlich weit geebnet hatte.
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Zitat von Weta im Beitrag #102 Ist es ok wenn die EU es macht, aber die USA dürfen nix dergleichen? Oder übersehe ich was (was gut sein kann, ist definitiv nicht mein Spezialgebiet)
Noch Zahlen zu den Zöllen: Im Durchschnitt erheben die USA 2,2 %, die EU 2,7%, China 3,0 %.
Die Zahlen auf der Papptafel sollen wie folgt berechnet worden sein, Beispiel Indonesien: US Handelsbilanzdefizit mit Indonesien: 17,9 Milliarden; Importe aus Indonesien in die USA: 28 Milliarden 17,9:28=64 Trump behauptet nun, US-Exporte nach Indonesien belegen diese mit 64% Zoll. 64:2=32 Auf Importe aus Indonesien werden Zölle von 32% fällig.
Ich fand heute den Gedanken, dass Zölle unter nicht gleichen Partnern durchaus einen Sinn ergeben. Im Preis hiesiger Produkte sind Bildungsniveau, Arbeitsschutz, Umweltschutz, die erforderliche Verwaltung usw. enthalten. Deshalb wird Produktion ins Ausland verlagert, da die Kostenfaktoren dort weg oder weniger ins Gewicht fallen. Will man, dass in beispielsweise Bangladesch hiesige Produktionsbedingungen herrschen (gleiche Bedingungen für einheimische und ausländische Hersteller) und die Kinder dort zur Schule gehen, könnte man es über Zölle regeln. Kein Umweltschutz, Zoll steigt... Das könnte eine Motivation sein, schlechte Verhältnisse zu verbessern. Der Hebel erscheint mir jedenfalls wirksamer als Entwicklungshilfe, die irgendwo versickert.
Zölle unter Gleichen setzen eine Arbeitsteilung voraus, wo einer etwas besser als der andere kann. Auf die Zölle könnte man verzichten. Bei Tichys Einblick wird das Beispiel Israel bemüht. Israel sagte, jawoll, ihr bezahlt mehr Zölle als wir, gleichen wir an. Und Trump nahm seine Zollerhöhung zurück.
Zitat von Yago im Beitrag #108Will man, dass in beispielsweise Bangladesch hiesige Produktionsbedingungen herrschen (gleiche Bedingungen für einheimische und ausländische Hersteller) und die Kinder dort zur Schule gehen, könnte man es über Zölle regeln. Kein Umweltschutz, Zoll steigt... Das könnte eine Motivation sein, schlechte Verhältnisse zu verbessern. Der Hebel erscheint mir jedenfalls wirksamer als Entwicklungshilfe, die irgendwo versickert.
Da sähe ich einige Probleme...
1. Wollte man so ein Regime effektiv durchsetzen, müsste man es flächendeckend / individuell gestalten, damit es keine Ausweichbewegungen gibt (und die Produktion dann bspw. von Bangladesh nach Osttimor verlagert wird). Das bedeutet eine umfassende Planwirtschaft, die wiederum einen Fuck-Up mit Ansage bedeutet. Stichwort: Lieferkettengesetz. Das nützt absehbar niemandem und schadet jedem ausser den Apparatschiks, die dann in den Behörden sitzen.
2. Man sollte vielleicht mal grundsätzlich damit aufhören, anderen Ländern und Kulturen die eigenen, dekadenten Moralvorstellungen aufzuzwingen, weil das schon überhaupt nicht zieführend ist.
Kinderarbeit gibt es in Bangladesh ja nicht deshalb, weil die Eltern ihre Kinder verachten und versklaven wollen, sondern weil es ökonomisch notwendig ist. Die Notwendigkeit reduziert man dadurch, DASS man eben dort TROTZ der Bedingungen prodzieren lässt, weil nur so eine Wohlstandsentwicklung möglich ist. Wenn ich höre, dass irgendwelche deutschen Firmen politisch korrekt in der dritten Welt Hersteller boykottieren weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, biegen sich mir immer die Fussnägel auf. Moralentscheidungen von Fünfjährigen.
Die Globalisierung hat in dem Ärmeren der beiden Handelspartnerländer immer, grundsätzlich einen armutsreduzierenden Effekt, weil es eben die Armen sind, die dadurch an Jobs kommen. Kinderarbeit gab es früher auch in Taiwan, Thailand, China, usw. Der Grund dafür, dass das heute nicht mehr der Fall ist ist der, dass diese Länder es wirtschaftlich nicht mehr nötig haben.
Das ist so ein typisches Beispiel für "gut gedacht, schlecht gemacht", genau wie der ganze Entwicklungshilfe-Kram, der letztendlich nur einen Effekt hat, nämlich die schlechten Verhältnisse zu zementieren ohne dass es eine Marktlösung aus Ausweg gäbe. Das sind sozialistische Dummkopf-Lösungen, die alles nur noch schlimmer machen.
Das ist so ein typisches Beispiel für "gut gedacht, schlecht gemacht", genau wie der ganze Entwicklungshilfe-Kram, der letztendlich nur einen Effekt hat, nämlich die schlechten Verhältnisse zu zementieren ohne dass es eine Marktlösung aus Ausweg gäbe. Das sind sozialistische Dummkopf-Lösungen, die alles nur noch schlimmer machen.
Richtig! Und es ist ermüdend immer wieder gegen diese immer wieder gleichen, gemütlich daher und dahin utopisierten "Lösungen" zu argumentieren. Die Wirklichkeit wird verweigert.
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Zitat von HR2 im Beitrag #110Richtig! Und es ist ermüdend immer wieder gegen diese immer wieder gleichen, gemütlich daher und dahin utopisierten "Lösungen" zu argumentieren. Die Wirklichkeit wird verweigert.
Ermüdend war es für mich, wieder und wieder gegen den Entwicklungshilfe-Krampf zu argumentieren; jeder, der es verstehen will, versteht es auch.
Das Problem ist m.E. ein Anderes: Bei der Entwicklungshilfe geht es nicht darum, anderen zu helfen, sondern sich selbst moralisch reinzuwaschen. That's it. Deshalb interessiert es auch niemanden, wenn die Kohle benutzt wird um Waffen zu kaufen - wir haben gebǘßt, damit ist alles ok. Die neue, westliche Moralkirche. Hauptsache, die Deutschen sind ärmer.
Kinderarbeit gibt es in Bangladesh ja nicht deshalb, weil die Eltern ihre Kinder verachten und versklaven wollen, sondern weil es ökonomisch notwendig ist. Die Notwendigkeit reduziert man dadurch, DASS man eben dort TROTZ der Bedingungen prodzieren lässt, weil nur so eine Wohlstandsentwicklung möglich ist. Wenn ich höre, dass irgendwelche deutschen Firmen politisch korrekt in der dritten Welt Hersteller boykottieren weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, biegen sich mir immer die Fussnägel auf. Moralentscheidungen von Fünfjährigen.
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Lieber Alfonzo, auf ihr oben stehendes Zitat wollte ich reagieren, gebe Ihnen uneingeschränkt Recht. Um diesen armen Ländern den Aufstieg und Wohlstand zu ermöglichen, brauchen wir den freien Welthandel, die globale Arbeitsteilung. Sonst hat das Kind in Vietnam kein Essen, das Kind der Bürgergeldempfänger in Deutschland keine Sneaker. Trump will davon leider nichts wissen, hat nebenbei sein Volk (nur Privatvermögen) in 24h um über 4 Billionen (gesamt 11 Billionen) erleichtert, die nun auch keine/weniger Sneaker mehr kaufen.
Die beste Entwicklungshilfe ist der freie Welthandel.
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Zitat von HR2 im Beitrag #112Trump will davon leider nichts wissen, hat nebenbei sein Volk (nur Privatvermögen) in 24h um über 4 Billionen (gesamt 11 Billionen) erleichtert, die nun auch keine/weniger Sneaker mehr kaufen.
Was meinen Sie damit, die Aktienpreise? Kann sich schnell wieder ändern...
Der Punkt bei Trump ist: America first ist da gesetzt. Dass das nicht hilfreich ist um die Armut der Welt zu reduzieren ist klar, nur: Das ist nicht seine Aufgabe als Präsident. Mag dem ein oder anderen im Westen entfallen sein, aber die Regierung hat sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern; nicht, wie in Deutschland, die eigene Bevölkerung auszuplündern und das Geld in der ganzen Welt in den Korruptionssystemen zu versenken.
Der Punkt bei Trump ist: America first ist da gesetzt. Dass das nicht hilfreich ist um die Armut der Welt zu reduzieren ist klar, nur: Das ist nicht seine Aufgabe als Präsident.
Welthandel ja oder nein, Herr Alfonzo? Sie hatten gute Argumente dafür gebracht. Trauen Sie ihrer eigenen Argumentation nicht mehr?
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Zur AfD: Sind sie mal an der Macht, werden sie all die Mittel einsetzen, die sie heute als Opfer beklagen, um politische Gegner zu bekämpfen.
Die AfD ist keine bürgerlich-liberale Opposition, sie ist ein deutsches Trauerspiel, ohne Humor und Zukunftsperspektive, im Kern etatistisch und hoch autoritär: Rechts und sozialistisch.
Ich wette hier um eine Pulle nach Wahl, daß die AfD in 4 Jahren regiert, vielleicht mit Die Linke.
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Zitat von HR2 im Beitrag #112 Um diesen armen Ländern den Aufstieg und Wohlstand zu ermöglichen, brauchen wir den freien Welthandel, die globale Arbeitsteilung.
Ist T-shirts nähen Arbeitsteilung? Arbeitsteilung ist doch, wenn hier Produkte gefertigt werden, zu denen ich Komponenten oder spezielle Technik, Maschinen aus dem Ausland beziehe, weil andere es besser können.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #109 Die Globalisierung hat in dem Ärmeren der beiden Handelspartnerländer immer, grundsätzlich einen armutsreduzierenden Effekt, weil es eben die Armen sind, die dadurch an Jobs kommen. Kinderarbeit gab es früher auch in Taiwan, Thailand, China, usw. Der Grund dafür, dass das heute nicht mehr der Fall ist ist der, dass diese Länder es wirtschaftlich nicht mehr nötig haben.
Also ist der Hauptzweck von Zöllen, das Geld im eigenen Land, hier die USA, zu halten?
Wenn beispielsweise Nike heute in Bengladesh produzieren lässt (sie sind ja aus China ausgewichen, da dort die Preise für 5-jährige gestiegen sind), dann wegen der verfügbaren 5-jährigen, was die Produktion sehr günstig macht. Meinen Sie nicht, dass man Nike etwas dazu motivieren könnte, die Bedingungen vor Ort zu verbessern? Die Kontrolle durch eine sich aufblähende Verwaltung ist natürlich wieder schlecht, da das Geld dafür eigentlich gleich den 5-jährigen gegeben werden könnte.
(Mit ist schon klar, dass, wenn der 5-jährige keine Arbeit hat, er sonst nichts zu essen hat, also T-shirt nähen ihm erst einmal nutzt)
Der Deal der wirtschaftlichen Globalisierung war: Hier im Westen bekommt der Arbeiter günstigere Produkte, anfänglich zu schlechterer Qualität, aber das änderte sich bald. Die Entwicklungs- oder "Schwellenländer" bekommen die Möglichkeit, eine eigene Industrie und eigene Produktion aufzubauen. Leidtragende der Entwicklung waren vor allen Dingen die einfachen Arbeiter. Die mussten miterleben, wie ihre Arbeitsplätze, wie die Fabriken und Manufrakturen, abwanderten und sie gezwungen waren, umzulernen oder um immer weniger Arbeitsplätze zu konkurrieren. Beispiele dafür sind die Abwanderung der Textilindustrie aus Neuengland (in Amerika) und Europa. Auch die Herstellung von Computern ist praktisch vollständig ausgelagert. Es ist aber klar, dass es bei dem Prozess Gewinner und Verlierer gibt und rein wertneutral gesehen war zu erwarten, Widerstand durch die Verlierer zu erleben.
Egal was man von Trumps Persönlichkeit hält, hier gibt er wahrscheinlich diesen Globalisierungsverlierern eine Stimme. Jenen Amerikanern, die in einer hypothetischen Welt ohne Globalisierung die Industriearbeitsplätze hätten oder bei jenen Arbeitsplätzen die höhere Löhne.
Man kann das natürlich als unvernünftig und/oder unmoralisch kritisieren. In diesem Fall muss man allerdings das Publikum irgendwie davon überzeugen, dass die eigene Wertung "richtig" ist und die des amerikanischen Arbeiters falsch. Warum sollte ein erwachsener Mann, der Schutz durch Gesetze, Gewerkschaften und andere Dinge hat, einen Arbeitsplatz nicht haben, während die Produktion in einem Land ohne gesetzlichen Schutz und Gewerkschaften ausgelagert wird?
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Zitat von Yago im Beitrag #80Man mischt sich in die inneren Angelegenheiten ein und liefert einen Kriegsgrund. Andererseits bereitet man sich nicht vor auf diesen Krieg, der eine erwartbare Antwort auf das eigene Handeln sein kann.
Das ist eine sehr treffende Zusammenfassung.
Zitat von Yago im Beitrag #80Warum hat man in Westeuropa die von Ihnen oben geschilderte Entwicklung zugelassen oder gefördert?
Weil es sich nicht um eine umfassende Strategie handelt, sondern um ad hoc-Maßnahmen, die sich nicht an der außenpolitischen Wirkung orientieren --schon gar nicht an der langfristigen--, sondern nur an der innenpolitischen.
Was ist die innenpolitische Wirkung, wenn eine Baergeiß, ein Maas oder eine Merkel als Gast im Ausland dem Gastgeber Vorhaltungen wegen Menschenrechten und Demokratie macht? Die Wirkung ist, dass deren Ansehen als "Kämpfer für Demokratie" steigt. Das lässt im Inland komplett vergessen, dass dieselben Politiker dort mit ihren Gesetzen eher das Gegenteil bewirken.
Die innnenpolitische Wirkung, die eigene Landesverteidigung schleifen zu lassen, ist ja auch klar: Das Geld kann woanders stimmenbringender ver(sch)wendet werden.
Zitat von Yago im Beitrag #80müsste man dann gender einstampfen und wieder toxische Männlichkeit fördern, um freiwillige Soldaten zu haben.
Oder denken wir an andere Ansichten: Was ist aus denen geworden, die Ostpreußen wieder als Teil eines deutschen Staates sehen wollen? Natürlich fördern politische Akteure Ansichten direkt, die der eigenen Agenda entgegenkommen. Damit schafft man sich ja auch Koalitionspartner.
Zitat von Yago im Beitrag #80M.M.n. will man mit den Rüstungsvorhaben nur das BIP pimpen, um etwas vorweisen zu können + eigene Bereicherung.
Rüstungsvorhaben steigern nicht das BIP, weil die Rüstungsausgaben ja woanders fehlen.
Zitat von Yago im Beitrag #80Was will Russland mit Europa, insbesondere Deutschland? Keine Rohstoffe, nur Probleme.
Hier ist wichtig zu verstehen, wie eine Macht über ein neues Gebiet Herrschaft ausübt. Die Möglichkeiten dafür sind nämlich ein Kontinuum abhängig davon, wieviele der alten Institutionen geschleift werden oder beibehalten werden. Es wird sehr gerne skandalisiert, dass 1945 viele Beamte des NS-Systems übernommen worden sind und auch viele Gesetze der Hitlerregierung (teils bis heute) in Kraft sind, aber genau so funktioniert es immer. Die neuen Herrscher brauchen immer Kollaborateure. Diese haben einen unterschiedlichen Grad an Eigenständigkeit. Dass die Bundesrepublik Deutschland zu bestehen aufhören wird, sehe ich also nicht kommen. Sehr wohl aber, dass neue Regierungen sich zusätzlich zu den vorhandenen deutschen Problemen auch mit russischen Wünschen zu befassen haben und Mittel der Aufstandsbekämpfung gegen Deutsche nutzen werden, wenn die russischen Wünsche bei uns unpopulär sind.
Zitat von Yago im Beitrag #80An Polen beißen sie sich die Zähne aus, denn fast ganz Polen dürfte freiwillig in die poln. Verteidigungsarmee drängen.
In Polen gibt es die Territorialverteidigung als eine Art übende Reserve auch für Ungediente. Die Mannstärke liegt derzeit bei etwa 36.000 Mann. Von "ganz Polen" ist das weit entfernt. Wie groß die Möglichkeit für einen improvisierten Aufwuchs ist, wenn man in braucht, ist ungewiss.
Ist T-shirts nähen Arbeitsteilung? Arbeitsteilung ist doch, wenn hier Produkte gefertigt werden, zu denen ich Komponenten oder spezielle Technik, Maschinen aus dem Ausland beziehe, weil andere es besser können.
Arbeitsteilung ist, wenn wir Vietnam die Nähmaschinen liefern, diese uns T-Shirts nähen aus Stoffen, die sie aus Indien importieren. Es ist einfach, nicht kompliziert! Extrem dumm/unwirtschaftlich ist, sich seine Brötchen jeden Morgen selber zu backen.
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Zitat von Johanes im Beitrag #119 In diesem Fall muss man allerdings das Publikum irgendwie davon überzeugen, dass die eigene Wertung "richtig" ist und die des amerikanischen Arbeiters falsch. Warum sollte ein erwachsener Mann, der Schutz durch Gesetze, Gewerkschaften und andere Dinge hat, einen Arbeitsplatz nicht haben, während die Produktion in einem Land ohne gesetzlichen Schutz und Gewerkschaften ausgelagert wird?
Ich dachte, ich wäre hier in einem wirtschaftsliberalen Forum. Scheint nicht so zu sein, Protektionismus und damit auch Nationalismus schlägt hier durch.
Ich hatte bisher den Wirtschaftsliberalismus nicht als ein Bekenntnis verstanden, gegen das man sich versündigt...
Kurz gesagt: Die Maximierung des Gesamtnutzens muss nicht mit dem maximalen Nutzen für jeden einzelnen Akteur zusammenhängen. Es kann sein, dass der amerikanische Arbeiter am Ende höhere Preise bezahlen muss, dafür aber einen sichereren Job hat. Aus Sicht seiner subjektiven Präferenz kann dieser Zustand dennoch vorzuziehen sein. Die Frage an Trump und seine Anhänger ist eher, ob das eine valide Basis für politisches Engagement ist.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #123 Es kann sein, dass der amerikanische Arbeiter am Ende höhere Preise bezahlen muss, dafür aber einen sichereren Job hat. Aus Sicht seiner subjektiven Präferenz kann dieser Zustand dennoch vorzuziehen sein.
Interessant, wie 100 Jahre Wirtschaftsgeschichte ignoriert werden, wenn der "richtige" Mann diese ignoriert und in einer pathologischen Allmachtsfantasie rückabwickeln will. Die globalen Lieferketten, der globale Wohlstand, sind über Jahrzehnte gewachsen, nicht politisch installiert worden.
Der amerikanische Arbeiter soll also Wohlstandsverlust präferieren? Wird er nicht und Trump abwählen. Selbst der Arbeiter, der dann noch einen Job hat.
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Ich habe mir das jetzt noch einmal durchgelesen. Der englische Text umfasst gerade mal drei Seiten. Und da steht nichts, aber auch gar nichts drin, was einem Bündnis zwischen den USA und der Ukraine auch nur im Entferntesten nahekommt. Da steht im grossen und ganzen drin, dass Russland, die USA und GB die Ukraine nicht angreifen werden (Punkt 2), und das war's auch schon. Dass Russland diesen Vertrag gebrochen hat, ist klar. Aber zumindest daraus sehe ich nicht, wie man irgendwelche Beistandsverpflichtungen für die USA ableiten sollte.
Ganz offen gestanden erscheint mir das so offensichtlich, dass ich mich frage, ob wir über unterschiedliche Texte sprechen. Lieber @HR2, reden Sie über was anderes?
Alle Verträge, alles unterzeichnete Papier, ist nichts wert ohne politischen Willen dahinter. Das Budapester Memorandum illustriert das sehr schön: Absichtserklärungen, die gebrochen werden, wenn es nicht mehr passt. Hier hat das Putin-Russland das Abkommen gebrochen. Was wollen wir als Westen? Putin die Ukraine, Baltikum und Polen erobern lassen? Referieren wir hierbei auf Vertragswerk, oder sind wir in der Lage unsere Interessen zu definieren und auf dem Schlachtfeld zu behaupten?
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