Nb. Gerade kommt mir dies hier als Netzfund unter:
"Weil sich dieser Ansatz derzeit unter den CDU-Jüngern hoher Beliebtheit erfreut:
"Die Annahme, es sei AfD-Wählern vorzuwerfen, dass sie nicht die CDU/FDP gewählt haben, denn das sei nun ursächlich dafür, dass jetzt alles noch viel schlimmer komme, verkehrt demokratische Grundsätze ins Gegenteil und ist geradezu abenteuerlich.
"FAKT ist, dass schon die FDP alle Regierungshandlungen der letzten drei Jahre von Scholz über Habeck bis Baerbock durch ihre Koalition mit den Ökosozialisten erst ermöglicht, nicht begrenzt hat.
"FAKT ist, dass die CDU von Atomausstieg über Grenzöffnung bis Covidmaßnahmen für die gröbsten Fehlentscheidungen des Jahrtausends steht.
"FAKT ist, dass die Brandmauer einseitig ist und dieser Spuk mittels bürgerlicher Koalition SOFORT beendet sein könnte. Die CDU, die sämtliche Sozialisten des Spektrums (welche die CDU ausnahmslos hassen!) "bändigen" will, sieht eine Koalition mit der AfD, die ihr programmatisch wesentlich näher steht, als unmöglich an?
"Diese Parteien dennoch weiter zu wählen, "um Schlimmeres zu verhindern" zeugt von geistiger Insolvenz und einem gerüttelt Maß an Feigheit. Da hat die Gehirnwäsche in einem Ausmaß zugeschlagen, das an der Zurechnungsfähigkeit zweifeln lässt. Denn Linke machen linke Sachen, das kann man ihnen kaum vorwerfen - Meinungsfreiheit. Aber aus Feigheit und Dummheit als rechter linke Sachen zu machen, ist nichts anderes als Verrat an der eigenen Sache.
"Dann den Vorwurf, sie nicht gewählt zu haben auch noch zu benutzen, um die Verantwortung für NOCH schlimmere Maßnahmen denjenigen in die Schuhe zu schieben, die die CDU NICHT gewählt haben, ist an Niedertracht und Abenteuerlichkeit nicht zu überbieten."
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Für einen "Netzfund" fehlt eine Quellenangabe. Inhaltlich unterschreibe ich die Aussagen. Was wir seit Jahren erleben im Zusammenhang mit der AfD ist totalitär hoch drei; das ist der Geist der "Hexenverfolgung".
Da ist nicht mal mehr ein Hauch an rationalen Argumenten vorhanden; ich werde schier rasend vor Wut und Angst, was aktuell in Deutschland passiert, weil selbst halbwegs vernünftige Menschen KOMPLETT IRRSINNIG, DURCHGEKNALLT UND TOTALITÄR reden, wenn es um die AfD geht. Da ist nicht mehr eine aller kleinste Grundlage an Rationalität - das grenzt nicht an Realitätsverweigerung... das ist meilenweit über die Grenze der Realitätsverweigerung.
Jemandem, der eine Fehlentwicklung und falsche Politik bekämpft (unter größten persönlichen Opfern!!!) nachher vorzuwerfen, er wäre "Schuld", weil er die Täter nicht unterstützt habe... wie soll man so was noch klassifizieren ohne ins Beleidigungsrecht zu rutschen???
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Gorgasal hatte diese Punkte des CDU Parteiprogramms gepostet:
Zitat von Wahlprogramm CDU/CSU 2025
* Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. (S. 1) * Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum. (S. 1) * Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. (S. 2) * Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. (S. 2) * Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden. (S. 2) * Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir. (S. 2) * Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. (S. 2) * Wir schaffen das sogenannte "Bürgergeld" ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. (S. 3) * Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. (S. 3) * Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. (S. 4) * Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. (S. 4) * Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. (S. 4) * Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. (S. 4) * Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. (S. 4) * Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz "Bett, Brot und Seife" aus. (S. 4) * Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. (S. 4) * Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. (S. 6) * Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. (S. 7) * Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. (S. 8) * Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. (S. 8) * Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. (S. 8, hoppala) * Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. (S. 8)
Als ob irgendeiner diese Punkte mit SPD, Grüne oder die Linke durch zu setzen wäre. Jede dieser Themen hätte im neuen Bundestag eine Mehrheit, wenn es der CDU wichtig wäre die Politik um zu setzen für die sie geworben hat und gewählt wurde. Es war schlicht und einfach Betrug.
Zitat von flobotron im Beitrag #5 * Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. (S. 1) * Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum. (S. 1) * Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. (S. 2) * Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. (S. 2) * Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden. (S. 2) * Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir. (S. 2) * Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. (S. 2) * Wir schaffen das sogenannte "Bürgergeld" ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. (S. 3) * Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. (S. 3) * Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. (S. 4) * Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. (S. 4) * Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. (S. 4) * Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. (S. 4) * Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. (S. 4) * Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz "Bett, Brot und Seife" aus. (S. 4) * Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. (S. 4) * Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. (S. 6) * Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. (S. 7) * Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. (S. 8) * Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. (S. 8) * Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. (S. 8, hoppala) * Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. (S. 8)
Als ob irgendeiner diese Punkte mit SPD, Grüne oder die Linke durch zu setzen wäre.
Ah doch, das wird schon kommen.
Die CDU wird der SPD doch ein paar ganz große(!) Punkte abringen. So kann man das Strafrecht doch ein bischen "verschärfen". Beispielsweise für "Meinungsdelikte". Dann kann man, wenn man schon auf einer frischen Billion sitzt, die Pendlerpauschale doch um ein paar Cent erhöhen. Das geht dann schon. Auch die Prüfung ob man die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder anfahren kann, kann man machen. Simple Antwort ist dann halt: Nein. Geht nicht. Aber wir haben es geprüft. Vielleicht hat auch Herr Graichen oder einer seiner Verwandten Zeit für ein Gutachten, Kosten werden nicht gescheut. Dann ein bischen an die Erbschaftssteuer ran (beispielsweise den Freibetrag für Nicht-Verwandte von 5000 auf 8000 Euro erhöhen, dafür kann man die maximale Quote dann halt auf 50% erhöhen, um das "aufkommensneutral" zu finanzieren). Ich bin ganz sicher den Spin-Doktoren wird da viel einfallen was absolut keine Wirkung hat und man dann bei Lanz, Maischberger und anderen Propagandaoutlets prima präsentieren kann.
Und mal ehrlich: Praktisch keines dieser Themen hat im neuen deutschen Bundestag eine Mehrheit. Weil die CDU dagegen ist. Und gelogen hat. Die einzige Partei, die diese Dinge wirklich umsetzen will ist die AfD. Die die CDU verbieten will.
Mich erinnert der Affentanz immer mehr an die Leute, die auf einen Nigeria-Prinzen hereingefallen sind, und, obwohl sie das wissen, weiter Geld schicken. Weil sie schon soviel investiert haben.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #3 Da ist nicht mal mehr ein Hauch an rationalen Argumenten vorhanden; ich werde schier rasend vor Wut und Angst, was aktuell in Deutschland passiert, weil selbst halbwegs vernünftige Menschen KOMPLETT IRRSINNIG, DURCHGEKNALLT UND TOTALITÄR reden, wenn es um die AfD geht. Da ist nicht mehr eine aller kleinste Grundlage an Rationalität - das grenzt nicht an Realitätsverweigerung... das ist meilenweit über die Grenze der Realitätsverweigerung.
Korrekt. Aber nicht neu oder originell. In Amiland läuft das Ganze unter TDS. Trump derangement syndrom. Und auch dort sehen diverse, ansonsten gar nicht so übermässig dumme Leute, sofort rot wenn die Sprache auf Trump kommt. Beispielsweise Bill Maher, um mal einen etwas populäreren Intelektuellen raus zu suchen. Das hat zu vollkommen absurden Situationen geführt das Menschen, die eigentlich genau auf der selben Linie laufen wie Trump, sofort rot anlaufen, wenn sie den Namen hören. So ist die Übereinstimmung mit den Zielen von Trump bei einer großen Mehrheit der Themen deutlich gegeben, Trump hat sich etlicher 80:20 Themen bemächtigt. Und dennoch, auch wenn er nie populärer war als heute, kann er keine Mehrheiten von mehr als 55 Prozent erreichen. Eben weil etwa 10-20 Prozent der Bevölkerung einfach bei ihm blockiert, so sehr sie in der Sache seiner Meinung sind. In Deutschland gibt es zwar den Kristallisationspunkt nicht (Höcke bietet sich als Parallele nicht wirklich an), aber die Situation ist genau die selbe: In der Sache hat die AfD oftmals breite Mehrheiten hinter sich. Rein in der Frage der Zuwanderung liegt keine Partei (vielleicht mal ab von der BSW Kopie) so nahe an der Bevölkerung wie die AfD. Genauso beim Gender-Hokus-Pokus oder der Energie- und Wirtschaftaspolitik. Und dennoch ist die AfD für viele Menschen unwählbar, weil ihnen Politik und Medien seit Jahren erzählt haben, dass das die neuen Nazis sind.
Ich wills nicht zu sehr psychologisieren, aber ich habe den Eindruck dahinter steckt ein gewaltiger Konformitätsdruck und die Konformität sagt "Das sind alles Nazis". Und wer davon abweicht ist selber einer. Wir leben in einer Gesellschaft wo den Leuten ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder weniger Sorge bereitet als von ihren Nachbarn als Nazis bezeichnet zu werden. Unabhängig davon dass das ziemlich dämlich ist, ist es zudem auch ein ziemlich pathologischer Zustand.
Und im Unterschied zu Dir, lieber Frank, glaube ich ziemlich fest daran, umso größer die Not werden wird (was kaum vermeidlich sein dürfte), umso weniger wird dieser Konformitätsdruck halten. Es hat ja seinen Grund warum die CDU diesmal so offen gelogen hat, dass es selbst den deutschen Medien auffällt.
Zitat von ZRMerz und die CDU haben auf diese moderate Kritik mit einer These reagiert. Absolut alles, was in den zwei Wochen nach der Bundestagswahl passiert ist, sei die alleinige Schuld der AfD-Wähler.
Leider ist mir das entgangen. Um die Eilbedürftigkeit bei der Aufhebung der Schuldenbremse zu begründen, wurde den USA vorgeworfen, sie seien kein verlässlicher Bündnispartner mehr und man stehe jetzt ohne Schutz da. Keine Rede von einer „Schuld der AfD-Wähler“.
Der ja auch mögliche und viel plausiblere Hinweis auf die Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Bundestag wurde auffällig vermieden - der hätte wohl zu arg undemokratisch geklungen.
Zitat von ZRDenn wenn alle AfD-Wähler die CDU gewählt hätten, dann hätte die CDU eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen bekommen. In diesem Fall hätte die CDU auch keine Kompromisse eingehen müssen und dann hätte die CDU Deutschland gerettet.
Diese These ist ziemlich offensichtlich zutreffend, abgesehen von der mutmaßlichen Rettung Deutschlands. Eine Verfassungsänderung wäre dann (erstmal noch) nicht nötig gewesen, da man auf die SPD und deren Sozialausgabenfetischismus keine Rücksicht mehr hätte nehmen müssen.
Zitat von ZRMerz und die CDU behaupten, die Verfassungsänderung per „Sondersitzung“ sei alternativlos.
Wenn man der Ansicht ist, Landesverteidigung sei existentiell wichtig, die USA seien kein Bündnispartner mehr, die benötigten Mittel für die Aufrüstung seien aus den laufenden Einnahmen nicht aufzubringen, und man sieht, dass im neuen Bundestag eine Sperrminorität gegen die notwendige Aufrüstung vorliegt und meint, es sei in vier Jahren zu spät, damit zu beginnen - dann ist die Verfassungsänderung per Sondersitzung ziemlich gut begründet.
Seltsam ist dabei nur gewesen, dass man SPD und Grünen für die Zustimmung zur Verfassungsänderung Gegenleistungen zugestanden hat, was nur Sinn macht, wenn diese Parteien ebenfalls gegen die Aufrüstung sind. Somit ist offenbar die Union die einzige Fraktion, die überhaupt für die Wiederaufrüstung steht.
Letztlich wurde die Forderung des Grundgesetzes nach einer Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen mit einem Kuhhandel ausgehebelt: drei Minderheiten bekamen die von ihnen jeweils gewünschten Änderungen.
Merz hätte alle Forderungen nach Gegenleistungen als unpatriotischen Verrat an der Ukraine, Deutschland und Europa (oder so in dieser Art) abwehren müssen.
Zitat von ZRBetrachten wir also die Idee, daß die CDU eigentlich ganz andere Politik machen wollte. Wirklich?
Dass die Union eine andere Politik machen wollte, ergibt sich aus ihrem Wahlprogramm. Wo waren denn die Massen von Merkelianern, als dieses aufgestellt wurde? Dass es nach der Wahl Kompromisse geben muss, folgt aus dem Wahlergebnis.
Der Wählerbetrug der Union besteht nicht darin, dass sie bei der Schuldenbremse nachgegeben hat, sondern der Betrug liegt dann vor, wenn sie keine Gegenleistung dafür erhält. Das wird ihr jetzt auch schwer fallen, nachdem der Preis schon bezahlt wurde.
Zitat von ZREs gibt absolut kein Indiz, daß diese Stimmen, wären sie der CDU zugute gekommen, irgendetwas geändert hätten. Und schon gar nicht im Sinne der AfD-Wähler.
Das stimmt. Die CDU hätte selbst bei einer Koalition mit der AfD nicht auf ihre „Kriegstreiberei“ (Chrupalla) verzichtet. In dieser Frage sind die beiden Parteien sehr weit auseinander.
CDU und AfD kämpfen jetzt um die Vorherrschaft im bürgerlichen Lager, entsprechend hitzig die Polemik. Parteipolitisch inaktive bürgerliche Wähler können jedoch in Ruhe abwarten, was passiert. Liefert die Union bis zur nächsten Wahl einigermaßen ab, was sie versprochen hat, gut. Falls nicht, macht man das Kreuz eben bei der AfD, auch gut.
Zitat von Kallias im Beitrag #8Wenn man der Ansicht ist, Landesverteidigung sei existentiell wichtig, die USA seien kein Bündnispartner mehr, die benötigten Mittel für die Aufrüstung seien aus den laufenden Einnahmen nicht aufzubringen, und man sieht, dass im neuen Bundestag eine Sperrminorität gegen die notwendige Aufrüstung vorliegt und meint, es sei in vier Jahren zu spät, damit zu beginnen - dann ist die Verfassungsänderung per Sondersitzung ziemlich gut begründet.
Momentle, da werfen Sie aber recht viel durcheinander.
Dass die USA ein unsicherer Kantonist für Europa sind, ist spätestens seit Obama klar. (Natürlich ist es viel schöner für die Politiker, wenn sie jetzt auf den bösen Trump zeigen können. Aber dass die Prioritäten der USA sich zum Pazifik hin verschieben, sollte man seit Obama mitbekommen haben.) Insofern stellt sich schon die Frage, warum das Thema gerade jetzt so dringend ist.
Weiter ist die Aufrüstung ja nur ein Thema. Das andere ist "Infrastruktur". Das ist nun wirklich nichts Neues, und das kann man beim besten Willen nicht Trump in die Schuhe schieben. Da haben alle etablierten Parteien fleissig daran kaputtgespart.
"die benötigten Mittel für die Aufrüstung seien aus den laufenden Einnahmen nicht aufzubringen" - hat nicht Herr Merz selbst kurz vor der Wahl getweetet, dass wir bei 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen vielleicht erstmal schauen sollten, ob wir ein AUSGABENproblem haben? Klar kann man das mit der SPD schwer machen. Aber wie wäre es denn, das mal mit der AfD zu versuchen?
Schliesslich sehe ich nicht, wo Sie eine "Sperrminorität gegen die Aufrüstung" im neuen Bundestag sehen. Wenn wir hier tatsächlich nur auf Basis von Wahlprogrammen argumentieren dürfen, dann gucken wir doch mal, was die AfD sich unter "VERTEIDIGUNGSPOLITIK – WIEDERHERSTELLUNG DER WEHRFÄHIGKEIT DEUTSCHLANDS" so vorgestellt hat:
Zitat von AfD-Wahlprogramm 2025, S. 88Die deutschen Streitkräfte sind nicht verteidigungsfähig. Mit der im Februar 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" wurde das auch von der Bundesregierung anerkannt. Trotzdem bleiben die erforderlichen Maßnahmen für den Wiederaufbau der Bundeswehr aus. Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung über Jahrzehnte, sowie der fortlaufenden Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine und der Dauerbelastung der Truppe durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten, befinden sich die deutschen Streitkräfte in einem desola ten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung.
Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst.
...
Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland.
Sorry, aber Sie können nicht auf der einen Seite argumentieren, man müsse das Wahlprogramm der Union ernst nehmen und das werde nur wegen der furchtbaren Koalitionszwänge nicht umsetzbar, und auf der anderen Seite behaupten, es gebe eine Sperrminorität gegen Aufrüstung, wenn das AfD-Wahlprogramm das exakte Gegenteil aussagt. Entweder sind Wahlprogramme relevant oder nicht.
Mal ganz davon abgesehen, dass, wie gesagt, Herr Merz selbst noch vor der Wahl meinte, wir sollten erstmal auf der Ausgabenseite schauen. Denn eine Aufrüstung ohne "Sondervermögen", will meinen aus normalen Steuermitteln und Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse, bräuchte keine GG-Änderung, und eine Koalition mit einfacher Mehrheit könnte das problemlos machen.
Aber die Koalition, allen voran Herr Merz, wollte das nicht.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Sorry, aber ich verstehe nicht wie man auf den hirnlosen Quatsch, die Amis wären jetzt kein Bündnispartner mehr und deshalb müsste man jetzt ganz schnell aufrüsten, auch nur ansatzweise hereinfallen kann. Und das nicht aus einem sondern aus einem halben Dutzend Gründen, wovon ich nur mal eine Auswahl hier habe:
1. Die Amis sind nicht unzuverlässig. Im Gegenteil, J.D. Vance hat in München deutlich gemacht, dass die USA zu Europa stehen, sich aber eine Wertegemeinschaft vorstellen. Das ist nicht bei der Eskalation im weißen Haus deutlich geworden (die ohnehin nur deshalb statt fand weil Selemskyj nicht in der Lage war seine Klappe zu halten), sondern weit früher. Wenn die Amis Europa wirklich fallen lassen würden, dann nützt das Sondervermögen einen feuchten Driss. Weil es über Jahre geplant ist und der böse Putin sicher nicht Jahre warten würde, um Europa zu überfallen, sollte er das wirklich wollen. Die ganze Vorstellung ist völlig abstrus, er wartet jetzt brav ein paar Jahre ab bis die Europäer aufegerüstet haben, nee klar.
2. Das Problem der Bundeswehr ist NICHT Geld. Der Etat der Bundeswehr liegt derzeit bei 52 Milliarden(!) Euro (Das sind nebenbei mehr als 1000 Euro pro Steuerzahler im Jahr). Die Polen schaffen es mit 17 Milliarden (und sind vermutlich derzeit kampfbereiter als die Deutschen). Die bösen Russen planen ihren großen Überfall mit 86 Milliarden Euro im Jahr. Oder anders gesagt: Der Wehretat der Europäer an sich liegt um einen guten Faktor über dem russischen, auch ohne die Amis. Wenn die Deutschen es nicht schaffen mit 52 Milliarden(!) Euro genügend Waffen zu kaufen, dann schaffen sie das auch nicht mit 100 Milliarden. Wenn ein Loch im Eimer ist kann man nicht besser Wasser tragen, wenn man mehr reinschüttet.
3. Das "Sondervermögen" was jetzt unbedingt sein musste sind 100 Milliarden Euro. Und das, da das Grundgesetz ja mit der aktuellen Mehrheit nicht geändert werden kann (sonst hätte man die Verfassung nicht mit Füßen treten müssen), soll das dann vier Jahre halten. Also 25 Milliarden zusätzlich pro Jahr. Alleine Merkels Party kostet den deutschen Steuerzahler derzeit etwa 50 Milliarden. Pro Jahr. Damit ist der Energieirrsinn nicht einmal inbegriffen. Die Bundesregierung plant derzeit mal wieder 11 Milliarden ebenso so in die Ukraine zu schicken. Und 300 Millionen an die neue syrische Regierung, damit die mal so richtig zeigt wie moderat sie sind. Wer angesichts solch abwerwitzig absurder Verschwendung noch meint 25 Milliarden wären nicht im Etat zu finden, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Deutschland gibt alleine mehr als 12 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe direkt aus (damit sind diverse andere Geldspritzen nicht einmal eingerechnet). D.h. Deutschland verschenkt jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro, will aber Kredite für seine Kinder, damit wir Waffen kaufen können.
4. Die russische Armee hat es mit ihrer ganzen Kampfkraft in drei Jahren nicht geschafft wesentliche Eroberungen in der Ukraine auszuführen. Und die stehen demnächst an der Donau. Nee, klar.
...
Das ist so aberwitzig lächerlich, dass, wer immer auch darauf hereinfällt, es auch verdient hat darauf herein zu fallen. Wer sich so für doof verkaufen lässt, der muss sich am Ende auch anhören, dass er doof ist. Oder wie der Literat sagt: Niemals dürft ihr so tief sinken, dass ihr den Kakao, durch den ihr gezogen werdet, auch noch trinkt.
Zitat von Llarian im Beitrag #104. Die russische Armee hat es mit ihrer ganzen Kampfkraft in drei Jahren nicht geschafft wesentliche Eroberungen in der Ukraine auszuführen. Und die stehen demnächst an der Donau. Nee, klar.
Mein Problem ist immer, dass hier ein Strohmann aufgebaut wird.
Niemand befürchtet ernsthaft, dass die Russen demnächst an der Oder stehen.
Aber gerade wenn die NATO sich demonstrativ für unfähig erklärt, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Jahr nach einem Waffenstillstand in der Ukraine plötzlich russische Truppen ins Baltikum einmarschieren, um die drei Länder heim ins Reich zu holen. Oder auch erstmal nur Estland. Wobei Herr Putin bewusst darauf pokert, dass die NATO ihre Bündnisverpflichtungen einen feuchten Dreck interessieren. Mourir pour Dantzig? Es gibt genügend Putinversteher, die darauf hinweisen, wie nah Moskau an der Ukraine ist, und dass die Russen sich da womöglich gar bedroht fühlen, weil ihre defense in depth mit den paar hundert Kilometern nicht mehr funktionieren könnte, sobald die Ukainer auf Moskau marschieren - aber nach der Argumentation wäre Estland ja noch viel gefährlicher, weil noch viel näher an St. Petersburg.
Und dieses Szenario würde ich gerne vermeiden, weil ich weder will, dass die NATO sich als Papiertiger erweist, noch dass mein Sohn in Estland im Schützengraben fällt.
Aktuell kann man da höchstens noch auf die Polen vertrauen. In Deutschland ist ja schon eine Minderheit auch nur bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen.
Was würden Sie dazu sagen? Halten Sie ein Szenario eines russischen Einmarschs im Baltikum für komplett abwegig? Oder meinen Sie, dass die NATO darauf robust reagieren würde (und wichtiger: dass Putin das auch so sieht)? Vor allem: was macht dann Deutschland?
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Kallias im Beitrag #8Eine Verfassungsänderung wäre dann (erstmal noch) nicht nötig gewesen, da man auf die SPD und deren Sozialausgabenfetischismus keine Rücksicht mehr hätte nehmen müssen.
Folgende Aufschlüsselung scheint mir fair zu sein. Sie behaupten:
1. Die CDU wollte keine Erhöhung der Verschuldung (schon gar nicht mittels Verfassungsänderung).
2. Hätte die CDU die absolute Mehrheit gehabt, dann wäre eine Ausweitung der Verschuldung nicht nötig gewesen, weil durch schlichtes Umplanen des Haushalts die nötigen Mittel für die wichtigsten Ziele verfügbar gewesen wären.
3. Lediglich der Zwang, eine Koalition einzugehen erzwingt die Ausweitung der Verschuldung, da die SPD nicht bereit sein würde, einen vernünftigen, gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Mit anderen Worten: die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und SPD (oder den Grünen) sind so gigantisch, dass die SPD schlicht bestochen werden musste. Und zwar bestochen in dem Sinne, dass so viel Schulden aufgenommen werden, dass die SPD alle ihre Ziele finanzieren kann und trotzdem noch Geld für die Ziele der CDU übrig bleibt.
4. Während man für einen Koalitionsvertrag lediglich 50% der Abgeordneten benötigt, sind es für eine Verfassungsänderung aber schon Zweidrittel. Der Zwang, die SPD mittels Verschuldungsexplosion zu bestechen erzwingt also noch mehr Kompromisse, weil man jetzt auch noch die Grünen bestechen muss, um die Mittel in die Finger zu bekommen, um die SPD zu bestechen.
So weit eine faire Darstellung?
***
Werter Kallias, wenn man das so klar aufgliedert, dann klingt die These schon etwas eingefärbt oder?
1. Zunächst ganz grundsätzlich: wenn ihre These stimmt, dann hätten sie gerade belegt, dass koalitionsbasierte Demokratie NIE funktioniert. Man kann ja dieser Meinung sein (die USA sind ja so aufgebaut, dass Koalitionen nicht vorkommen.) Denn der oben beschriebene Erpressungsmechanismus gilt ja dann bei JEDER Koalition: anstatt bei gegebenen Rahmenbedingungen einen Kompromiss auszuhandeln, erpressen sich die Parteien gegenseitig so lange, bis so viel neue Schulden aufgenommen werden, bis ALLE jeweiligen Ziele "finanziert" werden können.
Die Verschuldungsgrenze in der Verfassung gab es, UM GENAU DAS ZU VERHINDERN.
Merz hat in dem Sinne tatsächlich einen Staatsstreich durchgesetzt: eines der WESENTLICHEN Elemente des Grundgesetzes zerstört (nämlich den Zwang zu Kompromissen unter festen Rahmenbedingungen).
2. Und die Täter dabei sind die Wähler der AfD, oder wie? Nicht etwa die SPD, die wie ein Mafiaclan sich einem Koalitionsvertrag verweigert und bestochen werden will? Nicht etwa die Grünen, die sich bestechen lassen, damit sie dabei mitmachen, die SPD zu bestechen? Und schon gar nicht Merz oder die CDU, die all diese Bestechungen ins Rollen gebracht haben?
Warum nicht die Wähler der Linken - die hätten ja auch die CDU wählen können?
Ich habe eine Vermutung, warum sie explizit die AfD-Wähler nennen. Weil Sie davon ausgehen, dass die WÄHLERSCHAFT von CDU und AfD weitgehend deckungsgleich ist. Mit anderen Worten: Sie gegen davon aus, dass man ein Wahlprogramm aufstellen könnte, was für die WÄHLER sowohl der CDU als auch der AfD interessant wäre.
Aber in dem Fall gibt es doch eine offensichtliche Lösung: CDU und AfD eröffnen ebenfalls Koalitionsverhandlungen. Dadurch vermeidet die CDU, erpressbar zu werden. Und kann einfach den Koalitionspartner auswählen, bei dem sie die meisten ihrer Ziele umsetzen kann. Sie waren ja, werter Kallias, der Meinung, Koalitionsverträge seien verbindlich bis zur Einklagbarkeit. Dann sollte es doch kein Problem geben, mit der AfD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen?
Was wäre das schlimmste, was passieren kann? Dass die AfD das beste Angebot macht und die CDU einen einklagbaren Koalitionsvertrag bekommt, der maximal viele der CDU-Ziele erfüllt? Davor hat die CDU Angst?
Muss ich das verstehen?
3. Ich muss noch mal auf die "Alternativlosigkeit" zurückkommen. Ich habe noch immer nicht verstanden, wieso "Gefahr im Verzug" ist. Gehen Sie tatsächlich davon aus, dass ein Überfall von Russland auf die NATO unmittelbarer bevorsteht? Denn das müssten Sie annehmen, um einen Verfassungsputsch zu rechtfertigen anstatt die nomalen parlamentarischen Prozesse zu nutzen. Beziehungsweise auf die normalen demokratischen Prozesse zu vertrauen die da lauten: Überzeuge den Wähler und dann bringe deine Ziele in einen Kompromiss ein, den man Koalitionsvertrag nennt.
Sehen Sie, Kallias, dieses Argument wird tatsächlich von den Grünen genau so verwendet. "Wir werden sterben!" heißt es da, "...und zwar unabwendbar, wenn wir nicht heute, in dieser Wochen die Klimaneutralität beschließen! "
Übernehmen Sie dieses Argument jetzt auch für die CDU? "Wir werden alle sterben! Und zwar dann, wenn wir nicht diese Woche die Schulden für Aufrüstung aufnehmen!"
*** Ich habe mir ihre Argumentation durch den Kopf gehen lassen. Und ich ziehe folgenden, allerdings bewusst böswillig überspitzen, Schluss:
Ihr Vorwurf gegen die AfD-Wähler, "Schuld zu sein", beruht auf der These der Verhandlung mit Geisteskranken.
Wenn man mit Menschen verhandelt, die keine rationalen Ziele mehr haben, die keinen objektiven Fakten mehr zugänglich sind... dann und nur dann kommt es vor, dass man auf die Forderungen des Täters eingeht. Weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass dieser geisteskranke Irre tatsächlich bereit ist, selbst qualvoll zu sterben um noch möglichst viele Andere mit in den Abgrund zu reißen. In dem Sinne könnte es dann wirklich das "kleinere Übel" sein, dem Täter nachzugeben. Seinen Forderungen nachzukommen.
Und möglicherweise haben Sie sogar recht. Was Merz und die CDU hier abgezogen haben, ist ein Verfassungsputsch in Tateinheit mit nationalem Selbstmord. Also Irrsinn im Endstadium - rational ist da nichts, aber auch gar nichts mehr nachvollziehbar. Merz hat (Aufbauend auf der Arbeit von Merkel und der Ampelkoalition) sowohl dem Rechtsstaat als auch der Demokratie und der ganzen Nation den Todesstoß gegeben.
- Diese Schulden wird Deutschland NIE MEHR ZURÜCKZAHLEN - Die Grenzen sind SPERRANGELWEIT OFFEN - Die Klimakampf-Ideologie ZERSTÖRT UNSERE INDUSTRIE - Die Ausweitung des Staates zerstört die Marktwirtschaft und führt in den Sozialismus - Die "Brandmauer" führt zu einer Zerstörung demokratischer Mechanismen - Die massenhaft gebrochenen Wahlversprechen führen zu katastrophaler Demokratiemüdigkeit - Der Mechanismus des Verfassungsputsches wird jetzt FÜR IMMER drohend über den Wahlen stehen: also mit dem abgewählten Bundestag noch Politik machen, für die im neugewählten Bundestag keine Mehrheit mehr besteht. Das ist ein historischer Tabubruch!
In dem Sinne hätte man überlegen können, die CDU zu wählen, um "schlimmeres zu verhindern". Was natürlich voraussetzt, dass genügend andere Wähler auch so handeln, so dass die CDU über 50% kommt.
Aber ich persönlich funktioniere so nicht. Wen ein Politiker mir mit irrem Lachen die Pistole auf die Brust drückt und sagt: "WÄHLE MICH ODER ICH ZERSTÖRE DEUTSCHLAND!" - da ticke ich anders. Da schalte ich auf stur.
Denn: Rational hatte Merz viele andere Möglichkeiten. Er musste nicht Deutschland zerstören.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Gorgasal im Beitrag #11Halten Sie ein Szenario eines russischen Einmarschs im Baltikum für komplett abwegig? Oder meinen Sie, dass die NATO darauf robust reagieren würde (und wichtiger: dass Putin das auch so sieht)? Vor allem: was macht dann Deutschland?
Wie Llarian schon schrieb: das Problem ist nicht Geld, sondern Willen. Im Moment existiert weder in Deutschland noch in Frankreich ein Kriegswillen. Perfekt für Putin.
Wenn Putin aber in einen NATO-Staat einmarschiert, dann kippt die Stimmung. Und das Risiko geht Putin nicht ein.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Gorgasal im Beitrag #11Halten Sie ein Szenario eines russischen Einmarschs im Baltikum für komplett abwegig? Oder meinen Sie, dass die NATO darauf robust reagieren würde (und wichtiger: dass Putin das auch so sieht)? Vor allem: was macht dann Deutschland?
Wie Llarian schon schrieb: das Problem ist nicht Geld, sondern Willen. Im Moment existiert weder in Deutschland noch in Frankreich ein Kriegswillen. Perfekt für Putin.
Wenn Putin aber in einen NATO-Staat einmarschiert, dann kippt die Stimmung. Und das Risiko geht Putin nicht ein.
Deshalb verstehe ich die Diskussion um die Unterstützung der Ukraine nicht. Wir haben das Geld und das Material und die Ukrainer den Willen gegen Russland zu kämpfen. Wäre die Ukraine wie geplant in drei Tagen gefallen, hätte Putin als Nächstes Druck aufs Baltikum oder Rumänien ausgeübt. Ich halte es für richtig Russlands expansive Politik so teuer wie möglich zu machen um weiters expandieren zu verhindern.
Das was der Ukrainekrieg Deutschland gekostet hat, 30Mrd € in nun drei Jahren, das kostet uns die Bundeswehr in 6 Monaten. Dafür demilitarisiert sich Russland gerade und hat 50%+-20% (je nach Quelle) seines Kriegsgeräts verloren. Davon wird sich Russland die nächsten 10-20 Jahre nicht erholen.
Aber wie Llarian schreibt benötigen wir kein gigantisches Sondervermögen um die Bundeswehr wieder wehrhaft zu machen, sondern eine sinnvolle Verwendung der Mittel mit einem klaren Ziel der Landesverteidigung und derer unserer Verbündeter. Das sollte für 60-80Mrd€ pro Jahr, plus Wehrdienst, locker zu bewerkstelligen.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #11 Mein Problem ist immer, dass hier ein Strohmann aufgebaut wird. Niemand befürchtet ernsthaft, dass die Russen demnächst an der Oder stehen.
Wenn man Fond-of-Lying zuhört, dann hat man den Eindruck dass genau diese Furcht derzeit massiv geschürt wird. Deutschland bereitet sich derzeit auf eine Kriegswirtschaft vor, da passt das Bild dann schon.
Zitat Aber gerade wenn die NATO sich demonstrativ für unfähig erklärt,
Ich glaube nicht, dass sie das tut. Ich glaube eher, die Blanko (bisher bester Name für die angehende "große" Koaltion) versucht dieses Bild zu malen. Es gibt keinen realen Grund die NATO für tot zu erklären.
Zitat Was würden Sie dazu sagen? Halten Sie ein Szenario eines russischen Einmarschs im Baltikum für komplett abwegig?
Ganz im Gegenteil, für geradezu zwingend nahe liegend. Ich mache mir über Putin keinerlei Illusionen. Genausowenig über das, was in den letzten 30 Jahren in Russland läuft, nachdem man gemerkt hat, dass ohne das Imperium das Land deutlich schlechter funktioniert.
Und ja, ich meine das die NATO nicht nur "robust" reagieren müsste, sondern Russland klar machen muss, dass man sie nicht nur konventionell vernichtend schlagen, sondern im (eher absurden) Zweifelsfall auch Nuklearwaffen verwenden würde, um den Bündnispartner zu verteidigen. Die NATO steht und fällt mit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Die Ukraine war kein NATO Mitglied, insofern konnte man dort nur schlecht mit eigenen Leuten vorgehen (auch wenn unsere Außenminister-Darstellerin dabei schonmal Russland den Krieg erklären wollte). Aber ein Bündnispartner ist mit allem Umfang zu verteidigen, sonst hat die ganze NATO keinen Wert.
Zitat Vor allem: was macht dann Deutschland?
Im Zweifelsfall das Falsche, darin haben die deutschen Außenpolitiker nun jahrzehntelange Erfahrung. :)
Die Frage, die sich mir eher stellen würde, ist: Was kann Deutschland tun? Denn das deutschen Militär hat weniger ein Geldproblem als ein Führungs-, Zustands- und Psychoproblem. Wer ist denn in Deutschland ernsthaft bereit für diesen Haufen dort oben in den Krieg zu ziehen? Das ist das Problem wenn eine Frau Bundeskanzler vor versammelter Mannschaft eine Deutschlandflagge einsammelt, um sie angewidert(!) in den Müll zu werfen. Wer ist dazu bereit für diese Leute zu sterben? Und die Antwort ist: Faktisch niemand. Selbst wenn man die meisten heutigen "Soldaten" mit der Waffe dazu zwänge nach Estland zu gehen und dort die NATO zu verteidigen, wären diese Soldaten so unmotiviert, dass Russlands Gefängnisbataillone vermutlich noch effektiver wären. Wenn jetzt Leute wie Anton Hofreiter, Baerbock oder sogar Campino dafür werben man solle Soldat werden, dann lachen nicht einmal die Hühner, weil die schon längst tot umgefallen sind. Die deutsche Linke mag bereit sein Brandsätze auf Polizisten zu werfen, die sich nicht wehren dürfen, aber sich auf ein Schlachtfeld zu begeben, wo zurück geschossen wird, dürfte 99 von 100 etwas zu viel sein. Wenn Deutschland wehrfähig sein will und bereit sein will die NATO Partner zu verteidigen, dann ist das keine Frage von Geld, das man anfasst, sondern eine Frage davon wie man mit allerlei Begriffen wie Vaterland, Ehre, Opferbereitschaft und ja, auch Männlichkeit, umgehen will. Und so lange das nicht stattgefunden hat kann man eine Billion "Sondervermögen" in die Bundeswehr stecken und hat trotzdem keine Chance gegen auch nur Österreich.
Zitat von Llarian im Beitrag #15Wenn man Fond-of-Lying zuhört, dann hat man den Eindruck dass genau diese Furcht derzeit massiv geschürt wird. Deutschland bereitet sich derzeit auf eine Kriegswirtschaft vor, da passt das Bild dann schon.
Es ist wirklich nur noch Realsatire. Wir erleben hier tatsächlich gerade die Aufführung des Theaterstücks "Wag the dog", mit Von der Leyen und Merz in den Hauptrollen, deren schauspielerisches Talent selbst von einem Arnold Schwarzenegger noch problemlos übertroffen wird. Und die Medien malen die Werbeplakate.
Vor ca. einer Woche noch war die anstehende Zahlungsunfähigkeit der Krankenkassen tonangebend - ein Thema, das möglichst schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden musste, bevor noch jemand auf die Idee kommt, das Personal der schwarzroten SED hätte den Karren mit ihrer generellen Unfähigkeit und der Massenzuwanderung in die Sozialsysteme in den Dreck gefahren. Schwuppdiwupp, geht's auf einmal nur noch darum, das Gesundheitssystem auf imaginäre Kriegsverletzte zu trimmen, und die Problemlösung in Form der Schuldengießkanne steht auch schon bereit.
Wird nicht mehr lange dauern, bevor in Berlin einer auf die Idee kommt zu erzählen Deutschland brauche weitere Zuwanderung und Einbürgerung von radikalen Moslems um genügend Soldaten zu haben. Die Energie- und Verkehrswende (inkl. Abschaffung der Individualverkehrs) lässt sich in dem Schauspiel auch hervorragend verwursten, Stichwort "dezentrale Energieversorgung" und "Rettungsgassen".
Es dürfte wohl einmalig in der Menschheitsgeschichte sein, dass sich ein Volk derart dummdreist von der eigenen Regierung verarschen und ausplündern lässt und diese trotzdem immer wieder wählt...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #16Vor ca. einer Woche noch war die anstehende Zahlungsunfähigkeit der Krankenkassen tonangebend - ein Thema, das möglichst schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden musste, bevor noch jemand auf die Idee kommt, das Personal der schwarzroten SED hätte den Karren mit ihrer generellen Unfähigkeit und der Massenzuwanderung in die Sozialsysteme in den Dreck gefahren.
Weil das, was uns wirklich ruiniert die Migration in das Sozialsystem ist. Deshalb geht auch der erste Batzen des Schuldengeldes direkt ins größte Haushaltsloch:
„ Nach Lockerung der Schuldenbremse – Erste Bundesländer wollen Schulden für Flüchtlinge machen.
➡ Milliarden für Migration: Bayern (2,3 Mrd.), NRW (3,4 Mrd.), Berlin (1 Mrd.), Hessen (1,2 Mrd.) – jährliche Kosten, die Haushalte massiv belasten.
➡ Berlin voran: Bis zu 1,3 Mrd. Euro neue Schulden nur für Flüchtlingsausgaben – Giffey (SPD) kündigt es offen an.
➡ Investitionen? Fehlanzeige: Statt in Schulen, Brücken & Kliniken zu investieren, fließen Mittel in kurzfristige Flüchtlingsverwaltung.
Unsere Infrastruktur, Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Gesundheitssystem, Justiz, Immobilien usw. fahren auf Verschleiß, da sie von Millionen von Menschen genutzt werden, die für dessen Erhalt nicht aufkommen. Und das Geld, das für den Erhalt unserer Infrastruktur vorgesehen ist, wird dazu verwendet eben diese Menschen hier aus zu halten.
Offene Grenzen und ein großzügiges Sozialsystem kann nicht funktionieren.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #11 Mein Problem ist immer, dass hier ein Strohmann aufgebaut wird. Niemand befürchtet ernsthaft, dass die Russen demnächst an der Oder stehen.
Wenn man Fond-of-Lying zuhört, dann hat man den Eindruck dass genau diese Furcht derzeit massiv geschürt wird. Deutschland bereitet sich derzeit auf eine Kriegswirtschaft vor, da passt das Bild dann schon.
Ich tue mir ihre Aussagen selten an, aber das würde mich überraschen. Können Sie sagen, bei welcher Gelegenheit sie von russischen Truppen an der deutschen Grenze gesprochen hätte?
Eher nehme ich an, dass sie von russischen Angriffen auf NATO-Mitglieder spricht. Und da bin ich ganz bei ihr, denn genau das halte ich für wahrscheinlich, konkret im Baltikum. (Mal ganz abgesehen davon, dass diese Angriffe niederschwellig schon lange laufen, siehe Flüchtlinge an der finnischen Grenze.)
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Und eine Woche nach dem 100 Milliarden- - 500 Milliarden- - 900-Milliarden- - 1800 Milliarden-Deal (je nachdem, wen man fragt; auf eine Billion mehr oder weniger kommt es ersichtlich nicht mehr an), wirbt diese Akteuse, die sich gerade einen Posten als UN-Frühstücksdirektorin ergaunert hat, in Syrien, das sich gerade durchs Abschlachten ungelittetener Minderheiten in die Schlagzeilen spielt, um die dringende Entsendung der nächsten Fachkräfte-Kohorten, ohne die hier bei uns alles zusammenbricht.
Der Konformitätsdruck mag existieren, volle Zustimmung. Aber: Darf man fragen, ob die Person Trumps da nicht ebenfalls eine gewisse Rolle spielt. Trump macht nicht den Eindruck, ein Idealist zu sein, dem es um die Verwirklichung gewisser Ideale geht. Man kann sogar in Frage stellen, ob Trump "die Maschine Washington" überhaupt versteht. Es spricht Bände, dass er erst in seiner zweiten Amtszeit das Thema überhaupt in Angriff nimmt.
Zudem, möchte man wirklich unbedingt den Trump-Fanclub angehören?
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #19Und eine Woche nach dem 100 Milliarden- - 500 Milliarden- - 900-Milliarden- - 1800 Milliarden-Deal (je nachdem, wen man fragt; auf eine Billion mehr oder weniger kommt es ersichtlich nicht mehr an), wirbt diese Akteuse, die sich gerade einen Posten als UN-Frühstücksdirektorin ergaunert hat, in Syrien, das sich gerade durchs Abschlachten ungelittetener Minderheiten in die Schlagzeilen spielt, um die dringende Entsendung der nächsten Fachkräfte-Kohorten, ohne die hier bei uns alles zusammenbricht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #12Folgende Aufschlüsselung scheint mir fair zu sein. Sie behaupten: (...) So weit eine faire Darstellung?
Ja, das ist, etwas vereinfacht, meine Ansicht. Es freut mich, das es mir soweit gelungen ist, mich verständlich zu machen.
Alles weitere, was Sie daraus folgern, leuchtet mir allerdings nicht ein. Ich möchte davon nur auf dieses eingehen:
Zitat von Frank2000 im Beitrag #12Aber in dem Fall gibt es doch eine offensichtliche Lösung: CDU und AfD eröffnen ebenfalls Koalitionsverhandlungen.
Das ist keine Lösung. Die SPD würde die Verhandlungen sofort abbrechen, die CDU würde, unterstützt von der CSU, Merz sofort stürzen, und was im weiteren passiert, mag ich mir nicht ausmalen.
Der Hauptgrund, weshalb die parlamentarische Politik zur Zeit nicht funktioniert, sind die „Brandmauern“. Sie stärken offenbar jene, die ausgegrenzt werden, und zwingen dadurch das schrumpfende Lager der Ausgrenzer zu Bündnissen, die wenig Sinn machen, wie etwa FDP+Grüne oder Union+SPD.
Die Brandmauern sind jedoch ziemlich fest, die Vorstellung, sie ließen sich mit einem Federstrich abreißen, ist unrealistisch. Das ist nur Rhetorik. Sie konstruieren hier Scheinargumente, lieber Frank.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #19...wirbt diese Akteuse, die sich gerade einen Posten als UN-Frühstücksdirektorin ergaunert hat, in Syrien, das sich gerade durchs Abschlachten ungelittetener Minderheiten in die Schlagzeilen spielt, um die dringende Entsendung der nächsten Fachkräfte-Kohorten, ohne die hier bei uns alles zusammenbricht.
Das kleine Ungarn bereitet wohl Hilfe im Wert von über 4 Mio EUR zur Unterstützung der Opfer des von Baerbock hofierten Regimes in Syrien vor.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Socialism in general has a record of failure so blatant that only an intellectual could ignore or evade it. Thomas Sowell
Zitat von Johanes im Beitrag #20 Darf man fragen, ob die Person Trumps da nicht ebenfalls eine gewisse Rolle spielt.
Das sollte man meinen. Wenn man nicht schon älter wäre. Und sich noch sehr, sehr gut daran erinnern kann, dass die Linke vor 20 Jahren George W. Bush als irren, alkoholsüchtigen Kriegstreiber dämonisiert hätte, der Amerika ganz sicher in den Untergang reissen würde. Naja, das mit dem alkoholsüchtig war insofern nicht falsch, dass der Mann schon damals seit Jahren trocken war. Trump war in Sicht der linken Meinung völlig in Ordnung, war Gast bei so ziemlich allen linken Talkshows, sogar bei "The View", bis zu dem Zeitpunkt als er sich als republikanischer Präsidentschaftskandidat bewarb. Genau bis dahin. Und dann kippte das ins völlige Extrem. Das Programm der Linken ist, nicht nur in Amerika, aber vor allem da, seit mehr als zwei Jahrzehnten kein Angebot der Politk mehr, sondern vor allem die massive Dämonisierung der Gegenseite. Und das hat nichts spezifisch mit Trump zu tun. Er hat das nur begriffen und nutzt es für sich.
Zitat Trump macht nicht den Eindruck, ein Idealist zu sein, dem es um die Verwirklichung gewisser Ideale geht.
Ist es auch nicht. Er ist ein extremer Narzisst und Schaumschläger. Was aber nichts daran ändert das er der beste Präsident war, den die USA in den letzten 50 Jahren gehabt haben. Narzissten sind im persönlichen Umgang oftmals schwierig (wobei ich ziemlich sicher bin, dass Trump im persönlichen Gespräch vermutlich sehr sympathisch herüberkommen wird), aber so lange ihre Ziele auf einer Linie mit dem Land sind, können sie die besten Anführer sein. Genau das ist bei Trump der Fall. Er hasst es zu verlieren und so lange seine Politik den USA nützt, gewinnt er. Das ist eine ziemlich ideale Kombination aus einer Characterschwäche und Ergebnis.
Zitat Man kann sogar in Frage stellen, ob Trump "die Maschine Washington" überhaupt versteht.
Er versteht sie sehr gut. Und hat sie für sich abgelehnt. Trump hatte rein von seinem Werdegang mehrfach die Möglichkeit und das Angebot Teil dieser Maschine zu sein. Aber er will das nicht. Was mit der Grund ist warum er so verhasst ist.
Zitat Es spricht Bände, dass er erst in seiner zweiten Amtszeit das Thema überhaupt in Angriff nimmt.
Was nicht stimmt. Nur war seine erste Amtszeit von extremer Naivität geprägt wie weit das Establishment sich in den USA den Staat bereits zur Beute gemacht hatte. Deswegen sind seine ersten drei Monate in seiner zweiten Amtszeit bereits so heftig: Er hatte vier Jahre Zeit seine Fehler zu betrachten und es diesmal besser zu machen.
Zitat Zudem, möchte man wirklich unbedingt den Trump-Fanclub angehören?
Ja, möchte ich. Ich habe sogar auf der Arbeit meinen Trump Wallpaper Hintergrund und fange mir dafür viele "nicht so positive" Kommentare ein. Was nichts daran ändert: Trump ist der beste Präsident seit Jahrzehnten und ist genau das was die USA derzeit braucht und was die Welt braucht. Trump ist ein Glücksfall und führt die USA wieder dahin wo sie nach meiner Meinung besser hingehört als China. Natürlich habe ich auch meine Kritikpunkte an Trump. Seine vergleichsweise irre "Zollpolitik" zerstört eine Menge Werte und hat auch mich persönlich schon eine ordentliche Summe Geld gekostet. Aber das ist es nicht was von ihm bleiben wird. Was bleiben wird ist, dass ein westlicher Staat, vielleicht DER westliche Staat, sich einer Invasion erwehrt hat, seine Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht hat und die völlig irrsinnigen und teilweise boshaften kulturellen Entwicklungen der letzten 20 Jahre wieder in die Tonne gekloppt werden, in die sie gehören. Das ist schon ein ziemlich extremes Erbe für eine Person. Zumal er gerade einen Nachfolger aufbaut, der dem kaum nachsteht. Wenn die öffentlichen Schulen in den USA nicht so mies wären (vielleicht wird auch das jetzt besser), würde ich jedem, der irgendwie kann, eine Immigration in die Staaten vorschlagen.
Zitat von Kallias im Beitrag #22Die SPD würde die Verhandlungen sofort abbrechen, die CDU würde, unterstützt von der CSU, Merz sofort stürzen, und was im weiteren passiert, mag ich mir nicht ausmalen.
Das Gemälde ist gar nicht so schwer vorstellbar: Im allerschlimmsten Fall würde exakt das passieren, was jetzt ohnehin passiert. Nur nicht mit Merz als Clownkanzler, sondern irgendeinem anderen, der sich für nichts zu schade ist. Leidtragender wäre also ausschließlich Merz. Was wiederum die Frage aufwirft, ob es wirklich so erstrebenswert sein kann, als schlechtester Kanzler aller Zeiten und Sargnagel des Landes in die Geschichtsbücher einzugehen anstatt hinterher sagen zu können "ich habe zumindest versucht, vernünftige Politik umzusetzen, also sucht euch einen anderen Sündenbock". Wir sprechen hier schließlich nicht von jemandem, der das Amt als einzige Chance für einen Einkommenserwerb braucht.
Die Brandmauer existiert, weil sie von Leuten wie Merz völlig wider jede Vernunft hochgezogen wurde, die damit ihre eigene Partei opfern. Das ist nicht gottgegeben und kann jederzeit geändert werden, nur offenbar nicht von den Leuten, auf deren Mist das ganze gewachsen ist. Die reissen lieber alle mit in den Abgrund als über ihren Schatten zu springen, warum auch immer.
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